„Hurrah, die Notbremse kommt!“, so beginnt einer der Einspielfilme bei Illner. Das ist wohl dieser objektive Journalismus, von dem immer alle sprechen. Dieses Motto zieht sich durch die ganze Sendung. Denn während Merkel den Föderalismus für eher lästig hält, die Länder mit einem neuen Infektionsschutzgesetz entmachten will und mit der B-Notbremse das ganze Land lahmlegt, ist es natürlich nun am ÖRR, die richtigen Fragen zu stellen. Was dabei rauskommt, ist wohl etwas anders, als man sich das vorgestellt hat. So lautet der Titel der gestrigen Sendung: „Kommt Merkels Notbremse zu spät?“
Ich hatte zu Beginn wenigstens die – wenn auch sehr sehr unwahrscheinliche – Möglichkeit in Betracht gezogen, dass diese Fragestellung vielleicht eine Art selbstironischer Scherz sein könnte, doch dann habe ich gesehen, dass Karl Lauterbach zu den Gästen zählt … Zwar wird in der Sendung nicht NUR die Frage gestellt, ob die Notbremse zu spät kommt, sondern auch ob sie gerechtfertigt ist, aber die Einstellung der Redaktion ist ziemlich eindeutig. Dieser Verdacht erhärtet sich, als Illner folgender Satz zum Thema Gesetzesentwurf rausrutscht: „Ich glaube jeder Mensch in diesem Land drückt den Daumen, dass das jetzt nicht auch noch vor dem Verfassungsgericht scheitert“.
Selbst im Kanzleramt wird nun bezweifelt, ob Merkels Bundeslockdown verfassungskonform ist
Apropos DDR, damit dass es zu diesem ganzen Thema Notbremse und Maßnahmen und so, so lächerliche Debatten gibt, ob das denn auch alles Rechtens ist blabla, kann Lauterbach gar nichts anfangen. Er kritisiert, dass wir so viel Zeit verlieren „für etwas, was so selbstverständlich ist“ – mit „etwas“ sind hier Verschärfungen gemeint. Davon dass ca. fünf Minuten vorher noch juristisch analysiert wurde, warum Ausgangssperren nicht verfassungsgemäß sind, lässt er sich auch gar nicht beirren, als er sagt, er würde es sehr begrüßen, wenn mehr Bundesländer die Ausgangsperre noch verlängern würden, gerne schon vor zehn Uhr. Vielleicht, weil ihm leere Straßen den Weg zur nächsten Talkshow um kurz nach zehn erheblich erleichtern würden?
Diese Sendung ist jetzt meine genau zwanzigste Illner-Rezension und in fast allen ging es um Corona – jetzt ist zum ersten mal jemand auf den Gedanken gekommen: Wir könnten doch eine Juristin einladen (es sind ja nur die härtesten Grundrechtseingriffe ever in der bundesrepublikanischen Geschichte). Die Professorin Anna Leisner-Egensperger schlüsselt dann tatsächlich auf, warum vor allem die Ausgangsperre nicht verfassungsgemäß ist. Doch wie schon angesprochen – es interessiert die meisten Gäste herzlich wenig.
„Ich akzeptiere, dass man anderer Meinung sein kann“
Karl Lauterbach ist da nicht alleine, auch Olaf Scholz lässt sich von so etwas nicht beeindrucken. „Natürlich gibt es bei solchen Sachen immer zwei Meinungen“, aber wenn man wegen solcher Sachen jetzt gar nichts mehr machen darf, dann wäre das seiner Meinung nach sehr problematisch. Ich finde sehr interessant, dass es ausgerechnet beim Grundgesetz laut Scholz „zwei Meinungen“ geben kann. Bei der Griechenlandrettung, bei der EU, bei der Flüchtlingskrise, beim Klimawandel, bei Corona und so weiter gibt es sonst überall nur eine richtige Meinung. Aber zur Frage der Grundrechte – da herrscht Meinungspluralismus.
Scholz kann auch beruhigen: „Ich akzeptiere, dass man anderer Meinung sein kann“ (wie überaus gütig von Eurer Majestät) – es wäre allerdings ein „Verbrechen“ die Ausgangssperre nicht in Betracht zu ziehen. Also anderer Meinung sein darf man schon, dann begeht man halt ein „Verbrechen“ – aber die Entscheidungsfreiheit liegt da ganz bei Ihnen. Oder um es mit Idi Amin zu sagen: “You have freedom of speech. It is freedom after speech that I cannot guarantee.”
Kubicki: Bundesregierung erklärt „ihren eigenen Gesetzentwurf für verfassungswidrig“
Es ist schon traurig, dass Christian Lindner nach dieser Sendung im Abspann ganz selbstzufrieden grinst, weil er wohl glaubt, richtig ausgeteilt zu haben. Immerhin hat er angekündigt, Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe einzulegen, wenn das Gesetz so durchgehen würde und pochte auf Verfassungskonformität. Man muss sich mal vorstellen, dass es in diesem Land schon als oppositionell gilt, wenn man Wert darauf legt, dass neue Gesetze doch bitte verfassungskonform sein sollen. Um inhaltliche Debatten ging es da noch nicht mal.
„Farbanschlag auf Lauterbachs Auto“… dazu ein Bild – nicht vom Auto, sondern von Lauterbach mit Maske. Macht ihn sofort erträglicher.
Wenn in dem Gesetzentwurf noch viel geändert wird, ist das eine weitere Niederlage Merkels. Denn solche Möchtegern-Autokraten kennen nur das Alles- oder-Nichts.
Merkel schwebt wahrscheinlich eine Art von Theokratie vor, in der sie Göttin und oberste Priesterin zugleich wäre.
Wenigstens für eins war diese Sendung gut: Vorher habe ich Scholz noch für einen von den weniger extremistischen Freiheitsgegnern gehalten. Jetzt steht er für mich auf der gleichen Ebene wie Söder und Lauterbach.
CxU, SPD und Grün*innen müssen unbedingt unter 5% gebracht werden. Das – und nicht AfD und Linke – sind die wahren Gegner von Demokratie und Verfassung.
Was Illner, (K)La(ba)uterbach und Konsorten glauben ist mir mittlerweile völlig Banane, denn ich weiß eines ganz sicher, es wird Zeit, dass wir diese Nichtskönner endlich aus ihren Ämter jagen und zeitnah vor Gericht stellen.
Wer diesen Leuten immer noch glaubt gehört eindeutig zu den hoffnungslosen Fällen !!!
‚Dauerwerbesendung‘ trifft es nicht. Die müsste Merkel als Hersteller des beworbenen Produkts bezahlen. Hier aber löhnt der Gebührenzahler, der Illner Merkels Politik abkaufen soll.
So ginge Illner für Merkel auf den Strich und bekommt branchenüblich einen Teil des Umsatzes. Nein, ich denke, Illner und Merkel sind ein Paar und erziehen uns Deutsche gemeinsam.
Was für Idioten! Wir haben jetzt 24 Wochen Lockdown und mehr als ein Jahr Grundrechtseinschränkungen hinter uns, die Kosten für den Lockdown werden auf 3,5 Milliarden Euro pro Woche geschätzt. Somit haben wir bereits 84 Milliarden Euro verpulvert und NICHTS erreicht. Nach Lauterbach, Merkel, Söder, Scholz, KGE usw. soll das jetzt vermutlich für den Rest des Jahres so weitergehen. Hätte man nur einen Teil dieser Summe in (ergebnisoffene!) epidemiologische Studien, (von der Pharmaindustrie unabhängige) Medikamentenstudien, Impfstoffbeschaffung und effektive Verteilung (nein, die Impfzentren arbeiten NICHT effektiv) sowie den Ausbau des Gesundheitssystems verwendet, könnte man schon wesentlich weiter sein und müsste nicht 83 Millionen Menschen sinnlos einsperren. Aber natürlich sind unsere geistig beschränkten Politikdarsteller damit hoffnungslos überfordert.
Wenn Lauterbach und seine Freunde feststellen, dass ihre Ausgangssperre nichts bringt, wird sie weiter verschärft.
Ausgangssperre von 0 bis 24 Uhr, ohne Ausnahmen für gute Gründe. Auch die Lebensmittelläden müssen schließen, und Lieferungen werden natürlich auch verboten, weil der Postbote ja auch Viren übertragen könnte.
Dass wir dann alle verhungern ist egal, im Gegenteil, das ist sogar gut, weil ein an Hunger verstorbener ja keine Viren mehr übertragen kann.
Wenn das Land ausgestorben ist, ist dann auch endlich die Inzidenzzahl 0 erreicht.
Der „normale“ Bürger und Wähler versteht wohl nicht, dass hier der Bundesrat bzw die Kompetenz der Länder eingeschränkt und letztlich abgeschafft werden soll.
Da wird in fast allen Medien dieser totale Lookdown als Retter aus der Not „gefeiert“ und gefordert. „Hurra, die Notbremse kommt!“
Aber es geht um die Einschränkung eines Organs der Gesetzgebung, was gegen unsere Verfassung gerichtet ist. So gesehen, wird die Gesetzesvorlage wohl wenig Bestand haben.
Die Bundesrepublik Deutschland ist als föderalistische Staat angelegt worden und darf nicht auf Verlangen einer Person abgeschafft werden, um leichter regieren zu können (eine Kammer würde bei der Gesetzgebung fehlen).
Nebenbei ist der Erfolg dieser Gesetzesänderung recht zweifelhaft und kann auf keinen früheren Erfolg verweisen.
Ich wäre Befürworter einer G-,E-,Z-Notbremse!
Lauterbach ist einer der allerschlimmsten Brunnenvergifter in diesem Lande .
Er schämt sich nicht ,seine ärztlichen Approbation zur Volksverblödung zu gebrauchen .
Er schämt sich auch nicht seinAbgeordnetenmandat zu mißbrauchen ,ständig unter falscher Flagge ( Epidemiologe) durch die Talkshows zu tingeln.
Ich habe den Eindruck ,Illner weiß das ,stellt ihn aber trotzdem so vor .
Nach dem Motto ,wenn schon Riesenlügen ,kommt es auf so eine kleine ? auch nicht mehr an .
Wenn 0;3 % der Bevölkerung Träger der Viren sind ist das noch lange keine Pandemie .
Hier spielen die Durchsetzung des Great Reset ,die gesellschaftliche Umstellung von Demokratie auf Diktatur die größte Rolle.
Man hört förmlich Ulbrichts krächzende Stimme im Hintergrund „ Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten „
Er ist leider nicht der einzige der hinter Schloss und Riegel gehört.
Lauterbach ist tatsächlich sogar ein Mörder.
Dass es den Nocebo-Effekt – das Gegenteil vom Placebo-Effekt – gibt, kann man nicht abstreiten.
Viele der schwersten Covid-1984-Verläufe wären leichter gewesen, wenn die Betroffenen gedacht hätten, dass sie eine leichte Erkältung haben, und nicht, dass sie an einer tödlichen Killervirus-Seuche leiden.
Damit ist derjenige, der vom ersten Tag an gegen alle Tatsachen die letztere Theorie verbreitet hat, an vielen schweren Verläufen mit Todesfolge schuld.
Wenn ich Staatsanwalt wäre, müssten sich Lauterbach, Illner, Will, Merkel und Söder verantworten.
Warum bereiten sich die Teinehmer nicht besser vor: daß Lindner immerhin noch mit einer Studie Klabauterbach entgegnen konnte war schon mal lobenswert, aber warum hatte er die Lancet Studie nicht parat, die den eindeutigen Nachweis erbrachte, daß die englische Variante nicht tödlicher ist als die ursprüngliche. Wofür bezahlen die ihren riesigen Mitarbeiterstab?
Die wichtigere Sendung war aber bei Lanz, der eine der stellvertretenden CDU Parteivorsitzende derart auseinander nahm wie ich es beim deutschen TV noch nicht erlebt habe: die Prügel galten aber Markus Lanz, der rücksichtslos um seiner Ziele willen, der CDU/CSU massiven Schaden zufügt. Da fragt man sich cui bono: will man bei Lanz und Hintermännern unbedingt Laschet puschen, in der Hoffnung so mehr für Grün rauszuholen?
Noch besser war wiederum Talk im Hangar.
Es gäbe so viele Studien, die man gegen den Regierungsirrsinn anführen könnte. Bei ScienceFiles werden etwa 20 Studien gelistet, die den Nutzen eines harten Lockdowns widerlegen. Aber man könnte ja auch mal mit der WHO-Erklärung vom 20.1.21 anfangen, die PCR-Test bei Syptomlosen als nicht geeignet zum Infektionsnachweis erklärt. Damit allein wäre die gesamte „Inzidenz“-orientierte Lockdown-Politik als nicht haltbarer Schwachsinn überführt. Immerhin gab es heute bei welt.online einen entsprechenden Kommentar.
Die Propaganda in den Mainstreammedien ist einfach nur noch widerliches, billiges Theater. Allerdings schaut mittlerweile niemand mehr TV. Ich glaube, die TV Quoten sind ein gut gehütetes Geheimnis… Minimum minus 75 Prozent zum Februar 2020…
Man kann sich sparen Sendungen dieser Art anzusehen. Ich schau sowas seit Jahren nicht mehr und ich bedauere Leute wie die Autorin dieses Artikels, dass sie sich sowas aus beruflichen Gründen antun muss.
Also mit Blick auf das Zitat zu Karl,:“ob das denn auch alles Rechtens ist blabla, kann Lauterbach gar nichts anfangen. Er kritisiert, dass wir so viel Zeit verlieren „für etwas, was so selbstverständlich ist“ – mit „etwas“ sind hier Verschärfungen gemeint“, oder aber auch Olaf.Scholz und seine sog. „Meinungsfreiheit“ betreffend, soviel Grips, Auffassungsgabe und Übersicht wie auch hier wieder Frau David am Tage legt, wünschte man sich von der „Polit-Elite“ und den Hofberichterstattern beim Staatsfunk. Doch die leben mittlerweile so sehr in ihrer eigenen Blase und fernen Spähren, dass die so GAR NIX mehr merken und checken.
Man kann mit Blick in die nähere Zukunft nur hoffen und beten, dass es so junge Leute wie auch Frau David in die Politik verschlägt und das dann sie das Land führen werden.
Chacka – es kann weitergehen im virtuellen – angeblich globalen – Kampf gegen das böse Grippevirus! Und chacka – ja, wir lieben alle die Selbstkasteiung, sind wir ja so erzogen worden. Schattenboxen war noch nie so produktiv, wie in diesen Zeiten. Herr Lauterbach sollte sich dringend Hilfe holen, es klingt nach Paranoia. Sehr übel sollte man es diesen Virus-Populisten nehmen, denn manche Menschen nehmen die Schwarzmalerei ernst, und so mancher verkraftet das alles nicht. Wann fällt endlich der Vorhang für dieses miese Theaterstück! Bei Servus TV kann man wenigstens darüber offen diskutieren.
Der Frühling kommt und die Vögel singen. Dann kommt der Sommer. Wir müssen raus. Bloß keine Angst. Der Tod wird sich melden, wenn es soweit ist. Das ist gut so.
Auch Scholz ist Jurist und hat als solcher auch als Rechtsanwalt gearbeitet. Aber offensichtlich sind die Grundlagen der Juristerei an ihm vorübergegangen.
Man kann immer wieder nur die nackten Zahlen präsentieren. Aktuelle erwiesene Corona-Infizierungen Stand 15.4.: 249.360 Personen. Macht bei einer Einwohnerzahl von 83 Millionen einen Anteil von rund 0,3%. Kann man hier noch von einer bedrohlichen Pandemie reden, welche tiefgreifende Grundgesetzänderungen rechtfertigt? Kann man bei diesen geringen Zahlen überhaupt noch von Pandemie reden? Auch wenn es polemisch ist, aber diese Pandemie hat Mickey-Maus-Dimensionen. Corona ist tatsächlich ein Fehlalarm. Was anderes fällt mir dazu nicht mehr ein. Damit die breite Bevölkerung es nicht merkt, werden Leute, die über die Pandemie Tacheles reden, auch nicht mehr zu Illner & Co. eingeladen. Der ganze politisch-mediale Komplex hat in der Corona-Krise endgültig jede Glaubwürdigkeit verloren. Das ist auch nicht mehr zu kitten.
Das sind statistische „Fälle“ – und keine erkrankten Menschen mit Symptomen!
Die wie auch immer festgestellten Kranken müssen noch einmal deutlich weniger sein als die, deren Test positiv gewertet wurde. Auf welchem Weg auch immer: https://www.welt.de/debatte/kommentare/article230407507/Ct-Wert-Wir-muessen-die-Ergebnisse-der-PCR-Tests-genauer-auswerten.html
Neben den unhaltbaren Behauptungen und ausweichenden Antworten von Herrn Lauterbach zeigt diese Diskussion mal wieder die deutsche Arroganz einiger Politiker hierzulande. Übrigens: Obwohl die Schätzungen der britischen Mutation hierzulande zwischen 80-90 Prozent schwanken, besteht selbst heute noch eine Reisewarnung für Grossbritannien, welch deutsche Arroganz.
Das Volk muss Masken tragen – die Regierung lässt sie fallen.
Fatal ist auch die Tatsache, dass Covid19 und die Maßnahmen tiefe Gräben quer durch die Gesellschaft, ja sogar durch die Familien ziehen. So gelte ich meiner Frau, die eine Vorerkrankung hat und sich ernsthafte Sorgen um ihr Weiterleben im Falle einer Infektion macht, mittlerweile als Covidiot, wenn ich auch nur daran erinnere, dass für mich eine tödliche Pandemie anders aussieht, als dass weniger als ein halbes Prozent der Bevölkerung daran erkrankt ist.
Ich kann Sie gut verstehen.
Selbst das -sich -nicht-in-Panik-befinden
gibt schon Anlaß als Pandemie-Leugner verdächtigt zu werden.
Und heitere Gelassenheit ist schon fast irgendetwas mit N………….
Am Ende des Artikels das ernüchternde Resumé: Wer auf Konformität zur Verfassung pocht, gilt als oppositionell. Das ist wahrhaftig nichts Neues. Bereits vor fast 10 Jahren galt jemand als Rebell, wenn er in Sachen Euro auf die Einhaltung der Gesetze bestand.
Nicht ganz korrekt. Nazi war bereits der, der gegen die Einführung des Euro war und das war schon 10 Jahre früher.
Um inhaltliche Debatten geht es schon lange nicht mehr, nicht in der Politik, nicht in den Medien und auch nicht in der Mehrheit der Gesellschaft, sondern nur noch um Haltung und Moral, um den Kampf gegen andere Meinungen als die dem links-grünen Zeitgeist entsprechend, und zwar mit allen Mitteln. Ob den kernigen Worten des Herrn Lindner auch wirklich Taten folgen, wollen wir mal dahingestellt sein lassen.
Ob ein Gesetz verfassungsgemäß ist, kann in abstraktem oder konkretem Normenkontrollverfahren oder über eine Verfassungsbeschwerde überprüft werden. Sehr schön erläutert auf der Home Page des Bundesverfassungsgerichts.
Abstraktes Verfahren: Der Antrag kann nur von der Bundesregierung, einer Landesregierung oder eines Viertels der Mitglieder des Bundestages gestellt werden.
Konkretes Verfahren: Das Verfahren beginnt durch die Vorlage eines Fachgerichts, das ein entscheidungserhebliches Gesetz für verfassungswidrig hält.
Verfassungsbeschwerde kann jedermann erheben.
Die Ankündigung Kubickies, Verfassungsbeschwerde zu erheben, zeigt seine Einschätzung, dass die Mitglieder des Bundestages kein Normenkontrollverfahren anstossen werden. Ich finde, die FDP sollte im Bundestag aber einen entsprechenden Antrag stellen. Verbunden mit dem Antrag auf namentliche Abstimmung. Sie wird auf Verlangen einer Fraktion oder von mindestens fünf Prozent der Mitglieder des Bundestages durchgeführt. Die Abgeordneten sollten in einer so wichtigen Frage gezwungen werden, die Situation für alle sichtbar einzuschätzen.
Übrigens interessant, es gab eine namentliche Abstimmung zur Erforschung der Kernkraft. Und Die Grünen haben zugestimmt, während die AfD abgelehnt hat.
Dass das NetzwerkdurchsuchungsG so glatt durchgegangen ist, finde ich im übrigen enttäuschend.
Nun, der nächste Schritt ist die
Forderung nach einem bundesgesetzlichen Mietendeckel. Da D überwiegend Mieter hat, wird die Jagd aufs GrundG spannend. Und die Jäger stehen selbstverständlich alle fest auf dem Boden der Verfassung. So wie die verantwortlichen Berliner Politiker auch. Man kann sich ja mal irren. Kein Grund für eine Überwachung durch den Verfassungsschutz.
Wo wären Herr Lauterbach, Herr Scholz und all die anderen Mitspieler im Corona- Panikorchester ohne Corona…. Wer würde sie kennen, wären sie dann permanent im Fernsehen…..
Diese Propagandasendungen kann kein normal tickender Mensch mehr ertragen. Hab vorhin mal rein gesehen, nur 10 Minuten aber das reicht. Da bläst der Lauterbach Behauptungen in die Luft und keiner fragt nach oder sagt: nun mal Butter bei die Fische: Wie viele der 47 bis 48 Jährigen liegen auf der Intensiven? Er behauptet einfach im Durchschnitt sind die es aber der Durchschnitt wo von? Das Gesundheitssytem ist am wackeln und es muß schon zur Triage gegriffenen werden. Warum fragt Illner nicht, seit wann das schon praktiziert wird? Das wird seit Frühjahr 2020 gemacht wobei alle nicht lebensbedrohlichen Operationen verschoben werden. Neu diagnostizierte Krebsfälle bekommen ihre dringend notwendige Chemo nicht sofort sondern erst wenn die Klinkleitung ihr OK gibt, weil sie Plätze für evtl. Coronapatienten vorhalten müssen. Illner und Komplitzen fragen nie nach dabei könnten sie ihn einfach festnageln mit Zahlen von Statista oder des RKI. Das Gedöhns über die Verfassungsmäßigkeit der diktatorischen Repressionen kann sich Lindner und Co. sparen.
Und es kommt alles noch viel schlimmer! Dänemark und Norwegen verimpfen AZ nicht mehr, in den USA ist Johnson&Johnson gestoppt worden, wer geimpft wird ist nicht geschützt sondern hat, falls er sich infiziert, die Chance auf einen milden Verlauf den er, statistisch gesehen, sowieso hätte. Heute liest man, das mit den Impfungen wird man wohl alle halbe Jahre widerholen müssen um den „Schutz“ aufrecht zu erhalten. Komisch, seit jeder getestet wird der nicht bei drei auf den Bäumen ist oder sich nicht wehren kann(Alte und Kinder!!) und geimpft wird auf Teufel komm raus, gehen die Inzidenzzahlen durch die Decke. MeckPom hatte bis ende Februar und Anfang März so um die 60-70 im Durchschnitt, jetzt sind wir bei weit über 100 im Schnitt! Wie kann das sein, wo wir doch abgeschottet leben, wo wir doch die Repressionen knallhart durchgesetzt haben? Jetzt der ultra-harte-totale Lockdown den Schwesig angeordnet hat.
Ich wollte mich nächste Woche impfen lassen wegen meiner alten Mutter aber nun sehe ich, daß ich sie gar nicht schütze sondern nur mir einen kleinen Vorteil verschaffe und ich sie trotzdem anstecken kann. Das überlege ich mir jetzt nochmal ganz genau.
Eine mir bekannte 27-jährige Ärztin hatte im Dienst einen Schlaganfall nach beiden Impfungen und sie stellten Gewebeschäden am Herzen fest: https://sciencefiles.org/2021/03/27/erste-vollstandige-impffolgen-zusammenstellung-2-500-tote-nach-impfung-mit-bnt162b2-comirnaty-nebenwirkungen-fullen-124-seiten/
90jährige Oma verunglückt tödlich auf dem Weg ins Impfzentrum mit ihrem Motorrad = Verstorben im Zusammenhang mit Corona.
Ramadan bleibt außen vor. Das muss wegen garantiertem Grundrecht (hier unumgänglich) der freien Religionsausübung. Und das ist, na klar, keine Bevorzugung, denn da war ja Ostern usw… Mit dem feinen Unterschied: Zu Ostern gab es, Achtung! keine verordnete Ausgangssperre, was gerne von den Meinungs-Pushern unterschlagen bleibt. Wohlan…
Pünktlich zur Bundestags „Debatte“ sind die Zahlen hoch. Geliefert wie bestellt, möchte man fast meinen. Die Dame von der WELT kam auch so gut wie nicht zu Wort und aus (Also) Lauterbachs Blick spricht der pure Wahn. Ein Land driftet ab und wir sind live dabei. Das hätte ich NIE für möglich gehalten!
Lauterbach ist ein falsche Schlange, werden doch im Hintergrund bereits wieder die Kapazitäten im Gesundheitssystem herunter gefahren, um an dieser Stelle Geld zu sparen, was seinem Klientel der Pharmafirmen zu gute kommt. Ihn interessieren die Menschen nämlich eigentlich gar nicht, sondern nur sein persönliches Fortkommen. Bereits zu DDR Zeiten war Frau Illner Bestandteil des staatstragenden Systems im Fernsehen und selbstverständlich davon überzeugt, dass die Partei immer Recht hat. Und so ist es nicht verwunderlich, dass sie, die mit einem vermögenden Manager verheiratet ist und ihr Schäfchen im privilegierten Trockenen hat, hinter der ehemaligen SED Agitprop Merkel hinterher rennt. Man weiß halt, wie man Karriere machen oder zumindest erhalten kann. Hier hat sich ein Bündnis von Kapitalisten mit Sozialisten zusammengefunden, die den Staat und damit seine Bürger schlicht ausplündern.
Mit welchem Recht darf eigentlich ein Herr Lauterbach seine Thesen öffentlich rechtlich stündlich zum Besten geben und ein anderer MdB, der vielleicht der konträren Meinung ist, kann dies nicht.
Vorige Woche war auf Servus TV „Talk im Hangar 7“ eine sehr interessante Gesprächsrunde. U.a. war auch Franziska Augstein vom Spiegel als Gast mit dabei. Sehenswert. Ich war überrascht von Frau Augstein und ihrer Meinung. Sie sagte auch, welchen gigantischer Einschnitt das ins GG bedeutet. Es würden allen nachfolgenden Lockdowns (nicht nur für Corona) Tür und Tor geöffnet.
„Talk im Hangar 7“ (Servus) und „Fellner Live“ (oe24) sind die einzigen Sendungen, die ich mir noch antue! Bezeichnenderweise beides österreichische Privatsender.
„Ich glaube jeder Mensch in diesem Land drückt den Daumen, dass das jetzt nicht auch noch vor dem Verfassungsgericht scheitert“. Genau wegen derartig formulierten Thesen tue ich mir diese Sendungen nicht mehr an. Und das sage ich, der ich bis 2015 noch quasi süchtig nach solchen Diskussionen war.
„Man muss sich mal vorstellen, dass es in diesem Land schon als oppositionell gilt, wenn man Wert darauf legt, dass neue Gesetze doch bitte verfassungskonform sein sollen.“
Wir leben inzwischen auch in einem System, in dem Menschen die für die Wiederherstellung der Grundrechte eintreten als Verfassungsfeinde beobachtet werden sollen.
Dazu passt auch das vom damaligen Justizminister Maas entwickelten „Netzdurchsetzungsgesetz“, welches soziale Medien und Anbieter von Webinhalten in Deutschlan zur Selbstzensur zwingt und sogar zur Meldung „auffälliger“ Inhalte.
Facebook, Youtube etc. in den USA würden der Regierung was husten, wenn diese von ihnen das Gleiche verlangen würden. Redefreiheit bedeutet da nämlich noch was.
Hendrik Streeck schließt gerade seine 2. Untersuchung in Heinsberg ab. Der wäre für mich der einzige wirkliche Experte in dieser Politshow gewesen, der einen Faktenbeitrag und keine Glaubensbekenntnisse hätte beitragen können.
Alle haben keine Ahnung, nur der Herr Lauterbach.
Zu diesem zusammgeschusterten Gesetz fällt einem der alte Lehrlingswitz ein:“ Meister, ich bin fertig mit der Arbeit: Soll ich sie gleich reparieren?“
DIE GROßE Merkel musste doch ihren Impftermin verschieben. Konnte sie den jetzt nachholen und welches Vacin hat sie denn bekommen?
Ansonsten bleibt festzustellen, dass größte Problem im Lande sind die vom Volk zwangsbezahlten Medien, die dem Putsch von oben die orchestrale Begleitung geben.
Verehrte Frau David, mit der propagandistischen Behauptung, alle deutschen drückten jetzt die Daumen, dass die bundesweite Notbremse nicht noch vor dem BVerfG scheitert, liegt die Regierungssprecherin Illner gar nicht mal so falsch. Sie dürfen darauf vertrauen, dass eine große Mehrheit der öffentlich -rechtlich gehirngewaschenen deutschen Untertanen genau dies tut. An der Naivität, Denkfaulheit, Obrigkeitshörigkeit und Freiheitsverachtung des deutschen Durchschnittsmichels hat sich nichts nennenswertes geändert. Der Angriff auf das föderale Prinzip und die verfassungsfeindliche Intention der Neufassung des Bundesinfektionsschutzgesetzes, wird von der Mehrheit im Lande achselzuckend akzeptiert oder überhaupt nicht wahr genommen. Die Deutschen sind mehrheitlich jederzeit bereit, Freiheit zu opfern um dafür vermeintliche Sicherheit zu gewinnen. Sie werden am Ende beides verlieren. Jeder, der sich aus öffentlich zugänglichen Quellen über die Zahlen der so genannten Pandemie informiert kann problemlos feststellen, dass die politmediale Panikmache und der hysterische Aktionismus der Regierung in keiner Weise mit der tatsächlichen Bedrohung korreliert. Die meisten unserer Landleute machen sich halt nicht gerne diese Mühe. Das politmediale Katastrophengeplärr nachzuplappern und für bare Münze zu nehmen, ist ja auch viel einfacher.
Ich höre gerade die Bundestagsdebatte (livestream bei Cicero).
Merkel will mit den Ausgangssperren „abendliche Besuchsbewegungen“ einschränken, das ist ihre Begründung. Als ob die Menschen ab 21 Uhr nur zu Besuchszwecken unterwegs wären. Ein Graus, wie diese Frau und ihre Unterstützer denken.
„Das Virus lässt nicht mit sich verhandeln und versteht nur eine Sprache: Die Sprache der Entschlossenheit“. Also Merkels Sprache, wie praktisch. Merkel steht in Verhandlungen mit dem Virus und es hat ihr seine Bedingungen erklärt.
Die Sprache der Verfassung und des Grundgesetzes versteht sie leider nicht. Integration gescheitert. Ironie aus.
Riten aus religiösen Gründen sollten ausgenommen sein. Wer wohnt so, dass er wahrnehmen kann, was da Nachts an hin und her zugange ist?
Wenn man Vizekanzler Scholz in einer Talksendung mit Illner (DDR-Kaderstudierende) vor dieser wichtigen Gesetzesänderung sitzen sieht, überlegt man sich, was Merkel Scholz versprochen hat.
Sehr gute Analyse: Chapeau Madame!
Notbremse….ein starkes Framing wort
Mit angezogener Notbremse ist schlecht fahren.
Muß mich ein wenig korrigieren: die Lustige Person ist sozusagen Lauterbachs alter ego…
Den Wunsch nach Verfassungstreue äußern ja auch die Querdenker. allein deswegen werden sie ja als ultra-rechts gebrandmarkt.
Interessant auch der Satz:
Immerhin hat er angekündigt, Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe einzulegen, wenn das Gesetz so durchgehen würde und pochte auf Verfassungskonformität.
So, wie man die FDP kennt, stimmt das auch. Sobald der Gesetzesentwurf aber ein bißchen abgeändert wird. Z.B. indem er nicht für die Mövenpickinhaber gilt, stimmt die FDP dann doch zu.
Die müssten alle mal ein Jahr in einen russ. Gulag mit einem Zettel darüber nachzudenken, was garantierte Grundrechte bedeutet.
Aber mit einem richtig scharfen Wachpersonal.
P.S.DDR Grundwehrdienst war so ähnlich wie Gulag, nur etwas milder…. Da gab es auch Ausgangssperre.
Ein Herr Boehringer von der AfD hätte diese Kaspertruppe argumentativ in nur 5 Minuten auseinander genommen,inklusive den Pseudo Oppositionellen Herrn Lindner.
Wie recht Sie haben.
Auch Illner ist ein Kind des Sozialismus und des betreuenden Denkens. Wen wundert es also, wenn auch sie die Verfassung nur als lästiges Übel sieht, um die man möglichst gut herumkommen muss. Da ist sie ja nicht die Einzige im Lande, bei der das auffällt.
Propagandafernsehen at its best.
Wer steht hinter der Impfagenda (Coronatestkrise), wem nützt sie? Merkel regiert im sozialistischen Stil (so, wie sie es in ihrer Jugend gelernt hat) und es sind viele Linke damals in den Westen gekommen (auch viele ehemalige Stasimitarbeiter). Aber trotzdem hat die Lüge viele Gesichter! Sehr interessant in dem Zusammenhang das Video von Th. Schulte: „An alle Menschen! Erkennt, dass John F. Kennedy die Wahrheit sprach und dafür starb!“ (Der Feind, den Kennedy ansprach, war nicht der Kommunismus).
Auch wenn die Regeln 1:1 umgesetzt werden sollten, werden sie die Hoffnungen, die die Verfechter nähren, nicht erfüllen. Man kann die Bürger einsperren, aber nicht das Virus. Untauglicher Versuch mit untauglichen Mitteln.
Es geht nicht um ein Virus. Die Agenda, die hinterrücks durchgesetzt wird, ist eine andere.
„hinterrücks“ stimmt schon. Aber wir sollten uns trotzdem fragen, ob die Maßnahmen zweckmäßig sind, wenn wir gegen die Regierung argumentieren wollen.
Außerkraftsetzung des GGs nur weil eine Religionsgemeinschaft in Schland zu nächtlicher Stunde Großfamilientreffen abhält? Es handelt sich übrigens um Ramadan und betrifft nur NochNichtSolangeInDiesemLandeLebende-ohne Nazihintergrund. Die große Mehrheit macht das gerne mit. Wie ich dieses Land liebe.
Was hat das eigentlich noch mit Journalismus zu tun?
Die staatlich alimentierte Illner als willfährige Propaganda-Plattform. Ich sehne den Tag herbei, an dem wir über sie urteilen (können) wie heut über Sudel-Ede, Prawda oder Stürmer.
Lauterbach ist das, was im Faust I (Vorspiel auf dem Theater) die „Lustige Person“ ist.
Sehr zu empfehlen, man könnte so vieles zitieren….
„In bunten Bildern wenig Klarheit
Viel Irrtum und ein Fünkchen Wahrheit“
Woher will der Hysterieverbreiter Lauterbach das Durchschnittsalter der Patienten auf Intensiv wissen, das er mit 47, 48 Jahren angibt und was weiß er noch über die Menschen, die dort zu liegen kommen?
Und weshalb weiß er und wir wissen nicht?
Und gehört einem Arzt nicht die Approbation entzogen, wenn er, Panik herstellend, bei Lanz sitzt und prognostiziert, dass 1/3 seiner Patienten sterben werden? Über Stefan Kluge, Direktor der Klinik für Intensivmedizin am Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf bei t-online:
„Rund 4.700 Menschen werden aktuell wegen einer Covid-19-Infektion auf deutschen Intensivstationen behandelt. Kluge füllte diese für Laien wenig greifbare Zahl mit Bedeutung. „35 Prozent werden hundertprozentig sterben“, stellte der Mediziner klar. Und hier seien nicht „nur“ wie in früheren Corona-Zeiten alte Patienten betroffen: „Das sind jüngere Menschen, die sterben. Altersschnitt bei uns sind 56 Jahre.“
Auch er treibt mit Verheimlichungen Schindluder, denn Prof. Püschels Untersuchungen an eben diesem UKE liegen vor und können grundlegend genutzt werden, um den tatsächlich von dem Virus bedrohten Kreis von Menschen zu finden und zu schützen. Weshalb also redet er nicht Tacheles?
Sowohl ihm als auch Lauterbach gehört das Mikrophon auf Dauer genommen – und der ÖR von verantwortungsbewussten Menschen weder eingeschaltet noch finanziert.
Mir ist es nicht wurscht, ob es verfassungsrechtlich ist. Wenn das Recht nicht gilt, gilt Unrecht.
Pfizer-Chef
Wahrscheinlich dritte und jährliche Impfdosis notwendig
https://www.welt.de/vermischtes/live221095606/Corona-live-Pfizer-Chef-Wahrscheinlich-dritte-und-jaehrliche-Impfdosis-notwendig.html
Bald wird es eine Impf – Flatrate zu kaufen geben.
Alle Menschen als ständig sprudelnde Geldquelle.
Der Kapitalismus funktioniert.
Jährliche Zwangsimpfungen welche die Beitragzahler der Krankenkassen bezahlen müssen.
So wird aus der Zwangsimpfung eine Zwangssteuer direkt in die Kassen der Pharmakonzerne umgeleitet.
+++
Schöne neue Welt:
Abends die Armbanduhr in den Sammelmüll und am nächsten Tag eine neue kaufen müssen. Das Geschäftsmodell lässt sich erweitern auf Kühlschränke, Waschmaschinen, Autos e.t.c.
Jeder weiß, daß dies eine Lex Merkel sein wird. Sachlich unbegründet, auf die Machterweiterung dieser einen Person zugeschnitten.
Und darum wird es spätestens an der Undurchführbarkeit der darauf fußenden Bundesverordnungen scheitern – und Merkel mit.
Dieser Brocken ist zu groß für sie.
Ausgangssperren für Einzelpersonen oder gemeinsame Haushaltsangehörige sind und bleiben unsinniger Unfug. Und ich werde dagegen bis zu meinem letzten Tag kämpfen. Versammlungsverbote, Maskenpflicht und ähnliches ist etwas ganz anderes: das macht infektionstechnisch Sinn.
Sobald man „Illner“ hört bitte an Peter Lustig erinnern – Abschalten !
Lauterbach konfabuliert mittlerweile einen derartigen Unsinn…es ist unglaublich. Wobei ich gestehen muss, Lauterbachs faktenwidrige Tartarenmeldungen nur in Form von Zusammenfassungen morgens bei einem dreifachen Espresso ertragen zu können.
Warum konfrontiert den Mann nicht mal wenigstens einmal jemandXin während einer solchen „Dauerwerbesendung“ mit der Faktenwidrigkeit seiner Behauptungen?
Sogar die Welt untersucht inzwischen „Fehlprognosen“, die erfolglose Windbeutel uns vor Monaten als drohende Unken Panik verbreitend verkauft haben – und die nicht eingetreten sind: https://www.welt.de/kultur/plus230297525/Corona-Was-von-der-dramatischen-RKI-Prognose-uebrig-blieb.html
Mir ist vollkommen unklar, wie man solch nicht authentisch auftretenden Gestalten mit ihren abgehobenen Phantastereien Glauben schenken kann!
Gleichzeitig lassen sie dort den Intensivmediziner-Präsidenten Gernot Marx zu Worte kommen, der behauptet, dass ihnen jeder 2. Patient, den sie beatmen müssen, wegstirbt.
Vielleicht braucht es einer Untersuchung, was in Krankenhäusern und auf Intensivstationen tatsächlich geschieht – und wer da aus welchem Grund an Schläuche angeschlossen wird. Dr. Püschel hat ja geschrieben, dass viele mit ernsten Vorerkrankungen intubiert werden, die eh keine lange Lebenserwartung mehr hätten und das Procedere nicht lange aushalten. Das aber lässt auch Gernot Marx im Interview wohl eher aus.
Mancher lebt mit und vor allem von der Panik.
Die Politiker können nur Show. Denn etwas anderes sind die Auftritte im BT nicht. Und Personen, die rhetorisch gut sind, werden nicht eingeladen. Oder sie lehnen ab, weil sie um ihre berufliche Laufbahn und mehr fürchten müssen.
Auch wenn es ein wenig OT sein sollte: „..könnte nach Einschätzung von Pfizer-Chef Albert Bourla eine dritte Spritze als Auffrischung und anschließend eine jährliche Impfung notwendig werden.“ Sollten Querdenker und Alu-Hüte doch recht behalten? Zu Illner und Konsorten erübrigt sich wohl jeder Kommentar. Verlogenes Propaganda Dauerfeuer! Um- oder abschalten, mehr ist momentan nicht drin.
Die Evidenz, die die Sinnhaftigkeit einer dritten Grundimmunisierung nahelegt, würde ich gerne mal sehen. Es gibt sie schlichtweg nicht.
Dass analog der (höchst bescheiden wirksamen) Influenzaimpfung eine jährliche COVID-Neuimpfung eingefordert werden wird, war absehbar.
Es ist in der Tat so, dass bislang sehr viele der zuvor als VT abgetanen Voraussagen eingetreten sind. Insbesondere die de facto Zwangsimpfung, die Grundrechtseinschränkungen und das willkürliche Aufrechterhalten eines angeblichen infektiologisch bedingten Notstands. Der digitale Immunitätsausweis wird auch kommen, ebenso die schrittweise Einführung einer allumfänglichen Mobilitäts-, inklusive Reisekontrolle.
Auch die Funktionalisierung von COVID zum Durchwinken grundlegender Gesetzesänderungen (Stichwort Ermächtigungsgesetz/aka „Infektionsschutzgesetz“ und z.B. die Einführung einer EU Transferunion) haben sich bewahrheitet.
Und anderes wird folgen, zum Beispiel der „individuelle Gesundheitsausweis“ in Chipform. Diesbezüglich gibt es schon fortgeschrittene Überlegungen.
Langsam wird es Zeit für ein paar weitere Pharmaaktien, wenn man schon nicht selbst am Impfexperiment teilnimmt.
Auch das Finanzsystem wird ein anderes werden. Sie glauben doch nicht, dass dieser entstehende Staatenmoloch auf Expropriationen verzichten wird? Eigentümer wie Unternehmen werden ja jetzt schon derart an Umsatz und Gewinn gehindert, dass sie unbedingt verarmen und „vom Staat“ abhängig werden müssen!
Die Coronaauflagen wurden kontinuierlich Monat um Monat verschärft.
Die Inzidenzzahlen steigen immer passend zu den Einschränkungen.
Vielleicht ist der Lockdown selbst der gefährlichste Spreader?
Vielleicht bekämpft man den Virus am Besten in dem man ihn wie Grippe behandelt.
Jetzt hört man Forderungen nach einer dritten Impfung, evtl. sogar einer Folgeimpfung in jedem Jahr.
Wie wäre es mit einer gemeinsamen Massenimpfung im Frühstücksfernsehen – jeden Morgen um 6.30 Uhr?
„Vielleicht ist der Lockdown selbst der gefährlichste Spreader?“
Das wäre dem RKI-Rechenzauber nach eine logische Schlussfolgerung.
Wenn die Sirene erklingt, ist es Zeit für die „Dosis“.
Nachdem Kutschaty von der Spd(Sozialdemokratische Polizei Deutschlands)die Menschen so besser erwischen kann,ist der Schießbefehl auch schon raus?Steht ja explizit nicht im Grundgesetz,daß der Schießbefehl verboten ist( nehme ich jetzt mal so naiv an)
Kutschaty hat ein bemerkenswertes Interview in der WELT gegeben, das tiefe Einblicke in seine synaptischen Verbindungen gewährt. Jurist und SPD scheint immer ähnlich trüb wie bei Heiko Maas zu enden.Furchtbare Juristen…
Man sollte das Interview von Kutschaty selber lesen, denn diesbezüglich ist es reichhaltig.
Ein rein pragmatischer Aspekt war, dass er einräumt, dass man die ganze Bevölkerung in Käfighaltung versetzt, weil eine sehr kleine Gruppe nachts „Partys feiert“.
Soviel zur Verhältnismäßigkeit Grundrechte aufhebender Gesetze.
Und der deutsche Michel schließt sich gerne ein, während sich im Brennpunkt Berlin Neukölln („Ramadan“) keiner was um eine Ausgangssperre schert.
„Hurrah, die Notbremse kommt!“ Schön wenn sich das die Wähler im September zu Herzen nehmen würden.
Das mit den Wahlen in Dtld. ist so eine Sache. Zusammengefasst heißt das für mich: wenn nicht mehr als 50% für die AFD stimmen, wird der nächste Bundeskanzler (Fr. Merkel) mit Hilfe aller anderen – bei Bedarf natürlich auch der Linken – einfach so weiterregieren. Da dies seinerzeit in freien Wahlen nicht mal die Nazis geschafft haben, bleibt es parlamentarisch beim Alten. Wirksamer Widerstand kann nur außerhalb des Parlaments etwas bewirken.
Das schaudert es einen nur noch…ich will nicht wiederholen, welch gigantischer Einschnitt das ins GG bedeutet, wir wissen es alle.Aber die Kaltblütigkeit steht in nichts derer nach, die wir in unserer Geschichte schon erleben mussten.
Das neue Gesetz zur Behebung der Not von Vo…. ähh, meist, was hier schon länger wuselt….und grenzenloser Hybris.
Auf gehts. Ermächtigt mit 2/3 Mehrheit. Rettet eure Pöstchen. The Queen of Hearts hat’s angeordnet.
Back to the roots. Route 33.
Ich fühle mich danach an den -jetzt grad so noch- bestehenden Gesellschaftsvertrag dieses Landes nicht mehr gebunden.
Der Rechtsweg wird ausgeschlossen.
Die BRD heut exekutiert..
RIP
btw-gut locker geschriebener Text;), bitterer Inhalt