„Eine unzeitgemäße Behörde“, ja gar „eine für die Demokratie unwürdige Institution“ stellt die deutsche Besonderheit des Verfassungsschutzes aus Sicht von Mathias Brodkorb dar. Sie neige im wachsenden Maß dazu, legitime Grundrechtsausübung in „gefährlichen politischen Extremismus“ umzudeuten. Diese Behörde wird von ihm in bislang einzigartig radikaler Weise auf Herz und Nieren geprüft – einzigartig, was den Blickwinkel des politischen Spektrums anlangt, dem er angehört. Die Juristen Josef Schüßlburner („’Verfassungsschutz’. Der Extremismus der politischen Mitte“, 2016) und Thor von Waldstein haben dazu aus neu-rechter Perspektive schon ihre Ansichten dargelegt.
Brodkorb bezieht sich zustimmend auf das Buch „Nach dem Verfassungsschutz. Plädoyer für eine neue Sicherheitsarchitektur der Berliner Republik“ (2012), in dem der linksintellektuelle Jurist Horst Meier und sein Co-Autor Claus Leggewie zum Schluss kommen, der Verfassungsschutz verdiene es nicht einmal mehr, reformiert zu werden. Der Autor von „Gesinnungspolizei im Rechtsstaat?“ sieht die Behörde wie Meier und Leggewie als „’Kampfinstrument’ des demokratischen Verfassungsstaates“, als Institution, in die Regierungspolitiker nur allzu gerne den eigentlich von ihnen zu führenden Diskurs mit der Opposition auslagern würden, und zwar mit dem klaren Auftrag, ein echte Auseinandersetzung zu unterbinden.
Brodkorb führt einen Geheimdienst vor, der zu diesen Zwecken teils auf „manipulative Methoden“ zurückgreife, sich einer vielfach höchst unlogischen „Logik des Verdachts“ bediene, immer abwegigere Konstruktionen von „Kontaktschuld“ anfertige und mitunter zu „wahnhafte[n] Schlussfolgerungen“ neige, was den Kritiker zum Fazit führt, die vielbemühte „wehrhafte Demokratie“ verströme in diesem Lichte einen durchaus unangenehmen Hautgout.
„Begriffe aus Gummi“ würden vom Verfassungsschutz verwendet, diese Feststellung durchzieht Brodkorbs Studie wie ein roter Faden. Besonders folgenschwer tritt dieses Muster beim Extremismusbegriff zu Tage, für den die Haldenwang-Behörde keine sachlich sinnvolle und juristisch haltbare Definition anzubieten habe, wiewohl sie inflationär damit hantiert. Gleiches gilt auch für den unscharf und widersprüchlich gehandhabten Volksbegriff, mit dem der Verfassungsschutz Positionen im rechten Milieu zum Extremismusbeweis erhebt, die wort- und inhaltsgleich von der Bundesregierung vertreten werden, insbesondere den „ethnischen Volksbegriff“. Bei seiner Einordnung, was als „extremistisch“ und damit gefährlich zu gelten habe, verfährt der Verfassungsschutz, bevorzugt wenn es gegen das rechte Spektrum geht, nach der Devise: Je schwammiger, desto besser.
Der Verfassungsschutz auf dem Weg zur Gedankenpolizei
Im Vorwort legt der Autor und Minister a. D. offen, dass er mit allen Protagonisten von links bis rechts, deren Geschichte er als Fallbeispiele für die von ihm kritisierte Beobachtungspraxis rekonstruiert, gesprochen habe. Auch dankt er „ehemaligen wie aktiven Mitarbeitern deutscher Verfassungsschutzbehörden“ für informative Hintergrundgespräche. Die Kontakte zu diesen Informanten seien „unter teils filmreifen konspirativen Bedingungen“ zustande gekommen. Sie alle, so Brodkorb, seien sich einig, „dass die Erfindung des Beobachtungsobjektes ‚Delegitimierung’ einen verfassungsrechtlichen Skandal darstelle“. Im Kapitel „Der Fall Volkserziehung“ wird diese Praxis gar als „ rechtsstaatliche Sauerei“ apostrophiert. Einer der „Gesprächspartner mit VS-Hintergrund“ brachte seinen Unmut so zum Ausdruck: „Die Leibwächter drohen zu Geiselnehmern zu werden.“ „Besser“, so Verfassungsschutzkritiker Brodkorb, könne man das Thema seines Buches „kaum auf den Punkt bringen“.
In der Tat klingt ein Beispiel aus Brodkorbs vernichtender Kritik am 2021 etablierten „Sammelbeobachtungsobjekt“ „Delegitimierung des Staates“ (ab S. 170) eher wie eine Parodie aus einem dystopischen Romanszenario als eine ernstzunehmende Äußerung eines Staatsorgans in einem demokratisch verfassten Land. Etwa, wenn eine private Spendensammelinitiative zugunsten von Opfern der Flutkatastrophe im Ahrtal im Verfassungsschutzbericht auftaucht, weil – so die Begründung – durch ihre schiere Existenz der Eindruck entstünde, dass „staatliche Stellen bewusst nur unzureichend an der Verbesserung der Versorgungslage arbeiten würden beziehungsweise mit der Bewältigung der Lage komplett überfordert gewesen seien“. Wer angesichts solcher Exzesse zusammen mit Brodkorb vermutet, der Verfassungsschutz sei auf dem schlechtesten Weg, zum Regierungsschutz zu mutieren, dürfte zwar analytisch richtig liegen, wandert aber in der Logik eben jenes Verfassungsschutzes damit unweigerlich in die Nähe eines Beobachtungsfalles: wegen „verfassungsschutzrelevanter Delegitimierung des Staates“.
„Grenzüberschreitungen“, sogar „rechtsstaatswidrige“, die Verfassungsschutz-Chef Haldenwang stets nur bei missliebigen Meinungsäußerern eines bestimmten Spektrums wie Corona-Maßnahmenkritikern vermutet, werden seiner Behörde von Brodkorb selbst zur Last gelegt – und die beträfen sowohl das Vorgehen gegen „die politische Linke“ als auch die „Rechte“. Das ist ein exorbitant fairer und so wenig einseitiger Umgang mit der gesamten Breite des politischen Spektrums, dass man die Vertreter einer reinen Lehre im „Kampf gegen rechts“ förmlich aufheulen hört ob der angeblich „falschen Balance“ dieses Maßstabs. Es handelt sich schlicht um den Maßstab eines Demokraten.
Brodkorbs Nicht-Blindheit auf dem linken Auge zeigte sich bezeichnenderweise bereits in seinem Projekt „Endstation Rechts“, das sich namens der SPD gegen die NPD wandte. Diese klare Stoßrichtung hinderte den Initiator aber nicht daran, in der Endstation-Dokumentation „Extremistenjäger!?“ (2011) die offen ausgesprochenen „Terror“- und „Erziehungsdiktatur“-Phantasien Herbert Marcuses, einer „Kristallisationsfigur“ der Studentenbewegung, als Bestandteil eines „Totalitarismus der 68er-Bewegung“ zu kritisieren.
Weitreichende Sprengkraft insbesondere mit Blick auf die anstehenden Wahlen des Jahres 2024 – für das EU-Parlament am 9. Juni sowie die weitaus wichtigeren Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen am 1. September und in Brandenburg drei Wochen später – haben die Kapitel über die beiden auseinanderstrebenden Pole der Denk- und Parteienlandschaft. Der Autor führt als Beispiele den Beobachtungsfall Bodo Ramelow auf, der als „Frühstücksdirektor der Komsomolzen“ verspottet wurde, außerdem den „Fall AfD: Und ewig grüßt der Volksbegriff“. Und er behandelt auch das Beobachtungsobjekt „Schnellroda“, jene neu-rechte Denkfabrik um Götz Kubitschek und das Institut für Staatspolitik, dessen Zeitschrift Sezession und den Verlag Antaios.Exakt dort, im sachsen-anhaltischen Schnellroda, setzte die Mainstream-Kritik am Autor ein, bevor dessen Buch überhaupt das Licht des Buchhandels erblickt hat: 2022 besuchte ein recherchierender Journalist namens Mathias Brodkorb das Sommerfest des Instituts für Staatspolitik. Aufgespürt hatte den SPD-Politiker an diesem für Wohlmeinende versiegelten Ort laut NDR 1 Radio „ein antifaschistisches Rechercheportal“, welches „ein Foto des Ex-Ministers veröffentlichte, das ihn in Schnellroda zeigt“. Brodkorb selbst sagte gegenüber dem NDR, „er habe in Schnellroda mit vielen gesprochen und einiges Interessantes erfahren“. Mancher seiner Parteifreunde, vor allem in den Reihen der Jusos, schäumte über vor Wut: „Wer bei den Faschos in der ersten Reihe sitzt, der vertritt nicht unsere Werte“. Mit dieser Twitter-Meldung glaubte die SPD-Jugendorganisation sich von Brodkorb „distanzieren“ zu müssen.
Um seinem Haltungszwang nachzukommen, betonte NDR Radio, nicht näher spezifizierte „Kritiker“ hätten Brodkorb bereits früher vorgeworfen, in seinen politischen Analysen für den Cicero „zu wohlwollend mit rechtsextremen Haltungen umzugehen“. Der so Angegangene ließ sich von den Anwürfen nicht beirren: Er sei in Schnellroda gewesen, um sich einen eigenen Eindruck zu verschaffen, teilte Brodkorb mit. Einen Seitenhieb an die Zunft konnte er sich nicht verkneifen: „Im Journalismus nennt man das Recherche, und die sollte ja kommen, bevor man etwas aufschreibt.“
Allerdings fällt beim Überblick zu den medialen Stimmen über Brodkorbs Buch eines ebenfalls sofort auf: Die etablierten Medien ignorieren diesen Einwurf weitgehend. Eine fachlich fundierte Besprechung findet sich in der Neuen Zürcher Zeitung aus der Feder der Juristin und NZZ-Redakteurin Fatina Keilani. Eckhard Jesse, emeritierter Politikwissenschaftler an der TU Chemnitz und Doyen der seriösen akademischen Extremismusforschung, mahnt in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung mit Verweis auf Brodkorb, „der ausschließliche Blick nach rechts außen“ verdecke allzu oft „die Existenz anderer antidemokratischer Formen“. Zu denken ist dabei an „importierten Antisemitismus“, was zwar BKA-Präsident Holger Münch so benennen darf, vielleicht auch noch der Historiker Michael Wolffsohn, aber nicht die Ethnologin Susanne Schröter, die damit sofort in den Verdacht der „Islamophobie“ gerät.
Einer aus dem „Komplex Schnellroda“ ist der Politikwissenschaftler Benedikt Kaiser, Autor von „Solidarischer Patriotismus. Die soziale Frage von rechts“ (2020). Er stellt in seiner Besprechung – auf Wikipedia anstandslos zusammengefasst – klar, Brodkorb würde keineswegs aus Sympathie zum neurechten Milieu, dem er, Kaiser, angehöre, eine Lanze brechen für dessen Recht auf Meinungsfreiheit, sondern aus Gründen seines radikal liberalen Standpunktes. Nicht Zuneigung zur AfD oder deren Vorfeld treibe den Verfassungsschutzkritiker an, sondern seine erzliberale Vorstellung einer Stärkung der freiheitlichen Demokratie.
Allen Lesern seines Buches gibt der Sozialdemokrat Brodkorb, der aus der SPD nicht austreten will, weil er der Meinung ist, dass nicht er deplatziert ist in seiner Partei, sondern vielmehr ihre derzeitigen Repräsentanten, einen Eingangshinweis mit in die Lektüre: „Wer als politischer Aktivist in diesem Buch Material sucht, um seine politischen Gegner noch besser bekämpfen zu können, wird und soll enttäuscht werden. Wer hingegen Rechtsstaat und liberale Demokratie verteidigen will, mag hilfreiche Informationen und Argumente in ihm finden.“
Jürgen Schmid, Jahrgang 1968, arbeitet in München als Historiker und nebenbei als freier Autor zu historischen und gesellschaftspolitischen Themen. Mit „Schmids Wörterbuch“ seziert er bei „Publico“ die Abgründe der politischen Sprache.
Mathias Brodkorb, Gesinnungspolizei im Rechtsstaat? Der Verfassungsschutz als Erfüllungsgehilfe der Politik. Sechs Fallstudien. Zu Klampen Verlag, Hardcover mit Überzug, 250 Seiten, 25,00 €.
Eine politische Geheim-Polizei benötigt Deutschland nicht. Insofern diese in ihrem Handeln offensichtlich vom GG freigestellt sind.
Diese Behörde gehört deswegen aufgelöst.
Geschen kriminelle Dinge gibt es ja dafür die Einheiten der Polizei.
„Wir wollen mehr Demokratie wagen“
Willy Brandt 1969
Davor haben seine heutigen Nachfolger und Parteigenossen am meisten Angst.
Ausgerechnet die Schwefelpartei, ist die einzige Partei, die mehr Demokratie fordert. Von den selbsternannten Demokraten, kommt da gar nichts mehr. Ganz im Gegenteil. Wie sollen Menschen Vertrauen in die Politik und die Demokratie haben, wenn die Politiker nicht mal ihren Wählern vertrauen? Man lässt sich vom Volk wählen und spricht ihm danach die demokratische Reife ab. Wenn es stimmt, sitzen dann aber auch die Falschen in der Regierung.
Der Inlandsgeheimdienst das Bundesamt für Verfassungsschutz gehört unverzüglich abgeschafft. Ein echte Demokratie braucht keinen Inlandsgeheimdienst, der demokratische Parteien, Bürger und Wähler überwacht, ausspioniert, bespitzelt und mit unzähligen Agent-Provokateurs und V-Leuten gegen das Volk und unbequeme Andersdenkende arbeitet.
Der Verfassungsschutz ist nur das ausführende Organ. Die Verantwortlichen, sitzen eine Stufe höher. Haldenwang liefert nur das, was bestellt wurde.
Der Missbrauch der Behörde unter rot-grün und Duldung der CDU/CSU ist offensichtlich. Das zeigt, dass die Altparteien zum Machterhalt vor nichts zurückschrecken.
„Die drei Nachrichtendienste des Bundes sind der Bundesnachrichtendienst (BND), der Militärische Abschirmdienst (MAD) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Die Bundesländer verfügen mit den Landesämtern für Verfassungsschutz (LfV) über eigene Verfassungsschutzbehörden, die im sog. Verfassungsschutzverbund eng mit dem BfV zusammenarbeiten.“
„BND ist der Auslandsnachrichtendienst“
BfV: „Es ist ein Inlandsnachrichtendienst und für verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen sowie Spionageaktivitäten ausländischer Nachrichtendienste in Deutschland zuständig.“
MAD: „Er klärt verfassungsfeindliche oder sicherheitsgefährdende Aktivitäten gegen die Bundeswehr auf.“ (Wobei UvdL mit ihrer Aktivität als Verteidigungsministerin bitte natürlich nicht darunter gefallen ist.)
Die Behauptung, es gäbe solche Dienste in anderen EU-Ländern nicht, die ich gelesen habe, ist nicht korrekt. Das Problem ist nicht ein inländischer Nachrichtendienst, sondern der Mißbrauch von Behörden durch Ideologen. Das RKI und das PEI gehören m. E. auch zu den mißbrauchten Behörden mit der Folge von Grundrechtseinschränkungen.
So etwas nennt man Lachnummer-Logik !!!
So ist es wenn ein deutsches Gericht sich im Kabarett übt.
Aber lustig ist es nicht.
Zitate aus der Urteilsbegründung im Falle der Beobachtung der AfD:
Eine Beobachtung der AfD
Schlussfolgerung
Der Verfassungsscutz darf also einen Verdachtsfall konstruieren,
aber nur solange wie der Verdacht als Faktum gar nicht feststeht,
sondern blos ein Verdacht ist, alo unbewiesen.
Was für ein krankes Land, indem soetwas möglich ist.
Üblicherweise ist der Sinn und Zweck einer Inlandsverteidigung die Abwehr rechtswidriger und verfassungswidriger Interessen, die durch ausländische Einflussnahme im Inland durchgesetzt werden sollen.
Also die Spionageabwehr ausländischer Geheimdienste auf deutschem Boden.
Im Kalten Krieg war das auch noch so. Da war die Aufgabe des VS die Abwehr von KGB und HVA Leuten oder jedem anderen ausländischen Player, der hier unser Land zu destabilisieren versucht. Also auch radikale Araber.
Das ist aber mit dem Zusammenbruch des Ostblocks nicht mehr das Haupteinsatzgebiet des Verfassungsschutzes. Das heutige Haupteinsatzgebiet des VS ist es, die Deutschen selbst auf Linie zu bringen.
Der VS hat sich also von einer Spionageabwehr zu einem Disziplinierungs- und Gleichschaltungswerkzeug für die EIGENE Bevölkerung entwickelt.
Also genau zu dem, was das MfS in der DDR war.
Und das hat einen Grund: Nicht nur, dass etliche MfS Leute sich im wiedervereinten Deutschland relativ frei bewegen und Einfluss nehmen konnten, nein, der VS hat etliche davon auch selbst eingestellt. Und das hat natürlich Rückwirkungen nicht nur auf die Stimmung im Volk, sondern auch im Geheimdienst selbst, was dann seine Ausrichtung beeinflusst.
Jetzt mal ehrlich: Wäre ich MfS Agent gewesen und hätte mein Land untergehen sehen, würde ich beim Angebot des gegnerischen Dienstes sofort dort einsteigen und versuchen, den Dienst von innen umzudrehen.
Im Westen gab es während des Kalten Krieges das Stay Behind Programm, für den Fall, dass uns die Sowjets überrennen. Die Aufgabe war Sabotage und Zersetzung der Besatzer durch Guerillaaktionen. Umgekehrt haben die mit Sicherheit ähnliche Programme gehabt. Und hier bei uns hat man denen nach Mauerfall dann in geistiger Umnachtung direkt einen Job im Verfassungsschutz angeboten. Und zwar wieder Erwarten nicht durch die SPD oder die Grünen, sondern durch die CDU. Nein, das ist kein Witz:
https://www.spiegel.de/politik/stasis-beim-verfassungsschutz-a-0ad9c9ed-0002-0001-0000-000007971478
Aus genau dem Grund sieht der VS heute überall nur noch Nazis. Und er produziert sie natürlich auch selbst, denn wer Antifaschist sein will, der muss ja Faschisten haben, an denen er sich abarbeiten kann.
Hier wirkt eine Altlast aus dem Kalten Krieg. Immer noch.
Und das führt dann dazu, dass die wirklichen Probleme im Land dann vernachlässigt werden. In diesem Land laufen mehr ausländische Agenten herum als deutsche Agenten. Und zwar nicht nur in freier Wildbahn, sondern auch in unseren Parteien. Würde der VS seinen eigentlichen Job als Spionageabwehr ausländischer Interessen machen, wäre das ja nicht der Fall.
Ich bin über die letzten 20 Jahre andauernd von ausländischen Interessen behelligt und genötigt worden, bis hin zu Mordanschlägen. Insbesondere aus dem radikalislamischen Umfeld und das dann besonders seit 2015, wo das massiv zugenommen hat.
Was war die Antwort der Politik darauf? Der VS wurde intern vom Sektor Islam erst recht umgeschichtet auf Rechtsradikalismus. Und zwar wieder durch die CDU, denn da war Merkel noch Kanzlerin. Und das hat dann erst dazu geführt, dass sich der radikale Islam hier so widerstandslos festsetzen konnte, weil der Fokus eben auf Nazis lag, die man dann selbst in rauen Mengen durch fehlerhafte Stasimethoden von vorgestern produziert hat, damit das alte Feindbild wieder da ist, durch das man sich erst als Antifaschist bestätigt sehen kann.
Das Problem existiert bis heute. Genau genommen eskaliert es gerade, denn nicht die AfD ist unser aktuelles Problem in Deutschland, das ist künstlich aufgebauscht, sondern der radikale Islam, der wiederum durch seine hiesigen Aktivitäten hier überhaupt erst für die Gegenwehr aus dem rechten Lager sorgt, die dann vom VS auch noch künstlich angefeuert wird.
Was kommt dabei heraus? Die sich selbst erfüllende Prophezeiung.
Wir brauchen dringend eine funktioniere Spionageabwehr in Deutschland, um die Übernahme Deutschlands durch den radikalen Islam abzuwehren.
Die haben wir aber nicht. Wir haben mit dem VS eine Behörde, die zuvorderst künstlich Nazis produziert. Weil die Politik das so haben will.
Den VS abzuschalten, halte ich in der jetzigen Situation für absolut tödlich.
Aber ihn endlich auf das eigentliche Problem neu zu fokussieren, ist zwingend notwendig. Sonst werden wir unser Land verlieren.
„Üblicherweise ist der Sinn und Zweck einer Inlandsverteidigung die Abwehr rechtswidriger und verfassungswidriger Interessen, die durch ausländische Einflussnahme im Inland durchgesetzt werden sollen.“
Ich denke, das stimmt so nicht. Wäre unlogisch, sich nur mit der Abwehr „ausländischer Einflussnahme“ zu beschäftigen. wikipedia halte ich für zutreffend: „…befassen sich Inlandsnachrichtendienste insbesondere mit Spionageabwehr, Verfassungsschutz und Terrorismus-Bekämpfung im eigenen Land.“
Das Gesetz über den BfV gibt auch keine Beschränkung im Sinn Ihrer Definition. In welchem Land wäre der Inlandsnachrichtendienst so beschränkt, ohne dass eine andere Behörde den Bereich „inländischer Einflussnahme“ abdeckt?
Das Problem ist die ideologische Verseuchung, die dann ganz offen zu schwammigen Gesetzen und unterschiedlichen Maßstäben führt
Ich arbeite selbst im Sicherheitsapparat. Vielleicht ist meine Sachkenntnis zum Thema etwas größer, als das, was so mancher Halbwissende dazu auf Wikipedia ausspuckt.
Die Auslandsverteidigung übernimmt bei uns der BND, die Inlandsverteidigung der VS. Und letzterer ist auch zuständig für die Verteidigung Deutschlands gegen ausländische Einflussnahme auf deutschem Territorium. Das ist seine Hauptaufgabe.
Dieser Aufgabe kommt er aber nicht nach. Und das ist Absicht.
Im Gegenzug versucht der VS das deutsche Volk dahingehend umzuerziehen, dass es einer ganz bestimmten politischen Ansicht Folge leistet. Das ist aber NICHT die Aufgabe der Inlandsverteidigung.
Die Aufgabe der Inlandsverteidigung ist der Schutz des deutschen Volkes vor Einflussnahme durch feindliche Interessen, die naturgemäß zuvorderst ausländischen Ursprungs sind. Zu Zeiten des Kalten Krieges hat der VS das auch genauso getan.
Heutzutage tut er das nicht mehr. Er erzieht die deutsche Bevölkerung dazu um, die ausländische Einflussnahme nicht nur zu tolerieren, sondern auch noch gut zu heißen.
Und damit agiert der VS selbst gegen das Grundgesetz, denn er schützt damit ja nicht die deutsche FDGO, sondern deaktiviert hier das Immunsystem des Landes, damit ausländische Interessen bei der Übernahme Deutschlands hier leichteres Spiel haben. Der VS agiert also im Interesse des Auslands. Das ist sichtbar und belegbar.
Ich rede hier nicht auf blauen Dunst heraus, sondern aus persönlicher Erfahrung. Ich beobachte das im Dienst.
> Ist der Verfassungsschutz eine Verschwörungstheoriefabrik, die stillgelegt werden muss?
Was ist eigentlich aus der Stasi (DDR-Verfassungsschutz) nach dem DDR-Fall geworden?
Kann man so machen. Aber irgendwie erinnert mich das Buch an einen Zoo. Auf der einen Seite des Gitters Tiere, auf der anderen wir Zweibeiner – und jeder denkt vom anderen, er sei eingesperrt und man selber sei auf der richtigen Seite. Mal angenommen, der Verfassungsschutz irrte und die arme AFD habe gar keine Verfassungsgegner in ihren Reihen. Dafür säßen irgendwo anders Verfassungsfeinde. Wird hier ja zum Beispiel zu gerne den Grünen unterstellt. Und wer bitte würde dann die Grünen, die Verfassungsfeinde, im Schach halten? Oder würde man sie einfach weiter machen lassen? Der Mörder sagt auch, er sei gar kein Mörder und die anderen hätten Schuld daran, dass da jemand zu Tode gekommen ist. Wie war das noch? Den Bock zum Gärtner machen? Für mich eher Comedy als ernst zu nehmen, sorry.
Mal davon abgesehen kann man in einer Demokratie nicht einfach ein Grundgesetz beschließen und dann den Schlüssel wegschmeißen. Der Wille welche der Souverän zur Zeit der Begründung des Grundgesetzes hatte ist nun mal keine Konstante für die Ewigkeit. Die einzige Konstante die es gibt ist die Freiheit und die Macht die der Mensch spätestens mit seiner Geburt besitzt. Dies kann ihm in einer Demokratie auch nicht streitig gemacht werden auch nicht durch Mehrheitsentscheidung von Verfassungsrang. Ein Wahlvolk das so irren sollte das lässt sich nicht mehr retten. Aber eine Verfassung sollte wie im Artikel 146 geschildert grundsätzlich durch eine neue ersetzt werden können. Ist man der Überzeugung speziell dieser Artikel wäre schon vollzogen tut das nichts zur Sache das man ihn mittels entsprechender Mehrheit wieder durch einen neuen ersetzen könnte der dies wieder zu lässt. Sollte also jemand der Meinung sein das Grundgesetz müsste ersetzt werden, gründet eine Partei und wirbt dafür eine entsprechende Mehrheit im Parlament zu erhalten, dann sollte dies doch ein völlig legitimer demokratischer Vorgang sein, der rechtlich nicht zu beanstanden und auch nicht als extremistisch einzustufen ist.
Selbst wenn Landes und Bundesregierung bei der Ahrtal-Katastrophe nicht versagt hätten, warum sollte die reine Existenz einer privaten Spendensammelliste den Staat verächtlich machen? Das ist doch hirnverbrannt.
Man fühlte sich halt auf den Schlips getreten, weil man tatsächlich versagt hatte. Daher wird der Ahrtal-Bericht ja auch geheim gehalten.
Ich musste leider in meinem Leben den Geheimdienst einer Ostblockdiktatur von innen kennen lernen. Ich habe solche Geheimdienstakten gelesen, so dass ich weiß worüber ich spreche.
Es war die gleiche paranoische Methode der Konstruktion von „Beobachtungsfällen“ wie sie nun der Verfassungsschutz praktiziert.
Personenfälle die sich nicht das geringste gegen das Regime hatten zukommen lassen, wurden zum feindlichen Beobachtungsobjekt konstruiert, weil sie in den Verdacht gesetzt wurden als Regimegegner verdächtig zu sein.
Die Person war ein Verdachtsfall weil sie ein Verdachtsfall war, was damit bewiesen wurde, dass sie ein erfasster Verdachtsfall ist.
Das wurde mit akribischer Paranoia nachgewiesen, indem man gesagte Worte auf die willkürlichste paranoisschtste Art interpretierte.
Das ist es was micht erschreckt, diese frapante Parallelität, Ähnlichkeit und Analogie, des deutschen Verfassungsschutze zu Ostblockdiktatur-Geheimdiensten, was ich aus Lebenserfahrung beurteilen kann.
Das ist der Grund warum diese entartete Behörde stillgelegt werden muss, denn sie könnte den Weg in eine Diktatur bedeuten.
ganz kurz: ja, Bundesamt für Verfassungsschutz muss aufgelöst werden,
oder die dieAbteliungsleiter und cheffes müssen direkt vom Volk gewählt werden!
Der Misbrauch durch die Regierenden ist zu Groß!
„Ist der Verfassungsschutz eine Verschwörungstheoriefabrik, die stillgelegt werden muss?“
Ja, weil er nicht die Verfassung schützt, sondern zum politischen Werkzeug der Regierung geworden ist.
Aber nicht nur der Verfassungsschutz, sondern auch die deutschen Justiz ist zum politischen Werkzeug der Regierung geworden.
Das in seiner Urteilsbegründung zur AfD Beobchtung durch den Verfassungschutz, sich selbst widersprechenden OVG Münster, bezeugt dies.
Bemängelt wird gegen die AfD von linken Partein, wie auch vom Gericht, ideologisch gleichgeschaltet, die „Remigrations“-Befürwortung für Migranten, lügenhaft als „Deportation“ kolportiert. Einzig und allein auf dieser Lüge beruht die politische Kampagne gegen die AfD.
Der „ethnischen Volksbegriff“ ist im Grundgesetz verankert und definiert.
Wenn es lt. Gesetz „ethnische Minderheiten“ gibt, dann muss es auch eine „ethnische Mehrheit“ geben, wenn der Begriff Minderheit sinn machen soll.
Eine ideologische Gleichschaltung von Justiz und Geheimdienst mit der Regierung gibt es nur in Diktaturen.
Das ist mal wieder ein „am deutschen Wesen muss die Welt genesen“, wie die neueste Nachrichtenlage es belegt:
Acht !!! EU-Mitgliedstaaten:
beabsichtigen einen Plan zur Rükkehr syrischer Flüchtlinge in ihre Heimat, eine sozusagen „Remigration“ umzusetzen. Quelle: VTX-ÖRR
Tja, auch die ÖRR-Zensur ist nicht immer perfekt 😉
England hat mit der „Remigration“ schon begonnen.
Wie kann dann der Verfassungsschutz, den gleichen politischen Vortrag der AfD, als verfassungsfeindlichen Fall beobachten, wenn 8 !!! EU-Länder das gleiche tun.
Sind die alle Naziländer ?
Das geht nur wenn dieses Land komplett aus der Spur gesprungen und entgleist ist, im Vergleich mit anderen EU-Ländern.
Das gleiche gilt in der Klimapolitik, wie die Aussage von Manfred Weber belegt;
„Wir müssen den Rest der Welt überzeugen dass wir bei der EU richtig leigen“, bez. Ansicht zum Klimawandel.
Brotkorb ist integer und satisfaktionsfähig. Der „Verfassungsschutz“ entstammt einer vermeintlich idealistischen Intention, ist aber in der Realität ein Exekutivorgan des jeweils herrschenden Machtapparats, wie in allen Staaten. Haldenwang ist eine Karikatur, aber leider seiner selbst.
Alles nur noch eine autodestruktive Travestie. Hitler, Stalin und Mao hatten wenigstens eine, wenn auch letztendlich destruktive, Idee. Faeser, Haldewang und die wieseligen Systemopportunisten in den Medien sind nur noch selbstzufriedener Affekt, nicht erkennend, dass sie nur Bauern auf dem Brett sind. Finis Germania und hoffentlich bald. Merkel war die Atombombe, die die Globalisten über Europa abgeworfen haben. Der Rest aka antifaschistischem Parteienkartell sorgt dafür, dass die Glut solange glimmt, bis nur noch Rauch übrig ist. MESA.
ABGEWIRTSCHAFTETES ESTABLISHMENT
Jedes Establishment lebt und herrscht immer nur auf Zeit. Und das jetzige hat seinen Zenit überschritten – bei weitem. Und wie so viele Establishments vor ihm ist es bequem, denkfaul, verkrustet geworden und klammert sich an seine schwindende Macht. Die Luft ist raus, das ist da Entscheidende. Links hatte nach 1990 durch das Aufflammen des schon besiegt geglaubten Kommunismus noch einmal eine Hochphase.
Wer den derzeitigen politischen und gesellschaftlichen Trümmerhaufen ansieht, der weiß, dass die definitiv vorbei ist. Auch wenn noch Pfründe da sind. Verfassungsschutz? Zum Lachen. Wer JETZT vom Verfassungsschutz beobachtet wird hat allerbeste Voraussetzungen auf Erfolg. das ist kein Makel, das ist eine Auszeichnung. zeigt es doch, dass man nicht zum abgewirtschafteten Establishment gehört, das solcher Mittel bedarf.
Um sich der Illusion hinzugeben, seine schwindende Macht dennoch sichern zu können. Aber da helfen alle Manipulationen nichts, weder die von Umfrageinstituten, des Wahl-o-mats, weder die Einschüchterung der Wähler oder die Aushöhlung der Gewaltenteilung. Die Grünen wurden, als sie noch nicht Establishment und wenigstens ansatzweise vital waren, auch vom Verfassungsschutz beobachtet. Jetzt sind sie selbst Establishment – und waren es schon viel zu lange.
Da hilft kein Betteln und kein Beten – Linksgrün hat’s hinter sich.
Ein sehr mutiger Weckruf. Ich habe dein Eindruck, der insgesamt erfolgreiche, politisch oft sachgerecht geführte, aber juristisch zurecht verlorene Abwehrkampf gegen die NPD hat den echten Rechtsextremismus in Deutschland so stark verzwergt, dass er nur noch als imaginäre Drohkulisse eine Rolle spielt. Dadurch ist jedoch einer Noch-Mehrheit der Deutschen die politische Balance verloren gegangen, was Rechtsextremismus wirklich ist und bedeutet. Das macht es Leuten wie Frau Faeser und Herrn Haldenwang jetzt leicht, Angst davor zu schüren. „Angst essen Seele auf“, hieß es einst sehr treffend in einem deutschen Spielfilm der 70er Jahre. Ich hätte nie gedacht, sie einmal so zu vermissen!
Im Leben der 1949 gegründeten Bundesrepublik Deutschland mag der Verfassungsschutz (VS) größtenteils eine Schutz- und Stabilisierungsfunktion gehabt haben.
Doch mit der Wandlung, präziser Degeneration dieses Staatswesens zum Parteienstaat wurde der Inlandsgeheimdienst der politischen Opportunität unterworfen, woraus sich die Argumente zu seiner Abschaffung speisen.
Der Epitaph des VS könnten die Worte zieren: „Das Gegenteil von gut ist nicht böse, sondern gut gemeint.“
„keine sachlich sinnvolle und juristisch haltbare Definition“en
Der absolutistische Staat à la Ludwig dem vierzehnten als Vorbild für die drohende Entwicklung des linksgrünen Staates ? Einst hieß es: „L’état c’est moi“, heute könnte es heißen: L’état c’est nous„. Der Staat – Das sind wir! Die linken Brigaden, die nach ihrem jahrzehntelangen anstrengenden Marsch durch die Institutionen endlich ganz oben angekommen sind. Ironie: Kann man es ihnen verdenken ? So wäre die Formulierung „Delegitimierung des Staates“ eine logische und gleichzeitig entlarvende Paraphrase !!!