Für das Thema Überhangmandate und Ausgleichsmandate wie den Zusammenhang von parteilicher Richterauswahl und Rechtssprechung interessieren sich Journalisten und Leser gleichermaßen ungern oder gar nicht, weil es viel zu kompliziert ist. Leicht begreifbar macht Hans Herbert von Arnim es an ganz praktischen Folgen.
- Ohne Überhangmandate hätten Helmut Kohl 1994 und Angela Merkel 2009 keine Kanzlermehrheit gehabt.
- Als Kohl den Überhangmandaten seine erneute Kanzlerschaft verdankte, wollte die Opposition das Institut Überhangmandate zu Fall bringen: Beim Urteil des Bundesverfassungsgerichts dazu 1997 beurteilten die vier von der SPD vorgeschlagenen Richter Überhangmandate als verfassungswidrig, die vier von Union und FDP vorgeschlagenen Richter für verfassungsgemäß.
Multiple Verfassungswidrigkeit
„Multiple Verfassungswidrigkeit“ lautet von Arnims „Resümee der Politikfinanzierung“. Im einzelnen nennt er als verfassungswidrig:
- Abgeordneten-Kostenpauschale
- Abgeordneten-Mitarbeiterpauschale
- Fraktionsfinanzierung
- Stiftungsfinanzierung
Von Arnim wörtlich:
„Den Fraktionen wird Öffentlichkeitsarbeit – entgegen der Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts – durch ein Gesetz erlaubt, bei dessen Erlass die Initiatoren den Widerspruch zur Rechtssprechung gezielt unterdrückten.“
„Bei Fraktionen und Abgeordnetenmitarbeitern erfolgen Erhöhungen – entgegen der Rechtssprechung – durch bloße Änderung eines Haushaltstitels und ohne jede nachvollziebare Begründung, also in einem öffentlichkeitsscheuen Verfahren. Die Gesetze, welche das gestatten, wurden ebenfalls in einem Camouflage-Verfahren erlassen, in welchem die Rechtssprechung und die gegenteiligen Empfehlungen einer Sachverständigenkommission übergangen wurden, ohne sich damit auseinanderzusetzen.“
„Für parteinahe Stiftungen existiert – entgegen der Rechtssprechung – überhaupt keine gesetzliche Grundlage.“
„Die Finanzkontrolle der Fraktionen ist – entgegen der Rechtssprechung – massiv eingeschränkt. Das Gesetz, welches dies scheinbar rechtfertigt, erging wiederum ohne Auseinandersetzung mit der Rechtssprechung. Die Prüfung der Mitarbeiter von Bundestagsabgeordneten wird dem Bundesrechnungshof vom Bundestag verfassungswidrigerweise gänzlich vorenthalten.“
Die Hebel der Macht und wer sie bedient
Auf der Fraktionsfinanzierung, der Besoldung der Abgeordneten und ihrer Mitarbeiter beruht heute der allergrößte Teil der tatsächlichen Parteienfinanzierung, nicht in der direkten Parteienfinanzierung durch Euro-Beträge pro abgegebener gültiger Stimmen. Macht die Gerichtsbarkeit hier Ernst, bricht die Organisation der Parteien vor allem in der Fläche ein.
Echternacher Springprozession
Schuld an der staatlichen Parteienfinanzierung ist das Bundesverfassungsgericht, das seit 1958 in einem abenteuerlichen Zick-Zack-Kurs mal Antreiber, mal Bremser ist. Die Fehlentwicklung eingeleitet hat Verfassungsrichter Gerhard Leibholz, federführender Berichterstatter, der mit seiner „‚Parteienstaats’lehre, die die Parteien auch normativ mit dem Staat gleichsetzt und damit dem rechtlichen Widerstand gegen eine Usurpation des Staates durch die Parteien die Grundlage entzieht, wird heute zwar allgemein verworfen, auch vom Bundesverfassungsgericht selbst (von Arnim).“ Leibholz gilt heute als überholt. Aber er hat damals den Weg freigemacht und wirklich umgekehrt hat ihn das Gericht bis heute nicht.
Die Folge kann nicht überraschen: „Nach zwei durch das Bundesverfassungsgericht erzwungenen Schritten der Parteien zurück folgten häufig drei (und mehr) Schritte nach vorn.“ Gingen dann die Parteien bei der nächsten Neuregelung weit über das Erlaubte hinaus, riskierten sie nichts, weil das Bundesverfassungsgericht „selbst in Fällen eindeutiger Verfassungswidrigkeit bisher regelmäßig keien Rückzahlung verlangt hat, der politischen Klasse also sozusagen die für verfassungswidrig erklärte ‚Beute‘ belassen hat.“
Bundespräsident Richard von Weizsäcker hatte in einem ZEIT-Gespräch 1992 die Parteienfinzierung auf schlaraffenländisches Niveau gehoben, als „machtversessen und machtvergessen zugleich“ beschrieben. Was dann die Parteien auf den Präsidenten losließen, würde man heute Shitstorm nennen. Die Wirkung trat ein. Von Weizsäcker ließ vom Thema ab. Heute reden wir bei den Steuermitteln für den Parteienstaat insgesamt von 1.200 Millionen Euro jährlich.
Das Gift Ämterpatronage
War die Staatsfinanzierung der Einstieg in den Parteienstaat, blähte er sich durch Ämterpatronage erst so richtig auf. Der spätere Bundespräsident Roman Herzog – selbst Präsident des Bundesvefassungsgerichts gewesen – war so unabhängig, sachkundig zu sagen – zitiert von Arnim – parteipolitische Ämterpatronage sei der „wichtigste und zugleich wundeste Punkt in der Diskussion um den Parteienstaat“.
Von Arnim:
- „Die Professionalisierung der Politik lässt eine immer größere Zahl von Personen von der Politik leben. Damit werden sie einerseits von den Parteien abhängig, andererseits prägen ihre Interessen auch die der Parteien, das heißt innerhalb der Parteien dominiert die sogenannte politische Klasse immer mehr.
- Hinzu kommt, dass die Parteien auch fast alle gesellschaftlichen Bereiche durchdringen und ihrem strategischen Denken unterwerfen.“
Wer was werden will in Verwaltungen, Gerichten, Rechnungshöfen, Fernseh- und Rundfunkanstalten (Verfassungsrichter Mahrenholz: „cuius regio,eius radio“), Wissenschaftseinrichtungen, und so weiter und so fort, braucht ein Parteibuch und schuldet der Patronage-Partei Treue und Gehorsam. Wer es wagt, aus diesem Korsett auszubrechen, riskiert seine bürgerliche Existenz. Ich weiß, wovon ich da rede.
Damit das alles geschehen konnte und weiter geschieht, braucht es „eine Art Nährboden für die Entwicklung hin zum exzessiven Parteienstaat“, sagt von Arnim, „die rein repräsentative Ausgestaltung, die Verhältniswahl und der Föderalismus“ in der bundesdeutschen Ausprägung.
An diesem Zustand nichts zu ändern, liegt natürlich im Interesse aller Amtsinhaber, derer, die es werden wollen, der vom System Parteienstaat Beschäftigten und Begünstigten. Nur noch Hamburg hat eine Feierabendparlament. Von Arnim: „Diäten und Altersversorgung von Mitgliedern der Hambuger Bürgerschaft betragen rund ein Drittel etwa der Abgeordneten von Thüringen oder des Saarlandes.“ Er schildert ausführlich, wie die finanzielle Überausstattung und Überversorgung der Parlamentarier und Regierungsmitglieder in den Bundesländern mit negativen Mustern in Bayern und Hessen ihren Ausgang nahm. Sein Zwischenfazit:
Das Niveau der Renten normaler Bürger sinke immer weiter ab, der Rentenbeginn werde immer weiter hinausgeschoben: „Vor diesem Hintergrund wird die ausgesprochen üppige Altersversorgung von Abgeordneten, die oft schon vor dem normalen Rentenalter zu laufen beginnt, immer mehr zum öffentlichen Ärgernis.“
Gewaltenteilung und Politikwettbewerb ausgehebelt
Es ist nicht übertrieben von einer Verbeamtung von Parlamenten und Parteien zu sprechen. Von einer Gewaltenteilung zwischen Politik und Öffentlichem Dienst kann nicht mehr die Rede sein. Inzwischen fördert Parteimitgliedschaft nicht nur die Karriere von Beamten, sondern Parteifunktionäre werden immer öfter zu Beamten gemacht, vorzugsweise in den höheren und höchsten Rängen. Anders als über diesen Weg Staatssekretär und Abteilungseiter zu werden, wird bald nicht mehr möglich sein. Die interessantesten Positionen in den Leitungs- und Pressestäben werden ohnedies rein parteipolitisch rekrutiert – Presse gerne aus dem Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk. Der Wechsel aus dem Öffentlichen Dienst in die Politik ist besonders beliebt, weil es kein Berufs- und Versorgungsrisiko gibt.
Die befangene Politik
Von Arnim: „Aus einem freien Mandat wird Fraktionsdisziplin, aus Gewaltenteilung zwischen Regierung und Parlament wird Gewaltenverbindung von Regierung und Mehrheitsfraktionen. Schon der Rechtsphilosoph Gustav Radbruch hatte 1930 festgestellt: ‚Der Kampf zwischen den Parteien ist kein Meinungskampf, sondern ein Machtkampf. Dass gilt für den Wahlkampf wie für die Parlamentsverhandlungen.'“
Verfassungsrichter Leibholz, erklärt von Arnim, schwebte eine demokratische Willensbildung innerhalb der Parteien vor. Das ist doppelt gescheitert. Erstens, weil nicht einmal zwei Prozent der Wahlberechtigten – Tendenz abnehmend – Parteimitlieder sind (der Unterschied zwischen aktiven und passiven Mitgliedern mal vernachlässigt). Zweitens, weil von parteiinterner Demokratie nicht wirklich die Rede sein kann. Die zwingende Schlussfolgerung: Die demokratische Willensbildung muss als außerhalb der Parteien stattfinden.
Parlamentarische Demokratie lässt sich auf die Regierung verantwortlicher Parteien gründen oder auf die Regierung verantwortlicher Personen. Was dafür spricht,
- vom Verhältniswahlrecht zum Direktwahlrecht zu wechseln,
- direkte Demokratie auf allen Ebenen der staatlichen Organisation zu installieren,
- wo der Staat den Bürgern zur Selbstorganisation den Raum ganz überlassen sollte,
davon in der vierten und letzten Folge der Besprechung des Buches von Hans Herbert von Arnim.
Die kommenden Wahlen dieses Jahres werden erneut demonstrieren, warum es beim derzeitigen Zustand nicht bleiben kann: Die Kurfürsten der Fraktionen halten sich Regierungen und Parteien, die tun, was sie wollen, sichern ihre Macht durch Verteilung von Privilegien in allen Bereichen von Gesellschaft, Staat und Medien – und rekrutieren ihren Nachwuchs selbst.
„Eine tatkräftige außerparlamentarische Opposition, von Leuten, die nichts werden aber etwas verändern wollen, …“ (punkorrekt) — das scheint die Heilsformel zu sein. Aber kann ich (ja, Wahlkreismitarbeiter eines Landtagsabgeordneten) einmal eine Begründung hören, warum nur und ausschließlich „Leute, die nichts werden wollen“ die besseren oder überhaupt ansatzweise als gut zu bezeichnende Macht-Akteure sein können? Die „etwas verändern“ – zum Zweck des puren Veränderns als Selbstzweck? Oder wegen logischer Erkenntnisse? Oder um was geht es eigentlich inhaltlich?
Wenn man unterstellt, dass die Teilhabe an innerparteilichen Entscheidungsvorgängen aus psychologischen Gründen nicht jedermanns Sache sind, dann darf man vielleicht nach den Alternativen fragen? Selbst wer innerhalb einer Partei an Personalentscheidungen mitarbeitet, weiß über die Person(en), die er gewählt hat, nicht alles. Ein Außenstehender weiß nichts. Außenstehende könnten nur diejenigen in einem „Grabensystem“ wählen, die einen Wahlkampf selbst finanzieren könnten. Es stünden sich in einem Parlament mit Grabensystem also einerseits Beamte und andererseits Geldtypen gegenüber, die unternehmerische Gewinne erzielen. Im ukrainischen Parlament werden die Debatten dann fallweise auch mit den Fäusten ausgetragen.
Die von Arnimschen Beispiele für Selbstbedienungsmentalität sind schlimm. Das Versagen des BVerfG in Sachen Stiftungen, Parteienfinanzierung und öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist massiv. Das BVerfG hat in Sachen Gewaltenteilung seinen Job nicht gemacht. Das ist zu kritisieren, und wird in Sachen Rundfunkbeitrag auch noch eine öffentlichkeitswirksame Aufarbeitung erfahren. Die Politiker sind daran aber vollkommen unschuldig. Sie folgen den „oligarchischen Tendenzen des Gruppenlebens“, die ein soziologisches Naturgesetz darstellen. Nicht ohne Grund wird ja jeder neuen Partei ein bestimmtes Schicksal in dieser Thematik vorhergesagt. Es wird sich aber niemals irgend jemand gegen Naturgesetze willentlich bestimmen können.
Die größtenteils nicht richtig und kosequent ausformulierten von Arnimschen Vorstellungen für eine „alternative Herrschaftssoziologie“ sind amateurhaft und von unglaublicher Naivität. Die Demoskopie würde den Parteimitgliedern, auch wenn die Aktiven nur 1 Promille aller Wahlberechtigten ausmachen, immer noch eine fast perfekte Repräsentativität bescheinigen.
Wenn bei der CDU 95 Listenplätze für die BTW17 in einem Landesverband gewählt werden und es dabei zu einer Kampfabstimmung kommt, dann wird der Landesvorstand dafür kritisiert, weil „die Vorbereitung nicht perfekt“ war. Die 200 Delegierten kommen aus dem gesamten Bundesland. Sind das alles Wahnsinnige? Sind die alle stulle? Sind das alles Verbrecher?
Wenn bei der AfD 200 Basismitglieder zwei, drei aussichtsreichen Listenmandate bestimmen und verschiedene Gruppen im Vorfeld mittels Whatsapp-Groups die Kandidaten gehandelt haben, dann wird das sogar von linken Politik-Professoren als „gelebter Anspruch“ gelobt.
Wenn bei den Grünen ein Volker Beck nicht wieder aufgestellt wird, wofür soll das ein Indiz sein? Für ein Versagen „der“ Parteien?
Bitte, worum geht es? Von mir aus sollten Volljuristen und Beamte kein passives Wahlrecht mehr haben. Können wir drüber diskutieren. Wird aber eine heiße Diskussion geben. Denn dann steht das ganze Wahlrecht zur Debatte inklusive Mehrstimmen für Eltern, Begrenzung des Stimmrechts für Senioren usw. Wie sollen solche Debatten ausgehen?
Nein, das BVerfG hat alles zu verantworten, was hier berechtigtermaßen kritisiert wird. Es muss halt einfach seinen Job machen. Aber vielleicht unterliegen die Herrschaften dort eben auch „Suggestivwirkungen“ (wie in Sachen Rundfunkrecht), denen auch hochmögende Professoren mit objektiv tadellosem Charakter, von denen jeder den Gebrauchtwagen kaufen könnte, nicht standhalten können? Vielleicht sind auch sie nur Menschen?
50 Points, racinggruen. Die Schweizer Direkte Demokratie liegt doch auf der Hand – und keineswegs das Mehrheits-Wahlrecht! …
Ja, gute Frage! Den Trend zu NGOs und ähnlichen Hilfstruppen hat das konservative Lager ziemlich gründlich verschlafen.
Die früheren, klassischen Hilfstruppen der Konservativen, wie christliche Kirchen, sind ins linke, grünökosozialliberale Lager gewechselt, auch den die C Parteien meinen, die Kirchen noch an ihrer Seite zu haben.
Ist ja auch kein Wunder.
Über Caritas und Co. sind die Kirchen mittlerweile erheblicher Teil der professionellen Helfer in allen Lebenslagen, von jung bis alt, von schwanger bis straffällig, von Migrant bis bio und einfach nur religiös.
Vom Tätigkeitsbereich her gesehen, sind Sie damit automatisch viel näher im Grünen-Linken-SPD Denk-Milieu der Wohlfahrt und des Versorgungsstaates verortet.
Tja, wer bleibt dann Mutti? Die Wirtschafts- und Finanzeliten?
Vielleicht einige, aber deren Herz schlug früher eher für die FDP…
Da haben Sie recht, Macht ist farblich neutral, Du hast sie oder eben nicht.
Und Schurken sind auch farblich neutral, tragen sogar oft das freundlichste Lächeln, bevor sie Dich abziehen.
„german reeducation“ in ganz besonderem Masse gab es in der DDR (hiess nur anders)- dennoch hat sich das Volk hier irgendwann gewehrt.
„kollektives politisches Stockholm Syndrom“ war meine überzeichnete und zugespitzte Darstellung dessen, dass die Deutschen die aktuelle Politik mit Angst, Sorge, zum Teil auch Hoffnungslosigkeit und Ausgeliefertsein sehen, aber gleichzeitig offenbar daran festhalten wollen und glauben, dass niemand eine bessere Politik betreiben könnte,… Es geht hierbei um ein psychologisches Phänomen, und der Begriff „Stockholm Syndrom“ wird als solcher durchaus in der Psychologie verwendet ähnlich wie Münchhausen(by proxy) obwohl es den bekanntlich noch nicht einmal gegeben hat.
Ich fürchte, hunderttausend „Einzelkämpfer“, die alle etwas an der aktuellen Situation auszusetzen haben, dann aber punktgenau und nur ihre Ideen umgesetzt sehen möchten und nicht bereit für einen breiteren Konsens mit anderen sind, deren Meinung zu 50-80 % deckungsgleich wäre, erreichen am Ende gar nichts. Vielleicht wäre es hilfreich zu erkennen, dass man auch von verschiedenen Standpunkten aus gemeinsam die gleichen Ziele verfolgen kann. Und bitte kein Wort mehr über Ideologie, davon hatte ich letzte Woche schon genug, als ich mich lediglich als Tierschützer geoutet habe. Ideologie ist wirklich abgelutscht als Kampfdiffamierung. und ständiges Schubladenstecken könnten wir hier bei TE zumindest mal unterlassen.
warum Sie direkt an Uniformen und Fahnen denken müssen, will ich nicht weiter ergründen, liegt mir aber sehr fern.
Conclusio vergessen !
Auf Ihre Frage , wer finanziert : WIR , die depperten Steuerzahler !!
Noch einfacher: die meisten merken einfach nichts (oder nicht viel).
Kein Wunder, sehr viele leben auf dem Land oder in kleineren Städten. Dort sind viele der Probleme, die im Netz die Gemüter erhitzen, nicht existent.
In den Großstädten sind einige Viertel faktisch für die Biobevölkerung verloren, also weitestgehend durch Zuwanderer oder Migranten übernommen worden.
Deutsche, die mit diesem Wandel Probleme haben oder hatten, sind weggezogen, was die Homogenität dieser Viertel als reine Ausländerviertel beschleunigt. Vielfalt gibt es dann nur noch bezüglich der dort lebenden Nationalitäten, allerdings mit kaum noch vorhandenem Bezug zur Biobevölkerung. Die geht dort vielleicht mal einkaufen.
Und wem diese städtische Entwicklung grundsätzlich nicht gefällt und persönlich und beruflich flexibel ist, ist entweder aus den Städten raus aufs Land gezogen oder verläßt Deutschland insgesamt.
Habe vor wenigen Monaten irgendwo gelesen, daß einige Hunderttausend Deutsche, oft Akademiker auswandern, pro Jahr!
Wenn diese Zahlen hinkommen, wird das mittelfristig zu einem echten Problem für uns.
In Krankenhäusern z.B. ist es jetzt schon leicht zu bemerken, daß die Quote an Ärzten, die deutsch nicht als Muttersprache haben, immer mehr zunimmt.
So gut es ist, daß Stellen durch ausländische Ärzte besetzt werden können, so klar ist auch, daß Wohlfahrt und Krankenversorgung nicht das Rückgrat unserer exportlastigen Volkswirtschaft ist. Wenn dort die Fachkräfte fehlen, geht es ans Eingemachte.
Die Fachkräfte-Lügen der regierungsnahen Politiker und Funktionäre aus 2015/2016 sind mittlerweile bewiesen und werden politisch auch nicht mehr in den Mund genommen.
Daher kann gesagt werden, daß der weit überwiegende Teil der Zuwanderer/Asylantragssteller ab 2015, weder am Arbeitsmarkt noch bei der Rentensicherung, irgendeine positive Rolle spielen werden, eher zu einem großen Teil die Sozialsysteme dauerhaft, also über viele Jahre und zusätzlich zum eigenen Bevölkerungsanteil Bedürftiger belasten werden.
Dieser Cocktail führt neben der unflexiblen Politik zu immer mehr Bürgern, die ernsthaft an Auswandern denken, ich mittlerweile auch deutlich häufiger.
Die einzige politisch, inhaltliche Alternative wird zumindest zeitnah keine echte Chance auf regieren bekommen, was für manche zeitliche Zwickmühlen auslöst.
„Will man nicht wie China …“: ich fürchte, man will!
Die chinesische Führung versucht, ihre Zensur zur globalen Lösung auszubauen und ein bekannter WDR-Moderator treibt dies voran. Dies geht aus zwei aktuellen Beiträgen bei Epoch Times hervor:
„Chinesische Zensur für alle: Peking treibt „chinesische Lösung“ zur „Regulierung“ des Internets voran“ (aktualisiert am 2. März 2017) und „WDR-Moderator Yogeshwar empfiehlt Europa: Nehmt Euch Chinas Internet-Zensur als Vorbild“ vom 26. Januar. Zitat aus letzterem Beitrag:
„„China behält eine gewisse Kontrolle darüber, welche Nachrichten ihr Land penetrieren. Das brauchen auch wir, um sicherzustellen, dass nicht das Betriebssystem unseres Landes gestört wird“, sagte Yogeshwar der „Welt“.“
Ja, Fernost gibt bald den Ton vor, in vielen bis allen Bereichen.
Manchmal habe ich den Eindruck, unseren westliche Politiker möchten unsere Länder auch zu hybriden Volks-Parteien-Monokultur-Kapitalistische-Pseudo-Demokratien nach chinesischem Vorbild umgestalten.
Eine „außerparlamentarische Opposition, von Leuten, die nichts werden aber etwas verändern wollen“: Wie wär’s mit der Bürgerbewegung Pax Europa? Identitäre Bewegung, über die in der (noch) aktuellen Printausgabe von TE Matthias Matussek einen hervorragenden Beitrag abliefert? Pegida?
Allen genannten außerparlamentarischen Bewegungen gemein ist, dass man bei der Suche nach Information über sie im Internet von Google ganz oben Wikipedia präsentiert bekommt mit wirklich, wirklich abschreckenden Sätzen. Spricht ja eigentlich – gerade im Licht der obigen Erkenntnisse von Arnim / Goergen – für diese oppositionellen Bewegungen.
Trump mag die für Meinungsfreiheit gut sein, verbreitet aber an anderer Stelle auch eine Form unglaublicher Beschränktheit…
Mag sein, aber bis er sein Maß an Beschränktheit, an jenes unserer Kanzlerin getrieben hat, hat er noch viel Zeit und viele Freikarten, wir schaffen das!
Die Beschränktheit unser Kanzlerin wird wohl ins unendliche Reichen.
Wieder ein klasse Artikel ! Danke dafür.
Tja, die in demokratischen Grundsätzen festgelegte Gewaltentrennung. War diese in Deutschland jemals vorhanden ? Die Politik übt Druck aus auf Medien und Justiz, die Politik unterbindet journalistische Grundsätze (GEZ+Medienanstalten). Die Politik und deren Marionetten in der Justiz und Medien, verhindern Meinungsfreiheit und Wahrheit und übt massive Propaganda-Programme über gekaufte und zwangsfinanzierte Medien aus. Die MS-Medien buckeln vor der Politik, sind in Sachen Hexenjagd auf Kritiker der Einheitspartei in vorderster Front und verbreiten diese verlogene Staatspropaganda. Die Justiz kommt nur noch ihrer Arbeit nach, wenn es um Diskriminierung, Diffamierung und Einschüchterung politischer Gegner geht. Ansonsten hält sie die Füsse still und brüllt mit der Einheitspartei. Selbst die obersten Gerichte schiessen gegen die Bürger und tolerieren politische Verbrechen und Rechtsbrüche. Leider gibt es auch nur ganz wenige Medien, welche ihrer Aufgabe nachkommen und Straftaten der Regierung rigoros verfolgen. Da ist eher Stillschweigen und Vertuschen angesagt. Das Ganze wird sichergestellt durch diese „komischen“ Finanzierungen von Staats-TV, Stiftungen und Parteien, bei der man auch nicht davor zurück schreckt, kritische Parteien im einheitsparteilichen Filz zu benachteiligen.
Entgegen GG Art.3 Abs.3 werden selbst von staatlichen Behörden, Justiz, Medien und Politik, Gegner und andere Meinungen zensiert, benachteiligt und sanktioniert. Im Gegenzug lebt man die völlig ignorante und naive Toleranz für den Islam
Der Wählerwille sammelt sich in der Urne, teilt sich auf Parteien und Personen und mündet in parlamentarische Vertretung ohne rechtliche Bindung an Wahlziele.
Bereits die Verfassungsväter waren nicht an einer Gewaltenteilung interessiert: sie hätten auch die Souveränität auf Wahlziele übertragen können.
Richtig Herr Sander!
Die „Geheimpolizei“, also eine machtvolle Gruppe, die zugunsten der Machthaber verdeckt handelt, gibt es schon zahlreich.
Nenn sie NGOs oder Thinktanks, Redaktionen oder AntiFa, nenn sie Sachverständige oder Experten, die jeweils völlig einseitig Interessen vertreten, einseitig finanziert werden, einseitige Meinungen vertreten und dementsprechend einseitig auf Gegner einwirken, mal durch Worte, mal durch Pressekampagnen, mal durch Demostrationen oder sogar Gewalttaten.
Das Soll, also das Ziel, die Agenda dieser verdeckten Kämpfer im geheimen Auftrag, ist vom Ergebnis her leicht nachvollziehbar.
Es reicht von Warnung, über Diskreditierung, über Einschüchterung und Rufschädigung, bis zu direkter wirtschaftlicher Schädigung und Körperverletzung.
Der hier bei Tichy und Broders Achse des Guten vor kurzem erfolgte Angriff aus Richtung einer PR Agentur, bzw. seines strategischen Direktors Hensel, ist eine solche Facette, verdeckter Machtausübung.
Man nennt es Kampagne, natürlich in moralische tolle Worte gekleidet, gehört natürlich zu den „Guten“.
Gegner sind immer die Bösen, die natürlich politisch, genetisch Rechte sind und das Mittel des Kampfes ist natürlich primär das Geld, hier waren es die Werbekunden/Klicks.
Ob Hensel vorab einen Autrag erhalten hat oder sich eigenmächtig ins Bild rücken und für Höheres empfehlen wollte, ist gleichgültig.
Sein Ziel war die wirtschaftliche Schädigung einer Plattform, die regierungskritisch und in seiner Darstellung viel zu unabhängig ist.
Statt sich darüber demokratisch zu freuen, daß Meinungsvielfalt in unserer Demokratie ihren medialen Ausdruck findet, wurde versucht, den unerwünschten Teil dieser Vielfalt zu schädigen, also Vielfalt zu reduzieren, in Richtung der regierungshörigen Einheitsmeinung.
Dafür hat Hensel gekämpft, nicht für oder gegen irgendeine höhere moralische Instanz und erfreulicherweise krachend verloren.
Aber es gibt unzählige andere, weitere Hensels, in unzähligen und sehr verschiedenen Variationen.
Die üblichen Vedächtigen mit Quasipromistatus, die modernen Gralsritter der Regierung, sitzen regelmäßig in den Talkrunden als Experten, Sachkundige, Fachkräfte und werden medial gehypt, obwohl noch vor kurzer Zeit niemand von ihnen gehört hatte, ihre wissenschaftlichen Erfolge oder Laufbahnen regelmäßig sehr zweifelhaft und fragwürdig sind, ihre Meinungen krass einseitig auf Mainstreamlinie liegen und von Neutralität oder Ausgewogenheit nicht ansatzweise gesprochen werden kann.
Fast alle berühmten NGOs lassen sich politisch dem linken Spektrum zuordnen, mal ist Umweltschutz ihr Narrativ, mal Gesundheit, mal internationale Presse, mal soziale Gerechtigkeit, mal Genderthemen, mal eine offene Gesellschaft, mal der Wegfall der Grenzen etc.pp.
Politisch ist das alles im Umfeld der linken oder grünen Parteien zu verorten, so gut wie nie im konservativen oder wirklich eindeutig rechten Lager. Erst der deutliche Linksruck der CDU unter Merkel, hat die CDU etwas aus der
Schußlinie dieser politischen Machtvehikel gebracht.
Aktuell sind sich daher alle einig, daß Trump und die AfD das Erzböse darstellen und gnadenlos zu bekämpfen sind.
Genügende, sich selbst als Journalisten bezeichnende Mitmenschen, sind auch fleißig mit von der Partie, aktuell gerne mit Migrationshintergrund, nennen sich sogar selbst teilweise Aktivisten.
Aber der Lieblingstitel ist wohl „Autor/Autorin“, weil er irgendwas intellektuelles suggeriert, eine geistige Autorität vorgaukelt.
Die Manipulation oder neudeutsch Nudging, soll ja über die Meinungsmache erfolgen.
Nur schwere und eher unbelehrbare Fälle kommen in den vollen Genuß direkter Angriffe, wie Broder oder Tichy und natürlich die Supergegner Trump oder AfD.
Da wird alles aufgefahren, was das mediale, rufschädigende, drohende und schädigende und selbstverständlich stets hoch einseitige Arsenal hergibt, bis zur gewaltbereiten AntiFa als Prügeltruppe auf der Straße.
Aber die Hauptwaffe ist immer das Geld!
Die Methoden Einkommen zu reduzieren oder zu vernichten sind subtiler als die grobe AntiFa, geheimer weil verdeckter und meist indirekt.
Sie laufen über solche Typen wie Hensel, Agenturen, NGOs etc. mit Sperrung für lukrative Aufträge, Blacklisting genannt, vereiteln von Werbeeinnahmen, vereiteln von Karrieren oder medialer Reichweite, Kampagnen etc.pp.
Das ist die logische Folge. Jeder der Macht hat versucht diese Macht um jeden Preis zu behalten. Jeder der einen gut bezahlten Job hat möchte diesen behalten. Jeder versucht einen besser bezahlten Job zu bekommen. All das ist menschlich! Politiker sind auch nur Menschen. Um etwas am System zu ändern bräuchte man Gesetze, die, die Zeit der Macht begrenzen, z.B. auf max. 2 Legislaturperioden. Auch für alle Abgeordneten. Statt eine Renten nach 14 Jahren Zugehörigkeit müsste die Zeit auf 8 Jahre begrenzt werden. Für Ministerposten müsste der Nachweis der Sachkunde verlangt werden – und für alle müsste in die Rentenversicherung, bei vorher privat versicherten in deren Rentenversicherung gezahlt werden. Da diese Gesetze von denen erlassen werden müssten, die darunter „leiden“ werden, wird es diese Gesetze nicht geben.
Die logische Folge ist, dass immer weniger Sachverstand in den obersten Positionen vorhanden ist. So wird alles Stück für Stück von innen heraus zerbrechen. Schon heute ist es nur noch eine Hülle, die letztendlich nur noch funktioniert weil die Einnahmen riesig sind. Ich denke, dass ich in meinem Leben (noch 30 bis 40 Jahre) den Zusammenbruch noch erleben werde. Dann kommt eine Zeit des Chaos und danach wird alles besser. Das nennt sich Entwicklung. So wurden aus regionalen Regierungen König- und Kaiserregierungen, darauf wiederum Parteienregierungen.
Das ist nicht aufzuhalten, das ist der Gang des Lebens, das ist Entwicklung.
Alles fing an mit reinen Clan-Strukturen, die es wohl schon in der Steinzeit gab. Und zurzeit wird uns im eigenen Land demonstriert wie mächtig Clan-Strukturen sind – unsere Polizei und die Justiz sind dagegen fast ohnmächtig. Wir haben diesen archaischen Clan-Strukturen nichts entgegen zu setzen. Häufig sind unsere Familien zerrissen, übers Land verteilt, wir leben nicht mehr zusammen, zudem sind wir nur noch kleine Einheiten, weil wir uns nicht mehr als große Familie betrachten. Würden wir das tun, wären wir viel mächtiger!
Alleine meine Familie ( Ab Großeltern) zählt inzwischen ca. 200 Personen.
..by asking the frogs !??
Ich bin auch Ihrer Meinung und befürworte die Ansätze von Herrn Goergen , bloss : wer von den mir und Ihnen bekannten Politdarstellern und deren Jungkader würde so einer dramatischen Veränderung ( des Geldes, der Macht,) zustimmen ?
Eher wird die Antifa zur “ Inquisition des 21. Jahrhunderts “ ernannt , und mit Hilfe der Kirchen wahrscheinlich auch noch königlich inthronisiert .
Und dann gibts Heisse Ohren in den Gassen , auf den Strassen , für alle , die anderer Meinung sind . So what ?
Um was zu ändern muß man den Weg des Parteienrechts wählen, will meinen eine Alternative schaffen in der Hoffnung, daß die nicht auch auf Dauer korrumpiert werden….
Innerparteiliche Demokratie ist ohnehin fragwürdig, auch wenn die Demokratie innerhalb der Partei funktionieren würde. Bei der AfD z.B. hat man gesehen, wie durch die innerparteiliche Demokratie politische Position und Person des Gründers, nämlich Bernd Luckes, aus der Partei gedrängt wurden. (Dass Herr Lucke dazu selbst beigetragen hat, bestreite ich nicht.) Dadurch wurden Organisation und der nicht unbeträchtliche Schatz der Parteifinanzen (mit dem wertvollen Anrecht auf Wahlkampfkostenzuschüsse) von Leuten, die mit Gründer und Gründung nichts am Hut hatten, einfach gekapert.
Ein Fehlen innerparteilicher Demokratie ist auch nicht demokratiefeindlich. Vielmehr findet dann die Demokratie dort statt, wo sie stattfinden sollte: im Wettbewerb der politischen Konzepte um den Wähler.
Nach meinen Erfahrungen bewirkt das Parteiengesetz, das ja sicherstellen soll, dass es innerhalb der Parteien „fair“ und „demokratisch“ zugeht, vor allem, das eine Vereinigung von Leuten, die nicht aus juristischen Zwangsneurotikern und Formalitäts-Jockeys besteht, nicht am politischen Prozess teilnehmen kann, jedenfalls nicht bei Wahlen. Der Aufwand, der auf Formalitäten verwendet werden muss und der damit dem Entwickeln von politischen Positionen weggenommen wird, ist gewaltig. Wieviel politische Kreativität geht uns wohl verloren, weil kreative Leute sich weigern, an diesem kräfteverschleißenden Formalitätsgehudel teilzunehmen?
„Die Parteien wirken nicht an der politischen Willensbildung des Volkes mit, sondern haben das Volk von der politischen Willensbildung ausgeschlossen.“
>> Schlimmer!
Wähler marschieren mit – im Gleichschritt -, im Kälbermarsch, –
„Hinter der Trommel her trotten die Kälber. Das Fell für die Trommel liefern sie selber….“ (Berthold Brecht)
http://i.kinja-img.com/gawker-media/image/upload/s–xxbC-Ggs–/1380577020870825795.gif
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Wähler sind Täter und O.P.F.E.R. zugleich -…Sie bezahlen mit ihren Steuern und Abgaben dafür, damit sie nichts zu Sagen haben!
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Steter Tropfen höhlt den Stein, auch wenn es unerträglich lange dauert. Bei mir „erst“ 40 Jahre.