Will man verstehen, was in der Causa Habeck-Meme tatsächlich passiert, muss man sich vor Augen halten: Hier geht es nicht um Robert Habeck allein, nicht um die Justiz, nicht nur um die Bundestagswahl – sondern um einen weltweiten Kampf um die Meinungsfreiheit. Der Bundeswirtschaftsminister sieht sich hier als deutscher Vertreter „unserer Demokratie“ gegen den wachsenden Einfluss von X und dessen Besitzer Elon Musk und dessen Philosophie.
Wenn also gerade auf X mit besonders scharfer Munition geschossen wird, und seit über einer Woche die Debatte um eine Hausdurchsuchung in Unterfranken anhält, dann muss die Causa stets in diesen Kontext eingebaut werden. In den USA hat die Linke den Kampf verloren, weil die Altmedien dort von X abgehängt wurden. In Deutschland ist X bei weitem nicht so relevant wie in den USA, kann aber im Zusammenspiel mit den Neuen Medien eine entscheidende Rolle einnehmen, da Nachrichten in Sekundenschnelle beim potenziellen Empfänger ankommen.
Habeck hat vor nicht allzu langer Zeit Elon Musk den Kampf angesagt und diese Kampfansage neuerlich auf dem Parteitag wiederholt. Die „Demokratie“ werde von der Meinungsfreiheit auf X bedroht, so lässt sich das Narrativ herunterbrechen. In Wirklichkeit sind nur die Alten Medien davon bedroht; aber sie sind das wichtigste Instrument des linken Parteispektrums, ähnlich wie in den USA. Mehr als die SPD und Linkspartei sind jedoch die Grünen der Liebling. Sie würden ihren medialen Arm verlieren, sollte Musk triumphieren. Daher ist der Schulterschluss eng.
Es steht daher mehr auf dem Spiel, und die sich mehrenden Meldungen zu Hausdurchsuchungen und Anzeigen aus geringen Gründen bringen ein Narrativ in Umlauf, das dem grünen Spektrum aus Selbstschutz missfällt. Auf X ist etwas passiert, das auch im US-Wahlkampf geschehen ist: X bildet die Realität besser ab. Dass Medien rechts der Mitte die Sache am Laufen halten, kann man – wie die ZEIT – zu einer rechten Verschwörung gegen die Wahrheit verklären.
Es könnte aber auch sein, dass die etablierten Medien und grünen Politiker mittlerweile an den Punkt gelangt sind, dass sie lügen müssen, weil die Fakten so deutlich vor Augen liegen. Und weil eine Durchsetzung des Narrativs dazu führen würde, dass sie, die Grünen und Robert Habeck als nackte Kaiser dastehen.
Zuerst lautete das Argument, Habeck sei in die Sache nicht involviert gewesen. Als herauskam, dass Habeck doch Strafantrag gestellt hätte, wurde darauf verwiesen, dass ja auch antisemitische Hintergründe und Volksverhetzung der Grund für die Hausdurchsuchung gewesen seien. Nachdem klar wurde, dass im eigentlichen Durchsuchungsbescheid einzig das Habeck-Meme Grund der Durchsuchung wurde, folgte das Narrativ, der Beschluss zur Hausdurchsuchung sei schon einen Monat vor Habecks Antrag gefasst worden, Habecks Entscheidung habe also keinen Einfluss auf die Durchsuchung gehabt.
Auch dem ist zu entgegnen: Natürlich hatte Habecks Strafantrag Auswirkungen auf die Hausdurchsuchung. Als die Polizei ihn fragte, ob er den Strafantrag stellen wolle, hätte er auch mit „Nein“ antworten können. Bei der WELT schreibt Christoph Lemmer zum Duchsuchungsbeschluss:
„Aber das Gericht tat das mit ausdrücklicher Billigung Habecks und hätte es ohne seine Anzeige womöglich gar nicht gedurft. Außerdem hätte Habeck der strafrechtlichen Verfolgung wegen des ‚Schwachkopf‘-Bildes widersprechen können, wenn er sie für unverhältnismäßig gehalten hätte. Aber das tat er nicht.
Gesetzlich geregelt ist, dass Polizei und Staatsanwaltschaft bei Beleidigung nur auf Antrag des Betroffenen ermitteln können. Die Regeln dazu finden sich im Paragrafen 194 des Strafgesetzbuches. Nur bei Politikern und bei Anwendung des Paragrafen 188 geht das ausnahmsweise auch ohne Anzeige, wenn die Staatsanwaltschaft das ‚wegen des besonderen öffentlichen Interesses‘ für nötig hält.
Im ‚Schwachkopf‘-Fall tat sie das wohl nicht. Die Staatsanwälte fragten nämlich ausdrücklich bei Habeck nach, ob er Anzeige erstatten wolle. Das tat er. Er wusste, worum es geht. Mit seiner Anzeige machte er klar, dass er eine Verfolgung von Niehoff wünsche. Er hätte auch widersprechen können, die Gelegenheit dafür hatte er. Dann hätten die Ermittler nicht einmal tätig werden können, wenn sie das gewollt hätten. So ist es ebenfalls im Paragrafen 194 geregelt.“
Das Argument, es hätte eine Durchsuchung auch ohne Habeck gegeben, verpufft damit wie schon die vorherigen Narrative, die auch vor der Verleumdung des Opfers als Antisemiten nicht zurückschrecken. Auch hier wird durch Verkürzung und Geraune versucht, einen Eindruck zu erwecken, der aber nicht mit der Realität übereinstimmt.
X-User Stefan Niehoff hatte die Debatte um das Treffen des Müllermilch-Chefs Theo Müller und der AfD-Parteichefin Alice Weidel kommentiert; und zwar, indem er die Boykottaufrufe, die damals kursierten, mit einem historischen Foto eines SA-Mannes versah, der zum Boykott von Juden aufrief. Niehoff hatte dazu geschrieben „Wahre Demokraten! Hatten wir alles schon mal!“
Das ist ein möglicherweise schiefer, historisch unpassender, gar geschmackloser Vergleich – aber eben nicht antisemitisch. Dennoch versuchen Staatsanwaltschaft wie Medien und Politiker, durch das unkonkrete Geraune das Hausdurchsuchungsopfer zum Antisemiten abzustempeln, nicht ohne den Hintergedanken, dass sich die Meinung durchsetzt: Irgendwie hat er es schon verdient, der Nazi.
https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/medien/habeck-hausdurchsuchung-verleumdung-fake-news/
Obwohl die Grünen demnach argumentativ eine Täter-Opfer-Umkehr zelebrieren, indem sie die objektiv überzogene Maßnahme gegen einen Bürger als gerechtfertigte Abwehr antidemokratischer Tendenzen verteidigen, beklagen sie sich über genau diese Täter-Opfer-Umkehr, indem sie nun prinzipiell Robert Habeck zum größten Opfer aller Zeiten stilisieren. Denn wo kämen wir hin, wenn jemand, der „Schwachkopf“ sagt, nicht mit einer Hausdurchsuchung rechnen muss?
Die Grünen wissen sehr wohl, dass nicht nur Betitelung, sondern auch das bloße Teilen (!), nicht die Inhaltserstellung, eine derart lässliche Sünde darstellt, dass sie in einen Kontext eingearbeitet werden muss, die die Gefahren für „unsere Demokratie“ hervorhebt. Parteikollegin Renate Künast hat dazu ein Video hochgeladen, das demonstriert, wie der nächste Schachzug aussieht. Es geht nun nicht mehr um den konkreten Fall, sondern um Beleidigungen insgesamt.
Es laufe eine „Kampagne“ gegen Abgeordnete, die Strafanträge stellten. Sie „sollten das nicht tun, sie sollten sich Beleidigungen gefallen lassen“. Das sei „ohne Anstand“. „Man kann doch nicht verlangen, dass wenn er beleidigt wird, Bedrohung oder üble Nachrede passiert keine Anzeige zu erstatten. Oder Stufen vorsehen: bei dem einen ja, dem anderen nicht.“
Und: „In einer Welt, in der Rechtsextremismus wächst, in der Menschen bedroht werden, auch Politiker bedroht werden, in dem der Druck so groß ist, dass es zum Beispiel Leute gibt, die sagen: Ich kandidiere nicht wieder, im Bundestag oder auf den Dörfern, so viel Druck, ich muss meine Familie und mich schützen […].“ Wer es kritisiere, dass man rechtlich dagegen vorgehen könne, der unterstütze „Rechtsextremismus“.
Zuerst einmal: Eine „Kampagne“ haben ja zuerst die beiden grünen Minister Habeck und Baerbock gestartet, indem sie hunderte von Anzeigen stellten. Und zweitens hat auch niemand gesagt, dass man sich diese gefallen lassen muss, sondern es geht um die Verhältnismäßigkeit. Im Fall Niehoff hat niemand eine Morddrohung ausgestoßen, es ging auch nicht um den Sturz der Demokratie, sondern um einen flachen Witz. In einem anderen Fall ging es um ein Falschzitat, weshalb die Polizei die Wohnung einer Frau durchsuchte.
Wer sich wegen eines Falschzitats oder einem Schwachkopf-Meme so getroffen sieht, dass er sich in seiner politischen Arbeit eingeschränkt sieht, als hätte er den Drohbrief eines Meuchelmörders erhalten – der ist vielleicht auch in anderen Bereichen nicht geeignet, ein politisches Amt auszufüllen. Niemand hat Habeck dazu gezwungen, in die Politik zu gehen. Muss man wirklich sich und seine Familie schützen, weil jemand auf X ein Meme teilt?
Und es ist auch nicht passiert, dass Niehoff oder die Haudurchsuchungsopfer in anderen Fällen diese Beleidigungen öffentlich Habeck ins Gesicht gesagt hätten – sie wurden eher in einem Raster von Polizei oder Agenturen gefunden, die Plattformen wie X durchkämmen.
Da muss man sich fragen: Müssen sich das die Bürger gefallen lassen?
Die Antwort hat Habeck selbst gegeben. Sie lautet: Ja, natürlich! In einem Video, das vordergründig den Rückzug des Bundestagsabgeordneten Marco Wanderwitz kommentiert, geht Habeck in die Vollen. Auch hier fallen ähnliche Stichworte wie bei Künast. Es entsteht das Bild: Wanderwitz schied wegen Anfeindungen, Beleidigungen und Drohungen aus der Politik. (Lesen Sie in der Kolumne von TE-Autor Olaf Opitz die wahren Grüne für seinen Ausstieg).
Habeck weiter: Man dürfe es nicht länger hinnehmen, dass „Menschen, die Verantwortung übernehmen, systematisch bedroht, eingeschüchtert und mürbegemacht werden“. Viele Politiker trauten sich deswegen schon nicht mehr, den Mund aufzumachen. „Das müssen wir unterbinden“, sagt Habeck. Habeck spricht von der „Vielfalt der Meinungen“, und dazu gehören, dass man diese „ohne Hass und Hetze“ auch sagen kann.
Heißt eben: Meinungsfreiheit eben für alle, die der eigenen Meinung anhängen. Man nennt es Meinungseinfalt, nicht Meinungsvielfalt.
Elon Musk hat 2022 ein kleines Meme veröffendlicht:
https://x.com/elonmusk/status/1519735033950470144
Das ist ein möglicherweise schiefer, historisch unpassender, gar geschmackloser Vergleich
Nein ist es nicht! Der Deckel passt auf den hundersten Millimeter genau auf den Topf!
Ich kenne Rechtsanwälte, die sich großen Gefahren ausgesetzt haben, weil sie sich für die Rechte von Bürgern in diesem Staat einsetzten. Sie wurden dann von Ausländern mit oder ohne deutsche Staatsbürgerschaft massiv bedroht. Z.B., um einer hier aufgewachsenen türkischstämmigen jungen Frau gegen eine Zwangsverheiratung mit einem aus Anatolien stammenden Türken zu begegnen. Das war Durchsetzung deutscher Rechte von einem freien vereidigten Organ der Rechtspflege. Er fragte nach Schutz über die Behörden! Keine Personal- und keine Sachmittel standen zur Verfügung. Aber massives Aufgebot des Staates, wenn es um einen grünen Schwachkopf geht. Der hat in seiner Amtszeit soviel Mist gebaut, daß er nicht wiedergewählt würde – aber über die jeweilige Liste, in der er oben steht, bleibt er uns wohl leider erhalten. :o[
Richter werden auch bedroht.
Was um 2015 noch berichtet wurde, ist inzwischen vollkommen aus den Medien verschwunden – wird aber weiterhin Realität sein und lässt so manches Urteil in anderem Lichte erscheinen.
Schande auf die, die uns verbergen, was im Lande wirklich los ist: https://www.welt.de/vermischtes/plus254609022/Kriminelle-Grossfamilien-Ihr-schafft-es-nicht-ihr-seht-es-an-mir-sagt-die-Clan-Aussteigerin-heute.html
Aus einer 100kg Person wird keine Prima-Ballerina, soweit unbestritten. Problematisch wird es, wenn besagte Person es dennoch riskiert, gnadenlos scheitert. Das Publikum buht, die Bühne ist zudem einsturzgefährdet. Dabei würde niemand die selbst gewählten 100kg bekritteln, sondern nur die nicht ganz gelungene Berufswahl. Möge „Klima-Roberta“ fein auf den eigenen veganen grünen Strahl schauen, wenn der Hund ans Bein pinkelt und denkt:“ Sieht zwar aus wie Mensch, riecht aber wie ein Baum.“
Der dackelblickende GröWaZ (schon wen ich ihn sehe oder höre, ballt sich ohne wissentlichrs Zutun meine Faust) ist das gefährlichste politische Subjekt, dass Deutschland seit 1945 unter der Knute hat. Er bestimmt mit seinen grünen Neofaschisten die Richtlinien der deutschen Politik, egal ob an der Regierung oder im Hintergrund. Ich hoffe, dass sich eines Tages ein unabhängiges Gericht mit diesem Kerl beschäftigt. Ceaușescu.
Ich kenne Politiker, die wirklich bedroht wurden, deren Familie in Bedrängnis gebracht würde, deren Wohnhaus belagert würde. Wo war da ein Robert Habeck. Wer die Hitze nicht vertragen kann, sollte nicht in die Küche gehen.
Sie dürfen Ihre Meinung schon frei äußern, nur danach sind Sie nicht mehr frei (Idi Amin).So geschieht zB das: AG München, Urteil vom 04.09.2018 – 824 Cs 112 Js 101229/18 – openJur
Dazu kommt noch, dass Habeck aktuell vermutlich eine Agentur eine Kampagne auf X fahren lässt, bei der Jubelarien über ihn gesungen werden und die versucht ihn als den geeignetsten Kanzlerkandidaten darzustellen (übrigens startete diese gleichzeitig mit der Reaktivierung seines X-Accounts). Da passt Schwachkopf-Gate natürlich überhaupt nicht rein, daher muss slles aufgefahren werden, um den Skandal einzudämmen.
Grüne „Netz-Feuerwehr“ – dazu brachte auch TE hier einen Artikel. Was ist es anderes als eine halbstaatliche Trollarmee in Woken Diensten? Die werben ganz offen um neue Trollende:innen.
Und das Alles vermutlich mit Steuergeldern bezahlt.
Steuergelder von Denen bezahlt die betrogen werden
Habeck & Co haben eben von den Linksfaschisten gelernt, wie man eine Bevölkerung mundtot macht und kontrolliert.
Für mich sind diese Typen die größte Gefahr für die freien Demokratien, speziell für Deutschland.
Zum Robert-Video gibt’s eine sehr schöne Dechiffrierung von Henryk M Broder bei Achgut.
Wenn ich jetzt meine private Meinung zum Besten gebe, daß die genannten Personen der politischen Öffentlichkeit insbesondere menschlich nicht für die besetzten Ämter geeignet sind, klingelt morgen das SEK?
Mit welchem Stoizismus nahmen Politiker früher solche Worte hin…
Kaufen Sie sich den passenden Bademantel und kochen Sie schon Kaffee!
Es tut mir leid! Aber wer da keine Bezüge zu Stalins NKWD, der Stasi oder Idi Amin sieht, dem ist die Gefährlichkeit der Grünen nicht klar!
Letzterer garantierte sogar Freedom of Speech; nur Freedom After Speech nicht mehr…
Einer der Stalins Schergen: Geben Sie mir den Mann – ein Paragraph wird sich schon finden…
Vielleicht sind es gar keine Politiker.
Vielleicht sollte man sie Vollstrecker. Die Madame aus der Uckermark eingeschlossen?
Einfach ordentliche Arbeit leisten im jeweiligen Amt, z.B. als Bundeswirtschaftsminister. Prosperiert die Wirtschaft, wird es wohl kaum Kritik geben. Also, sinnvoll das tun, wofür man eingesetzt ist, und gut ist.
Aus seiner Sicht ist die Arbeit ordentlich: Was die Klimaindustrie und die übrigen Oligarchen wünschen, wird alles umgesetzt…
Danke, dass Sie das schreiben. Gestern überlegte einer, wie Helmut Schmidt auf solche „Anregungen“ reagiert hätte.
Das Beispiel macht schon deutlich, dass ein MANN, der sich als Politiker seiner Pflicht, zum Wohle des Volkes zu agieren, bewusst ist und demgemäß handelt, gar nicht derart angefochten werden kann.
Trump geht solches wohl auch am Allerwertesten vorbei – wiewohl er jetzt Teams einsetzen will, die die Wahl 2020 hinsichtlich Unregelmäßigkeiten aufarbeiten werden – schreibt die faz.
so sind sie die Grünen: alternative Fakten …
Mir scheint, dass mit viel mehr Sorgfalt definiert werden muß, was und wo auch von Prominenten hingenommen werden muß, und was vielleicht nicht. Eine “ Majestätsbeleidung “ durch die Hintertür, auch den einschlägigen Strafparagraphen in der Türkei nicht unähnlich, darf es nicht geben. Obwohl X / Musk, nur wegen der Plattform immer auch mit im Text sind, obwohl sie mit unserer deutschen Situation nicht wirklich zu tun haben, möchte ich die obige Artikelüberschrift aufgreifen und zugespitzt formulieren, dass Elon Musk von Freiheit, auch von Meinungsfreiheit, so viel versteht wie Robert Habeck von Wirtschaft. Seine ganz persönliche Regie von X, wo er radilal alles löschen läßt was ihm nicht paßt, aber auch in seinen Firmen, bestätigen dies mehr als ausreichend. Es gibt auch einen internationalen Trailer mit ein paar Sätzen von Musk mit dem er seine intellektuelle Unbedarftheit zum Thema beweist.
Ein typisches „whataboutism“. In erster Linie ist Herr Musk Unternehmer und Chef. Wem das nicht passt, hat keinen Account bei X. Nennt sich Angebot und Nachfrage.
Mindestens 90% der Einnahmen von X sind Werbeeinanhmen, und die werden, wegen der unternehmerischen Tüchtigkeit des Inhabers, offensichtlich immer weniger. Die Accounts, die X mehr oder weniger lieben, wollen ja Freiheit ohne Verantwortung, und für lau.
Habeck will Meinungsfreiheit, aber nur für seine eigene Meinung.
Könnten Sie in ein paar Punkten aufführen, was Habecksche Meinung ist? Ich nicht.
Wenn es um das neue Friedensreich nach „grüner Art“ geht, um die ’neue Welt‘, um die ‚Transformation‘, schließt das Schaffen Waffen nicht mehr aus. Aus dem „Ohne“ wurde über Nacht ein „Mit“, genauso wie aus dem selbstgestrickten Wollpullover das maßgeschneiderte Designerkleid, der Anzug aus edelstem Zwirn wurde, die Pickelcreme einer hochbezahlten, mitreisenden Visagistin als Zofe weichen musste. Es ist die Generation „Ich- finde-mich-toll“ und deshalb darf es auch keinerlei Kritik an ‚Meiner Person‘ geben. Die Flut an Strafanzeigen, die Habeck und Baerbock seit ihrem Amtsantritt stellten, ist eindrücklicher Beleg für diesen geradezu pathologischen Narzissmus dieser sich als „die neue Elite“ Gerierenden. Spätestens im hohen Alter müssen sie ihren Enkeln Rechenschaft darüber geben, warum sie so handelten wie sie handelten, denn sie hätten es besser wissen können, warum sie damals so ideologisch besessen einen einst hoch angesehenen Staat mit tatkräftiger Unterstützung einer geradezu sie kultisch veehrenden Journalistenzunft in den Ruin dirigierten.
„Habeck will Meinungsfreiheit, aber nur, wenn sie ihm nicht wehtut“
Beim Ersten Lesen der Überschrift bereits, dachte ich, eigentlich müßte es eher heißen
Habeck will Meinungsfreiheit nur noch in dem Maße zulassen, wie es ihm gefällt und das als richtig bestätigt was er als richtig vorgibt. Vor allem aber Lob für ihn selbst und seine ideologischen Mitstreiter /innen.
Also Meinungsfreiheit totalitär verbieten und Lobgesang für sich und seinesgleichen vorschreiben. Von „Hause“ aus Phylosoph, also reiner realitätsfremder Gedanken“artist“. Keine Ahnung von praktischem Leben und Arbeiten des „Volkes“, Denen die alles am Laufen halten. Schlimmer als die Feudalherrschaft / Majestäten /Adel im Mittelalter
Und genau so wie damals wird das Volk immer mehr ausgenommen und unterdrückt.
Wann wird das „Volk“ sich mit Gewalt wieder befreien?
Während hypersensible Politiker schon wegen der Bezeichnung „Schwachkopf“ die Polizei und Stastsanwaltschaft in die Spur schicken, muß sich der Bürger tagtäglich Beleidigungen wie das „Selbstbestimmungsgesetz“, den CO2-Wahn und fixierte Schraubverschlüsse gefallen lassen. Den AfD-Wähler triffts noch härter, der muß es zudem hinnehmen, von Politikern und Medienschaffenden regelmäßig mit Massenmördern und Kriegsverbrechern auf eine Stufe gestellt zu werden.
Die Herrscher in der Bibel verhielten sich oft genug so: Fromm tun und die Propheten, die Missmanagement aufdeckten, brutal verfolgen, seinerzeit wie bei Jesaja bis zum Tod. Oder bei David, Ehebruch usw. usf. In der Bibel sind viele solcher Beispiele aufgeführt.
Nur zum Wissen: Die Prophetische Gabe ist im Neuen Testament vielen Menschen von Jesus Christus zu geteilt. Tja…
Zitat: „Habeck weiter: Man dürfe es nicht länger hinnehmen, dass „Menschen, die Verantwortung übernehmen, systematisch bedroht, eingeschüchtert und mürbegemacht werden“. Viele Politiker trauten sich deswegen schon nicht mehr, den Mund aufzumachen. „Das müssen wir unterbinden“
Sie tun mir so unendlich leid, Habeck, Kühnast, Trampolini. Sie trauen sich nicht mehr, ihren Mund aufzumachen! Wer traut sich da nicht mehr???
Sorry, ich zweifele tatsächlich an unserer Gesellschaft. An unserer politischen „Führungsetage“ zweifele ich schon lange. Aber diese billigen Tricks entsprechen doch eher dem, was wir früher aus Schule und Kindergarten kannten. „Herr Lehrer, ich weiß was!“ Damit konnten ein gewisser Typus Mensch kurzfristig irgendwas erreichen. Aber mittel- und langfristig? Von den einen wurden die dann verhauen, von den anderen geschnitten oder anderweitig ausgesondert. Wer sich der Realität des Lebens nicht stellen konnte, hat später auch keinen Erfolg. Diese Aussage mag heute nicht mehr ganz stimmen. Ich bin wohllange vor den heute Regierenden zur Schule gegangen. heute hat man als Petze scheinbar gute Aussichten in den Bundestag zu kommen. Aber letztendlich greifen in einer halbwegs gesunden Gesellschaft dann wohl doch Mechanismen, die diese wenig geschätzten Mitbürger auf den Boden der Tatsachen zurück bringen. Ich hoffe unsere Gesellschaft bekommt das auch hin. Wir sind hier nicht bei Big Brother!
Mittlerweile gibt’s mehr Freiheiten in Putins Russland oder Xis China als im woke-links-grünen Deutschland.
Nordkorea liegt auch nicht mehr fern. Vorschriften zur Bart- und Haarlänge waren während Corona ja schon im Gespräch.
Habeck, Baerbock und Künast halte ich für komplette Schwachköpfe. Und das können sie denen gern zuleiten. Ich war über zwanzig Jahre in der Politik, davon fünfzehn in leitender Position. Und ich habe nicht einen einzigen Strafantrag gestellt.
Die Strafbarkeit der Majestätsbeleidigung wurde abgeschafft und hintenherum wieder eingeführt.
Mürbe gemacht werden sollen sie..
Tja, Herr Wirtschaftsministrant, wer keine Hitze verträgt soll halt nicht in die Küche gehen.
„Wer Butter auf dem Kopfe hat soll nicht in die Sonne gehen“, sagt der Voksmund
man könnte auch sagen
Wer Dreck am Stecken hat, soll damit nicht auf andere zeigen.
Denn er stellt sich damit nur selber blos. unhygienisch 😉 zu sein
„Ohne Anstand“ Das ist doch wohl die neue Oberjunggrüne Jette Nietzard, die sich öffentlich fragt, was Bullen eigentlich machen, weil das erhoffte Geld aus einer Beleidigungsanzeige noch nicht bei ihr angekommen ist, garniert mit den üblichen hektisch hervorgepressten linken Hassgetröte. Vielleicht möchte die Künast da mal im eigenen Nest volkserzieherisch eingreifen und dem Mädel erklären, dass es in der linksgrünen Opferpyramide noch zu weit unten steht, um schon was verlangen zu dürfen.
https://www.youtube.com/shorts/bIQJd3WeJj8
Die redet so schnell, dass der Verstand nicht nachkommt.
Neulich beim Danisch fand ich das hier – denn die junge grüne Vorsitzende der grünen Jugend erkennt, ohne wirklich zu erkennen, was sie da redet, dass sie, ob abgeschoben oder nicht, überall morden – ob in Bulgarien oder hier: https://x.com/DerGanesha/status/1859262527173284033
alles richtig, aber über herrn habeck wurde alles gesagt, viel redundanz. nichtbeachtung würde ihn mehr ärgern, man muss nicht jeden satz von ihm bewerten.
CDU_SPD_GRÜNE_FDP haben die DDR 2.0 bereits erschaffen. Wir sind wieder so weit das wir mit Geheimsprache in Wohnungen kommunizieren müssen um aufzuklären und zu verbreiten. Gut, die alternativen Medien sind eine große Hilfe dabei aber leider erreichen sie immer noch nicht die Masse der Bürger welche vom ÖRR erfolgreich abgeschirmt werden.
Deutschaland verkommt zur Diktatur der Linksgrünwoken.
Man gratuliert.
Alles wie schon einmal gehabt.
„Menschen, die Verantwortung übernehmen….“ – Wann hat zuletzt ein führender Politiker in Deutschland wirklich Verantwortung übernommen? Ist lange her…
Er hätte auch sagen können: Menschen, die ohne hinreichende Qualifikation bestbezahlte Positionen übernehmen, um ihre Ideologie gesetzlich zu verankern.
Wenn die Justiz ihre eigenen Gesetze (§194) nicht kennt, die sie anwenden sollen, ist das mehr als bedenklich. Es zeigt, das mittlerweile Willkür und Ars..kriecherei bei unserer Justiz im Fokus der Strafverfolgung steht. Und nebenbei wird durch unseres „Spitzen“-Politiker durch diesen eitlen Schwachsinn, richtige Verbrechensverfolgung gebunden. Aber wie war das noch mit der Verquickung unserer Volksvertreter in die CumEx Affäre. Aber da war ja nichts- vergessen und vertuscht.
Die Justiz wurde schon erfolgreich von den Altparteien übernommen. Der nächste Schritt ist es neue Parteien, welche zu mächtig werden, erfolgreich dort ebenfalls auszugrenzen. Eigentlich gibt es derzeit nur eine Partei welche zu mächtig wurde. Das BSW wird zur Eintagsfliege verkommen.
Wann wird eigentlich Elon Musk verklagt?, verhindert die Neutralitätspflicht?!.🤣
Trump und Musk sind vielleicht die Rettung für den Westen, für den Gedanken an eine Demokratie. Was in den letzten Jahren in Westeuropa und Amerika abgelaufen ist beweißt daß die Demokratie jeden Tag aufs Neue bedroht ist.
Für alle Sympathisanten eines AfD Verbotes zur Kenntnis
Urteil vom 17. Januar 2017 – 2 BvB 1/13 –
Bundesverfassungsgericht
https://www.bundesverfassungsgericht.de › SharedDocs
17.01.2017 — Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele.
„Habeck weiter: Man dürfe es nicht länger hinnehmen, dass „Menschen, die Verantwortung übernehmen, systematisch bedroht, eingeschüchtert und mürbegemacht werden“. Viele Politiker trauten sich deswegen schon nicht mehr, den Mund aufzumachen. „Das müssen wir unterbinden“, sagt Habeck. Habeck spricht von der „Vielfalt der Meinungen“, und dazu gehören, dass man diese „ohne Hass und Hetze“ auch sagen kann.“
Was darf ich als Kritik zu Ihnen sagen, das Sie sich nicht bedroht (usw.) fühlen, dazu fällt mir leider nix ein. Klären Sie mich mal auf welche Kritik sie Akzeptieren würden ohne eine Anzeige zu schreiben.
Nicht so laut. mir tun die Ohren weh, vom Schweigen im Wald.
Sie könnten schreiben: Werter Herr Habeck, ich halte sie für den besten Wirtschaftsminister den Deutschland je hatte ja auf der ganzen Welt!! Das meine ich ehrlich, echt jetzt, ganz im ernst, ohne Quatsch, isch schwör!!
Seine Bezeichnungen werden Er und seine Grün/Linken Kollegen nicht mehr los. Wie ein Virus wird sich das verbreiten und auch wenn sie das Internet abschalten würden wird das Virus sich verbreiten.
Eigentlich wollte ich das gleiche sagen wie sie, von wegen Verantwortung übernehmen und Hass und Hetze. Aber zu diesem Menschen fällt mir nur noch Schwarzkopf ein. Das wird in Zukunft in die Geschichte eingehen – Schwarzkopf Professional!!!!! Es zeugt für mich nur noch von Dummheit, Unprofessionalität und einer Nichteignung zu einem Politiker, Minister oder Kanzler. Er sollte sich wieder seinen Märchenbüchern zuwenden. Eigentlich wollte ich noch schlimmeres schreiben, aber ich laß das mal bin ja nur ein rechtsextremer Nazi.
Ein Land das in krupellosen Lügen versinkt, auch vom „Presserat“.
Eine nichtssagende Klusch..rei
Für den Presserat ist folgende „Karikatur eine zulässige Meinungsäußerung„
Eine nichtssagende Klusch..rei
„Eine Karikatur, erschienen in einer Regionalzeitung, beschäftigt sich mit dem
Umgang von CDU und SPD mit der AfD.
Zu sehen ist eine Ratte mit der Aufschrift „AfD“.
Sie wird verfolgt von einem Mann, der die Aufschrift „CDU“ trägt.“
Quelle: „Pesserat“ Aktenzeichen:0099/16/2 Veröffentlicht am: 01.01.2016
Aus Sicht eines Lesers der Zeitung verstößt die Karikatur gegen mehrere presseethische Grundsätze. Mitglieder und Wähler der AfD würden als Ratten dargestellt.
Das stimmt doch gar nicht, sagt der stellvertrende Chefredakteur, denn
da „die Karikatur nicht „Ratten“ zeige, sondern nur ein einziges Tier
Da ist einer so blöde, dass er andere für blöd hält.
Wir leben in einer echten Demokratie-Simulation.
Falsch. Simulation ohne Demokratie
Künast, auch so eine linksgrüne Diätenmillionärin. „Antikapitalistisch“, aber das von der Arbeiterklasse erwirtschaftete Geld nimmt sie trotzdem gern und häuft es zu einem Reichtum an, von dem die Steuerzahler nur träumen können.
Ich hätte wenig gegen die Linken, wenn sie nicht alle so durch und durch verlogen wären.
Die können mich mal und immer mehr ebenfalls. Dann wird halt die Kommunikation von den sozialen Plattformen in die Wohnungen und Arbeitsstellen wandern. In der DDR weiß man noch wie man das erfolgreich umsetzen kann und im Westen wird man es lernen. Dieses Regime wird sich schneller erledigen als andere zuvor. Am Ende reinigt uns ein Weltkrieg davon, wenn die Herrschaften es nicht anders anstreben.
„pecunia non olet“ (geld stinkt nicht)
„wenig gegen die Linken, wenn sie nicht alle so durch und durch verlogen wären“
Sie meinen die Linken sind link ? 😉
„Nachdem klar wurde, dass im eigentlichen Durchsuchungsbescheid einzig das Habeck-Meme Grund der Durchsuchung wurde, folgte das Narrativ, der Beschluss zur Hausdurchsuchung sei schon einen Monat vor Habecks Antrag gefasst worden, Habecks Entscheidung habe also keinen Einfluss auf die Durchsuchung gehabt.“
—
Diese Begründung ist absoluter Nonsens!
Wenn der Beschluss schon einen Monat vor Habecks Antrag gefasst worden ist, warum steht dann im Durchsuchungsbescheid nicht der angebliche Grund von vor einem Monat, sondern der erst spätere Grund: Schwachkopf-Meme?
Die nachgereichte Begründung bietet reichlich Spekulationsstoff über die Arbeitsweise der Justiz.
Bei einem Durchsuchungsbeschluß liegt auch immer Eilbedürftigkeit vor wg. der Gefahr, daß Beweismittel vernichtet werden. Wenn der Beschluß einen Monat herumgelegen hat, bestand diese Gefahr schon nach Ansicht der StA nicht. Auch deshalb ist der Beschluß rechtswidrig.
Was für Beweise wollte man denn im Hause finden, wenn doch alle Beweise schon vorlagen, im Internet auf X?
Vor allem, wenn die im Internet doch schon vorlagen, wieso sucht man die dann in seinem Hause?
Oder ging es da blos um Einschüchterung?
Die Justiz hat zuerst nichts als einen anonymen Account. Die müssen immer bei X anfragen, welche IP-Adresse um welche Uhrzeit den angefragten „strafbaren“ Post oder Meme abgesetzt hat.
Der zuständige Netzprovider gibt dann zur IP-Adresse den Namen des Anschlußinhabers heraus.
Wenn sich mehrere Menschen im gleichen Haus im WLAN eine IP-Adresse teilen, kann man dadurch nicht den Schuldigen ausmachen. Es muss das benutzte Gerät des Schuldigen identifiziert werden.
Fazit:
Solange X diese User-Daten immer ohne Ausnahme an die Justiz herausgibt, ist X nicht so der wirkliche Bringer für Meinungsfreiheit hier in Deutschland.
„Arbeitsweise der Justiz“ ?
Was meinen sie mit „Arbeitsweise“ ? Wofür steht dieses Wort ?
Nennt man das so, was die tun?
Sie können es gerne auch als Vorgehensweise, Methode, Verfahrensweise oder Handlungsweise bezeichnen.
Es zeigt sich, dass bürgerliche Journalisten immer geübter darin werden, dass Narrativ von der Absicht zu unterscheiden (die man anhand der Taten und des Unterlassens und der Ergebnisse der betriebenen Politik sehr gut identifizieren kann). Aber es gelingt immer noch nicht durchgängig: Wie glaubhaft ist eine Kampagne, die behauptet, gegen Beleidigungen vorzugehen und den Rückzug von politischen Interessierten aus der Politik verhindern zu wollen, wenn dieselben Figuren jeden – wirklich ausnahmslos jeden -, der ihren politischen Vorstellungen widerspricht, als Nazi und/oder Hetzer, Hassverbreiter beschimpfen? Ist das keine Beleidigung? Wie viele Menschen ziehend gerade d e s w e g e n derzeit aus Politik, Kunst und Wissenschaft zurück? Die Behauptung von der moralische Säuberung des Internets ist ganz offensichtlich eine Lüge, eine schamlose, dreiste Lüge von Leuten, die stets Schlammschlachten führen (müssen), weil ihnen die Kompetenzen und die Argumente fehlen. Dieses verlogene Narrativ gilt es zu attackieren, denn es führt auf das eigentliche Problem und seinen Verursacher zurück. Es hilft den Neostalinisten übrigens, wenn die Berichterstattung mit irrelevantem Ballst befrachtet wird: Welche Rolle spielt es für die Frage, ob eine Hausdurchsuchung angemessen ist, ob man den Scherz als gelungene oder weniger gelungene Satire begreift? Zudem übt der Politiker – besonders ein Minister – Macht aus, die viele Menschen bedrängt. Die Bürger dürfen daher den Minister auch persönlich attackieren, denn er greift in ihr Leben ein; er greift sie an – fragen sie mal die Arbeitnehmer, die wegen Habeck und Graichen jetzt auf der Straße stehen. Eines der wichtigsten politischen Fragen bleibt weiterhin unbemerkt: Es ist absurd, einem Bürger vorzuwerfen, dass er einem Politiker sein politisches Wirken erschwert. Wozu sonst ist die Meinungsfreiheit mit Blick auf die Politik denn da? Sie zielt auf Ablösung der Politik und ihrer Urheber. Das Prinzip heißt Demokratie, in der Macht nur vorübergehend verliehen wird und ständiger Überprüfung und nicht nur inhaltlicher und zutreffender Kritik ausgesetzt ist. Diese Strafrechtsnorm ohrfeigt die Demokratie links und rechts und obendrein den systemimmanenten Wechsel, den jeder Bürger auch sehr scharf und dringlich, auch plakativ und unverschämt anmahnen darf. Der Kinderbuchautor Habeck müsste sich das nicht gefallen lassen, bekommt aber bestimmt keine Hausdurchsuchung von der Staatsanwaltschaft und Richtern spendiert.
Benoist beschreibt die Taeter in seinem sehr zu empfehlenden Buch ueber die Demokratie als autistische, inzestuoese, narzisstische neue Klasse. Auch da duerfte er nicht falsch liegen, wobei damit weitere psychische Besonderheiten z. B beim Personal der Gruenen natuerlich nicht ausgeschlossen sind. Dass sich Totalitaere in diesem Sinne verhalten und die ( gekaperten) Institutionen zu persoenlichen Aktivitäten verwenden, in diesem Fall zur Abschreckung zwecks Machtfestigung, ist nun nicht gerade neu. Die Taeter wissen selbstredend, dass es auf die Handlung im Einzelfall ankommt und zudem werden die Reihen IT ihrer! Justiz resp ihrem Personal in der Justiz dadurch geschlossen. Die gemeinsame Bekaempfung des renitenten und damit feindlichen Untertanen schweisst zusammen. Zur Justiz als solche, nicht nur dazu, darf auf Buechner verwiesen werden. Man sollte irgendwann einmal begreifen, der og Benoist wuerde dabei helfen, wie sich z. B. die Gruenen, die nicht zufaellig wirkmaechtigste Orga in Sch’land, das neue System und die Rolle des Menschen darin, vor allem des Indigenen, konkret vorstellen. Dann weiss man sogar, was uns hier noch bevorsteht, wenn diese Gruppe nicht endlich verschwindet. Verschwinden heisst natuerlich, auch als im Kleineren weiter existierende Keimzelle ihrer Ideen ihr Ende finden. Das Problem der Gruenen ist nicht so sehr die Partei, sondern ihre Ideologie, die in Sch’land viele “ Fans“ gefunden hat. Vor allem in maechtigen Kreisen. Erstaunlich ist das nicht, denn wo eine totale Macht gewittert wird, finden sich schnell viele Interessierte, nicht nur im Parteienkartell. Und wenn es demnächst z. B. aufgrund des Elitenschutzparagraphen und seiner Durchsetzung, ein Paradebeispiel des passenden positiven“ Rechts“, keine Rechtsmittel mehr geben sollte, wird die Sache sehr spannend. Vor allem, ich wiederhole, wird es in Kürze fuer die vom unerwünschten Volk in die „Zivilgesellschaft“ umgewandelte Entitaet keine politischen und rechtlichen Mittel mehr geben. Wozu auch. Nur am Rande : Demokratie setzt ein Volk! voraus. Zivilgesellschaft, eine Ansammlung neuer Menschen, schließt jede Demokratie aus.
Aber Habeck hat erklärt, daß es ein Volk gar nicht gibt und er mit dem Begriff nie was anfangen konnte. Das Kunststück dann von Volksverhetzung zureden muß man erst mal fertig bringen.
Habeck hat vor wenigen Jahren das Vorwort zur deutschen Neuausgabe von „1984“ geschrieben.
Diese doppelte Buchführung ist ein Leitsymptom bei Linken. Muss man nicht lieben.
Bei der angeblichne Volkverhetzung, die Habeck dem Beklagten unterstellt, frage ich mich, was haben die unzähligen Politiker und Medienleute während der Corona-Zeit getan:
Nicht-Geimpfte und Maßnahmen-Kritiker wurden systematisch beschimpft, beleidigt, ausgegrenzt, juristisch verfolgt und ihnen wurde die Menschlichkeit abgesprochen.
Ein Teil des deutschen Volkes wurde also schwerst diskriminiert. Ist das nicht Volkverhetzung in Reinform gewesen?
Es geht, wie gegen die Alternativen, nur in eine Richtung.
Wir haben also inzwischen ein oben und unten – in „unserer Demokratie“.
> Wer gegen das Anzeigen von Beleidigungen ist, der unterstützt Rechtsextremismus, so Renate Künast.
Das ist wie in Nordkorea – die Grün:innen sollten an Satire aushalten, was einem Böhnemann in der Staatsglotze gegen jeden Feind der Wokeness gestattet wird. Vermutlich darf man in Russland kritischer über Putin reden als über Grüne Nomenklatur in Buntschland.
Wenn es gegen die AfD geht scheint von Seiten der Grünen so ziemlich alle Geschmacklosigkeiten erlaubt. Die Agentur „Aktivistmuss“, die solche üble Kampagne betreut und im Impressum der Kampagnenseite ausgewiesen wird, ist in der Vergangenheit mit besonders linksradikalen Positionen und sogar mit Mordaufrufen gegenüber AfD-Politikern aufgefallen.
So schrieb der Account von „Aktivistmuss“ noch im Januar 2022: „Im Namen der #Meinungsfreiheit Andersdenkender fordern wir #DenStrickfürStorch, #GaulandErschießen, #BrandnerVierteilen, #TrixiTottreten, #ChrupallaVergasen, #WeidelHartFicken“.
Rund drei Jahre später zeichnet genau diese Agentur „Aktivistmuss“, betrieben von dem Ehepaar Frauke Seeba und Matthias Seeba-Gomille, nun auch für eine Anti-Merz-Kampagne verantwortlich. Das laut Impressum in Berlin-Friedrichshain ansässige Duo engagiert sich dabei in Form von „Aktivistmuss“ schon lange für extrem linke Positionen – und gegen jede rechtskonservative Politik. Besonders brisant: Der Mann, Matthias Seeba-Gomille, engagiert sich nach eigenen Angaben bei den Grünen, wie ein Beitrag auf LinkedIn zeigt.
Politiker mit Format, wie Kohl, haben über diesen Dingen gestanden. Aber Politiker mit Format gibt es nicht mehr .
Damals wurde ja auch eine ganz andere Politik gemacht.
Vielleicht wäre es wichtig, mal ganz konkret zu beschreiben, was die in Berlin wirklich anrichten – denn um uns bricht doch längst Stück für Stück des bislang Intakten zusammen – und es sind zudem Tag für Tag mehr um uns, die nichts gegen die Einführung eines Kalifats haben – ja dieses sogar ganz aktiv betreiben?
Ich habe viel zu der Hausdurchsuchung nach der Meme-Weiterleitung gelesen. Aber was ist mit dem Ersteller dieses Meme? Hat es dort auch eine Hausdurchsuchung gegeben, sitzt der inzwischen in U-Haft oder ist der gar „aus dem Fenster gefallen“?
Man liest nichts dazu. Ist der nicht ausfindig zu machen, ist das ein toller Computerfreak, der seine Spuren verwischen kann? Wer sucht überhaupt danach?
Da wird niemand nach suchen. Es geht hier um reine Einschüchterung. Da ist es bekanntlich egal wen es trifft.
Ich glaub ich muss mich dringend doch wieder auf twitter anmelden.
und unter Baerbock, Habeck etc. immer fleißig Witze posten. Denn ich glaube, dass das diese Klientel dann so richtig wütend macht. Wenn man übre sie lacht und sie dagegen nichts unternehmen können 🙂
Wenn man Habecks Reden über Meinungsfreiheit hört, spricht da ein verwirrter Menschen. Seine Ansprache über „Algorithmen“, die Hass und Hetze im Internet verbreiten würden, war dermaßen skurril und frei von jeder Fachkenntnis. Er spielt auf angebliche russische oder chinesische „Trollarmeen“ an, die Einfluss auf die deutschen (ergo: grüne) Politik nähmen, und deren Existenz nicht bewiesen ist, baut aber konkret eine eigene Truppe auf, die das Internet kontrollieren soll. Er macht also genau das, was er selbst anprangert. Es ist unglaublich, wie dieser Mann seine Heuchelei selbst offenbar. Und von seinen Anhängern dafür auch noch Applaus erhält.
Mich wundert eh, wie einer in diesem November, wo die Sonne nicht scheint und dementsprechend kein Strom aus Solarmodulen geerntet werden kann, mit derartig beständiger Sommerbräune ins Bild gebracht werden kann.
Ist der Mann überhaupt in Berlin?
Politiker sind Handelnde, indem sie Gesetze erlassen, die unser Leben bestimmen. Wenn Politiker alles umkrempeln u. damit unsäglich viele Bürger in Armut stürzen (Heizungsgesetze, maßlose Verteuerung (CO2 u. auch Sozialversich.), überbordende Bürokratie, dann müssen sie Anfeindungen aushalten, auch persönliche, denn sie sind es, die die Existenznöte verursachen! Das ist sehr wohl kontextbezogen, auch wenn es mal derb ausfällt.
Sie wollen jede gegen sie gerichtete Meinungsäußerung offensichtlich unterdrücken (Polizei-Ansprachen, Denunziationsportale, Durchforstung von allem nach evtl. Anzeigbarem), d. h., sie wollen das, was man Friedhofsruhe nennt. Sie können keine Kritik ertragen, keine Ironi (Plattwalzen-Plakat), keine Zurechtweisung bez. der Folgen ihres Tuns durch den Souverän, sie wollen geliebt werden, sich an ihrer Machtfülle laben – gab es alles schon, ging nie gut aus -, was an sich für Politiker unfassbar ist – z. B. war Kohl im Vergleich ein Charakterriese, er zeigt niemanden an.
Sie hingegen kümmern sich nicht um das Nachtflugverbot, wenn es ums Vergnügen/Sich-Zeigen geht (200 km- Flug auf unsere Kosten), aber sie wollen uns das Fliegen vergällen.
Und zu allem kommt noch hinzu, dass wir uns als „Nazi“, „Demokratiefeind“, „Rattenfänger“ etc. von ihnen nennen lassen müssen! Das ist ehrabschneidend, das ist Verunglimpfung, denn wir erlassen keine Gesetze, die diese Leute massiv beeinträchtigen.
Ich find das geistig prekäre geifernde Kommentariat bei Zeit Online absolut kennzeichnend für die linksgrünwoke Blase dieses Land, gerade bei solchen Gelegenheit. Überall Nazis sehen und Robert& Co. auf Wort glauben und faktenfrei rumplärren. Das was da getextet wird, kann man sich nichtmal mit bösem Willen ausdenken.
Erstaunlich dagegen das hauptstädtische Kampfblatt Tagesspiegel, welches harte Worte gegen Roby findet.
Nicht die 98. Feststellung eines bekannten Sachverhalts ist notwendig, sondern handeln !
Es ist noch nicht lange her, da war das Dauerbeleidigtsein eine hervorstechende Eigenschaft muslimischer Unterschichtsmachos. Seit man mittels KI vollautomatisiert beleidigt sein kann, haben Politiker die Masche für sich entdeckt und fordern Respekt, unabhängig davon, ob sie ihn verdient haben.
Wenn Merkel uns 2015 unterworfen hätte, würde das in die Politik der Ampel einfließen – und sich unsere Polizei in unserer Demokratie schleichend zu Schariaschergen entwickeln – wie unsere Gerichte auch. Von unseren msm wie unserem örr gar nicht gesprochen.
AfD – Nazis!
Marsch für das Leben – Nazis!
Es gibt nur zwei Geschlechter – Nazis!
Diese Liste ließe sich endlos fortsetzen, aber wer einen geschmacklosen Nazi Vergleich macht, hat die Staatsanwaltschaft an der Backe – tolles Land!
„Sie würden ihren medialen Arm verlieren, sollte Musk triumphieren.“
Sie haben ihre Definitions- und Deutungshoheit bereits verloren – und das macht sie wahnsinnig!
„Menschen, die Verantwortung übernehmen, systematisch bedroht, eingeschüchtert und mürbe gemacht werden“…..aber als kleiner bürger muss ich mir das durch deren politik (auch die der grünen) gefallen lassen oder für das gute hinnehmen. So fühle ich mich durch die zuwanderungspolitik „systematisch bedroht, eingeschüchtert und auch mürbe gemacht werde“ wie durch das messer problem und die ganzen kriminellen clans siehe bomenanschläge in köln ua. So menschen wie herr Habeck könne ihre eignen fehler nicht erkennen geschweige denn zugeben. Am ende beharren sie immer drauf recht zu haben und auch zu bekommen.
Doch, doch, die wollen schon Meinungsfreiheit,
damit sie „Rattenfänger„, „Schmeißfliegen“, Covidioten“, „Deutschland verrecke“, „Deutsche Degenerieren unter Inzucht“ usw. straffrei sagen dürfen.
Das alles ist Meinungsfeiheit, blos Vorsicht, „Schwachkopf“ ist keine Meinungsfreiheit.
Dann gibt es noch pivlegierte Personen welche die Lizenz dazu haben
die „lingua tertii imperi“ straffrei benutzen zu dürfen, weil sie ja zu den „Guten“ gehören.
ein Satz von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier
Wer sind denn nun diese „Rattenfänger“ deren Wähler dann ja Ratten sind.
So einen Vergleich hat in der Geschichte der Bundesrepublik noch niemand gewagt.
Die letzten auf deutschem Boden die Menschen mit Ratten verglichen haben, das waren die Nazis.
Auch musste „Correctiv“ seine Behuptung zurück nehmen, dass in „Bösen“ Kreisen, ja sogar von CDU und Werteunion, von „Deportation“ gesprochen wurde.
@bkkopp: Wissen Sie, was genau jetzt ein starker Politiker machen würde?
Der würde sagen, „Was kratzt die Eiche, wenn sich die Sau an ihr reibt.“ Der würde sich jetzt hinstellen und ankündigen, dass er nach der Wahl sämtliche Sonderbehandlungen für Politiker streicht, weil auch Politiker nur einfache Bürger sind und nur die gleichen Rechte haben. So wie es die Verfassung auch vorschreibt. Der würde sagen, „Wenn die Politik dieses Land so heruntergewirtschaftet hat, wie es jetzt ist, dann braucht sich kein Politiker wundern, wenn es Spott und Kritik hagelt. Niemand braucht ich wundern, wenn die Bürger stinksauer sind. Erst recht, wenn sie für ihre Meinungen auch noch bestraft werden.“
Der würde dann ankündigen, ein Backup der Bundesrepublik Deutschland aufzuspielen vom letzten bekannten Zeitpunkt, als dieses Land noch funktioniert hat und nicht kaputtregiert war.
Befragt zu diesem Thema hat Helmut Kohl ganz entspannt gesagt, an der Spitze der Politik sei man wie „ein Wetterhahn, der dem Wind aus allen Richtungen ausgesetzt ist“. Wenn man das nicht aushalten könne, hätte man in der Politik nichts verloren.
Wie sind die psychlogischen Mechanismen, dass sich jemand beleidigt fühlt? Ohne eine innere Selbstabwertung funktioniert das nicht. Und damit ist der sich beleidigt Fühlende das Problem. Das wird in der Diskussion leider übersehen.
Juristisch dürften meiner Meinung nach nur Verleumdungen geahndet werden, wenn wir rational an das Problem gehen.
Ja. So machen sie es uns jedenfalls vor.
Aber wenn man sich erinnert, dass Kaddor, Chebli aber auch Roth die Vorläufer des jetzt zu voller Blüte gereiften Debakels waren könnte man auch ganz andere Hintergründe mit einbeziehen.
Würde ein Herr Habeck die Verantwortung übernehmen, wäre er schon lange nicht mehr im Amt. Die BRD ist kein Spielplatz für Kinder, die mal schauen wollen, was passiert und geht es dann schief, na ich wollte ja nur mal schauen, wie weit ich gehen kann. Man muss sich nur anschauen, wie viele Stellen in Deutschland gerade abgebaut werden sollen, das ist Verantwortungslos!
Bei den Bürgern entsteht der Eindruck, dass mit zweierlei Maß gemessen wird und es eine 2-Klassen-Justiz gibt.
Denn Gerichte erlauben Beleidigungen von AfD-Politikern wie „Nazi-Schlampe“, verurteilen jedoch Bürger, die satirisch einen Ampel-Politiker als „Schwachkopf Professionell“ bezeichnen.
Gleiches Spiel bei Höcke: Da war die 99% der Bürger vorher unbekannte Formel „Alles für …“ strafbar, als Frau Hummels wohl denselben Spruch postete nicht.
Auch NS-/Nazi-Vergleiche scheinen Grünen-Politikern, wenn sie sich auf die AfD beziehen, erlaubt – wenn jedoch Corona-Maßnahmen-Kritiker einen ähnlichen Vergleich ziehen, werden sie wegen Volksverhetzung/Relativierung des Holocausts verurteilt.
Ich bin dafür, § 130 StGB wieder auf ein gesundes Maß zu reduzieren (er wurde x-mal verschärft) und § 188 StGB – Majestäts- und Politikerbeleidigung, von Merkel eingeführt, abzuschaffen – der Politiker ist ausreichend durch den normalen Beleidigungs-§ geschützt, der auch für jeden normalen Bürger gilt.
Es wäre begrüßenswert wenn Herr Habeck mal Veratwortung für den von ihm verursachten Schaden am deutschen Volksvermögen übernehmen würde – wird er aber nicht.
Mir ist immer noch ein Rätsel warum persönliche Beleidigungen, Verunglimpfungen, ätzende, personenbezogene Polemik, und Drohungen unterschiedlicher Schärfe usw., insbesonders über die algorithmischen Plattformen, bei dem niemand für den Inhalt verantwortlich ist und sein will, unter dem besonderen Schutz von Meinungsfreiheit stehen sollen. Sie sind keine Meinung im öffentlichen Diskurs um sachliche Lösungen, sie sind emotionale Selbstdarstellungen zur Erregung von Aufmerksamkeit, sonst nichts. Nur weil unsere Rechtslage und deren Durchsetzung sich oft unerträglich auswirken, und dringend reformiert/abgeschafft gehört, sollten wir nicht meinen, dass alles erlaubt sein muß. Es geht um bessere Lösungen und nicht um das Verstecken hinter Elon Cybertruck.
Beleidigungen sind Meinungsäußerungen. Dass die überhaupt vom Strafrecht erfasst sind, ist bereits ein Skandal und einer Demokratie und eines Rechtsstaates unwürdig. Etwas ganz Anderes sind Drohungen, inklusive Aufrufe zu Gewalttaten, und Verleumdungen. Eine Beleidigung ist jedoch nichts davon. Wobei selbst bei Drohungen unterschieden werden muss, ob diese realistisch sind oder nur im Ärger dahin gesagt. Letzteres hat ebenfalls in der Strafverfolgung nichts zu suchen.
Tatsache ist doch, dass unser gesamtes politisches und juristisches Spektrum von CSU/Bayern bis Grüne/Berlin, Rechtsanwälte, Staatsanwälte und Richter der Meinung waren (und meist wohl sind ), dass Beleidigungen eben keine freie Meinungsäußerung sind. Nur so kann der, in sich wahrscheinlich unzureichend gefaßte § 188/Stgb oder so ähnlich, zustande gekommen sein. Wenn die Anwendung ins Absurde abgleitet, was wohl schon vorgekommen ist, und durch die bekannt gewordenen Abmahnungen/Strafanzeigen von Strack-Zimmermann, Habeck, Baerbock, u.a, bestätigt erscheint, dann müßte der Gesetzestext umformuliert werden – das sollen aber kompetente Juristen machen und nicht emotional aufgeladene Freiheitsapostel. Das plakative Breittreten allfälliger Absurditäten der rechtlichen Umsetzung leitstet dazu keinen substantiellen Beitrag oder Erkenntnisgewinn. Seit es die digitalen Plattformen mit Anonymität und algorithmischer Verbreitung gibt, haben wir andere Verhältnisse als zur Zeit von Helmut Kohl. Dies blieb m.E. auch von Herrn Tichy unberücksichtigt.
Nö,also eine Beleidigung ist keine Meinungsäußerung, sondern das Ziel einer Beleidigung ist zumindest eine Herabwürdigung der Person. Diese braucht niemand zu dulden.
Es ist aber schon ein ausgesprochen mimimi-Verhalten auf alles mit der „vollen Härte“ des Staates zu reagieren.
In dem Fall des „Schwachkopp“, den ein Bürger gg einen anderen Bürger austeilt, tut er das wohl meist genau nachdem der SK, etwas dummes oder saudummes gesagt oder getan hat. Da kräht zu Recht kein Hahn nach.
Wenn ein Bürger aber einen Politiker als SK betiteln will, kann er ihn wohl kaum anrufen und mit dem diskutieren, warum sein Handeln/Reden den Begriff SK verdient.
Und – ganz ehrlich, wenn ein Wirtschaftsminister ernsthaft von sich gibt: „der Bäcker ist nicht insolvent, er hört nur auf zu produzieren“, ist das wohl Schwachsinn.
Wer derartiges von sich gibt, sollte sich tatsächlich kritisch mit sich selbst beschäftigen anstatt auf Steuerzahlerkosten dem Kritiker zu Leibe zu rücken.
Ich finde sehr wohl, daß man Politiker auch mit derben Worten beschimpfen darf. Idiot, Lump, Versager, Abwracker- ich kenne welche, auf die diese Worte passen. Sie nicht? Und soll man sich nicht mit Anderen darüber verständigen können, mit wem man es zu tun hat, indem man sich entsprechend äußert?
Auch sie betreiben das, was „Derailing“ genannt wird.
Ein Meme mit dem Bild von Robert Habeck, unter dem Schwachkopf statt Schwarzkopf steht, ist keine Bedrohung. Es schränkt auch nicht die öffentliche Arbeit von Robert Habeck ein. Würden wir soweit gehen, wäre Satire in diesem Land gar nicht mehr möglich.
Und insbesondere geht es von Anfang an um Verhältnismäßigkeit.
Wer der Meinung ist, dass eine Hausdurchsuchung gerechtfertigt ist, weil jemand so ein Bild bei X teilt, der muss sich fragen, ob es wirklich die Demokratie ist, die er sich da herbeischreibt. Das im Übrigen schon lange vor X.
Wenn Sie diese Maßstäbe anlegen, müssen wir jeden zweiten Stammtisch in Deutschland morgen ausheben. Aber offenbar ist das das Deutschland, in dem nicht nur die Grünen leben wollen.
Der bkkopp ist seit Langem bekannt dafür, dass er jeden woken Wahnsinn und jeden Regierungspolitiker mit den unsäglichsten Argumenten verteidigt. Ich frage mich, von wem der bezahlt wird …
Ich bin tatsächlich öfter nicht auf Linie, weder mit manchen Autoren, oder einzelnen Aussagen, noch mit Leserkommentaren. Ich bedaure, wenn ich mich gelegentlich nicht ausreichend gut und überzeugend ausdrücke, aber mir geht es tatsächlich um den Diskurs. Ich bin auch öfter gegen unsägliche Voreingenommenheiten und Polemik. Im sehr ursprünglichen Wortsinn von “ woke “ (wachsam im Jargon der amerikanischen, schwarzen, politischen Aktivisten in den 1930er Jahren ) stört mich der Begriff nicht, seine pauschale Nutzung gegen alles Links-Progressive von heute halte ich allerdings für unsäglich verfehlt und auch bedauerlich. Die heutige Nutzung, hier und anderswo, zeugt auch von einem sehr unzureichenden Verständnis der sozialen Auseinandersetzungen der schwarzen Amerikaner seit dem Bürgerkrieg. Er beinhaltet, nolens volens, auch ein Element von rassistischer Verachtung und Neigung zu White Supremacy.
Ich verstehe Satire und ich halte die Hausdurchsuchung, u.a.,für eine der von mir so bezeichneten Absurditäten in der Rechtsanwendung. Deshalb sollte der § wahrscheinlich abgeschafft oder modifiziert werden. Dies sollten erfahrene Strafrechtler mit gegenseitigen Positionen einmal diskutieren. Die digitalen Plattformen sind kein Stammtisch. Der Stammtisch funktioniert nicht mit Algorithmen zum kommerziellen Nutzen des Plattformbetreibers. Mir scheint dass darin die wesentliche Meinungsverschiedenheit zwischen uns besteht. Wenn z.B. ein Leon Musk im Oxbridge-Club ( sein gerade frei erfundener Stammtisch in London ) die bitische Regierung beschimpft, und u.a. in einem bestimmten Zusammenhang sagt, dass ein Bürgerkrieg unvermeidlich sei, dann ist es etwa anderes als wenn er, als Keybord-Akrobat aus Texas, die gleiche Aussage auf X zu mehr als 100 Millionen lebenden Lesern in aller Welt scheibt. Die britische Regierung hat, m.E. nicht zu Unrecht eine nationale Verunglimpfung gesehen. Zu Italien detto.
Bin ganz ihrer Meinung.
Diese Dinge sollten, wie unser ehemaliger hessischer
Ministerpäsident so schön sagte.
„Mit der Dachlatte geklärt werden“.
Dabei stellt sich dann sehr schnell heraus, wer die
schlagenderen Argumente hat.
Was Habeck und die Grünen wirklich wollen: Die alleinige Deutungshoheit über alles.
Tja.
Hat man inzwischen recherchiert, ob die von einem Magazin dokumentierte Zoom-Konferenz, geleitet von Künast, hinsichtlich eines Verbotes der AfD der Realität entspricht? https://www.freilich-magazin.com/politik/undercover-unter-gruenen-wie-die-gruenen-tatsaechlich-ueber-ein-afd-verbotsverfahren-denken
Hier das Protokoll: https://www.freilich-magazin.com/politik/exklusiv-undercover-unter-gruenen-das-protokoll-zur-gruenen-geheimkonferenz
Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich jemand nach dieser correctiv-Sause aus Potsdam jemand solches aus den Fingern saugt?
Man stelle sich vor: Ein AfD-Abgeordneter kündigt wegen, Sachbeschädigungen an seinem Eigentum und wegen Bedrohungen gegen ihn und seine Familie seinen Rückzug aus der Politik an. Was hätten wir von Habeck oder Künast an Wortmeldungen zu erwarten? Im besten Fall nichts, im schlimmsten Fall unverhohlene Freude. Habeck und Künast verstehen das Wesen der Demokratie nicht. Sie können nur „unsere“ Demokratie, also die Version sozialistischer Staaten. Man müsste sie, weil verfassungsfeindlich von der Politik ausschließen.
Wenn ich Habeck höre, klingt Idi Amin mit an:
„ Ich verspreche Redefreiheit, aber für Freiheit nach der Rede kann ich nicht garantieren.“
„Man stelle sich vor: Ein AfD-Abgeordneter kündigt wegen, Sachbeschädigungen an seinem Eigentum und wegen Bedrohungen gegen ihn und seine Familie seinen Rückzug aus der Politik an. Was hätten wir von Habeck oder Künast an Wortmeldungen zu erwarten?“
Ich kann Ihnen die Wortmeldungen im voraus mitteilen. Sie würden sagen:
„Selber Schuld. Was hat er auch so eine Meinung…..“
Die Begriffe Hass und Hetze fanden bis ca. 2016 so gut wie überhaupt keine Verwendung, obwohl Politikerschelte und Stammtischparolen schon immer Tradition in Deutschland haben. Die Begriffe wurden installiert, um laute Kritik und überhaupt Kritik an der erbärmlichen Politik der großen Transformation (von großen Agitatoren erdacht) zu unterbinden und im Keim zu ersticken.
Vom Volk und von Kritikern aufs Korn genommen zu werden, gerne auch mit scharfen Worten, mit Häme oder Satire, gehört von jeher zur Demokratie. Dass sich Politiker davon plötzlich eingeschüchtert, verletzt, in ihrer Ehre gekränkt und mürbe gemacht fühlen liegt nicht an einer veränderten Politikerschelte, sondern an der Verweichlichung jener unsouveränen Politiker und Schlechtleister, die nichts anderes kennen als die kuschelige Bubbleatmosphäre von Kreißsaal, Hörsaal, Plenarsaal.
Man stelle sich vor, Kohl und seine Vorgänger hätten Leute damit beschäftigt, im ganzen Land die Stammtische auszuhorchen und alle Witze, Beleidigungen und Beschimpfungen vorzulegen und anzuzeigen, die sie aufgeschnappt haben.
Wenn man so will, kam der Begriff mit den Forderungen der so genannten Flüchtlinge nach „Respekt“. Und inzwischen hängen sie uns für dies und das als „Hass&Hetze“ um den Hals und würgen uns hin zur Unterwerfung?
Wiki betrachtet das zugrunde liegende Gesetz in aller Breite so: https://de.wikipedia.org/wiki/Volksverhetzung
Ich glaube nicht, dass sich Politiker wirklich getroffen fühlen, sondern dass es um Unterjochen und Kujonieren gehen wird.
Ach wie gut für gekränkte Grünlinge, dass in Bamberg ein Ableger der DDR-Justiz erhalten geblieben ist.
Ein Narzisst, Egoist und Verbr… wird sich niemals ändern oder nur im Ansatz erkenn, wer da im Spiegel vor Ihm steht.