Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) scheint sehr regelmäßig für Skandale zu taugen. Hierzu zwei Erinnerungen: Die vormalige RBB-Intendantin Patricia Schlesinger (heute 63) musste im August 2022 wegen – so die Begründung – luxuriöser Amtsführung samt Vetternwirtschaft „gehen“. Seither schwelt ein Streit um die Pensionsansprüche der Ex-Intendantin. Sie will 18.000 Euro monatliche Rente. Der Ausgang des Streits ist offen.
Anfang 2025 wurde dem grünen Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar in einer rufschädigenden, miserabel recherchierten und manipulativ inszenierten RBB-Sendung sexuelle Belästigung unterstellt. Gelbhaar verzichtete auf eine erneute Kandidatur für den Bundestag. Nun fordert er vom RBB 1,7 Millionen Euro Entschädigung. RBB-Chefredakteur David Biesinger trat zurück und wurde RBB-intern versetzt.
RBB: Rechnungshof rügt faule Luxus-Aufsicht
Nun das aktuelle Gerichtsurteil: Claudia Nothelle hat weiterhin Anspruch auf volles „Ruhegeld“. Eine RBB-Klage auf Rückzahlung des Ruhegeldes hat das Arbeitsgericht Berlin am 25. April abgewiesen. Nothelle bekam vom Gericht nicht nur die zwischenzeitlich eingestellten Zahlungen rückwirkend wieder zugesprochen. Sie wird auch in Zukunft weiterhin Ruhegeld beziehen. Zur Erinnerung: Die monatlichen Zahlungen betragen laut Gericht 8.437 Euro. Empfängerin ist mit Claudia Nothelle eine Frau, die seit 2017 mit einem Monatsgehalt von mehr als 6.500 Euro Professorin für Fernseh-Journalismus an der Hochschule Magdeburg-Stendal ist.
Claudia Nothelle erhält nun womöglich bis an ihr Lebensende ein hohes Ruhegehalt vom RBB auf Kosten der Gebührenzahler. Bei statistisch durchschnittlicher Lebenserwartung laufen bis an ihr Lebensende rund 4 Millionen Euro Rentenzahlungen auf.
Organisierte Abzocke – richterlich und staatlich akzeptiert
Interessant und schräg zugleich die Argumente, die beim Prozess ausgetauscht wurden. Die neue RBB-Spitze hält Nothelles Ruhebezüge für „sittenwidrig“. Stimmt! Es fragt sich nur, warum das dem RBB nicht schon 2009 oder 2016 aufgefallen ist und sich der Sender auf diese Zahlungen bzw. solche Verträge eingelassen hat.
Gelbhaar-Affäre: RBB lässt Köpfe rollen
Und: Das wird ja ein Journalistennachwuchs werden, den Frau Nothelle als Professorin für Fernsehjournalistik da jetzt an der Hochschule Magdeburg-Stendal ausbildet. Gute Nacht!
Nun gehört der RBB nicht zu den ganz Großen im ARD/ZDF/DLF-Konzert mit ihren mehr als 9 Milliarden Euro Zwangsgebühren. Davon kassierte der RBB 2024 insgesamt rund 470 Millionen. Aber offensichtlich meint man auch bei RBB, damit großzügig umgehen zu können. Der von den ÖRR zumal oft genug politisch indoktrinierte Zwangsgebührenzahler wendet sich erneut mit Grausen ab und fragt sich zu Recht: Braucht man solche Sender überhaupt?
Warum fängt die Politik nicht endlich an, die neun ARD-Anstalten, das ZDF und den DLF mit ihren mehr als 70 Programmen abzuspecken oder wenigstens zusammenzulegen? Weniger wäre hier mehr: Es würde weniger Geld verschleudert, und es fände weniger woke Gehirnwäsche statt. Vor allem aber: Was derzeit hier stattfindet, mutet in der Wahrnehmung des Zwangszahlers an wie organisierte Abzocke – richterlich und staatlich akzeptiert.
Gegen diesen Filz hilft nur eins: ÖR ersatzlos abschaffen, wie in Lichtenstein. Reformieren ist nicht möglich.
Der Skandal ist nicht, dass die Frau recht bekam. Der Skandal ist, dass eine Anstalt des öffentlich finanzierten Rundfunks offensichtlich Verträge mit Daueralimentatsionsverpflichtung zu Lasten Dritter in fast beliebiger Höhe schließen kann.
Warum nimmt man nicht auch einmal die anderen Sender der ARD so unter die Lupe? Ging es wirklich um den Filz beim rbb? Oder wollte man die Führung nur gegen eine andere und genehmere austauschen? Die politische Vergangenheit der jetzigen Intendanz läßt mich Letzteres vermuten, also ein politisches Hütchenspiel.
1 Euro pro Monat und Haushalt wären im Jahr immer noch 480 Millionen Euro.
Und damit soll sich kein an Bildung und Qualität ausgerichtetes Programm machen lassen?
Weg damit.
Ich frage mich auch, wer das alles gucken kann oder will.
Man sollte auch die Kleinstsender SR und RB nicht vergessen. Sie sollten mit dem NDR, bzw. SWR zusammengehen.
Es ist so was von ekelhaft. Noch schlimmer, dass der Michel sang- und klanglos zahlt und sich alles, einfach alles gefallen lässt. Ich schäme mich nur noch für dieses Land…..und ja, werde auch gehen zum Jahresende.
Was derzeit hier stattfindet, mutet in der Wahrnehmung des Zwangszahlers an wie organisierte Abzocke – richterlich und staatlich akzeptiert.
Das mutet nicht, das ist organisierte Abzocke. Schön wieder zu sehen, daß diese Damen und Herren absolut kein Gewissen haben wenn es um Geld geht. Es wird abgezockt wo es geht, betrogen, gelogen, übervorteilt wo es nur geht denn ein Schuldbewußtsein ist solchen Personen völlig fremd. Über den Charakter solcher Personen sage ich lieben nichts, bin Rentner und kann mir tausende Euronen Strafe nicht leisten. Bei der Erziehung und Sozialisierung muß schrecklich viel falsch gelaufen sein obwohl sie Katholikin ist oder auch gerade darum.
„Was derzeit hier stattfindet, mutet in der Wahrnehmung des Zwangszahlers an wie organisierte Abzocke – richterlich und staatlich akzeptiert.“
Es mutet nicht nur an, es ist staatlich organisierte Abzocke und Propaganda. Auf unsere Kosten. Mit unseren Gebühren.
Dieses Ganze System ist nicht reformierbar, es muss abgeschafft bzw. privatisiert werden.
So funktioniert Quotenpolitik, und nichts anderes war damit ja auch intendiert: Frauen wie im Selbstbedienungsladen mit richtig viel Kohle zu versorgen und „unabhängig“ zu machen von den Unterdrückungsstrukturen des ganz ganz bösen Patriarchats.
Eine sich Selbst zur „elite“ ernannte „Klasse“, die überhaupt keine Vorstellung davon hat, was es für Diejenigen, die Sie auspressen und von oben herab verächtlich betrachten heißt ihren Lebensunterhalt zu erarbeiten. Die ohne jeden Skrupel zum eigen Vorteil und eigene „Traumgehälter“ für praktisch fast null Leistung diese quasi als Unterklasse betrachten Leistungsträger ausnehmen.
Betreffs Rundfunkgebühren, sind das ja Zwangsgebühren, die generell bezahlt werden müssen egal ob das „Angebot“ genutzt wird oder nicht. Quasi also nichts anderes als eine Steuer für etwas, das vielfach / immer mehr gar nicht gewünscht wird. Wieso muß ich bei den heutigen Zuständen, dem Verhalten der Selbst ernannten „Elite, Oberklasse“ nur immer mehr an Verhältnisse wie im Mittelalter denken.
Bereits am 20.08.1983!! erschien in der HAZ ein Artikel zum Saustall GEZ mit genau den Mißständen, die bis heute in dieser GEZ Mafia Alltag sind:
„Pflichtverletzung“ von Hans-Peter Sattler.
„Die Landesrechnungshöfe haben schwarz auf weiß belegt, was bisher nur zu vermuten war:
Der Norddeutsche Rundfunk ist eine Art Selbstbedienungsladen, der kaum einen Wunsch seines Personals unerwünscht lässt.
Auf Kosten der Allgemeinheit und ohne erkennbaren Widerstand der Aufsichtsorgane ..ist ein engmaschiges Netz sozialer Überversorgung und Absicherung geknüpft worden….
Der Prüfungsbericht …ist eine Skandal-Chronik, die jeder Beschreibung spottet.
…Frührentner ohne trifftigen Grund..
…zur dicken Pension ein saftiges Honorar..und über Dienstwagen und Sekretariat verfügen..
…früherer Indendant mit Traumpension plus Gehalt und Rente..
….der Sender ist …in einem Netz von Betriebsvereinbarungen…gefangen..das notwendige Personalentscheidungen ..nicht möglich sind
….die Hauptverantwortung …tragen die Aufsichtsorgane…
….ihre Mitglieder haben bedeutungsvoll geschwiegen und zustimmend mit dem Kopf genickt, als eine Vergünstigung nach der anderen durch die nächstbessere abgelöst wurde.
….dieses Versagen ist den Politikern anzulasten…waren ihren Aufgaben im Kontrollorgan nicht gewachsen…
…weil sie sich mehr um die Besetzung von Proporzstellen…mit Leuten ihrer parteipolitischen Couleur…als die Geldverschwendung in der Anstalt zu verhindern..
….es ist das Pech der Rundfunk (zwangsbeitragszahler) -teilnehmer….
Also 40 Jahre systematisches, vorsätzliches, kriminelles Versagen.
Es reicht. Abschalten!
Sehr geehrter Herr Kraus,
vielen Dank für diesen Beitrag. Dies ist ein weiteres Beispiel der Verstöße des ÖR gegen EU-Recht, ein weiteres Beispiel für die verbotene Überfinanzierung.
Zwangsgebühr, staatliche Garantien und Steuerprivilegien sind nämlich nur dann zugelassen, wenn der Auftrag des ÖR respektiert wird – Objektivität und Pluralität der Berichterstattung – bei gleichzeitiger Vermeidung der Überfinanzierung. Es liegen starke Anzeichen für einen systematischen Bruch dieser Bedingungen vor.
Was bedeutet dies? Nun, dass die staatlchen Beihilfen Zwangsgebühr, staatliche Garantien plus Steuerprivilegien zur illegalen Betriebsbeihilfe werden, die nicht nur zu stoppen, sondern auch wiedereinzuziehen ist.
Für die Wiederaufnahme des Beihilfeverfahrens reicht eine formlos Beschwerde mit einigen Beispielen, online zu übermitteln an die Generaldirektion Wettbewerb der EU-Kommission. Die KEF erfüllt immer noch nicht ihre Aufgabe, den Finanzierungsbedarf zu ermitteln, sie kümmert sich offensichtlich lediglich um den regelmässig angemeldeten „Zusatzbedarf“.
Wie delikat die Sache ist, zeigt das Einlenken des ÖR auf eine Beschwerde der digitalen Medienunternehmen bei der EU. Es ging um längere schriftliche Beiträge des ÖR, die als Konkurrenz zu den digitalen Medien gewertet wurden. Der ÖR hat dies unmittelbar eingestellt.
Wer reicht die Beschwerde ein?
Da erblasen selbst die Camorra, Mafia und Ndragentha vor Neid. Warum risikoreich mit Drogen handeln? Ab in die Politik und die Öffentlich Rechtlichen.
Grüße gehen raus an Frau Nothelle. Sie weiß, wie Deutschland tickt.
Der Autor glaubt auch noch an den Weihnachtsmann und den Osterhasen.
Und: Je mehr die Leute den Wokismus ablehnen, desto mehr dreht das Fernsehen auf.
Statt „Einwohner“ (einer Stadt oder eines Landes) hieß es letztens in einer Sendung penetrant „Bewohnende“.
Im Abspann von Stefan Raabs Sendung steht „Moderator:in Stefan Raab“. Nein, es gibt da keine weitere Person! Die Gendern jetzt schon, auch wenn die Personen eindeutig nur männlich oder weiblich sind!
Es geht um die Abschaffung, werter Autor, resp die vollständige Einstellung der Finanzierung qua “ Gebühren“, die keine Gebühren sind. Alles andere ist mit Verlaub Kokolores. Dass man hier mit den sachlich richtigen, weil alternativlosen Massnahmen fremdelt ist klar. Damit waere man ja glatt ganz nahe bei der AfD. Das geht natuerlich nicht uebrigens wird ein System mit einer rechtswidrigen Finanzierung nicht dadurch „besser“ bzw rechtmaessiger, dass man die Zahl der Anstalten verkleinert. Das ist sogar ohne juristische Kenntnisse qua Logik erkennbar. Aber die Systemaffinitaet der Liberalkonservativen ist sehr verlässlich. Nicht nur beim ÖRR.
Zusamenlegen würde noch mehr woke und noch mehr zentrale Kontrolle bedeuten.
Leider wird die Bedeutung des Föderalismus für Freiheit, Selbstvestimmung und (tatsächliche) Vielfalt selbst bei Konservativen und Liberalen unterschätzt.
Nein, man muss endlich an die Finanzierung ran. Wer wenig hat, neigt auch nicht zur Verschwendung. Gilt für den gesamten Staat.
Der Grundsatz „wer Geld mit Geld von Anderen „arbeitet2 oder verwaltet haftet für sein Tun auch selbst voll“ auch mit Privatvermögen
Diese Claudia Nothelle ist ein Westimport aus NRW, der erwähnte David Biesinger ist ebenfalls ein Wessi. Der kommt aus Freiburg und seine Lügenreportage hat einem andern Westimport, der zufällig ebenfalls aus der gleichen Region in Südwestdeutschland kommt, den Weg zum Bundestagsmandat der Grünen geebnet. Leidtragende in beiden Fällen sind die dämlichen Ossis. Der westdeutsche Kolonialherrenkorpsgeist geht mir als richtigem Berliner so dermassen gegen den Strich. Das beste für uns Ossis wäre die sogenannte Wiedervereinigung zu rückabwickeln. Soll doch dieser korrupt-provinzielle Kleinstaatenteppich an seiner Unfähigkeit, seiner Hinterfotzigkeit und seiner geheuchelten Moral ersticken. Die einzigen deutschen Staaten, die jemals Geltung und Ansehen in Europa hatten, waren Preussen und Sachsen. Der Rest ist und war ein unfähiger Haufen von Kriechern und ein einziger lokalpatriotischer Klüngel. Wie lange wollen wir Ossis uns noch von diesen westdeutschen Provinzkaspern vorführen lassen?
Vergleichbares würde ich mir als Wessi auch oft wünschen.
Zurück zu Verhältnissen wie vor der Wiedervereinigung.
Ohne Merkeleinfluß, wobei ich Ossis aber nicht generell als nicht „passend, verpeilt“ betrachte es gibt schon welche die ganz ok sind
Merkel war nur das sichtbare Symptom. Ohne Merkel wär’s halt irgendein ein Günther / Wüst Verschnitt gewesen.
Die Männer, die sich von der Uckermarkschen kaltstellen oder gleich ganz abservieren ließen, waren bis auf wenige Ausnahmen Wessis.
Warum? Das ist eine Frage, auf die wir noch immer der Antwort harren.
Der Grundstein der derzeitigen Politik wurde jedenfalls im Westen, durch spätpubertäre Grüne Weltverbesserer, sozialismusaffine SPD-rote Arbeiterverräter und devote Unionskarrieristen, gelegt.
Was soll das immerwährende Herabwürdigen der Ossis. Seien Sie
doch froh, daß Ihre Vorfahren den West-Teil Deutschlands und
damit Wohlstand genießen durften, von dem noch heute gezehrt
wird. Schon 1955 hatte die BRD einen höheren Lebensstandard als die Siegermächte England und Frankreich, da waren im Osten die Grundnahrungsmittel noch rationiert. Aber: Während in den USA
rend des Krieges nicht eine Fensterscheibe klirrte, hatte die dama-
lige Sowjetunion 27 Mio. Tote und ein total zerstörtes Land zu be-
klagen. Wenn man ein wenig Geschichtsverständnis hat, so soll-
te Einem klar sein, daß ein solches Land anderen nur wenig hel-
fen konnte. Aber Wahrheit hat es gegen Ideologie oft sehr schwer, zumal, wenn sie aus dem Osten kommt.
Ich habe Ossis nicht generell Herabgewürdigt, da täte ich Unrecht.
Dachte das hätte ich auch klar ausgedrückt.
Aber „verpeilt“ sind nach meiner Auffassung etliche.
Genau so „verpeilt“ sind nach meiner Meinung etliche Wessis.
Aber die meisten verpeilten wessis und ossis auf andere art
Man sollte aber auch anderst herum nicht Wessis herabwürdigen und unterstellen alle wären gleich.
Wenn es mir am liebsten wäre es wären im Westen Verhältnisse wie vor der Wiedervereinigung, so habe ich dies auf die damalige
Politische Ausrichtung bezogen. Es kann wohl niemand Leugnen, daß diese weniger sozialistisch war.
Z.B. keineswegs mit DDR 2.0 bezeichnet werden konnte. Wobei ich aber auch sehe, daß heutzutage viele Wessis die Kraft in die ungute Richtung sind und nicht erkennen wo das real bereits hin geführt hat und noch hinführen wird. Dem gegenüber viele Ossis dies erkannt haben und sich eher dagegen stellen. Jch habe auch großen Respekt, wie die Ossis Ihr ehemaliges System zu Fall brachten.
Beim Jetztigen System wäre, daß Ähnliches zu Stande käme um eine Änderung zu erreichen bevor das System noch weiter in die ungute Richtung getrieben wird wünschenswert.
Ich denke wenn so etwas wieder erwächst, dann auf Initiative von Ossis, wessis, wenigstens die meisten haben nicht den Mumm dazu. Jetzt wurde wieder von Wessis und Ossis geschrieben. Eigentlich sollten Urdeutsche aber an Einem Strang ziehen alles im Interesse des angestammten Landes.
Im Wesentlichen stimme ich Ihnen zu. Nur vergeßt mir mein Thüringen
nicht: Luther, Melachthon, Meister Eckehardt, die Wartburg, Goethe, Schil-
ler, Herder, Wieland, der Bach-Clan, Adam Ries, Thomas Müntzer, usw.
Letztlich fand der Fürstenkongreß 1808 (Napoleon, Zar Alexander, u.a.) in
Erfurt statt, und ‚Willy Brandt ans Fenster‘ riefen 1970 abertausende in Er-
furt, und nicht in Dresden oder Berlin. Also: Suum cuique, um mit dem
Leitspruch Friedrich I. von Preußen zu beschließen.
Dritt-und vierklassiges Personal, das nicht einmal dort von wo ès herkommt, irgendwie brauchbar wäre, hat sich im Osten in den öffentlich finanzierten Einrichten, Behörden , Kirchen , Universitäten und was weiß ich noch sonst wo, eingenistet,
nur um dort, jeden Tag den der Herr werden lässt, von Neuem ihre totale Unfähigkeit unter Beweis zu stellen.
Um die wieder los zu werden, werden wir um ein zweites 89 nicht herum kommen.
In den „alten“ Bundesländern sieht es in öffentlichen Instituten / Ämtern zwischenzeitlich nach meinem Eindruck aber auch nicht besser aus
Ich habe weder Fernsehen, noch höre ich das Staats-Radio – muß aber
trotzdem die Zwangsgebühr entrichten. Und wenn ich so etwas lese, dann
überkommt mich das schlichte K… Haben diese Geldgeier denn kein Ge-
wissen, kein Schamgefühl? Es stünde Ihnen zu, sagen sie. Aber nur, weil
die Gesetze, ob bei (Staats-)Medien schaffenden, oder bei Politikern, so
gemacht wurden, daß es ihnen zusteht. Wird Zeit, daß dieser Vulgär-Ka-
pitalismus endlich verschwindet. Über Wandlitz und Bonzenprivilegien der
SED hat man sich empört. Wo ist der Unterschied? Jede heutige Reihen-
siedlung ist luxuriöser, als Wandlitz je war. Selbst gesehen.
Gegen die organisierte Abzocke in „UnsererDemokratie“ ist kein Kraut gewachsen. Justiz, Exekutive und Legislative ziehen an einem Strang. Konflikte der drei Gewalten sind Schaukämpfe, um den Bürgern die Demokratiesimulation glaubwürdig vorgaukeln zu können. Am Ende siegen immer die Abzocker und die Zwangsgebührenzahler haben das Nachsehen. Was für die einen Richter sittenwidrig ist, wird von anderen Robenträgern als durchaus rechtmäßig erachtet. „UnsereDemokratie“ setzt eben auf größtmögliche Verwirrung zur Wahrung eigener Interessen.
Claudia Nothelle (Wikipedia): „…Seit November 2021 ist sie Vizepräsidentin des Zentralkomitees der deutschen Katholiken.“
Wenn es einen gültigen Vertrag zwischen dem RBB und der früheren als RBB-Programmdirektorin tätige Claudia Nothelle besteht, dann gilt der ja wohl auch.
Pacta sunt servanda!
Natürlich liegt die „Schuld“ beim öffentlichen RBB, der derart sittenwidrige Verträge bewusst unterzeichnet.
Der Rundfunk-Staatsvertrag gehört daher gekündigt und der gesamte ÖRR schnellstmöglich abgewickelt.
Wenn Recht zu Unrecht wird. Sind die Gerichte verantwortlich oder doch eher die Leute, die diese Verträge abgeschlossen haben? Denn dann könnte man Schadensersatz von diesen Leuten fordern, auch von der Rundfunkaufsicht. Zumindest könnte man es versuchen. Doch wer verklagt sich schon gerne selbst?
Welche Politiker wußten davon und haben es toleriert? Es waren vermutlich alle Genossen Parteifunktionäre der „Mitte“.!
Nicht eine einzige „Talgrunde“ im Fernsehen!
Es steht so im Vertrag, was gibt es da noch zu entscheiden? Wenn man dann ließt, Teilzeitverträge werden auch weiterhin in solch einer Höhe abgeschlossen, da gehört die Personalabteilung entlassen. Anstatt mal Vertragliche Pflichten einzufordern, das wäre eine neue Richtung, aber was weis ich schon, ich muss ja zahlen.
„Der Depp ist einmal mehr der Gebührenzahler“.
Ja, aber nicht, weil die GEZ-Geier sein ganzes Geld veraasen,
sondern weil er sie immer noch dafür bezahlt.
Deshalb wundere ich mich schon lange,
warum selbst die freien Seiten, die so unter den
dreckigen Lügen der leidigen Leidmedien zu leiden haben,
nie auch nur ein Sterbenswörtchen verraten über die
zahlreichen LEGALEN!!! Mittel und Wege in die GEZ-Freiheit.
Das Netz ist voll davon.
Eine konzertierte Aktion und die Öffis wären innerhalb weniger Monate PLEITE!
Stattdessen werden wir auch in Zukunft immer nur lesen,
was das für ein Haufen von Lügnern, Gierhälsen und Nimmersatten ist – und ihnen wieder die Einzugsermächtigung erteilen.
Zwangsgebühr trifft auf zwanghaften Gebührenzahler:
Folie à deux.
Escheint interessanter zu sein, dem Problem beim Wachsen
zuzusehen als es einfach zu lösen.
Na dann lassen doch wenigsten Sie uns an wenigstens einer der „zahlreichen LEGALEN!!! Mittel und Wege in die GEZ-Freiheit“ teilhaben.
Es würde auch Bekannte von mir interessieren, die wegen der GEZ-Verweigerung gerade den Gerichtsvollzieher am Hals haben.
Bei allem Respekt, aber diesbezüglich habe ich mir hier und anderswo etliche Male die Finger wundgetackert.
NULL Effekt.
Nur Sätze bekommen, die mit „Aber“ anfingen und mit „Gerichtsvollzieher“ endeten.
Daß ich noch NIE GEZ gezahlt, mithin die Bluthunde der irren Anstalten offensichtlich ganz legal abgeschüttelt habe, hat auch niemanden beeindruckt.
Deshalb bleibe ich dabei:
Gehirngewaschene, zwanghafte Gebührenzahler und
„German Angst“hasen.
Eine Option – inzwischen die Beste: Ein Härtefallantrag.
Der hat jetzt die besten Aussichten auf Erfolg in dem Sinne, daß die Ihnen darauf genausowenig antworten dürften wie mir auf meine viel harmloseren Argumente, sondern es ebenso stillschweigend hinnehmen, wenn Sie von jetzt an die Zahlungen einfach einstellen, weil Sie es mit Ihrem Gewissen nicht mehr vereinbaren können, eine Kriminelle Organisation finanziell zu unterstützen.
Dies ist laut §§ 129 und 130 StGB ja auch strafbar.
So lange die nicht zurückschreiben – und das werden sie nicht, die sind ja nicht blöd!- wird es auch keine Gerichtsverhandlung geben und entsprechend auch keinen Gerichtsvollzieher.
Aber WENN sie wider Erwarten doch antworten können Sie Widerspruch einlegen, dann geht das vor Gericht und dort wird dann ganz gutachterlich-gemütlich festgestellt, daß und welche Menschheitsverbrechen die Öffis begangen haben.
Was, wenn auf einen Schlag ein paar Hunderttausend so einen Härtefallantrag stellen und die Zahlungen einstellen?
Die werden durchdrehen und sind in einem halben Jahr pleite.
Noch nie war es so einfach, dieses unersättlich geldrünstige Monster am ausgestreckten Arm verhungern zu lassen.
Witzigerweise besteht die Pointe sogar darin, daß die Weigerung, ihre eigenen Coronaverbrechen aufzuarbeiten – u.a. Weiße Folter und Psychologische Kriegsführung – sich vermutlich auch in der Weigerung fortsetzt, sie hunderttausendfach vor Gerichten juristische begutachten zu lassen.
Beispiel:
wikipedia.org/wiki/Psychologische_Kriegsführung
„Der Ausdruck psychologische Kriegsführung … bezeichnet … alle Methoden und Maßnahmen zur Beeinflussung des Verhaltens … der … Zivilbevölkerung … durch gezielte Falschinformation …“
Eine direkte Strafanzeige wäre nicht ein Bruchteil so effektiv,
doch auch die gibt es:
Ihre Verbrechen und Vergehen sind längst Gegenstand einer Strafanzeige vor dem ISTGH in Den Haag:
https://diebasis-nrw.de/2023/01/pressekonferenz-zur-strafanzeige-beim-istgh/
Vortrag und Pressekonferenz am 21. Januar 2023 in Wuppertal¹
„… Am 26.11.2022 reichte Hassel-Reusing – Menschenrechtsverteidigerin i.S.d. UN-Resolution 53/144 – nach mehr als zwei Jahren ehrenamtlicher Recherchen eine internationale Strafanzeige wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch die Corona-Schockmaßnahmen gemäß Artikel 7 des Römischen Statuts (RS) in Den Haag ein. Die mit Schwerpunkt auf Haupttäter orientierte Strafanzeige richtet sich gegen über 400 Tatverdächtige/Beschuldigte und unbekannte Täter weltweit. …“
Bitte informieren Sie sich auch auf
https://www.rundfunkbeitragswiderstand.de/
https://www.youtube.com/watch?v=PisaRepm6sU&t=14s
https://www.youtube.com/shorts/mhjmxrJ2AIk
GEZ stoppen: So gehts! Schock-Urteil für ARD + ZDF/ „Beitragsblocker“
https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/medien/ard-zdf-rote-karte-staatsfunk/amp
https://www.leuchtturmard.de/
https://diebasis-nrw.de/2023/01/pressekonferenz-zur-strafanzeige-beim-istgh/
Machen wir uns eines klar: Sie stehen jetzt mit dem Rücken zur Wand und der Tokus geht ihnen auf Grundeis.
Dieses woke Gesocks hatte wohl nicht damit gerechnet, daß der Michel plötzlich die Augen aufschlägt und sich fragt „What the f…
Eine Option – inzwischen die Beste: Ein Härtefallantrag.
Der hat jetzt die besten Aussichten auf Erfolg in dem Sinne, daß die Ihnen darauf genausowenig antworten dürften wie mir auf meine viel harmloseren Argumente, sondern es ebenso stillschweigend hinnehmen, wenn Sie von jetzt an die Zahlungen einfach einstellen, weil Sie es mit Ihrem Gewissen nicht mehr vereinbaren können, eine Kriminelle Organisation finanziell zu unterstützen.
Dies ist laut §§ 129 und 130 StGB ja auch strafbar.
So lange die nicht zurückschreiben – und das werden sie nicht, die sind ja nicht blöd!- wird es auch keine Gerichtsverhandlung geben und entsprechend auch keinen Gerichtsvollzieher.
Aber WENN sie wider Erwarten doch antworten können Sie Widerspruch einlegen, dann geht das vor Gericht und dort wird dann ganz gutachterlich-gemütlich festgestellt, daß und welche Menschheitsverbrechen die Öffis begangen haben.
Was, wenn auf einen Schlag ein paar Hunderttausend so einen Härtefallantrag stellen?
Die werden durchdrehen.
Noch nie war es so einfach, dieses unersättlich geldrünstige Monster am ausgestreckten Arm verhungern zu lassen.
Witzigerweise besteht die Pointe sogar darin, daß die Weigerung, ihre eigenen Coronaverbrechen aufzuarbeiten – u.a. Weiße Folter und Psychologische Kriegsführung – sich vermutlich auch in der Weigerung fortsetzt, sie hunderttausendfach vor Gerichten juristische begutachten zu lassen.
Beispiel:
wikipedia.org/wiki/Psychologische_Kriegsführung
„Der Ausdruck psychologische Kriegsführung … bezeichnet … alle Methoden und Maßnahmen zur Beeinflussung des Verhaltens … der … Zivilbevölkerung … durch gezielte Falschinformation …“
Eine direkte Strafanzeige wäre nicht ein Bruchteil so effektiv,
doch auch die gibt es:
Ihre Verbrechen und Vergehen sind längst Gegenstand einer Strafanzeige vor dem ISTGH in Den Haag:
https://diebasis-nrw.de/2023/01/pressekonferenz-zur-strafanzeige-beim-istgh/
Vortrag und Pressekonferenz am 21. Januar 2023 in Wuppertal¹
„… Am 26.11.2022 reichte Hassel-Reusing – Menschenrechtsverteidigerin i.S.d. UN-Resolution 53/144 – nach mehr als zwei Jahren ehrenamtlicher Recherchen eine internationale Strafanzeige wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch die Corona-Schockmaßnahmen gemäß Artikel 7 des Römischen Statuts (RS) in Den Haag ein. Die mit Schwerpunkt auf Haupttäter orientierte Strafanzeige richtet sich gegen über 400 Tatverdächtige/Beschuldigte und unbekannte Täter weltweit. …“
Bitte informieren Sie sich auch auf
https://www.rundfunkbeitragswiderstand.de/
https://www.youtube.com/watch?v=PisaRepm6sU&t=14s
https://www.youtube.com/shorts/mhjmxrJ2AIk
GEZ stoppen: So gehts! Schock-Urteil für ARD + ZDF/ „Beitragsblocker“
https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/medien/ard-zdf-rote-karte-staatsfunk/amp
https://www.leuchtturmard.de/
https://diebasis-nrw.de/2023/01/pressekonferenz-zur-strafanzeige-beim-istgh/
Machen wir uns eines klar: Sie stehen jetzt mit dem Rücken zur Wand und der Tokus geht ihnen auf Grundeis.
Dieses woke Gesocks hatte wohl nicht damit gerechnet, daß der Michel plötzlich die Augen aufschlägt und sich fragt „What the f…
Die Spitze des Eisberges kommt zu Tage. Gott sei Dank berichtet unsere Journalie nicht komplett. Da ist man sich schon einig. Gerade wenn es um öffentliche Anstalten handelt, ist der Selbstbereicherungsaspekt sehr groß. Man hat es sich schließlich verdient! Unsere Politik ist auch der Meinung, dass, wenn sie in der freien Wirtschaft tätig wären, sie noch viel mehr „verdienen“ würden.
Nur, warum sind sie nicht in der freien Wirtschaft? SInd sie dort nicht gefragt?
Für diese 8.471€ Ruhegeld müssen monatlich 460 GEZ-Zwangszahler ihr Haushaltseinkommen um 18.36€ schmälern lassen.
Bei 18.36 Euro pro Monat „Beitrag“ braucht es gerundet 460 Dumme, die alleine für die 8.437 Euro von Claudia Nothelle aufkommen.
Auch solche, die nur mit viel Mühe dieses Zwangsgeld stemmen können.
Zahlt nur ruhig weiter. Klar ist, sie werden es euch nicht zu danken wissen!
Vor allem sieht man an solchen Fällen in komprimierter Form, wer hier alles am selben Strang zieht – bis hin zur Justiz.
Man kann diesen Laden – das ganze GEZ-TV – nur noch ersatzlos dichtmachen. Inhaltlich, organisatorisch, personell, monetär völlig – unreformierbar – korrumpiert. Das überflüssige Personal können wir mit Anna-UN-Lenas entleerten „Asyl“-Fliegern nach Pakistan Afghanistan Sudan Syrien etc. „zurück“ schicken, schließlich gibt es da (angeblich, vulgo: solange nicht selbst direkt betroffen) eine große Affinität.
Schönes WE noch!;-)
Das wäre doch mal was, wo „Studierende“ diese „Professorin“ mit Protesten zum Abgang zwingen könnten. So mal als Alternative/Ausgleich zu den bei „Studierenden“ sonst so überaus beliebten antisemitischen Krawallen.
Es lohnt sich einfach nicht das noch zu kommentieren, da man damit nicht das Geringste erreicht. So lange kein größerer Widerstand gegen diese Art Politik zu erkennen ist
Jetzt wäre es natürlich schön gewesen, wenn man die Begründung des AG kurz zusammengefasst hätte, da der Autor ja selbst erwähnt, dass in zwei ähnlichen Fällen entgegengesetzt entschieden wurde.
Da hilft nur eins: Zwangsgebühren abschaffen, Rückzahlung gesetzlich regeln. Wenn aktuell verfassungswidrig, dann Grundgesetz anpassen. Geht aber nur mit der AfD, und zwar mit verfassungsgebender Mehrheit. Man wird ja noch träumen dürfen…
„Warum fängt die Politik nicht endlich an, die neun ARD-Anstalten, das ZDF und den DLF mit ihren mehr als 70 Programmen abzuspecken oder wenigstens zusammenzulegen? “ Das wird die Politik nicht tun. Die brauchen ja für abgehalfterte Parteisoldaten und Haltungsjournalisten eine Versorgungsanstalt. Nur so ist sichergestellt, dass die Haltungsjournalisten trotz sinkender Leserschaft bei ihrer „Haltung“ bleiben. Schließlich ist die Chance auf einen gut versorgten Posten beim ÖRR Ansporn genug. Was die Parteisoldaten betrifft, so kann man nicht jeden „verdienten Genossen“ (schw,rot,rosarot,grün und etwas gelb) in Brüssel unterbringen. Dieser völlig ausgeuferte ÖRR beeinflußt mit seiner Propaganda und den permanenten Desinformationen die er liefert (z.B. Corona, Russland, Ukraine, deutsche Wirtschaftspolitik usw) noch immer das Wahlverhalten von Millionen. Ohne dieses Instrument wären die schon längst vom Souverän gefeuert worden.
Also was so alles möglich ist in diesem Land… und die Gerichte erlauben sittenwidrige Verträge… naja eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus…
Also noch einmal wenn ein wahnsinniger RBB Führer einfach so Verträge macht, dann soll es KEINE Möglichkeit der Anfechtung und Kündigung geben??? Also irgendwas ist hier faul… oder die Gerichte sind nur noch Scheingerichte besetzt mit Scharlatanen!
Andernorts: „ein Ruhegeld, das ihr laut Vertrag bis zur Rente zusteht.“
Es ist einfach schwer über diese Geldverschwendung zu schreiben, ohne das eigentliche Urteil zu kennen.
Recht und Gerechtigkeit sind halt zwei Paar Stiefel.