Deutschland hat gewählt, die vorgezogenen Bundestagswahlen sind vorbei. Die Ampelkoalition wird in naher Zukunft Geschichte sein. Die ehemaligen Koalitionspartner wurden an den Wahlurnen von den Wählern abgestraft. Doch anstatt selbstkritisch das eigene Scheitern zu analysieren, werden überall Fehler gesucht – nur nicht bei sich selbst.
Selbstkritik? Fehlanzeige
Die gestrige Sendung von Hart aber Fair hat beides versucht. Einerseits die Rückschau auf die Ampelkoalition und den zurückliegenden Wahlkampf. Andererseits den Ausblick in die Zukunft, die anstehenden Sondierungsgespräche und die Regierungsbildung von CDU/CSU und SPD. Ernsthaftes Interesse an einem kritischen oder auch nur nüchternen Rückblick hatte allerdings keiner der anwesenden Gäste.
Ganz im Gegenteil: Kanzleramtsminister und Scholz-Kumpel Wolfgang Schmidt (SPD) fiel zum miserablen Abschneiden der Kanzlerpartei – dem schlechtesten seit Gründung der Partei – nicht viel mehr ein als der Verweis auf die mit dem russischen Überfall auf die Ukraine einhergehenden Herausforderungen für die SPD-geführte Bundesregierung. Zudem gebe es europa- und weltweit einen Trend hin zu Mitte-Rechts-Regierungen. Das alles ist banalerweise zwar richtig und hat der SPD in der Tat nicht in die Karten gespielt. Was man bei Schmidts Analyse allerdings völlig vermisste, war der Blick auf die eigene Verantwortung am Niedergang der einstigen stolzen Volkspartei SPD.
Dass möglicherweise nicht nur externe Faktoren, sondern eventuell auch die eigene Politik und der in vielerlei Hinsicht besorgniserregende Zustand des Landes eine Ursache für die historische Wahlpleite sein könnten, kommt ihm erst gar nicht in den Sinn. Andreas Audretsch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag und Kopf hinter Robert Habecks Wahlkampf, stand Schmidt in dieser Hinsicht in nichts nach. Nachdem man bei den Grünen schon 2021 bequemerweise Putin und vermeintlichen russischen Desinformationskampagnen (für die es keinerlei konkrete Anhaltspunkte gab) die Schuld am eigenen Misserfolg in die Schuhe geschoben hatte, musste auch nach der neuerlichen Wahlniederlage der Sündenbock nicht lange gesucht werden.
Dieses Mal ist es niemand geringeres als Friedrich Merz. Ja, richtig gehört: Friedrich Merz und sein Vorstoß in der Migrationspolitik hätten, so musste man Audretsch verstehen, im Wahlkampf eine Dynamik entwickelt, die letztlich nur auf das Konto der AfD eingezahlt und andere Themen von der Agenda verdrängt habe. Audretschs Vorwurf: Merz habe „aktiv die Zusammenarbeit mit der AfD gesucht“, dies stelle einen „historischen Bruch der letzten Jahrzehnte in Deutschland“ dar. In beinahe weinerlichem Ton gab Audretsch dann zu Protokoll, dass Merz damit bei ihm „wirklich Vertrauen zerstört“ habe. Kritische Selbstreflexion? Fehlanzeige!
Ebenso wie Schmidt war auch Audretsch kein einziges Wort der Selbstkritik zu entlocken. Pars pro toto steht er damit für die in der Partei verbreitete Auffassung, man selber sei im Grunde unfehlbar: Wenn die Grünen scheitern – egal wobei –, sind stets andere schuld. 2021 war es Putin, 2025 ist es Merz und wenn mal drei Tweets in Folge unterdurchschnittliche Clickzahlen erreichen, wird sofort eine feindliche Verschwörung gewittert. Anders kann es gar nicht sein, weil man es sich anders nicht vorstellen kann. Schließlich sieht man sich selber ja als die Verkörperung des Reinen, Wahren und Guten. Wie sollten sich Misserfolge da anders erklären lassen als durch den Eingriff böser, dunkler Mächte?
Eigene Fehler einzugestehen, ist nicht möglich – weil es solche in der grünen Selbstwahrnehmung schlicht nicht gibt. Stattdessen und in völliger Verkennung der neuen bundespolitischen Machtverhältnisse sah sich Audretsch in der Position, Forderungen an die CDU zu stellen. Um künftig wieder für Kooperationen mit der CDU bereitzustehen, müsse diese glaubhaft klarmachen, dass es keine erneute Zusammenarbeit mit der AfD geben werde: „Die AfD, die Rechtsextremen sind die, mit denen man nicht zusammenarbeitet und die anderen Parteien müssen kooperieren.“
Mit anderen Worten: Wir arbeiten nur dann mit euch, wenn ihr bereit seid, linke Politik zu machen und bloß keine Anträge und Gesetze einbringt, denen womöglich die Falschen zustimmen könnten. Bei so viel Chuzpe angesichts so weniger Stimmen muss man eigentlich den Hut ziehen. Zumindest muss man anerkennen, dass die Grünen auch jetzt nicht verlernt haben, das eigene Machtkalkül und knallharte egoistische Interessenpolitik mit dem anmaßenden Gestus moralischer Überlegenheit als selbstlosen Kampf um die Demokratie zu bemänteln.
Audretsch gelang es mit diesen Ausführungen erfolgreich, die Debatte völlig von der eigenen Verantwortung weg und hin zur CDU und zur Migrationspolitik zu lenken. Philipp Amthor (CDU) konnte alldem erkennbar wenig abgewinnen und verwies zurecht darauf, dass es nicht Friedrich Merz war, der das Thema Asyl- und Migrationspolitik aus dem Nichts ins Zentrum des Wahlkampfes gerückt hat, sondern dass erst die Anschläge in Magdeburg, in Aschaffenburg und München das Thema so prominent gemacht haben. Für diese Richtigstellung interessierte sich Audretsch verständlicherweise allerdings weniger – denn dann würde sich Friedrich Merz nicht mehr so gut als Projektionsfläche und Sündenbock eignen. Und man müsste zugeben, dass man im Bereich Flucht und Migration völlig blank dasteht.
Auf indirekte Weise legte Audretsch davon dennoch Zeugnis ab. Denn als Lösung für einen erfolgreicheren Umgang mit der AfD – vor allem von Seiten der CDU – plädierte er dafür, deren Themen zu ignorieren: „Was man machen muss, ist, dass man die Debatten, die die AfD immer weiter hochtreibt nicht immer weiter mitgeht.“ Dazu ist zunächst einmal zu sagen, dass nicht die AfD – ebenso wenig wie die CDU – die Macht hat, das Thema auf die politische Agenda zu setzen.
Darüber, welche Themen den Wahlkampf bestimmen, entscheiden in erster Linie die Themenprioritäten der Wähler – und die richten sich weitgehend nach den realen, bestehenden und drängenden Problemen in ihrem Alltag. Messerattentate und nicht selten islamistisch motivierte Anschläge im Wochenrhythmus gehören zufällig dazu. Diesen einfachen und urdemokratischen Zusammenhang zwischen den Sorgen der Wähler und den bestimmenden Wahlkampfthemen hat man bei den Grünen allerdings bis heute nicht begriffen. Dort wird noch immer so getan, als gebe es gar kein Problem im Bereich der Einwanderung nach Deutschland und als werde dieses im Grunde überhaupt erst durch die Thematisierung durch andere Parteien geschaffen: „Wenn wir ausrufen, dass Migration DAS Problem unseres Landes ist, werden wir diese Debatte immer weiter nach oben bringen. In Berlin haben wir 40% der Menschen mit Migrationshintergrund – das ist Teil der Lösung.“
Aussagen wie diese sowie die permanente Vermischung von Arbeitsmigration und unkontrollierter Einwanderung ins deutsche Sozialsystem zeigen, dass es bei den Grünen keinerlei Einsicht gibt und absehbar auch nicht geben wird. Was nicht ins Weltbild passt, existiert einfach nicht. Um die eigene Ambitions- und Planlosigkeit im Bereich der Einwanderungspolitik zu verschleiern, werden dann Nebelkerzen geworfen: Statt die Begrenzung von illegaler Migration zu fordern, spricht man sich dafür aus, mehr Geld für neue Kitas und die Infrastruktur auszugegeben – sprich die Schuldenbremse zu lockern.
Schützenhilfe für diese Positionen erhielt Audretsch dann von der einzigen Nicht-Politikerin der Runde, der Journalistin Gilda Sahebi. Sie fragte Amthor, wann man denn aus Sicht der CDU davon sprechen könne, dass das Problem der Migration „gelöst“ sei. Amthor zeigte sich schon von der Fragestellung irritiert, entgegnete dann aber, dass das der Fall sei, wenn die Landräte nicht mehr mehrheitlich eine Überlastung beklagen und wenn auch die Kriminalität rückläufig ist.
Realitätsschock
Nachdem die drei Wahlverlierer von SPD, FDP (vertreten durch Marie-Agnes Strack-Zimmermann) und Grünen minutenlang mit nur noch losem Kontakt zu den Wünschen der Wähler über die AfD und Migration diskutiert hatten, und der Zuschauer schon meinte, sich einmal mehr mit den immer gleichen abgedroschenen Floskeln und Phrasen zufriedengeben zu müssen, trat unverhofft Liane Bach, die parteilose Bürgermeisterin der Ex-CDU-Hochburg Dillstädt in Thüringen, auf den Plan. Erst in einer Kurzreportage und dann im Studio erklärte sie, dass es bei ihr im Ort niemanden mehr abschrecke, zu hören, wie ach-so-rechtsextrem die AfD doch sei, wie niemand mehr die Brandmauer und Verbote der Zusammenarbeit ernst nehmen könne, wie die Nazikeule alle und jeden nerve, und dass man von der Politik handfeste Ergebnisse statt Scheindebatten erwarte.
In dem sonst so wohlig-bequemen, einhelligen ÖRR-Universum, in dem sich sonst alle Debatten im Rahmen eines nicht allzu breiten Meinungskorridors bewegen, wirkte Bach mit ihren Schilderungen aus Thüringen wie ein unerwarteter Realitätsschock. Philipp Amthor sammelte sich daraufhin am schnellsten und schloss einmal mehr jegliche parlamentarische Zusammenarbeit mit der AfD aus, betonte aber zugleich, dass sich die CDU darum bemühe, zwischen AfD-Funktionären auf der einen und AfD-Wählern auf der anderen Seite zu unterscheiden.
Was sonst passierte? Marie-Agnes Strack-Zimmermann, das Gesicht des Niedergangs der FDP, schloss eine Kandidatur für den FDP-Parteivorsitz nicht aus. Vielleicht gut so, schließlich würde das vermutlich den endgültigen Untergang der Partei bedeuten und den Freiraum ermöglichen, in dem eine neue freiheitliche Kraft in Deutschland gedeihen könnte. Wolfgang Schmidt und Philipp Amthor wollten sich nicht zu ihren eigenen politischen Ambitionen äußern. So sind zwar viele personelle Stellschrauben noch offen, aber der grundsätzliche Weg ist klar. Die CDU und Friedrich Merz bekommen es in den Koalitionsverhandlungen mit einer SPD zu tun, die trotz des schlechten Wahlergebnisses über eine hervorragende Verhandlungsposition verfügt und wohl eine Reform der Schuldenbremse durchsetzen wird.
Nicht nur deshalb sieht alles danach aus, dass die nächste Regierung die großen Probleme in Deutschland nur unzureichend wird lösen können. Die AfD dürfte das freuen. Sie wird sich vor diesem Hintergrund in der vorteilhaften Rolle der größten Oppositionspartei darauf beschränken, der CDU immer wieder vorzuhalten, weder eine Wirtschafts- noch eine Migrationswende herbeigeführt zu haben. Gelingt es der kommenden Regierung tatsächlich nicht, in beiden Bereichen ernsthafte Fortschritte zu erzielen, stehen Deutschland spätestens 2029 österreichische Verhältnisse ins Haus. Positiv bei alldem ist einzig, dass es rechnerisch für ein Zweierbündnis ohne die Grünen reicht. Dass diese in einer Regierung nichts mehr zu suhen haben, zeigen ihre gleichermaßen uneinsichtigen wie realitätsfremden Reaktionen auf den Wahlausgang überdeutlich.
Das Problem ist, dass die Grünen immer noch die absolute Mehrheit in der mächtigsten Gewalt der Demokratie, d.h. der Presse, stellen. Und Merz ist dieser Gewalt absolut hörig, er will von ihr geliebt werden wie seine Herrin Merkel geliebt wurde, er glaubt den linken Propagandalügen, unterwirft sich jedem scharfen Journalistenruf wie ein geprügelter Hund und kläfft auf Befehl auch Laternmasten an. Wir werden also immer noch eine GroKo haben, eine Große Koalition aus schwarz-roten Politikern und grünen Pressenden. Es sei denn, Trump zieht dem transatlantischen Propagandaapparat den Stecker, dazu hat er aber -vor der endgültigen Zerstörung Deutschlands und der Abwanderung deutscher Industrie und Leistungsträger- m.E. eigentlich keinen Grund.
Volle Zustimmung: die Grünen haben in einer Regierung nichts mehr und nie wieder was zu suchen.
Deswegen sind die mit europäischer Kultur auch nicht kompatibel. Denn diese ist eine „Shame culture„, die auf Selbstreflexion und Fehlerbehebung basiert und damit zu wirtschaftlichem, technischem und gesellschaftlichem Fortschritt führt. Sehr gut kompatibel ist sie dagegen mit der muslimisch/morgendländischen „Blame culture„, in der immer dem Gegenüber die eigene Schuld zugewiesen wird und die im besten Fall den Fortschritt verhindert, i.d.R. aber nur zum Rückschritt führt.
Warum reden alle von „2029″? Was soll da anders sein, außer dass dieses Land noch kaputter sein wird? Solange es die Partei CDU gibt, wird die AfD auf eine absolute Mehrheit angewiesen sein, um Regierungsverantwortung zu übernehmen. Aber in Nationen mit Verhältniswahlrecht – dazu gehört auch Österreich – wird es in den nächsten 20 Jahren keine Partei schaffen, die Mandatemehrheit zu erringen, die AfD nicht, die FPÖ in Österreich nicht, Wilders in den Niederlanden nicht.
Die FDP ist an der Koalition mit den Grünen eingegangen. Das zumindest zu begreifen sind die Granden von CDU und CSU nicht dumm genug und werden daher alles tun, damit der Laden mit der SPD nicht auseinanderfliegt.
Nur da, wo althergebrachte Konservative verschwinden, egal ob Frankreich oder derzeit Großbritannien, können Rechte, unabhängig vom Wahlsystem, die Mehrheit erreichen. Das Problem Deutschland sind also nicht die Linken, sondern die Union.
Unser Problem ist er hier beständig einreisende Islam – und dass alle Brandmaurer dieser Ideologie das Füßchen halten. Aber das ist noch nicht einmal halbwegs im Verstand der Deutschen angekommen – wohl auch nicht bei allen der 20%, die die Veränderung wählten.
Yasmine Mohammed, eine kanadische Universitätsdozentin, Anti-Islam-Aktivistin und Autorin beschreibt – denn auch wir hier im Westen werden lange über den Tisch gezogen:
„Iraniens never wanted an Islamic Republic: I need ppl to know this. It was a left wing revolution that allied w Islamists. Once they won, the Islamists killed the socialist/communist leaders, hijacked the revolution, and called ist Islamic. Iranians have been fighting since day 1.“ https://twitter.com/YasMohammedxx/status/1585256666731524096
Und weiter: „Muslims have and still are ethnically cleansing the lands they colonized. Afghans used to be Buddhist. Iraq was Christian. What do you think happened to all the Jews from Yemen, Morocco, Syria, Egypt etc? How did the Hindu population of Pakistan go from 30% to 2% in a generation?“ https://x.com/YasMohammedxx/status/1766386334749360439
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Tja. Je länger wir zuwarten und zusehen, wie sie immer mehr und noch mehr Ortsfremde einreisen lassen, desto schneller verschwindet hier alles unter Schleiern.
„Nicht nur deshalb sieht alles danach aus, dass die nächste Regierung die großen Probleme in Deutschland nur unzureichend wird lösen können.“
Ich denke, dass wir hier das Wort „unzureichend“ komplett streichen und durch „nichts wird sich ändern“ ersetzen können….obwohl, noch mehr Schulden gehen immer!!
Ja. Aber „Lösungen“ in unserem Sinne sind gar nicht angedacht.
Auch Merz steht dafür, dass sich alles verschlimmert – jetzt 4 Jahre Aussitzen voraus.
Thomas Sowell
Grüne und Rote haben Intellekt, enden dank fehlender (Selbst)reflexion also immer als Fanatiker. Schwarze waren früher intelligent, ihre Unfähigkeit, sich von den linken Lügen zu lösen oder auch nur einmal einen Blick in die Welt zu werfen, macht sie aber wieder zu halbintelligenten Intellektuellen. Die Blauen dagegen sind weise.
Egal welche Regierung in Verantwortung geht , wer die falschen Rahmenbedingungen schafft in die falsche Richtung lenkt und die falschen Anreize setzt kriegt den Karren nicht aus dem Schlamm gezogen , falscher Kutscher , falsche Pferde , falsche Ladung runden die Situation dann noch ab .
Derer Interessen durch solche vertreten werden reiben sich die Hände.
Wie heißt es so schön? Einsicht ist der beste Weg zur Besserung. Da den abgewirtschafteten Ampelparteien inkl. der Union diese Einsicht fehlt, kann es keine Besserung geben und der Niedergang dieser Parteien wird sich fortsetzen. Wer so vehement gegen das Volk regiert, kann nur untergehen. Das ist bestenfalls noch eine Frage der Zeit. Fritze regiert ja schon wieder den Untergang mit seiner Nachwahlagenda.
Hanna Ahrendt bezeichnete als Kennzeichen des Bösen: jede Verantwortung ablehnen und auf andere abwälzen, alle Schuld auf andere schieben, billige Rechtfertigungen äußern. Wie wahr!
Seit Jahren gilt bei nur: nicht das Erreichte zählt, sondern das Erzählte reicht – das Credo der Untätigkeit und Ignoranz.
Unsere innere und äußere Sicherheit, Infrastruktur etc. zerfällt seit Jahren, derweil sich insbesondere die „politische Klasse“ darüber profiliert und darin gefällt, Wohltaten, also unser Steuergeld, über die Welt zu verteilen – je bunter (aka absurder) die Maßnahme, umso besser.
Dieses Spielchen läuft seit Jahren wie geschmiert und bislang hat es die Mehrheit der Wähler anscheinend auch nicht gestört, unterstellt, sie besitzen ausreichend Informationen zur globalen Geldgiesskanne aus Deutschland. (Oder in den USA dito, siehe US-A.I.D)
Art, Ausmaß und Umfang der globalen Geldverbrennung durch unsere „Guten“ sind seit Jahren unvorstellbar und gigantisch. Bei gleichzeitigem Niedergang der Almende daheim, was alle „Wohlmeinende“ chronisch wenig juckt.
Jeder in der politisch-medialen Bubble verdient bzw. erhält garantiert deutlich höhere Bezüge oder Einkünfte über dem Medianeinkommen und kann dadurch auf hinreichendem Sicherheitsabstand zur Realität der „unteren 2/3“ bleiben.
Dann können Radwege in Peru dem eigenen Ego deutlich mehr frönen, als mehr Sicherheit für andere daheim, dafür sind ja andere, weniger wohlmeinende zuständig, die im Maschinenraum. Auf der Kommandobrücke der Weltretter zählt nur der Blick in die Ferne, nicht der Ölstand im Motor – bis zum Kolbenfresser.
Die SPD agiert so wie ein Schachspieler, der den Spielregeln die Schuld daran gibt, dass er verliert.
Uns bekannte Spielregeln gelten hier seit Merkel hinterrücks heimtückisch übergangen nicht mehr.
Das wärs. Strack-Zimmermann beerdigt die FDPassé nachhaltig und die Wertunion ersetzt die FDPassé als notwendige liberale Partei im deutschen Parteienspektrum, die keine Brandmauern kennt.
Ich war vor den Wahlen in Thüringen, in dessen herrlicher Landschaft ich früher viele Ferientage verbracht hatte. Diesmal musste ich mit Entsetzen konstatieren, dass aus den einstigen Schmuckkästchen verwahrloste, trostlose und erschreckend unattraktive Ortschaften geworden sind. Kaum noch Gastronomie in den einstigen Urlaubshochburgen, verfallene Häuser, zerstörte Infrastruktur. Meine Gedanken waren sofort: jetzt weiß ich, warum man hier wählt, wie man wählt, und Einheimische berichteten mir traurig oder trotzig, es sei bei vielen reine Notwehr. Man sei am Ende des Erträglichen angelangt! Die Bürgermeisterin hat einiges davon anklingen lassen. Die Realität erschien mir noch viel schlimmer.
Wann genau erachtet sie das „Migrationsproblem“ als gelöst
was für eine Saudumme Frage!! Da könnte man ebenso fragen: Wann genau erachtet sie das „Wohnungsproblem“ als gelöst
Erste Regel jeder Verkaufsschulung, die unsere Blockparteien nicht begreifen wollen: Kümmere dich nicht darum, was der Wettbewerber macht. Schärfe einzig und allein dein eigenes Profil und lasse dich nicht zu einer Beschimpfung des Gegners herab. Im vergangenen Wahlkampf haben sich CDUCSUSPDGRÜNELINKEFDP einzig und allein mit der AfD beschäftigt. Dementsprechend ging es auch aus.
Genau so ist es. Die Sekte stopft sichdas Geld der „hart Arbeitenden“ in die Taschen. Unterstützt und mit scheinbaren Rechtfertigungen wird sie von den Günstlingen des zwangsfinanzierten Propagandamediums. Ein perfektes System zum Ausrauben der Untertanen.
> In dem sonst so wohlig-bequemen, einhelligen ÖRR-Universum, in dem sich sonst alle Debatten im Rahmen eines nicht allzu breiten Meinungskorridors bewegen
Die Scheindebatten werden das winzige Overton-Fenster genausowenig verlassen wie in der Ostblock-Glotze, doch das Internet wurde noch nicht komplett abgeklemmt wie in Nordkorea. Selbst verbotene nichtwestliche Medien kann man immer noch auf Umwegen erreichen – möchte JD Vance dafür sorgen, dass derartige Zensur beendet wird? Sogar Trump twitterte kürzlich ein Putin-Zitat über kuschelnde „Eliten“ Westeuropas, welche Worte in den USA und Russland frei lesbar waren, aber in Westeuropa nur inoffiziell.
Gerade pilgern jene „Eliten“ mal nach Kiew, mal nach Washington – Duda musste in den USA eine Stunde im Vorzimmer warten, bis ihm Trump kaum 10 Minuten widmete. Dabei gilt Duda noch als Trump-affin – wie wird es diese Woche den Woken Macron und Starmer ergehen?
Ja, wann ist das Migrationsproblem gelöst? Nehmen wir mal nur e i n e n Knackpunkt: Allein in NRW fehlen 8000 Lehrer. Knapp 700 haben 2024 hingeworfen (die Gründe hierfür werden statistisch nicht erfasst. Ich vermute:vorsichtshalber). Ein Grund von Dutzenden, um festzustellen: Das Problem lösen wir überhaupt nicht! Es sei denn, wir reduzieren die Zahl der Asyl-Migranten auf ein bearbeitbares Maß. Da dies längst überschritten ist, kann die Antwort nur in einem einschlägigen Moratorium liegen. Ich glaube , Frau Weidel hat hierfür fünf Jahre veranschlagt; für meinen Geschmack darf es ruhig noch etwas mehr sein. Ansonsten freue ich mich darüber, dass die Grünen nicht mehr mitregieren und verleihe der Hoffnung Ausdruck, dass diese Hochleistungsträger der Scheinheiligkeit 2029 komplett aus dem Parlament fliegen, so wie dies in einigen Landesteilen, in denen die Wähler eher verantwortungs- als gesinnungsethisch unterwegs sind, heute schon der Fall ist.
Ich kenne persönlich mehrere Lehrer, die hingeworfen haben. Die Gründe: Unmöglich schlecht erzogene und schlichtweg unfähige Schüler. Schulleitungen, die bei Konflikten hinter den Eltern der Wunderkinder stehen statt hinter den Lehrkräften. Ministerien, die gute Noten sehen wollen, egal wie weit dern Lernstoff und Notenschlüssel dafür erodiert werden muss. Ein Abitur selbst aus einem der ehemals Vorzeige-Bundesländer ist NICHTS mehr wert.
Frau Agnes hätte man durchaus Fragen können: Hat die FDP noch eine Zukunft? Stehen alte Haudegen für einen echten Neuanfang ?? Die Grünen wie sieht denn die Partei ohne die ehemaligen Zugpferde AB und RH? Die SPD auch hier wo waren die Fehler? Minus 9 das schafften bisher die wenigsten Kanzler der SPD …wurden die Themen falsch gesetzt ? Welche Ministerien wollen Sie besetzen im Falle einer Koalition?
Amthor: Haben Sie Ambitionen für ein Ministeramt? Was kann Kanzler Merz machen, damit die CDU nicht das gleiche Schicksal erfährt wie Scholz heute?
Aber nein fast eine Stunde nur über die AfD! Kommt mir was vor, wie ein Therapiekreis!
Einzig allein die Bürgermeisterin bewies was es heißt Parteiübergreifend zu arbeiten und für die Menschen, die auch AfD wählen.
Wollte die Union überhaupt eine grundsätzliche Korrektur der illegalen Masseneinwanderung in unseren Sozialstaat und der surrogatreligiösen „Klimapolitik“? Wohl eher nicht.
Möchte der Großteil der Deutschen eine freiheitliche Gesellschaftsordnung?
Offensichtlich nicht.
Freuen tut das die AfD sicher nicht. Aber sie wird es sich zunutze machen (müssen).
Warum beauftragt der Wähler die gleichen Gesichter mit der Lösung eines Problems, die das Problem erst geschaffen haben?
Dann fragt man sich, ob soviel Wahnsinn und Realitätsverdrängung der sogenannten „demokratischen Parteien“ noch heilbar ist.
Und wieder einmal fehlte ein Vertreter der AfD (immerhin Wahlzweiter) in der Diskussionsrunde. Meine Prognose, auch wenn das hier nicht ganz hinpaßt, die AfD erhält wieder keinen Bundestagsvizepräsidenten!
Das Wichtigste vom Regierungs – und Koalitionsprogramm “ Merz “ passt auf eine Seite A 4 mit 60 Zeilen . Wenn er da bis 15. März keine Zustimmung von der SPD bekommt , kann er es lassen !
An dem „in Teilen rechtsextrem“ ist der Grund der ganzen blöden Brandmauer-Politik. Und das ist ein Konstrukt des sogenannten Verfassungsschutzes von dem es keine einzige öffentlich gemachte Begründung gibt. Nichts ist wirklich „bewiesen“. Man kann vermuten, dass der grün-rötlich ideologisierte Verfassungsschutz Etliches frei erfunden hat.
Und jeder ideologisierte Moderator der ÖRR plappert den Spruch nach. Primitiver „Journalismus“.
Amthor: „zwischen AfD-Funktionären auf der einen und AfD-Wählern auf der anderen Seite zu unterscheiden.“
Die armen verirrten Schafe da draussen in der deutschen Wohnlandschaft.
Nein das ist dort wo das Leben stattfindet und durch Arbeit die Basis für dieses geschaffen wird.
Fazit: Der Bund verbraucht viel zu viel Steuereinnahmen für partei- und ideologische Zwecke und für den eigenen Betrieb. Daraus folgt die Schaffung von politisch ideologischen Luftblasen für seiner selbst. Die Aufteilung der Steuern und Bundesaufgaben muss stark reformiert werden (föderale Republik).
Ein Netzfund aus der WELT Kommentarspalte:
„Für diejenigen, welche sich dafür interessieren, in welchen Parteien totalitäre und autoritäre Tendenzen wirksam sind: einfach mal überlegen, wer Denunziationsportale aufgebaut hat. Wer demokratisch gewählten Abgeordneten gleiche Rechte verweigert. Wer offen verfassungsfeindliche Schläger mit Steuergeldern füttert. Wer konkurrierende Parteien verbieten will. Wer zu Corona-Zeiten den Bürgern munter Grundrechte entzogen hat. Wer Gesinnungsjustiz fördert und Bürger rechtsstaatswidrig mit Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen bestraft. Wer als Regierung zu „Demonstrationen“ genannten Aufmärschen gegen die Opposition aufruft. Wer für Zensur eintritt. All dies sind klare Anzeichen totalitärer Einstellung, welche in den letzten Jahren leider zugenommen haben. Bei einigen Parteien. Aber nicht bei der AfD.“
Bravo! Da waren mit ASZ und Audretsch ja zwei wirkliche Hoffnungsträger eingeladen. Und eine Politologin und Autorin, für die ich hoffe, dass die nicht so intellektbefreit und unerträglich ist, wie sie dahergeredet hat. Die schlechteste Klamroth -Sendung, die ich bislang gesehen habe.
So schauen sich wirklich noch so einen Schmarrn an? An Zeitmangel scheinen Sie dann ja nicht zu leiden 😉, aber mal im Ernst, dieses Format ist doch so was von intelligenzbefreit, da findet sich doch immer in einem anderen Kanal etwas was wenigstens ein klein wenig unterhaltsamer und oder schneller einschläfernder ist oder?!
Einsicht-warum?
Fast 80%haben WEITER SO gewählt!
Verblendet wie ihre Vorfahren. Von denen von Merz schreibt übrigens der vom antispiegel: Nach der Bundestagswahl Die CDU postet, „die Ukraine muss den Krieg gewinnen“ und was die Medien über Merz verschwiegen haben
Warum war die AfD wieder einmal nicht zu dieser steuerfinanzierten Leistungsschau im Propagandafunk eingeladen? Glauben die tatsächlich, es gäbe jetzt ein „weiter so!“ und man könne auch bei ARD und ZDF einfach weitermachen wie bisher?
Wer nicht da ist, trägt am besten zur Unterhaltung bei. So war es auch in der Sendung. Fast nur Kesseltreiben um die AFD. Man stelle sich nur vor, jemand von der AFD wäre dabei gewesen und hätte Paroli geboten, für Klamroth unerträglich.
Selbst wenn sie eingeladen ist versucht man deren Redezeit mit Rechtfertigungsprovokationen und Nebensächlichkeiten zu unterminieren . Beispiel die Frage an Frau Weidel zur zweijährigen Wehrpflicht , bloß kein Brandeinsthema als Vorlage , aber diese Taktik hat Frau Weidel dann auch gut pariert , aber das gelingt nicht immer
Eine Sendung wo alle Sauereien der Regimemedien zur Sprache kommen,die Böhmermänner Restles,Fratschers,Klamroths sich einem RegimekritischenJournalismus zu verantworten haben,die nach und nach aus Nachrichtensendungen entfernt wurden.
Dafür würde ich sogar Zwangsgebühren zahlen…
Wer erwartet hat, dass unter Merz, der eine Regierung „mit denen da“ vehement ausschloss, der nicht einmal höflich unverbindliche Worte gegenüber der AFD über die Lippen bekommt, der schon im Wahlkampf seine Umfaller Qualitäten unter Beweis stellte, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen. Seine Haltung, seine Gestik und Mimik offenbarten seinen Charakter sehr offensichtlich. Leider lassen sich die Menschlein nur mehr von geredetem, statt gesagtem Wort beeindrucken. Auch ein weiteres Zeichen eines Bildungsmangels, man hört und sieht nicht mehr richtig hin.
Genau, man hört und sieht nicht mehr richtig hin, man will das auch gar nicht. Man lässt sich lieber von bunten, nichtssagenden Bildern in den Socialmedia bespaßen und glaubt, dass den Linken eine große Zukunft beschieden ist. Dann kann ich nur sagen, Gute Nacht. Ich hab den real existierenden Sozialismus mehr als 30 Jahre mitmachen dürfen/müssen. Mir reichts.
Es ist Zeit, zu verstehen, dass die BRD niemals im Interesse der Autochthonen handeln wird, das auch öffentlich kommuniziert wird (https://www.youtube.com/watch?v=QNyLvPPVszQ ab Minute 2:20), das der sogenannte „ÖRR“ wie die BRD als Gesamteinheit als Gründung der sogenannten „Alliierten“ im Zuge der sogenannten „Re-Education“ (https://www.deutschlandfunk.de/deutschland-re-education-alliierte-zweiter-weltkrieg-100.html) auch alltäglich zeigen (siehe unter anderem die in dem vorliegenden Artikel beschriebene BRD-Sendung), das bedeutet, dass die BRD zwingend aufgelöst werden muss, das alsbald passieren wird, wodurch abermals Politik zum Wohle des indigenen Deutschen Volkes umgesetzt werden kann!
Audretsch zeigt ein seltsames Verständnis seiner Arbeit im Dienste des Bürgers, indem er darauf besteht, Themen, die der Partei!!! nicht passen, ihr gar den Wahlerfolg nehmen, vollkommen aus dem Blickfeld zu nehmen.
Wir, die Wähler und Bürger, werden durch die Migrationspolitik um Leib und Leben, Hab und Gut gebracht, und der grüne wagt es die anzugreifen, die den Schlamassel auf die Tagesordnung setzen?
Muss man an seinem Verstande zweifeln? An seinem Verständnis von Demokratie aber doch allemal?
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Wobei alle, die sich hinter der Brandmauer verschanzen, ähnlich zu denken scheinen und weiter so vorgehen wollen – was wir nicht zulassen dürfen, auch, wenn sie sich anmaßen, jetzt das Mandat dazu gewonnen zu haben scheinen!
Haben sie nicht.
Leute….verabschiedet euch doch endlich mal von den etablierten Parteien…..CDU/CSU/SPD/FDP….das ist bald alles Geschichte….schwer zu akzeptieren….aber so wird es kommen. In Frankreich hatte Macron mit einer neuen Partei das Präsidentenamt errungen….die ist zwar schon wieder im freien Fall….aber so geht es eben…die politische Landschaft wird sich ändern….wenn sie die Freien Wähler mal aufraffen könnten und mit Aiwanger bundesweit antreten….wären die auch mit im Parlament….steter Fluss statt stillstand. Für den Stillstand ist erst mal die kommende Bundesregierung zuständig….da wird nichts passieren….also jedenfalls nichts positives für den Bürger/Wähler. So wie gehabt.
Aiwanger mit der FW ist ein Brandmauerhalter – was also erwarten Sie von ihm, das er hinsichtlich politischer Weichenstellung verändern wollte?
Wie kann F.Merz aus seiner Brandmauerfalle ohne Gesichtsverlust entwischen?
Er muß es nur drauf anlegen, dass die Koalitionsverhandlungen mit der SPD scheitern.
Der war gut🤣
…und wem gibt er dann die Schuld dafür,dass er seine Wahlversprechen nicht einhält?!
Aus eigener Einsicht wird Merz die Mauerfalle nicht verlassen sondern nur dann, wenn er massiven Druck bekommt und zwar außenpolitisch durch Washington, z.B. durch die Androhung von Truppenabzug ganz oder teilweise. Merz ist strategisch innenpolitisches Denken, was das Spiel mit allen Parteien, einschließlich der Blauen angeht, verschlossen, da es seinen Horizont überschreitet. Merz findet Sicherheit nur innerhalb seines Dogmenkatalogs. Er macht Politik nicht pragmatisch sondern ressentimentgeladen und kann damit bestenfalls ein Übergangskanzler sein.
Tut er aber nicht, im Gegenteil. Er bietet der SPD in voraus eilendem Gehorsam schon die Lösungen in den größten Problemfeldern an: Aufhebung der Schuldenbremse, keine Grenzschließungen. Einen Tag nach der Wahl, das ist wohl ein Rekord. Merz ist das wirkliche Problem.
Hat irgendjemand was anderes erwartet? Außer die Dummbeutel, die mal wieder ihren eigenen Untergang gewählt haben? Die CDU hat den Schritt in den eigenen Untergang getan. Die ganzen vollmundigen Ankündigungen sind vergessen. Man kann nur noch mit der SPD eine Regierung bilden. Und das weiß auch die SPD und wird sich das von der CDU teuer bezahlen lassen. Möglichst viele und wichtige Ministerämter für die SPD, ansonsten macht sie nicht mit. Und dann Herr Merz? Nicht`s mehr. Ende, aus. Oder Minderheitsregierung? Ach ne, geht ja nicht. Dann könnte es ja passieren das die AfD zu den (womöglich) richtigen Dinge ihre Stimme gibt. Und das geht ja gar nicht. Lieber fahren wir das Land vor die Wand, missachten 21 % der Wähler und führen das Land final in den Abgrund. Diese Brandmauer hilft nur einer Seite. Den links/grünen. Und deshalb wettert man auch ständig in Richtung CDU, dass diese unbedingt halten muss. Den dahinter lebt es sich für links/grün ganz prima. Merz sollte jetzt der SPD mitteilen, wie die „neue“ Politik aussehen soll (180 Gradwende). Und wenn ihr nicht mitmacht oder zu hohe Forderungen stellt, dann reden wir mit der AfD. Nur das würde Druck auf die SPD ausüben. Aber Merz und seine sonstigen Gestalten verkünden munter jeden Tag weitern, dass die Brandmauer steht.
– Es wäre mal interessant zu erfahren, wie hoch der Anteil der Nettosteuerzahler an diesen 21 % ist, und wie hoch deren Anteil an den ex Staatsbediensteter ~15 Mio Nettosteuerzahlern ist. Könnte Merz helfen, seinen durch die Brandmauer verstellten Blick zielführend zu klären.
Merz hat gar nicht vor, eine Politikänderung vorzunehmen – sondern steht in direkter Nachfolge des ruinösen Schlamassels durch Merkel und Scholz für das weiter so.
Hat man aber vor der Wahl schon erkennen können – oder?
Sie lernen nicht aus ihren Fehlern und deshalb werden sie obsolet. Man kann die Realität nicht abschaffen, sich selber allerdings schon.
Es ist ja fraglich, ob die Altparteien – und hier besonders die CDU- ihr Verhalten als Fehler sehen. Wohl nicht, sonst würden ja nicht alle so willfährig mitmachen. Aber warum ist das so? Bei den Grün-Linken kann man vielleicht von kognitiver Disonanz ausgehen, sofern sie überhaupt des Denkens mächtig sind. Aber die Union hätte nach Merkel die große Chance gehabt, wieder auf den Pfad der Vernunft einzuschwenken und alle Schuld auf die Übermutter zu schieben. Dabei hätte man ihre Jünger auch gleich abräumen können. Warum ist das nicht passiert, warum hat man die Zeit in der Oppostion nicht genutzt, um sich neu aufzustellen? Jetzt sind die einstigen Hoffnungsträger Amthor und Linnemann auch schon verbrannt. Die Union ist eine einzige große Enttäuschung und die furchtbarste aller Parteien, da sie es geschafft hat, die Bürger nach 20 Jahren Merkelpolitik ( mit und ohne die Altkanzlerin) weiter zu täuschen. Die einzige Hoffnung auf Rettung ( und viel Hoffnung habe ich nicht mehr) liegt nun bei der AfD, ob es einem nun gefällt oder nicht. Und ich bin froh, dass keiner mit ihr koalieren will, sonst würde ihr genau wie den frühen Grünen das Rückgrat bis zum Bruch gebeugt werden. Denn den Sirenenklängen der Macht, des Geldes und der freundschaftlichen Beziehungen ist gerade nach langer Zeit der totalen Ablehnung nur schwer zu widerstehen. Halb zog man sie, halb sank sie hin…… Diese Gefahr scheint erst einmal gebannt. Hoffentlich bleibt das so, bis sie stark genug sind.
„, dies stelle einen „historischen Bruch der letzten Jahrzehnte in Deutschland“ dar. „
Wow, so lange gibt es die AfD und die Brandmauer schon?! Aha.
Erst wars die Vorregierung, die an allem schuld war, dann Russland. So war und ist die Ampel. Schuld sind immer die Anderen.
Ist das eigentlich schon totalitär, wenn man im örr so auftreten kann und alle so tun, als wäre vollkommen normal, dass man eine Partei und deren Programm wie deren Themen und Einwürfe samt der Wähler, die sie vertreten, aus dem öffentlichen Diskurs eliminiert sehen möchte?
Wird nicht lange gehen, bis Merz zum ersten Mal an einem Tatort Blumen niederlegen, eine Betroffenheitsmiene aufsetzen und dieselben leeren Phrasen wie zuvor Scholz abspulen wird.
Wieder eine Sendung in der über die AfD aber nicht mit der AfD diskutiert wurde. Dass dieses Konzept gescheitert ist, ja sogar der AfD nutzt, verstehen die links/grün vernagelten Journalisten im ÖRR wohl nicht…..
Wer wohl immer noch vor seinem Gewissen vertreten kann, Beitrag für solches zu zahlen? Jeder, der damit aufhört, kann sein Steinchen selbst aus dieser Brandmauer nehmen, die nicht in seinem Sinne errichtet ist.
So sieht das angekündigte neue Normal in der Behandlung der AfD halt aus.
Was ich bei den „unsere-Demokratie“-Parteien durch die Bank ebenfalls vermisse, es klingt im Beitrag an, wird aber nicht benannt, ist Demut! Demut vor dem Souverän, Demut vor dem Wähler, Demut vor dem Volk. Und ich möchte nicht den sowohl abgedroschenen als auch ohnehin nicht ernst gemeinten „Respekt“ des Exwummskanzlers bemühen. Die Polit-„Elite“ hält sich selbst für den Souverän bzw. hat sich selbst dazu ernannt.
Und genau so handelt sie, wenn nicht die Wirklichkeit mal über Gebühr zuschlägt und von den MSM nicht mehr zugekleistert werden kann. Ob sich daran was ändert, was dringend notwendig wäre, mit Merzel eher nein, und der Anführer einer Verliererpartei (Klingbeil) wird ihn vor sich hertreiben, weil ers kann, weil Merzel es ihm erlauben wird. Also müssen wir durchhalten und schauen, was in 4 Jahren noch zu retten ist. Aller Voraussicht nach wird es (noch) weniger als heute sein.
Das perverse bei den Linken ist ja, daß sie immer davon sprechen, man müsse „differenzieren“ nur um dann nach Anschlägen wie Aschaffenburg oder Magdeburg auf die Ausländer, die in Krankenhäusern arbeiten hinzuweisen.
Herr Audretsch: Die Ausreisepflichtigen, die Kriminellen und die Terroristen sind diejenigen, die unser Land verlassen müssen, nicht zuletzt um die vielen anständigen Ausländer nicht in Verruf zu bringen.
> Zumindest muss man anerkennen, dass die Grünen auch jetzt nicht verlernt haben, das eigene Machtkalkül und knallharte egoistische Interessenpolitik mit dem anmaßenden Gestus moralischer Überlegenheit als selbstlosen Kampf um die Demokratie zu bemänteln.
Aus der Perspektive der ÖRR-Glotze mag dies relevant vorkommen. Wenn man aber von dieser wegkommt und zum Beispiel Pepe Escobar liest, sieht man, dass es nur noch eine vergehende Welt der politisch Untotenden:innen ist: https://uncutnews.ch/europa-in-der-krise-pepe-escobar-ueber-geopolitische-verschiebungen-und-das-scheitern-westlicher-strategien/
Egal, welche der Woken Kartellparteien – in einer Zwischenüberschrift bezeichnet Escobar EUdSSR-„Eliten“ als „irrelevante Ratten“. OK, vielleicht ein wenig politisch inkorrekt – müsste es nicht „irrelevante Rattende:innen:eses“ heißen? Jedenfalls ein Sumpf, den Trump und Orban noch DIESES Jahr trockenlegen möchten – und wenn es sich ein paar Monate verzögert, ist eh bald vorbei.
Eine bessere Politik wäre der Garant gewesen für ein gutes Wahlergebnis.
Die Sozis sollten einen Blick nach Dänemark riskieren, hier waren die Sozen auch schon lang im Straucheln, aber dann haben sie ihren Kurs – vor allem in der Migration – radikal umgestellt und schon klappt es wieder mit Wahlerfolgen.
Aber für die deutsche, einfältige, obwohl sie immer ihre Vielfalt betonen, ist das zu kompliziert. Man müsste sich von der irren Ideologie trennen, aber das ist bei Sozen schlicht unmöglich.
Ganz genau. Ich habe das Beispiel Dänemarks auch immer wieder in Kommentaren erwähnt. Aber Ideologen wie die Politiker von SPD und Grünen sind faktenresistent. Und die CDU mit Merz? Man frage besser nicht. Die großen Töne, die Merz sofort nach der Wahl gegenüber den USA anschlägt, kommen dort übrigens gar nicht gut an.