Der Himmel ist grau. Es ist recht kalt für die Jahreszeit in Madrid, als ich am 19. Januar 2024 die Paketabholstation betrete. An der Kioskkasse wartend, höre ich eine vertraute Stimme. Hinter der Theke ertönt die Stimme des argentinischen Präsidenten Javier Milei. Die Frau an der Kioskkasse hört YouTube-Videos von Javier Milei, während sie auf Kundschaft wartet und kassiert. In dem Video geht es um die Wiederherstellung von Recht und Ordnung in Argentinien.
Als ich an der Reihe bin, frage ich, ob sie gerade Milei höre. Ich bin nicht zum ersten Mal bei ihr, um Paketsendungen abzuholen. Die Frau, wahrscheinlich die Eigentümerin, ist eine kleine untersetzte Südamerikanerin. Indigen. Über 60. Etwas mürrisch und lustlos. Spröde im Umgang.
Als sie den Namen Milei vernimmt, verändert sich ihr Gesicht. Zum ersten Mal sehe ich sie lächeln. »Ja, er gefällt mir«, antwortet sie. Ich halte ihr mein Handy vor die Nase, mit einem Selfie von mir mit Milei. Wieder verändert sich ihr Gesicht. So muss pures Staunen aussehen. Sie schaut mich an, als sei ich ein Wesen von einem anderen Planeten.
Aus meiner Sicht ist es kein Wunder, dass ich Javier Milei kenne. Schließlich ist die Anzahl der Anhänger der Österreichischen Schule, einer Denkschule der Ökonomie, der wir beide angehören, sehr überschaubar. Auch unter den hispanischen Anhängern der Österreichischen Schule kennt man sich.
Der Urvater des Antifaschismus Hayek warnt vor der Knechtschaft
Ich frage neugierig, warum ihr denn Milei gefalle. Sie nennt zwei Gründe. Milei sei nah an den Menschen. Und er kümmere sich um die Belange der Armen.
Ich will wissen, ob sie Argentinierin sei. Ihr Akzent und Aussehen deuten eigentlich nicht darauf hin. Sie sei aus Bolivien, sagt sie. Eigentlich könnten die Bolivianer die Argentinier nicht sonderlich leiden. Argentinien hätte Bolivien in einem Krieg Land geraubt. Aber den Milei, den würde sie trotzdem mögen.
Ungläubig verabschiede ich mich. Von jetzt an wird sie mir immer ein Lächeln schenken.
Das Phänomen Javier Milei ist noch größer und bedeutender als gedacht. In einem kleinen Kiosk in einem Vorort von Madrid lauscht eine indigene, aus bescheidenen Verhältnissen stammende Bolivianerin den Worten von Javier Milei über die Ideen der Freiheit. Milei ist dabei, den Kulturkampf zu gewinnen.
Sein kometenhafter Aufstieg zum argentinischen Präsidenten und Hoffnungsträger einer globalen Politikwende ist das faszinierendste politische Ereignis der jüngeren Geschichte. Einer der unglaublichsten und spektakulärsten Politikerfolge überhaupt. Ein Anarchokapitalist als Präsident eines Landes. Wie ist das möglich?
Milei kam aus dem Nichts. Ja, er hatte sich in Argentinien einen Namen gemacht als streitlustiger, unterhaltsamer, teilweise unflätig schimpfender Talkshowgast. Aber er ging als Quereinsteiger in die Politik. 2021. Ohne Struktur. Ohne Partei. Von Null. Und wird im peronistischen Argentinien, einem jahrzehntelang vom Sozialismus geprägtem Land, der erste liberal-libertäre Präsident der Welt.
Im Wahlkampf hielt er Vorlesungen über Ökonomie auf Marktplätzen. Er verschob die Koordinaten der öffentlichen Debatte, dominierte den Wahlkampf, brachte Freiheit, Abschaffung der Zentralbank und radikale Reformen in den öffentlichen Diskurs.
Erhard wollte Wettbewerb! Wettbewerb?
Das Erstaunliche ist daher nicht so sehr, dass Milei noch radikalere Reformen als Erhard vorschlägt. Das Einzigartige ist, dass er diese Reformen im Wahlkampf angekündigt hat und dafür gewählt wurde.
Das Phänomen Milei wirft bedeutsame Fragen auf. Wie konnte ein Außenseiter aus dem Nichts der erste liberallibertäre Präsident der Geschichte werden, mit einer radikalen libertären Staatskritik? Nüchtern betrachtet, ist das ein Wunder.
Und was sind genau Mileis Ideen? Was ist der Libertarismus, inwieweit unterscheidet er sich von anderen liberalen Strömungen? Und was genau ist der Anarchokapitalismus, zu dem sich Milei bekennt? Außerdem, was ist unter dem von Milei so oft beschworenen Kulturkampf zu verstehen, der in Lateinamerika in aller Munde ist?
Javier Milei schickt sich an, den Kampf um die besseren Ideen in alle Welt zu tragen. Seine fulminante Rede vor der versammelten Politik- und Unternehmerelite auf dem World Economic Forum (WEF) in Davos im Januar 2024, sein gefeierter Auftritt auf der Conservative Political Action Conference (CPAC) in den USA im Februar und sein Konterfei auf dem Cover des TIME Magazine im Mai werfen weitere Fragen auf. Wird das Phänomen Milei global? Formt sich ein neues globales Bündnis gegen die woke, linke Leitkultur? Ein Bündnis für Wahrheit und Freiheit?
Die Linken schalten in den Panikmodus. Sie haben existenzielle Angst, dass Milei mit seiner Politik erfolgreich ist. Sie versuchen alles, um einen Erfolg Mileis zu verhindern. Kommt es zu einer Trendwende in einer Welt, die in den vergangenen Jahrzehnten immer schneller nach links in den Etatismus abgedriftet ist? Befinden wir uns inmitten einer liberalen Revolution?
Und was lässt sich aus dem Phänomen Milei für Deutschland lernen? Inwieweit lässt sich Mileis so erfolgreiche Strategie kopieren, weltweit, aber vor allem in Deutschland? Wie lässt sich eine Politikwende gestalten, mit libertären Ideen, mit den besseren Ideen? Milei hat gezeigt, dass eine solche Wende machbar ist. Die Zeit ist reif. Es lebe die Freiheit. ¡Viva la libertad, carajo!
Auszug aus: Philipp Bagus, Die Ära Milei. Argentiniens neuer Weg. LMV, Klappenbroschur, 264 Seiten, 22,00 €.
„Das Erstaunliche ist daher nicht so sehr, dass Milei noch radikalere Reformen als Erhard vorschlägt. Das Einzigartige ist, dass er diese Reformen im Wahlkampf angekündigt hat und dafür gewählt wurde.“
Das stimmt schon. Aber entgegen allen Befürchtungen und eigenen Ankündigungen verhält sich Milei bis jetzt erfreulich pragmatisch, wenn es um die Durchsetzung seiner Reformen geht. Das ist in einem Staat, der über Jahrzehnte von einer quasisozialistischen peronistischen Wirtschaftspolitik geprägt wurde, auch nicht anders möglich. Auch hat er im argentinischen Kongreß noch zu wenige Anhänger. Hier ist sein Vorteil, daß die anderen Parteien genau wissen, daß es nicht weitergeht wie bisher, sich aber scheuen, dafür die Verantwortung zu übernehmen.
Aber das Hauptmanko seiner Vorgänger, die beim Versuch scheiterten, Argentinien aus seiner wirtschaftlichen Lethargie zu holen, indem sie die eigenen Anhänger verprellten, da diese zu schnelle und zu tiefgreifende Einschnitte hinnehmen mußten, während deren Wirkung zu lange auf sich warten ließ, scheint er zu vermeiden.
Milei erweist sich als schlimmsten Albtraum des „woken“ Westen. Kometenhafte Karriere vom praktisch unbekannten Wirtschaftsprofessor stieg er binnen weniger Jahre an die Staatsspitze. Er kam mit einen bahnbrechenden Versprechen an die Macht, nämlich das gesamte wirtschaftliche, politische und soziale System Argentiniens komplett umzukrempeln.
Worin unterscheiden sich nun die liberalen Strömungen? Zunächst ist der klassische Liberalismus eines John Locke, Adam Smith oder Wilhelm von Humboldt zu nennen. Der klassische Liberalismus lehnt staatliche Eingriffe in die Wirtschaft ab. Die Freiheit des Individuums ist nicht zu beschränken, auch nicht vom Staat.
Moderne Vertreter des klassischen Liberalismus wollen einen Minimalstaat, der von Ferdinand Lasalle auch abwertend als Nachtwächterstaat tituliert wurde. Ein Minimalstaat ist nur für die Verteidigung der Eigentumsrechte zuständig. Er gewährt innere und äußere Sicherheit durch Polizei, Justiz und Armee. Nur für diesen Zweck sind Steuern legitim. Weder Bildung, Gesundheit, Renten oder Bedürftigenhilfe sind Aufgabe des Staates. Diese Bedürfnisse können besser und billiger im Wettbewerb von der Zivilgesellschaft bereitgestellt werden. Zu den liberalen Vertretern des Minimalstaats zählen Denker wie Ludwig von Mises, Robert Nozick oder Ayn Rand.
Der Neoliberalismus ist Gegner der totalitären Strömungen. Er bekämpft den Sozialismus. Jedoch sieht er den Laissez-faire Ansatz des klassischen Liberalismus, einen Minimalstaat, als nicht zielführend. Vielmehr fordert der Neoliberalismus einen starken Staat, der Rahmenbedingungen setzt und so das ökonomische Leben lenkt. Zudem solle der Staat eine soziale Grundsicherung bereitstellen. Monopol- und Kartellbildung habe er zu untersagen. Die Chicago-Schule und der deutsche Ordoliberalismus sind dem Neoliberalismus zuzuordnen.
Nicht mehr zur liberalen Denkrichtung zählend, ist der amerikanische Liberalism. Denn in den USA wurde der Begriff „Liberalism“ von den Gegnern des Liberalismus usurpiert und bedeutet dort so viel wie Sozialdemokratie. Der Liberalism amerikanischer Prägung schafft einen großen Steuer- und Umverteilungsstaat.
Milton Friedman oder der lange in den USA lebende Friedrich A. von Hayek benutzten in der englischen Sprache daher nicht mehr das Wort „liberal,“ sondern gingen zum Begriff „libertarian“
„Libertäre“ sind die konsequenteren und radikaleren Liberalen, also jene, die den Staat radikal beschränken möchten oder jene, die ganz auf ihn verzichten wollen, die sogenannten Anarchokapitalisten.
Die Anarchokapitalisten lehnen die Existenz eines Gewaltmonopolisten grundsätzlich ab. Dafür führen sie ethische und ökonomische Gründe ins Feld. Aus ethischer Sicht erscheint die Initiierung von Gewalt gegen Unschuldige und die Gewaltandrohung zwecks Steuereintreibung nicht rechtfertigbar. Die ökonomischen Überlegungen lauten, dass Monopole, auch bei der Bereitstellung von Sicherheit, zu immer höheren Kosten und geringerer Qualität führen, weil der Monopolist nicht durch Wettbewerber diszipliniert wird, seinen Preis selbst bestimmt und sich nicht an Kundenwünschen zu orientieren braucht.
Geht es nach den Anarchokapitalisten, sollten alle sozialen Beziehungen freiwillig, gewaltfrei und ohne Androhung von Zwang geschehen. Der Staat bedeutet Anwendung systematischen Zwangs ist daher nicht legitim.
Nun lassen sich Liberale indes nicht nur in Neoliberale, klassische Liberale und Anarchokapitalisten unterteilen, sondern auch hinsichtlich ihrer Rechts-Links-Orientierung. Die sogenannten Paleo- oder Rechtslibertären verbinden die libertäre Idee des freien Marktes mit einem kulturellen Konservatismus. Sie sind der Meinung, dass eine freie Gesellschaft neben der Freiheit gewisse kulturelle Werte braucht, um langfristig prosperieren zu können. Paleolibertäre verteidigen Institutionen wie die traditionelle Familie und die Religion, häufig in der Form der katholischen Kirche, die dem Allmachtstreben des Staates Widerstand leisten. Konservative Werte, Moralvorstellungen, Konventionen und Traditionen werden als dem sozialen Zusammenhalt und Wohlstand förderlich angesehen. Rechtslibertäre erkennen, dass die Menschen von Natur aus ungleich sind, was zu natürlichen Hierarchien führt.
Im Gegensatz dazu stehen die Linksliberalen oder Lifestylelibertären. Sie lehnen traditionelle Hierarchien ab, weil sie die Menschen als fundamental gleich ansehen. Unterschiede zwischen den Menschen seien künstlich. Meist antiautoritär eingestellt, üben sie Kritik an gesellschaftlichen Konventionen. Besonders die Kirche stößt sie ab. Viele Linkslibertäre unterstützen die LGBT- und Frauenbewegungen. Sie sehen sich in erster Linie als Kosmopoliten und stehen dem Nationalstaat kritisch gegenüber. Einem hedonistischen Lebensstyl zugetan schreiben sie die Verteidigung von zivilen Freiheiten, Gleichheit, und Demokratie auf ihre Fahnen. Antidiskriminierungsgesetze, offene Grenzen und das Recht auf Abtreibung finden ihre Unterstützung.
Milei bezeichnet sich selbst als liberal-libertär. In dieser Tradition steht auch seine Definition des Liberalismus: „Der Liberalismus ist die uneingeschränkte Achtung des Lebensentwurfs anderer, basierend auf dem Grundsatz der Nicht-Aggression, und in Verteidigung des Rechts auf Leben, Freiheit und Privateigentum.“
Sein Programm beinhaltet die Reduzierung und Beseitigung von Steuern, Privatisierungen, die Abschaffung der Zentralbank, freier Währungswettbewerb, Reduzierung von Ministerien und Staatsausgaben, Deregulierung und Freihandel.
Die beste Beschreibung des Argentinischen Präsidenten ist die eines philosophischen Anarchokapitalisten, der den Kulturkampf gegen den Kulturmarxismus führt, gegen die Linke, gegen die „zurdos de mierda.“ Kompromisslos kämpft er gegen Wokeness, Cancel Culture, Privilegien für LGTB-Gruppen und Feministinnen, die Klimahysterie und gegen Abtreibung.
Milei : (Übersetzung) Es ist bemerkenswert, wie oft schon beobachtet, dass die Sozialisten ihre Regierungen häufig in eine Periode des wirtschaftlichen Aufschwungs beginnen, vor dem Hintergrund geordneter öffentlicher Finanzen und hoher internationaler Rohstoffpreise. In diesem ersten Moment wächst die Wirtschaft, die Gesellschaft gewinnt an Kaufkraft, der Staat hat hohe Steuereinnahmen und die Zentralbank häuft Reserven an, aber die sozialistischen Regierungen verlieben sich in die von dem Aufschwung geerbte Popularität und haben Angst dass diese nicht ewig anhalten wird und treiben die öffentlichen Ausgaben wahllos in die Höhe. Sie subventionieren die kommunalen Dienste und erhöhen die öffentlichen Dienstleistungen erhöhen die vom Staat abhängige Beschäftigung und die Verteilung von Steuergeschenken verschiedener Art. Wenn das Geld knapp wird, beginnen sie, die Steuern zu erhöhen, um mehr einzutreiben, aber die Kosten für die Schrumpfung der Wirtschaft und die Zerstörung von Investitionen im Laufe der Zeit verbrauchen die letzten Reserven, um einen fiktiven Aufschwung zu erzeugen, der die Zukunft verpfändet. Die Reserven gehen zur Neige, bis sie irgendwann auf Schulden zurückgreifen müssen. Sie lösen nie das zugrunde liegende Problem, den Teufelskreis der Ausweitung der öffentlichen Ausgaben und des daraus resultierenden Haushaltsdefizits. Sie suchen einfach nach anderen Wegen, um ihre Finanzierung fortzusetzen, wenn sie nicht mehr auf Steuern oder Schulden zurückgreifen können, greifen sie auf das schlimmste aller Übel zurück, nämlich die Ausweitung der Geldmenge (Inflation), wodurch sie den Wert ihrer Währungen zerstören und die Bevölkerung zur Armut verurteilen. Jedes auftretende Problem wird mit Regulierung gelöst, um nicht das zugrunde liegende Problem anzugehen. Durch Vetternwirtschaft ermöglichen sie einer Kaste von Pfründer Unternehmern Privilegien, die von Politikern geschützt werden. Die Kosten dafür werden früher oder später von der Bevölkerung getragen, von denselben Menschen, von denen die sozialistische Regierungen behaupten, dass sie zu schützen. Aber in Wirklichkeit wollen sie sie versklaven, um eine abhängige gefangene Bevölkerungsschicht zu haben, die es ihnen ermöglicht, an der Macht zu bleiben, Denn wir brauche uns nicht zu täuschen. Das Einzige, was Sozialisten interessiert, ist Macht um der Macht Willens. Die Folge ist, dass die Menschen am Ende in einer galoppierenden Inflation das zahlen, was ihnen durch Subventionen gewährt wurde und zahlen noch drauf, am Ende für teurere und minderwertigere Waren für Protektionismus die die Regierungen fördern, damit sie selbst und ihre Günstlinge davon profitieren.
Warum ist es den Sozialisten nie gelungen, ihr sozialistisches Programm bis zur letzten Konsequenz durchzusetzen? Es gelang ihnen nie, die Unterwerfung der Gesellschaft zu beenden, weil sie im Widerstand eine Grenze gefunden haben, eine Gesellschaft die auf ihre eigene Freiheit achtet, die sich gegen den Zugriff auf ihr Eigentum durch Übergriffige Politiker wehrt und widersetzt.
Sie füllen ihren Mund damit, über die Demokratie, des Pluralismus und der Unterdrückung zu reden. Sie sind diejenigen, die bereit sind, die Regeln zu beugen und die verfassungsmäßige Ordnung zu missachten.
Deshalb sage ich, dass der Sozialismus eine Ideologie ist, die direkt gegen die menschliche Natur verstößt, zwangsläufig zur Sklaverei oder zum Tod führt. Es gibt kein anderes mögliches Ziel für den Sozialismus. Aber offensichtlich geschieht der Abstieg zum Sozialismus nicht über Nacht und auch nicht aus dem Nichts. Nichts davon wäre möglich ohne die ständigen Kulturmarxistischen Anstrengungen, die versuchen den freien Markt, den Kapitalismus und die Werte die den menschlichen Fortschritt geschaffen haben zu schleifen. Leider vergessen viele Menschen mit Macht und Einfluss dieses und sehen die freie Welt als selbstverständlich an. Schauen Sie sich nur die Ideen an, die von vielen supranationalen Organisationen und NGOs verteidigt werden. Bildungseinrichtungen und die Unterhaltungs- und Medienindustrie. Man fragt sich, warum sie das tun? In manchen Fällen tun sie es aus einer gut gemeinten Absicht heraus, in dem Wunsch, gutmenschlich oder unterstützend zu sein, in vielen Fällen auch, weil sie heuchlerische Partner sind und von der Finanzierung, die ihnen der Sozialismus ermöglicht, profitieren. Sie nehmen wahr, dass sie mit dem Feuer spielen und ein geschlossenes Paket kaufen, das die tragischen Folgen haben wird, die wir bereits kennen.
Sie erkennen nicht, wie destruktiv es sein kann, die Ziele des Sozialismus zu verwirklichen, weil sie als nicht Nahbar wahrnehmen. Aber wir müssen verstehen, dass die Kombination aus Gutmenschentum und Dirigismus zu den schlimmsten Zuständen führt. Die Weltverbesserer denken, dass gute Ergebnisse aus guten Absichten und Empathie resultieren, und sie haben den Mut zu glauben, dass sie durch die Lenkung des Verhaltens jedes einzelnen Mitglieds der Gesellschaft ein effizienteres gemeinsames Verhalten erreichen können, und sie rühmen sich sogar, dass sie es schaffen. Sie sehen ein Problem und sie glauben die Lösung besteht darin, den Staat darüber zu stülpen, und das nennen sie Gerechtigkeit, aber Hayek lehrte uns, dass hier die fatale Arroganz der Menschen liegt und dass jedes Mal, wenn der Staat eingreift, ein schlechteres Ergebnis erzielt wird, als wenn er nicht eingegriffen hätte. Nehmen wir zum Beispiel die Meinungsfreiheit, einen Grundwert der Demokratie, und doch wird sie im Westen in Frage gestellt, mit der Begründung nicht die Empfindlichkeiten von irgendjemandem zu verletzen oder die vermeintlichen Rechte einiger lautstarker Minderheiten zu respektieren, die dem Rest der Bevölkerung ihre Minderheitenvision aufzwingen wollen. Wir sind Zeuge davon, dass diese Art von Verhalten in Zensur und Unterdrückung endet, und doch hört man immer häufiger, dass in Ländern, von denen man glaubte, dass sie die Grundprinzipien der Demokratie respektieren, Angriffe auf die Meinungsfreiheit und Zensur begangen werden. Dinge, die in weiterer Ferne zu liegen schienen, aber jeder blickt auf das, was leider im heute und hier passiert.
Die Sozialisten sprechen von sozialer Gerechtigkeit, sie haben aber im Namen der Gerechtigkeit die ungerechtesten Gräueltaten begangen, sie haben im Namen der Gerechtigkeit Reichtum enteignet, der über Generationen hinweg aufgebaut wurde. Sie haben im Namen der Gerechtigkeit Captive-Märkte für freundliche Geschäftsleute erfunden. Sie haben im Namen der Gerechtigkeit immer wieder die geistigen Rechte der Person verletzt, einige, um sie anderen zu geben, die zufällig ihre Kinder oder ihre Freunde sind. Was ist die soziale Gerechtigkeit? Sie wissen, dass je mehr Vorschriften und Regulierungen eine Gesellschaft hat, desto weniger frei und gerechte ist eine Gesellschaft. Je mehr die Früchte seiner Arbeit konfisziert werden, die Erhebung von Steuern auf diejenigen, die etwas produzieren um an die umzuverteilen, die sich ohne Anstrengungen im Leben darauf verlassen, desto weniger gerecht geht es zu. Je mehr Bürokraten eines Staates sich zur Aufgabe gemacht haben, genau mit Lupe zu beobachten, was die Bürger tun, und ihre Tage damit zu verbringen, nach neuen Wegen zu suchen, um ihnen ein weniger faires Leben zu ermöglichen, desto weniger gerecht geht es in einer Gesellschaft zu und mehr Gesetze werden in einem Land dafür benötigt. Dies gilt insbesondere dann, wenn es sich um Gesetze handelt, die unser verfassungsmäßiges Recht in Frage stellen, nämlich den Schutz von Leben, Freiheit und Eigentum.
Denn es bedeutet nicht, dass die Ungleichheit unter den Menschen den Staat dazu berechtigt, dass er sich die Früchte der Bemühungen der Leistungsträger aneignen kann und dass derjenige, der von der Umverteilung eines auf Stimmkauf absehende politische Klasse im Leben nichts tun muss, um im Leben voranzukommen.
Das ist die Geschichte des Sozialismus des 21. Jahrhunderts. Gerechtigkeit besteht darin, dass jeder Mensch diese Sparbemühungen umsetzen kann und diese Ersparnisse für in ein besseres Leben für sich selbst und für seine Familie investieren kann. Gerechtigkeit bedeutet, ein besseres Leben führen zu können und diesen Plan umzusetzen. Letztlich bedeutet Gerechtigkeit, dass jeder Mensch der Schmied seines Glückes und Eigentümer seines Lebens ist oder, wie wir sagen, dass jeder Mensch wieder der Architekt seines eigenen Schicksals sein kann. Das ist Gerechtigkeit. Deshalb ist es falsch, dass die Linke die Interessenvertreter der Armen und Unterdrückten sei. Mit jedem Tag wird klarer, dass die Linken der Interessenvertreter der Reichen und Mächtigen sind, die die kulturelle Verbreitung kontrollieren und herausragende Positionen einnehmen und, alle im Einklang mit der Macht stehen. Offensichtlich und mit jedem Tag wird deutlicher, dass die Armut nicht für diejenigen ist, die den Sozialismus predigen, denn die operative Praxis des Sozialismus besteht darin, die Armen als Kunden ihres Systems zu halten, denn an dem Tag, an dem die Armen unabhängig werden, im Leben voranschreiten und aus der Armut entkommen, der Sozialismus einen Kunden verlieren. Denn tief in ihrem Inneren möchten sie nicht nur, dass wir im Leben scheitern, sondern sie profitieren vom Scheitern, weil es ihnen die Wählerschaft sichert. Der Sozialismus ist die Ideologie des Grolls, des Neides und des Hasses. Der Sozialismus ist die Idee des Scheiterns.
Markus Krall hat ähnliche Ideen wir Milei, und ich muss ihm in fast allem zustimmen (bis auf seine vorgeschlagene Privatisierung von der Menschlichen Grundbedürfnisse wie Wasser. und Stromversorgung sowie Gesundheit und Sicherheit). Deutschland wird mMn nur dann eine Chance haben, wenn wie radikale Reformen angehen. Nur wenn dieses Staatsgebilde wieder vom Kopf auf die Beine gestellt wird, wenn der ganze staatliche Überbau weg ist, der Menschen und Industrie die Luft zum Atmen nimmt, wenn Steuernn, Bürokratie, Gängelung, die EU (!!), die Amerikaner, die 1000enden NGOs, wenn das alles Geschichte ist, hätten wir wieder eine Chance, auf die Beine zu kommen.
Aber dazu müssten alle mitspielen, insbesondere diejenigen, die von diesem ganzen Mist profitieren. Und genau hier „liegt der Hase im Pfeffer“: in Deutschland ist das so gut wie unmöglch, da sich Millionen mittlerweile im System eingerichtet haben und wunderbar davon leben. Diese Leute loszuwerden ist nahezu unmöglich, denn es sind zum einen zu viele, zum anderen würden sie instrumentalisiert und würden ggf. – aufgehetzt von linken Unentwegten – zum Bürgerkrieg blasen.
Damit eine derartige Reform funktioniert, muss es den Deutschen noch viel, viel schlechter gehen, und selbst dann, da bin ich mir sicher, würden sie die menschenfeindliche, für Millionen tödliche, aber zentral gelenkte Ideologie des WEF eher akzeptieren als eine Neustart von Null.
Vielleicht weniger ein Wunder, sondern die Erkenntnis vieler Argentinier, der ökonomisch-politische Weg der letzten Jahrzehnte führe ins Verderben.
Eine schmerzhafte Einsicht, die vielen Deutschen noch bevorsteht, wie das gestrige Wahlergebnis bewies
Mit Verlaub, doch die Schilderung in dem Madrider Kiosk mit der Inhaberin ist geeignet, Tränen der …, ja was?, der Rührung in menschlicher Hinsicht oder angesichts des Umstandes, daß der totale Sieg des Sozialismus entgegen seinem jahrzehntelangen Siegeszug doch nicht eintritt, hervorzurufen?
Auf jeden Fall einen großen Dank nach Madrid an Prof. Bagus aus dem Land, das zwar Argentiniens Weg in den Abgrund folgt, doch in sich noch lange kein „Milei“ zeigt.
Nach einem Jahr Präsidentschaft Milei scheint es ein bisschen früh von einer “ Ära Milei“ zu sprechen. Der relativ junge Ökonom Bagus, der von Milei geradezu begeistert ist, weiß sehr gut, dass Böhm-Bawerk, Mises, Hayek u.a. eher bürgerlich-konservative Persönlichkeiten waren, und mit Kettensägen-Populismus und Hau-den-Lukas nichts am Hut hatten. Deshalb scheint Mileis Bezug auf die Österreichische Schule der Nationalökonomie auch ein Stück Aneignung. Die Austrians, die in enger Verbindung zu den geistigen Vätern der sozialen Marktwirtschaft von Ludwig Erhard standen, hatten mit Radikal-Liberalen ( auch Anarcho-Libertären) und Anarcho-Kapitalismus nichts zu tun. Sie waren alle aus einem öffentlichen Schul- und Universitätssystem erwachsen, und keiner wäre gegen eine staatliche Regulierung des Gesundheitssystems gewesen. Weder die päpstlichen Sozialenzykliken seit 1891, noch die Sozialgesetze von Bismarck, wurden jemals von den Austrians als “ Sozialismus “ verteufelt. Auch Hayecks “ Road to Serfdom“, von Wilhelm Röpkes Ehefrau ins Deutsche übersetzt, war gegen Staatssozialismus, der übrigens auch dem Nationalsozialismus und der Kriegwirtschaft innewohnte, und nicht gegen den sozialen Ausgleich, wie er dann nach dem Krieg unter dem Begriff “ soziale Marktwirtschaft “ zusammengefaßt wurde. Der Erfolg von Präsident Milei in Argentinien dürfte wesentlich davon abhängen wie effektiv er die Verkrustungen der Vergangenheit aufbricht, und sozial akzeptable Weichenstellungen für eine prosperierende Marktwirtschaft mit transparentem Wettbewerb durchsetzen kann.
„Der relativ junge Ökonom Bagus, der von Milei geradezu begeistert ist, weiß sehr gut, dass Böhm-Bawerk, Mises, Hayek u.a. eher bürgerlich-konservative Persönlichkeiten waren, und mit Kettensägen-Populismus und Hau-den-Lukas nichts am Hut hatten.“
Es scheint manchmal so, als komme Milei die Rolle des Clowns zu, der mit seinen öffentlichen Inszenierungen die Blitze der peronistisch gesinnten Medien auf sich zieht und dafür sorgt, daß der Wirtschaftsminister Caputo davon unbehelligt seine Reformen durchziehen kann.
EU-Kommission und von der Leyen – AFUERA! Steuergeldfinanzierte NGOs – AFUERA! Politisierende Staatsunternehmen wie die Bahn – AFUERA! Professoren-Stellen für Genderwahn – AFUERA! Asylindustrie – AFUERA! GEZ-Sender – AFUERA! Parlamentarische Staatssekretäre und andere Polit-Wasserköpfe – AFUERA! Verfassungsschutz – AFUERA! CO2-Abgaben – AFUERA! Subventionen für „Windkraft“. AFUERA! Bürokraten- Müll wie z.B. Lieferkettengesetz – AFUERA! Apropos: Bürokraten – AFUERA! Internetzensur und Meinungsdelikte – AFUERA! Verbandsunwesen (IHK + Co.) . AFUERA! Stundenlang könnte ich so weiterträumen. Deutschland wäre wieder so frei wie zuletzt 1914.
Aber wo kämen wir denn dahin?
Argentinien hat die gleichen Probleme die wir in Europa haben, nur viel ausgeprägter, das heißt, wenn Milei die mit seinen Rezepten lösen kann, dann ist es sozusagen ein Klacks die Probleme in Europa mit den gleichen Rezepten zu lösen. Zu den Problemen zählt eine zu hohe Inflation, es zählt dazu ein hohes Staatsdefizit und Staatsschulden, es zählt dazu eine Überregulierung oder Hyperregulierung, es zählt dazu ein überbordender Vorsorgestaat oder Wohlfahrtsstaat und ein nicht aufrecht zu haltendes Rentensystem. Ja, was hat Milei gemacht? Man muss dazu sagen, dass er keine Mehrheit im Parlament hat, das heißt, er konnte nicht alles machen so wie er es machen wollte. Sein erstes Gesetz „Ley Bases“ hat er erst im Juni in einer abgespeckten Form durchgebracht, was er gemacht hat ist, er hat die Staatsfinanzen saniert, die Inflationsrate war im Dezember 2023 monatlich bei 25% gleichzeitig gab es ein Staatsdefizit von 15% vom Bruttoinlandspukt, 5% im Haushalt und 10% der Zentralbank. Die Zentralbank hat auch Schulden ausgegeben und die Zinsen auf diese Schulden hat die Zentralbank mit neuem Geld bezahlt in Höhe von 10% vom Bruttoinlandsprodukt, das heißt, man hat insgesamt 15% Defizit was bedeutete, dass die Zentralbank immer neues Geld produzierte um das Defizit zu bezahlen und das hat natürlich zu einer enormen Inflationserwartung geführt und man stand kurz vor dem Abgrund einer Hyperinflation. Wenn es dazu gekommen wäre, hätte es eine Armutsquote von vielleicht 80-90% gegeben, einen totalen Absturz des Landes und von daher kann man es gar nicht höher schätzen, dass er es geschafft hat diese Hyperinflation zu vermeiden und die Inflationsrate von 25% auf 4% im Monat zu senken. Das hat er eben dadurch gemacht, dass er gesagt hat es wird kein Staatsdefizit mehr geben, der ausgeglichene Haushalt ist nicht verhandelbar. Vom ersten Monat Januar an, hat er ein Haushaltsüberschuss gefahren, auch nach Zinsen und wie hat das gemacht? Er hat die Anzahl der Ministerien drastisch gekürzt, er hat staatliche Behörden geschlossen, er hat Staatangestellte entlassen, er hat die Subventionen an die Presse eingestellt, hat alle öffentlichen Infrastrukturprojekte gestoppt und hat auch die Transfers zu den Provinzen gestoppt. Er hat die Gehälter der Staatsangestellten und die Renten nicht im gleichen Maße wie die Inflation erhöht. Das bedeutete eine Kürzung der Staatsausgaben real von 35%. Das muss man sich mal vorstellen, wenn in Deutschland 35% der Staatsausgaben gekürzt werden würde, dann gäbe es eine Revolution, dann würde die Regierung fallen. In Argentinien war es nur möglich, weil Milei das jahrelang erklärt hat wo die Inflation herkommt, dass sie dadurch zustande kommt, das zu hohe Staatsausgaben zu einem Defizit führen, dieses Defizit dann monetisiert wird, das heißt, es wird neues Geld gedrückt und dass dann die Preise steigen, dass das die Inflationssteuer ist, die man eben nur beseitigen kann, wenn man erst das Defizit beseitigt und dazu müssen die Staatsausgaben runter und das haben die Leute verstanden. Das ist ja gar nicht so einfach diese monetären Zusammenhänge zu verstehen, da muss man Aufklärungsarbeit leisten und das hat Milei in Talkshows über 10 jahrelang gemacht. Er wurde so etwas wie ein Rockstar der so beliebt und gleichzeitig auch seine Ideen so gut erklären konnte, dass diese komplexen wirtschaftlichen Zusammenhänge einmal runtergebrochen auch von einfachen Leute verstanden werden konnten. Das ist ja auch seine große Gabe, dass er rhetorisch so geschickt ist diese Sachen so gut erklären zu können.
Zumindest eines beweist Milei ganz nachdrücklich:
Der Wechsel geht.
Und dann sogar schnell. Die Wähler müssen nur wollen und das Joch des linksgrünen Autokratismus abstreifen.
Aber so weit sind wir hier leider noch nicht.
Glückliche Argentinier.
Wie konnte ein Außenseiter aus dem Nichts der erste liberal-libertäre Präsident der Argentinier werden?
Nun, ich denke, weil es den Argentiniern so unendlich schlecht geht, dass sie keine andere Wahl mehr haben.
Ein Milei in Deutschland – undenkbar. In den USA? Schon eher. Aber der Mann ist radikaler als Trump! 30000 Beamte entlassen – wie schafft man das? Make Germany Great Again, das wäre ein Aufgabe für ein Genie wie Milei. Aber so einen Mann bringt unsere politische Klasse schon lange nicht mehr hervor. Stattdessen? Kühnerts. Eskens. Klingbeils. Heils. Faesers. Lauterbachs. Scholzens. Habecks. Baerbocks. Roths. Nullmenschen. Funktionäre. Politisches Verbrauchsmaterial. NPCs. Nietzsche hatte Recht: Hundert Schafe zusammen addiert ergeben noch keinen Wolf.
Das mit den Beamten und Staatsdienern ist auch so eine Sache. Völlig richtig deren Anzahl (und Privilegien) drastisch zu stutzen. Aber in Argentinien oder den USA sind die Staatsdiener eben auch nicht unwiderruflich und rechtssicher auf Lebenszeit ernannt wie im preußisch-gründlichen Deutschland. Weswegen ja die ganzen rot-grünen Nichtsnutze noch schnell massenhaft verbeamtet werden und wo das nicht geht die Finanzierung der rot-grünen NGOs weit über die aktuelle Legislatur per Gesetz festgeschrieben wird. Die wieder loszuwerden ohne einen kompletten Staats-Reset (also -bankrott) dürfte enorm schwer werden, zumal ja die Richter ebenfalls verbeamtet (und von den Altparteien ernannt) sind. Von denen ist also bzgl. Beamtenrecht keine neutrale Rechtsprechung zu erwarten. Die sind sämtlich befangen.
Wie lässt sich eine Politikwende gestalten, mit libertären Ideen, mit den besseren Ideen?
Mit einem Zugpferd.
Markus Krall, der schon einiges Feuer macht und zunehmend Reichweite gewinnt, ist Fan von Javier Milei.
Zitat: „Milei kam aus dem Nichts. Ja, er hatte sich in Argentinien einen Namen gemacht als streitlustiger, unterhaltsamer, teilweise unflätig schimpfender Talkshowgast“
> Mhh, vielleicht ist es ja genau auch eine Mischung aus Neues und Unbekanntheit gepaart mit Wissen, mit gut und verständlich reden und erklären können und einer gewissen Unflätigkeit die beim gemeinen Bürger als Ehrlichkeit ankommt nachdem sie zuvor von der „Polit-Elite“ immer und immer wieder nur mit schöne Worte zugelabert, belogen und für blöde verkauft wurden?
Vielleicht haben die Leute im Land einfach nur das (auch) hochtrabende Geschwätze, die Lügen, die Realitatsferne und die Eigenmächtigkeiten der „Polit-Eliten“ bis zum Halse stehen weshalb sie dann Leute wie eben einen J.Milei oder D.Trump mögen?