Wie schüchtert man Menschen ein? Wie gibt man ihnen das Gefühl, sich strafbar zu machen, wenn sie ihre Meinung sagen? Man greift zu der trivialen Sprechblase »Hass und Hetze«. Oft erzielt das eine Wirkung. Häufig verunsichert der Vorwurf der »Hassrede«.
Aber was soll »Hassrede« eigentlich sein? Unser Strafgesetzbuch kennt den Begriff gar nicht. Dafür gibt es dort Verbote von Beleidigung, Verleumdung oder übler Nachrede. Der Bürger muss erkennen, was strafbar ist und was nicht. So steht es in der Verfassung. Schwammige Floskeln haben in Gesetzen nichts verloren.
Wenn jemand von »Hass und Hetze« spricht, plappert er entweder ohne nachzudenken nach, was alle plappern. Oder er will die Meinungsfreiheit einschränken und politisch unerwünschte Kritik kriminalisieren. Diese Kritik ist aber durch die Verfassung ausdrücklich erwünscht. Weil sie überlebenswichtig ist für unsere Demokratie.
Meint der, der von »Hass und Hetze« spricht, auch Äußerungen, die von der Meinungsfreiheit gedeckt sind? Dann steht jemand vor Ihnen, der Ihr Grundrecht einschränken, der Ihnen den Mund verbieten will. Meint er aber nur das, was das Strafgesetzbuch ohnehin verbietet, warum sagt er es dann nicht? Und spricht einfach von »strafbaren Äußerungen«?
Die heimlichen Morde der Stasi
Aber: Schwarz-Grün will in Nordrhein-Westfalen »ein bundesweit einzigartiges Netz« von Meldestellen einrichten, die »Vorfälle auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze erfassen« sollen. Dort legt man dann Dossiers über Bürger an, die nichts Unrechtes getan haben. Und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte schon Ende 2020 an, mit über einer Milliarde Euro »den Kampf gegen rechts« zu unterstützen. Denn »Hass und Hetze« von Islamisten oder von Linksextremisten gibt es hierzulande ja bekanntlich nicht.
Jeder hat den Begriff »Hassrede« schon einmal gehört, aber er wird in keiner der internationalen Übereinkommen zur Wahrung der Menschenrechte verwendet oder definiert. Auch nicht vom Europäischen Gerichtshof oder dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte oder einem anderen internationalen Gericht. Nationale Regierungen, Technologieunternehmen und internationale Organisationen verwenden den Begriff »Hassrede« in verschiedenen Dokumenten auf unterschiedliche Weise. Gemeinsames Merkmal ist die fehlende Definition, die Verwendung vager Begriffe und eine erhebliche Subjektivität und (rechtlich unzulässige) Unbestimmtheit.
Auffällig ist, wann und wo die Einschränkungen der Meinungsfreiheit über Strafgesetze stattfinden. Ins Auge springt, dass es häufig diejenigen trifft und sich die Strafverfolgung scheinbar auf diejenigen konzentriert, die nicht die Ansichten des Mainstreams zu bestimmten politisch brisanten Themen teilen. Folglich sind im Europa des 21. Jahrhunderts öffentliche – und manchmal sogar private – Diskussionen über politisch besonders umkämpfte Themen wie Migration, den Islam oder alles, was unter der Modevokale »Woke« subsumiert wird, gelegentlich risikobehaftet.
Insbesondere Online-Aktivitäten haben die Aufmerksamkeit der Zensoren geweckt. Internet-Giganten wie Facebook, X (Twitter), Google und Microsoft haben sich mit der Europäischen Union zusammengetan, um »Hate Speech« online aktiv zu entfernen.
»Die Kommission stellt heute zusammen mit Facebook, Twitter, YouTube und Microsoft einen Verhaltenskodex vor, der eine Reihe von Verpflichtungen zur Bekämpfung der Verbreitung von illegaler Online-Hetze in Europa enthält.«
Diese Pressemeldung allein ist schon obszön genug, dass sich aber Unternehmen mit dem Staat zusammentun, um gemeinsam die Reichweite der Meinungsfreiheit der Bürger zu bestimmen (genauer: einzuschränken), ist eine rechtsstaatliche Perversion. Die Servilität, mit der sich die Repräsentanten der Unternehmen in der Pressemitteilung zitieren lassen, wirft ein deutliches Bild auf deren Haltung.
»Wir begrüßen die heutige Ankündigung und sind froh, dass wir unsere Anstrengungen zur Bekämpfung von Hasskommentaren im Internet mit der Kommission und der Technologiebranche fortsetzen können …
Wie wir in unseren Gemeinschaftsstandards klarstellen, gibt es auf Facebook keinen Platz für Hassrede. Wir fordern die Leute auf, unsere Möglichkeiten zur Meldung von Inhalten zu nutzen …
Unsere Teams auf der ganzen Welt prüfen diese Meldungen rund um die Uhr und handeln dann schnell«, Monika Bickert, Facebook.
Auf welchem Niveau die »Teams auf der ganzen Welt« operieren, zeigt dieses Buch.
»Wir haben effiziente Systeme, mit denen wir stichhaltige Meldungen in weniger als 24 Stunden prüfen und illegale Inhalte entfernen können. Wir freuen uns auf die gemeinsame Arbeit mit der Kommission …«,
Lie Junius, Google.
Wie es um die »effizienten Systeme« von Google bestellt ist, können Sie an den zahlreichen Beispielen [im Buch – u.a. im Kapitel »Faktenchecker vor Gericht: Tichys Einblick gegen Correctiv« – Anm. d. Red.] selbst überprüfen.
Diese Anbiederung passt zu der Entwicklung, der zufolge die großen amerikanischen Technologieunternehmen – Google, X (Twitter) und Meta – weitgehend die Prämissen der europäischen Gesetze gegen »Hassrede« übernehmen und imitieren. Und sie sind dabei, die damit einhergehenden Beschneidungen der Meinungsfreiheit auszuweiten.
Correctiv gegen Steinhöfel
In ähnlicher Weise bekennt sich X (Twitter) öffentlich zum Verbot von Inhalten, die dazu dienen, Angst zu schüren oder Stereotypen über eine »geschützte Gruppe« zu verbreiten. Da das Schüren von Angst so weit gefasst und ungenau definiert ist, dass es keinen klaren Inhalt hat, kann alles, was hinter dem Lobpreisen einer »geschützten Gruppe« zurückbleibt, als verdächtig angesehen und gelöscht werden. Tür und Tor werden hier geöffnet für eine Tyrannei von Minderheiten, die bei geringfügiger Kritik indigniert protestieren.
Die Richtlinien von Facebook verbieten ausdrücklich die Verwendung von Begriffen, die als »entmenschlichend« für bestimmte Gruppen angesehen werden. Das Problem mit »Hassrede« ist laut Facebook, dass sie Menschen daran hindere, ihre Identität ungezwungen und frei auszudrücken. Was genau das sein soll, wird allein durch die moralischen Überzeugungen von Zehntausenden von Facebooks menschlichen »Hassrede«-Prüfern und Algorithmen, die Inhalte überwachen und verbieten, beurteilt.
Bei dem ganzen Spektakel um »Hassrede« geht es nicht um Höflichkeit und nicht um die Achtung anderer. Das wird uns nur vorgegaukelt. Es geht um Macht. »Hassrede«-Gesetze untergraben die Grundlage der Republik: die politische Selbstbestimmung.
Das Verbot von »Hassrede« ist eine Einbahnstraße: Es zielt darauf ab, die Rede der »Unterdrücker«-Gruppe zum Schweigen zu bringen, während den »Marginalisierten« volle Redefreiheit gewährt wird. Diese Diskriminierung und Ungleichbehandlung sind diesem Prozess immanent.
Letztlich besteht das Ziel des Verbots von »Hassrede« darin, die Gruppe der »Unterdrücker« zum Schweigen zu bringen, um sie daran zu hindern, negative Urteile über die »Ausgegrenzten«, diverse tatsächliche oder eingebildete Minoritäten zu bilden oder zu äußern.
Sprache als Spiegelbild der Macht, Sprache als Instrument zur Erlangung von Macht.
Um die im Buch enthaltenen Fußnoten bereinigter Auszug aus:
Joachim Steinhöfel, Die digitale Bevormundung. Wie Facebook, Twitter und Google uns vorschreiben wollen, was wir denken, schreiben und sagen dürfen. FBV, Paperback, 224 Seiten, 18,00 €.
Mit Ihrem Einkauf im TE-Shop unterstützen Sie den unabhängigen Journalismus von Tichys Einblick! Dafür unseren herzlichen Dank!!>>>
Im Windschatten der Nomenklatur. Oder besser! Unter falscher Flagge segeln.
Es gibt kaum noch einen Begriff der von der Machtelite nicht benutzt wurde um ihr Süppchen zu kochen.
Erneuern, verbessern, modernisieren, gegensteuern und was weiß ich nicht alles. Nachdem der eine oder andere Begriff verbrannt war, musste halt ein neuer her.
Ich möchte noch einmal klar stellen was ich meine. Nehmen wir den Begriff „erneuern“. Eine übliche Assoziation wäre z.B. Socken oder Jacke durch NEUE Kleidung zu ersetzen die keine Löcher hat oder einfach nur frischere Farben hat. Tatsächlich wurde aber keine neue Jacke gekauft, sondern durch Papierhandtücher ersetzt. Bunte Papierhandtücher! Wenn es auffiel, wurde halt ein anderer Begriff missbraucht.
Jetzt ist es Hass! Ein undefinierter Begriff, der geeignet ist jedwede konträre Position zu bekämpfen.
Zutiefst undemokratisch! Warum? Weil sich solche Mechanismen gegen eine liberale Rechtsordnung richten! Liberal meint erlaubt ist, was nicht verboten ist und im Normalfall und durchschnittlicher Sozialisierung ohne tiefere Rechtskenntnis vom Bürger gelebt wird, weil es in seinem Wertegefüge verankert ist.
Bei einer autokratischen Rechtsordnung ist nur das erlaubt, was nicht verboten ist ( kann man unmöglich alles wissen was so mit der Zeit verboten wird). Wenn dann noch die Verbote je nach Gusto auch für bereits in der Vergangenheit liegende Handlungen nachgereicht werden können ( zum Beispiel durch eine Erweiterung einer unklaren Definition) ist das auch keine autokratische Rechtsordnung mehr, sondern Willkür.
Die sogenannte Hassrede ist das Einfallstor aller Demagogen um den Freiheitsgedanken zu eliminieren und ist beliebig ausbaubar und gleicht der Taktik einer Anaconda, die beim ausatmen die Umklammerung verfestigt um damit das Opfer abzuwürgen bis es keine Regung mehr zeigt und bereit ist zum verschlingen.
Diese üble und zugleich erfolgreiche Jagdtechnik sollte wir in einer Demokratie nicht zulassen, denn sie ist zersetzerisch und rechtlos und keineswegs freundlich, wenn man an das Ende denkt.
Es geht ja nicht um das Verbot von „Hassrede“ was auch immer das ist….es geht um das Verbot der Gegenmeinung die als „Hassrede“ definiert wird. Alles ist „Hassrede“ in den Augen der Antidemokraten. Das wollen sie in Gesetze gießen und „strafbar“ machen. Aussortieren….diejenigen die anders denken oder anders handeln….das ist das Ziel. China, UDSSR, Kambodscha, Nord-Korea….und auch Deutschland bis 45 und dann Ost-Deutschland bis 89….alles Beispiele dafür wie es nicht sein sollte….und worauf wir zusteuern.
Hass ist ein Gefühl. Gefühle jeder Art sind subjektiv. Daher können Ausdrücke wie „Hassrede“ oder „Hassverbrechen“ keine objektive Grundlage für irgendeine Art von Recht sein. Willkür und politischer Missbrauch sind die zwangsläufige Folge solcher Begrifflichkeiten, und genau zu diesem Zweck werden sie in Wahrheit auch geprägt.
Interessanter Artikel zu bzw. aus einem interessanten Buch. Aber auch dieser Prozess wird nicht aufzuhalten sein, schon weil nicht nur die hier genannten Unternehmen, sondern alle großen Unternehmen, nicht nur in Deutschland, sich dieser Bewegung an die Spitze gestellt haben. Wer bitte soll das umkehren, ich sehe da niemanden!
Damals hatte man eine Heidenangst vor einem Bürgerkrieg und viele meinten, mit Hitler könne man schon fertig werden, ihn zähmen. Ergebnis bekannt. Heute ist das der Einbruch des Islam, der ähnliche Befürchtungen erweckt. Ob die sich wohl zähmen lassen? 1,6 Milliarden? Ein ganz anderes Kaliber als die paar deutschen Hansel.
»Die Kommission stellt heute zusammen mit Facebook, Twitter, YouTube und Microsoft einen Verhaltenskodex vor, der eine Reihe von Verpflichtungen zur Bekämpfung der Verbreitung von illegaler Online-Hetze in Europa enthält.«
„Schwarz-Grün will in Nordrhein-Westfalen »ein bundesweit einzigartiges Netz« von Meldestellen einrichten, die »Vorfälle auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze erfassen« sollen.“
Ein Verhaltenskodex… In meinen Augen eine Überschreitung der Zuständigkeit. Den „Verhaltenskodex“ kann nur ein Gericht anhand der bestehenden Gesetze bestimmen, indem es urteilt, was unter einen Straftatbestand fällt fällt und was nicht. Gesetze sind der Kodex. Soweit sie denn der Verfassung entsprechen.
Im übrigen hat sich doch da mal eine Frau hingestellt und sich auf tägliches Aushandeln gefreut. Stellt sich heraus, dass sie auch gleich bestimmen will, wer aushandeln darf, wie ausgehandelt werden darf: Mit Messer und in der Realität ja, mit Worten in der Fantasie-Parallelrealität nein.
Zudem ist „Hass“ in meinen Augen ein zu unbestimmter Rechtsbegriff. Auch das Unterbinden von Online-Hetze halte ich für sehr merkwürdig. Worte werden zu Taten? Leider wird RRG daran nicht gemessen. Und in der Realität auf den Straßen schreitet auch niemand gegen Worte ein. Da wird noch nicht mal bei den Genehmigungen Vorsorge getroffen. Stichworte zeitgleich und ortsgleich. Wer den „Hass“ gegen sich im Internet nicht erträgt, der sollte von den Kommentarseiten Abstand nehmen, sich Freunde in der Realität suchen und mit ihnen diskutieren oder sich ein dickeres Fell wachsen lassen.
Und NRW lässt mich fassungslos zurück. Die CDU lässt mich fassungslos zurück. Wurden irgendwelche rechtlichen Schritte eingeleitet, um diese Meldestellen zu unterbinden? Es reicht, dass der Verfassungsschutz bei Verdacht tätig werden kann.
Zitat 1: „@Facebook – Wir fordern die Leute auf….“
> …..sich als Spitzel, (Ver-)Petzer, Blockwart uäm zu betätigen.
Danke, keine weiteren Fragen mehr.
– – – – – –
Zitat 2: „Bei dem ganzen Spektakel um »Hassrede« geht es nicht um Höflichkeit und nicht um die Achtung anderer. Das wird uns nur vorgegaukelt. Es geht um Macht.“
> Natürlich geht es nur um (politische) Macht. Nur darum!
Wenn man z.Bsp mal bei Google, Facebook & Co wirklich „querbeet“ guckt, da gibt es so viel was z.Bsp gegen die so hochgeprisene „Würde des Menschen“ verstößt oder unter (wirklichen)Haß anzusiedeln ist. Doch niemanden der in EU-Brüssel oder in Berlin sitzenden grünwoken Wohlwollenden interessiert es.
DOCH wenn es dann den sog. politischen Bereich betrifft UND wenn es dann auch noch den in EU-Brüssel und in Berlin sitzenden wohlwollenden Pseudodemokraten deren politische linksgrünwoke Gesinnung und Ideologien hilft, Ja DANN wird schnell das Totschlagargument von „Haß & Hetze“(inkl Nazi-Gegröhle usw) rausgekramt und lauthals gedroht und herumgeblökt.
Es geht also nur um Politik und um Macht.
Der Staat hat private Organisation zur Zensur verpflichtet (NetzDG). Damit wurde das Grundgesetz („Eine Zensur findet nicht statt“) ausgehebelt. Dazu kommen noch die Einschüchterungsmaßnahmen der Polizei bzw. des Verfassungsschutzes. Ich glaube nicht, dass der Vorstand einer Sparkasse oder Volksbank ohne Anstoß von staatlicher Seite, einem Kunden das Konto kündigt.
„Das Verbot von »Hassrede« ist eine Einbahnstraße“
Das ist aber sehr höflich formuliert. Je höflicher man sprachlich bleibt in dieser Republik, desto schneller wird man ins Abseits diffamiert und verleumdet.
Solche Injurien sind schichtweg nur billige und durchsichtige Verleumdung.
Deswegen nehme ich kein Blatt mehr vor den Mund wenn ich von strunzungebildeten Menschen wie Merkel und ihresgleichen spreche, wozu diese Ampel dazu gehört,
den Epigonen des Niedergangs von Demokratie und deutscher Kultur in diesem Lande, die einst die höchste Bewunderung und Respekt in der Welt hatte, schon seit Goethe und Schiller oder auch seit Schopenhauer und Kant, wie ich von vielen ausländischen Freunden weiß.
„Wenn die Gescheiten immer schweigen, regieren die Dummen die Welt„, sagt der Volksmund.
„Hassrede“ und „Nazikeule“ sind Diffamierung- und Verleumdung- Werkzeuge eines dekandenten politischen Diskurses, geprägt von Schamlosigkeit und Skrupellosigkeit der Dummheit, zur Zensur und Mundtotmachung der Meinungsfrheit.
„Dummheit und Stolz, wachsen auf einem Holz„, beschreibt es der Volksmund.
Die aktuellen Ereignisse belgen es.
Kühnert unterstellt Lindner nationalistischen Kurs bei Entwicklungshilfe
Kevin Kühnert beschuldigt Christian Lindern einer Nazi Sprache !!!
Wegen der Fordrung Lindners, Entwicklungsgelder nur an notwendigen deutschen Interessen zu knüpfen, unterstellt Kühnert ihm einen
„nationalsozialistischen Zungenschlag„: Quelle: VTX-ÖRR S.130 heute
Der inflationäre Gebrauch der „Nazikeule“ und „Hassrede“-Vorwurf gegen alles was nicht linksextrem ist, hat schon schamlos skrupellose Züge angenommen
und hat aus dem demokratischen Diskurs, nur noch eine Gossensprache wie beim Straßenpöbel gemacht.
Du willst dich meinem Willen nicht beugen? Dann bist du ein Hassredner und Nazi. Billig, dumm, durchsichtig.
Es gibt keine Hassverbrechen. Hass und Liebe sind Gefühle. Ich kann meinen Nachbarn hassen, weil er meinen Hund vergiftet hat, genauso gut kann ich ihn lieben, weil er immer so höflich und nett und hilfsbereit ist. Aus beiden Gefühlen könnten Verbrechen entstehen. Ich könnte dem Hundevergifter in der Nacht, während er wieder Schnecken einsammelt, um sie zu ertränken, eins überziehen. Ich könnte aber auch seiner Frau, die Nachts die Schnecken einsammelt und zum Tode verurteilt, eins überziehen, damit die Liebe meines Nachbarn mir gehört. So kann Justiz nicht funktionieren und das ist das Problem. Rechtssicherheit existiert nicht mehr.
Auch in Bayern Polizeistationen wird bereits auf Plakaten zur anonymen Denunziation nicht strafrechtlich relevanter „Hassreden“ aufgerufen, wie ich kürzlich mit Entsetzen feststellen musste. Nach 79 Jahren können nun „endlich“ wieder Kinder ihre Eltern mit „Meldungen“ drohen, wenn diese nicht ihre Wünsche erfüllen.
Zitat: „Nach 79 Jahren können nun „endlich“ wieder Kinder ihre Eltern mit….“
> Mhh, vielleicht bräuchte man aber anstatt 79 Jahre, auch nur ~30 Jahre zurückschauen und auf die DDR-Zeiten blicken?
Nun, ich als Wessi will nun nicht behaupten das es solche Fälle in der DDR gegeben hat. Doch ich kann mir zumindest vorstellen, dass es solch Fälle gegeben haben könnte.
> Diese Kritik ist aber durch die Verfassung ausdrücklich erwünscht. Weil sie überlebenswichtig ist für unsere Demokratie.
Definition Demokratie: Die Geschäftsmodelle von Gates, Soros und BlackRock werden ohne Rücksicht auf Nebenwirkungen durchgesetzt.
Macht und das von Leuten, die selbst nichts sind, nichts bringen, nichts können, nur von anderen leben. Sie brauchen die totale Macht, ihre Angst muss unbeschreiblich sein, fallengelassen zu werden.
Irgendwo, möglicherweise sogar hier bei TE, las ich vor geraumer Zeit – ich zitiere aus dem Gedächtnis:
Die LBQT…s haben es geschafft, von einer verfolgen Minderheit zu einer verfolgenden Minderheit zu werden.
Ich empfehle hierzu die auch für deutsche Zuschauer interessante Sendung Talk im Hangar 7 mit dem Titel „Grüne: Macht statt Moral“ vom 16.05., in der es vordergründig um die Affäre Lena Schilling, der grünen Spitzenkandidatin Österreichs für die EU, geht. Es geht aber im weiteren Verlauf der Sendung weit über die Person hinaus auch um das Thema Hass und Hetze.
Politikkommentator Gerald Grosz gab dabei auch den Medien eine Mitschuld an der aufgeheizten Stimmung in der Gesellschaft und führte explizit die AfD als Beispiel an. Wir waren sehr überrascht, weil wir uns erst nach einem Cicero-Artikel entschlossen haben die Sendung in der Servus-TV Mediathek anzuschauen.
Freiwilliger Gleichschritt ist die freiwillige Unterordnung in einer Diktatur.
Gibt es einen Strafgerichtshof, an dem man diese Machenschaften – Zensur, Unterdrückung der Meinungsfreiheit – anzeigen könnte und welcher diese tatsächlich auch verfolgt?
„»Hassrede«-Gesetze untergraben die Grundlage der Republik: die politische Selbstbestimmung.“
Ist das dann nicht verfassungsfeindlich? Darf eine Regierung/Landesregierung verfassungsfeindliche Gesetze durchpeitschen? Kann jemand wie Sie, Herr Steinhöfel, der so viel Verstand von der Materie hat, nicht dagegen klagen? Man doch nur noch machtlos ob dieser Entwicklungen.
Wer die Macht über die Sprache gewinnt, sie kontrolliert und manipuliert, der beherrscht, beeinflusst und lenkt auch die Menschen / Bürger in die jeweils gewünschte Richtung.
Man denke nur an den unsäglichen Versuch, einem ganzen Volk das GENDERN aufzuzwingen.
Man denke nur an immer neue Formen des NEWSPEAK, bei denen aus Flüchtlingen / Migranten plötzlich „Zuwanderer“ werden und Demokratie-Abbau mit dem Begriff „Demokratie-Förderungs-Gesetz“ geschmückt wird.
Die Faesers , Habecks und Halden(z)wangs dieser Welt haben leider aus der leidvollen deutschen Geschichte entweder nichts gelernt oder aber sind glühende Verehrer autoritär-dikatorischer, dystopischer Regime.
Hoffentlich dauert es nicht wieder 40 Jahre, bis diese bigotte Polit-Clique durch ein einfaches Wahlkreuz zum Teufel gejagt wird und die Bürger endlich ihre Freiheiten zurückbekommen.
Guter und informativer Artikel zum Buch. Danke! Ich bin froh, dass Tichys Einblick den Mut hat, auch Leserbriefe zu veröffentlichen, die manchmal grenzwertig sein mögen (auch welche von mir…). Scharfe Kritik ist wichtig und richtig, wenn sie nachvollziehbar realitätsbasiert ist. Persönlich sollten wir uns allerdings immer bewusst sein, dass wir zum Glück nicht das Jüngste Gericht sind.
SO WEIT KOMMT’S NOCH,
dass ich mir meine Gefühle diktieren lasse und wen ich zu mögen habe. Ein Blick in die Weltliteratur zeigt, dass auch Hass bzw. Rache nicht nur normal, sondern höchst legitime Gefühlszustände sind. Was würde man sagen, wenn man dem Grafen von Monte Christo per „hate speech“ Gesetz verbieten würde, sich an seinen Peinigern zu rächen?
Dass so etwas wie „hate speech“ überhaupt diskutiert wird bzw. als Begriff existiert, zeigt schon, dass in der linksverdrallten westlichen Kultur massiv Dinge falsch laufen. Die kleinen linksgrünen Schneeflöckchen sind zwar im Austeilen oder Verbieten ganz groß, wenn es darum geht, dass sie selbst mal auch nur einen Ansatz an Kritik aushalten sollen, machen sie gleich „mimimi“.
Auch die Demokratie benötigt Kontroverse und Opposition so wie der Mensch die Luft zum Atmen. Es ist allerhöchste Zeit, dass dieser modernen Ausprägung des Jakobinertums, der linksgrünen Selbstgerechtigkeit und dem de facto Totalitarismus durch eine konservative Wende ein Ende gemacht wird.