Das Bundesverfassungsgericht ignoriert mit seinem Urteil den mit hohen Unsicherheiten behafteten, wissenschaftlichen Diskussionsstand, erweckt den Eindruck einer Gefahrenlage, die so nicht existiert und die federführende Richterin ist das, was man normalerweise als »befangen« bezeichnen würde.
Professor Fritz Vahrenholt und Dr. Sebastian Lüning haben die Argumentation der Richter sorgfältig auf fachliche Richtigkeit, Vollständigkeit und Plausibilität geprüft und belegen mittels einer Fülle von Quellen, dass dieses Urteil sehr wohl inhaltlich wie formal anfechtbar ist. Darüber hinaus haben sie gravierende Verfahrensmängel festgestellt, die in »Klimaschau – Folge 43« ausführlich erläutert werden.
Neben der mit einem grünen Klimapolitiker verheirateten Richterin sind weitere Konstellationen in diesem Verfahren bemerkenswert. So wurden die Einzelkläger u.a. von der Klimaaktivisten-Gruppierung ›Germanwatch‹ unterstützt. ›Germanwatch‹ bezog 2018 und 2019 vom Bundesumweltministerium jeweils mehr als eine halbe Million Euro. Und auch das Bundeskanzleramt von Angela Merkel überwies in den beiden Jahren jeweils höhere fünfstellige Euro-Beträge an ›Germanwatch‹. Gleichzeitig unterstützte ›Germanwatch‹ die Klimaklagen gegen die deutsche Bundesregierung.
Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichts: War eine Verfassungsrichterin befangen?
Vielleicht begrüßte es die Bundesregierung sogar, verklagt zu werden. Denn so lieferte das Bundesverfassungsgericht einen Anlass, das Regierungsprojekt ›Energiewende und Dekarbonisierung‹ weiter zu verschärfen. Dabei konnten mühsame Beratungen zur technischen und wirtschaftlichen Umsetzbarkeit elegant umgangen werden. Dazu passt ins Bild, dass der seinerzeit von der CDU/CSU nominierte Präsident des Bundesverfassungsgerichts Stephan Harbarth Wunschkandidat von Klimakanzlerin Merkel war. Harbarth war von 2009 bis 2018 CDU-Abgeordneter im Bundestag, zuletzt sogar Fraktions-Vize. Der Bundestagsabgeordnete Niema Movassat von den Linken kritisierte seinerzeit, dass aktive Politiker nicht an das Bundesverfassungsgericht gehörten, da Interessenskonflikte vorprogrammiert seien.
„Klima-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts überschreitet richterliche Kompetenzen“
›Im Rückblick erscheint der Weg zu dem Verfassungsbeschluss fast zwangsläufig. So etwas passiert, wenn der Beklagte aufseiten des Klägers steht. Eine Verteidigung erübrigt sich dann. (…) Innerhalb der Bundesregierung ist Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) zuständig für Klimapolitik. In der Rechtssache Klimaaktivisten gegen Bundesrepublik Deutschland verteidigten die vom Umweltministerium gewählten Juristen.‹ Alles spricht für eine Art Koproduktion – wobei die Grenzen der Gewaltenteilung aufweichten.«
Am peinlichsten ist, dass die Richterin Gabriele Britz ganze Teile des Urteils von der Website ihres Ehemanns, einem aktiven, grünen Politiker, übernommen hat. So ergibt sich ein seltsames Zusammenspiel von Richtern mit Aktivisten, von Bundesverfassungsgericht mit der Bundesregierung und mit NGOs. Das Vertrauen in die Institution Bundesverfassungsgericht wird damit erschüttert, die deutsche Wirtschaft und Deutschlands Wohlstand erheblich gefährdet.
Dieses Buch über einen Skandal, dessen Umfang und Auswirkungen noch gar nicht erfasst werden können, ist ein Lese-Muss!
Vahrenholt/Lüning, Unanfechtbar? Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz im Faktencheck. LMV, 128 Seiten, 10,00 €.
Ich habe letztes Jahr den Fehler begangen, am die Verfassungsrichterin Britz ein Ferienhaus zu vermieten. Der Mietzeitpunkt fiel in den zweiten Lockdown. Im der Folge habe ich die Juristin Britz als eine Person kennenlernen dürfen bzw. müssen, die nur ihre eigenen Interessen im Blickfeld hat, diese auch krachhart vertritt und dabei nicht zögert, wenn es um Geld geht, sofort ihr gesamtes juristisches Besteck auszupacken. An diese Frau werde ich nicht mehr vermieten.
Das Problem ist, dass Merkel eine extrem manipulative Person mit der Zeit geworden ist, und das in der CDU breit hingenommen wird: Hauptsache an der Macht!.
Es ist eine abgesprochene Sache, dass die Klimagase für die Erderwärmung verantwortlich sind. Darüber braucht auch nicht mehr diskutiert zu werden.
Die Gegenposition ist, dass Wärme- und Kälteperioden in Zyklen ablaufen. Verantwortlich dafür sind die Sonnenaktivitäten. Von 800 bis 1300 gab es die mittelalterliche Warmzeit. Von 1300 bis 1850 gab es die kleine Eiszeit. Ab 1850 haben wir wieder eine Warmzeit. Eigentlich ein normaler Zyklus. Verbunden mit der Warmzeit sind so manche unbequemen Vorkommnisse.
Jetzt meinen einige Wissenschaftler, sie könnten auf das Klima Einfluss nehmen. Sie nennen es Klimaschutz, als ob man das Klima schützen könnte. Sie setzen den Klimaschutz durch, indem sie eine Art Weltuntergang skizzieren.
Die Kinder, die sich besonders leicht beeinflussen lassen, schwänzen dafür die Schule, obwohl schon viel zu viel Unterricht wegen Corona ausfällt. Die TV-Anstalten laden sie gern zu Diskussionen ein, weil sie ohne Respekt den Politikern über den Mund fahren. Das ist dann wie eine Soap. Selbst im politischen TV ist dann was los.
Eigentlich müssten sich Wissenschaftler Gedanken darüber machen, wie Mensch, Tier und Pflanzen am besten mit der Wärme und den negativen Folgeerscheinungen zurecht kommen können. Stattdessen denken sie darüber nach, wie CO2 eingespart werden kann. Meiner Meinung nach wird die CO2-Einsparung praktisch nichts bringen.
Aber der Weltklimarat hat doch gesagt …. Der Weltklimarat ist eine Gruppe von Editoren, die entsprechend die ihrer Ansicht nach wichtigen Studien zum Klima veröffentlicht. Dabei wird ihnen von der Politik vorgegeben, was im wesentlichen in so einer Zusammenfassung stehen muss. Dadurch kommen gegenteilige Meinungen nicht in die Berichte des Weltklimarates.
Wir haben jetzt die üblichen Ausreden in Afghanistan erlebt. In 30 oder 50 Jahren wird man sagen, dass alle der Meinung waren, dass die Erwärmung von den Klimagasen kommt. Dass es ganz anders ist, konnte niemand ahnen. Niemand wird die Verantwortung für den Niedergang Deutschlands übernehmen. Wahrscheinlich haben es andere Länder dann wieder früher erfasst, dass sie auf dem Holzweg sind.
Für den Normalbürger gilt: Kannste mache nix, musste gugge zu.
Wenn das Kind dann von Merkel und ihrem Gefolge in den Brunnen gestoßen wurde, muss man als Normalbürger die Konsequenzen tragen. Die Demokratie ist in Deutschland schon jetzt bedenklich ausgehöhlt. Eine Fassade, mit der die Handelnden ihr Tun kaschieren. „Was wollt ihr denn? Spielt sich doch alles nach demokratischen Regeln ab!“ Dass jetzt sogar das Verfassungsgericht missbraucht wird, ist eine neue Stufe.
Immer wird nur gelabert…
Wieso wird denn gegen die Richterin nicht ermittelt?
Gute Frage, denn die Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts genießen keine Immunität. Sie sind wie jeder andere Bürger auch der Strafgerichtsbarkeit unterworfen.
weil die Staatsanwaltschaft, der Staat, den die CDU gerne teils beherrscht, nicht daran interessiert ist.
Die Richtlinienkompetenz will offenbar länderübergreifend Filterblasen installieren, in denen sich „Berater“ und „Opfer“ gegenseitig auf die Schulter klopfen.
Was will man damit bezwecken? Will man einen sich selbst durch „Moral“ legitimierten Mob erzeugen?
Oh je, großes Malheur: Der Kommentar war für den Artikel
gedacht.
Wenn wegen Urteilen mit Verdacht auf politischen vorauseilenden Gehorsam der Respekt vor den roten Roben und damit vor deren Rechtsprechung sinkt, dann dürfte eine der Folgen davon sein, dass das allgemeine Rechtsempfinden der Bevölkerung Schaden nimmt. Das kann eigentlich weder im Sinne der Rechtspflege, des Staates und der Bürger sein!
Die (Gut)Gläubigkeit des Deutschen an das Grundgesetz und seinen Hüter Bundesverfassungsgericht ist der Hauptgrund, warum der aktuelle Niedergang nicht aufzuhalten ist. Die Leute verstehen nicht, das Beides schon lange gekapert wurde. Man klammert sich an das, was man so lange gelernt und geglaubt hat, glauben wollte. Aus den Abwehrrechten des Bürgers gegen den Staat (das war die Lehre aus den Vogelschissjahren) ist eine gegen ihn selbst gerichtete und nicht mehr kontrollierbare, linke Verordnungsmaschine geworden. Das BVG dient nur noch dazu, um von gleichgesinnten Interessensgruppen KONSTRUIERTE Klagen durchzuwinken, die die Abwehrrechte des Bürgers weiter unterlaufen. Kläger und Richter haben in diesem Land heute sogar schon manchmal dasselbe Türschild (lest mehr Danisch). DAS BVG MACHT AKTIV POLITIK! Und keinen stört das mehr. Man kann sich ja eh nicht gegen das BVG wehren. Schachmatt, weil man zu lange gepennt hat.
Das BVerfG könnte sich mit den Urteil seine eigenes Grab ausgehoben haben. Was aber auf einen noch stärkeren EUGH herausläuft. Es wird immer schlimmer ..
Frage: ist ein Mensch laut Grundgesetz nicht allein gerichtsbar von Geburt bis zum Tode? Schon deshalb finde ich dieses Gesetz merkwürdig, aber ich bin kein Jurist. Konkret aber: vor etwa zwei Jahren sprach ich lange mit einer Mitarbeiterin des Umweltministeriums, ich wollte wissen, wie denn die Kosten des Klimaschutzes vereinbar seien mit den Kosten, die dadurch in der ambulanten Altenpflege entstehen, in der täglich hunderte, tausende kilometer gefahren werden müssen. Kurzum, die Antwort war, mir einen anderen Job zu suchen, mein jetziger sei Kollaterlaschaden beim Klimaschutz. Ich glaube, ich muss keine Wertung abgeben, die Aussage spricht für sich.
„›Die Welt‹ bezeichnet daher viele dieser Aktivistenorganisationen als ›regierungsnah‹.“
na das ist aber noch charmant ausgedrückt. Seit Jahren bestimmen demokratisch nicht legitimierte Organisationen, also NGOs, die Politik im Lande. Deutschland befindet sich im Würgegriff der NGOs, ob nun in der Flüchtlingshilfe, dem sogenannten Umweltschutz , der Klimarettung – das Thema ist egal. Nur die Bevölkerung hier könnte sich davon befreien. Da die NGOs aber absolut intransparent agieren, merkt die Bevölkerung nur wenig. Es wagen sich auch nur ganz selten, ganz wenige Journalisten verhaltene Kritik an den NGOs zu äußern. Ich kann Ungarn, Russland, Israel und andere Länder verstehen, wenn sie die NGOs an die Kandarre nehmen.
Und die Wissenschaft hat in der Pandemie bewiesen, wie regierungsnah sie ist. Weshalb sollten Klimawissenschaftler unabhängiger als Virologen sein, wenn auch beim Klima sehr viel Geld sprudelt?
Oder schlicht: Deutschland die gekaufte Republik.
Die Befangenheit des Bundesverfassungsgerichts ist leider nur die traurige Spitze einer Gerichtsbarkeit in Deutschland, die mittlerweile immer weniger auf Fakten schaut oder von der „richtigen Seite“ vorgelegte und teilweise sogar manipulierte Fakten unbesehen als richtig und wahr einstuft und selbstherrlich entsprechende Urteile spricht. Man muss schon unglaubliches Glück haben vor Gericht, den „richtigen“ Richter zu erwischen.
Amtsgerichte und viele Landgerichte haben viele Richter, die kaum noch versteckt parteiisch sind und die Formel, dass man Verfahren nur gewinnen kann, wenn man reich ist oder eine Rechtschutzversicherung besitzt, gilt schon länger. Ansonsten hungert einen die Gegenseite einfach aus mit zahlreichen Klagen und Berufungen.
Prozesskostenhilfe ist eine Farce, denn wenn ich z.B. als Rentner im Eigenheim wohne, die Rente aber unter 1.000 Euro beträgt und ansonsten das gesamte Einkommen in dieses Haus gesteckt wurde, muss dieser Rentner sein Eigenheim verkaufen, um Vorschüsse für Anwalt und Gerichtskosten zu leisten, die je nach Streitwert horrend sind. Und einem Rentner gibt bei dieser Rente (trotz Eigenheim) keine einzige Bank einen Kredit. Sollte der Rentner dann tatsächlich das Verfahren gewinnen, ist sein Haus trotzdem weg. Für alle anderen gilt, setze dein Erspartes ein und wenn du Glück hast, dauert das Verfahren nicht allzu lange und dann ohne dass du bankrott bist, bis du gewonnen hast.
Staatsanwälte ermitteln zögerlich und sind oft auf einem Auge blind.
Schon Norbert Blüm wußte über diese Zustände in einem Buch zu berichten und sogar Richter haben darüber Bücher geschrieben. Nichts hat sich geändert, die Roben in Schwarz sind allmächtig.
Deutschland ist in Wirklichkeit schon lange kein Rechtsstaat mehr.
Ich kenne Juristen als sehr intelligent. Ich schätze sie höher ein als Wirtschaftswissenschaftler, fast auf dem Niveau von Naturwissenschaftlern.Aber wenn es um die neue Religion „Klima“ geht werden sie wohl auch blind auf mindestens einem Auge.
„.Aber wenn es um die neue Religion „Klima“ geht werden sie wohl auch blind auf mindestens einem Auge.“
wie auch beim Thema Flüchtlinge, Asyl. Auch die Juristen im Lande sind im Würgegriff der NGOs.
Da muss ich aber deutlich Einspruch erheben! „Handselektierte“ Richter gibt es bei uns nicht! So etwas geschieht nur in Polen oder Ungarn. Stefan Harbarth ist/war als CDU-Bundestagsabgeortneter Obmann für Rechtsfragen in der CDU. Aber diese Verbindung der Ämter ist hier in Deutschland völlig ausgeschlossen!
Also, nein! (Ironie Off).
Das Bundesverfassungsgericht, als oberstes deutsches Gericht, untergräbt systematisch das Vertrauen der Menschen in die deutsche Rechtsprechung. Wem ist das deutsche Bundesverfassungsgericht verpflichtet, dem deutschen Volk, oder der jeweils aktuellen Bundesregierung? Dem Grundgesetz, oder dem Parteienstaat?
Ja, es ist ein echter Alptraum. Nicht zu fassen, was aus diesem (als „Bonner Republik“) einst so hervorragend funktionierenden Land wurde. Hier ein Auszug aus Artikel 20 Grundgesetz:
2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Das Bundesverfassungsgericht wird eines Tages erleben, dass es ein Bundesgrundgesetzgericht ist, weil sich das Volk tatsächlich eine Verfassung gibt. Allerdings wird das Land vorher sehr tief in den Dreck geritten werden müssen, bevor die Deutschen umdenken. Es besteht nur die Gefahr, dass sie das wieder über eine extreme Partei machen wie früher schon einmal. Ich bin pessimistisch, die Deutschen sind immer extrem gewesen. Und jetzt fangen sie nach Wilhelm II, NSDAP und SED leider kollektiv wieder an. Es kommen harte Zeiten auf uns alle zu.
Die müssen nicht in Karsruhe vertreten sein, sondern lediglich von den »Global Leaders« gesponsert und »gecoacht« werden. Und hinter dem WEF steht noch der CFR (Council on Foreign Relations), dem z. B. auch die Atlantik-Brücke untersteht.
Zitat 1: „dass dieses Urteil sehr wohl inhaltlich wie formal anfechtbar ist.I
> das hört sich zwar für zumindest mich gut an, doch WER in diesem gewordenen Irrenhaus namens Bundesrepublick Deutschland soll das Urteil anfechten?
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Zitat 2: „Vielleicht begrüßte es die Bundesregierung sogar, verklagt zu werden. Denn so lieferte…..“
> Genau dieser Gedanke ging auch mir durch den Kopf. WOBEI ich mir hier dann etwas weiter im Artikel hinzu auch noch die Frage gestellt habe, WIE es nur möglich sein kann und WIE dämlich man doch sein muß, wenn man seinen Ankläger auch noch mit 100000de Euro fördert und unterstützt?!
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Zitat 3: „Das Vertrauen in die Institution Bundesverfassungsgericht wird damit erschüttert“
> Wobei ich hier nur noch sagen und hinzufügen kann, dass zumindest bei mir auch „das Vertrauen in die Institution Bundesverfassungsgericht“(inkl unserer Demokratie) schon seit längerem und besonders -auch- mit Blick auf das EuGH und EU-Brüssel arg gestört und verloren gegangen ist.
Die Zeiten wo ich als Deutscher mal Stolz auf (auch) mein „BGH“ war und mich von dort gut vertreten und beschützt gefühlt habe, ist mindestens seit 6-10 Jahre vorbei und der Abstand zwischen mir und dem BGH mit deren linksgrünpolitischen „Recht“ sprechenden Marionetten wird von Jahr zu Jahr immer größer.
Die Richter des BVG wurden von den Parteien dorthin entsandt, an der Spitze der von Merkel dorthin geschickte CDU Abgeordnete Stefan Harbarth. Diese Gericht ist nicht mehr unabhängig, trifft sich zum Abendessen mit Merkel im Bundeskanzleramt und verteidigt mit seinen Urteilen die Regierungspolitik. Merkel hat die Republik komplett gleichgeschaltet, inkl. der Mainstreammedien.
Gegen diese Gleichschaltung eínes ganzen Landes waren selbst die NSDAP und die SED Waisenknaben.
Wir werden von fremdgesteuerten Banditen regiert, die ihre Schergen in die Gerichte berufen haben. Dieses Land muss wieder befreit werden, oder es muss eine Revolution stattfinden. Ansonsten sehe ich schwarz für die Zukunft. Die Freiheit sowie das wirtschaftliche Auskommen werden für große Teile der Bevölkerung zunehmend und skrupellos erdrosselt. Diese pseudokorrekten Politmarionetten spotten jeder Beschreibung, es ist wirklich kaum mehr zu ertragen. Leistungsverweigerung ist ebenfalls eine Option. Aber was immer wir auch tun, auf das Klima wird es keinerlei feststellbare Auswirkungen haben.
Lieber Herr Tichy,
sollte sich zu einem späteren Zeitpunkt herausstellen, dass die Urteile des BVG in diesen und anderen, ähnlichen Verfahren durch Korruption „erkauft“ worden sind, ob nun durch Dr. M’s Kanzleramt, Ministerien oder andere Regierungsstellen, wäre das der letztendliche Offenbarungseid für unser Land und unsere Demokratie?
“ Frau“ Dr. M.“(abuse)“ jedenfalls könnte man dieses und alles andere zutrauen… eine „völlig verwahrloste Person“, hörte ich neulich jemanden auf der Strasse sagen, zu allem Bösen fähig! Yep!
Unfassbar was für ein Intrigen- und Zubringernetz von der Regierung mit unseren Steuergeldern finanziert wird. Ein „besseres“ Kasperletheater und gleichzeitig knallharte Kandarre für den zu verar###enden Bürger.
Auch wie heutzutage (systemkonforme) Jung Politker mit Staatsknete über „Stiftungen“ herangezogen werden, siehe Beispiel Baerbock. Das kann ein Normaler Bürger gar nicht aufbringen.Fest in der Hand der Macht.
Es tut mir leid es so krass auszudrücken, aber so wie in der NS Zeit der Rassenwahn seinen Wiederhall in der Justiz fand, so findet heute der Klimawahn seine willigen Helfer bis in die höchste Justizebene. Ideologien sind wie Krebs, sie fressen sich durch alle Organe. Wir schaffen das….
Tja, so geht es nunmal in pseudodemokratischen „Bananen“republiken zu. Die Obrigkeit betrügt das Volk nach Strich und Faden. Die Genossen Stalin und Mao hätten ihre wahre Freude an den gegenwärtigen Zuständen in Deutschland. Warum lassen wir uns das so völlig ohne Gegenwehr gefallen?
Gute Frage. Die Deutschen sind eben kein revolutionäres Volk. Auch die sog. „friedliche Revolution“ von 1989 war in Wirklichkeit keine. Es waren die mutigen Ungarn, die als erste ein Loch im „Eisernen Vorhang“ geöffnet hatten, danach war der Fall der Mauer nur noch reine Formsache und eine Frage der Zeit.
Ich glaube, es war Lenin der mal sinngemäß sagte: „Wenn die Deutschen einen Bahnhof erstürmen wollen kaufen sie sich zuerst eine Bahnsteigkarte.“
Den ganzen Schlamassel haben wir der Merkel-CDU zu verdanken. Wenn die sich mutig gegen Linksgrün gestellt hätte, anstatt bei denen noch mitzumarschieren, dann hätten wir jetzt diesen ganzen Ärger nicht. Die CDU hatte wohl – von früher, als sie noch eine bedeutende, vitale Partei war – natürlich noch ihre „Ressourcen“ und konnte so noch Strippen ziehen. Nur, dass sie sie für die völlig falsche Sache gezogen haben.
Irgendwann haben sie dann vielleicht gemerkt, dass sie sich da total vergaloppiert haben, aber statt das zuzugeben und eine politische Umkehr einzuleiten haben sie alle faulen Tricks genutzt, um die Bevölkerung über ihre Fehler hinwegzutäuschen – was die ganze Sache nur immer schlimmer machte.
Und wegen deren Feigheit/Bequemlichkeit/Opportunismus haben wir jetzt diese linksgrüne Seuche am Hals.
Kürzlich gelesen: Wir lassen uns das alles gefallen, weil mehr als 35% der Deutschen über 60 Jahre alt sind und deshalb keine Kraft mehr zum Widerstand haben. Ich weiß nicht, ob das zahlenmäßig und inhaltlich so stimmt. Möglicherweise eine Erklärung.
Eine andere Sichtweise erscheint mir schlüssiger:
Der Sozialstaat wurde so aufgebläht, so viele Menschen von Zuwendungen vom Staat abhängig gemacht, das keiner der Abhängigen die Hand beißt die ihn füttert. Zur Not geht man halt gar nicht zur Wahl.
Da kommt man nur raus, wenn nur noch diejenigen wählen dürften, die den ganzen Laden am Laufen halten. Nämlich diejenigen, welche arbeiten gehen und Lohn- bzw. Einkommenssteuern bezahlen. Da würde die ganze Geschichte sicher anders aussehen, wenn der Einzahler mitbestimmt was mit den Steuermilliarden geschieht und wohin das Geld fliesst. Und bindende Volksabstimmungen sind Pflicht.
BEDENKLICH, HÖCHST BEDENKLICH, FATAL!
Dieses unglaubliche „Urteil“ zeigt einmal mehr, in welch desaströsem Zustand unser Land sich am Ende der Merkel-Ära befindet. Ohne Augenmaß, ohne Realitätssinn, ohne Reife, ohne Sachverstand, ja man fragt sich wirklich wie irgendein Gericht, noch dazu ein höchstinstanzliches, zu einen solch fatalen, für unser Land in der Konsequenz verheerenden Richterspruch kommen kann.
Wieder fühlt man sich als Bürger schutzlos gegenüber staatlicher Willkür, die hier offensichtlich am Werke war, es tauchen starke Bedenken auf, ob die Gewaltenteilung bei uns noch gewährleistet und ob dieses „Verfassungsgericht“ selbst verfassungsgemäß ist.
Aber hier nun ein paar unumstößliche Zahlen und Fakten: Unter 2%, diese Zahl steht im Raum und wird selbst von Seiten der Klimahysteriker nicht einmal bestritten, so viel beträgt der Gesamtbeitrag Deutschlands zum weltweiten CO2-Ausstoß. Würde Deutschland sich annihilieren (und das ist offenbar genau das, was das Politestablishment will) und so seine gesamte gewerbliche Tätigkeit einstellen, es würde die im Raum stehende und noch zu diskutierende „Erderwärmung“ höchstens um einen Betrag nicht einmal im Prozentbereich reduzieren.
Und dafür, wegen dieser verschwindend geringen Größe, soll unsere gesamte Gesellschaft umgekrempelt werden, sollen Hunderttausende, vielleicht Millionen Arbeitsplätze verschwinden, sollen Menschen dann in der Folge dazu gezwungen werden, sich möglicherweise weit weg einen neuen Arbeitsplatz zu suchen, ihr ganzes privates und familiäres Leben auf den Kopf zu stellen und letztendlich in den Ruin getrieben werden?
Wegen der Spinnereien einiger unreifer Gören wie Luisa Neubauer, der linksgrünen Schickimicki-Primanerin, soll bei uns alles niedergerissen und die gewerbliche Existenz unseres Landes aufs Spiel gesetzt werden? Was für Zustände! Es wird für den Bürger, der dies alles ignoriert, oder mittels Mainstreammedien über die Realitäten hinwegbelogen wird, ein böses Ende nehmen.
Worin vergräbt sich der deutsche Michel? Er verschanzt sich hinter seinen Gartenzwergen, seinem Haus, seiner Familie, seiner Arbeit. Geht brav malochen, um jene Steuern ranzuschaffen, die vom Politestablishment nicht für, sondern gegen ihn verwendet werden. Aber was wird, wenn er zuerst seine Arbeit, dann sein Haus, vielleicht in der Folge seine Familie verliert? Dann hat er auch keinen Vorgarten mehr, in dem er seine Gartenzwerge aufstellen kann.
Vielleicht wird er dann, durch diesen unendlichen Schaden, letztlich ein wenig schlau. Nur: dann kann es zu spät sein!
Und worum geht es bei dem ganzen Wahnsinn? Es geht nicht um faktische CO2-Reduzierung (die, wie die Zahlen belegen, ja nicht möglich ist), es geht ausschließlich um pubertäre Symbolpolitik: Deutschland soll eine weltweite moralische Vorreiterrolle einnehmen, in der Hoffnung, dass andere sich daran orientieren. Was für eine Vermessenheit, was für ein Wahnsinn!
Die wirklichen CO2-Verursacher dieser Welt (vor allem die USA und China) werden dieses fanatische deutsche Öko-virtue signalling entweder gar nicht wahrnehmen, oder sich höchstens die Hände reiben, weil ein Konkurrent sich selbst abschafft. Die werden ihre CO2-Emissionen wegen präpotenten Ökospinnereien hierzulande sicher nicht reduzieren.
Und andere Co2-relevante Faktoren, wie die zu hohen Geburtenraten in Entwicklungsländern, sind hier nicht einmal mit in der Rechnung.
All dies zeigt: unser Land ist in ein höchst gefährliches Fahrwasser geraten, wir sind das Opfer eines großflächigen Politpfuschs, unser Rechtsstaat löst sich vor unsren Augen auf, das Land geht vor die Hunde. Der Bürger muss, wenn er nicht untergehen will, diesem Politestablishment das Zepter aus der Hand nehmen, es muss zu tiefgreifenden politischen Reformen und einer grundsätzlichen gesellschaftlichen Erneuerung kommen.
Das ist zwar grundsätzlich richtig, aber wenn ich die Wahlumfragewerte so ansehe, sind wir davon Lichtjahre entfernt. Herr Scholz wird der Heilsbringer genauso wenig sein wie Herr Laschet oder gar Frau Baerbock.
Inzwischen geht mir das Klima-, Umwelt- und Nachhaltigkeitsthema so sehr auf den Geist, dass ich es nicht mehr hören kann. Ob nun irgendwelche Firmen etwas klimaneutral liefern, aus alten Pfandflaschen was bauen, mit grünem Strohm fahren, Bäume pflanzen oder afrikanischen Bauern 5 ct. extra zahlen, ist eine elende Anbiederei an den grünen Zeitgeist. Wohin die Reise gehen soll ist natürlich klar. Unser aller Lebensstandard soll verteuert und minimiert werden. Und wer da freiwillig nicht mitspielt, so wie ich, dem wird man das Leben mit Vorschriften schwer machen und irgendwann das Auto wegnehmen. Damit das rechtlich abgesichert ist, schiebt man nun das Klima vor, und will mit Deutschland zum Gegenspieler von Indien und China werden. Mir geht das zu weit, ich spiele da nicht mit.
Totalitäre Ideologien erheben den Anspruch, alles jederzeit zu durchdringen. Jeder Aspekt des Lebens, der Gesellschaft, der Politik, der Wirtschaft. Es ist eine nahezu perfekte Tarnkappe, um autoritär mit der vorgeblichen Rettung des Klimas zu regieren.
Kann man dieses Verhalten nicht gemeinhin als Rechtsbeugung bezeichnen?
Aber was soll man von diesem BVerfG halten, das in Sachen Corona-Regime der Regierung aktive Arbeitsverweigerung betreibt.
Das BVG-Urteil passt zur dümmlichen deutschen Klimahysterie.
Es scheint mir so, dass die Damen und Herren des BVG die kurz-, mittel- und langfristigen Auswirkungen ihres Tuns nicht übersehen.
Am Ende sägen die Verfassungsrichter an dem Ast, auf dem sie sitzen. Der sicher folgende Absturz wird ihnen weh- tun, denn auch sie haben Familie, Verwandte, Freunde und Bekannte, die demnächst peinliche Fragen stellen werden.
Tatsächlich ist die Ächtung gewisser Kreise ein Mittel, dem man sich bedienen sollte. Und die Front, an der sich alles teilt, tritt immer deutlicher in den Vordergrund. Der Mensch ist per se nicht »Klimaneutral«, wenn er nicht wie ein Steinzeitmensch lebt. Um die EU-Klimaziele einhalten zu können, kam man vermutlich auf die Idee zu impfen.
Die Gewaltenteilung ist ins Wanken gekommen.
Auch das Verfassungsgericht ist politisch opportun geworden.
Natürlich können Verfassungsrichter auch eine politische Präferenz als Privatperson haben. Aber Verfassungsrichter sollten vor allem juristische Kapazitäten mit viel Erfahrung sein. Daran hapert es heute doch arg! Viele Verfassungsrichter haben eher Erfahrung als Karrirepolitiker gesammelt.
Mich verwundern diese am links-grünen Zeitgeist ausgerichteten Urteile bei den derzeitigen Richtern nicht.