Deutschland oder vielmehr die deutsche Politik hat eine ebenso ereignisreiche wie aufgeregte Woche hinter sich: Im Bundestag sprach der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich in einer Otto-Wels-Gedächtnisrede vom „Tor zur Hölle“ und einem historischen „Sündenfall“. Die Linken-Chefin Heidi Reichinnek rief die Menschen vom Rednerpult gar zum aktiven Widerstand und Kampf gegen den Faschismus auf. Wie bestellt, so geliefert: In Berlin, Hannover und zahlreichen anderen deutschen Städten haben von diesen Worten inspirierte linke Aktivisten in der vergangenen Woche CDU-Parteibüros besetzt und beschmiert, CDU-Politiker erhielten Morddrohungen. Und in zahlreichen deutschen Großstädten kam es am Wochenende darüber hinaus zu Großdemonstrationen gegen Rechts, bei denen Friedrich Merz und die CDU explizit mitgemeint waren.
Aber was war überhaupt vorgefallen? Am vergangenen Mittwoch hat im Deutschen Bundestag erstmals ein Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mithilfe der Zustimmung der AfD eine Mehrheit im Parlament gefunden. Ein am Freitag zur Abstimmung gestellter Entwurf für das sogenannte „Zustrombegrenzungsgesetz“ wurde hingegen abgelehnt. Seitdem hat sich für die CDU in der Tat das Tor zur Hölle geöffnet – allerdings nicht in Mützenichs Sinne: In den zurückliegenden Tagen tobte ein Sturm öffentlicher Empörung, Entrüstung und Verachtung, der in der Geschichte der CDU bisher einmalig ist. Künstler und Schauspieler verurteilten die Partei in einem pathetischen offenen Brief, der umstrittene und nach Kokainvorfällen und der sexuellen Ausbeutung ukrainischer Zwangsprostituierter fragwürdige Michel Friedman entdeckte sein Herz für Zuwanderung und trat medienwirksam aus der CDU aus und selbst Angela Merkel wandte sich öffentlich gegen das Vorgehen ihrer leibeigenen Partei.
Und ja, hinter uns liegt in der Tat eine historische Woche.
Allerdings nicht, wie es eine sich ins Jahr 1933 zurückversetzt fühlende politische Linke zu suggerieren sucht, weil Deutschland die verhängnisvolle Geschichte der Weimarer Republik zu wiederholen drohte oder sich am Vorabend eines neuen Faschismus befände, sondern weil der deutsche Parlamentarismus aus seinem Wachkoma aufgewacht ist.
Sowohl die Bundestagsdebatte am Mittwoch als auch die am Freitag waren keine Tiefpunkte, sondern Sternstunden deutscher Demokratiegeschichte. Nach langen Jahren traten endlich wieder deutliche Differenzen zutage und wurde auf rhetorisch anspruchsvollem Niveau im Parlament gestritten.
Zweikampf zwischen Frei und von Lucke
Viel Diskussionsstoff also für Hart aber fair und Louis Klamroth, dessen Freundin Luisa Neubauer noch am Wochenende eines der Gesichter der Demos gegen Merz, die CDU und die AfD war. Anders als sonst üblich saßen sich mit Thorsten Frei, dem Parlamentarischen Geschäftsführer der Unionsfraktion und dem Publizisten Albrecht von Lucke zunächst nur zwei Diskutanten gegenüber.
Von Lucke attestierte Friedrich Merz einen „eklatanten Wortbruch“ begangen zu haben und mit dem Grundgesetz „Achterbahn“ zu fahren. Damit spielte er auf die im Zusammenhang mit dem Auseinanderbrechen der Ampel-Koalition getätigte Äußerung von Friedrich Merz an, wonach es etwaige „Zufallsmehrheiten“ mit der AfD bei Abstimmungen im Bundestag unbedingt zu vermeiden gelte. Thorsten Frei unternahm erst gar nicht den Versuch, den Wortbruch in Frage zu stellen, sondern rechtfertigte diesen vor dem Hintergrund der Taten in Magdeburg und Aschaffenburg. „Es war notwendig“, erklärt er die Kehrtwende der CDU.
Aus seiner Sicht haben sich die politischen Reaktionen nach den zahlreichen tödlichen Vorfällen der letzten Jahre auf bloße Betroffenheitsrhetorik beschränkt. Der am vergangenen Freitag eingebrachte Gesetzesentwurf sei der Versuch der CDU gewesen, dem Asyl- und Migrationsproblem endlich eine praktischen Lösung zuzuführen. Und natürlich ist das dringend nötig. In erster Linie um der Sache selbst willen, aber auch mit Blick auf die AfD. Denn ohne die jahrelange Verweigerung der etablierten Parteien, das Migrationsthema angemessen zu adressieren, stünde die AfD heute nicht dort, wo sie in den Umfragen steht.
Lucke brachte sein tiefes Unverständnis für das Vorgehen der CDU zum Ausdruck und stellte zudem grundsätzlich die „verfassungsrechtliche Zuverlässigkeit“ der CDU in Frage. Die Ansicht der von Thorsten Frei ins Feld geführten Verfassungsrechtler um den ehemaligen Bundesverfassungsgerichtspräsidenten Hans-Jürgen Papier, die unter anderem Zurückweisungen an den deutschen Außengrenzen nicht nur für rechtlich möglich, sondern für geboten halten, disqualifizierte er als unmaßgebliche Minderheitenmeinung. Muss die CDU verboten werden, wie viele Linke jetzt fordern, für die verbot das Mittel der Wahl in einer „Demokratie“ ist?
Louis Klamroth konfrontierte Frei dann mit den kritischen öffentlichen Äußerungen von Michel Friedman und Angela Merkel. Frei antwortete nüchtern, dass er deren Auffassung nicht teile und machte damit einmal mehr deutlich, dass sich die CDU zunehmend vom Ballast der Merkel-Ära zu befreien scheint.
Unfreiwillige Schützenhilfe für die AfD
Nach diesem einleitenden Zweikampf wurde die Runde der Diskutanten um Matthias Miersch (SPD), Beatrix von Storch (AfD), Amira Mohamed Ali (BSW) und die Journalistin Isabel Schayani erweitert und verlagerte sich zusehends von der Brandmauer- auf die Migrationsdebatte. Miersch setzte dabei eingangs das Rhetorik-Feuerwerk der SPD gegen die CDU fort und warf ihr mit Blick auf die Inkaufnahme von AfD-Stimmen „gezielte Planung“ und „gezielten Wortbruch“ vor. Mohamed Ali, deren Fraktion dem Gesetzesentwurf der CDU mehrheitlich zugestimmt hatte, kritisierte hingegen die allzu hysterisch geführte Debatte und betonte, dass sie sich nicht von der AfD vorschreiben lasse, was sie für richtig halte. Im betonten Gegensatz zu den anderen linken Parteien verwies sie darauf, dass erst die Brandmauer die AfD großgemacht habe und man sich mit der AfD auf einer sachlichen Ebene auseinandersetzen müsse.
Die Journalistin Isabel Schayani, die erst kurz vor der Sendung von einem Aufenthalt in Syrien zurückgekehrt und in der Vergangenheit vor allem damit aufgefallen war, im WDR auf Arabisch und Deutsch zu erklären, wie Flüchtlinge ihre Zweitfrau nach Deutschland nachholen können, gab mit Blick auf die aufgeheizte Debatte in Deutschland zu Protokoll, dass sie das Gefühl habe, in einem Land gelandet zu sein, „das Fieber hat“. Sie legte über die gesamte Sendung hinweg den Fokus auf die Ängste von Deutschen mit Migrationshintergrund und warf der CDU vor, das Thema hochzujazzen, damit unglaublich großen Schaden anzurichten und Angst in großen Teilen der Bevölkerung auszulösen. Dass möglicherweise Einheimische Angst vor Measserattentaten und Gruppenvergewaltigungen haben kommt ihr nicht in den Sinn. Immerhin hat der Bundestag in der Sitzung am Freitag ja auch genehmigt, dass nach derartigen Vergewaltigungen die „Pille danach“ von der Krankenkasse finanziert wird.
Was dann passierte, war durchaus bemerkenswert: Die Tatsache, dass die durch Thorsten Frei vertretene CDU nicht nur bei den zurückliegenden, als Demonstrationen getarnten Vollversammlungen des steuerfinanzierten Shitbürgertums (Ulf Poschardt), sondern auch in der gestrigen Sendung der ausgemachte Buhmann war, führte zu der lustigen Situation, dass sowohl Albrecht von Lucke als auch Isabel Schayani unbewusst und unbeabsichtigt sämtliche Talking Points der AfD unterstrichen. Von Klamroth auf die Rede ihres Parteikollegen Bernd Baumann angesprochen, in der dieser am Mittwoch im Bundestag davon gesprochen hatte, dass die AfD die „neue Zeit“ anführe, entgegnete Beatrix von Storch, dass die AfD sich mittlerweile in der einflussreichen Rolle des Agenda-Setters befinde, der darüber entscheidet, welche Themen die politische Debatte dominieren.
Albrecht von Lucke stimmte ihr darin ungewollt zu, als er der CDU vorwarf, mit ihrer verschärften Migrationspolitik lediglich der AfD hinterherzulaufen, und schließlich zu dem Schluss kam, dass die fehlende Kompromissbereitschaft der CDU nur noch eine Koalition mit der AfD offenlasse. Schayani gab der AfD ebenfalls unfreiwillig Schützenhilfe, indem sie der CDU unterstellte, Zurückweisungen an den Grenzen aus dem AfD-Programm abgeschrieben zu haben. Thorsten Frei widersprach diesen Darstellungen natürlich vehement und schloss zudem eine Koalition mit der AfD sowie eine Minderheitsregierung aus; aber der Eindruck war klar: Die AfD treibt die CDU munter vor sich her.
Ein rationaler Wähler, der sich eine restriktivere Migrationspolitik wünscht, müsste – mit freundlicher Unterstützung von Schayani und von Lucke – nun zum AfD-Wähler mutieren. Schließlich scheint die Partei bei diesem Thema ja alle Machthebel in der Hand zu halten. An Beispielen wie diesen zeigt sich eindrucksvoll, wohin der „Kampf gegen Rechts“ und die maßlose verbale Mobilmachung gegen die CDU in der Praxis führt: erst zur Legitimation und dann zur Stärkung der AfD. Beatrix von Storch konnte ihr Glück bei so viel kostenloser Wahlwerbung kaum fassen. Sie unterstrich ihrerseits die Machtposition der AfD, indem sie dem Zuschauer die drei verbleibenden Optionen der CDU nach der Wahl erläuterte. Neben einer Minderheitsregierung, die sich auf die Stimmen der AfD stützen könnte, habe die CDU lediglich die wenig erfreuliche Wahl zwischen einer Zusammenarbeit mit Rot-Grün und Neuwahlen.
Flucht aus der Verantwortung
Nach diesem teils unfreiwilligen Werbeblock für die AfD wendete sich die Debatte schließlich den inhaltlichen Punkten des CDU-Gesetzesentwurfs zu. Namentlich rückten dabei Grenzkontrollen und Zurückweisungen in den Mittelpunkt. In einer Linie mit der Argumentation in der Bundestagsdebatte betonte Matthias Miersch zunächst, dass ein faktischer Einreisestopp europäischem Recht entgegenstehe und auch Taten wie in Aschaffenburg dadurch nicht verhindert hätten werden können, weil wir es in Deutschland in erster Linie mit einem Vollzugsproblem zu tun haben. Zudem wiederholte er die immer wieder axiomatisch geäußerte Behauptung, wonach der nationalstaatliche Versuch, Migration zu regulieren, zum Scheitern verurteilt sei und zudem drohe, Europa zu zerstören.
Aber warum soll das eigentlich so sein, Herr Miersch? Ist es nicht im Gegenteil so, dass sich die gegenwärtigen europarechtlichen Regeln, etwa die Dublin-Verordnung, als völlig dysfunktional erwiesen haben? Zudem: Welches Land außer Deutschland war zuletzt noch dazu bereit, sich entgegen nationaler Interessen an solche Regeln zu halten? Letztlich dokumentierte Miersch mit diesen Verweisen auf vermeintliche europarechtliche Hindernisse stellvertretend für die gesamte SPD lediglich den fehlenden politischen Willen, ernsthafte Änderungen in der Migrationspolitik herbeizuführen. Dass beispielsweise Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen möglich sind, zeigte die Pandemie-Zeit, als diese vorübergehend an den Grenzen zu Österreich und Tschechien eingeführt wurden. Galt damals europäisches Recht etwa nicht?
Thorsten Frei und Beatrix von Storch betonten gegenüber Mierschs Einwänden, dass die offensichtliche Dysfunktionalität europarechtlicher Normen schlechterdings nur zum Vorrang des nationalen Rechts in Fragen der Asyl- und Migrationspolitik führen könne. Und dieses sehe mit Artikel 16a des Grundgesetzes vor, dass Flüchtlinge in Deutschland keinen Anspruch auf Asyl haben, wenn sie aus einem europäischen Nachbarland nach Deutschland einreisen wollen, weil sie sich bereits dort in Sicherheit befinden und folglich nicht länger auf der Flucht sind. Thorsten Frei brachte das auf die simple Formel, dass das Wort „Asyl“ zukünftig kein Freifahrtschein mehr zur Einreise nach Deutschland sein dürfe.
Mit Bezug auf die Frage, wie man dann überhaupt noch in Deutschland Asyl beantragen könne, brachte Frei dann Drittstaatenregelungen mit Ländern außerhalb Europas und die Aufnahme besonders Schutzbedürftiger mittels Kontingenten ins Spiel.
Amira Mohamed Ali pflichtete Frei und von Storch weitgehend bei und betonte noch einmal die politische Notwendigkeit, irreguläre Migration zu stoppen, um ein Übergreifen der migrationskritischen Stimmung auch auf Deutsche mit Migrationshintergrund zu verhindern. Und erkennbar dem Ansatz folgend, der AfD Wähler streitig zu machen, führte sie aus, dass das Menschenrecht auf Asyl nicht mit dem Recht auf Asyl in Deutschland verwechselt werden dürfe. Die Verantwortung für die heutige Stärke der AfD sieht sie zudem nicht bei der CDU, sondern im Gegenteil bei SPD und Grünen, die das Thema jahrelang ignoriert und Lösungen wie den jüngsten CDU-Entwurf blockiert hätten.
Klamroth und die australischen Gruppenvergewaltiger
Zuletzt müssen noch einige besonders realitätsferne Äußerungen dokumentiert werden. Den Anfang macht dabei Isabel Schayani, die der Debatte eine bessere Faktenbasis verschaffen wollte ausgerechnet durch die Äußerung, dass die Kommunen noch nicht an der Belastungsgrenze seien und dass die Probleme in Deutschland in erster Linie in zu wenigen Wohnungen und Sprachkursen bestünden. In puncto Realitätsverweigerung getoppt wurde diese Aussage dann durch Albrecht von Lucke, dass eine schwarz-blaue Koalition nach österreichischem Vorbild der Grund dafür sei, dass so viele Migranten bei den Demos gegen Rechts auf die Straße gingen. Welche Demos hat der Mann gesehen? Weißere und biodeutschere Demos als die heimeligen Selbstbeweihräucherungsveranstaltungen vom vergangenen Wochenende hat es auf deutschen Straßen wohl noch nie gegeben.
Wenn Migranten in Deutschland bei irgendwelchen Demos in relevantem Maße vertreten sind, dann sind es pro-palästinensische Veranstaltungen, auf denen mit Vorliebe zur Auslöschung Israels oder zur Ermordung von Juden aufgerufen wird. Den Vogel in Sachen Realitätsverzerrung völlig abgeschossen hat dann aber Moderator Louis Klamroth höchstpersönlich. Als von Storch die täglich stattfindenden Gruppenvergewaltigungen durch Ausländer problematisiert, gerät Klamroths Versuch eines Faktenchecks zum Witz: „Woher die [Tatverdächtigen] kommen, weiß man also nicht. Das können Flüchtlinge sein, das kann aber auch ein australischer Austauschstudent sein.“ Ja, kann man da nur noch fassungslos fragen, wer kennt sie nicht, die australischen Gruppenvergewaltiger, die vorübergehend in Deutschland verweilen?
Die Sendung endete schließlich, wie sie begonnen hatte, nämlich mit der Brandmauer-Debatte. Matthias Miersch verbot sich in diesem Zuge abfällig über die Demonstrationen zu sprechen, weil das der „demokratischen Mitte“ schade. Und Isabel Schayani brachte die Hoffnung zum Ausdruck, „dass das Wir nicht nachhaltig beschädigt wird“. Mit dem Verweis auf die „demokratische Mitte“ und das kollektivistisch verstandene „Wir“ verdeutlichten beide nochmal, dass sie nicht die vermeintlich falschen Lösungen in der Migrationspolitik, sondern am allermeisten den eigenen Machtverlust fürchten. Denn beide Begriffe waren neben der Umdeutung der Demokratie in eine vermeintlich „liberale Demokratie“ die wichtigsten rhetorischen Mittel der politischen Linken bei der vorangetriebenen Gleichsetzung des demokratisch Legitimen mit ihren eigenen Überzeugungen.
Doch diese Machttechnik läuft zunehmend ins Leere. Lächerliche Versuche wie die von Miersch oder Schayani, nur ihre eigene Meinung als Politik der „demokratischen Mitte“ auszuweisen, sind die letzten Versuche, die bröckelnde linke Hegemonie aufrechtzuerhalten. Solche zunehmend verzweifelten Reaktionen auf die Emanzipation der Union von einer rot-grünen Parlamentsminderheit zeigen einmal mehr, welche Deutungsmacht das rot-grüne Deutschland für sich beansprucht – und lange Zeit über ein gelähmtes bürgerliches Spektrum ausgeübt hat. Dass dieser Anspruch in der vergangenen Woche erstmals zurückgewiesen wurde, mag für Miersch und Co zurecht als Angriff auf ihre „unsere Demokratie“ verstanden werden, ist in Wahrheit aber eine Befreiung für die parlamentarische Demokratie in Deutschland.
Ich weiß nicht, warum Frau Storch von einer Minderheitsregierung zwischen Union und AfD redet.
Im Bundestag werden laut Dawum aktuell 316 Sitze von 630 Sitzen für eine Mehrheit benötigt. Die Union hat laut Dawum heute 235 Sitze und die AfD 164 Sitze. Das ist ein absolute und starke Mehrheit von zusammen satten 399 Sitzen. Wenn man sich noch anstrengt könnte man sogar eine zwei Drittel Mehrheit erreichen. Daraus kann man ohne weiteres auch den Wählerwillen ableiten. Also, warum zögert die Union? Weil sie Angst hat vor den Roten, den Grünen und der rotgrünen Lügenpresse! Nur eine Koalition zwischen einer geläuterten Union, mit oder ohne Merz, aber mit der AfD, kann eine für unsere Land eine vorteilhafte, positive Regierung werden, die uns wieder voran bringt und aus dem von den Roten und Grünen verursachten Schlamassel wieder herausholt. Alles andere ist für uns und unser Land nicht gut und nicht von Vorteil.
Gemäß letzter Umfragen noch gute 25 Prozent für SPD und Grüne zusammen! Das erklärt deren dauerndes „Nazi -Bashing“ gegen alles und jeden jenseits der eigenen Position. Sie sehen ihre Macht, Posten und Einfluss dahin gehen, und zwar in einem Maße, dass sie schwere Schmerzen leiden, schon sehr bald keinen Zugang zu den fetten Pfründen mehr zu haben! Allerdings ist dieser Entzug schon seit vielen Jahren mehr als überfällig!
Klamroths Versuch Touristen oder Austauschstudent als Treiber der PKS für migrantische Kriminalität herzuziehen ist doppelt bizarr. Laut Statistik sind beide Gruppen weit aus weniger kriminell wie sogar die genuine Bevölkerung.
Heißt, da diese in die PKS auch eingerechnet sind, mit aufgenommen sind, drückt dies demnach die migrantische Kriminalität.
Da davon auszugehen ist, daß ein Herr Klamroths dies weiß, war diese gesamte Sendung nur ein weiteres Beispiel von ÖRR Regierungspropaganda.
Ich höre und lese in dem Zusammenhang immer von Demonstrationen. Das sind keine Demonstrationen. Demonstrationen finden nur statt, wenn sie GEGEN die Regierung gerichtet sind.
Was wir in der letzten Zeit gesehen haben, waren Demonstrationen FÜR die Regierung und GEGEN die Opposition. Und das nennt man, wie im Artikel richtig, „Aufmarsch“ oder „Parade“.
Und exakt das passiert gerade. Paraden von bezahlten Politsoldaten oder gut abgerichteter Systemschranzen.
Ich sehe noch lange keine „Befreiung vom Merkelballast“. Für mich ist dieser Wahlkampf eine reine Show, zwischen CDU, Grünen und SPD ist schon alles abgesprochen, die hitzigen Debatten im Bundestag und die linken Aufmärsche nur Show. Abends treffen sich die „Gegner“ dann gemütlich zum Weinchen.
Viele hoffen auf eine Wende in der CDU, aber es gibt keine. Sollte Merz wirklich den Aufstand proben, wird er durch einen zuverlässigen Merkelianer ersetzt.
„In Berlin, Hannover und zahlreichen anderen deutschen Städten haben von diesen Worten inspirierte linke Aktivisten in der vergangenen Woche CDU-Parteibüros besetzt und beschmiert, während CDU-Politiker Morddrohungen erhalten haben“.
Noch vor wenigen Tagen hat Merz bekundet, dass er „keine Zufallsmehreiten“ möchte. Gemeint war damit, dass die AFD von demokratischen Abstimmungen ausgeschlossen werden muss, weil Höcke und Krah terroristische Elemente seien. Ich denke die CDU kann nun sehen, wer die Gesellschaft terrorisiert. Zwar scheint es so, als haben die Linken die Mehrheit, da sie sich so zahlreich auf den Straßen zusammenrotten, Umfragen geben das aber nicht her. Die CDU muss jetzt endlich damit aufhören die Linken (inklusive einige Politiker der SPD) als „Aktivisten“ zu bezeichnen. Morddrohungen, das Bewerfen von Gebäuden mit Kot und Vandalismus ist Terrorismus. Die CDU muss den Wählern versichern, dass es keine Zufallsmehreiten mehr geben wird mit den Linken und mit der AFD über die Abspeckung des ÖRR abstimmen. Es ist der Mehrheit der Wahlberechtigten, die kein „Weiter so!“ in der Migrationspolitik mehr wollen, nicht mehr vermittelbar, warum sie für die linke Propaganda so viel zahlen müssen. Klammroth ist ja nur ein Beispiel.
Zitat 1: „Nach langen Jahren, in denen der Otto-Normal-Wähler zwischen den Parteien der selbsternannten „demokratischen Mitte“ nur noch homöopathische Unterschiede ausmachen konnte, traten endlich wieder deutliche Differenzen zutage und wurde auf rhetorisch anspruchsvollem Niveau im Parlament gestritten.
> Naja, nachdem auch ich mir die Merz-Rede angetan habe und von Merz hier nun nur in der Migration- und Grenzpolitik bestenfalls eine Handvoll (AfD-)Forderungen gehört habe, weiß ich wirklich nicht wo und wann hier sonst noch „deutliche Differenzen zutage“ getreten sein sollen.🤔
Nehmen wir hier zum Beispiel die AKW- und Energie-/Strom-Politik: Wenn ich recht gehört und nix verpaßt habe, dann hatte Merz hier zwar während seiner Rede gesagt das 2011 der Beschluß der AKW-Abschaltung ein Fehler war (ach was, tatsächlich?😙), doch Merz hat dann kein Wort darüber verloren wie er es hier zukünftig mit den AKWs halten will und wie er in Zukunft für die Strom-Sicherheit sorgen und den steigenden Bedarf decken will.
Kein Wort zu letzteren. Es wird auch hier auf dumm spielend einfach weiter gemerkelt, gegrünelt und gemurks.
Und ws das Merz’ke Entblödungsbrandmauergeschwätze betrifft, hier sollte Merz, Linnemann und Co man mal all die seit 2015 durch Messer oder Macheten geschlitzten, gehackten und selbst gar geköpften Opfer sowie auch die tagtäglich mindestens zwei „gruppen-bereicherten“ jungen Mädchen bis über 90-jährige Omi’s fragen, was wohl all sie von dem Merz’ken Entblödungsbrandmauergeschwätze sagen und halten.
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Zitat 2: „Ihr politisch riskanter Versuch, AfD-Wähler durch eine Migrationspolitik zurückzugewinnen, die eine Mehrheit der Bevölkerung befürwortet, verdient Respekt und keine Dämonisierung.“
> Ähm, „verdient Respekt und keine Dämonisierung“? Sorry bitte, aber wofür und weshalb Respekt?🤔
Etwa „Respekt und keine Dämonisierung“ dafür, dass es z.Bsp. Merz, Frei und Linnemann nun „schon“ im Merkelischen Jahre „10 nach 2015“ – also nach ~10 Jahren mit 1000den gemesserten, „gruppen-bereicherten“, begrabschten, ausgeraubten, antisemitisch verfolgten, die Treppen runtergetretenen, ins Zuggleis gestoßenenen, mit dem Auto plattgewalzten und wie auch sonst noch bedrohten, angegangenen oder bespuckten (schwer-)verletzten, verkrüppelten, kopflosen und toten Opfern, gnädigst eingefallen ist sich zumindest mal gegen diese grünwoke irre „Bereicherungsflutung“ und den daraus resultierenden bunten Zu- und Mißständen zu äußern – doch das -na klar- aber auch nur unter Ausschluß der AfD-Stimmen.
Weiterhin kann ich mich auch nicht daran erinnern, dass ich von Merz & Co z.Bsp etwas zu den 10000den Baerbock-Afghanen gehört habe die über geheime NGOs – laut Staatsanwaltschaft und Botschafter wohl auch mit gefälschten Papieren und aus Koran-Schulen kommend – staatlich EINgeflogen oder durch Millionen Steuergelder finanziert von deutschen NGO-Menschenschlepper per deren Taxi-Dienste übers Meer geschippert werden.
UND dafür soll jetzt Merz mit seiner vergrünten und von Merkelianern durchsetzten CDU Respekt gezollt werden? Oder etwa auch dafür, dass diese vergrünte Merz-CDU nach der BTW sehr wahrscheinlich wieder diese Roten oder gar Rot-Grünen Versager mit genau ihren gleichen oder gar verschlimmerten Programme (z.Bsp mehr Fam.-Zuzug) in die Regierung holen will?
Und dann zum Schluß der Merz-Rede das volksverdummende Merz’ke Dummgeschwätze und Stimmen-Gebettel von „der Wähler hätte einen Politwechsel in der Hand und würde entscheiden wie es nach der BTW weiter gehen würde“. Wobei Merz oder z.Bsp auch Linnemann hier dann immer nur vergessen zu sagen, dass sie dann wohl ein fünftel bis eine drittel der Bürger, nämlich die Wähler der momentan zweitgrößten Oppositionspartei, die AfD, von vornerein ausschließen.
VON WEGEN: der Wähler entscheidet den/einen Politikwechsel.
Ich bin schon ganz gespannt darauf zu hören, was die „Wir-Demokraten“ aus dem rotgelbschwarzgrünwoken Altparteienkartell zu sagen haben und wie sich deren widerwärtiges Geheuchel anhören wird, wenn dann die nächsten Opfer von „Einmann“ oder „Mehrmann“ gemessert, „gruppen-bereichert“ oder wenn aus verschmähter Liebe selbst auch wie hier in Hamburg mitten auf einen U-Bahnsteig erst ein kleines Baby-Köpfchen bis auf einen Fetzen Haut abgesäbelt und anschließend auch noch die Mutter niedergemessert wurde.
Also, abgesehen davon, dass sie sich an ihren Taten messen lassen sollen, sehe zumindest ich bei Merz mit seiner vergrünten CDU nix was hier Respekt verdient hätte. Im Gegenteil!
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Zitat 3: „Ungeachtet dieses durchaus nicht unwichtigen Aspekts brachte von Lucke sein tiefes Unverständnis für das Vorgehen der CDU zum Ausdruck und stellte zudem grundsätzlich die „verfassungsrechtliche Zuverlässigkeit“ der CDU in Frage“
> Ach ja, der Herr von Lucke – auch er gehört doch so wie z.Bsp. auch die Frau A. Römmele zu den scheinbar Haus & Hof Schwaflern von ntv. Wenn es vor allem um die AfD oder um Merz und die CDU geht, kein Bericht wo dann nicht auch einer dieser beiden „Experten“ zu sehen ist und befragt werden.
Die Stimmbandkanone Lucke ist eigentlich unerträglich, ich bekomme regelmäßig Ohrensausen bis zur Schmerzgrenze, wenn ich mir zumute diesem Menschen zuzuhören. Deshalb habe ich mir selber einen Verzicht verordnet.,
Man kann einem v.Lucke nicht den Mund verbieten. Aber das ist schon schlimm genug. Warum muss man den dann auch noch in eine Talkshow einladen?
Nicht die Brandmauer allein hat die AfD gestärkt, sondern die verfassungsfeindliche Abschaffung der „unveräußerlichen“ Bürgerrechte bei Corona durch die Altparteien hat vielen Bürgern gezeigt, dass diese Partei wohl als einzige ohne wenn und aber hinter dem Grundgesetz steht.
Ich habe mir die Sendung einige Minuten lang angesehen, doch sie war von Beginn an kaum erträglich. Besonders auffällig war, dass Frau von Storch kaum zu Wort kam. Wenn sie doch einmal sprach, wurde sie von Herrn Klamroth sofort unterbrochen – ein vertrautes Muster in ÖRR-Talkshows. Dadurch geriet sie zur Randfigur, obwohl die Begrenzung der Migration das zentrale Thema der AfD ist, das nun in populistischer Weise von der CDU – in Person von Herrn Frei – aufgegriffen wird. Die Aussagen von Herrn Miersch und insbesondere von Frau Schayani haben mich schließlich dazu veranlasst, den Fernsehabend vorzeitig zu beenden.
Rein theoretisch kann ein Union-Kanzler Merz, seine gegenüber seinen Wählern großspurig vorgetragen Versprechungen, nur mit der AfD durchsetzen. Mit allen anderen extrem linken Parteien geht das grundsätzlich nicht. Aber er hat die AfD, das BSW und die Linke schon mal wegen der Brandmauer ausgeschlossen. Die FDP ist laut Umfragen zu schwach. CSU-Parteimanager Söder hat die Grünen kategorisch ausgeschlossen und die linksextremistische SPD hat die Pläne von Merz vorab ebenfalls schon kategorisch ausgeschlossen. Also wird es nach der Wahl irgend einen faulen Kompromiss unter Linksextremisten geben müssen, bekanntlich selbstverständlich nur zum Wohle des Landes, der uns in Wahrheit aber noch mehr schädigen wird wie die rotgrüne Ampel es schon getan hat. Es läuft also zwangsläufig wieder auf eine weitere linksextremistische Regierung hinaus. Und das kann nur der verantwortungsvolle Wähler mit seiner Stimme für die AfD verhindern.
Nein.
Die Union fährt – vor der Wahl – AfD-Kurs und geriert so Wählerstimmen.
Dies ist auch tatsächlich der einzige Weg, die AfD zu verhindern.
Danach wird, wie bei Laschet vereinbart, koaliert.
Und ich gehe sogar noch einen Schritt weiter und sage, dass diese Koalition nicht mit Merz, sondern mit Wüst erfolgen wird.
Das Tor zur Hölle machen diese Gutmenschen auf, sie begreifen es nur nicht.
Wer den Mauerfall mit offenen Grenzen vergleicht, der hat in der Schule nicht aufgepasst. Heute kam die Frage, braucht Deutschland mehr Trump, ja braucht es, da gehört vieles weg, ein Wasserkopf, ob der Fachkräftemangel damit beseitigt wird, glaube ich zwar nicht, aber es wäre ein Anfang.
Schön, dass Herr Klamroth gestern wieder öffentlich und plumb bewiesen hat, dass er keinen Polittalk, sondern Erziehungsfernsehen bietet.
Herrn Luckes Ausführungen gleich zu Beginn, in einem regelrechten Stakkator, hörte Herr Frei aufmerksam zu und als Herr Lucke kein Ende fand, gab ihm Klamroth natürlich so viel Zeit, wie er wollte.
Als er Frei fragte, was er blablabbla von dem oder anderem hält oder wie er es erklären würde, wurde er offensichtlich ständig unterbrochen, um sogar wieder auf Lucke zu schwenken.
Er gab Herrn Frei nicht eine Gelegenheit zu punkten und sobald sich dies argumentativ ankündigte, unterbrach er ihn.
Das nennt sich dann Demokratie, wie auch das, was am Wochenende mit dem Demos und den Angriffen auf die CDU abging. In der Debatte letzte Woche und den Interviews wurden „Demokratie“, „demokratisch“, „demokratische Mitte des Parlamentes“ usw. bis zur Unbedeutsamkeit erwähnt und im wesentlichen von denen, die keinerlei Achtung mehr von der Demokratie haben.
Ich hoffe nur, was ich allerdings nicht glaube, dass dieses Schmierentheater gestern genug Politinteressierte gesehen haben und die richtigen Schlüsse ziehen.
Bei „auf ein Glas bei Armin“ waren meines Wissens nach nur Grün*innen.
Ja, das Kampagnen-Netzwerk Deutschland war sofort sehr aktiv. Das funktioniert besser als die deutsche Wirtschaft. Nur rufen die natürlich nicht zur Demo gegen die Wirtschaftszerstörer Scholz und Habeck, die längst aus den Ämtern geworfen gehören.
Sowohl die CDU als auch die AfD bekommen vergleichsweise viele Spenden oder auch Unterstützung durch die Sozialen Netzwerke. Bei Parteispenden geht es aber um Interessen und nicht um die bloße Förderung einer ergebnisoffenen Themenarbeit. Gleichzeitig verstehen die Wähler die Inhalte nicht hinreichend.
Die Politik müsste eigentlich die Systemfrage stellen, weil die Marktwirtschaft so gar nicht funktionieren kann.
Der Wechsel zu einem anderen Wirtschaftssystem könnte vor allem dann ein Erfolg werden, wenn alle Länder mitmachen.
In der Berliner Zeitung haben sie den beschämenden Abschnitt kurz und knapp mitsamt Videobeweis in die Kritik genommen: https://www.berliner-zeitung.de/news/gruppenvergewaltigung-debatte-bei-hart-aber-fair-aussage-zu-australischem-studenten-irritiert-li.2293155
Auch auffällig, dass eine „Zeitung“ beim Hersteller von Schuhen, die ein Politiker trägt, nachfragt, was der davon hält, dass er/sie/es sich für solche Schuhe entschied: https://www.berliner-zeitung.de/panorama/alice-weidel-traegt-sneaker-von-on-das-sagt-die-schweizer-marke-dazu-dass-die-afd-politikerin-ihre-schuhe-kauft-li.2293101
Sind sie hier nicht alle schlussendlich inzwischen mehr als ein wenig gaga?
Meine Bewunderung gilt den Autoren, dass sie sich die Mühe machen, dieser Sendung zu zu sehen, aber vor allen Dingen zu zu hören. Vor allem bei dem Experten von Lucke. Schon enorm, dass er sich jetzt endlich aus dem Homeoffice traut, aus dem er zu Coronazeiten gerne viele Worte verlauten ließ. Anscheinend ist die Gefahr von Rechts inzwischen größer geworden, als sich mit Corona zu infizieren.
„dass das Wir nicht nachhaltig beschädigt wird“.
schon Merkels „wir schaffen das“ war „Ihr habt das zu schaffen“.
Sobald dieses „wir“ beschworen wird, bedeutet es immer „Ihr habt zu tun, zu zahlen, zu machen …“
In all diesen Talkshows diskutieren die Privilegierten, die weder die Lasten, noch die vollen Kosten der unkontrollierten Einwanderung zu tragen haben. Gerade hart aber fair zeigt mehr als gründlich, dass die Bourgeoisie regiert.
Interessant wäre eine wirklich objektive Umfrage nach einer solcher Sendung, welcher der Diskuntanten die höchste Zustimmung erhielt. Befürchte aber, solche Sendungen sehen überwiegend dem ÖRR Zugeneigte mit entsprechender Gesinnung!
Und dennoch: Trotz der konsequenten Vorstellung von Frey und der neutralen Haltung gegenüber von Storch (im Gegensatz zu den wiederholten Angriffen von Ali gegen die AfD als Rechtsextreme) hat sich Merz gestern für Gespräche mit der SPD nach den Wahlen ausgesprochen. Zielrichtung große Koalition. . Wer wählt eigentlich noch die CDU, die unter Merkel und bis letztes Jahr das Land in die Misere geführt hat, im wesentlichen als Plagiator der AfD auftritt, die AfD seit gestern wieder verschärft hinter die Brandmauer setzt und außerdem statt auf Diplomatie auf weitere Eskalation gegen Russland setzt!!
> Schayani gab der AfD ebenfalls unfreiwillig Schützenhilfe, indem sie der CDU unterstellte, Zurückweisungen an den Grenzen aus dem AfD-Programm abgeschrieben zu haben.
Effizienter wären Zurückweisungen der Illegalen beim Sozialamt: Null Bargeld, null Plastikgeld, einfach 0,0 Kohle. Es spricht sich schnell rum und die Grenzen werden schon gemieden – wie die polnischen vor Tusk.
Korrekt. Vergleichbares konnte man in Norwegen studieren. Dort wurden den abgelehnten Asylbewerber sämtliche Unterstützung gestrichen. Wirklich Sämtliche ! Auch der Mietszuschuss.
Und dieser Personenkreis verschwand einfach, verlies das Land. Völlig geräuschlos, total unspektakulär.
Eine furchtbare Sendung. Ständig hat Lous seine gute Kinderstube verlassen. Ständig ins Wort fallen. Frau Storch durfte fast gar nicht Frau Schayani den Zahn ziehen. Sie hatte nämlich im dem Punkt Recht. Die Syrer müssen ihr Land selber aufbauen und NICHT ins gemacht Nest setzen. Auch sollte die arabische Liga ihre syrischen Freunde unterstützen.
Herr Miersch fabulierte auch von europäischen Lösungen! Europäische Lösung – Deutschland hat die Suppe eingebrockt, also wieder auslöffeln. Die SPD macht Politik gegen die Mehrheit.
Es wurde auch in der Sendung deutlich, Frau Schayani möchte viel mehr Flüchtlinge aufnehmen, als Deutschland verkraften kann.
Überraschend stark war die Frau vom BSW. Sie sagte genau das – was viele denken , aber nicht trauen zu sagen.
Wenn welche vom Deutschlandfunk ja schon davon sprechen, dass sie beim Einschleusen halfen wie auch eine Journalisten Eigendorf – weshalb sollte eine Schayani dann nicht zu Lasten der Deutschen handeln – bei so vielen „Gelegenheiten“?
Sie demonstrierten gegen eine mögliche Zusammenarbeit der Christlichdemokraten mit der AfD. Um ihren Zorn zu erregen, musste die Union nur einen Antrag in den Bundestag einbringen, mit dem sie die irreguläre Zuwanderung begrenzen und dafür die Stimmen aller Parteien in Kauf nehmen wollte. Notfalls auch der AfD.
So ist es in einem demokratischen Parlament üblich, oder vielmehr: So sollte es sein.
Ich habe mir gestern einen Teil (Rest) dieser sozialistischen Talkshow angetan. Auffälliger als bei diesem Moderator (der Begriff ist eigentlich für diesen Typen fehl am Platz) konnte man selten sehen, wie bestimmte Personen (hier Frau v. Storch) öffentlich niedergemacht werden sollen. Alle anderen Gäste konnten nahezu immer ausreden. Frau v. Storch wurde nach jedem ersten Halbsatz unterbrochen. Ich bin kein großer Freund dieser Person, aber ich muss anerkennen, wie gut sie sich im Griff hatte und sachlich ihre Argumente vorbrachte oder es zumindest versuchte, bis sie wieder und wieder von diesem links-grünen Schwaffler unterbrochen wurde. Und in einem Punkt muss ich auch der BSW-Vertreterin Ali Recht geben, als auch sie von einer dringend notwendigen Begrenzung von „Asyl-Suchenden“, also in der Mehrzahl Wirtschaftsflüchtlinge, sprach.
Danke für die Zusammenfassungen. Live kann ich keine dieser Talkshows mehr ertragen, und das betrifft auch die vermeintlich seichten Freitagabend-Talkshows, denn auch da wird tapfer und einseitig agitiert.
Die „deutlichen Differenzen“ zwischen den etablierten Parteien werden nach der Wahl bei „einem Glas mit Armin Laschet“ wieder beigelegt werden….alles wird so weiter gehen wie bisher. Die Koalition der „Gutmenschen“ wird uns weiter in den Abgrund treiben….der Rest kommt aus Brüssel und Washington.
Woanders findet man: „Putin: EU wird Trump bald zu Füßen liegen und sanft mit dem Schwanz wedeln“ https://rumble.com/v6g4y8s-putin-eu-wird-trump-bald-zu-fen-liegen-und-sanft-mit-dem-schwanz-wedeln.html
Und da die Politik der Alternativen der des Republikaners nicht ungleich ist wird man aus Übersee nach Partnern gar nicht lange suchen müssen.
Isabel Schayani: Sie frage sich, ob die Vorschläge der CDU zur Zurückweisung an den deutschen Grenzen die „Lösung des Problems ist oder geschickt abgeschrieben von der AfD.“
Daraufhin Thorsten Frei: „Das ist abgeschrieben von Artikel 16a Absatz 2 des Grundgesetzes.“ Dieser besagt, dass sich politisch Verfolgte nicht auf ein Recht auf Asyl berufen können, die aus einem anderen EU-Mitgliedstaat oder einem Drittstaat nach Deutschland einreisen.
Schöne Erkenntnis, Herr Frei. Damit geben Sie allerdings zu, dass Ihre Partei spätestens ab 2015 mit voller Absicht auf das Grundgesetz geschissen hat. Sich jetzt plötzlich darauf zu berufen, nimmt Ihnen keiner ab.
Wie ist das eigentlich mit dem Verfassungsschutz? Ist der nicht dafür da, Parteien, die das Grundgesetz mit voller Absicht missachten, als verfassungsfeindlich einzustufen?
Miersch bemüht die auch schon von Habeck arg einfältig vorgeschobenen Vollzugsprobleme.
Als würde es helfen, die Gartentür offenzulassen, weil man nicht putzt/putzen will/putzen kann.
Schayani scheint ein U-Boot – wessen auch immer.
Zumal noch ein Eigengewächs des örr – überbezahlt aus Beiträgen. Aber immer schön gegen Deutschland und die Deutschen – und für alle Welt, die hier aufschlägt und auf ewig eingenistet bleiben soll – auf unser aller Kosten – so, wie Sie halt auch.
Es gab doch die Formulierung „Ein Gesetz nicht zur Anwendung bringen“….
Ich schlage vor, Herr Klamroth muss eine Woche lang jeden Abend mit Kippa zu Fuß eine Stunde durch Berlin-Neukölln gehen. Anschließend soll er eine Sendung über seine Erfahrungen machen. Falls die ARD aus gegebenem Anlass aus der Charité senden muss, müsste man sich halt organisatorisch darauf vorbereiten.
Er könnte auch seine Freundin (Luisa Neubauer) mal abends und alleine in die bekannten No-Go-Areas gehen lassen. Wenn dann was passiert kann er gerne noch mal mit seinen australischen Austauschstudenten kommen. Aus einer wohlbehüteten und bestens bezahlten Blase heraus kann man so labern.