Die Ampel-Koalition ist seit letzter Woche Geschichte. Wie geht es nun weiter in Deutschland? Diese Frage diskutierten Louis Klamroth und seine Gäste gestern bei Hart aber fair. Die zentralen Punkte der Debatte waren dabei: Warum ist die Koalition gescheitert und wer trägt dafür die Verantwortung? Wann stellt Olaf Scholz die Vertrauensfrage und wann finden Neuwahlen statt? Welche Rolle spielt die Bundeswahlleiterin dabei? Und was in diesen Tagen natürlich nicht fehlen durfte: Welche Rolle wird die Schuldenbremse für den Bundestagswahlkampf spielen?
Das Ampel-Aus und seine Profiteure
Als Olaf Scholz am vergangenen Mittwoch vor die Mikrofone trat, um als Kanzler Stellung zum Bruch der Regierungskoalition zu nehmen, war die Sache eigentlich schon klar: Mit seiner ultimativen Forderung an seinen Finanzminister, eine finanzielle Notlage auszurufen, um neue Schulden aufnehmen und der Ukraine weitere Milliarden zur Verfügung stellen zu können, hat Scholz den Bruch der Koalition provoziert. Dass er ihn auch geplant hat, beweist seine vom Teleprompter abgelesene Rede, die er statt für mehr als angebrachte Selbstkritik für parteipolitisches Kleinklein und eine unwürdige persönliche Abrechnung mit Christian Lindner nutzte.
Seitdem verbreiten er und seine Partei eine Erzählung, in der Lindner, die Rolle des Sündenbocks zugeschoben wird: Er habe lieber deutschen Rentnern die Rente kürzen wollen, als neue Schulden für die Ukraine aufzunehmen. Dass dieser Spin verfängt, zeigte noch am selben Abend die denkwürdige Reaktion der SPD-Bundestagsfraktion als Scholz nach seiner Rede bei der Fraktionssitzung erschien: Der noch amtierende Kanzler wurde dort von geradezu hellauf begeisterten Abgeordneten empfangen.
Olaf Scholz, der fiese Möpp
Ob sich die Entlassung Lindners und damit der Koalitionsbruch für die SPD bei Neuwahlen bezahlt macht, darf allerdings stark bezweifelt werden. Sicherlich: In links-grünen Kreisen wurde die Lindner-Schmährede abgefeiert, schließlich waren dem politmedialen Elfenbeinturm die „neoliberalen“ Kapitalisten der FDP von Beginn an ein Dorn im Auge. Aber abgesehen von den eigenen Unterstützern und dem linksliberalen Mainstream?
Meint man in der SPD tatsächlich, dass außerhalb dieses erlesenen Kreises Scholz‘ Attacke gegen Lindner – eines Kanzlers und Staatsmannes unwürdig – ihm irgendwelche Sympathiepunkte eingebracht hätte? Das Gegenteil dürfte richtig sein. Und entscheidend ist zudem ohnehin ein anderer Punkt: Die völlige Unpopularität der Ampel.
Als Louis Klamroth Wolfgang Kubicki damit konfrontierte, dass 40 Prozent der Bevölkerung der FDP die Schuld am Ampelende geben, lieferte er ihm damit in Wahrheit eine Steilvorlage. Denn diese Art von Schuld, die darin besteht, für das Ende der unbeliebtesten Regierung in der Geschichte der BRD gesorgt zu haben, kann für die FDP natürlich nur von Vorteil sein. Ebenso wie es bei einer Gangsterbande, die eine Bank überfällt und dabei Geiseln nimmt, einem der Geiselnehmer vor Gericht angerechnet würde, wenn er während des Überfalls Gewissensbisse bekäme und die Aktion scheitern ließe, kann die FDP berechtigterweise darauf hoffen, am Wahltag von der vermeintlich eigens herbeigeführten Beendigung dieses allgemein verhassten Projekts namens „Fortschrittskoalition“ zu profitieren (womit die Ampelregierung keinesfalls mit einer Gangsterbande gleichgesetzt werden soll).
Hurra, die Ampel ist weg!
Das Ende der Ampel wirkt für die FDP wie eine Befreiung aus einer erdrückenden Zwangsjacke. Das belegen auch die über tausend seit Mittwochabend bei der Partei eingegangenen Mitgliedsanträge. Unabhängig wie man selbst nach drei Jahren Ampelregierung die Glaubwürdigkeit der Partei beurteilen mag, muss man erkennen, dass ihm und der FDP die Rolle des Sündenbocks im eigenen politischen Lager mehr nutzt als schadet, weil sie geschafft hat, was die Partei aus eigenem Antrieb vielleicht nicht hinbekommen hätte: sich klar und deutlich von den einstigen Koalitionspartnern abzugrenzen und so bei Neuwahlen womöglich noch einmal mit einem dunkelblauen Auge davonzukommen.
Das Geschacher um Vertrauensfrage und Neuwahlen
Apropos Neuwahlen: Auch das parteipolitische Geschacher, das Scholz mit der Causa der Vertrauensfrage veranstaltet, ist alles andere als ruhmreich. Dass es ihm – der sich bei Caren Miosga allen Ernstes Chancen auf einen Wahlsieg ausrechnete – offensichtlich darum geht, die Vertrauensfrage und damit mögliche Neuwahlen hinauszuzögern, um Vorbereitungszeit für die eigene Wahlkampagne zu gewinnen, ist durchschaubar und zeigt einmal mehr, dass er weder Größe noch Format für das Amt des Bundeskanzlers besitzt.
Sein Genosse und SPD- Generalsekretär Matthias Miersch ließ diesbezüglich in der Sendung mehrmals durchblicken, dass sich die Fraktionsspitzen von SPD und CDU/CSU in Hintergrundgesprächen über die Zeitpunkte von Vertrauensfrage und Neuwahlen verständigt hätten und dass Scholz wohl in seiner Regierungserklärung am Mittwoch beide Termine ankündigen wird. Nun denn, dann heißt es wohl abwarten und geduldig sein.
Der Einzige, der den Staat delegitmiert, sind Sie und ihre Partei, Herr Miersch!
Geduldig sein, das könnte in nächster Zukunft überhaupt noch wichtig werden. Schließlich hat unsere Bundeswahlleiterin unlängst vor zu schnell anberaumten Neuwahlen gewarnt (sic!) nachdem von einem Sprecher zuvor noch erklärt wurde, dass man auch in kurzfristigen Neuwahlen keine große Herausforderung sehe. Neben anderen Dingen wurde unter anderem der vermeintliche Mangel an Druckerpapier als Argument für einen späteren Termin ins Feld geführt. Die Wahlleiterin geriet daraufhin in die Kritik, weil die dazu befragte Papierindustrie zumindest dieses Argument als Falschaussage entlarvte.
Dorothee Bär (CSU), die nicht mehr getan hatte, als diese simple Wahrheit auszusprechen, musste sich daraufhin von Matthias Miersch vorwerfen lassen, dass sie mutwillig das Ansehen demokratischer Institutionen beschädige, sich mithin der Delegitimierung des Staates schuldig mache und damit Extremisten in die Karten spielen würde.
Das ist schon ein starkes Stück, Herr Miersch! Und dazu schlicht falsch. Denn die Wahlleiterin wird nicht in einem demokratischen Verfahren gewählt, sondern vom Innenminister – in diesem Fall also von Nancy Faeser (SPD) – ernannt. Kritik an ihrer Person kann demokratische Institutionen nicht delegitimieren.
Weil Sie, Herr Miersch, in Bezug auf die Legitimation demokratischer Institutionen in freien Gesellschaften offenbar erheblichen Nachholbedarf haben, helfe ich Ihnen gerne auf die Sprünge: Die Legitimation demokratischer Institutionen speist sich, und anders geht es in Demokratien ja überhaupt nicht, aus der Zustimmung der Bevölkerung und ihrer zweckmäßigen Funktionalität. Wenn eine Regierung sich als dysfunktional erweist, indem sie gegen die Wünsche einer Mehrheit der Bevölkerung regiert, wird sie zurecht abgewählt. Und wenn die Bundeswahlleiterin öffentlich aus zum Teil nachweislich widerlegten Gründen erklärt, sie könne ihrem Job, nämliche Wahlen vorzubereiten und durchzuführen, nicht nachkommen, wird sie zurecht kritisiert. Durch ihr Verhalten hat sie sich selbst delegitimiert. Die öffentliche Kritik aber ist höchstens Symptom und nicht Ursache dieser Delegitimierung. Abgesehen davon sollte Ihre Partei beim Thema Delegitimierung des Staates lieber etwas Demut walten lassen, Herr Miersch. Denn kaum eine Partei hat in den letzten Jahren mehr für den Vertrauensverlust in staatliche und demokratische Institutionen getan als die SPD.
Erinnert sei an dieser Stelle etwa an Olaf Scholz‘ Verwicklung in Wirecard- und Cum-Ex-Skandal oder an seine Corona-Politik, die plötzlich keine verfassungsrechtlichen roten Linien mehr kannte. Oder an Karl Lauterbachs glücklicherweise gescheitertes Impfpflicht-Projekt. Oder an Nancy Faeser ebenso autoritären Versuch, par ordre du mufti unliebsame Medien zu verbieten. Nicht zu reden von verfassungswidrigen haushaltspolitischen Tricks der Ampelregierung.
Miersch verplappert sich bei der Schuldenbremse
Womit wir beim Thema des Tages und vermutlich des kommenden Wahlkampfes angelangt wären: Der Auseinandersetzung über den Bundeshaushalt und die Schuldenbremse. Auch die gestrige Hart aber Fair-Runde kam natürlich ohne dieses Thema nicht aus. Schließlich ist ja auch die Ampel letztlich am Streit über die Schuldenbremse zerbrochen.
Miersch stellte sich dabei auf den Standpunkt, dass Scholz‘ Forderung aus den Koalitionsverhandlungen mit Lindner von der im Grundgesetz festgelegten Schuldenbremse gedeckt sei. Zumindest dann, wenn man wegen des Krieges in der Ukraine und der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten eine fiskalische Notsituation ausgerufen hätte. Ob man in Karlsruhe dieser Auffassung gefolgt wäre, darf zumindest ernsthaft bezweifelt werden, spielt aber auch keine Rolle.
Stoppt die Schulden-Chaoten Scholz und Habeck
Von Robin Alexander auf den Widerspruch zwischen dieser Forderung und der Erzählung, das Scholz‘ Forderung sich im Rahmen der Schuldenbremse bewegt habe, angesprochen, wirkte Miersch regelrecht ertappt und verlor zum ersten Mal in der Sendung seinen roten Faden.
Komisch auch, dass die Debatte um die Schuldenbremse just dann an Fahrt gewinnt, wenn dem Staat das Geld für all seine Wohltaten auszugehen droht. Man könnte fast meinen, dass dort irgendein Zusammenhang besteht. Margaret Thatcher hat das Dilemma einmal auf den Punkt gebracht: „Das Problem vom Sozialismus ist, dass Dir irgendwann das Geld anderer Menschen ausgeht“. An diesem Punkt steht auch der traurige Rest der Ampel-Regierung heute. Und weil ihnen das Geld anderer Menschen ausgegangen ist, suchen Miersch und Co nun händeringend nach Geld, das überhaupt nicht existiert. Nicht zuletzt deshalb wird die nächste Bundestagswahl – wann auch immer sie nun auch stattfinden wird – eine richtungsentscheidende Wahl über die fiskalische Zukunft der Bundesrepublik. Liebe Leser, Sie haben es in der Hand!
Leider nicht. Wir können wählen was wir wollen, am Ende kommt Schwarz/Rot/Grün raus mit den selben Verbrechern aus der Ampel. Das könnte die Schuldenbremse mächtig wackeln lassen. Merz will Kanzler werden und er wird seinen Deal mit Rot und Grün hinter den Kulissen schon fertig haben.
30 % Afd wird es mit unseren ahnungslosen Zeitgenossen im Westen nicht geben. Die haben den Knall immer noch nicht gehört.
Richtig so! Das StGB unterscheidet ja explizit zwischen beiden, Zitat aus § 129 Bildung krimineller Vereinigungen:
Merke: eine Gangsterbande, die aus Gangstern besteht, ist eine kriminelle Vereinigung. Eine Gangsterbande, die aus Parteipolitikern besteht, ist keine kriminelle Vereinigung.
Kriminalistisch betrachtet stimmt dieser Satz schon mal nicht:
„…womit die Ampelregierung keinesfalls mit einer Gangsterbande gleichgesetzt werden soll
„.
Warum nicht, wird vorsichtshalber nicht genannt, wohl, man käme der angedeuteten Realität zu nahe.
Auch wenn 129StGB/BVerfG dazwischen stehen, können sie einen kriminalistischen Abgleich nicht verhindern. Und wenn man das nämlich macht, landet man schnell bei Alibaba und seinen grünen Räubern.
Einfach mal machen.
Wie definiert man noch mal Organisierte Kriminalität und kriminelle Strukturen?
Fehlende Verfassungs- und Gesetzestreue gehören schon mal dazu. ..gemeinschaftlich Steuergelder…Zielerreichung..usw.
Der Weg ist vorgezeichnet, die CDU wird wegen selbstverschuldeter linksgrüner Blockade bzw. Bremsmanöver in der kommenden Regierung kräftig Federn lassen, Schweden und Italien lassen grüßen. Die AfD wird weiter zulegen und ab der übernächsten BT-Wahl aller Wahrscheinlichkeit nach an der Regierung beteiligt sein – zusammen mit einer notgedrungen konservativ gewendeten CDU und eventuell FDP. Die Regierung Trump in den USA wird diese Entwicklung zusätzlich befördern.
Hätte Merz staatsmännisches Format und Weitblick, wäre ihm das klar, er könnte den Weg erheblich abkürzen und den Aderlass seiner Partei verhindern, indem schon jetzt mit der AfD regiert wird. Der mehrheitliche, liberal-konservative Wählerauftrag ist schließlich vorhanden (CDU/CSU und AfD kommen derzeit laut Umfragen auf über 50%).
„Dorothee Bär (CSU), die nicht mehr getan hatte, als diese simple Wahrheit auszusprechen, musste sich daraufhin von Matthias Miersch vorwerfen lassen, dass sie mutwillig das Ansehen demokratischer Institutionen beschädige, sich mithin der Delegitimierung des Staates schuldig mache und damit Extremisten in die Karten spielen würde.“
Tja, dem Verfassungsschutz und seinen abstrakten Definitionen sei Dank, kann man jetzt quasi jegliche Kritik an einem staatlichen oder politischen Vertreter als „Delegitimierung des Staates“ verurteilen. Im Glossar des Verfassungsschutzes sind Delegitimierer daran zu erkenne, dass sie unter anderem „demokratisch gewählte Repräsentanten des Staates verächtlich machen, staatlichen Institutionen und ihren Vertretern die Legitimität absprechen, …“ Wobei 1. „verächtlich machen“ natürlich ein Gummibegriff ist, im Zweifel jede kritische Äußerung meinen kann, und 2. „Legitimität absprechen“ etwas qualitativ anderes darstellt als „Legalität absprechen“. Der Begriff „legal“ meint die Einhaltung von Gesetzen/gesetzlichen Bestimmungen. Das Wort „legitim“ hat eine moralische Komponente und bezieht sich auf Zustände oder Handlungen, die als berechtigt, „anständig“, gesellschaftlich anerkannt gelten. Deutsche Sprache, schwere Sprache.
in dem Moment, indem Merz bereit warüber das Datum der Neuwahl mit der SPD zu diskutieren, hat er sich außerhalb der Demokratie aufgestellt.
Es wäre interessant zu erfahren was hat ihn dazu veranlasst. Und, was hat ihn gleichzeitig dazu veranlasst jegliche Abstimmung im Bundesrat zu unterbinden?
Hat Merz Angst davor, dass CDU Abgeordnete abtrünnig werden und mit der SPD abstimmen? Oder hatte er Angst davor, dass eine AfD für Vorhaben der SPD abstimmt?
Aber eigentlich ist auch das egal. Es wird sich durch die Neuwahl so gut wie nichts ändern.
Egal welche Parteien zusammen kommen – sie haben alle gerade bewiesen, dass sie sich nicht mehr innerhalb des demokratischen Rahmens bewegen wollen.
Ein Beispiel dieser irren Politik:
China baut ganz gute Autos auf Basis von Elektroantrieben. Dies führt zu starker starker Konkurrenz in diesem Feld. Die Basis für diese Sparte ist aber eine komplett neue Herstellung eine „Elektrologistik“. Logischerweise sollte der Hersteller solcher Autos auch dafür sorgen, dass man die Dinger betanken kann!!
Aber diese einfache Logik führen wir ad absurdum, indem wir als Steuerzahler diese gesamten Kosten (Abermilliarden) übernehmen. Welch ein Irrsinn!! Wir unterstützen mit unseren Steuergeldern den „Terminator“ unserer wichtigsten Industriesparte.
Hat die Welt je etwas blöderes gesehen.
China hat einen fulminanten Aufstieg durch „Copy and Paste“ des westlichen Know Hows überhaupt nur erreicht, und jetzt macht es uns fertig und wir unterstützen sie auch noch tatkräftig
Was Merz dazu veranlasste?
Merz will eine Koaition mit den Grünen und/oder SPD. Also schlicht eine Forführung dessen, was wir derzeit haben und was so großen Schaden angerichtet hat. Die menschenfeindliche linksgrüne Politik darf nicht geändert werden.
Es ist ein Papier aufgetaucht, in dem die CDU/CSU Fraktion erklärt, ab sofort alle Anträge mit SPD und Grünen vorher abzusprechen, damit CDU/CSU Anträge nicht „versehentlich“ mit durch AfD, BSW und Linken plötzlich durchgehen.
Die Altparteien haben gestern ALLE Anträge der AfD in sämtlichen Aussschüssen gestern abgesetzt und noch nicht mal auf die Tagesordnung genommen.
In Thüringen forderte die CDU heute in einem Antrag das Gleiche, das sie vor einem Jahr bei einem Antrag von den Grünen abgelehnt hatten.
Auf Deutsch: wir sahen hier jahrelang eine Show der linksvergrünten CDU, die lediglich Opposition spielte, wohlwissend, dass ihre oppositionellen, kritischen und mit den AfD-Werten übereinstimmende Anträge ohnehin alle abgeleht würden.
Die CDU ist nicht die Lösung. Sie ist das eigentliche Problem.
1.000 Mitgliedsanträge für die FDP? Ich versteh es nicht. Da macht Lindner einmal etwas richtig, nachdem er 3 Jahre verschlafen hat und willfähriger Gehilfe der Rotgrünen war und schon gibt es Leute, die der FDP huldigen? Muss man nicht verstehen. Dummheit gepaart mit Leichtgläubigkeit treibt die Leute offenbar den Bauernfängern in die Hände. Die FDP hat kein Profil, hatte es nie, immer den Mantel schon nach dem Wind gerichtet. Es gibt einige wenige Ausnahmen in der Führungsriege der FDP, die glaubwürdig rüber kamen, die Mehrheit nicht.
Die schäbige SPD, was soll man zu dieser Partei noch sagen? Hat ihre einstigen Grundsätze analog der FDP über Bord geworfen und glaubt immer noch, zu den Guten zu gehören. Ich hoffe immer noch, dass sich einige dieser Leute wegen dem, was sie in Deutschland angerichtet haben, vor Gericht verantworten müssen.
Die CDU will mit dieser Partei wieder ins Bett steigen. Weder besitzt Scholz Größe noch Format für das Amt des Bundeskanzlers, noch Merz oder irgendein anderer aus der Führungsriege der CDU/CSU. Der Esel, den wir reiten, hat zwar einen anderen Namen, unterscheidet sich aber sonst nicht von dem anderen. Das Wirtschafts- und Energieprogramm der CDU verdeutlicht dies.
Wieso tun sich immer noch 80% der bundesdeutschen Bevölkerung so schwer, zu erkennen, wo das hinläuft und wer ggf. Abhilfe schaffen kann?
Sozialismus funktioniert immer nur so lange wie Geld da ist, und zwar fremdes Geld.
Sozialisten konnten und können nicht mit Geld umgehen, weder mit eigenem und vor allem nicht mit fremdem.
Die Bundeswahlleiterin hat die Aufgabe Wahlen zu organisieren. Kann sie das nicht besteht hinreichend hohe Wahrscheinlichkeit, daß sie unfähig ist. Will sie es nicht, dann ist sie arbeitsunwillig und sollte schleunigst von ihrem Amt entbunden werden.
Neuwahlen statt Herumgezaudere und demnächst will ich Handschellen klicken hören!
Na, dann wählt mal schön!
Wäre ja schön, wenn man wenigstens die Wahl hätte. Aber die wird uns ja ausgeredet.
Wie nennt man Wahlen, wenn ei n e Partei versteckt und verleumdet wird und ihr keine Chance gegeben wird, ihr Programm in den Medien darzustellen?
Mir persönlich ist es inzwischen völlig egal, ob oder wann gewählt wird. Die Deutschen sind gehorsam und können mit Freiheit nix anfangen. Also wählen sie immer wieder die gleichen Stücke, aus der gleichen trüben Suppe, die ihnen vorgesetzt und von den Medien (öffentlich rechtlichen natürlich) angepriesen wird. Es ist doch vollkommen egal, wer als nächstes ans Ruder kommt. Es ändert sich deshalb nichts. Die Amerikaner haben die Freiheit fest in ihrer DNA verankert. Deshalb war so ein Sieg für Trump möglich. Hier bei uns, kann man diese Hoffnung auf Besserung getrost begraben. Das Schiff wird sinken. Und mittlerweile tut es mir nicht mal mehr weh.
Die Deutschen können angeblich schon was mit Freiheit anfangen, nur müssen ja Andere, aktuell Ukrainer, dafür kämpfen!
Dieses Herumhacken auf Scholz und seinem Unwillen, die Vertrauensfrage zu stellen, halte ich persönlich für lächerlich. Warum sollte er? Dafür gibt es doch gar keinen Grund. Er ist als Kanzler gewählt. Wenn die Opposition Neuwahlen will, hat sie dafür zu sorgen, daß dem Kanzler, jetzt ohne Mehrheit im Parlament, das Mißtrauen ausgesprochen wird. Dann ist er fort und jemand anderer kann zeigen, ob er es besser macht. Aber dazu ist der versammelte Opportunistenhaufen der CDU schlicht zu feige. Und daß die AfD ein konstruktives Mißtrauensvotum einbringt, kann man vergessen — eben wieder wegen des feigen CDU-Volks. Deren Wähler sind es, die das Land ruiniert haben und ruinieren, nicht die paar Hansel, die ihr Kreuzchen bei den linken Narren machen.
Natürlich sollte ein Kanzler die Vertrauensfrage stellen, wenn seine Koalition offensichtlich gescheitert ist. Es sind auch nicht nur „ein paar Hanseln“, die ihr Kreuz bei den linken Narren machen; mit SED und BSW zusammen immer noch ein gutes Drittel der Wähler. Und warum sollte die AfD ein Mißtrauensvotum einbringen, wenn von vornherein klar ist, daß sie damit allein auf verlorenem Posten steht. Richtig ist, daß die CDU und ihre Wähler, die noch immer glauben, eine konservative Partei und einen Politikwechsel zu wählen, mittlerweile das größte Übel sind.
…Schließlich war die Ampel im Grunde vom ersten bis zum letzten Tag ihrer Regierung eine Zumutung für die Mehrzahl der FDP-Wähler…
Nicht nur für die, sondern für die gesamte Bevölkerung. Wie sollte man also eine „Ampel“ nennen, die nichtmal das kleine Einmaleins kennt und trotzdem in Milliarden-Größen rechnet und damit diesen Staat handlungsunfähig macht, von den daraus resultierenden, erdrückenden Abgaben ganz zu schweigen?
Gold gibt man also wieder für Eisen, das in der Ukraine verschossen wird und sich in Deutschland als Messer darstellt!
Es gibt übrigens viele Dinge, die ich in meinem Leben nicht angefasst habe, da ich keine Ahnung davon habe/hatte. Aber um das zu zugeben muss man auch die Größe dazu haben!
Wenn jemand oder etwas in einer freiheitlichen Demokratie den Staat (oder besser gesagt, das System, denn das ist in Wirklichkeit gemeint) überhaupt delegitimieren kann, dann ist es der Staat selbst bzw. seine Vertreter in den jeweiligen Staatsgewalten oder Parteien, aber niemals der Souverän bzw. der Wähler.
Wer einen solchen Vorwurf ggü. einfachen Leuten erhebt, stellt sich damit selbst in den Verdacht, den Staat zu „delegitimieren“, da er automatisch die Meinungsfreiheit infrage stellt, auf jener die einfachen Leute ihre Wahlentscheidungen treffen.
PS: Und wenn andererseits der Wähler Amtsträger oder staatliche Vertreter infrage stellt, diese Personen (oder auch Parteien) also „delegitimiert“, dann ist das sein gutes Recht als Souverän.
Die Ukraine leidet anscheinend keine Not aufgrund der bisherigen 24 Mrd. € an deutschen Steuergeldern, die die Ampel bisher dort hin transferiert hat:
Sie hat mit unserem Geld letztes Jahr einen Wirtschaftsboom mit +5,5% Wachstum hingelegt und konnte dieses Jahr mit dem Bau von 4 neuen AKWs beginnen.
Sie kann es sich leisten, ihren Bürgern keinen einzigen Cent Energiesteuern abzufordern, verschenkt ihnen quasi den Strom für 3,5 Cent pro kWh, während wir mind. 54 Cent pro kWh inkl. EEG-Umlage aus Steuern zahlen müssen.
Sprache, Benehmen und Verhaltensweisen sowie Handeln bzw. Handlungsungsunfâhigkeit sind vollkommen aus dem Ruder gelaufen in Regierung und somit Politik allgemein. … Und leider auch in einer breiten Masse.
Der Intellekt und die geistige Verfassung ebenso oder nicht vorhanden. … Nicht mehr oder nie vorhanden. (?)
Lieber Herr Marx – die Leser von TE haben es eben nicht in der Hand, wie es mit diesem Lande weitergehen wird – auch, wenn sie höchstmöglichen Einsatz dafür zu geben bereit sind.
Man betrachte die, die durch vielfältigste Propaganda indoktriniert die Welt erfassen und erneut in den aufgestellten Fallen von Politikern landen, die nichts als ihr eigenes Süppchen, vielleicht gar von fremden Herren aufgetragen, zu unser aller Lasten bereits lange am Kochen sind.
Neben dem, was von Bärbel Bohley überliefert ist hier noch einmal Jakob Augstein am 22. Juli 2010 hinsichtlich der „4. Gewalt“ in einer Serie der SZ, die insgesamt aufschlussreich hindessen sein könnte:
„Wie Mitarbeiter des Kanzleramts
Was Angela Merkel da gesagt hat, war nur scheinbar von ergreifender sprachlicher und gedanklicher Schlichtheit. Es war bezeichnend dafür, dass Journalisten und Politiker sich heute mitnichten als Gegner verstehen, sondern als Partner.
Merkel hat zu den Journalisten geredet als seien sie Mitarbeiter einer Abteilung im Kanzleramt.
Und wenn man es sich recht überlegt, kommt man zu dem Schluss: Ja, so sehen sich mehr und mehr Journalisten auch selbst. Und wenn das so weitergeht, dann braucht man in der Tat keine Journalisten mehr. Dann tun Pressesprecher es auch. Das scheint der Zug der Zeit ohnehin zu sein: Es soll mittlerweile mehr Pressesprecher in Deutschland geben als Journalisten.
Merkels Einladung der Chefredakteure
Ein paar Monate zuvor, am 8. Oktober 2008, hatte es ein sonderbares Treffen gegeben, das in diesem Zusammenhang Erwähnung finden soll. Die Bundeskanzlerin hatte an jenem Tag die bedeutenden Chefredakteure der bedeutenden Medien eingeladen. Es war die Zeit, in die der Ausbruch der großen Finanzkrise fiel. Man findet keinen ausführlichen Bericht über dieses Treffen, der veröffentlicht worden wäre und überhaupt nur wenige Erwähnungen in den Archiven, nur hin und wieder einen Nebensatz, eine knappe Bemerkung. An einer Stelle liest man in dürren Worten, worum es an diesem Abend im Kanzleramt ging: Merkel bat die Journalisten, zurückhaltend über die Krise zu berichten und keine Panik zu schüren.“ https://www.sueddeutsche.de/medien/serie-wozu-noch-journalismus-4-das-ist-nicht-ihr-kanzleramt-1.63398
Es wäre mal ein interessanter Aspekt, wovon Wähler tatsächlich und in welchen Proportionen beeinflusst werden.
Dass die Mainstreammedien am meisten beeinflussen, ist erst mal eine Annahme. Bewirken sie, was sie bewirken wollen und viel oder eher wenig und in welchem Maße sogar das Gegenteil? Wie groß ist der Einfluss alternativer Medien, von Social Media, NGOs, Universitätscliquen, Kirche, Arbeitsplatz, Sport- und anderen Vereinen, Stammtisch, sowie Mund-zu-Mund-Propaganda?
Ja. Guter Ansatz.
Bei den Amerikanern hats ja funktioniert, dass sie sich von den Altmedien abwenden und sich auf neue Kanäle einließen – und selbst das Denken wieder begannen. Tucker, Musk und auch solchen wie Rogan sei Dank.
Nicht Abstreiten lässt sich allerdings die unausgewogene und nicht neutrale permanente „Sendung“ des örr wie dort der großen Broadcasting Organisationen.
Hier erzählt eine Frau, die in die woke Gedankenwelt der lefties verwoben war und sich befreien konnte:
„Ist like beeing the sober person at a party full of drunk people https://x.com/WallStreetSilv/status/1856004836745150952
Die Politkaste lebt in einem komplett anderen Universum. Habeck, als Vertreter einer 10%-Partei, tritt als Kanzlerkandidat an. Scholz, dessen Partei 15 Prozentpunkte hinter der CDU liegt, sieht sich auch nach den Wahlen als Kanzler bestätigt. Buschmann, dessen FDP an der 5%-Hürde herumkrebst, schwafelt von einer schwarz-gelben Koalition und Parteifreund Lindner sieht sich erneut als künftiger Finanzminister. Je weiter die Zeit voranschreitet, desto schlechter dürften SPD und Grüne abschneiden, weil der Frust in der Bevölkerung wächst und wächst. Ein Wahlkampf ist weitgehend überflüssig, da die Wähler sich längst festgelegt haben, zumindest innerhalb der politischen Lager. Und die CDU/Merz ist mal wieder vor der SPD eingeknickt; im Gespräch ist seit gestern Ende Februar als Wahltermin, entspricht also weitgehend Scholz´Plan. So wird es dann auch in der zu erwartenden Schwarz-Rot-Koalition sein: die Vorhaben der CDU werden durch Intervention bis zur Unkenntlichkeit verwässert werden. Die Brandmauer nimmt der CDU jegliche Durchsetzungskraft.
Inzwischen tritt auch der Friedrich auf die Bremse, nennt es aber dennoch „zügig“. Wahlen, so Merz, am 16. oder 23.Februar, also 14 Tage / EINE Woche vor dem Scholztermin. Vielleicht aber auch doch erst später, denn, so gab man gerade in den Nachrichten, zu bedenken, am 23.Februar sind ja auch Winterferien. Aber noch gar nicht bedacht wurde, dass es im Februar auch verstärkt zu Glatteis, Schneefall und Bodennebel kommen kann.
Die Bundeswahlleiterin lässt derweil mit „sollte dabei der Zeitraum von 60 Tagen zwischen der Auflösung des Bundestages bis zur Neuwahl ausgeschöpft werden.“ durchblicken, dass auch ihr nicht an einen schnellen Urnengang gelegen ist.
Und die Ampelparteien? Die überschlagen sich mit Jubelmeldungen, das sie nach dem Ampelaus mit Neuanträgen auf Parteieintritt regelrecht überrannt werden.
Was für ein abstossendes Schmierentheater!
Das haben aber mindestens 32,5% der Wähler noch immer nicht begriffen.
Da Scholz sich, erneut spitzfindig, vor der „Vertrauensfrage“ drückt braucht es tatsächlich ein Gesetz, das Kanzler zwingt, im Fall des Falles sofort zu agieren?
.
Das, was bei Klamroth gedreht wird, „Diskussion“ zu nennen hat übrigens auch was – oder?
Neubauer wurde flugs von Pennsylvania nach Baku transferiert, um dort „Pappschildchen“ in Kameras zu halten – wiewohl sie doch dort in den USA eigentlich Mrs. Harris Sieg zu zelebrieren weiteren Aufenthalt vorgab?
Auch in dieser Dauerschleifen-Runde wurde tunlichst vermieden über ein absolut berechtigtes Misstrauensvotum der Union oder der AfD gemeinsam mit allen anderen Oppositionsparteien gegen den roten Kanzler zu diskutieren. Seit dem Absturz der rotgrünen Ampel letzten Mittwoch wird dieses Thema ausgegrenzt. Die Opposition, allen voran die Union mit Merz soll ein Misstrauensvotum gegen Scholz in den Bundestag einbringen und die Sache ist erledigt. Aber statt dessen versucht die Union als Oppositionspartei den Bundestag lahmzulegen und das Parlament handlungsunfähig zu machen. Die Unionsfraktion im Bundestag hat nämlich beschlossen, die Tagesordnungen des Bundestags ab sofort pauschal abzulehnen. Das ganze Kartell gehört vom Wähler in die APO geschickt. Dort gehören solche unfähigen Politiker mit samt ihren Parteien hin.
Was hat Dorothee Bär auf den Deligitimierungsvorwurf geantwortet oder jemand anderer? Das wäre jetzt interessant gewesen. Wahrscheinlich nichts von erheblicher Wirkung. Das bleibt bei über 3 Millionen Zuschauern hängen.
Der Schenkelklopfer war als Robin Alexander sinngemäß sagte, daß das, wenn sich die (demokratischen) Parteien gegenseitig bei der Zusammenarbeit ausschließen, nichts mehr mit Demokratie zu tun hat! Gut erkannt, Robin!
Unsere Unionspolitiker, können sich schon einmal ansehen, wie ihre angepeilte Koalition mit einer bzw. zwei links-grünen Parteien zu Ende gehen wird. Man wird Merz und die Union genauso mit Dreck bewerfen wie klein Olaf Lindner mit Dreck beworfen hat. Die CDU wird prozentual in etwa so dastehen wie die Sozis heute. Merz wird eine weitere links-grüne Regierung bilden, die von seinem orientierungslosen Opportunisten-Verein angeführt wird und die die verheerende Ampelpolitik mit kleinen kosmetischen Änderungen ungebremst fortsetzt. Der großmäulige Herr Merz wird unser Land noch tiefer in die Grütze reiten, weil er von seiner idiotischen Brandmauer und dem unseligen Erbe der Kommunistin aus der Uckermark nicht lassen kann. Keine seiner vollmundigen Versprechungen wird er mit einer Koalition wahr machen können, der mindestens eine der derzeitigen Regierungsparteien angehören wird. Das links-grüne Desaster geht nach der Bundestagswahl mit hoher Wahrscheinlichkeit in die nächste Runde.
Der junge Autor legt sich für die FDP ja ganz schön ins Zeug. Da wird auch schnell mal mit den „über tausend seit Mittwochabend bei der Partei eingegangenen Mitgliedsanträgen“ die Trendwende herbeigepfiffen.
Besser hätte der Autor die Frage gestellt, was das denn für vergessliche Leute sind, die einer Partei beizutreten wünschen, die sich in 3 langen Jahren als rückgratloser Steigbügelhalter für rot-grün und mit machtgetriebener Selbsterniedrigung hervorgetan hat.
„…wird nicht in einem demokratischen Verfahren gewählt, sondern vom Innenminister … ernannt. Kritik an ihrer Person kann demokratische Institutionen nicht delegitimieren.“
Kritik an einer Person kann niemals demokratische Institutionen delegitimieren. Kritik an einer Person kann nur dann Delegitimierung einer Institution sein, wenn man der Meinung ist, die Person sei das Amt. In demokratischen Staaten war der Konsens aber bislang so, dass eine Person ein Amt lediglich bekleidet und das dieses Amt damit nur durch diese Person, nicht aber durch Kritik an ihr, beschädigt (delegitimiert) werden kann.
Es gibt Pfeifen oder Mitläufer, die man sofort des Amtes entheben sollte, denn das dämliche Argument fehlenden Papieres ist ja wohl das dümmste was einem einfallen kann, denn das gibt es in Hülle und Fülle und für Bares liefert jeder sofort, denn wer läßt sich denn solche Geschäfte entgehen.
Die Staatsanwältin Brokhilker hat es doch klar und deutlich gesagt, wie sich da einer über vorzeitige Vernichtung von Unterlagen ans andere Ufer retten will und das alles ist auch den Schwarzen bekannt, die seine vermutlich kriminelle Rolle auch noch decken um mit den Roten eine Allianz einzugehen und dabei spielen Betrügereien und Duldung wahrsscheinlich keine Rolle, auch wenn es um millionenfachen Steuerbetrug geht und eine Mitwisserschaft schon deshalb klar ist, wenn man sich in Widersprüche verwickelt und zum Schluß die Erinnerung verliert, als letztes Mittel um einer Verurteilung zu entgehen, was zumindest zu lesen ist und von Leuten die recherchiert haben nicht von der Hand zu weisen ist, einschließlich der Kölner Staatsanwaltschaft, wo man noch die Frechheit besessen hat, diese auf schwarze Art zu „entsorgen“.
Das alles ist doch bekannt, hindert aber diese Verbrecher keinesfalls daran es unter das Sofa kehren zu wollen und ab Anfang Januar können sie dann alle Akten, also zwei Jahre früher verschwinden lassen und so wie Oliarius frei herumläuft, weil er angeblich Verhantlungsunfähig ist, so kommt dann der Mitwisser auch davon, denn von einem Amtsträger könnte man erwarten, daß er bei solchen Sauereien sofort die Reißleine zieht und die Staatsanwaltschaft damit beauftragt, diesen Sumpf auszutrocknen, was nicht geschehen ist und deshalb darf dieser Typ nicht davon kommen wenn es sich als Beihilfe heraus stellt, denn das ist noch seine einzige Sorge die er hat, nicht auf der Anklagebank zu sitzen, wo nun alle in trauter Gemeinsamkeit daran werkeln um genau das zu verhindern.
Tausende Mitgliedsantraege bei der FDP ?
Na dann ist doch alles im Gruenen Bereich.
Man sollte niemanden unterschaetzen, denn er koennte aus der Asche emporsteigen.
Herr Fratzscher, wie finden Sie als „Experte“ meine Erklärung an meine Kinder zum Thema Schulden? Stell euch vor der Papa verdient 10.000 Euro im Monat und verschenkt erstmal ein paar Tausender in der Nachbarschaft, so daß für UNS nur noch 500 Euro übrig bleiben! Würdet ihr dem Papa raten einen Kredit aufzunehmen, was Schulden sind, die IHR dann zurückzahlen müßt ODER hättet ihr eine ganz andere Idee? WAS glauben Sie haben meine Kinder geantwortet?
Das Problem sind aber nicht die Schulden, sondern deren Verwendung.
Wenn der Papa von den Schulden nämlich ein Haus baute, müssen ggf. die Kinder diese auch zurückzahlen, haben aber auf der anderen Seite auch ein schönes Häuschen.
Fragen Sie doch mal Ihre Kinder folgendes: Stellt euch mal vor, der Papa verdient 10.000 Euro und davon legt er jeden Monat 5.000 Euro auf euer Sparbuch, alle anderen Papas und Mamas tun das gleiche, wie lange wird dann wohl der Papa noch monatlich 10.000 Euro mit nach Hause bringen und davon wiederum 5.000 Euro auf euer Sparbuch legen können?
Das Beispiel ist auf den Staat bezogen, der kein Einnahmeproblem sondern ein Ausgabeproblem hat, ganz speziell für Fremde in aller Welt und für Fremde hier bei uns! Meine Kinder finden, daß der Papa sein zur Verfügung stehendes Geld erstmal für sich und seine Familie verwenden sollte, statt Schulden zu machen, so wie das JEDE Familie tut, nur der deutsche Staat nicht, denn das würde ja „Deutschland zuerst“ bedeuten! Und außerdem hat der Papa ein Häuschen gebaut, was sich nach unserem Ableben vier Kinder teilen müssen, MIT dem Staat!
Wenn Schulden gemacht werden um fremde Kriege finanzieren zu können, sind die Schulden für mich schon ein Problem. Ein ganz großes sogar!
Ich will mit meinen Beispiel nur aufzeigen, dass der, der eine Schuldenphobie hat, logischerweise auch eine Sparphobie haben sollte.
Das der deutsche Staat seine Steuereinnahmen für „seine Familie“ verwenden sollte, steht hierbei völlig außer Frage. Aber wenn das Geld für SINNVOLLE Projekte, also gerade NICHT für ideologische Traumtänzereien, irreale Weltrettungsfantasien und infantile Menschheitsbeglückung trotzdem nicht reicht, darf der Staat auch keine Angst vor Schulden haben. So wenig, wie der Papa, der ein Haus auf Kredit baut.
Nicht nur Schulden für fremde Kriege sind rausgeworfenes Geld. Geld für Waffen (Verbrauchsgüter) im Allgemeinen zählen volkswirtschaftlich zum Konsum (100Mrd-Doppelwumms-Sondervermögen), auch wenn dabei gern vernebelnd von einer „Investition“ gesprochen wird. Waffen sind weder wertschöpfend noch haben sie einen direkten Nutzen, so wie etwa eine intakte Brücke, eine schlaglochfreie Strasse oder eine sanierte Schule, und zu allem Überfluss sind sie auch noch mit dem Makel der schnellen Alterung und ggf. der nur einmaligen Verwendung behaftet.
Schulden sind immer ein Problem für den, der sie hat. Und für seine Rechtsnachfolger.
Mit Keyniasischen Sprüchen verschleiern zu wollen, hilft da nicht. Das Leben über die
“ Verhältnisse“ ist da ein Teil der Herausforderung, die Verwendung des zweiten Teils des Geldes aber spielt die entscheidende Rolle. Wird da nicht klug investiert, dann lösen sich die Vermögen relativ schnell auf.
Das Anzapfen des Geldes, das vermeintlich nur darauf wartet, ist dann in der Regel asozial, weil es den Besitzern entzogen wird, ehe es überhaupt erst mal auf dem eigenen Konto erscheint. Es ist eine Enteignung in die Zukunft, denn wer von den Befürwortern heute, weiß denn wirklich was in Zukunft die gesellschaftlichen Ansprüche sind. Der unverantwortliche Umgang mit diesen Fragen zeigt in welch desolatem Zustand sich unsere Gesellschaft befindet.
Ich weiß, das gibt jetzt shitstorm ohne Ende, aber es macht mir weniger aus als ich dachte.
„Schulden sind immer ein Problem für den, der sie hat.“
Jein. Für den Privatmann mag das ohne Einschränkungen gelten, für Staaten jedoch nur bedingt. Das Problem sind dort nämlich nicht die Schulden (siehe Japan, 250% vom BIP), die werden mittels Revolvierung immer weiter in die Zukunft geschoben, solange, bis sie durch die Inflation praktisch entwertet sind, sondern die darauf zu zahlenden Zinsen (siehe auch Japan, dort kein Problem da nämlich ~0%).
Und mit Keynes hat das überhaupt nichts zu tun.
Gesamtwirtschaftlich sind die Schulden des einen, das Vermögen des anderen. Ohne Schulden, kein Vermögen, so einfach ist das.
Was meinen Sie, woher sich wohl der Staat die 2.500 Mrd € für einen Schuldenabbau holen würde?
Wieso scheut der Autor den Vergleich mit der Gangsterbande? Diese ist doch vergleichsweise harmlos.
„Nimm das Recht weg, was ist ein Staat dann anderes als eine große Räuberbande“ – Augustinus
Seit spätestens 2015 werden wir von einer Räuberbande regiert.
Schreibe ich schon seit Jahren. Schlimmer als die Mafia, denn die muß immerhin die Justiz fürchten.
Der FDP hier die dreckige Ampel-Weste sauberzuwaschen, das hat was. 3 Jahre mitgemacht, das heilen die nicht dadurch, dass sie noch nichtmal selbst das Kreuz hatten, Schluß mit der Ampel zu machen.
Mag ja sein, dass man Liberale braucht, aber DIE nicht.
Wer den Miersch aus dem Hut gezaubert hat, muß sich so langsam fragen, ob er sich da nicht vergriffen hat. Die Angst, als ahnungslos und unprofessionell entlarvt zu werden, ist bei jedem Auftritt Mierschs mit den Händen greifbar. Sogar in der Sendung von Klamroth, von dem ja nun wirklich niemand mehr journalistisches Können und kritische Distanz erwartet. Die SPD heute: Die Einen können es nicht, und die Anderen auch nicht. Klingbeil, Esken, Lauterbach, Scholz, Faeser, Steinmeier, Miersch – das ist die Riege, die sich einbildet, für Deutschlands Zukunft zu stehen.
Herr Miersch beweist – für den, der es sehen will – was am Tatbestand Delegitimierung in meinen Augen verfassungswidrig ist: Delegitimierung ist ein Gummiwort. Das gleiche gilt für Hass und Hetze. Diese Tatbestände öffnen Ideologien Tür und Tor.
Die Berliner Zeitung berichtet, dass Lindner Taurus Marschflugkörper in die Ukraine liefern wollte. Scholz entließ Lindner. Auch daran sei die Ampel zerbrochen.
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/christian-lindner-ich-wollte-taurus-in-die-ukraine-schicken-kein-geld-li.2269934
Der Tatbestand der Delegitimierung ist ganz eindeutig verfassungswidrig!
Zumindest bedeutet er recht eindeutig eine Einschränkung der Meinungsfreiheit, weil er interpretationsfähig ist.
Mit was und wann macht man im Sinne des Verfassungsschutzes „demokratisch gewählte Repräsentanten des Staates verächtlich“? Der Einfachheit halber ein Wikipedia-Zitat:
Verächtlich-Machen definiert der Bundesgerichtshof folgendermaßen: „Unter Verächtlichmachen ist jede auch bloß wertende Äußerung zu verstehen, durch die jemand als der Achtung der Staatsbürger unwert oder unwürdig hingestellt wird.“ Nach dem Bayerischen Obersten Landesgericht sei es so zu definieren: „Verächtlich gemacht wird, wer durch Werturteil oder Tatsachenbehauptung als der Achtung der Staatsbürger unwert oder unwürdig hingestellt wird“.
Ich glaube, es leuchtet unmittelbar ein, dass die meiste auch härtere Kritik an Personen oder durch sie vertretende Institutionen weit davon entfernt ist, sie als verachtenswert oder unwürdig, keinen Wert habend zu definieren – es sei denn, man ist bei jeglicher Kritik sehr sensibel. Die Menschenwürde der Bundeswahlleiterin dürfte im vorliegenden Fall nicht angezweifelt worden sein.
Wenn die Union in den Wahlen stärkste Partei wird und mit der SPD koaliert, wird sie, selbst wenn sie es wollte, keine grundsätzlich andere Politik durchführen können, geschweige denn einen Kurswechsel. Sie wird ihren derzeitigen Bonus genauso schnell verlieren wie die Ampelparteien ihren verloren haben. Die neuen außenpolitischen Faktoren werden das ihre dazu beitragen. Die Welt ist in einem Umbruch und Deutschland dafür denkbar schlecht gerüstet. Im Niedergang werden sich die alten Institutionen geradezu pulveriesieren. Die DDR ist implodiert, weil die Ideologie schon lange tot war. Die aktuellen Ideologien sind aber alles andere als tot, sie scheitern nur an der Realität. Die Gläubigen gibt es immer noch. Das macht die Situation so gefährlich.
All diese Politniks denken zuerst an die Wohltaten bezüglich ihrer überzogenen Diäten und Pensionen, die sie unverschämt vom Steuerzahler abkassieren.
„Wenn eine Regierung sich als dysfunktional erweist, indem sie gegen die Wünsche einer Mehrheit der Bevölkerung regiert, wird sie zurecht abgewählt.“
Außer in Deutschland: Wenn die rot-grünen gegen den Willen der Mehrheit regiert, wählen die Deutschen die schwarz-grünen, die gegen ihren Willen regieren – die „Brandmauer“ steht gegen den Willen der Mehrheit, ob bei den Themen Massenmigration, Islam oder gendern.