Hart aber fair, Thema der Montagssendung dieses Mal: „Überlastet, überfordert, zu lasch – Was läuft schief bei den Gerichten?“ Gut, Plasberg konnte nicht ahnen, dass die AfD ausgerechnet an diesem Montag die SPD in den Umfragen überholt, so besprechen das Masterthema des Tages andere. Die spannende Frage höchstens, ob das eine mit dem anderen zu tun hat. Ob die Zustimmung für die AfD auch hier zur Sprache kommen könnte, wo die Judikative ihren Aufgaben nicht mehr zur Genüge nachkommt.
Die Gäste im Studio sind Jens Gnisa, Vorsitzender des Deutschen Richterbundes und seit 2012 Direktor des Amtsgerichts Bielefeld. Gerhart Baum, er war für die FDP von 1978-1982 Bundesinnenminister. Die langjährige Spiegel-Gerichtsreporterin Gisela Friedrichsen, die heute frei für die Welt tätig ist. Der Bundestagsabgeordnete Roman Reusch, AfD, bis 2017 Staatsanwalt in Berlin. Und der in der Runde wohl einflussreichste und jüngste Gast: der 38-Jährige Julian Reichelt. Er ist Vorsitzender der Bild-Chefredaktionen.
Plasberg erinnert zunächst daran, dass Urteile im Namen des Volkes gefällt werden, das könne allerdings kaum sein, wenn ein Kinderschänder immer wieder rückfällig werden würde, ohne dass er eine endgültige Sicherheitsverwahrung bekäme. Früher hatte das allerdings schon sein heutiger Gast Gerhart Baum gefordert. Die Anmoderation hätte Plasberg besser nicht vor seinen Zuschauern machen sollen. Denn über Kinderschänder sprechen, während hinter dem Moderator ein breites „Ich-bin-im-Fernsehen!-Grinsen das Gesicht einer jungen Rothaarigen verkrampft, wirkt doch arg merkwürdig. Egal.
Gesundes „Volksempfinden“ oder „Volkszorn“? Zunächst sei angemerkt, dass hier der Begriff „Volk“ offensichtlich kaum kontaminiert wirkt, wenn er von der Moderation so benutzt wird. Wir lernen: Volk ist eben nicht gleich Volk. 57 Prozent dieses Volkes empfänden heute Strafen für Jugendliche als zu mild. Und das hat für die Redaktion offensichtlich unmittelbar mit Zuwanderern zu tun. So wird als erstes das Beispiel jugendlicher „Flüchtlinge“ eingespielt, die aus Langeweile einen Obdachlosen anzündeten. Plädoyer der Staatsanwaltschaft: versuchter Mord. Die Jugendkammer des Landgerichtes Berlin sah hier nur versuchte schwere Körperverletzung und verurteilte einen Täter zu 33 Monaten Haft, die anderen bekamen Bewährung oder kleinere symbolische Arreststrafen und wurden wegen der „langen“ U-Haft sofort entlassen. Zwei Monate später begingen zwei der Täter mutmaßlich einen schweren Raub. Einer der beiden wird aktuell von der Haft verschont bis zur Verhandlung, wann immer diese kommen wird.
Jens Gnisa erinnert an die juristische Beurteilung der Fälle. Staatsanwälte und Richter wären da öfter mal anderer Auffassung. Das Jugendstrafrecht hätte auch erzieherische Aufgaben. Grundsätzlich funktioniere das sogar. Die Jugendkriminalität nähme sogar ab. Aha.
Ein kleiner unbedeutender Stylingtipp zwischendurch an Drei-Tagebart-Julian-Reichelt: Bitte gerne auch die oberen Hemdknöpfe zumachen oder Krawatte tragen, wenn der Bart sich quasi unterbrechungslos fortsetzt … Aber zur Sache: Reichelt unterscheidet zwischen gesundem Volksempfinden, dem er als Bild-Chef wohl mehr vertraut, als Juristen, die die Mordabsicht bei „Feuer legen unter Obdachlosen“ lediglich als Körperverletzung betrachteten. Rechtssprechung und Rechtsempfinden gingen hier zu massiv auseinander. Starker Applaus aus dem Publikum.
Roman Reusch erinnert daran, dass es unter Jugendlichen echte Kriminelle gibt und nur bürgerliche Jugendliche, die mal Mist gebaut hätten. Wenn man aber Kriminellen lasche Bewährungsstrafen gäbe, dann sei das „die Aufforderung zum Tanz“. Die Botschaft sei hier: „Du kannst machen, was du willst“.
Als der AfD-Abgeordnete und Ex-Richter auf Bitten von Plasberg ziemlich unaufgeregt berichtet, dass schon vor zehn Jahren die Masse der jugendlichen Intensivtäter, nämlich 70 Prozent, einen orientalischen Migrationshintergrund hatten, werden die anderen Gäste unruhig. Reflexartig wedelt Gerhart Baum mit den Flügeln, was denn „Masse“ bedeute. Hatte Reusch aber erklärt: 70 Prozent. Also muss er es dem älteren Herrn noch mal erklären. Macht er gerne. Aber klar, Reusch legt nach: Bewährungsstrafen sind für Orientalen schlicht ein Zeichen von Schwäche. Und dabei kann man sicher sein, dass deutlich mehr als 16 Prozent der Fernsehzuschauer in diesem Moment sagen: „Genau, ist so!“ Denn natürlich haben diese Zuschauer noch genau in Erinnerung, wie Politik und Medien jahrelang versucht haben, die Kriminalität von Zuwanderern klein zu reden.
CDU-Mitglied Jens Gnisa gibt den Empörten gegenüber dem AfD-Abgeordneten. Die Tätergruppe (Zuwanderer) wäre doch völlig unrelevant, es geht also offensichtlich noch aufgeregter, als es Baum schon vorgeführt hat. In dem Moment allerdings erstaunt Frank Plasberg, als er Gnisa ziemlich deutlich macht, dass er das bei Reusch gerade völlig anders empfunden hätte, im übrigen sei das Thema „Flüchtlinge“ gerade von ihm als Moderator eingeführt worden, nicht vom AfDler. Wumms.
„Die Zuschauer haben das offensichtlich anders verstanden“, grinst Gnisa. Kann der Mann durch die Kameras auf die Wohnzimmersofas schauen? Ideologie frisst Verstand. Der Verständnislose allerdings ist Vorsitzender des Richterbundes. Vielleicht sagt das gerade am meisten aus über den desolaten Zustand der Deutschen Justiz (zum Ende der Sendung wird sich das noch einmal eindrucksvoll bestätigen). Klar, wenn die Justiz eine politische wird, wird es gefährlich für alle Bürger. Gleich welcher Nationalität, Ethnie oder sonstwas. Blödsinn nutzt am Ende niemanden – das ist keine so komplizierte Weisheit.
Der Ex-Innenminister Baum meint einen guten Gedanken zu haben: „Richtig kriminalisiert werden die doch im Knast!“ Und dann fällt ihm zu 70 Prozent noch was ein: „In der RAF Zeit waren 70 Prozent für die Todesstrafe.“ Wer das ermittelt hat, lässt er allerdings weg: Es war wohl die Bild-Zeitung. Julian Reichelt wird es wissen, erinnern kann er es nicht, weil noch nicht geboren, sagt aber nichts dazu. Jens Gnisa freut sich wiederholt.
Gisela Friedrichsen weiß mehr zu dem vorgestellten Fall des brennenden Obdachlosen. Die Täter hätten mitnichten „Feuer unter dem Mann gelegt“, es sei ein brennendes Taschentuch gewesen, das man neben den Obdachlosen auf die Bank gelegt hätte. „War er nicht genug angezündet?“ unterbricht Reichelt forsch. Hart aber Fair als turbulentes Fernsehgericht.
Schnitt: Plasberg zieht die Schraube an und kommt zum sexuellen Vergehen an Kindern. Hier sei die Diskrepanz zwischen Rechtssprechung und Volksempfinden besonders deutlich. Prominentes Beispiel: Ein Kinderschänder als Widerholungstäter bekam vor Gericht mildernde Umstände, weil ihn Reichelts Bild-Zeitung in Großaufnahme gezeigt und vorverurteilt hätte, was das Gericht wohl als stark stigmatisierend beurteilte und strafmildernd ins Urteil einwob. Bitter für Reichelt, der eine Sekunde lang auch den Zerknirschten gibt, aber feststellt: Stark stigmatisiert hätte sich der Täter selbst und er sei kein Kinderschänder, weil die Bild das titelt, sondern weil er Kinder geschändet hätte. Und man hätte das Bild nicht verpixelt, weil so jemand für schwere Straftaten mit Namen und Gesicht einstehen müsse. Die Hart aber Fair-Redaktion sah das anders und verpixelte das Foto.
Reichelt weiß, dass die Richterin in ihrem Urteil gesagt hatte: „Wir gehen davon aus, dass sie es wieder tun werden“ und gleichzeitig mildernde Umstände geltend gemacht hätte. Das versteht Reichelt nicht, angewandt bei einem Täter, der Kinder im Bettkasten gehalten hat, wo die Beamten, welche die Kinder befreit hätten, traumatisiert wären und später ihren Job hingeschmissen hätten.
Zu Gisela Friedrichsen gewandt, schmettert er deren Erklärung zu den Tätern am Obdachlosen ab, über die Friedrichsen gesagt hatte, es sei ja Weihnachten gewesen und niemand hätte sich um die Jugendlichen gekümmert: Weihnachten hätte wohl für diese Jugendlichen (Zuwanderer) möglicherweise keine so starke Bedeutung, kontert Reichelt und erntet dafür wieder Applaus.
Für Reichelt hat seine BILD die Aufgabe, Fälle, die vor einem öffentlichen Gericht verhandelt werden, auch denen zugänglich zu machen, die daran nicht öffentlich teilnehmen könnten: also mit Namen und Bild des Täters auf dem Titelbild. Gerhart Baum ist unzufrieden. Sicher ist ihm Heinrich Bölls scharfe Bild-Kritik „Die verlorene Ehre der Katharina Blum“ präsenter, als Reichelt, der in der Schule eine andere Lektüre lesen musste, als noch Schüler (wie übrigens auch der TE-Autor hier) zu RAF-Hochzeiten, als Baum Innenminister war und Teil des heute ausgestorbenen linksliberalen FDP-Flügels.
Also was ist mit der deutschen Justiz los? Offensichtlich tadellos funktioniert sie für Widerspruchsklagen bei abgelehnten Asylverfahren, wenn auch schleppend und quälend langsam. Aber stopp, wir sind bei Plasberg beim Thema Kindesmissbrauch. Und Plasberg fragt, ob die Veröffentlichung des Fotos des Täters in der Bild nicht vorteilhaft wäre für die späteren Nachbarn des wieder freigelassenen Täters, so diese Kinder hätten.
Was auffällt, dieser Julian Reichelt ist ein echter BILD-Mann. Die Stimme des Volkes ist bei ihm wieder auf eine Weise präsent, wie sie ein Kai Diekmann als enger Vertrauter von Helmut Kohl nie hatte spielen können. Gerhart Baum kennt Reichelts Vorvorgänger der 1970er und 80er Jahre sicher noch gut. Aber Baum und Reichelt sind sich am Beispiel eines furchtbaren Einzelfalles von Kindesmissbrauch trotzdem einig: Hier handelt es sich um ein systemisches Versagen der Justiz.
Was man hier zwischendurch feststellen kann: Der AfD-ler ist als solcher nicht mehr präsent. Mal von Baums Eingangsangriff abgesehen ist hier bei Plasberg so etwas wie Normalität eingetreten. Das mag auch daran liegen, dass Roman Reusch als Ex-Richter vom Fach ist. Der Buhmann in der Runde bleibt, zumindest für Gerhart Baum, der Bild-Chef, der für mehr Sicherheitsverwahrung plädiert. Bei Baum ein Reflex aus den 1970ern?
Die Zuschauereinspieler ergeben: Den Menschen da draußen ist ein „Gefühl der Sicherheit und auch der Gerechtigkeit abhanden gekommen.“ Zuwanderung sei ein Thema, was die Zuschauer besonders bewegt, weiß Plasbergs Assistentin Brigitte Büscher.
Zum Ende der Sendung kommt noch eine Mutter zu Wort, deren Kinder in einer Dorf-Kita lange unbemerkt mit Zwangsfütterungen gequält wurden, und einiges Übles mehr – die Verurteilung der Täter lässt seit Ende 2015 auf sich warten, Die Familie muss in der Zwischenzeit weiter mit den Tätern und dem Umfeld der Täter im Alltag umgehen. Herausgekommen ist der Fall erst, nachdem Kita-Mitarbeiter ihre mutmaßlich misshandelnden Kollegen meldeten. Aber auch diese Zeugen müssen seit über zwei Jahren damit leben, dass es bisher zu keiner Verurteilung geschweige denn zu einer Verhandlung gekommen ist. Die Aussagen der Kinder dürften nach den Jahren auch wertlos geworden sein. Die meisten Mitarbeiter wurden bis heute nicht einmal polizeilich vernommen. Ein Versagen der Justiz mit weit reichenden Folgen für die Opfer und sicher auch für deren zukünftiges Rechtsempfinden, erzählt die Mutter, deren Tochter bis heute Schlafstörungen hat und sich beim Essen regelmäßig erbricht. Die Mutter wird noch kurz mit in die Runde der Gäste bei Plasberg gebeten.
Jens Gnisa lobt zwar reflexartig die Courage der Mutter und bestätigt indirekt das Versagen des Gerichtes, liefert dann allerdings eine Schweinerei ab, die wohl im deutschen Fernsehen zu den größeren gehört: Er verweist ausgerechnet in diesem Zusammenhang auf Verfahren am gleichen Gericht (Koblenz) gegen Rechtsradikale, die mittlerweile sogar geplatzt seien. Das muss man sich erst einmal verinnerlichen. Es stimmt also etwas mit der Prozessordnung nicht, weil Rechtsradikale nicht verurteilt werden könnten, während eine Mutter am Tisch sitzt, die auf ein Verfahren gegen die Quäler ihrer Kinder wartet und das in der Sendung, in der anfangs die lasche Justiz gegen Zuwanderungstäter verhandelt wurde.
Nein, wer auf solche Weise sein Amt als Vorsitzender des Deutschen Richterbundes offensichtlich politisch-ideologisch missbraucht, macht ohne viel Umschweife klar, woran das System tatsächlich krankt. Und an der Stelle wollen wir diese Sendung schon ein paar Minuten vor Schluss beenden und Frank Plasberg ein Lob aussprechen für eine gute Sendung und eine ebensolche Moderation.
Bilder: Screenprint ARD/hart aber fair
Leider widmet sich weder dieser überhebliche Kommentar noch die Sendung von Plasberg dem Thema in adäquat ernsthafter und differenzierter Weise. Das Thema Justiz wäre es nämlich wert. Das zeigt unter anderem ihre herablassende und unterkomplexe Darstellung von Frau Friedrichs. Enttäuschend, ich hatte von TE mehr Niveau erwartet.
An Mimik und Wort von Frau Friedrichs war klar dies hier zu erkennen: Jugendliche Schwerstkriminelle stehen bei ihr unter Artenschutz. Die Verbrechen, die diese viel beschäftigte Klientel der Polizei und Gerichte begehen, sind demnach milder zu bewerten. Allerdings, die fürchterlichen Auswirkungen an Leib und Leben sind für die Opfer gleichermaßen schwerwiegend; so wie die von erwachsenen Schwerstkriminellen. Der Weiße Ring kann ein Lied davon singen. Die Opfer von solchen Straftätern sind meist für ihr Leben gezeichnet.
Wer hier einen Jugend-Bonus freigiebig verteilt, Taten verniedlicht „es war ja nur ein brennendes Taschentuch“, verhöhnt auf unanständigste Weise zusätzlich noch die Opfer!
habe mir die Sendung am Montag angesehen und konnte den anwesenden Richter kaum aushalten, muss ich leider so grob sagen. Eine zweite Chance sollte jeder Mensch haben aber dann muss Schluss sein. Ob man mit drastischen Strafen im Vorfeld Verbrechen verhindern kann bezweifle ich aber man muss neue mögliche Opfer beschützen in dem man die Täter wegsperrt, notfalls auch für immer. Unbedingt nötig wäre auch die Abschaffung der Altersgrenze von 21 Jahren, denn wer einen Menschen umbringt egal ob er 17 oder 20 ist hat keinen „Jugendschutz“ verdient.
So! Habe die Sendung jetzt gesehen. In der Tat mal eine Sendung, die im Vergleich zu dem sonst üblichen ÖR Schrott herausragt. Reut hatte im Grunde alles Gesagt, was man hätte sagen können und auf Attacke und Polemik zu verzichten. Das Vertreterlein der Richter kam mir wie Rumpelstilzchen vor. Baum hat sich erstaunlich wacker geschlagen, trotz einiger Ausritte in´s Nirwana der Altersdemenz. Die alte Böse Frau in der Runde, vermutlich keine eigenen Kinder und Merkelfan, die hat den Knaller an sich von sich gebegeben. Die armen syrischen Jugendlichen, (Waren die wirklich nicht schon über 30?) Weihnachten ganz alleine, und Leute anzünden ist ja gar nicht so schlimm, wenn die nicht wirklich brennen. Kein Wort über den Obdachlosen, der Weihnachten auch ganz alleine draußen übernachtet, wären die Syrischen Pyromanen vollversorgt untergebracht sind. Was macht eigentlich der Hormonspiegel im alter bei den Hirnen solcher Frauen? Gibt es deswegen mildernde Umstände nach begehen von Straftaten?
Es scheint eine Regel zu geben, das Journalisten in solchen Spezialgebieten unter besonders hartnäckiger Gehirnerweichung leiden.
Reichelt hat bestimmt ein paar Leser zurück gewonnen. Aber ich halte ihn trotzdem für unredlich. Plasberg hat seit langem mal wieder seinen Job wahrgenommen. Hat man ihn von der Leine gelassen oder hat er sich mal was getraut?
Keine AfD Hetze!!! Ob man ihm das durchgehen lässt?
Die Mutter mit den zwangsgefütterten Kinder? Hm. Ich habe selber zwei Töchter und mittlerweile zwei Enkel. Man bekommt in der Tat nicht alles mit, was den Kindern so passiert. Aber Anzeichen schon. Wenn was nicht rundläuft frag man im Zweifel nach. Über so einen langen Zeitraum nichts bemerkt und unternommen zu haben? Was sie im Nachhinein an Vorwürfen äußert glaube ich ihr gerne.
Ich würde nicht auf Gerichtsurteile hoffen und warten. Mein Vertrauen in die deutsche Justiz und Polizei geht gen Null.
Roman Reusch und nicht Reut muss es natürlich heißen.
Wenn ich die letzten Artikel von Alexander Wallasch zu HART aber (nicht ganz so) FAIR richtig deute, dann scheint es, dass er wieder „Gut Freund“ mit dem Rotfunk-Moderator Frank Plasberg ist, oder?!
Was hat eine ehrliche Beschreibung einer Sendung damit zu tun, ob jemand gut Freund mit dem Moderator ist oder nicht? Die Sendung war im Vergleich der vielen vorherigen sehr gut moderiert. Mal sehen, ob das eine Eintagsfliege war und Plasberg beim nächsten mal wieder in die alte Hetzerei zurückfällt.
Na sicher, er wird wieder zurückfallen!
Denn wie anders könnte er auf Dauer seine gebührenfinanzierte Superhonorare beim Rotfunk sichern.
„Gefühl der Sicherheit und auch der Gerechtigkeit abhanden gekommen.“
Offenbar gibt es total verschiedene Wirklichkeiten im Land:
Prof.Hans Vorländer in der
Phönix Runde „Frauenpower an der Spitze“
„Die Politik muss mit den Leuten sprechen, sie muss diese Politik erklären, manchmal ist es einfach eine pragmatische Lösung von Problemen (…)
man könnte doch den Leuten beispielsweise wieder ein Gefühl der Sicherheit geben, indem eben der lokale Polizist wieder seine Streife läuft“
… Welche Quellen nutzen sie so sich zu informieren. In deutschen Großstädten steigen in vielen Bereichen die Polizisten nicht mehr aus dem Streifenwagen aus. Einsätze in diesen gebieten werden nicht unter 50 Mann entsprechend ausgerüstet gefahren. Willkommen in der Wirklichkeit.
….der AfD ler ist als solches nicht mehr präsent..
Stimmt, das fiel mir auch auf! Was aber wohl daran lag, dass Herr Reusch sehr handzahm war. Eher ein Auftritt der an einen launigen Stammtisch erinnerte. Lächeln hier, Faxen da, kumpelhaftes rüberbeugen zum linken und rechten Sitznachbarn. Ein gutgelaunter AfDler der meistens wohlwollend und kopfnickend den noch so abstrusen Worten der anderen launig zustimmte . Wer sollte an diesem Abend vor einem Reusch Angst haben? So hat man sich dann Reichelt als Buhmann ausgesucht, weil er der einzige war, der den Ernst der Lage erkannt hat. Wer wie Reusch , sich durch so ein Thema durchlächelt und meistens mit gesenktem Kopf da sitzt, fällt als Gegner komplett aus. Passiver kann man eine Chance nicht vergeben. Es war ein enttäuschender Auftritt von Reusch. Gleiches gilt für Weidel und ihre Auftritte. Dauerhaft wird das nicht gutgehen und ist zu wenig. Einen Vorteil hat es für die AfD. Solche handzahmen Leute wie Reusch und Weidel werden nun natürlich öfter eingeladen……Reusch hat den Ernst der Lage wohl auch nicht erkannt.
Ich gebe ihnen nur zum Teil recht. Redlichkeit bedeutet, sich selber treu zu bleiben und nicht etwas vor zu täuschen, was man nicht ist. Was nützt es, den Gysi zu machen, wenn man es nicht kann. Gysi war und ist im Grunde ein gefährlicher Linker Spinner. Kommt aber bei der Bevölkerung wegen seiner rhetorischen Fähigkeiten trotzdem gut an.
Alice Weidel kann nicht aus ihrer haut. Sie ist eine sehr intelligente sehr gut informierte Frau. Aber eben keine Dampfplauderin. Wenn sie versucht mal emotionaler aufzutreten, dann wirkt das gekünstelt. In der AfD gibt es sicher für Medienauftritte fähigere Leute. Meuthen würde ich da nennen wollen. Petr Bystron. Guido Reil, Marc Jongen, Nicolaus Fest. Man muss sowas auch erstmal üben. Ich fand, Reusch har authentisch. Er muss auch keine AfD Anhänger überzeugen. Wie er auf die noch nicht Wähler wirkt ist viel wichtiger.
Ich schließe mich Ihrem Schlußsatz an. Seit langer, wirklich sehr langer Zeit, habe ich Herrn Plasberg wieder in seiner alten Form erlebt.
Wenn Plasberg könnte wie er wollte, würde er die Diskussionen viel öfter in eine andere Richtung lenken. Die sehr guten journalistischen Ansätze hat Plasberg drauf. Und wie er privat über vieles denkt, was hier im Land falsch läuft, können wir nur vermuten. So aber sind ihm die Hände gebunden , und dass er Reusch zur Seite sprang, war ein erfreulicher Einzelfall. Der Grüne Abgeordnete Beck hat sich ja schon beim WDR beschwert, dass nur ( oder ausgerechnet) ein AfD Politiker dort anwesend war. Der Fernsehrat des Rotfunks WDR sitzt Plasberg sicherlich im Nacken und hat erst kürzlich gemosert, Plasberg würde viel zu oft die AfD einladen. Im Fernsehrat sitzen Landespolitiker und Vertreter der Islamverbände….
“ Der Fernsehrat des Rotfunks WDR sitzt Plasberg sicherlich im Nacken und hat erst kürzlich gemosert, Plasberg würde viel zu oft die AfD einladen. Im Fernsehrat sitzen Landespolitiker und Vertreter der Islamverbände….“
Die Unterstellung glaube ich ihnen gerne, aber haben sie dazu auch eine Quelle?
Leider hat es Plasberg nicht geschafft das eigentliche Thema der Sendung zu diskutieren.
Es ging eigenltich nur um das „gesunde Volksempfinden“ und die Tatsache, dass die Gerichte das ignorieren.
Nun gibt es immer wieder Fälle, die einen nur den Kopf schütteln lassen. Aber es ist eben auch so, dass sich die meisten nicht einmal halbherzig mit den Gesetzen und der Tat beschäftigen, aber ein „gesundes Volksempfinden“ (Rübe ab!) haben.
Der Auftritt des Bild-Journalisten halte ich deshalb für kontraproduktiv, wenn nicht gar beschämend.
Ansonsten führen Einzelfälle einfach nicht weiter. Es ist aber immer richtig, dass ein Prozess und dessen Abschluss auch für die Opfer die Tür zu einem Neuanfang öffnen kann, dazu bedarf aber auch der Haltung, dass man sich nicht länger als Opfer fühlen will und für sein Leben selbst verantwortlich ist. Hier müsste die Gesellschaft mehr Hilfe anbieten.
Das ist aber gerade nicht diskutiert worden.
So, wie sie hier versuchen zu argumentieren hätte ich gerne noch eine Einschätzung ihrerseits der Dame in der Runde, die ja fast an zu heulen fing, weil die armen Pyromanen ganz alleine Weihnachten gestalten mussten und ihnen nur Alah zur Seite stand.
Was das „gesunde Volksempfinden“ nicht wahr haben will: Auch bei einer noch so drakonischen Justiz wird es keine verbrechensfreie Welt geben. Es kann sich auch nur vorstellen, dass das eigene Kind Opfer sein könnte. Niemals, dass es auch Täter sein könnte.
Mag sein. Hier geht es aber darum den Spezialdeutschen klar zu machen dass ihr Verhalten auch echte Konsequenzen nach sich zieht. Wer aus Ländern kommt wo Verstümmelung und Todesstrafe die Norm sind wird sich von einem Du Du Du und Bewährung nicht beeindrucken lassen.
Nein, so sehe ich das nicht.
Wenn man einen Kinderschänder etliche Zeit wegsperrt, sind zumindest die anderen Kinder vor ihm sicher.
Was soll das heißen ?
Dass jeder von uns ebenfalls Kinderschänder werden kann, habe ich Sie da richtig verstanden ?
Klingt da etwas Sympathie oder Verständnis für diese Täter durch ? Ich hoffe, ich habe Sie falsch verstanden.
Verbrechen bedeutet, die Ordnung ist gebrochen und muss durch Bestrafung wieder hergestellt werden. Wenn das nicht der Fall ist, dann hat man die Intensivtäter, so wie es jetzt der Fall und wenig begrüßenswert ist.
verhindern kann man Verbrechen natürlich nicht, so lange es Menschen gibt wird es Verbrechen geben, das ist die eine Sache, aber die andere ist Mehrfachtäter Verständnis entgegen zu bringen ist schon sehr befremdlich.
Letztens habe ich eine Doku über den Mehrfachmörder Dieter Z. gesehen an sich nichts besonderes aber jetzt kommt´s nach seiner Verhaftung bekam er Liebesbriefe in Mengen die selbst der ermittelnden Komissar verblüfften. Was soll man dazunoch sagen.
„Ach na wenn das so ist, frage ich mich, warum wir überhaupt noch irgendjemand bestrafe“
Weil Recht und Gesetz ein(!) Mittel sind, um Verbrechen einzudämmen. Auch haben Strafen eine gewisse Genugtuungsfunktion für den Geschädigten.
Das „gesunde Volksempfinden“ jedoch wird verzweifelt nach härteren Strafen zetern, so lange es Verbrechen noch gibt, also auf ewig.
Es fällt stark auf, dass Merkels „Flüchtlinge“ und Gewalttäter, Einbrecher und Räuber mit Migrationshintergrund von Presse (wohl aus politischem Kalkül), Polizei und Justiz besonders bevorzugt wie mit Samthandschuhen behandelt werden, während perfekt integrierte Bürger mit Migrationshintergrund (Hochschulabsolventen) die gleiche Eisenfaust zu spüren bekommen, die gegenüber Deutschen, die man wegen Verwendung von Chemikalien in Hobby/Beruf unter Generalverdacht gestellt hat, seit der Kampagne eines Geschäftemachers 2004 üblich geworden sind. Hier drohen direkt Verurteilungen zu hohen Geldstrafen bei zusätzlichen Prozesskosten in mittlerer 5-stelliger Höhe sogar für völlig legales Verhalten.
Was für ein selten dämlicher Kommentar. Gehen Sie doch mal in Hauptverhandlungen anstatt Bild zu lesen
Tja …
die Sendung krankte in der Tat an schlechter Vorbereitung.
Ungenügend recherchiert, zu stark einzelfallbezogen, wurde eine Chance vertan, tatsächliche Missstände deutlich zu machen und einen gemeinsamen Nenner für Lösungsansätze herauszuarbeiten. Vernünftiger wäre folgender Aufbau gewesen:
1. Inhalte und Unterschiede zwischen Täter- und Opferkunde (Kriminologie und Victimologie) skizzieren
2. Mangelnde Opferversorgung überbordender Täterversorgung gegenüberstellen. Spezialprävention (dem Einzelfall angemessene Täterstrafe) und Generalprävention (Sühne und Schutz der Bevölkerung) darstellen und zum Abwägungkriterium machen. In keinem Fall durfte die dargestellte Praxis des Abstellens scheinbar allein auf die Tätermotivation akzeptiert werden!
3. Freilassungs- und Bewährungspraxis aus
– fahrlässig – positiver Täterprognose
– Überziehung der Untersuchungshaftzeit wegen Zeitablauf
– mangelhafter Behördenzusammenarbeit hinterfragen
4. Problematische Adressierung des Wertekatalogs von Straftätern mit Migrationshintergrund durch die vorhandenen Bestrafungsmittel aufzeigen (als Beispiele Raserunfälle, Gewalt gegen Frauen, religiös begründeter Terrorismus) und mögliche Lösungen einfordern 5. Last not least: Fragen, ob mit dem bestehenden Personal und Personalstand die Justiz für diese Herausforderungen gut genug aufgestellt ist.
Dann wäre das entsprechende Fazit wohl ohne weiteres herausgekommen. So war es leider nur eine Ansammlung von Momentaufnahmen, die hoffentlich wenigstens in den aufgezeigten Fällen Besserung bewirkt.
Wenn man Millionen von Leuten aus Ländern in ´s Land lässt, die auf Grund ihrer Herkunft völlig andere Rechtsauffassungen haben als die Einheimischen, dann bricht natürlich die Ordnung zusammen und Justiz und Polizei zappeln wie Fische auf dem Trockenen. Dazu der Schwachsinn mit den Asylverfahren. Der Tag hat nur 24 Stunden. Was nicht zu schaffen ist sollte man vorher erkennen und nicht zulassen. Es gibt eine natürliche Obergrenze in jedem Bereich. …
„Ein kleiner unbedeutender Stylingtipp zwischendurch an Drei-Tagebart-Julian-Reichelt: Bitte gerne auch die oberen Hemdknöpfe zumachen oder Krawatte tragen, wenn der Bart sich quasi unterbrechungslos fortsetzt “
Was soll dieser unqualifizierte Quatsch Herr Wallasch? Finden Sie das lustig oder gar geistreich? Ich hatte mich auf einen interessanten Artikel von Ihnen zum Inhalt der Sendung gefreut und dann kommt sowas. Damit entwerten Sie ihre sonst guten Beiträge. Diese Unprofessionalität hat mir jede Freude am weiterlesen verdorben, sodass ich aus Ärger gleich zum leserkommentar gesprungen bin. Ich bleib ihnen zwar trotzdem treu aber diese Rückmeldung musste sein.
Die Zeiten der Blinden Justitia sind vorbei. Heute schauen die Richter sehr genau hin und wollen nicht richten sondern therapieren. Das bekommen sie schon während des Studiums über die Theorie der strukturellen Gewalt eingeimpft. Der Täter sei eigentlich Opfer der gesellschaftlichen Umstände. Diese Geisteshaltung kommt immer durch. Nur warum wird man Richter, wenn man doch lieber Sozialpädagoge wäre? Ein Richter soll entsprechend der Sachlage und dem Gesetz ein Urteil fällen! Damit ist seine Aufgabe erledigt. Es hat ihn nicht zu interessieren was aus dem verurteilten wird.
Weil ein Richter gut verdient und ein Sozialpädagoge eher nicht? Weil die Hoheit über staatliche Investitionen das erklärte Ziel der Linken ist?
Da ich in der Sozialarbeit/ speziell der Familienhilfe tätig bin, störte mich an dieser Sendung wie die anwesenden Juristen das Jugendamt mit in die Verantwortung des schlimmen Missbrauchfalles eines 9 Jungen nahmen. Ich hätte mir gewünscht dass da nachgehakt worden wäre. Sagte doch einer der Anwesenden Juristen, das Jugendamt hätte versagt, dabei wurde vom Rechercheteam erwähnt, dass das JA den Jungen in Obhut genommen hat. Eine solche Maßnahme kann das JA nur zeitlich befristet ohne Urteil des Jugendamtes vornehmen. Aber auch diese kurzfristige Inobhutnahme erfordert eine exakte, schriftliche Darstellung der Gefährdung des Kindeswohl. Dem Familiengericht müssen also beim Gerichtstermin, den das Jugendamt braucht, um eine langfristige Unterbringung gewähren zu können, sämtliche auch dem Jugendamt bekannten Fakten vorgelegen haben. Das Jugendamt hat eine Gefährdung gesehen, das Familiengericht nicht. (Kommt in der Praxis gar nicht so selten vor). Den schwarzen Peter dem JA zu geben ist aus meiner Sicht in diesem Fall nicht fair.
Oben ist ein Fehler von mir: es braucht natürlich ein Urteil des Familiengerichts. 🙂
Staatliche Institutionen*
Autokorrektur
Der Täter Opfer der gesellschaftlichen Umstände? Sie wissen, es stimmt nicht. Nichts könnte falscher sein. Ein gemeiner Trick aus der kommunistisch-perversen Ecke, eine Beleidigung der menschlichen Intelligenz. Jeder weitere Tag zeigt auf, das ist eine Lebenslüge, eine sehr gefährliche.
J.Janssen hat doch gerade das kritisiert: Täter werden zu Opfern stilisiert.
Eigentlich schockierend, dass alle drei Branchen der Regierung nicht handlungsfähig sind. Wir steuern m.E. auf massive Verwerfungen in der Gesellschaft zu, diese Zustände werden längerfristig auch von den obrigkeitshörigen Untertanen nicht toleriert werden. Und wenn der Mob erst einmal marschiert, dann gnade uns Gott.
Vorab was Launiges bzw. Spöttisches (Keine Angst, liebe TE-Redaktion es wird nicht zu krass, – es ist auch nicht zu ernst gemeint, – aber manchmal ist im Spott ja auch ein bisschen Wahrheit):
Ich habe früher schom gerne , mit Jura-Studenten/Juristen diskutiert (… und tue dies manchmal auch heute noch gerne):
Die flapsige Anmache meinerseits war immer, das eine Lehre, welche sich nur um sich selbst bzw. ihr eigenes Konstrukt, – somit allein selbst gesetzten Regeln, – vorallem OHNE Bezug auf andere grundlegende Wissenschaften (Sei es beispielsweise Philosophie oder Mathematik oder auch Psychologie) – dreht, – gar keine Wissenschaft sein könne !
Ich bezeichnete Jura dann immer als „sich selbst immunisierende Hilfswissenschaft“, – was die Damen und Herren, natürlich ziemlich erboste.
Wie gesagt das ist nicht ganz ernst gemeint, aber ein Stück weit ist da, – meiner Meinung nach – , schon was dran.
Natürlich hat das auch mit dem an sich hehren (Ernst gemeint !) Anspruch zu tun, – zu dem sich die heutigen Rechtswissenschaft hin entwickelt hat, – nämlich, dass die „Nicht-Verquickung“ mit anderen Lehren und das eigene Konstrukt deshalb notwendig seien, – um möglichst objektiv sein zu können (Wie die blinde Justitia eben !).
Die Frage ist aber, – ob der Mensch so etwas überhaupt wirklich kann.
Menschen sind immer von aussen, im Sinne einer absoluten Objektivität „kontaminiert“, – durch die Gesellschaft, das soziale Umfeld, die Medien, die Stimmung im Lande und,und, und …
Um so bedenklicher wirkt sich dann eben, meiner Meinung nach, das Kreisen um ein eigenes, sich selbst immunisierendes Konstrukt aus und Juristen argumentieren dann eben doch teils ideologisch/ideologisiert, obwohl sie dies für sich ja kategorisch (!) ausschliessen und somit garnicht bemerken, das sie dies tun, – bzw. sich dieses dann eben nicht bewusst machen/machen können/machen wollen (Und dann ist Justitia eben doch, auf einmal, überhaupt nicht mehr blind !).
Meiner Ansicht nach (Als nur ein Gedanke im Rahmen eines angedachten Lösungsversuchs), sollten in dem Studiengang Jura dringend Fächer, wie Rechtsgeschichte und Rechtsphilosophie integriert werden (In relevanter Stundenzahl !), möglichst sophistisch/dialektisch, damit sich die Studis möglichst alle Geisteströmungen mal ansehen können, welche die Rechtssprechung beeinflussen bzw. beeinflusst haben und so zumindest eine Ahnung bekommen könnten, was eben auch sie beeinflussen könnte/wird. Abgesehen davon, werden die Gesetze immer von Politikern gemacht und spätestens DAS ist dann das Einfallstor für ideologische/ideologisierte Sichtweisen.
Das wird aber u.U. nichts helfen … wenn es überhaupt angenommen werden würde, denn:
(Kurzer Einschub) Genauso, wie bei den hier auch diskutierten anderen gesellschaftlichen Lösungsansätzen (Beispielsweise, gerade hier auf TE von liberaler Seite vorgetragen: Stärkere/Unbedingte Geltung des Rechtssaates [Ich hätte nichts dagegen, aber der Fall Gnisa macht es ja so offensichtlich wie nur irgendwas], oder auch, – anderer gesellschaftlicher Lösungsansatz: Veränderung/Einschränkung des Einflusses der Parteien), – diese Lösungsansätze werden genau dadurch ausgehebelt, was man hier bei Herrn Gnisa gesehen hat, – dass DAS DENKEN/DIE EINSTELLUNG der Protagonisten (In diesen beiden Fällen: Richter, Anwälte, Parteisoldaten, -funktionäre) der entscheidende Faktor ist, – und dass das System, durch das auch und gerade heute sehr oft ideologisierte Denken – so nicht funktioniert/nicht funktionieren kann !
Es geht also doch wieder um den POLITISCHEN DISKURS !
Wie von mir und manch anderem hier schon ab und an beschrieben:
Es geht um eine Revolution in den Köpfen der Menschen, – sonst wird sich garnischts ändern, auch mit den besten Gesetzen, mit dem schlankesten Staat, – oder auch den schlankesten Parteien:
Eine Sicht auf die Dinge, die frei ist, – sich aber gewissen Regeln und Werten unterordnet (Welche zu diskutieren sind/wären), ein Rechtssystem, was für ALLE in diesem Land gilt (Ohne Rabatt für Hautfarbe, Religion, Minderheitenstatus oder Staatsangehörigkeit), – eine Sicht, die dem Individuum seinen Raum und seine Rechte lässt, aber auch das Kollektiv stärkt, – und vorallem, – eine Sicht, die auch praktisch, zum Wohle aller Staatsbürger, funktioniert, – bei aboluter Redfreiheit als unbedingt, notwendiges Korrektiv !
Einfach ist das nicht, aber viele Geistesgrössen, – von Athen, – über Rom, bis heute, haben da schon immnens viel an Vorarbeit geleistet … machbar, wäre das !
Man müsste es nur wollen …
Hätte sich das „Neuköllner Modell“ der Berliner Jugendrichterin Kirsten Heisig in der Republik durchgesetzt, sähe es wohl anders aus! Leider ist man in Neukölln und anderswo nach ihrem offiziellen Selbstmord (2010) wieder in den alten Trott verfallen.
Nur in Bayern hatte man ihr Konzept zeitweise in verschiedenen Städten eingeführt (Bamberg, Ansbach, Ingolstadt, München II, Würzburg). Ob das heute noch gilt weiß ich leider nicht.
Frau Heisig wurde ermordet. Wer sich mit den Fakten auseinandersetzt, der kommt nicht auf die Idee, die Lügen der Offiziellen zu glauben.
Was mich wundert , hat der Herr Gnisa nicht das Buch geschrieben,“ das Ende der Gerechtigkeit“? Ich habs nicht gelesen, muss ich zugeben, aber mein Vater hat das Buch, soweit ich weiß ist es viel drastischer geschrieben, als es dieser „handzahme“ Herr Gnisa vermuten lässt. Hat er Drohungen erhalten wie unser Polizeigewerkschafter? Ich schau eigentlich seit langem Plasberg nicht mehr und habe es mir eigentlich nur angetan, wegen dem Herrn Reusch und Herrn Gnisa. Ich war sehr enttäuscht. Die Zeit hätte ich mir sparen können. Wieder eine gelenkte Sendung inkl. Publikum. Bei mir ist eigentlich nur Blabla hängen geblieben. Der einzige Lichtblick war der Typ der BILD.
Müsste ich einen Roman schreiben, würde sich der wortkarge Detektiv fragen, ob in Monaten ohne freiwerdende Haftplätze eben nur Bewährungsstrafen verhängt werden. Und er würde sich fragen, ob nicht hunderte Richter und Staatsanwälte berechtigte Sorge haben, ihre Kinder/Enkel könnten plötzlich verunfallen. Aber das wäre ja dann Fiktion.
Herr Gnisa hat sich auch noch eine andere Ungeheuerlichkeit geleistet. Er hat berichtet, dass jeder Dritte in der Sicherungsverwahrung ein Kinderschänder sei, aber nur jede 400. ste Verahndlung sicvh mit einem Kinderschänder befassen würde. Was soll ein solcher Vergleich? Für Ladendiebstahl oder Beförderungserschleichung gibt es keine Sicherungsverwahrung. Der „Vergleich“ verbietet sich vollkommen.
Na, die Sendung werde ich mir mal anschauen. Es ist schon lustig. Meine letzte 30 Tage Sperre auf FB bekam ich sogar begründet. -Ich vertraue der deutschen Polizei und Justiz nicht mehr und sorge lieber selber für meine eigene Sicherheit. – Wegen diesem Satz 30 Tage Maulkorb.
Baum habe ich in den letzten Jahren immer mal wieder in Talkshows gesehen und er hat immer den selben Unsinn von sich gegeben. So, als lebte er noch in den 70ziger Jahren und hätte die letzten 40 Jahre nicht mitbekommen. Wie ein alter Plattenspieler mit nur noch einer Platte zum abspielen. Warum lädt man solche Leute ein? Man nennt sowas doch gemeinhin alters Demenz oder? Reichelt dürfte sich auf Werbetour befinden um verlorene Kunden zurück zu gewinnen.
Was ich von den führenden Leuten in der deutschen Justiz halte sage ich lieber nicht. Bundesverfassungsgericht, Maas, usw. usw. Da kann man sich nur noch kopfschüttelnd abwenden. Mal sehen, wie sich der AfD Mann geschlagen hat.
Leider hat der Autor von „Aufstehen statt weiterschlafen“ derzeit keine Zeit, sich um solche Lapalien wie Rechtsprechung zu kümmern. Er arbeitet derzeit mit Hochdruck daran, Herrn Poggenburg dem Verfassungsschutz zuzuführen. Das ist auch wichtiger als ein paar Tausend Einzelfälle von Mord und Totschlag.
Vielen Dank Herr Wallasch. “ Die Jugendkriminalität nähme sogar ab.“ Na klar, in den meisten Fällen stellt sich ja am Ende heraus, dass es sich um einen Erwachsenen handelt. ?
Justiz ist ein Staat im Staat, unabhängig und frei von Vorurteilen. Leider erleben wir die Politisierung unserer Gerichte, so das es vorbei ist mit der Unabhängigkeit. Wer kennt nicht den Sachsensumpf, wo jeder sehen konnte wie korrupt das System Justiz ist. Die neue Generation Richter,Anwälte und Staatsanwälte, werden noch linksgrüner sein als viele ihrer Vorgänger. Warum werden viele Ermittlungen gegen Kinderschänder eingestellt, weil die Justiz oft selbst Täter ist. Es gibt genug Fälle wo Richter und Staatsanwälte mit auf die Anklagebank gehört hätten, aber dies ist ein Tabu wo unsere Medien gänzlich versagen. Kinderschänder gibt es in allen Gesellschaftsstufen, deswegen wird oft gar nicht erst ermittelt. Ja unsere Richter und Staatsanwälte hätten die Grenzöffnung verhindern können und Frau Merkel verurteilen können, doch diese Justiz ist Täter und Helfer unserer Regierung. Unsere Gesellschaft steht vor großen Konflikten in naher Zukunft, der Umbruch hat gerade erst begonnen.
… wer braucht schon Polizisten, Richter, Strafverfolgung, Gefängnisse u.s.w…., wenn man solche ehrenwerten Volksvertreter hat …
http://m.bild.de/regional/muenchen/alter-botanischer-garten-muenchen/alter-botanischer-garten-kriminalitaet-tanzen-sport-54868410.bildMobile.html
(zur Sendung, hab ich nicht gesehen)
Meiner Ansicht nach (ich bin keine Juristin) hat das Strafsystem der westlichen Zivilisation zwei gleichrangige Rechtfertigungen resp. Ziele:
1. Täter umzuerziehen, damit eine Art Prävention zu leisten und so die Gesellschaft friedlicher zu machen
2. Schaden auszugleichen, damit Opfern Genugtuung zu verschaffen und so die Opfer in den Stand zu versetzen, mit schlimmen Taten fertig zu werden
Ich war – gelinde gesagt – überrascht, dass die in der Sendung versammelten Juristen Punkt 2 nicht einmal in Erwägung zogen.
Stattdessen wiederholten sie das Mantra, dass längeres Wegsperren gesamtgesellschaftlich (also Punkt 1 betreffend) nichts bringt. Jeder Idiot weiss das, die USA machen es lange genug vor. Aber es ist eben nur der eine Teil der Wahrheit. Der andere Teil beginnt mit der Frage:
Was macht das Opfer eines Verbrechens, wenn die Gesellschaft den Verursacher seines Leids nicht angemessen zur Rechenschaft zieht? Wie gelingt es ihm, das eigene Weltbild – die eigene Weltordnung im Kopf – wiederherzustellen? Kann das überhaupt gelingen?
Deutsche Juristen denken vermutlich: das ist nicht unsere Sache, dafür gibt es die Psychobranche, Kirchen, Seelsorger, Feuerwehrleute. Aber das ist nicht der Punkt!
Basis einer jeden Erholung von einer Gewalttat ist die Wiederherstellung der rechtlichen Ordnung im Kopf.
Ohne diese Wiederherstellung ist jede Psychoarbeit zum Scheitern verurteilt.
Während der Sendung fielen mir altisländische Geschichten ein. In diesen Geschichten geht es immer nur darum, dass isländische Bauern sich prügeln, beklauen, meucheln und vergewaltigen, was alles als Rechtsbruch galt. Da die Gesellschaft überschaubar war, sprachen sich die Taten schnell herum. Man traf sich dann an einem Schiedsort und verhandelte den Schadensausgleich (welcher Art auch immer), der aber nur gültig wurde, wenn der/die Geschädigte ihn akzeptierte. Akzeptierte der/die Geschädigte nicht, wurde der Täter verbannt, also aus der Gesellschaft ausgestossen, was man in der unwirtlichen Umgebung kaum überleben konnte. Akzeptierte der/die Geschädigte war alles wieder gut.
Ich erwähne das hier so ausführlich, weil dieser Aspekt eines Rechtssystems in den Köpfen unserer Juristen gar nicht (mehr?) zu existieren scheint. In den USA ist das meines Wissens anders.
Meine Erklärung für diese deutsche Merkwürdigkeit übelster Art ist, dass dem Opferwerden in Deutschland ein Makel anhaftet. Wer Opfer wird, wer krank wird, wer hinfällt, wer stolpert oder stottert, der hat in Deutschland traditionell einen schweren Stand (es sei denn, er/sie kommt von ganz woanders her), Opfer werden gern sich selbst überlassen, zum Sich-Zusammenreissen aufgefordert oder gar hämisch verspottet.
Wieviel interessanter ist da ein Täter, der immerhin seine Tatkraft bewiesen hat, wenn auch fernab jeder Moral: Moral kann man doch soviel leichter anerziehen als Tatkraft.
Dieser Glaube scheint ganz besonders im Abgrund christlicher Seelen in Deutschland zu schmoren.
Ich bin etwas verwirrt.
a. Behaupten Sie wirklich, wegsperren würde nichts bringen? Falls, dann ist das eindeutig falsch. Allerdings müssen die Gefängnisse auch entsprechend unappetitlich gestaltet sein.
b. Was tun Sie, wenn Sie es mit Tätern zu tun haben, die nichts bereuen? Die es wieder tun wollen? Die unsere atheistischen, lächerlichen Gesetz verachten? Die das Opfer sogar verhöhnen und andere Familienmitglieder weiter bedrohen und der „Staat“ wegschaut?
c. Welche Ideologie verachtet das Opfer? Welche gleiche Ideologie kann dem Opfer keine Gerechtigkeit widerfahren lassen? Kleiner Tip: die gleiche Ideologie ist in Nordkorea an der Macht.
d. Könnten Sie Ihre Aussage zu christlichen Seelen genauer umschreiben? Welches Problem versuchen Sie zu lösen? Nur mal so als Info. Keine Ideologie ist gerechter, als die Christliche. Keine!! Die Christen für das Versagen der atheistischen Justiz haftbar machen zu wollen, durch irrlichternde Seitenhiebe, wird nicht funktionieren.
e. Probleme zu erkennen, und dann den Falschen dafür verantwortlich machen zu wollen, kann nicht die Lösung sein.
a. Ja. Man erkennt das z.B. an der hohen Kriminalitätsrate in den USA.
b. Keine Ahnung, was Sie sagen wollen.
c. Keine Ahnung, was Sie meinen.
d. Ich bitte um Entschuldigung, ich wollte nicht Ihren Glauben beleidigen, gebe nur zu bedenken, dass das Christentum keineswegs frei von Bigotterie ist und auch nie war. Ich bin nicht der Ansicht, dass Christen bessere oder schlechtere Menschen sind als andere (Atheisten z.B.), aber mir fallen Widersprüche auf.
Das Problem Tatkraft vs. Opfermakel beschäftigt mich schon länger. Z.B. verstehe ich nicht, dass hierzulande putzmuntere Migranten als „Schutzsuchende“ verklärt werden, die nichts bewiesen haben ausser eine erstaunliche Tatkraft beim Verfolgen egoistischer Interessen, während wirkliche Opfer von Gewalt und Verfolgung meistens nur erschöpft und müde sind. Ich beobachte auch, dass insbesondere viele Christen einer Faszination der tatkräftigen (!) „Schutzsuche“ erliegen.
Haben Sie eine andere Erklärung dafür?
e. Ich wollte niemanden „verantwortlich machen“ sondern auf einen Widerspruch hinweisen. Vielleicht hängt dieser Widerspruch ja mit der europäischen Ausprägung des Christentums zusammen, dachte ich, in Gedanken an Max Webers Religionssoziologie, wo die Wurzeln des äußerst erfolgreichen europäischen Wirtschaftssystems im Protestantismus verortet werden.
Es tut mir leid, dass Ihnen meine „Lösung“ nicht gefällt, nur: es ist gar keine Lösung sondern ebenfalls ein Problem.
Klären Sie dann erst einmal Punkte b und c (für sich) und dann „unterhalten“ wir uns weiter. Das sind K.O-Punkte. Wenn Sie die Hürde nicht verstehen, dann kann man Ihnen wohl nicht mehr helfen.
Die Christen oder das Christentum hat schon lange in Europa nichts mehr zu sagen. Und die nicht-objektive Soziologie können Sie in den Müllkorb der Geschichte werfen. Genauso die Frankfurter Schule und deren dekadente Zöglinge: 68er.
Ohne das Christentum, das echte Christentum, gäbe es dieses Europa überhaupt nicht.
Zu Punkt a: Ihre Schlußfolgerung ist eindeutig falsch. Sie erkennen es daran nicht. Das ist auch kein Beweis, was Sie da vorlegen.
Ich bin weder religiös, noch gläubig, ich tue es mit absoluter Sicherheit wissen, jedoch irren Sie wieder. Christen sind eindeutig die besseren Menschen. Die Beweisführung ist leicht.
Ihre Lösung? Es geht um Ihre Aussagen, Ihre Argumente, die unlogisch sind und falsch. Wissenschaft, seriös betrieben, beruht auf knallharten Methoden. Soziologie gehört nicht dazu. Wissenschaft ist, was wahr ist. Wissenschaft interessiert sich nur für wahre Aussagen. Anders formuliert: die Wahrheit, die absolute Wahrheit, ist das Fundament jeder seriösen Wissenschaftssuche. Die heutigen Studenten haben von Methoden (elementare Werkzeuge) keine Ahnung mehr und schlucken jeden Blödsinn. Gefängnisstrafen sind sehr wohl wichtig und sie müssen hart ausfallen, sie müssen dem Täter wehtun.
„Schutzsuche“ reicht schon als Leistungsmerkmal. Hinzufügen möchte ich: Kriminelle Energie wird schon von Links-Grünen als Merkmal der Leistungsbereitschaft festgestellt, die nur von der Aufnahmegesellschaft mutwillig unterdrückt wird. Kriminalität als Ausdruck mangelnder Integrationsbereitschaft durch die … Mehrheitsgesellschaft in den Arbeitsmarkt? – Linke Ideologismen treiben schon seltsame Blüten. Das geht so weit, dass man den kulturellen Bonus der Herkunft schon mit in den Gerichtssaal schleppt und Gerichte sich mit deren Besonderheiten befasst und wie selbstverständlich in Urteile und verwaltungs- wie familiengerichtlichen Entscheidungen einfließen lässt. So entwickelt sich langsam aber stetig eine Paralleljustiz, und zwar ganz legal und der politischen Korrektheit getreu, die auch vor kulturellen wie juristischen Absurditäten fremder Kulturen keine Scheu zeigt.
Sie haben Punkt 3) vergessen:
Zukünftige Opfer zu schützen.
Was die Resozialisierung anbelangt: Das ist ein linker Wunschtraum, der so grandios gescheitert ist, wie nur irgendwas. Die Persönlichkeitsentwicklung eines Menschen ist weit vor seiner Strafmündigkeit abgeschlossen. Da können Sie umerziehen, wie Sie wollen. Es geht nicht. Bei Hunden sagt man: Die Prägephase ist vorbei.
Kurz gesagt: Wenn Kinder bis zu einem Alter von ca. vier Jahren kein verträgliches Sozialverhalten an den Tag legen, dann wird das nichts mehr. Da nutzt auch Delphinstreicheln in der Südsee nichts.
Bitte lesen Sie nochmal nach: Ihren Punkt 3) finden Sie unter meinem Punkt 1) (Prävention!).
In meiner Argumentation geht es nicht um Resozialisierung ja oder nein, sondern um die ganz allgemeine Rechtfertigung resp. das ganz allgemeine Ziel eines strafenden Rechtssystems in der westlichen Zivilisation. Möglicherweise ist Ihnen das entgangen.
Die Sendung von Plasberg und dieser Bericht sind unausgewogen. Man sollte stets die Gesamtzahl der Verfahre in Deutschland sich anschauen. In weit über 9o % aller Fälle werden richtige und gerechte Urteile gefällt. Ja, es gibt haarsträubende Urteile und Fehlurteile. Diese sind jedoch nicht die Regel, sondern eher die große Ausnahme. Verglichen mit dem Rest in Europa haben wir eine effektive und schnelle Justiz. Dass Richter -egal ob vom Volke gewählt oder vom Staate bestimmt- nicht unfehlbar sind liegt doch auf der Hand. Anhand der wenigen genannten Fälle in dieser Sendung ein allgemeines Versagen der Justiz und des Staates zu konstatieren ist intellektuell unredlich. Sicher ist unsere Justiz strukturell reformbedürftig. Dies ist im vordemokratischen Aufbau des Apparates begründet und nicht in der individuellen Leistung der Richter.
Die wichtigste und längst überfällige Reform wäre die Herstellung einer tatsächlichen Gewaltenteilung, wie sie das Grundgesetz vorsah/vorsieht! Dazu gehört vorrangig, dass Politiker der Executive nicht weisungsbefugt sind gegenüber Vertretern der Judikative, also absolute Trennung von Legislative, Executive und Judikative. Solche Vorgänge würden sicherlich nicht schriftlich sondern mündlich erfolgen und einen „alten Hasen“ weniger tangieren, wie einen auf der Erfolgsleiter stehenden jungen Juristen. Diese Diskrepanz würde mich heute noch mehr interessieren wie früher und wäre ein dankbares Thema, das von richtigen Insidern interpretiert werden sollte. Möglichst von solchen, die den Dienst bereits quittiert haben, denn da kann man am ehesten was erwarten, weil die keine Nachteile mehr zu erwarten haben. Und sollte alles so stimmen, wäre es schnellstens zu bereinigen, aber wie geschrieben, da würde nicht nur ich darauf warten, dass Licht ins Dunkel kommt. Vielleicht wäre das mal ein (sehr wichtiger) Beitrag für TE, der so manches erklären würde?
“ In weit über 9o % aller Fälle werden richtige und gerechte Urteile gefällt. “
Was ist daran gerecht, Mörder wieder aus dem Gefängnis zu entlassen, obwohl das Urteil wortwörtlich „lebenslänglich“ heißt?
“ Verglichen mit dem Rest in Europa haben wir eine effektive und schnelle Justiz. “
Ist das so? Ich kenne kein europäisches Land, das geringere Strafen ausspricht als wir. Und schnell? Hm, manche Mordprozesse dauern jahrelang und Asylverfahren blockieren alle Verwaltungsgerichte.
“ Dass Richter -egal ob vom Volke gewählt oder vom Staate bestimmt- nicht unfehlbar sind liegt doch auf der Hand.“
Was sind vom Volke gewählte Richter?
„Anhand der wenigen genannten Fälle in dieser Sendung ein allgemeines Versagen der Justiz und des Staates zu konstatieren ist intellektuell unredlich. “
Nein, intellektuell unredlich ist es, davon auszugehen, dass nur die Beispiele, die genannt wurden die einzigen Fehlurteile sind, die es gibt, obwohl der tägliche Blick in die Zeitung das klare Gegenteil belegt.
Diese (atheistische) Justiz verhöhnt die Opfer.
„Verglichen mit dem Rest in Europa haben wir eine effektive und schnelle Justiz.“
Dazu fällt mir ein Spruch meiner Oma ein, die sagte: „Junge, Junge, wenn du der Beste bist, dann will ich die anderen nicht sehen.“
was dieser Richter überhaupt nicht verstanden hat ist die Tatsache, dass das Jugendstrafrecht ursprünglich für Menschen aus unserer Sozialisation geschaffen wurde. Auf Menschen aus archaisch geprägten Gesellschaften hat dieses Gestz fatale Auswirkungen, da zu lasch. Diese Menschen sind der Meinung, es kann ihnen ja nichts passieren. Die verstehen nur die harte Hand. So sind sie auch sozialisiert worden. Dieser Richter hat nur seine Überfordertheit dokumentiert. Er ist fehl am Platz. Herr Baum nutzte die Sendung als Werbeplattform für seine Anwaltskanzlei.
Justitz, Justitzskandale, Justitzversagen……
und was ist mit dem Minister, dem Justitzminister?
Man kennt Herrn Maas als glühenden Verfechter im Kampf gegen recht, im Kampf gegen die AfD. Ein echter politischer Aktivist….Stellenabbau bei der Justitz, hat der Minister etwas zu verantworten?
Der Ex Staatsanwalt liefert ein höchst klägliches Bild ab. Er hätte die einmalige Chance, im TV, vor einem Millionenpublikum das Versagen des Justitzministers, dem „AfD-Jäger“, darzustellen. Ganz, ganz schwach Herr Reuch!
Absolut ihrer Meinung. So einen schwachen Auftritt von einem AfDler habe ich noch nicht erlebt, obwohl mich Weidel schon nicht überzeugen konnte. Es scheint so zu sein, dass der Einzug in den Bundestag bei einigen ,ein Gefühl der Behäbigkeit ausgelöst hat. Björn Höcke hat immer davor gewarnt, dass die AfD mit den Einzug in den Bundestag politisch korrekt einknickt, und sich dem Establishment anbiedern wird. Manchmal denke ich mir, wäre es besser gewesen, die AfD wäre eine ausserparlamentarischr Bewegung geblieben. Alice Weidel, die nun Benimmregeln innerhalb der Fraktion aufgestellt hat, bringt die AfD auf einen falschen Kurs. Leute wie Meuthen, Höcke und Gauland sollten die Richtung bestimmen. Zu Reusch habe ich oben einen Kommentar geschrieben..
Das wäre ein Bärendienst den sich die AfD da erlauben würde. Inhaltlich sachlich richtige Reden und Beweise sind da wesentlich zielgerichteter, diffamieren kann man den Gegnern überlassen, die machen das ohnehin, WEIL ihnen die sachlichen Inhalte fehlen. Würde man so vorgehen wie Sie raten, würde die AfD noch mehr in die rechte Schublade verwiesen, wenn man aber die Reden in den Parlamenten (Bund und Länder) hört, heben die sich schon vom blabla der Etablierten ab. Genau diese Vorgehensweise bringt sie nach vorne und zeigt auf, dass die anderen nichts zu bieten haben außer dummen Zwischensprüchenbei AfD-Reden.
Aus gegebenem Anlass, Teilnahme von Roman Reusch, habe ich mir seit langem diese Sendung wieder einmal angetan.
Ich muss konstatieren, dass der politische Trick (alle Straftaten sind immer wieder nur Einzelfälle) durch das Fokussieren auf konkrete einzelne Fälle auch hier in dieser Sendung geklappt und die Diskussion über das Wesentliche auf einer Metaebene verhindert hat.
Denn es hätte die immer politischere, immer ideologischer werdende Rechtsprechung zur Sprache kommen müssen, auch die Gründe dafür, der Migrantenbonus, der Straftäter mit Migrationshintergrund, der z.B. bei illegalen Autorennen Leute totfährt, milde davonkommen lässt, während eine arme Rentnerin wegen Mundraubs oder ein ansonsten unbescholtener Bürger wegen Nichtzahlung der (rechtswidrigen) GEZ-Gebühr im Gefängnis einsitzen müssen.
Auch hätte man diskutieren können, ob der Rousseausche Ansatz, dass nicht der Täter kriminell ist, sondern die Verhältnisse, in denen er lebt (klingt wie ein Spruch von Rosa von Praunheim), der Realität stand hält. Die hohen Rückfallzahlen nach Bewährungsstrafen sprechen da eine ganz andere, deutliche Sprache!
Auch vielleicht, dass Richter sich scheuen, Migranten gesetzeskonform zu verurteilen, weil sie von deren Clans bedroht werden und von der Politik weder geschützt noch unterstützt werden.
Und das Richter und Staatsanwälte einfach ausgetauscht oder versetzt werden, wenn dem Bundesjustizministerium oder den politischen Leitern der Landes-Justizämter nicht passt, wie diese urteilen oder anklagen. Herr Reusch hätte dazu sicherlich einiges erzählen können. Dies hätte allerdings wohl Herrn Gnisa und vielleicht auch Herrn Baum in Verlegenheit gebracht. Obwohl Herr Gnisa in einem unkontrollierten Augenblick selbst herausgerutscht ist, dass Richter eben NICHT unabhängig sind in unserem Land.
DAS hätte man diskutieren müssen, denn DARAN krankt unser Rechtssystem.
Insofern kann ich mich Ihrem positiven Votum über diese Sendung nicht so ganz anschließen.
„(rechtswidrigen) GEZ-Gebühr“
Ich bin zwar kein Fan der GEZ-Programme, aber was genau ist an der Gebühr selbst rechtswidrig?
a. Der „Zwang“.
b. GEZ-Programme sind nicht objektiv, diskriminieren vermutlich weit über die Hälfte der Bevölkerung, verbunden mit infantiler und krimineller Indoktrination. Nicht verfassungskonform.
Niemand darf in Deutschland gezwungen werden, einen Vertrag anzunehmen. Der GEZ-Vertrag findet ohne die Zustimmung des Bürgers statt. Staat und Runfunkanstalten gestalten diesen Vertrag, ohne die Legitimation des Bürgers zu haben. Die GEZ ist ein Verstoß gegen die Vertragsfreiheit. Urteile dazu sind auch immer sehr hanebüchen.
Ich vergleiche die Rundfunkgebühr immer mit den rumänischen Autoscheibenreinigern an diversen Ampeln Berlins. Die nötigen einen dazu, ihnen einen Euro zu geben, indem sie unverlangt eine Dienstleistung (Autoscheibe putzen) verrichten. Die Putzer haben juristisch keinen Anspruch auf eine Entlohnung, da diese Dienstleistung dem Autofahrer ohne seine explizite Zustimmung aufgenötigt wurde. Genauso ist es mit der GEZ.
Richter sprechen Urteile „Im Namen des Volkes“.
Ein immer grösserer Teil dieses Volkes versteht diese Urteile weder sprachlich noch inhaltlicht. Aber anscheinend sieht diese Richterschaft dies nicht als Ansporn ihre Urteile anzupassen. Sondern ist anscheinen auch noch stolz darauf.
Sollten diese Richter vor diesem Hintergrund nicht wenigstens auf diese von diesem Volk zunehmend als Beleidigung empfundene Formel „Im Namen des Volkes“ verzichten? Nach dem zweiten Weltkrieg wurde zeitweise in Hinblick auf die damals von Richtern gesprochenen Unrechts-Urteile „im Namen des deutschen Volkes“schon einmal die Formel „„im Namen des Rechts“ benutzt.
Sehr amüsant.Ich schaue mir den Schmarn schon lange nicht mehr an, lese aber zur Belustigung gerne hier nach.
Zum Bild Mann….mag sein, dass er hier den „Volksnahen“ mimt. Man darf aber nie vergessen, dass die Bild ihr Journalistischen Prinzipien schon vor langer Zeit verraten hat, weswegen die langfristige Zerschlagung des Blattes nicht nur wünschenswert sondern auch notwendig für die Gesundung der Deutschen ist (genauso viele andere). Ebenso ist es wichtig, sobald endlich der Richtungswechsel vollzogen ist und die Macht dem Volke zurückgegeben wurde, jeden einzelnen Journalisten der MSM als Kollaborateure und Helfershelfer zu verhaften und zur Verantwortung zu ziehen.
Das Deutsche System krankt außerdem auch daran, dass Judikative und Exekutive nicht geteilt sind, wie im Rest Europas.
Ich habe die Sendung geschaut, weil ich mir erhoffte, dass dort über die Unabhängigkeit der Richterschaft diskutiert wird. Wie und wer diese ernennt, versetzt, befördert und welchen Einfluss die Politik auf die Karriere von Richtern nimmt. Wie Richter für ihre Karriere Rechtsbruch begehen usw. Es gibt genug Fälle, wo Richter oder auch Steuerbeamte kaltgestellt wurden. Der aktuelle Fall, wo das Gericht das simple Wort „uneingeschränkt“ nicht verstehen will und meint uneingeschränkt würde bedeuten, dass man durch Nichtannahme einschränken kann.
Mein Vertrauen in die Unabhängigkeit der Gerichte ist mittlerweile derart zerstört, dass ich mir auch gar nicht mehr so sicher bin, ob die Strafzahlung wegen des Atomausstieges an die Energieversorger nicht ein abgekartetes Spiel war um den sinkenden Energiedampfern noch mal schnell eine sonst illegale Subvention rüber zu schieben.
Bevor Gerichte nicht wirklich unabhängig sind und zwar nicht nur auf dem Papier, hat jede andere Diskussion gar keinen Sinn.
Wenn ich es recht verstanden habe, war Reusch leitender Oberstaatsanwalt in Berlin und nicht Richter. So lassen sich seine Äußerungen auch besser einordnen.
Geärgert hat mich, dass in der Sendung nicht geklärt wurde ob der Obdachlose tatsächlich angezündet wurde oder die Presse das nur hochgeschauckelt hat. Thema anreißen und nicht klären ist heute sehr verbreitet.
Und wie in ihrem Artikel erwähnt hat auch mich entsetzt, dass Herr Gnisa schleimend die Mutter als couragiert lobt, nur um ihr dann eindeutig zu zeigen, dass ihr Anliegen nicht von Interesse ist. Die geplatzte Verhandlung gegen „Rechtsradikale“ war ihm wichtiger, als die staatlich organisierte Kindesmißhandlung in einer Kita. Bei solchen Menschen in hohen Ämtern müssen wir uns über gar nichts mehr wundern. Allerdings hat ein großer Teil der Bevölkerung sicher eine andere Rechtsauffassung, aber das ist ja bloß der dusselige Volkszorn.
Das grundsätzliche Problem, nämlich wer Richter beruft und wie sich die Gremien zusammensetzen, wird bei Plasberg und auch hier ausgeblendet. „Parteipatronage“ und „personeller Machtausdehnung der Parteien“ hat dies der ehemalige Bundesverfassungsrichter Böckenförde genannt. Mit meinen Worten: Hinterzimmer-Parteigemauschel.
Es heißt demnach richtig: „Urteil .. im Namen eines Teils der Parteien“
Ich will ja nicht schon wieder mit der Leier anfangen aber das Ausmaß der fehlenden Unabhängigkeit wird bei den GEZ Urteilen selbst für den Laien drastisch deutlich. Wir leben im 21 JH und jeder kann Urteile und Gesetze online einsehen… Es wird scheinbar nicht mal mehr der Versuch gemacht Rechtsbrüche zu vertuschen.
Genau die Diskussion, die Herr Bitz meint, habe ich von der Sendung eigentlich erwartet.
Die Blockparteien der DDR2 und ihre Entourage in den Exekutive und Judikative haben jeden Bezug zur Realität verloren und wollen oder können ihn nicht haben. Ein Gesellschaftssystem, das an der Realität vorbei agiert wird untergehen. Aber in der dümmlichen Arroganz meinen sie, daß sie über der Geschichte stehen. Wie tödlich naiv, angesichts einer Welt, die da draußen so anders und soviel brutaler ist als die hiesige. So lügt man sich und anderen in die Tasche. So wird es noch mehr Vergewaltigte, Tote, Geschundene in diesem Land geben, ohne daß der Staat Willens und und er Lage wäre, seine Bürger zu schützen. Der Gesellschaftsvertrag in diesem Land hängt an einem seidenen Faden und die Menschen hier habe keine Ahnung was das in der Konsequenz heißt.
Passend dazu: Herr Maas, seines Zeichens Bundesminister der Justiz, sagte: „Es gibt kein Grundrecht auf Sicherheit.“
Danke, für die interessante Zusammenfassung ?
Habe u.a. gelernt:
Ein Mensch, der (noch) nicht so richtig brennt, ist für gnädige Richter 1 x Haftstrafe und für die anderen Gelangweilten (der jugendliche Asylant braucht halt auch „Spaß“), die Gäste in meinem Land sind, ein bißchen pillepalle-Strafe wert.
Der, der anschließend, mutmaßlich natürlich, schweren Raub begangen hat, erhält Haftverschonung? Bitte? Warum?
Hat sich wieder irgendjemand dafür eingesetzt, „weil, die sind ja sooo haftempfindlich“?
Es verfestigt sich so langsam der Eindruck, als würde nicht nur ein Großteil unserer Politiker nach Ablösung schreien. Offensichtlich sind auch erheblich Teile in der Justiz, der Lehre, und den Medien völlig überfordert und merken gar nicht wie sie grade um ihre Auswechslung betteln. Abgesehen vom scheinbar geschwänzten Geschichtsunterricht sind sie in ihrer ideologischen Verblendung, oder Dummheit oder meist beidem, nicht mehr in der Lage noch wahrzunehmen, was da so um uns herum alles passiert, bzw. schon passiert ist. In Ungarn, in Polen, in der Türkei in Russland. Alles Länder in denen es nach einem Regierungswechsel ziemlich schnell gelungen ist sich solch ideologisch verblendetem Ballast zu entledigen. Bedauerlicherweise wird bei solchen Säuberungen nicht bei Dummköpfen und Ideologen halt gemacht. Meist werden Meinungsfreiheit samt Rechtsstaatlichkeit gleich mit beerdigt. Aber das werden unsere Megaintellektuellen, die ja Recht, Meinung und Denken für sich allein gepachtet haben, nichts falsch machen und vor allem für die Folgen ihres Handels keine Verantwortung tragen wollen, auch nicht begreifen.
Wie hoch ist das Durchschnittsalter in diesem Bereich? Wundert es einen, dass vergreiste ü60 die Welt nicht mehr verstehen?
Und in der ganzen Sendung kein Wort, auch nicht vom AfDler zu den 100000enden Asylkklagen, s. Welt „Gerichte brechen offenbar unter Asylklagen zusammen“ und „Massenhafte Asylklagen überfordern deutsche Gerichte“, aber 6% Gerichtsverfahren wegen Schwarzfahrten musst ja mal genannt werden. Richter Gnisa hat davon wohl noch nichts gehört?
Das verstehe ich nicht. meine Klage gegen den Rundfunkbeitrag hat man in Nullkommanix unter Missachtung rechtstaatlicher Grundsätze und gegen schwarz auf weiß gedruckten Gesetzen durchgezogen. Ohne Rücksicht auf Verluste.
Mir muss keiner mehr irgendwas von Gerichten erzählen.
Wie sah ihre Klage denn inhaltlich aus, Patrick?
Stimme Ihnen zu – das ist ein wichtiger Punkt; sollte mal jemand so ca. ausrechnen, was das alles kostet.
Ausserdem korrumpiert diese Sonderkonjunktur den ehrenwerten Stand der Juristen, wie ich fürchte, denn von deren Seite hört und sieht man nichts über diesen Geldregen für all‘ die Anwälte usw.
(Kubicki z. B. steht stets Gewehr bei Fuß, wenn einer gegen diese „rechtsstaatlichen!“ (Kubicki) Asylverfahren redet – ha: Solche Gegner schilt er schon mal als Anhänger oder wenigstens Nachfahren Hitlers.
Ich hab‘ dann immer das ungute Gefühl, Kubicki rede nicht allein g e g e n Hitler und die Feinde des Rechtsstaates, sondern auch dagegen, dass es seinem Stand, nämlich dem der Rechtsanwälte, ans Bare geht – und in erheblichem Ausmaß. 100 000 + Verfahren – das läppert sich!
Justiz muss nicht nur erziehen, sie muss auch die Gesellschaft schützen. Mir persönlich ist es vollkommen egal, ob jemand eine schlimme Kindheit hatte oder ob sich während der Weihnachtszeit niemand um ihn gekümmert hat. Das rechtfertigt niemals Gewalt gegen andere Menschen. Und die Menschen haben ein Recht vor so etwas geschützt zu werden.
Bei Kindern gilt das gleich in besonderem Maße!
Daher: Ist die Tat und der Verursacher der Tat klar erwiesen, dann muss die Gesellschaft auf geeignete Weise vor einem solchen Individuum geschützt werden. „Mildernde Umstände“ oder „ob er es auch so gemeint hat“ sind mir da vollkommen egal. Meinetwegen kann ja so jemand eine Zelle mit Blümchen-Tapete bekommen….
„Justiz muss nicht nur erziehen, sie muss auch die Gesellschaft schützen.“
Genau dies ist der Punkt!!!
Wenn die Justiz davon ausgehen kann, das der Täter durch die Strafe geläutert ist und keine Gefahr mehr darstellt, dann kann dies durchaus vielleicht auch durch „milde Urteile“ geschehen, aber zu den beiden beispielhaften Fällen aus der Sendung und des Artikels:
Selbst Flüchtlingskids sollten wissen, das mit „Feuer spielen“ gefährlich ist und das jemanden anstecken (ob nun wirklich versehentlich oder mit Absicht) und dann wegrennen nicht okay ist! Deswegen halte ich das Urteil ein „versuchten schweren Körperverletzung“ für nicht gerechtfertigt sondern es hätte „schwere Körperverletzung“ lauten müssen („versuchter Mord“ würde ich für etwas übertrieben halten, aber „schwere Körperverletzung“ wäre gerechtfertigt gewesen).
Zum Kinderschänder, was mMn. im Urteil überhaupt nicht wirklich berücksichtigt wurde, das es seine 3te (!) Verurteilung als Kinderschänder war, hier überhaupt über „mildernde Umstände“ zu sprechen ist ein ganz schlechter Witz! Im Allgemeinen muss man aber sagen, das es auch Fälle gibt, in denen sich solche Täter (Pädophile) in Behandlung begeben und teilweise sogar therapiert werden, bei diesen wäre eine Veröffentlichung von Namen und Bildern (dies geht aus Studien hervor) eher Kontraproduktiv, da diesen selbst wenn diese geheilt sind, kein normales Leben mehr in der Gesellschaft führen können (Ausgrenzung), andererseits bei Wiederholungstätern, nicht Therapierbaren und Intensivtätern wäre dies eine denkenswerte Option zum Schutz der Bevölkerung, neben der Sichungsverwahrung, hier sollte also man also klar abgrenzen zwischen (frei nach Roman Reusch) „einem echten Kriminelle und Bürgerlichen, die mal Mist gebaut hätten.“
Und jeder Fall ist anders, jeder Gerichtsfall ist eine „eigene Geschichte“, nur wenn bestimmte Personen „Boni“ bekommen (weil sie einer bestimmten Gruppe angehören oder wie im Fall des Kinderschänders, nachher wegen einer „schlechten Presse“), dann läuft etwas schief im System!
Ob nun die Bild-Zeitung mit der Veröffentlichung des Namens und eines Bildes des Kinderschänders nur richtig gehandelt hat (menschlich gehandelt, um vor ihm zu warnen) oder ob es verurteilt werden sollte (zB. Schutz der Persönlichkeitsrechte) möchte ich nicht beurteilen, beide Seiten hätten starke und auch richtige Argumente.
„Deswegen halte ich das Urteil ein „versuchten schweren Körperverletzung“ für nicht gerechtfertigt sondern es hätte „schwere Körperverletzung“ lauten müssen („versuchter Mord“ würde ich für etwas übertrieben halten, aber „schwere Körperverletzung“ wäre gerechtfertigt gewesen).“
1. Ist eine Anklage wegen vollendeter schwerer Körperverletzung nur möglich wenn eines der konkreten abschließend im Gesetz geregelten merkmale geregelt ist (das sind vor allem Verluste von OrganenKörperfunktionen). Ist dies nicht der Fall, so kann nur wegen Versuchs angeklagt werden.
2. Allerdings sehe ich im Gegensatz zu Ihnen nicht, wie man hier nicht von versuchtem Mord ausgehen kann. Jemanden anzuzünden führt mit absoluter Sicherheit zu dessen Tod, wenn niemand zu Hilfe kommt.
Den Menschen da draußen ist ein „Gefühl der Sicherheit und auch der Gerechtigkeit abhanden gekommen.“
Falsch!!! Nicht das Gefühl sondern die Sicherheit und die Gerechtigkeit selbst sind abhanden gekommen. Ich habe das geschwafele von der gefühlten Sicherheit so satt. Vielleicht will man bald auch noch mit der Installation einer Überwachungskamera unsere Sinne berühren.
Wenn ein Afghane einer fremden Frau in der Öffentlichkeit an die Brust fasst, wofür er zuhause einen Ehrenmord erwarten dürfte, wird er in Deutschland nach Feststellung der Personalien freigelassen.
Was soll dieser Mensch jetzt von der deutschen Gesellschaft denken? Wenn sie nicht einmal ihre Frauen beschützen, dann sind die auch nichts wert.
Welchen Teil verstehen Gutmenschen und Politiker daran nicht?
wenn die deutsche Ricterschaft sich einen solchen Vorsitzenden leistet muß man sich über den Zustand der Justiz nicht mehr wundern. Dann sind die Zustände innerhalb dieser Spezies nur eine logische Folge des permanenten Versagens. Auch das Verstecken hinter „juristischen“ Formulierungen zeigt doch nur die völlige Überfordertheit dieser spezies. Gesetze sind für das Volk da und sollten von diesem auch verstanden werden. Nicht jeder kann sich eine ganzae Horde von Juristen leisten um sich an Gesetze zu halten. Insbesondere im Bereich der Wirtschaftsverbrechen zeigt sich die ganze Überfordertheit dieser Juristenspezies. Diesbezüglich habe sie keine Ausbildung genossen, urteilen aber über Sachverhalte die sie in Ansätzen gar nicht verstanden haben. Dementsprechend sich dann auch die Urteile. Die Unangreifbarkeit dieser Richterroben läßt sie gewähren. Zum Nachteil von uns allen.
„Diesbezüglich habe sie keine Ausbildung genossen, urteilen aber über Sachverhalte“
Bei uns an der Universität gibt es auch Wirtschafts-und Steuerstrafrechtskurse für Juristen.
a. An jeder Uni?
b. Wieviele besuchen die?
c. Heutige Juristen sind dafür „berühmt“ nicht Rechnen zu können.
ja schon. An der VHS gibt es auch viele Kurse. Genau dies merkt man den Urteilen auch an, dass der Verfasser dieser Urteile offensichtlich nur Kurse besucht hat. Sozusagen, er hat den Versuch unternommen sich etwas beizubringen. Das hat man auch beim Hoeneß Prozess gesehen. Der Aktendeckel wurde so schnell geschlossen, da offensichtlich der vorsitzende Richter mit seinem Latein am Ende war. Glück für Herrn Hoeneß. Gratulation. Wie man mit Steuerhinterziehung im zweistelligen Millionenbereich umgeht hat der Richter wohl noch in keinem Kurs gelernt.
Bravo. Beim Fall Hoeneß ging es wohl auch darum, nicht zuviel publik werden zu lassen. Wohl um einige „Beteiligte“ zu schützen. Der Verdacht ist nicht von der Hand zu weisen. Es ist sehr schlimm.
„Ein kleiner unbedeutender Stylingtipp zwischendurch an Drei-Tagebart-Julian-Reichelt: Bitte gerne auch die oberen Hemdknöpfe zumachen oder Krawatte tragen, wenn der Bart sich quasi unterbrechungslos fortsetzt“
Wenn sein Kleidungsstil das einzige war, was es an ihm zu kritisieren gab, dann muss er inhaltlich wirklich was auf dem Kasten haben.
Der Bild-Redakteur hat mich absolut überzeugt, das habe ich so nicht erwartet. Warum hat man Baum aus seinen Ohrensessel geholt? Er konnte sich doch kaum auf dem Stuhl halten. Und Gnisa, naja, er präsentiert genau den Typ Richter den die Deutschen ablehnen. Der AfD Mann war erstaunlich brav nach dem Motto: lass die anderen reden, die erledogen sich von selbst.
Ich meine Beamte, insbesondere Richter (!) sollten ihr Parteibuch abgeben. Wie sonst kann man „Im Namen des Volkes“ richten? Gilt übrigens auch für Lehrer als Grüne Indoktrinierer.
Reusch (AfD) war meines Wissens Leitender Oberstaatsanwalt in Berlin und nicht Richter.
Mit der Abgabe des Parteibuchs ist es nicht getan, denn damit legt man ja nicht seine Privatmeinung ab. Der Schlüssel liegt in der Direktwahl der Richter durch die Bürger in den jeweiligen Gemeinden.
Nun, eine „Gesinnung“ oder einen politischen Standpunkt ist einem Richter, Lehrer … schon zuzugestehen, allerdings sollte der beim Richter unter der Robe und beim Lehrer unter dem Schlips verborgen bleiben.
Übrigens mal was neben dem Thema: Warum tragen Busfahrer Schlips und Lehrer nicht? Warum sehen die meisten Busfahrer wie Lehrer aus und die meisten Lehrer sind vom Hausmeister nicht zu unterscheiden?
Natürlich ist einem Richter ein Standpunkt zuzugestehen. Es geht aber darum, ob dieser Standpunkt auch im Sinne des Volkes ist, oder der Richter diesen Standpunkt unter neurotischem Zwang in den Gesetzestext reinliest. Deshalb bin ich für die Direktwahl von Richtern durch die Bürger. Da können sich dann die Bürger entscheiden, ob sie einen Postmarxisten in der Robe wollen, oder einen Ronald Schill, oder irgendwas Vernünftiges dazwischen. Rechtssprechung lässt viel Interpretationsspielraum. Und genau das ist der Casus Knacksus. Will ich einen Richter, der bei bestimmten Tätern grundsätzlich in die eine Richtung interpretiert, oder eben nicht?
Super Bericht, offenbar gute Sendung. Fünf Minuten Lesezeit = 55 Lebenszeit gespart!
Danke!
Satz für die Merkecke: Die AfD verleirt bei Palsberg ihren Status als exotisch oder etwas besonderes. M. a. W. : Es wird diskutiert. Sehr schön, freut mich!
Man sah, Gnisa vom Richterbund hatte einen politischen Job. Der war mal wieder, Bürger und Opfer hinter die Täter zu stellen und sein Rechtssystem der Zeitgeisturteile zu verkaufen. Dagegen war der BILD Redakteur endlich einmal die Opferstimme, nicht die kolportierte (unwichtigere) Stimme des Volkes.
Wenn „Im Namen des Volkes“ wieder etwas anderes sein soll, als Fake News, muss der zweite Euphemismus „Unabhängigkeit der Justiz“ mit Leben erfüllt werden. Dann ändern sich auch die Vorsitzenden der Justizverbände.
Unabhängig davon, ist die Justiz ein Reparaturbetrieb. Den muss man verbessern, keine Frage. Aber effektiver ist es, zuerst bei der Produktion anzusetzen. Solange im Kanzleramt eine rechtswidrige Entscheidung nach der anderen produziert wird, hilft auch die beste Werkstatt nichts.
Merkel muss weg und Maas sowieso.
Habe diese Sendung ebenfalss verfolgt, nach dem ich einige Augenblicke in die Anmoderation geschaut habe. Diesmal war das Thema gut gewählt. Anhand der Einspieler konnte man erkennen welche Linien die Redaktion gezogen hatte. Über Gnisa möchte ich nur soviel bemerken: Nachdem ich sein Buch „Das Ende der Gerechtigkeit“ bis ca. zur Hälfte gelesen hatte merkte ich dass der Autor doch eine gewisse Nabelschau der Justiz im weitaus größeren Teil des Buches betreibt. Der Rest interessiert mich nicht. Damit soll er sich Mehrheiten beschaffen, um Änderungen für seinen Berufsstand herbei zu führen. Soweit, so gut. Dem Gesamtverlauf der Sendung muss man attestieren eine der Besseren gewesen zu sein. Wallasch beschrieb richtig und äußerst korrekt den Verlauf und die Interaktion der Beteiligten. Was ich aber glaube ist: Ein Herr Baum, dessen Grundeinstellungen mir schon seit RAF-Zeiten bekannt sind, gehört nicht mehr in eine solche Diskussionsrunde. Da gäbe es bestimmt potentere Personen des öffentlichen Lebens. Vielen Dank Herr Wallasch. Präzise getroffen
Ich sage schon lange:
Wer im Namen des Volkes Recht spricht, der muss auch vom Volk legitimiert sein, nicht nur von seinem Professor. Recht, Gesetz und Rechtssprechung sind das Substrat gemeinsamer Werte einer Gesellschaft, keine Hinterzimmerideologien weltfremder „Gelehrter“ im Elfenbeinturm. Richter (und auch Oberstaatsanwälte und Polizeichefs) müssen wie in den USA kommunal gewählt werden können.
Die deutsche Justiz ist, wie auch ein signifikanter Teil des Beamtenapparates, von Moslems unterwandert, die ihre Agenda der Islamisierung durchziehen.
Es wird, es MUSS Krieg in diesem Land geben.
Gibt es dazu konkrete Daten? Es wäre interessant, Näheres darüber zu erfahren.
Sind Ihnen die heruntergeschraubten Anforderungen (Berliner Polizeidienst?, usw.) nicht genug, um nur diese zarte Anspielung zu benennen? Jedes einzelne Element schwächt unsere Demokratie! Was ist mit der muslimischen Beamtin, die christliche Asylbewerber widerrechtlich (!!) jede Chance hier aufgenommen zu werden versagt haben soll? Das ist konkreter als jede atomare Bedrohung.
Ich habe zuerst den FAZ Artikel (natürlich online) gelesen und dann dievSendung gesehen. Das Wutgeheul über die ganze Sendung kann ich mir nicht anders erklären als mit einem vollständigen Realitätsverlust bei der FAZ.
Ich habe es genauso empfunden: das soll der Vorsitzende des Richterbundes sein? Boah. Voll durchideologisiert. Das kann doch nicht wahr sein. Das Geheul in der FAZ scheint daher sehr stark von dervFurcht getrieben, dass die guten Zeiten für Linksradikale, die bislang immer per se für intelligent gehalten wurden, nunmehr als nackte Kaiser in all ihren Positionen herumlaufen, weil bei vielen ihre intellektuelle Armseligkeit immer deutlicher wird, noch deutlicher aber ihre ideologische Verblendung, die sie auf Posten gehoben hat, die weit jenseits der Kapazität ihrer Fähigkeiten liegen. Weil sie immer politisch korrekt waren. Der beißt nicht, sagen manche Besitzer über ihren Hund, quasi als Haupteigenschaft,
„Nein, wer auf solche Weise sein Amt als Vorsitzender des Deutschen Richterbundes offensichtlich politisch-ideologisch missbraucht, macht ohne viel Umschweife klar, woran das System tatsächlich krankt.“
Ja, er hat in der Tat der deutschen Justiz ein Zeugnis ausgestellt, aber kein gutes…
Die Angeklagten sind inzwischen vor Gericht nicht mehr in Gottes Hand, sondern in Allahs Hand.
Gnisa wollte wieder mal demonstrieren, daß Angriff die beste Verteidigung ist obwohl das Justizversagen (u damit das Staatsversageb) an allen Ecken u Enden greifbar ist.
Gott erhalte uns noch möglichst lange Gerhard Baum, der Mann allein garantiert, daß die Bäume für die FDP nicht in den Himmel wachsen…:-)))
Was sind schon ein paar jugentliche Rabauken gegen den Schaden der von Frau Merkel angerichtet wird? Man fragt sich, welche Rechtsauffassungen Staatsanwaltschaften und Richter haben, die das zulassen, und einfach weg sehen. Frau Merkel ist schließlich nicht der Staat, und sollte sich verantworten müssen.
Der Vorsitzende des Richterbundes hat sehr deutlich gemacht wie heruntergekommen unser Rechtswesen ist.
Ich darf daran erinnern, dass die GrünInnen seinerzeit gefordert haben, Sex mit Kindern zu legalisieren.
Da braucht man sich nicht mehr zu wundern.
„Ich darf daran erinnern, dass die GrünInnen seinerzeit gefordert haben, Sex mit Kindern zu legalisieren.“
Durch die Nichtverfolgung von Kinderehen ist Sex mit Kinder heute de facto legal. Allerdings nur für Moslems.
Deswegen verlange ich ein Inquisitionsgericht gegenüber allen 68ern und deren Hintermänner. Den 68ern haben wir auch die Massenüberflutung aus dem Ausland mit uns gegenüber feindselig eingestellten Subjekten zu verdanken. Die 68er erst haben den geistigen Boden dafür bereitet. Indoktrination braucht seine Zeit bis sie wirkt.
Passend dazu werden auch Beziehungen zwischen über 21-Jährigen und 14-15 Jährigen kaum noch verfolgt, obwohl früher nur in begründeten Ausnahmefällen von Strafverfolgung abgesehen wurde.