Laut „Beitragsservice“ (bis Ende 2012: „Gebühren-Einzugs-Zentrale GEZ“) waren im Jahr 2022 rund 3,22 Millionen (zwangs-)zahlungspflichtige Haushalte „im Mahnverfahren oder in der Vollstreckung“ gewesen, weil sie den Beitrag für die Öffentlich-Rechtlichen ARD, ZDF und DLF nicht gezahlt haben. Das sind rund 7 Prozent der zahlungspflichtigen Haushalte in Deutschland – bei erheblichen Unterschieden je nach Bundesland: In Bremen liegt der Anteil bei 10,49 Prozent, in Bayern bei 5,74 Prozent.
Der „Beitragsservice“ teilte mit, es gebe „keine Anhaltspunkte, dass es sich bei der genannten Zahl der säumigen Beitragszahlenden um ‚Beitragsverweigerer‘ handelt“, räumt aber ein, der Beitragsservice erfasse „die Gründe für einen Zahlungsrückstand nicht“. Das heißt: Man will es nicht so genau wissen oder zumindest nicht bekannt machen, wie groß der Anteil der bewusst protestierenden Zahlungsverweigerer unter den 3,22 Millionen ist. Bekannt freilich ist: Im Jahr 2022 gab es 18,5 Millionen „Mahnmaßnahmen ohne Vollstreckung“ und 1,02 Millionen „Vollstreckungsersuche“, die in die Wege geleitet wurden (verschiedene Quellen laut Statista).
Der Widerstand der Zwangszahler wächst – ein prominentes Beispiel
Unsere Interpretation: Hier schlägt sich eben auch die Verärgerung vieler Bürger über „öffentlich-rechtliche“ Geldverschwendung und über die politische Einseitigkeit des ÖRR nieder. Einige der Öffentlich-Rechtlichen hatten sich ja schon vor Jahrzehnten zu Recht den Ruf erworben, „Rotfunk“ zu sein. Es sind sogar noch mehr geworden. Heute kann man anfügen: Rot- und Grün-Funk.
Spätestens ab 2015 und verstärkt ab 2020 ging weiteres Vertrauen in den ÖRR verloren. Grund: Die Öffentlich-Rechtlichen wurden zu Apportiermedien, die die Flüchtlings-, Corona- und Klima-Politik unterfütterten. Zuletzt haben sie mit dem unsäglichen Gebrauch der Gender-Sprache, der impertinent „woken“ Unterfütterung sogar des Unterhaltungsbereichs sowie im Zusammenhang mit der schiefen Berichterstattung über die Proteste der Landwirte und über die Anti-Rechts-Demonstrationen ihre Verpflichtung zu Neutralität und Ausgewogenheit abgelegt. Wir haben hier auf TE über all die Missstände regelmäßig berichtet. Hier zur Auswahl:
Ein „Zahlungsverweigerer“, der TE-Lesern bekannt sein wird, hat uns nun berechtigt, sein „Hickhack“ mit dem „Beitragsservice“ zu dokumentieren: Dr. Konrad Adam, renommierter Journalist – früher der FAZ, dann der „Welt“. Wir dokumentieren Konrad Adams (nachfolgend abgekürzt mit K.A.) Beispiel.
Chronologie (soweit rekonstruierbar):
- Am 5. Juli 2022 hatte K.A. die letzte Quartalsgebühr von 55,08 Euro (monatlich 18,36 Euro) überwiesen.
- Zum 4. Quartal 2022 hatte K.A. die Zahlung der Rundfunkbeiträge eingestellt.
- Bereits vorab hatte der „Beitragsservice“ an eine Zahlung von 55,08 Euro erinnert.
- Am 16. Februar 2023 verlangte der „Beitragsservice“ 110,16 Euro für VI/2022 und I/2023.
- Am 2. Mai 2023 verlangte der „Beitragsservice“ inkl. Säumniszuschlag 118,16 Euro.
- Am 30. Mai 2023 legte K.A. Widerspruch gegen die Festsetzung ein.
- Am 1. Juni überweist K.A. den Teilbetrag von 60 Euro. K.A.: „Mehr ist der ÖRR nicht wert.“
- Am 7. Juni 2023 wies der Hessische Rundfunk den Widerspruch als „unbegründet“ ab und verwies auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Juli 2018, demzufolge der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag verfassungsgemäß sei.
- Am 28. Juni 2023 legte K.A. erneut Widerspruch gegen einen Festsetzungsbescheid ein.
- Am 1. August 2023 fordert der „Beitragsservice“ eine Zahlung von 121,24 Euro, unter anderem wegen Nicht-Bezahlung der Gebühren für das Quartal II/2023. (K.A. hatte zwischenzeitlich einen Teil, konkret am 1. Juni 2023 60,00 Euro bezahlt.)
- Am 12. August widerspricht K.A. erneut beim Hessischen Rundfunk.
- Am 13. September beschwert sich K.A. beim „Beitragsservice“ wegen Verstößen des ÖRR gegen Objektivität und Unparteilichkeit.
- Am 15. Dezember 2023 fordert der „Beitragsservice“ für 2023 einen „offenen Betrag“ von 231,40 Euro ein.
- Am 2. Januar 2024 setzt der Beitragsservice inkl. Säumniszuschlag 239,40 Euro zur Pflichtzahlung fest.
- Am 3. Januar 2024 übermittelt der „Beitragsservice“ ein Formular für ein SEPA-Lastschriftmandat.
- Am 8. Januar 2024 mahnt K.A. erneut ein Eingehen auf seine Argumente an.
Auszüge aus K.A.-Schreiben an den „Beitragsservice“ und den Hessischen Rundfunk
K.A. am 28. Juni 2023 an den Hessischen Rundfunk/Intendanz:
„Die Tagesschau informiert falsch über Grundfragen der Biologie. Sie berichtet von einem Fernseher, der nicht nur ohne Strom auskommt, sondern Strom produziert … weitere Nachweise über diese und andere Missgriffe, Einseitigkeiten und handfeste Dummheiten, verbreitet von der Tagesschau als Fakten, auf Wunsch gern schriftlich … Die dargestellten Fehlleistungen wecken erhebliche Zweifel an der Bereitschaft und der Fähigkeit des ÖRR, seiner staatsvertraglich festgesetzten Pflicht zu freier, umfassender und wahrheitsgemäßer Information nachzukommen …
Staatsferne und Unabhängigkeit werden in den Wind geschlagen … So lange der ÖRR fortfährt, die im Staatsvertrag festgelegten Prinzipien willkürlich auszulegen, bin ich nicht dazu bereit, Ihre Forderung zu erfüllen.“
K.A. am 12. August 2023 an den Hessischen Rundfunk:
Der Staatsvertrag verlangt, „einen umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und regionale Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben … Dieser Pflicht sind Sie in zahlreichen Fällen nicht nachgekommen. Nachfolgend ein paar weitere Beispiele für fahrlässige, irreführende oder tendenziöse Berichterstattung aus jüngerer Zeit … So lange der ÖRR nicht willens oder nicht imstande ist, Nachricht und Kommentar zu trennen und dergestalt seine im Staatsvertrag übernommenen Pflichten zu erfüllen, bin ich nicht dazu bereit, ihn bei seiner Arbeit zu unterstützen.“
K.A. am 13. September 2023 an den „Beitragsservice“:
„Die angeführten, erheblichen und wiederholten Verstöße gegen die im Staatsvertrag formulierte Verpflichtung auf Objektivität, Unparteilichkeit, Meinungsvielfalt und Ausgewogenheit beeinträchtigen meine Fähigkeit, mir über das internationale, europäische, nationale und regionale Geschehen ein zutreffendes und folgenreiches Urteil zu bilden.“
K.A. am 8. Januar 2024 an den „Beitragsservice“:
„Nach wie vor beobachte ich erhebliche Verstöße gegen die im Staatsvertrag vom 27.12.2021 festgelegten Grundsätze einer auf Objektivität, Unparteilichkeit, Meinungsvielfalt und Ausgewogenheit verpflichteten Berichterstattung. Unverändert leidet das Nachrichtenangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks unter tendenziösen Aussagen, einseitigen Interviews, fragwürdigen Kommentaren und irreführenden Statistiken. Statt sich um neutrale Formulierungen zu bemühen, lassen zahlreiche Redakteure ihren parteipolitischen Vorlieben und Animositäten die Zügel schießen. Aus jüngster Zeit erwähne ich …“ (Es folgen mehrere Beispiele)
„Als Bürger dieses Landes habe ich das Recht, nicht nur über Alter und Geschlecht, sondern auch, soweit bekannt, über ethnische Herkunft, kulturelle Verwurzelung und religiöse Präferenzen von Gewalttätern unterrichtet zu werden … Insgesamt wird die erste Voraussetzung für seriösen Journalismus, die Trennung von Nachricht und Kommentar, vom ÖRR in seiner jetzigen Gestalt missachtet … Diese Art von ‚Grundversorgung‘ verstößt gegen den Staatsvertrag, missbraucht das Grundrecht auf Meinungsfreiheit und degradiert den Bürger zum Konsumenten … Ohne die Bürger umfassend, vollständig und wahrheitsgemäß zu informieren, ist eine lebendige Demokratie undenkbar. So lange der ÖRR nicht dazu bereit, vielleicht ja auch nicht in der Lage ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen, bin ich nicht dazu bereit, in voller Höhe meinen Beitrag zu leisten.“
Schlussfolgerung
Es ist ein mühsames Unterfangen, gegen die Zwangsgebühren anzugehen. Man braucht Geduld, einen „Dickschädel“ und eine „dicke“ Haut. Dennoch: Es sollte viel mehr Leute geben, die Wege wie K.A. beschreiten. K.A.s „Causa“ zieht sich mittlerweile eineinhalb Jahre hin, ohne dass es eine Zwangsvollstreckung gegeben hätte oder K.A. hinter Gittern säße. Dies zur Beruhigung für ängstliche Gemüter.
Wer K.A.s Beispiel folgen bzw. sich dessen Argumenten anschließen möchte und über eigene Erfahrungen hinaus konkrete Belege für Verstöße der Öffentlich-Rechtlichen gegen die Gebote der Neutralität und Ausgewogenheit braucht, der sei verwiesen auf die Seite: www.rote-karte-staatsfunk.de Dort werden wöchentlich mehrmals solche Verstöße samt Belegen unter „Akte ÖRR“ aufgelistet. Hilfreich ist auch dieser Link: www.beitragsblocker.de
Mich wundert es, dass der Sender das nicht schon dem Gerichtsvollzieher übergab. In Stuttgart schicken Sie einen solchen, wenn man die Gerichtsgebühr 8 Monate VOR dem von mir beantragten Gerichtstermin (Streit mit Berufskammer) nicht innerhalb von 6 Wochen nach der Bescheid- Zusendung in Vorkasse Überweist und dann nach einer Erinnerung nur zur Hälfte! Ist mir wirklich passiert.So fanatisch sind in BW manche Richterinnen.
Seit 2015 „Beitrags“verweigerer. Wenn man aus dem Osten kommt, ist man Widerständigkeits-kampferprobt. Allerdings wurden in der DDR Fernsehgebühren über so drastische Maßnahmen wie in der heutigen BRD nicht eingetrieben. Wer nicht gezahlt hat, wurde in Ruhe gelassen.
Anders im „wieder vereinigten“ Deutschland.
Nach jahrelanger zäher juristischer Auseinandersetzung sollte 1 Tag vor dem Intendantensturz beim RBB die Vollstreckung vollzogen werden. Dann hatte man in der Führungsetage wohl erst mal andere Probleme zu bewältigen (dürfte hier bekannt sein). Nachdem diese „letzte Galgenfrist“ also verstrichen war, hat sich die Landesrundfunkanstalt – sage und schreibe – 1 Jahr Zeit gelassen, um an diesem Punkt weiterzumachen. Bis heute erfolglos.
Wenig später wurde ein Privatinkassounternehmen auf den renitenten Zahlungsverweigerer angesetzt. Bis heute erfolglos.
Man braucht einen langen Atem und eine stabile Gesundheit. Jeder Brief, ob im gelben, weißen oder grauen Kuvert, ein Sargnagel mehr. Erst wenn die Nägel vollständig sind, wird man beFREIt.
Also: Nur Mut!
Ich nutze die ÖRR, denn die Auswahl an Programmen ist groß. Trotzdem stehe ich diesem Staatsfunksystem kritisch gegenüber. Aber wegen 18,50 Euro pro Monat mache ich mir nicht die Nerven kaputt.
Wie der „Beitragsblocker“ zu der Überzeugung gelangt ist, das BVerfG müsse letzten Endes ARD und ZDF aufgeben — die es im Grunde durch eine Kette komplett irrer Urteile selbst geschaffen hat —, weil andere Urteile z. B. zum Vollstreckungsrecht der Durchsetzung der Finanzierung im Wege stehen, ist mir rätselhaft. Das ist komplett naiv. Service-Tweet: die Rundfunkbeitragsforderung verjährt nach 4 Jahren. Die Rechtsabteilungen der Sender lassen das durchaus gerne auflaufen, um dann mit Forderungshöhen aufzuwarten, die bei anderen, die davon hören, zu Panikattacken führen. Ich weiß, wovon ich spreche, denn ich war einer der Kläger der ersten Stunde nach Einführung des Beitrags 2013.
Hadmut Danisch war mal als Gutachter in einem Ostdeutschen Landtag zu dem Thema. Nach einigen Sätzen wurde ihm von der Landtagsvorsitzenden das Mikrofon abgestellt und ihm wurde verboten, weiter zu reden.
Der Landtag möchte also gar nicht darüber informiert werden, was der ÖRR für ein S@uhaufen ist.
Das Danisch Gutachten findet man.
Neu geht es hier um einen Fall, bei dem Stefan Aust gegen das ZDF klagt, weil Lüge und Satire, bei dem ein Foto von Aust verwandt wurde, nicht zu unterscheiden ist – und weil dieser Böhmermann ja auch behauptet, „journalistisch-investigativ zu sein und immer wieder mit Aufdeckungsshows“ kommt und man als Zuseher herauszufinden hat, in welcher Welt sich der Sender wie B. gerade befinden: https://www.danisch.de/blog/2024/02/02/von-der-rechtswidrigkeit-der-luegenkonzepte-des-zdf-im-allgemeinen-und-boehmermanns-im-besonderen/
Der blogger endet: „Die Diskussion, ob das ZDF nicht nur lügen will, sondern auch darf, ist eröffnet.“
Ich schicke denen Ihre Post über eine Poststelle als falsch zugestellt von Anfang an zurück als Empfänger unbekannt verzogen.
Das mache ich auch wenn die aller paar Jahre eine Abfrage beim Einwoner Meldeamt machen.
Hat bisher sehr gut funktioniert,sehr wichtig nix auf den Umschlag kritzeln ,es kommt nur der Stempel von der Poststelle drauf.
Viel Glück!
Achso und nehmt eine Poststelle ein paar Orte weiter weg wo man euch nicht kennt sonst ist der gleiche Brief wieder in eurem Briefkasten.
Ich finde an jedes Schreiben gehört ein Zitat frei nach unserem Wirtschaftsminister: „Die GEZ ist ja nicht pleite bloß weil säumige Beitragszahlende mal eine Weile NICHTzahlende sind.“ Wo er recht hat hat er recht. Und wer will kann noch ein „Wir schaffen das“ hinzufügen. Wurde uns ja quasi eingebläut.
Ich zahle zwei Jahren keine GEZ. Angefangen habe ich mit leuchtturmard.de. Bis zu meinem abgelehnten Widerspruch gab es noch eine Vorlage von Leuchtturm und ab dann waren die Möglichkeiten auch erschöpft. Inzwischen bin ich Mitglied beim „Beitragsblocker“ Ich bekomme vorgefertigte Texte mit meinen Daten. Inzwischen habe ich 4 Festsetzungsbescheide bekommen. Ich habe jedem widersprochen. Auf den vorletzten Widerspruch hat die die GEZ mit einem Schreiben reagiert, das keine rechtliche Relevanz hatte. Die Anwälte von Beitragsblocker rieten mir, nicht zu reagieren.
Ich harre der Dinge die da kommen. Wobei die Anwälte mich zur Not auch vor Gericht vertreten.
Dies hier soll keine Werbung sein. Aber ich glaube, das alles besser ist, als einfach nur die Zahlung einzustellen.
Gruß Wolfgang
Was wurde eigentlich aus den prominenten GEZ-Gebührenverweigerern Henryk M. Broder und Julian Reichelt? Immer noch standhaft? Nach der vollmundigen Ankündigung, keine Gebühren mehr zahlen zu wollen, folgte ja leider nur noch Schweigen. TIPP an alle, die nach Umzug zum ersten Mal unter der neuen Anschrift von der GEZ angeschrieben werden: Stur alle Post ungeöffnet mit Hinweis „Empfänger unbekannt“ zurück in den Briefkasten werfen. Funktioniert hier schon seit fast 10 Jahren.
Das hatte ich hier auch schon angesprochen, Broder und Reichelt sind längst nicht so seriös wie tun. Steinhöfel, der Anwalt von Broder hatte auch gaanz viele Ratschläge irgendwann war das Thema vom Tisch. Bin der Überzeugung dass die auch ganz brav ihre Demokratieabgabe zahlen aber andere anstiften.
Was würde die antidemokratische, demokratiefeindliche und verlogene Ampel Bundesregierung unternehmen, wenn 80 Millionen Deutsche keine Zwangsgebühr mehr für den Staatsfunk entrichten würden?
Hätte, hätte, Fahrradkette.
Diese Träumereien „wenn alle xxx“ gibt es bereits seit Jahrzehnten, wenn alle einen Tag nicht Tanken, wenn alle Nestle boykottieren, wenn alle diesen Monat nicht bei Aral tanken, wenn alle dies, wenn alle jenes.
Ist nie passiert, passiert heute nicht, wird (zumindest in D) auch nie passieren.
Man kann also mutmaßen, spekulieren, hoffen oder betteln, real ist nichts davon, daher ist jeder Ansatz in dieser Richtung reine Utopie und verschwendete Zeit.
Von – hätte – wurde nicht gesprochen. Es wurde lediglich die Frage aufgeworfen, was passieren würde, wenn ….? Würden alle Beitragszahler die Entrichtung der Zwangsgebühren für den Staatsfunk verweigern, hätte nicht nur die verlogene Ampel-Regierung ein riesengroßes Problem, sondern der Staatsfunk selbst als auch die Gerichte. Eine Totalverweigerung hieße, dass der Staatsgewalt ihre Grenzen aufzeigt würde, da die Totalverweigerung ein Staatschaos auslösen würde.
Der Unterschied zwischen hätte und würde ist so groß nicht.
Die Frage ‚was würde passieren, wenn‘ ist müßig, weil es nicht passiert. Nicht passieren kann. Nie passieren wird. Wie gesagt, Utopie, völlig realitätsfern, in etwa so sinnvoll wie die Frage, was würde passieren, wenn Aliens Habeck auffressen oder was würde passieren, wenn es Gold regnen würde.
Um zur Ursprungsfrage zurückzukehren, was würde die Ampel…
Nichts. Weil es nicht passiert.
Ich bin sicher, sie würden ohne zu zögern unser Steuergeld stehlen und für sich selbst und ihre Machenschaften veruntreuen.
Also: Finanzierung aus dem Bundeshaushalt.
Bei der Zwangsabgabe für den Staatsfunk handelt es sich um eine Steuer, nur niemand spricht dieses Wort aus. Daher kann eine komplette Abschaffung der Zwangsabgabe nur dann erfolgen, wenn demokratiefördernde Parteien, wie die Werteunion und die AfD, die Regierung in Deutschland stellen, um bestehende Gesetze und Regelungen zu kippen. Jedem, dem die Rettung der Demokratie am Herzen liegt, sollte AfD oder Werteunion wählen, und andere davor warnen, seine Stimme den demokratiefeindlichen Blockparteien, wie der SPD, FDP, CDU/CSU, der Linken oder den Grünen zu geben.
Der Euphemismus “ Beitragsservice“ oder für die Empfänger dieses Service auch der zugewiesene Hauptgewinn der Fernsehlotterie, „ein Platz an der Sonne“ genannt, ist nichts als eine Steuer für alle Lehnsherren der ÖR Anstalten. Diese Vasallen dienen ihrem König ( Politik) und verteidigen sein Reich. Damit es demokratisch aussieht und man eine Änderung dazu als Möglichkeit dem Volk vorspielt, wurde einfach auf eine Betonwand eine Tür aufgemalt! Tja und nun kommt der ehrliche Handwerker, ein Malermeister und seine Gewerke und plant diese Tür einzubauen. Aber, aber warum diese Aufregung? Wo gehobelt wird fallen Späne! Das ist immer so.
Juristisch gibt es aktuell kein Schlupfloch, nur eine Beschäftigungstherapie! Die Hoffnung auf ein einziges Grundsatzurteil ist sicher ein Traum!
Ohne eine Empfehlung, Anstiftung oder einen Vorsatz zu erteilen, ohne Gewähr könnte man fiktiv folgendes gedanklich in Erwägung ziehen. Die einzigen Möglichkeiten das System vorab etwas zu beschäftigen oder zu schwächen.
Grundsätzlich, nie einen Einzug gestatten! Papier kostet Geld und Zeit!
Seinen Wohnsitz gemeinsam mit vielen anderen an eine Adresse melden. Nur einer zahlt! Trotzdem wohnen bleiben. Postzustellung bleibt gleich oder Nachsendeauftrag an alte Adresse.
Wohnsitz in ein anderes Bundesland melden ( zu Bekannten, Freunden usw.) und nach erstem Bescheid wieder zurück. Bescheid in Briefkasten, Aufschrift unbekannt verzogen!
Wohnsitz des Veranlagten wenn möglich in Ausland abmelden. Wenn Partner oder Kinder veranlagt werden. Zurückmelden und den Neuveranlagten abmelden ins Ausland. Unbekannt verzogen!
Rabiate Methode: Stempel auf die Zustellungen, „Empfänger verstorben!“
Oder wie bereits beschrieben eine Verwaltungskrake kreieren, Teilbeträge zahlen, Beitragsnummer verdrehen. Kontoverlauf anfordern, Quittungen anfordern usw.
Fiktiv und illegal! Immer wieder gehört, Neuanmeldungsformulare, Abmeldungen, Änderungen wurden alias ausgefüllt und ab in die Post! DAS IST VERBOTEN!! Ach, isses wahr?
Ziviler Ungehorsam ist das Gebot der Stunde, mit der man die Entrichtung der Zwangsgebühren verweigern sollte. Die antidemokratische BRD unter der Führung der demokratiefeindlichen sozialistischen Ampelregierung dürfte ein Problem damit bekommen, wenn sie darüber nachdenkt, 80 Millionen Zwangsgeldgebührenverweigerer einsperren zu wollen. Die Zwangsgebühr muss gestoppt, der staatlich organisierte Diebstahl unterbunden und sämtliche geklauten Gelder ihren rechtmäßigen Eigentümern zurückerstattet werden.
Meine Hochachtung vor dieser Zivilcourage! Allerdings muss man bedenken, dass man Probleme der Schufa bekommt, wenn man die Verweigerung zu weit treibt. Dann sollte man wirtschaftlich unabhängig sein bzw. nicht gerade eine Hypothek aufnehmen wollen.
Was passiert eigentlich, wenn Habeck mithilft, durch zu wenig Energiezufuhr den GEZ-Computer auf Dauer abstürzen zu lassen? Schufa ist dann auch nicht mehr – aber ein jeder froh, der für die Übergangszeit ein wenig Bargeld im Hause hat.
Auch das gibt´s: 2019 wolte die AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg ein Volksbegehren gegen die GEZ initiieren. Wir wollten die Unterschriftenliste unseres Dorfes einsenden, doch die Schalter-Beamtin im Postamt im schönen Bad Säckingen sagte: „Briefe an die AfD transportieren wir nicht!“
Mich ärgern die Zwangsgebühren auch. Aber irgendwann treiben die die Leute in die Zwangsvollstreckung bis hin zur Beugehaft.
So weit müssen Sie es ja nicht kommen lassen.
Aber die Flinte vor dem ersten Schuss bereits ins Korn zu werfen ist in diesen Zeiten nicht mehr hilfreich!
soll es angeblich nicht mehr geben,wegen der schlechten presse. aber ein tipp wie im artikel beschrieben ,kleckerbeträge zahlen und einspruch,mache ich auch seit monaten,zusätzlich beitragblocker.
habe denen geschrieben ,das ich eher ,,einfahre,,bevor ich die gesamte summe zahle.
Da können Sie sicher sein: Ein Kontrollverlust und eine politisch verordnete Untätigkeit auf der einen Seite, wird von manchen (sicher nicht von allen) kompensiert durch rigides Durchgreifen da, wo noch „was geht“, und es politisch gerne gesehen wird.
Nach der Sendung, in der die Oma als Umweltsau bezeichnet wurde, war für mich Schluss. Ab da scheibchenweise bezahlt, längere Zeit nicht. Halt völlig unzuverlässig. Zwischendurch Protestschreiben geschickt und um eine korrekte Berichterstattung gebeten.
Immer unterschrieben mit meinem Namen alias die Umweltsau.
Anfang 2023 das letzte Mal bezahlt.
Bin gespannt ob ich noch was höre.
Wenn ich mich recht erinnere, habe ich einmal geschrieben, dass ich auch gerne selbst vorbeikommen würde um die Angelegenheit zu klären.
Vielleicht wollten sie das lieber nicht.
Vielleicht sind die Angestellten dort ja auch bereits durch KI ersetzt und deshalb gar keine Vorsprachen mehr möglich?
Die Antwortschreiben lassen jedenfalls darauf schließen, dass die Intelligenz dort kein Arbeitsplätzchen gefunden zu haben scheint.
Wobei: wie man sich inzwischen zu solchem hergeben kann, wo doch ruchbar ist, dass ein ganzes Volk erneut mit Propaganda ins Verderben geschickt wird, denn insbesondere seit 2015 haben „wir“ die beste Propagandaabteilung seit dem Unaussprechlichen – und wieder driften sie uns damit ungebremst in den Untergang – diesmal mit Mitteln, von denen der Hinkefuß nur träumen konnte.
Weiter unten erklärt Jakob Augstein Merkels Fang der Journalisten im Juli 2010, den der Chefredakteure bereits 2008.
Grundlage erneut die „Psychologie der Massen“, auf die sie sich wohl stützten, als sie nurmehr die Gazetten wie den Rundfunk nutzen konnten – denn wäre all das damals wie heute ohne alles durchdringende Propaganda, wie Tiefenindoktrination möglich gewesen? Bärbel Bohley hat es jedenfalls gewusst.
Der Deutschlandfunk am 18.08.2008:
„Die Macht haben wir nun in Deutschland gewonnen, nun gilt es das deutsche Volk zu gewinnen. Der Reichspropagandaleiter der NSDAP gibt für alle Gaue folgende Anordnung bekannt:
Der Rundfunk gehört uns! Niemandem sonst.“
Von Anfang an ließ Reichspropagandaminister Joseph Goebbels keinen Zweifel an den totalitären Zielen der Nationalsozialisten. Wenige Wochen nach der Ernennung Adolf Hitlers zum Reichskanzler sprach er im März 1933 zu den Intendanten und Direktoren der deutschen Rundfunkgesellschaften im Berliner Funkhaus an der Masurenallee:
„Und den Rundfunk werden wir in den Dienst unserer Idee stellen. Und keine andere Idee soll hier zu Worte kommen.“
Auf die Gleichschaltung des Rundfunks folgte die Gleichschaltung und gleichförmige Gestaltung seiner Empfangsapparate. Denn Propaganda und Propagandainstrument konnten logischerweise nur dann flächendeckend erfolgreich sein, wenn möglichst viele Haushalte erreichbar waren:
„Es darf in kürzester Frist in Deutschland keinen Haushalt geben, der nicht dem Rundfunk angeschlossen wäre“ – weiter hier: https://www.deutschlandfunk.de/goebbels-schnauze-100.html
.
Jakob Augstein, 22. Juli 2010 hinsichtlich der „4. Gewalt“ in einer Serie der SZ, die insgesamt aufschlussreich hindessen sein könnte:
„Wie Mitarbeiter des Kanzleramts
Was Angela Merkel da gesagt hat, war nur scheinbar von ergreifender sprachlicher und gedanklicher Schlichtheit. Es war bezeichnend dafür, dass Journalisten und Politiker sich heute mitnichten als Gegner verstehen, sondern als Partner.
Merkel hat zu den Journalisten geredet als seien sie Mitarbeiter einer Abteilung im Kanzleramt.
Und wenn man es sich recht überlegt, kommt man zu dem Schluss: Ja, so sehen sich mehr und mehr Journalisten auch selbst. Und wenn das so weitergeht, dann braucht man in der Tat keine Journalisten mehr. Dann tun Pressesprecher es auch. Das scheint der Zug der Zeit ohnehin zu sein: Es soll mittlerweile mehr Pressesprecher in Deutschland geben als Journalisten.
Merkels Einladung der Chefredakteure
Ein paar Monate zuvor, am 8. Oktober 2008, hatte es ein sonderbares Treffen gegeben, das in diesem Zusammenhang Erwähnung finden soll. Die Bundeskanzlerin hatte an jenem Tag die bedeutenden Chefredakteure der bedeutenden Medien eingeladen. Es war die Zeit, in die der Ausbruch der großen Finanzkrise fiel. Man findet keinen ausführlichen Bericht über dieses Treffen, der veröffentlicht worden wäre und überhaupt nur wenige Erwähnungen in den Archiven, nur hin und wieder einen Nebensatz, eine knappe Bemerkung. An einer Stelle liest man in dürren Worten, worum es an diesem Abend im Kanzleramt ging: Merkel bat die Journalisten, zurückhaltend über die Krise zu berichten und keine Panik zu schüren.“ https://www.sueddeutsche.de/medien/serie-wozu-noch-journalismus-4-das-ist-nicht-ihr-kanzleramt-1.63398
wir sollten mal zu tausenden vor dem gebäude ,,freimarsdorferweg,, auftauchen,wirkt manchmal wunder.
Mir schickt der ÖRR keine Rechnungen mehr und erwartet trotzdem das ich zum von Ihm festgelegten Zeitpunkt zahlen soll.
Ist im Grunde eine Frechheit.
Da ich jetzt nicht weiß wann die nächste Gebührenzahlung fällig ist, kann ich auch nicht rechtzeitig bezahlen da ich nicht weiß wann die nächste Zahlung fällig ist.
Ich empfehle für den Schriftverkehr mit der GEZ die alte De-Mail. Kennt die jemand noch? Das ist eine verschlüsselte, zertifizierte e-mail-Adresse, die man bei deutschen e-mail-Providern (GMX, Web-de, Telekom) bekommen kann. Damit übermittelte Schreiben gelten juristisch als amtlich zugestellt, mit Rückschein. Das Problem der GEZ: Die ist nicht in der Lage, ihr De-Mail-Postfach regelmäßig zu lesen und verpennt alle Fristen.
Die GEZ hat mir mitgeteilt, dass ein Brief nach drei Tagen als zugestellt gilt. (Lt. einem Gerichtsurteil) Was für die gilt, gilt für mich schon lange. Brief mit Prio und gut ist.
Wenn man deren www mit den Kontaktformularen nutzt bekommt man nach dem Absenden eine sofortige Bestätigung mit Datum und Uhrzeit – und spart zudem das Porto.
Die melden sich dann per Brief, denn die eigene mail Anschrift muss dort nicht angegeben werden.
2 Alternativen:
a. Wohnsitz abmelden. [Wer es sich leisten kann. Wahlrecht bleibt. Zur Kfz-Anmeldung oder Bankkonto-Eröffnung kann man sich für einen Tag anmelden. Dafür braucht man die Anmeldung.]
b. Wohnsitz bei Eltern, Kindern o. anderen Personen anmelden. Das reduziert GEZ, da „Haushalte“ zahlen.
Hört sich ganz einfach an,aber so ist es nicht.
1.Wohnsitz abmelden.
– Nur in ganz wenigen Fällen möglich ,sonst Verstoß gegen die Meldepflicht
2. Wäre eine Möglichkeit ,wobei man die Zustimmung des Vermieters welche eher nicht zu bekommen ist, braucht. Also für Mieter eher ungeeignet.
Fazit: Wer es sich leisten kann,im Ansehen (auch in der Bevölkerung), am unteren Ende der Gesellschaft zu leben,könnte dies tun.
Wie ich doch vermutet habe:
Mit der Stumpfheit einer Stubenfliege, die immer wieder gegen die gleiche Fensterscheibe rummst, versenden sie ihre Mahnschreiben.
Aber Gerichtsverfahren bis in die höchsten Instanzen, bei denen sämtliche Vorwürfe der „säumigen Beitragszahlenden“ gutachterlich bestätigt werden und ihre gesamte Finanzierung zusammenbrechen lassen könnten – das riskieren sie nicht.
Nebenbei: Schon „säumige Beitragszahler“ ist eigentlich ein Oxymoron.
Aber „säumige Beitragszahlende“?
Dunkel war´s, der Mond schien helle …
Ich ignoriere seit langem die Schreiben der GEZ. Erst wenn der gelbe Brief des Gerichtsvollziehers kommt, zahle ich, um die Kontenpfändung zu vermeiden. Das ist alle ein bis eineinhalb Jahre so.
Damit gehört mein Fall wohl zu den 1,2 Millionen „Vollstreckungersuchen“, und das ist gut so.
Wenn sich die Beitragszahler in einer Größenordnung von über 50% einig wären und den Mut aufbrächten, dagegen aufzubegehren, wären die Tage der Hofpresse (ÖRR) längst gezählt.
Die Spaltung der Gesellschaft ist aber so allumfassend vorangetrieben und ausgeführt worden, dass die sich ziemlich sicher sind, mit jeder Schweinerei durchzukommen. Denn selbst die eigens dafür durch Neubesetzungen instruierte Neo-Stasi (Verfassungsschutz) ist auf deren Seite.
Wenn ich die sich versammelnden Trampel, die sich momentan bei einberufenen Aufmärschen gegen die wirklich Guten vereinen, betrachte, wird mir ob der Leere im Hirn für die Zukunft Angst und Bange.
Die scheinen alles zu machen, was man ihnen oktroyiert – und damit sind auch Scheiterhaufen oder Steinigungen nichts, was man nicht erwarten können müsste.
Um die Rechten zu vernichten nutzen sie alles, was sie erreichen können, auch das wöchentliche Werbeblättchen schreibt über die „Geh-heim-Konferenz“ wie die „Deportation“, wenn nicht schlimmeres aus längst vergangnen Zeiten, um den Menschen den Kopf zu verdrehen.
Was zeigt, dass sie bei Chemnitz nur übten.
Und es ist nicht zu erwarten, dass sich solche gegen den „Beitrag“ wehrten.
Das Geld und die Zeit sind besser angelegt als Spende für die AfD. Erste Maßnahme eines MP Höcke wäre die Kündigung des Rundfunkstaatsvertrages – das spart uns Geld ohne irgendeine Einbuße an Lebensqualität und fördert sogar noch die Demokratie!
Wem das nicht gefällt, hier noch nen Tip: Mehr WG‘s gründen – Wohnungen zusammenlegen (als Familie) beim Hausbau anders planen mit der Folge: Eine große WG (Familie mit 3Generationen) zahlt statt 3 mal Zwangsgebühren nur noch einmal und die weiteren Nebenkosten fürs Haus sinken auch – dann findet sich sicher in der Familie noch einer der Zeit hat und sich mit Widerstand und Widerspruch beschäftigt.
Je Wohnung ein Beitrag und die Zweitwohnung ist Beitragsfrei, dh. auch da lässt sich über den GEZ Beitrag hinaus viel tun.
Nur so Hebeln wir die Abzocke aus ???.
Dass „wir“ den neuen auch solche Häuser bauen und dass die, da dauerhaft von Alimentation abhängig gar nie „Beitrag“ leisten werden, egal in welche Richtung man denkt, ist uns allen bekannt.
„Rundfunkbeitrag durch Europäischen Gerichtshof abgesegnet.“
So ist die EU, wo man den Bürger melken kann, wird gemolken.
Hier dürfen die u.a. Rentner mit wenig Geld Flaschen sammeln, Menschen mit wenig Geld die Meinung der Regierung mit finanzieren, ob man das nun will oder nicht. Mittendrin der Europäische Gerichtshof. Wieder ein saftiger Grund für den Dexit . Sonst werden wir die Meduse „GEZ“ nie los
Ich habe, es obwohl ich in Deutschland (bis vor ein paar Jahren) gelebt habe tatsächlich geschafft in xx Jahren nicht einmal einen Euro GEZ zu bezahlen.
Früher habe ich mich darauf berufen weder TV noch Radio, noch Autoradio zu haben.
Nachdem der Zwang kam, weil man einfach nur noch irgendwo gemeldet sein musste, habe ich 1 1/2 Jahre nicht reagiert und mich dann umgemeldet
Dann wieder zurück, dann abgemeldet usw
Das Spiel war lustig und hat geklappt
Interessanter Artikel.
Aber bei der Kritik am Gendern sehe ich einen klaren Widerspruch.
„Der „Beitragsservice“ teilte mit, es gebe „keine Anhaltspunkte, dass es sich bei der genannten Zahl der säumigen Beitragszahlenden um ‚Beitragsverweigerer‘ handelt“…
Hat Herr Adam gegen die Ablehnung seines Widerspruchs gegen den Festsetzungsbescheid vor dem Zuständigen Verwaltungsgericht geklagt?
Die Verwaltungsgerichte sind schon überlastet mit den ganzen Asylbescheiden, würden alle 3+ Millionen Haushalte im Zahlungsrückstand gegen die Ablehnung des Widerspruchs klagen wären die Verwaltungsgerichte auf Jahre allein damit ausgelastet.
Ich würde vorschlagen… wir fangen an wie bei den Waffenlieferungen!
Und zwar… einen Beitragsrechnungs-RINGTAUSCH?
Ich bezahle(vielleicht) die Rechnung von meinem Nachbarn, und seine wird ggf von seinem Arbeitskollegen bezahlt und dessen wiederum von Santa Claus….und die Rechnung von Santa Claus bezahlt der Osterhase.
Also, die Beitragsrechnungen werden immer weitergeben, so wie früher ein Wechsel…
Müsste doch funktionieren um so die Damen, Herren und Diverse auf Trapp zu halten…
Der abgelehnte Widerspruchsbescheid kommt allerdings nicht von der Rundfunkanstalt sondern vom nicht rechtsfähigen Beitragsservice, mit dem Hinweis, dass man dagegen vor dem Verwaltungsgericht gegen die Rundfunkanstalt klagen könne. Gegen einen gegenstandslosen Widerspruchsbescheid des nicht rechtsfähigen Beitragsservice muss und kann man aber gar nicht klagen, weder gegen den Beitagsservice noch gegen die Anstalt, die diesen Widerspruchsbescheid weder verfasst noch verschickt hat. Aus meiner Sicht handelt es sich um bandenmäßigen Betrug in Kombination mit Nötigung, Erpressung und Täuschung. Soll ich die Staatsanwaltschaft einschalten oder was kann man tun?
Das ist die traurige Wahrheit: es gibt keinerlei Einlenken, keine Reaktionen auf inhaltliche Kritik, stattdessen nur „Säumnisaufschläge“, d.h. noch mehr Kosten. Ich habe bisher nirgends gehört, dass ein „Beitragsverweigerer“ substanziellen Erfolg hatte.
Doch, aus eigener Erfahrung, und Sie lesen ja hier in den Kommentaren die verschiedensten Beispiele.
Es ist aber richtig, daß man keinen Erfolg haben kann, wenn man „nach den Spielregeln des Systems“ gegen das System aufbegehrt.
Zum Beispiel ist ein Briefwechsel mit der GEZ in Köln-Bocklemünd immer verschwendete Lebenszeit. Das ist im Prinzip nicht mehr als eine Drückerkolonne.
Verantwortlich für die Einhaltung des Rundfunkstaatsvertrages ist ihr zuständiger ÖRR-Intendant.
Zitat(e):
* „Am 1. Juni überweist K.A. den Teilbetrag von 60 Euro. K.A.: „Mehr ist der ÖRR nicht wert.“
* „Am 7. Juni 2023 wies der Hessische Rundfunk den Widerspruch als „unbegründet“ ab und verwies auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Juli 2018, demzufolge der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag verfassungsgemäß sei.“
> Akso, wenn sich der ÖRR auf das BvG und deren Urteil beruft daas die Gebührrn verfassungsgemäß sind, dann ist das ja auch gut und schön.
DOCH das BfG hat scheinbar NICHT über die angemessene BeitragsHÖHE geurteilt UND auch NICHT darüber, ob der vom ÖRR abgelieferte Mist und deren Falschmeldungen zu einen solch hohen Beitrag berechtigt ?
Ja. Die „Beiträge“ sind dem Grunde und der Höhe nach nicht gerechtfertigt.
Zumal man es dem Besendeten überlässt, aus Lücken und Lügen ein paar Realitäten herausfinden zu müssen – und er beständig in der Ungewissheit leben muss, wirklich informiert zu sein bzw. letztendlich doch hinter die Fichte geführt zu werden.
So war das aber nicht gedacht als Kerkeling, leider auch als Systemling entpuppt, das ganze Leben als Quiz besang?
Sand ins Getriebe streuen !!
Je mehr daran teilnehmen desto wirkungsvoller ist das Vorgehen.
Der Lastschrifteinzug wurde vor über 2 Jahren von mir gekündigt und gestoppt.
Seitdem zahle ich per Überweisung die Quartalsgebühr in 3-4 Raten, natürlich „zeitverzögert“ über einige Wochen.
Grundsätzlich bleibt zufällig immer eine Differenz von unter 1 Euro unbezahlt, der dann erst nach Anmahnung mal separat mal zusammen mit der nächsten Zahlung überwiesen wird.
Ist zu empfehlen. Mal 10 Cent weniger, dan 15 Cent mehr, aber nie ein ausgeglichenes Konto. Das beschäftigt zwar nur den Computer, veranlaßt aber jedes Mal ein Schreiben der GEZ.
Diese Methode stört die GEZ nicht im geringsten. Ihre Einzahlungen erfolgen allesamt auf Ihr GEZ-Konto, und dort sammeln sich die Beträge, ob sie nun in 1 Cent-Schritten überwiesen werden oder alles auf einmal. Nur für Sie selber ist es ein deutlicher Mehraufwand.
Ich kann mich den kritischen stimmen nur anschließen… es gab doch all diese Initiativen von „ausGEZahlt“ u.s.w. Trotzdem ging dieser sympathische Ingenieur in NRW in den Knast…ich zahle auch nur in größeren Abständen und immer nur Teilbeträge, bekam aber auch schon Schreiben der Stadtverwaltung, die das Geld für die GEZ eintreiben… mehr noch, als ich da anrief, sagte mir die Dame von der Stadt „ich sei doch Lehrer und es wäre doch peinlich wenn meine schule davon erfahren würde“…
Eintreibende Kommunen haben durch keine Gesetze begründete Grundlage, sich vom „Beitragsservice“ einspannen zu lassen.
Fragen Sie nach solchen, bevor Sie das nächste Mal solchen Aufforderungen zum Zahlen nachkommen. Oder wenden Sie sich an den Beitragsblocker – die können Ihnen hinsichtlich dessen hilfreich sein.
Wobei für das Geld, das sie für die Eintreibung brauchen, schon mal kein weiterer Unsinn produziert und gesendet werden kann.
Die Aufgaben des Rundfunkstaatsvertrages kann man wesentlich günstiger erfüllen – und alleine die hier bei TE kritisierten wöchentlichen talks für teuer abgepresste Gelder beweisen, wie sie uns mit solchem permanent in die Pfanne hauen wollen. Dafür zahle ich nicht. Am Ende macht man sich gar noch wegen Unterstützung einer kriminellen Vereinigung strafbar, wenn auch dieses 1000jährige Reich frühzeitig enden wird – oder?
Sepa Lastschrift kündigen.
Kurz vor eigener Zahlung wieder erlauben..
Vom „Beitragsservice“ kommt ein Formular für ein SEPA-Lastschriftmandat mit Rückumschlag.
Quartalszahlung wird einen Monat später zum 15zehnten eingezogen.
Danach alles wieder von vorne mit dem Vorgang, und alles ist legal ohne Angst vor Sanktionen zu haben.
Meine Erfahrung ist, daß bereits nach einer Woche Zahlungsverzug 8 Euro Säumniszuschlag erhoben werden ( wahrscheinlich gesetzlich abgesichert ) und nach jedem Quartal ohne ausgeglichenes Konto fordert die Mafia weitere 8 Euro.
Ich kann, was Herr Adams beschreibt, bestätigen.
Regelmäßig lege ich sowohl gegen Zahlungsaufforderungen wie bei Schriftverkehr, der sich durch die GEZ inzwischen so liest, Widerspruch ein: „Zu Ihrem Anliegen haben wir bereits in einem früheren Schreiben ausführlich Stellung genommen. Bitte haben Sie Verständnis, dass wir Schreiben gleichen oder ähnlichen Inhalts nicht mehr beantworten.“
Nun denn. Es folgt der Hinweis auf den „aktuellen „Kontostand“, der durch nichts unterlegt wird und dann grüßt mich der Beitragsserie von ARD, ZDF und Deutschlandradio auch noch freundlich.
Tja. Und ab geht der erneute Widerspruch per www in der Hoffnung, dass das erste Land im Osten mit einer alternativen Regierung diesem Wahn endlich ein Ende bereitet.
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Danke Herr Kraus für die Unterstützung – wird schon werden, das alles, weil die dort in der Anstalt seit langem arg überziehen und das beständig auch noch zu toppen bereit sind.
Ich stehe mit mittlerweile über 700 Ockn in der Kreide bei diesem Rotfunkbonzen. Wobei bei mir allerdings die Regelung der doppelten Haushaltsführung greift. Nur kapieren die das nicht. Als Grundlage dient ein Grundsatzurteil des BVerfG. Das aber schon länger zurück liegt. Mal sehen, was wird.
Der „Beitragsservice“ hat auf Widersprüche reagiert? Das ist doch schonmal eine tolle Sache!
Bei mir war die Grundlage für die Zahlung eines Drittelbeitrags weggefallen (PkW abgeschafft), nicht mehr weiter gezahlt, Bescheid gekommen, Widerspruch eingelegt und begründet (kein Auto mehr), das ganze Spiel ein zweites mal (neuer Bescheid, als wäre nix gewesen, neuer Widerspruch), dann Aufforderung, die Nicht-Existenz nachzuweisen (dem kam ich nach). Eine Woche nach Absenden des Nachweises eine Kontopfändung, die um eine Woche zurückdatiert war. Habe nie einen Bescheid zu einem Widerspruch erhalten.
Kein Lastschriftmandat erteilen. Sich um die vorgeschriebenen Fälligkeitstermine nicht kümmern und 4 je versetzt quartalsweise laufende Daueraufträge anlegen, deren Beträge differieren, aber deren 12 Ausführungen in Summe in etwa dem Jahresbeitrag entsprechen. Nach einem Jahr Cent-Beträge ändern. Die Angaben bei Verwendungszweck je Dauerauftrag mit Leerzeichen variieren.
Danke für diesen Beitrag und an jeden, der die Wahrheit rund um den ÖRR aufdeckt und seine Manipulationen und arglistigen Täuschungen aufzeigt, die allesamt zum Reich der Finsternis mit seinen Machenschaften aus Angst und Lüge gehören. Weitgehend unbemerkt wurde 2023 der Medienstaatsvertrag (MStV) geändert. Das bis dahin geltende und gewichtige Gebot zur „Ausgewogenheit“, neben der „Meinungsvielfalt“ eine wesentliche Säule der Pluralität in der Berichterstattung, wurde auf dreifache Weise zurückgestutzt: 1. „Ausgewogenheit“ als solche wird nicht mehr ausdrücklich gefordert. 2. Aus „haben … zu berücksichtigen“ wurde „sollen“. Eine Soll-Vorschrift ist eine mehr oder weniger eindringliche Empfehlung, jedoch im Einzelfall nicht zwingend. 3. Lediglich die Darstellung soll „ausgewogen“ sein. Nach der Gesetzesänderung heißt es nur noch deutlich abgeschwächt, dass die ÖRR „eine möglichst breite Themen- und Meinungsvielfalt ausgewogen darstellen“ „sollen“ (§26 Abs. 2 MStV). Das Gesetz wurde also an die miserable Wirklichkeit des ÖRR angepasst. Diese Tatsache und das Schweigen der staatsnahen Medien darüber sprechen schon Bände. Pfui Teufel!
Ich habe bereits 3 Gerichtsverfahren gegen die GEZ-Krake verloren und biete TE gerne an, aus den seitenlangen Urteilsbegründungen des Gerichts zu zitieren.
Ich kann aber auch eine Kurzversion liefen:
BVerfG bestätige, Zahlen sei immer Pflicht. Und wenn mir irgendwas nicht passe, könne ich ja Programmbeschwerde einlegen.
Was die wohl in der DDR formuliert hätten, wenn jemand argumentiert hätte, der „antifaschistische Schutzwall“ wäre menschenfeindlich?
Das kenne ich auch.
Die Urteilsbegründungen sind tw. derart abstrus, daß ich die Richterin im letzten Verfahren (VG Köln) wegen Verdacht auf Rechtsbeugung angezeigt habe.
Jetzt hat mir der WDR allen Ernstes einen Festsetzungsbescheid geschickt, obwohl ihm die Abmeldung der Wohnung vorliegt, für die er kassieren will.
Es ist grotesk.
Ganz einfach und dabei hätten sie nicht lügen müssen.
„Der antifaschische Schutzwall ist nicht menschenfeindlich,da die Sicherungsanlagen bekannt und per Warnschilder davor gewarnt wird.Für Schäden jeglicher Art,welche aus dem trotz Verbot,vorsetzlichem Betreten der Schutzanlagen hervorgehen, ist jegliche Haftung des Grenzschutzes ausgeschlossen.,,
Ich verstehe nicht ,warum jemand gegen diese Zwangsgebühr klagen tut,da es sich um ein Gesetz handelt.Einzige nützliche Gegenwehr ,wäre eine Petition zur Gesetzesänderung.
„Was die wohl in der DDR formuliert hätten, wenn jemand argumentiert hätte, der „antifaschistische Schutzwall“ wäre menschenfeindlich?“
Kann ich Ihnen genau sagen: Sie wären in Haft nach Bautzen oder wie meine Schulfreundin nach Hoheneck gekommen.
Ich habe auch immer mal Mahnbescheide bekommen. Einfach ungeöffnet in einen gelben Briefkasten einwerfen. Darauf den Adressaten durchkreuzen und mit einem Vermerk: „Empfänger nach unbekannt verzogen“. Hatten wir genau 2x im Briefkasten, dann war Ruhe…
Sie haben einen Fehler gemacht: Sie haben sich gegenüber der GEZ geäußert. Ich verweigere hingegen jedwede Korrespondenz mit der GEZ und ggf. dem Gerichtsvollzieher. Sollte ich inhaftiert werden, werde ich Wunschkost beanspruchen, ansonsten die Nahrungsaufnahme einstellen. Je mehr Menschen sich vergleichbar verhalten, umso besser. Und wenn mich jemand fragt: Haben Sie denn keine Briefe von der GEZ bekommen? werde ich antworten: Weiß ich nicht, kann sein, ich kann das nicht ausschließen, kann mich nicht erinnern.
Habe auch einen Prozess geführt und selbstverständlich verloren, was mir ja schon vorher klar war. Mir ging es darum, Sand ins Getriebe zu streuen und zwar nicht nur bei den ÖRR. Wieso sollte denn auch ein „kleiner“ Verwaltungsrichter gegen das „System ÖRR“ und das BVerfG entscheiden? Danach ist die Karriere doch futsch.
Ich bin der Meinung, dass das System nur auf politischem Weg zu verändern ist. Das ist noch ein langer Weg, aber der Anfang ist getan. In der Zwischenzeit wird der Laden weiter geärgert (z.B. Minibeträge überweisen, Kundennummern ausschreiben usw.). Erst in der Zwangsvollstreckung zahle ich dann.
Tatsächlich ist es so, dass selbst wenn man vor dem Verwaltungsgericht gewinnen sollte, die dann in die nächste Instanz gehen, vor dem Verwaltungsgerichtshof verhandelt wird und da braucht man angeblich auch noch einen Anwalt. Und der Chef des Verwaltungsgerichtshofes sitzt zufällig im Verwaltungsrat der Anstalt. Der Sumpf ist ziemlich tief, aber um so mehr sich zur Wehr setzen, um so eher bringt man das System zum erliegen. Die haben bereits alle Hände voll zu tun, die Dreijahresfrist nich verstreichen zu lassen. Wenn genügend Klagen eingereicht werden, dann werden die dem nicht mehr Herr. Gemeinsam kann man das schaffen. Und natürlich immer seitenlange Widersprüche schicken, ich bin da bereits bei ca. 50 Seiten, auch da kann man sie kriegen, da sie gar nicht auf alle Argumente eingehen können und eine Verhandlung dann auch entsprechend lange dauert.
So lange der ÖRR die Rückendeckung der Gerichte hat, ist es ein erhebliches finanzielles Risiko, die Zahlung einzustellen.
Vor einigen Monaten haben mit Julian Reichelt und Arnold Vaatz zwei Prominente ihren Gebührenboykott angekündigt. Reichelt in seiner Sendung „Achtung, Reichelt“. Leider hat man bisher nichts darüber erfahren, wie der Stand der Dinge in diesen Fällen ist.
Bei einer Spende von 100 € an die AfD legt Genosse Staat noch was oben drauf und Sie sparen noch Steuern und ein gutes Gewissen ist gratis. Zudem ärgern sich diese Abzocker darüber mehr als über die Einstellung von Zahlungen. Mahnprozesse sind automatisiert und der Computer verspürt keine Emotionen.
Mag sein. Der Verwaltungsaufwand ist trotzdem vorhanden. Und sie merken es.
Stimmt. Bei RTL hat man langsam den Eindruck, dass die ARD und ZDF hinsichtlich Regierungsfreundlichkeit noch überholen wollen. Die Kommentare von „Politikchef“ Nikolaus Blome sind teilweise unerträglich. Einfach nur zum Abschalten.
Macht doch mal einen Artikel darüber.
Ich werde es so preobieren:
Und dann kann man immer noch Teilbeträge zahlen, das wirft auch Sand ins Getriebe und wenn jeder das macht, werden die nicht mehr fertig.
Die Einzugsermächtigung zu kündigen, ist das Mindeste an Gegenwehr. Aber selbst dies schaffen die meisten nicht.
Vorsicht mit dem Bargeld zahlen wollen. Das ist von div. Gerichten in solchen Fällen schon zu Ungunsten von uns Bürgern entschieden worden. habe ich zumindest gelesen.
Norbert Haering hat das durchfochten – und es ist erlaubt.
Vielleicht kann man hier die Erfahrungen nutzen, die gesammelt werden, wenn die AfD ausgehungert wird. Ganz legal, demokratisch selbstverständlich.
Rot- und Grün-Funk….politisch? Da würde aber vieles nicht passen wie zb extrem üppigen gehälter für Lanz und co. oder das „werben“ für lobbyisten die nur abkassieren. Das meiste was jetzt passiert hat wi eich meine mit politik im sinne von rechts links nichts mehr zu tun. Da paßt vieles einfach nicht zusammen wie zb das wir „links regiert“ werden aber die reichen immer reicher werden.
Die Zwangsgebühr, die für den Staatsfunk ARD, ZDF, DW eingefordert wird, ist nichts anderes als staatlich organisierter Diebstahl. Deren Entrichtung zu verweigern, ist genau der richtige Weg, um sich gegen die Diktatur, der mit Hetze und Wut versehenen Ampel-Regierung, die sich gegen jeden Andersdenkenden richtet, zur Wehr zu setzen. Den demokratiefeindlichen Blockparteien, wie der SPD, der FDP, der CDU/CSU, der Linken und den Grünen, muss es verboten werden, dass sie täglich in die Wohnzimmer der Deutschen zu Propagandazwecken eindringen können. Wer das nicht will und das sind mehr als 75 % aller Deutschen, der verweigert seine Zustimmung zur Einrichtung des staatlich organisierten Diebstahls.
Ein besonders sensibler Punkt sollte ebenfalls beim Widerspruch immer wieder aufgenommen werden: die israelfeindliche, antisemitische Darstellung des Israel Konfliktes, der durch die einzigartig brutalen und menschenverachtenden Verbrechen der Hamas ausgelöst wurde. Hier wird immer wieder nach kurzem Hinweis auf die Hamas Beteiligung ausführlich, insbesondere bei ARTE und 3sat, über angebliche Rechtsverstöße und Misshandlungen von israelischen Siedlern im Grenzgebiet berichtet, dass immer noch über 100 Zivilisten in unterirdischen Bunkern völkerrechtswidrig gefangen halten werden, wird kaum noch erwähnt. Hier sollte unbedingt darauf hingewiesen werden, dass die Sicherheit Israels zur Staatsräson der Bundesrepublik Deutschland gehört laut Aussage der meisten deutschen Führungspolitiker.
Und auch nicht vergessen: die Verträge beim RBB sind höchstrichterlich als sittenwidrig und damit für nichtig erklärt worden und somit ist die Kalkulation der KEF gegenstandslos!
Und es riskiert doch auch keiner etwas, wenn man die Zwangsgebühren zum Beispiel nur einmal jährlich bezahlt und diese Summe monatlich beiseite legt, für jeden einzelnen kein Problem, für die GEZ in der Summe aber ein großes.
Wobei nur noch nicht offen liegt, ob es derart „sittenwidrige Verträge“ nur beim RBB geben wird – oder ob auch andere Anstalten solche ausgestellt haben werden. Ich nehme Letzteres an. Schwierig auch einzusehen, dass Intendanten weniger Geld am Monatsende nach Hause tragen sollten als propagandistisch ins Scheinwerferlicht gestellte Dummschwätzer uns zu Lasten. Auch da wäre zu kontrollieren, ob tatsächlich alles veröffentlicht wird, was aus abgepresstem Gebührenaufkommen auch Flaschen sammelnder Rentner an derartige Einkommensmillionäre transferiert wird, die sich dafür kein bisschen schämen.
Ich kann ihre Argumentation in Bezug auf Israel verstehen. Was ist denn mit den Jahren der Besatzung Palästinas durch die Israelis? Dies soll keine Rechtfertigung der Verbrechen der Hamas sein. Meine Frage ist nur, was muss ein Volk erdulden, bis sich Teile dieses Volkes wehren? Daher bin ich mit der Verteidigung Israels sehr vorsichtig.
In der Rechtsprechung heißt es: Audiatur et altera pars – Man höre auch die andere Seite. Und ich sehe als Deutscher keinerlei Verpflichtung meinerseits Israel einen besonderen Staus anzuerkennen.
Ihre Aussage „… die Sicherheit Israels zur Staatsräson der Bundesrepublik Deutschland gehört laut Aussage der meisten deutschen Führungspolitiker.“ kann ich nicht teilen.
Wen haben diese „Führungspolitiker“ gefragt? Scheint die Ukraine nicht inzwischen auch zur „Staatsräson“ mutiert zu sein? Ich trenne den Staat Israel im politischem Kontext grundsätzlich von dem, der in Israel lebenden Menschen.
B.t.w. Ist Julian Assange nicht auch ein völkerrechtlichswidriger Gefangener der USA? Findet sein Fall in den deutschen Medien noch irgend eine Art von Erwähnung?
Israel ist ein sehr komplexes Thema und in einer Kommentar-Spalte nicht zu diskutieren und zugegeben, am eigentlichem Thema vorbei. Ich entschuldige mich für diesen Missbrauch der Kommentarfunktion.
Wolfgang
@Roland Tichy, vielen Dank für ihre qualitativ guten Beiträge.
Wenn die GEZ-Gebühren aber fallen sollten, partizipieren diese wiederum durch die Verweigerer. Aber das wird natürlich ein langer, schmerzlicher Weg, sollte es überhaupt so kommen. Ein Entgegenkommen sieht man freilich bisher nicht.
Schon seit Jahren kämpfe ich im Stillen, habe als erstes die Einzugsermächtigung gekündigt, bezahle hin und wieder per Verrechnungsscheck, mir „alten Frau“ passieren mir dabei auch des öfteren kleine Fehler, z.B. Zahlendreher, Mitgliedsnummer vergessen etc. Hin und wieder bitte ich auch um Erklärung, wie die angemahnte Summe zustande kommt, dann gehen wieder ein paar Monate ins Land. Ich will nicht in den Knast, streue aber mit Vergnügen Sand ins Getriebe und halte durch, bis der Spuk zu Ende ist, was hoffentlich in absehbarer Zeit der Fall sein wird.
Ihr Vorgehen kann ich nur begrüßen und aus eigener Erfahrung wärmstens weiterempfehlen.
Denn selbst dann, wenn man am Ende seine „Demokratieabgabe“ abdrücken muss, hat man denen viel Aufwand bereitet, der Geld vernichtet. Und dieses fehlende Geld kann dann nicht zu Propagandazwecken genutzt werden!
Das Ergebnis sieht dann so aus: Der Beitrag wird erhöht, weil die Kosten steigen.
Das nennt man : sich selbst ins Bein schießen
Ich handelte genauso. Ein „versehentlicher“ Zahlendreher bei der Mitgliedsnummer löste einen nicht enden wollenden Schriftverkehr zur angeblich nicht erfolgten Zahlung aus. Das ging soweit, daß man mich aufforderte, einen Kontoauszug mit der Abbuchung zu schicken. Vermutlich hätte ich das bis zum St.Nimmerleinstag ausdehnen können. Vor etwa einem Jahr habe ich mich als ins Ausland verzogen abgemeldet. Daraufhin habe ich einen Bestätigung der Abmeldung erhalten mit der Aufforderung den noch ausstehenden Restbetrag zu zahlen. Das habe ich gemacht und seitdem ist Ruhe. Ich hörte aber, daß die GEZ von Zeit zu Zeit Abfragen bei den Einwohnerämtern macht.
Gute Idee. Einfach so tun, als sei man das, für was die Propagandisten uns halten: dumm, träge, vergesslich. Und immer mal wieder einen kleinen Obolus abdrücken, denn alles ist nicht schlecht beim ÖRR (wie woanders auch nicht alles schlecht ist).
Natürlich ist es mühsam den Weg des Widerstands zu gehen, aber es ist im Umkehrschluss auch mühsam die Gelder einzutreiben. Das bindet ebenfalls viel Energie. Und ganz sicher werden sie keine 3 Millionen GEZ-Verweiger einsperren können! Je mehr es werden um so schwieriger wird ihre Situation.
Zur Klarstellung: Man wird nicht wegen der Nichtzahlung der „GEZ“ eingesperrt, sondern weil die Vermögensauskunft nicht abgebeben wird.
Die muss man nich abgeben weil die Gerichtsvollzieher keine Beamten sind. Man kann denen dann eine Einzugsermächtigung schicken mit der Maßgabe, dass sie abbuchen dürfen, wenn sie sie ihren Beamtenstatus gemäß Beamtenstatusgesetz durch eine Bestellungsurkunde nachweisen können. Damit hat sich die Ladung zur Vermögensauskunft erledigt. Die Gerichtsvollzieher können bestenfalls einen »Dienstausweis« vorlegen, der vom geschäftsführenden Richter mit einer Glyphe unterzeichnet ist, ohne Vornamen. Alles Lug und Trug.
Doch, sind sie. Landesbeamte. Der Gerichtsvollzieher wird Sie dann vor Gericht vorladen lassen und dort werden Sie im Falle einer Weigerung vorgeführt und dort geben Sie ihre Vermögensauskunft gerne ab. Der Richter wird Sie ansonsten zu Erzwingungshaft verurteilen. Der darf das nämlich.
wozu einsperren? Da wird dann halt das Konto gepfändet. Ich glaube nicht, dass die 3 Millionen Leute allesamt ihre Konten ins Ausland verlegt haben.
Auch über die Kontenpfändung verfügt ein Gerichtsvollzieher, der das nicht darf, da er kein Beamter ist. Dem angeblichen Recht kann man nur mit bestehendem Recht beikommen.
Richtig bei offiziell ca. knapp 90.000 Haftplätzen bundesweit und ca. 180.000 offenen Haftbefehlen wird das schwierig. Deswegen auch die hohnen Geldstrafen um die Leute einzuschüchtern.
Einziger dauerhaft gangbarer Weg ist mE nicht beim Einwohnermeldeamt angemeldet zu sein, denn daher erhält der Beitragsservice die Daten.
Nicht ratsam,dabei kommt noch ein Verstoß gegen die Meldpflicht heraus.Der einzige Weg ist keinen festen Wohnsitz in Form einer Wohnung,haus ect.zu haben.Das allerdings haben die wenigsten. Das habe ich zB. da ich auf einem Schiff wohne und dadurch noch nie GEZ bezahlt habe.
Besser: Einzugsermächtigung aufkündigen. Nur noch Barzahlung von kleineren Teilbeträgen, dann immer abwarten, bis eine Mahnung kommt…
Das mit dem Einwohnermeldeamt würde ich nicht tun, da können die einem noch einen Strick draus drehen, denn es herrscht in Deutschland Meldepflicht.
für mich besteht ne ganz andere pflicht,nämlich gegen dieses raubrittertum vor zu gehen. meldepflicht und? man meldet sich wohnungslos und bestehen fahrzeuge kann man behalten,es wird nur ein empfänger für eventuelle post benötigt,geht.
Wie genau muss ich da mit dem Schiff agieren? Wie bekomme ich meine Rente? Wie groß muss das schiff sein, und wie oft muss der Standort gewechselt werden?
Danke für Infos
Die Beitragspflicht ist an eine Wohnung geknüpft dh. wer in einer sehr großen WG – lässt sich gestalten – statt in mehreren kleinen Wohnungen teuer für sich alleine wohnt, der zahlt drauf und nicht nur bei der GEZ / Wohngemeinschaft auch im Alter das bringt es, dazu Zweitwohnung die wie in Frankreich vielen in der Familie zum Urlaub und oder Studium dient – gestalten, gestalten, gestalten und Leben ?????????
Wobei mir eh unklar ist, wieso das Einwohnermeldeamt überhaupt und dann auch noch permanent Daten an den „Beitragsservice“ weiter leiten kann.
Bei einer vor kurzem verstorbenen Verwandten wurden die Erben, bevor sie die Abmeldung im Todesfall eingereicht hatten, vom „Beitragsservice“ verständigt, wie weiter vorzugehen sein wird.
Was ist Grundlage dessen, dass von den Kommunen aus dem Personenstandsregister gemeldet wird – und wie kann es sein, dass solche GEZ über Leben, Aufenthalt und Sterben der Bevölkerung ebenso gut wenn nicht besser unterrichtet ist als alle anderen im Land. Denn auch Berechtigungsanträge über Bürgergeld wie soziale Hilfen laufen dort zusammen und verdichten den Datensatz, der über jeden Haushalt gespeichert ist.
Tatsächlich dürfte der nicht rechstfähige Beitragsservice keine persöblichen Daten erhalten. Die tun allerdings so, als seien sie die Rundfunkanstalt. Es ist ganz einfach Betrug im großen Stil.
Danke dass Sie antworten.
Dann wäre doch mal angemessen nachzufragen, welche Daten sie insgesamt dort gespeichert haben und wo diese her sind?
Und auf welcher gesetzlichen Grundlage diese wo erhoben wurden – und ob das „Register“ der Datenschutzverordnung überhaupt genüge tun kann?
Das ist nicht der Beitragsservice, sondern die durchaus rechtsfähige Landesrundfunkanstalt. Der Beitragsservice ist nur der Dienstleister der Landesrundfunkanstalten.
Ich habe in meinem ganzen Leben noch nie ein Fernsehgerät mein eigen genannt. Ich kenne keine „Talkmaster“ und sonstige unwichtige Personen des öffentlichen Lebens.Die Zahlungsaufforderungen des „Beitragsservice“ landen seit jeher dort, wo sie hingehören: Im Papiermüll. Dass andere für mich „mitbezahlen“ müssen, weise ich zurück: Würde niemand zahlen, gäbe es auch keinen Beitragsservice mehr, Thema erledigt.
? Anlässlich eines Wohnungswechsels im Jahre 2015 habe ich die unverlangte ‚Geschäftsbeziehung‘ mit dem sogenannten ‚Betragsservice‘ beendet. ? Ich habe schlicht jeden der Bettelbriefe mit der Aufschrift ‚Annahme verweigert‘ in den nächsten Postkasten verfrachtet. ? Irgendwann kam keiner mehr! Mit Briefen, die an meine Gattin adressiert waren, bin ich vor kurzem genauso verfahren mit identischen Ergebnis. ? Wir schauen uns den öffentlichen-rechtlichen Dreck nicht an, haben kein Vertragsverhältnis mit dem sogenannten ‚Beitragsservice‘ und Verträge zu Lasten Dritter sind verboten! That‘s it! ? P.s.: Ich bin auch Inhaber eines Staatsangehörigkeitsausweises! ? Mag‘ sein…..! ?
Bin auch Staatsangehöriger !! ..und hab es folgendermaßen gemacht.
Nachdem mir die Stadtkasse das Konto gepfändet hatte bin ich direkt
dorthin und hab von der zuständigen Dame den Nachweis verlangt das
Sie über hoheitliche Rechte verfügt.
Heißt Amtsausweis oder Bestallungsurkunde. Konnte Sie natürlich nicht.
Wir einigten uns dann darauf das ich 100€ zahle und Sie die
Vollstreckung aussetzt.
Das war im Dezember 2015.
Die GEZ schickt mir zwar munter weiter Rechnungen, die ich aber
ignoriere. Zwischendurch haben Sie es auch mal mit einem
Inkassoverein probiert.
Bisher scheinen sie wohl keinen gefunden zu haben der sich
zu einer Vollstreckung bereiterklärt.
Vielleicht lohnt ein genauerer Blick auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsgemäßheit der Rundfunksteuer. Steht dort nicht, daß diese Steuer verfassungsgemäß ist, weil ausgewogen usw. berichtet wird? Im Umkehrschluß: wird nicht ausgewogen berichtet, so ist die Steuer verfassungswidrig.
Ich zahle jetzt nur noch auf Aufforderung. Und dann in unterschiedlich hohen Teilbeträgen mit jeweils ein paar Tagen Abstand.
Auch gelegentlich einen Euro zuviel, der dann ja mitgeschleppt werden muß zur nächsten Rechnung. Auch so kann man Sand ins Getriebe bringen.
Klagen Sie doch vor dem Bundesverfassungsgericht dagegen. Das kann jeder, kostet nichts und man braucht keinen Anwalt. Hadmut Danisch hat schon mehrfach vor dem BVerfG geklagt. Aber vorsicht: Wenn Sie in die Klage nur Unfug reinschreiben, kann das schnell mal 500 Euro Missbrauchsgebühr kosten.
Man sollte diese Qualitätsfunkleugner zu einem Jahr Zwangskonsum verdonnern. Festschnallen im Fernsehsessel, im Wechsel ARD und ZDF, dazu Kopfhörer mit DLF.
Sofern einsichtig, also, wenn staatsferner Gebührenrundfunk doch wieder auf Fernbedienung des Volksempfängers eingestellt wird, sollte man dem Delinquenten 10 Euro Schmerzensgeld je konsumierter Sendestunde gewähren.
Es juckt mich tatsächlich schon lange, den Beitragsservice mit soviel Verwaltungsaufwand, wie irgend möglich, zu beschäftigen und dem System ÖRR Mittel zu entziehen.
Es wäre schön, an dieser Stelle von Nutzererfahrungen des Beitragsblockers zu lesen.
Hinsichtlich der Vollstreckung, so es bis dahin tatsächlich kommen sollte, gibt es ein Urteil des Landgerichts München, das einer vom Beitragsblocker angestrebten Klage, wonach Gerichtsvollzieher nicht zum Eintreiben berechtigt sind, folgte:
„Sämtliche Gerichtsvollzieher in der Bundesrepublik sind seit dem 01.08.2012 freiberuflich tätig und aufgrund einschlägiger Gesetzesänderungen u.a. in der GVO (Gerichtsvollzieherordung) nicht mehr als Beamte der Justiz tätig.“
Voraussetzung für eine Ersatzvornahme – sprich dass ein Freiberuflicher hoheitlich tätig werden darf – ist nämlich, dass die Handlung übertragbar ist. Gemäß Art. 33 Abs. 4 GG iVm Art. 1 GG und Art. 20 Abs. 2 und 3 GG ist jedoch die Zwangsvollstreckung – die ggf. unter Anwendung oder Androhung unmittelbaren Zwangs erfolgt – nicht auf Freiberufler übertragbar und damit in der jetzigen Form verfassungswidrig.“ Weiter hier: https://kammerspartakus.wordpress.com/2023/10/22/endlich-klage-gegen-gez-gebuhren-erfolgreich/
Harren wir also der Dinge – oder lassen wir uns für ein tatsächlich gut angelegtes Vierteljahreszwangsabo vom Beitragsblocker vor Gericht vertreten sollten sie beitreiben wollen – wobei ich denke, dass die Masse derer, die nicht zahlt, sich von Tag zu Tag erhöht.
Wenn man letztendlich gegen das Unrechtssystem gewinnen sollte, lohnt sich die überschaubare Investition allemal.
Ich gehöre seit einiger Zeit auch dieser kriminellen Bande an. Man kann es sich nicht mehr antun. Heute berichtet die Tagesschau von den Bauernprotesten in Frankreich/Belgien und nennt sie HUPKONZERTE ! Und da man das Unwort „ Bauern“ nicht nennen will sind es Hupkonzerte der TRAKTOREN. Wer sich derart infantil erniedrigen will soll halt zahlen.
Der Medienstaatsvertrag ist gebrochen (1), damit ist der ungültig.
Das sagt mir mein Gerechtigkeitssmpfinden!
1)
gebrochen weil der Grundauftrag nicht erfüllt wird: Neutrale Berichterstattung, IMHO das jetzt ein Staatsfernsehen, wie es die Schöpfer der Vertrages niemals wollten.
Der Medienstaatsvertrag ist genua so viel wert wie das Grundgesetz und die Amtseide der Politiker. NICHTS!
Was soll das überhaupt? Medienstaatsvertrag. Die Länder schließen mit einem Medium, das sie selbst gegründet haben und in dessen Gremien sie sitzen, einen Vertrag zu Lasten dritter, ohne diese zu fragen!
Wir zahlen auch schon lange nicht mehr. Habe auch seit einiger Zeit keine Mahnungen mehr erhalten. Ich (wir) nutzen den ÖRR überhaupt nicht mehr, eben wegen der von Herrn Adam angeführten Gründe. Nutzen unser Gerät, wenn überhaupt, dann nur für Netflix ab und an.
Darum wäre es auch nur gerecht, wenn der ÖRR in ein sogenanntes „Pay-TV“ umgewandelt wird wie Netflix. Dann bezahlt eben der, der es konsumieren will.
Uns wird hier eine Zwangsgebühr aufgedrückt, die nicht rechtens ist. Ich hoffe, mehr und mehr Gebührenzahler verweigern die Zahlung. Ja, es kann auch mal nerven. Aber mal ehrlich: es gibt ca. 40 Millionen Haushalte in Deutschland. Wenn nur jeder Zehnte die Zahlung einstellt, was wollen sie dann tun? Uns alle inhaftieren? Die Gefängnisse sind eh‘ schon überfüllt…Man könnte dieses kranke System sehr schnell zum Einsturz bringen. Ein halbes Jahr, dann wäre Ende Gelände…
Die treiben das solange ein, solange nicht die AfD in mehreren Bundesländern den Staatsvertrag kündigt. Und das geht nur bei absoluter Mehrheit für die Schwefelbrüder. Wer nicht AfD wählt, sollte meiner Meinung nach sich also nicht beschweren, sondern zahlen, denn er wählt die, die das durchsetzen. Und rechtens ist, was die Parlamente beschließen.
Eine absolute Mehrheit ist nicht erforderlich. Die AfD könnte ein Volksbegehren mit dem Ziel, die Staatsverträge zu kündigen, unterstützen. Volksbegehren sind in den Bundesländern zulässig und ein Bundesland, z.B. Sachsen oder Thüringen, könnte mit einer Kündigung das gesamte System zum Einsturz bringen.
Geht alles – man muß nur wollen oder wie sagte die Große Kanzerin: Wo ein Wille, da ein Weg.
Wenn das genug Leute tun (die Zahlung verweigern), können sie überhaupt nichts machen. Deutschland hat gar nicht die Kapazitäten, uns alle zu inhaftieren. Das würde ich doch mal drauf ankommen lassen.
Wir zahlen auch schon 2 Jahre nicht mehr, ich sehe es nicht ein.