Hubertus Heil, von der SPD in das wichtige Amt gehobener Bundesminister des Sozialen, plant derzeit ein Gesetz zur Entschädigung von Opfern des institutionalisierten Staatsversagens, wie sie sich beispielsweise in Folge des islamisch motivierten Anschlags auf dem Berliner Breitscheidplatz finden. Es geht also darum, den überlebenden Opfer ebenso wie den Hinterbliebenen von Anschlägen jener Personenkreise, vor denen der Staat Bundesrepublik Deutschland seine Bürger nicht zu schützen in der Lage ist, eine Art Wiedergutmachung für dieses Staatsversagen zukommen zu lassen.
Eine Entschädigung kann keinen Verlust ersetzen
Einmal abgesehen davon, dass dieses Entschädigungsgesetz weder den Schaden der unmittelbar Betroffenen noch den Schmerz der Hinterbliebenen über den Verlust eines aus dem Leben gerissenen Angehörigen heilen kann, ist ein solches Vorhaben insofern zu begrüßen, weil „der Staat“ – also jene, die in diesem Land die politische Verantwortung tragen – damit zumindest sein Grundversagen einräumt und dieses Versagen mit ein wenig Steuergeld zu mildern versucht.
Unterstellen wir also, dass die Absicht des 1972 als Sohn einer Studienrätin in Hildesheim geborene Heil einen im Grundsatz heilsamen Ansatz verfolgt.
Heil, der immer einen flotten Spruch auf den Lippen hat, wenn es um Welterklärung geht, muss liefern. Und so heilt er, der mit 16 Jahren in die SPD eintrat, seit seinem 23. Lebensjahr hauptberuflich Politik macht und elf Jahre brauchte, um einen akademischen Abschluss zu erlangen, nun die Versäumnisse von Bundeskanzleramt und Innenministerium. Dazu plant der Mann, der sich selbst seit 1998 im Deutschen Bundestag für das Volk aufopfert, gegenwärtig eben jenes Opferentschädigungsgesetz, welches als eigenes „Buch“ in die Sozialgesetzgebung Einzug halten soll.
Das aber bereitet dem Hubertus ein Problem, welches ihm seine Vorgänger gleichsam als Erbe hinterlassen haben. Denn mittlerweile gibt es bereits zwölf Sozialgesetzbücher – und gemäß der mathematischen Logik des Adam Riese wäre nun folglich das dreizehnte zu schaffen.
13!?!?!
Das bereitet dem Hubertus Bauchschmerzen. Denn es ist hinlänglich bekannt, dass in unserer modernen, aufgeklärten Postdemokratie immer noch ein paar archaisch-mittelalterliche Restbestände in der Bevölkerung existieren, die mit dieser Primzahl einige grundsätzliche Probleme haben. Weshalb beispielsweise in manchen Hotels es keine Zimmernummern mit dieser ominösen 13 gibt – und in dem einen oder anderen Hochhaus sogar auf das 13. Stockwerk verzichtet wird.
Dem Aberglauben gerecht werden
Um dem mittelalterlichen Aberglauben gerecht zu werden, hat der pfiffige Hubertus nun beschlossen, dass es in der deutschen Gesetzgebung ein 13. Sozialgesetzbuch nicht geben wird. Denn das Entschädigungsgesetz soll unmittelbar zum 14. werden. Damit, so eine Sprecherin seines Ministeriums, werde nach einem Prozess der „sorgsamen Abwägung“ den Bedenken einiger Betroffenenverbände entsprochen, welche die Verknüpfung der besagten „13“ mit willkürlichen Opfern des Staatsversagens als unglücklich empfunden hätten.
Da ist selbstverständlich dem Hubertus nicht zu widersprechen. Denn diese dumme 13 ist nun einmal mystisch vorbelastet. Aus irgendwelchen, heute nicht mehr nachvollziehbaren Gründen gilt die geschmähte 13 als Unglückszahl – wofür sie selbst überhaupt nichts kann. Aber als bürgernaher Politiker ist der Hubertus selbstverständlich geneigt, dem Aberglauben Vorrang vor der vernunftbedingten Logik und den Fundamenten der Mathematik zu geben.
Der Rückfall in die Welt der Vorwissenschaftlichkeit
Zu kritisieren ist das nicht. Schließlich ist der Rückfall in die vorwissenschaftliche Welterklärung längst offizielle Bundespolitik. Wir erinnern uns in diesem Zusammenhang mit Begeisterung an die Frau Bundeskanzler, die in alternativloser Überzeugung erklärt hatte, dass „wir“ – also die Menschen mit Hauptwohnsitz Bundesrepublik Deutschland – uns längst im „postfaktischen Zeitalter“ befinden. Was nichts anderes heißt, als dass jenes seit Immanuel Kant das Denken der Westeuropäer prägende „sapere aude“, welches als „Habe den Mut, Deinen Verstand zu benutzen“ übersetzt wird, endlich überwunden ist.
Heil reiht sich voller Inbrunst vorbehaltlos in jene Kreise ein, die in der Infantilisierung der Gesellschaft das Nonplusultra der postdemokratischen Zukunftsgesellschaft sehen. Vorreiterin in diesem Kampf um die auch dem Naivbürger zu ermöglichende Nachvollziehbarkeit staatlicher Gesetzgebung ist jene auf Grund einer Kehlkopfmuskelschwäche immer so piepsig klingende Berufspolitikerin Franziska Giffey. Das ist jene Dame, welche uns Dummbürger als Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend – dereinst vom SPD-Obermacho Gerd Schröder als „Getöns“ herabgewürdigt – mittlerweile ganz kuschelig mit einem „Gute-Kita-Gesetz“ beglückt hat. Das nächste Gedöns-Gesetz, welches sie im politischen Sandkästchen gemeinsam mit dem Hubertus entwickelt hat, befindet sich als „Starke-Eltern-Gesetz“ ebenfalls kurz vor der Voillendung. Kein Wunder also, dass Krabbelgruppen-Oberchefin Andrea Nahles, die die ihr innewohnende Infantilität dereinst im Deutschen Bundestag mit ihren Pippi-Langstrumpf-Gesangskünsten so erfrischend unter Beweis gestellt hatte, voll des Lobes ist.
Weg mit der Sachlichkeit!
Dem Hubertus sei deshalb dringend empfohlen, auch sein unerträglich bürokratie-trockenes Entschädigungsgesetz im allgemeinen Trend der Infantilisierung mit einer Bezeichnung auf gut verständlichem Kindergartenniveau zu versehen. Wie wäre es beispielsweise mit einem „Mit-Staatsknete-Staatsversagen-Ausbügel-Gesetz“. Und wenn der Hubertus nun ganz im Sinne der postfaktischen Richtlinienkompetenz der alternativlosen Alternativlosigkeit seine Gesetzgebung ohnehin schon ganz gefühlig unter die Kuratel des Aberglaubens stellt, empfehlen wir darüber hinaus, künftig schwarze Katzen, die von links oder etwa gar als schwarzbraune von rechts den Weg queren, mittels Gesetzgebung zur gefälligen Vernichtung durch angewandten Exorzismus freizugeben. Da könnte es sogar wieder Sinn machen, dass wie einst im nonfaktischen Mittelalter Fledermäuse, Spinnen und sonstiges, das Tageslicht scheuende Getier hochministeriell zu wunderwirksamen Hubertus-Heil-Tränken zu verkochen sind.
Konsequent in die Infantilisierung
Im Rückblick auf die nonfaktische Phantasielosigkeit jenes unerwartet zum Bundesoberreisenden avancierten Sozialdemokraten Heiko Maas, seine antidemokratische Gesetzgebung im Trend der neuen Zeit kuschelig-nett zu verpacken, wäre darüber hinaus zu empfehlen, nicht nur jenes Wortmonster eines „Netzwerkdurchsetzungsgesetzes“ in ein „Sei-lieb-im-Internet-Gesetz“ umzubenennen. Das hätte, wäre der Maas dem Infantilisierungstrend gefolgt, sicherlich manchem böswilligen Widerstand gegen diese Form der Meinungsfreiheitseinschränkung den Wind aus den Segeln nehmen können. Weg mit diesen unverständlichen Bezeichnungen! Statt Bürgerlichem Gesetzbuch empfehlen wir ein „Wie-ihr-Euch-vertragen-sollt-Gesetz“, statt Strafgesetzbuch bietet sich ein „Was-Ihr-Nicht-machen-dürft-Gesetz“ an.
Wenn dann demnächst ein Gesetz zum Verbot von Diesel- und Benzin-betriebenen Kraftfahrzeugen auf der Agenda steht, führt an einem „Böse-Luftverschmutzer-Wegmach-Gesetz“ kaum ein umweltfreundlicher Weg vorbei. Und die vom Hubertus längst in die Spur gebrachte Überwindung der doofen Hartz-IV-Gesetzgebung könnte als „Mehr-Knete-für-Nixtun-Gesetz“ seinen Weg in den Bundesanzeiger finden. All das würde endlich sicherstellen, dass die jeweiligen Zielgruppen nicht mehr mit irgendwelchen Sozialgesetzbüchern und anderen unverständlich-bürokratischen Wortmonstern drangsaliert werden.
In diesem Sinne bleibt dann dem staunenden Resterwachsenen nur noch die Hoffnung auf ein „Dämliche-Politiker-Verhinderungs-Gesetz“ – ahnend, dass solche Träume angesichts der Infantilisierung der Gesetzgebung durch Politiker, die ihre Bürger offensichtlich für sprachbehinderte Dummdeppen halten, keine Erfüllung finden werden.
Erinnert mich an den blöden Witz: „Sind Sie abergläubisch.“ „Nee, det bringt Unglück.“
Das „Guter-grüner-Strom-Gesetz“
Ganz ehrlich, ich habe das für einen vorgezogenen Aprilscherz gehalten mit der Zahl 13. Aber beim Heil schlägt es im Oberstübchen anscheinend langsam 13. Ich bin gespannt, wann die Zahl 88 aus der Mathematik endlich verband wird. Die ist ja unerträglich.
Aber dieser neue Vorschlag eines Entschädigungsgesetzes zeigt doch exemplarisch wie die Regierung Probleme schafft, um sich dann als Problemlöser anzubiedern. Frei nach dem Motto „Wir bauen auf und reißen nieder, dann haben wir Arbeit immer wieder“.
Ein Opferentschädigungsgesetz ist an sich schon infantil. Opfer einer Straftat zu werden ist ein trauriges Schicksal. Der Staat sollte das Geld und seine Anstrengungen besser darauf verwenden, dass möglichst wenige Menschen Opfer von Straftaten werden. Aber zunächst die Voraussetzungen zu schaffen, dass die Wahrscheinlichkeit zum Opfer zu werden steigt und hinterher das Opferwerden zu belohnen, das ist einfach nur pervers.
Magisches Denken in der Politik ist nicht neu, siehe Grüne. Unsere Politiker sind kognitiv eben nicht die Begabtesten. Dass Heil nicht öffentlich ausgelacht wird ist das eigentliche Problem.
&13 Gehen sie sofort ins Gefaengis, gehen sie nicht ueber Los und ziehen sie keine 4.000 DM ein.
Ich halte das ganze für einen gesetzten Versuchsballon, um herauszufinden, inwieweit die Gesellschaft schon entintellektualisiert ist.
Jubeln die meisten wegen der Herabsetzung des Gefahrenmoments, ist man auf dem richtigen Weg … . Als nächstes dann ein „Schwarze Katzen Exorzist“ auf Krankenschein, da tun sich ganz neue Heilberufe auf … .
Danke für die Aufklärung Herr Spahn.Mit großer Verwunderung hört man nur noch mit halben Ohr zu wenn diese Leute irgend etwas von sich geben,da kommt so wieso nur irgend ein dämliches Zeug zu Vorschein.
Das „Dämliche-Politiker-Verhinderungs-Gesetz“ wird ohne Text ja schon jedem Wahlwürger am Wahltag als Stimmzettel ausgehändigt,aber entweder können die nicht lesen oder haben immer noch das Gesäusel der linken Wohltaten in den Ohren!
Wer so etwas wählt ist schließlich an seinem Elend selber Schuld!
Ein Geheimnis weniger warum man die SPD nicht mehr wählen kann….
Ist ‘zu blöd für diese Welt’ noch politisch korrekt oder schon ‘Nazi’?
Ich frag’ ja nur….
Ist noch korrekt,beschreibt ja nur einen Zustand und ist keine Wertung.
Das könnte man auch eleganter machen: SGB 2019, SGB XP, SGB Vista… Aber der Mann ist nicht nur abergläubisch, sondern auch null kreativ. Die Kreativität hat man ihm vermutlich in der Partei abgetötet.
Ich bin einmal gespannt, ob das SGB 18 auch übersprungen wird…
Das kann ganz übel auf de SPD zurückfallen, wenn sie von 14% gleich auf 12% fallen und die 13% auslassen.
Aus dem gleichen Grund wollen Regierungsmitglieder kein 13.Monatsgehalt
– sondern ein 14tes.
Werde meine Nahles-Voodoo Puppe wiederrausholen, scheint ja doch zu wirken.
“ …die ihre Bürger offensichtlich für sprachbehinderte Dummdeppen halten, “
Gibt es einen Grund das nicht zu tun?
Der Kollektivmensch ist stets die Mehrheit des menschlichen Kollektivs, und sein Gehirn offensichtlich leicht programmierbar.
Schon die Nazi Propaganda Leute unterschieden zwischen „denkenden“ Menschen … und den anderen, der großen Masse.
Ein Gauleiter 1927 über Roland Freisler:
„„Rhetorisch ist er unseren besten Rednern gewachsen, wenn nicht überlegen. Besonders auf die große Masse hat er Einfluss, von denkenden Menschen wird er innerlich meist abgelehnt. “
(Wikipedia)
Korrekt. „Kollektivmensch“ klingt negativ, aber das sollte man so nicht sehen. Denn den Massenmenschen hat es immer gegeben, und es wird ihn auch in alle Zukunft geben. Er ist eben der natürliche Durchschnittstyp aller menschlichen Gesellschaften. Man kann den nicht wegerziehen, oder durch Politlehren „befreien“. Außerdem spielt er eben auch seine natürliche und sehr sinnvolle Rolle. Er hält die Welt am Laufen, als Müllmann oder Buchhalter. Die „Rechtspopulisten“, zB Breitbart, haben das richtig erkannt. Der Massenmensch in der Demokratie wird über unterhaltsam aufbereitete Massenkommunikation erreicht.
Mein Vorschlag: Das (14-1). Gesetz, Dann passt alles, esoterisch und mathematisch.
Bereits bei den Gesetzen zur Energiewende hatte ich das Gefühl, dass die mit Hilfe von Wahrsagern und Endzeitpropheten erstellt wurden.
Passt zur mittelalterlichen Politik der Spd.
Ich bin für die sofortige Abschaffung aller Paragraphen 13 in allen deutschen Gesetzen.
Ausserdem bin ich für die Wiedereinführung der Hexenverbrennung, das würde Deutschland im Moment sehr nützen.
Und war da nicht was mit einem staatlich bezahlten Wünschelrutengänger auf einer Autobahn, wegen zuviel Unfällen da?!
Im nächsten trockenen Sommer wird dann ein Regentanz vorm Kanzleramt aufgeführt.
Deutsche Politiker haben echt fertig.
Sie argumentieren unwissenschaflich, das war kein Wünschelrutengänger sondern ein Elfenbeschwörer
Das war eine Elfenbeschwörerinin – die Elfen, Trolle und Zwerge hören doch nicht auf unsensible Hanswurschten.
Im Übrigen kann man dem Hubertus nur empfehlen entweder den Nach- oder Vornamen (z. B. nach dem Lieblingsname-Umstellungs-Gesetz) zui ändern.
Denn bei dieser Schreibweise seines Namens, Heil, H. werden nicht wenige nach dem Gottseibeiuns rufen.
Ich habe gehört, daß in Zukunft bei der parlamentarischen Beratung eines Gesetzes zuerst ein Schamane den Plenarsaal von bösen Geistern reinigen soll. Daß Claudia Roth diese Funktion übernehmen soll, ist aber ein Gerücht, denn es steht schon ein Afrikaner bereit, der kürzlich in Berlin um Asyl nachgesucht hat, weil ihm seine Heimat zu technikgläubig geworden ist und dort niemand seine Dienste in Anspruch nehmen will …
Ein Plenarsaal ohne böse Geister wäre aber doch LEER!
Die Idee ist ja nun mal wirklich nicht schlecht! Da werden doch auch so reinigende Zauberdrinks verabreicht für die innere Reinigung. Nach so einer Läuterung kann dann endlich der Himmel mal Hirn runter schicken.
Heil in die Heilanstalt !
Dann darf aber das SGB IV (Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung) und auch Hartz IV (= SGB II) für Chines*inn*en und andere Ostasiaten nicht gelten. Die 4 klingt dort ähnlich wie „Tod“ und das geht gar nicht. Wie kann im übrigen Herr Heil diesen Menschen ein SGB XIV zumuten, in dem der Tod schon in der Zahl steckt, die das Gesetz bezeichnet? Wie der Zuganschlag von Würzburg zeigt, werden auch sie Opfer von Anschlägen. Ich bin deshalb für das SGB XV. Vielleicht sollte aber Herr Heil zuvor bei Herrn Maas anfragen lassen, ob auch diese Zahl in einer anderen Weltgegend schlecht angesehen ist. Schließlich muss unsere Sozialgesetzgebung global offen sein.
Mein Vorschlag; bei jedem neuen Gesetz das verabschiedet werden soll, erst einmal
bei “ Nostradamus “ nachschlagen ob sich nicht hier ein passender Gesetzestext finden
läßt !
Ich frage mich, ob nicht nur offiziell anerkannte Terroranschläge sondern auch alle sog Einzelfälle in Folge der unkontrollierten Masseneinwanderung und mangels Schutz durch den Staat entschädigt werden sollten wie z.B. Kandel Freiburg Bad Kreuznach Koethen Chemnitz Wiesbaden ? Der Import von Mördern und Vergewaltigern durch den Staat durch fehlende Kontrollen wie z.B. Identifizierung bei Einreise mangels Ausweispapieren stellt m.M.n. eines der größten Verbrechen des Staates an seien Bürgern dar, für dessen Folgen der Staat aufkommen muss. Schlimm genug, dass es so weit kommen musste, nur weil 85% der Wähler ihren Willen auf Kosten Anderer durchsetzen wollen 🙁
Gerade hat ein deutscher Politiker gesagt, die EU Aussengrenzen SOLLTEN geschützt werden. Bis dahin steht das Scheunentor halt weit offen …
Sie haben doch gesehen wie der Staat mit den Hinterbliebenen von Terroropfern umgeht. Das erste was kommt ist die Rechnung für die Reinigung.
Hallo Herr Spahn, Hubertus und die böse 13 . Das ist halt Gesetzgebung in „leichter Sprache“. Was erwarten Sie denn aber auch von einem Bundesminister? Vielleicht sind seine Berater abergläubisch, oder hat er etwa selbst…..
Paßt doch alles wunderbar. SPD eben.
Und wenn das dann mit der Politik überhaupt nicht mehr klappt, wechseln solche Armleuchter in „irgntein“ Aufsichtsrat mit Höchstdotierung.
Uaaah!
Bunte Republik Deutschland heißt auch: das bunte Wunderreich der Esoterik betreten. Wenn Hubertus sein Heil in der Zahlenmagie sucht, so hat er nur einen Anfang gemacht. Mein Vorschlag: sofortiges Verbot von Diesel und Benzin und Fortbewegung durch Psychokinese.
Hubertus Heil klingt erstmal sehr bayrisch und katholisch. In diesen Gegenden ist aberglaube definitiv nichts mittelalterliches.
Aber auch sonst, für die Frauen hat das Mittelalter nie aufgehört, hörte glauben sie halt an Bio, Mülltrennung und den edlen Wilden.
Als gestandener SPD-Mann schafft Hubertus Heil das Heil natürlich per Gesetz. Ganz im Ernst: das 14. SGB wird das Heil nicht bringen, wie schon alle anderen vorher nicht. Aber unser soziales Sicherheitsnetz ist so schlecht nicht im internationalen Vergleich, und man sollte mit Augenmaß agieren, um es zu erhalten und ihm nicht durch Leichtsinn Lasten auferlegen, die es zum Zerreißen bringen. Hier geht es um einen Grundwohlstand, den man woanders ohne Zögern als Luxus bezeichnen würde. Das Heil hat eine andere Dimension. Dazu bräuchte Herr Heil ein breiteres Kreuz unddas hat er nicht. Dieses Kreuz müßte unendlich breit sein.
Ach was, Hubertus Heil handelt konsistent. Er kommt aus der mittelmäßigen Mitte der Gesellschaft und macht auch seine Politik (natürlich) für diese dominierende Gesellschaftsgruppe. Damit ist er selbstverständlich auch an allen intellektuellen Untalentiertheiten von Seinesgleichen beteiligt. „Unglücks-Dreizehn“, „alternative Medizin“ usw, da können Sie noch so viel „sapere aude“ rufen. Wo nichts ist, kann auch nichts gewagt werden.
Wer so einen Schwachsinn will, der sollte auch so konsequent sein, auf sein 13.Monatsgehalt zu verzichten..
Oder Firmen zwingen stattdessen das 14. Monatsgehalt auszuzahlen.
Nun,
wenn der Wunderglaube in Mode ist, dann ist es natürlich auch der Aberglaube.
Da muss man schon konsequent sein.
Im übrigen ist alles gut, glaubt man der letzten Sonntagumfrage.
https://www.wahlrecht.de/umfragen/
Und auch die Damen scheinen beliebt wie nie:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article186873086/Deutschlandtrend-Kramp-Karrenbauer-am-beliebtesten-hinter-Merkel.html
Also ist alles gut.
Da sollte man die Harmonie nicht durch gefährliche Benennungen stören … .
Aha… also weil 13 im Aberglaube eine Unglückszahl ist kein 13. Sozialgesetzbuch…
Okay und was ist mit den vielen 13. Paragraphen in den verschiedenen Gesetzbüchern?
ZB:
§ 13 StGB
Begehen durch Unterlassen
Art. 13 GG
Unverletzlichkeit der Wohnung
§ 13 BGB
Verbraucher
§ 13 StVO
Einrichtungen zur Überwachung der Parkzeit (Werden jetzt Parkuhren illegal? ^^)
Und die vielen vielen anderen Artikel und Paragraphen mit der „Unglückszahl“ 13…
sollen die etwa alle gestrichen werden???
Aber irgendwie doch rührend, wie sich unsere Politiker einsetzen, um Deutschland mit Volldampf „zurück (ins Mittelalter) in die Zukunft“ zu steuern.
Jede Nervenheilanstalt wäre froh über solch beratungsresistente Patienten wie unsere Politiker (deren Fortbestand wäre schließlich über Jahrzehnte gesichert).
In postmodernen Zeiten bedeutet ein Abgeordnetenmandat oder gar ein Ministeramt das Los, mit dem man ein Leben auf Staatskosten, ohne lästige Denkanstrengung und Verantwortung gewinnt. Je früher man einsteigt, desto weniger muss man sich mit der häßlichen Wirklichkeit des Arbeitswelt da draußen herumquälen und sich seiner Illusionen berauben lassen. Mit seinen Illusionen beglückt man lieber das dumpfe Volk.
Es ist ja schon ein Novum, dass durch die Regierenden in einem Staat das eigene Versagen in einem Gesetz fixiert wird!……
Heil redet als Bundesminister von „institutionalisierten Staatsversagen“, nachdem Kernbereiche wie Infrastruktur, Bundeswehr, Polizei und Bildung kaputt gespart wurden und das Land in einen Gesinnungsstaat transformiert wurde. Genau mein Humor.
Hubertus Heil – die fleischgewordene Politikverdrossenheit.
Solche Leute wären im dritten Reich in der Hierarchie schnell aufgestiegen!
İch glaube auch damals waere wohl an einen
anderen Ort gelandet….
Babysprache ist im merkellinksgrünem Spektrum schon lange üblich.
„Joschka“, „Ska“, „Malu“, „Mutti“ usw., dazu „Kita“ und neuerdings „AKK“, auch „Kita“ gehört hierher.
Journalismus propagiert es, Leute plappern das nach.
Bedenklich: Eine verheerende Politik verniedlicht man nicht durch kumpelhafte Kosenamen/-begriffe.
Kleinen Kalauer verkneife ich mir nicht: Schade, daß die neue CDU-Vorsitzende nicht Kathrin heißt… 😉
Wenn dem so wäre, hätte die Regierung einfach gesagt, wir haben den Nachnamen nach vorne gezogen. 😉
Einfach nur herrlich!
In Deutschland gilt doch immer noch „Eltern haften fuer ihre Kinder“. Man sollte also die im Text erwaehnte Mutter von Heil (**) in Regress nehmen fuer die Missetaten ihres Nachwuchses.
Aber leider nur bis zur Volljährigkeit – und die bemisst sich nach Lebensjahren und nicht nach Intelligenz oder Vernunft.
Ich schlage vor, dass die Politiker, die durch ihr Tun Entschädigungsfälle verursachen,die Entschädigung an die Opfer aus ihrem versteuerten Privatvermögen bezahlen.
Geht nicht?
Bei den Ärzten geht es doch auch. Ärzte kommen durch notwendige und sinnvolle Verschreibungen unter Umständen in den Regress und müssen dieses Geld aus ihrem privaten Säckel bezahlen.
Ja, das sind die neuen Zeiten. Höchste Zeit, dass das Geld knapper wird und dem Wahnsinn dadurch Einhalt geboten.
Aber:
„Mehr-Knete-für-Nixtun-Gesetz“ geht garnicht, das trägt ja einen Kern Wahrheit in sich. Besser und in der Diktion bleibend wäre dann m.E. schon „Knete-für-kreative-Auszeit-Gesetz“, das schwingt viel positiver, das will dann jeder mal machen. Werden in naher Zukunft wahrscheinlich auch mehr machen …. müssen.
“ weil „der Staat“ – also jene, die in diesem Land die politische Verantwortung tragen “
Ein Staat ist eine politische Organisation einer Personengemeinschaft, die im Sinne der sog. Drei-Elemente-Lehre folgende wesentliche Merkmale erfüllen muss:
– Staatsgebiet
– Staatsvolk
– Staatsgewalt
Dammit sind wir alle der Staat! und nicht nur die Staatsdiener, sondern eben auch und erst recht das Staatsvolk.
Ich finde es übrigens recht infantil sich darüber künstlich aufzuregen, dass es kein 13. Sozialgesetzbuch, sondern gleich ein 14. geben wird.
Da steh ich drüber. Es ist mir wurscht wie es heißt, maßgeblich ist und sollte es sein, was drin steht!
İhre „Drei-Elemente-Lehre“, an der ich auch mal früher glaubte, können sie
doch in Fall der Bundesrepublik schon laengst „abhaken.
Staatsgebiet – offen wie ein Scheunentor seit 2015
Staatsvolk – politisch abgeschafft, da ja alle die es hierher geschafft haben schon das
„neue“ Volk sind.
Staatsgewalt – klappt auch nur noch teilweise, meist bei Verkehrskontrollen oder
anderen „Firlefanz“, die „gefahrlos“ durchgeführt werden können.
İst aber auch vollkommen egal, da selbst die Politiker auch nur noch die „Erfüllungsgehilfen“ derjenigen sind, die „hinter“ den dunklen Vorhang stehen…
Die große Frage unserer Zeit …wer steht da jetzt eigentlich genau hinter dem dunklen Vorhang.
Irgendwas mit Banken, irgendwas mit Fiatgeld, irgendwas mit USA …lässt sich vermuten. Aber nichts genaues weiss man nicht.
Hubertus Heil, SPD (Sozis Plündern Dich).
Need I say more ? Man kann das Maasmännchen, Hendricks, Bätschi etc. was Lächerlichkeit angeht doch noch toppen! Es geht! Die schaffen das (TM). Wir nicht.
Für manche ist die 13 auch eine Glückszahl. Heil für die ESSPEEDEE definitiv kein Glücksgriff. Wie für uns Bürger. Wer braucht da noch Comedy, bei einer solchen Politik.
Nanu. Nach „Gute-Kita-Gesetz“ und „Starke Familiengesetz“ hätte ich jetzt das „Großartige Sozialgesetzbuch“ erwartet. Da hätte er doch „(13)“, etwas kleiner geschrieben, noch anhängen können.
Wie sang der Möchtegern-Ruhrgebiets-Barde noch:
„Kinder an die Macht,…“
Und dann sind’s noch die ‚inkludierten‘ – die am ‚menschengemachten‘ Bildungsabschluss nahezu verzweifeln.
„Um dem mittelalterlichen Aberglauben gerecht zu werden, hat der pfiffige Hubertus nun beschlossen, dass es in der deutschen Gesetzgebung ein 13. Sozialgesetzbuch nicht geben wird.“
Man könnte beinahe darüber lachen, leider vergeht einem das da zwischenzeitlich alle Bereiche von solchen bildungsfernen, ideologisierten Traumtänzern geentert wurden.
Die größte Ironie an dieser Entwicklung -weg von den Wissenschaften- liegt letztendlich darin, das diese Entwicklungen allerorts, ausgerechnet von den Bildungseinrichtungen und den dortigen „Geisteswissenschaften“ selbst initiiert und gefördert werden.
Es sind eben nicht die Schlosser, Bäcker, Arzthelferinnen oder Fliesenleger die sich nach 80 virtuellen Geschlechtern sehen. Das kommt aus den ausschließlich aus den sich nur noch selbst befruchtenden Lehrstühlen. Gender zum Beispiel wird nirgends so massiv gefördert wie in den Universitäten.
Und bei dem was dort dann „nachher unten herauskommt“ ist man dann auch noch verwundert, wenn in dieser zusehends irre werdenden Gesellschaft, solche Koryphäen plötzlich nicht mehr Schubkarren auf dem Bau schieben oder im Botendienst arbeiten müssen, sondern Ministerämter bekleiden.
Na, dann mal auch schnell weg mit Art. 13 GG (Wohneigentum). Stört doch nur bei der sich abzeichnenden Enteignung von Wohnungen. Gurkentruppe! Was anderes fällt mir zu denen wirklich nicht mehr ein (bzw. würde zensiert werden).
Sie sagen es. Der Berliner Senat denkt ja auch bereits „laut“ darüber nach.
Ausgezeichnet ! Und nun dürfen wir Zeugen des weiteren Prozesses, um einen solchen handelt es sich ja, oder des Weges von der schiefen Ebene in den freien Fall sein. Das kann auch nicht jeder von sich behaupten. Frei nach Sloterdjik bzw. Russel: Es ist erstaunlich, dass man bei der Öffnung des Schädels Verstorbener immer ein Gehirn findet. Bertrand Russel wusste noch nicht, dass man das Gehirn auf seine rein existentiellen Funktionen durch Stilllegung bestimmter Regionen reduzieren kann. Das läuft gerade in dieser Republik und natürlich muss die politische Führung auch hier vorangehen. Vermutlich sucht man dort inzwischen Personal, das den Beweis dafür durch 30 Semester ( in den schwersten Disziplinen bei knochenharten Professorinnen) und Abbruch geliefert hat.
Ein Dämliche-Politiker-Verhinderungs-Gesetz gibt es bereits und sogar mehrere.
Mann nennt sie unter Fachkreisen Wahlgesetze.
Leider scheinen die nur in Fachkreisen bekannt zu sein.