Im Jahr 2012 veröffentlichte Gertrud Höhler ein Buch über die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel. Es hieß: Die Patin. Die Publizistin warnte damals vor dem Umbau Deutschlands durch Merkel. Dass der Paten-Begriff hier weniger auf einen Taufpaten, denn auf Mario Puzos berühmten Roman und dessen Verfilmung bezogen war, musste nicht lange verhandelt werden; Höhler insinuierte die Hand an den Marionettennetzen, und jeder wusste, wie es gemeint war.
Ein Plakat greift eine ähnliche Idee auf, wenn auch deutlich weniger subtil. Wir finden dieselbe, strippenziehende Hand von Roman und Film, darunter hingegen den Titel „Die Lügner“. Dahinter posieren in der Suggestion eines Mafia-Clans Olaf Scholz, Christian Lindner, Nancy Faeser, Annalena Baerbock, Cem Özdemir, Karl Lauterbach, Annalena Baerbock, Frank-Walter Steinmeier und Ursula von der Leyen.
Dort, wo bei einem Filmplakat üblicherweise Produzenten, Schauspieler und Regisseur Erwähnung finden, stehen die wenig schmeichlerischen Zuschreibungen: Verachtend, Respektlos, Habgierig, Ehrenlos, Verlogen, Korrupt, Anstandslos, Senil und noch viele mehr. Über den Köpfen prangt der Satz „Ihr Plan: Ein Land zu destabilisieren, das Volk zu spalten und in den Untergang zu zerren“.
Die Collage steht damit im Kontext anderer „Schmähplakate“ der Vergangenheit, die juristische Nachspiele hatten. Etwa zwei grünenkritische Plakate in Bayern. Über die Kunstfertigkeit und Subtilität dieser Anti-Werbeträger mag man gewiss streiten. Wer allerdings nicht blind durchs Internet streift, der findet nicht nur ähnliche, sondern zugleich plattere und diffamierendere Memes – auf allen Seiten des politischen Spektrums.
Man hat den Eindruck, dass das Fell der Politik in den letzten beiden Jahrzehnten rapide dünner geworden ist. Nicht anders kann man sich erklären, dass für diese „Majestätsbeleidigung“ gegen die herrschenden Elite die Staatsanwaltschaft aktiv wurde. Der „Zentralen Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet des Bundeskriminalamtes“ war ein Facebook-Post mit dieser Grafik aufgefallen. Klingt wie aus einem überzeichneten Film, wo man am Ende wegen Banalitäten verklagt wird.
In genau so einem glaubt man sich zu befinden, wenn man liest: der Mann, der das Bild gepostet hat, wurde auf 900 Euro Strafe verklagt. Wegen Beleidigung von Personen öffentlichen Lebens. Im Land der Nazischlampen und Köterrassen ist es plötzlich infam, wenn man die Ampel, die EU-Kommissionspräsidentin oder den Bundespräsidenten in einem Meme abbildet. Nicht nur eine neue Sensibilität, wie sie besonders die sich als Opfer gerierenden Grünen für sich entdeckt haben, sondern auch ein Messen mit zweierlei Maß werden hier fassbar.
Höhepunkt des Geschehens: Der 69- Jahre alte „Täter“, der den fremden Beitrag im März 2023 geteilt hatte – also nicht einmal Urheber der Collage ist – wurde vom Amtsgericht Biberach bezichtigt, die „Grenzen der freien Meinungsäußerung“ überschritten zu haben. Die Grenzen der Meinungsfreiheit sind in Baden-Württemberg offenbar so eng, dass sie gerade noch das Atmen gestatten. Im grünen Ländle sollten die Karikaturisten jedenfalls bald umsatteln, sollte dies zum Präzedenzfall werden.
Man blickt gerne mokierend auf das Mittelalter und die Frühe Neuzeit zurück. Auf manchem Druck aus Zeiten der Reformationsstreitigkeiten ist man deutlich Deftigeres gewohnt, ob nun gegen den Papst, Luther oder die deutschen Bischöfe und Fürsten (einzig den Kaiser zu karikieren bemüßigte man sich nicht, stand er schließlich für die Erhabenheit des Reiches). Vieles, über das sich die Puritaner der Gegenwart mokieren, hätten die Drucker und Stecher zwischen 1500 und 1800 gelacht. Majestätsbeleidigung, wie man sie heute kennt, ist ja eher eine Sache der Moderne, denn einen pfiffigen Drucker, der irgendwo in Augsburg seine Schmähschrift unter die Leute bringt, kann man eben nicht so schnell fassen. Die Spanische Inquisition hat eine beträchtliche Zahl ihrer Opfer als bloßes Blättchen auf dem leeren Scheiterhaufen „in effigie“ verbrannt.
Anders sieht es im Alptraum aus, den Weber wie Tolkien prognostiziert hatten, nämlich jene bürokratische Maschinerie, in der jeder Fingerabdruck im Internet nachverfolgt werden kann; allein die Einrichtung einer „Zentralen Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet des Bundeskriminalamtes“ spricht für sich. Das kafkaeske Gericht hat dem armen Tropf, der sich für seinen Internet-Post rechtfertigen musste, dann auch hoch angerechnet, dass er sich mit Klarnamen im Netz zu erkennen gab! Das Internet der Anonymität ist tot, und die Behörden bejubeln es. Der SWR schreibt:
„Positiv auf das Strafmaß ausgewirkt hat sich laut Gericht die Einsicht des Angeklagten sowie die Tatsache, dass er nicht einschlägig vorbestraft ist und mit offener Identität gepostet hat.“
Auch das ist eine Form der Erziehung: gebt euch allerorten zu erkennen und seht euren Fehler der Majestätsbeleidigung ein, dann werden es nur 900 statt 1.200 Euro Strafe. Das war übrigens das eigentliche Strafmaß, dass die Staatsanwaltschaft sehen wollte. Das Gericht beanstandete, dass der Angeklagte seine schmähliche Tat bisher jedoch nicht gelöscht hätte.
Der Wink mit dem Zaunpfahl: noch einmal so ein Vorfall, und das Todescamp der Toleranz steht auf dem Programm. Das halten sie für eine South-Park-Fantasie? Nachdem im Vereinigten Königreich eine Britin zu „Diversity-Kursen“ verurteilt wurde, ist mit allem zu rechnen. Seien Sie also gewarnt: Teilen Sie diesen Beitrag auf gar keinen Fall und unter keinen Umständen im öffentlichen Raum.
Es ist völlig verworren, wo die Grenze zw. erlaubt und verboten gezogen wird. In Sachsen z.B. sind 2 Plakate mit Kretschmer erlaubt, eines mit brennendem Hakenkreuz u. eines mit dem nackten Politiker samt Penis.
Das ist wesentlich heftiger, als das verbotene Plakat. Facepalm, Satire braucht gute Anwälte, ich glaube darauf läuft es hinaus.
Es gilt der Spruch „vor Gericht und auf hoher See …“ bzw. der gewinnt, der den besseren Anwalt hat.
zB. das Miesbacher Spott-Plakat über Grünen-Chefin Ricarda Lang und Wirtschaftsminister Robert Habeck bekam einen Freispruch, obwohl das auch nicht unbedingt politikerfreundlich ausschaut.
Noch eine Facette: welche Strafe haben Politiker zu erwarten, wenn sie lügen und erwischt werden? Gibt es Beispiele? Wie steht es da mit der Verhältnismässigkeit zum aktuellen Urteil über 900€?
Alles ist Hass, das primitive Zauberwort, weil Argumente, Kenntnisse und Wirklichkeitsliebe total fehlen. Es leben die Narrative, die Mission, die Machtausübung und die Erziehung.
Konnte der Anwalt des Verurteilten keine Beweise für politische Unwahrheiten von seiten der Abgebildeten finden? Gibt es diese Beweise nicht, oder hat er nicht danach gesucht?
Weil (ggf. wahre?) Tatsachenbehauptungen werden anders eingestuft als Meinungen.
Ich kann zb. kaum glauben, dass die sämtliche Wahlversprechen gehalten haben. Das müssen sie aber, um das Plakat zu entkräften.
Warum ist er zurückgerudert?
Es hat sich doch noch nicht einmal für ihn „gelohnt“. Bestraft wurde er trotzdem.
Wie viele Beweise braucht man noch, dass diese Justiz befangen und abhängig ist!? Sie schützt nicht den Bürger vor dem übergriffigen Staat und seine Rechte, sondern es ist ein reiner Schein-Rechtsstaat, der nur Staat und Regierung schützt.
Fällt das, was Sie schreiben, nicht schon längst unter Blasphemie? Erinnert mich sehr stark an „1984“, „Fahrenheit 451“, aber wer kennt die schon und wer kann schon Bezüge erkennen?!
Nicht wirklich überraschend. Das Amtsgericht Biberach mit seinem Amtsrichter Bayer an der Spitze war schon vor 30 Jahren inkompatibel mit einer demokratischen Verfassung. Eine Finanzierung dieser Einrichtung hätte schon vor vielen Jahren gestoppt werden müssen.
Deutschland ist zu einem politisch umgestalteten Dreckloch verkommen.
Deutschland – Das ist nicht mehr mein Land.
Bei jeder Gelegenheit verbringen wir längere Aufenthalte in einem anderen freiheitlichen- nicht EU Land – ohne Bevormundung, das ist unser Lebensinhalt geworden.
Die Deutschen sind bekloppt, sie wählen immer die gleichen schlechten Parteien. Sie wollen einfach nicht lernen.
Das Können steht im Zentrum!
Und wenn von 100 Versuchen der Regierung die Meinungsfreiheit einzuschränken nur 1er funktioniert, weil der Betroffene Einsicht zeigt und zurückrudert, hat die Regierung ihr Ziel erreicht.
Ich befürchte, daß die herrschende Regierung keine Panik hat, sondern sehr realistisch einschätzt, im Besitz der totalen Macht zu sein. Je nach Zählweise kann in Deutschland diese Macht tausend, zwölf oder vierzig Jahre dauern.
Ich gehe mal davon aus das der Rentner auf Basis von § 188 verurteilt wurde. Dieser wurde 2021 geändert und ratet mal warum:
„Fassung aufgrund des Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität vom 30.03.2021
(BGBl. I S. 441), in Kraft getreten am 03.04.2021″
Offensichtlicher kann politische Justiz nicht sein.
https://dejure.org/gesetze/StGB/188.html
Eddy08
1 Sekunde her
Warten auf Bestätigung
Effektiv wäre es günstig das diese Bild millionenfach im Internet verbreitet wird…sollen sich die geschulten Polizisten und Staatsanwälte doch darauf stürzen…hauptsache die können sich mit solch Zeug beschäftigen und keine Messerfreunde verhaften. Bei Reitschuster war heut ein Beitrag das irgendwelche brandenburger den rechten Arm in die Höhe gehoben haben. Kurz zuvor sah ich ein episches Werk da ging es um Cäsar …da hob man auch den rechten Arm zum Gruß, waren die Römer auch Nazis, ihre Kriege waren schon gewaltig, oder werden die Brandenburger Motorsportler nun wegen kultureller Aneignung verklagt, weil gegrüßt haben sie wörtlich keinen…und Disney oder Hollywood wird doch auch nicht verklagt, wenn in Cäsarfilmen der rechte Arm gehoben wird…gesendet werden die Filme zumindest noch ,selbst die vermeintliche 88 könnte sich als eine Hommage an Hubertus Heil herausstellen, der muss ja wohl seinen Namen im woken Deutschland nicht ändern, oder
Wichtigste Frage zu diesem Artikel: Legt der Verurteilte Berufung ein? Zieht er nötigenfalls vor das Bundesverfassungsgericht?
„Teilen Sie diesen Beitrag auf gar keinen Fall und unter keinen Umständen im öffentlichen Raum.“
Warum nur muss ich an die wunderbare Katie Hopkins denken, die davor gewarnt hat, die ULEZ Kameras im Großraum London nicht mit Bauschaum zu besprühen – „filling foam for 6,69“
https://www.youtube.com/watch?v=H_0e82gEd5o
ist es nicht erstaunlich wofür unsere „überlasteten“ Verfolgungsbehörden und Richter dann doch Zeit haben?
Gewalttäter werden schon mal aus der Haft entlassen, weil die von „Personalnot geplagten“ Richter für eine Verhandlung keine Zeit gefunden haben. Aber Rentner können sie gnadenlos verfolgen.
Hier und da, jedoch eher selten, hat sich TE dazu entschieden, Kommentare von mir nicht zu veröffentlichen.
Da bin ich dann wohl über das Ziel hinausgeschossen, mit ordentlich Wut im Bauch.
Danke dafür. Ich empfinde das als Schutz gegenüber diesem Regime.
Einige Mitglieder der Regierung werfen inflationär mit Nazi und Faschistenbeschimpfungen gegen die AFD um sich. Die politisch nicht unabhängige Justiz beschließt das Jedermann den Beamten und Geschichtslehrer Björn Höcke legal als Faschisten beschimpfen darf. Das ist doch wohl überhaupt nicht verhältnismäßig.
Da war ja ein subversiver Richter am Werk: Die nächste Instanz kassiert das Urteil eh wieder, aber das Ersturteil sorgt für die massenhafte Verbreitung des Memes. Das war einer von uns – Chapeau!
Das Besorgniserregendste ist die praktizierte Rechtsbeugung durch Staatsanwaltschaften und Gerichte. Denn, dass hier das Grundrecht auf freie Meinungsäusserung die Leitlinie gibt, dürfte klar sein. Wenn aber Gerichte das Recht missbrauchen und auf den Kopf stellen, dann sollte man sich überlegen, wie es in der Zukunft weiter geht und ob man weiter Teil dieses Geschehens sein möchte.
B. Bohley 1991:
„Alle diese Untersuchungen, die gründliche Erforschung der Stasi-Strukturen, der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben und immer noch arbeiten, all das wird in die falschen Hände geraten.
Man wird diese Strukturen genauestens untersuchen – um sie dann zu übernehmen.
Man wird sie ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen.
Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen.
Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt mir.
Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi.
Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert.“
„Am tyrannischen ist jene Herrschaft,
welche aus Meinungen Verbrechen macht,
denn jedermann hat das unverbrüchliche Recht
auf Gedankenfreiheit!“
Spinoza, 1670
Chinesische Verhältnisse.
„Bestrafe einen, erziehe hunderte„.
Die Untertanen sollen verunsichert und, da niemand mehr weiß, was erlaubt ist und was nicht, zum Schweigen gebracht werden.
Meinungsvielfalt, die Essenz und Voraussetzung einer Demokratie, interessiert die Antidemokraten mitnichten.
Auf der Ebene der Vereinten Nationen ist die Meinungsfreiheit in Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte gewährleistet.
David Kaye, UN-Sonderbeauftragter für Meinungsfreiheit, nennt in seinem Jahresbericht 2015 Verschlüsselung und Anonymität als Voraussetzung für die Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung in digitalen Medien. Solche Sicherheitsmaßnahmen könnten essentiell dafür sein, dass andere Rechte überhaupt ausgeübt werden können.
Dass der Diskurs in DE von der Legislative in Symbiose mit der Judikative massiv verengt wird, beweist dieses Urteil. Gewaltentrennung?
Wie viele Wähler werden auf Dauer wohl die Ampel-Parteien noch weiter unterstützen, die ja die Aushöhlung der Meinungsfreiheit und des Grundgesetzes im Ganzen mit vollem Einsatz vorangetrieben und den aktuellen Zustand so erst ermöglicht haben?
Also ich jedenfalls sicher nicht!
Wie es 1933 angefangen hat
•Medien wurden kontrolliert
•Parteien wurden verboten
•Kinder wurden Indoktriniert
•Meinungen wurden unterdrückt
•Das Volk wurde gespalten
•Meldestellen wurden eingerichtet
•Andersdenkende wurden verraten und bestraft
•Bürger wurden diffamiert
Wenn ich das jetzt so aufgelistet sehe, wird mir ganz anders!
Was sind das für Menschen, die solche Parteien immer noch wählen ?
Die bekannten Parteien stecken hinter den Anschlägen auf unsere Freiheit.
Man kann nur gebetsmühlenartig dazu auffordern, zukünftig anders zu wählen. Die Feinde der Meinungsfreiheit dürfen nicht länger die Machtpositionen in diesem Land besetzen.
„Bestrafe einen, erziehe hundert.“ Mao TseTung
Liebe Redaktion,
im Ostteil unseres Landes war die Verfolgung Andersdenkender bis 1989 Gang und Gebe. Es wäre passend, hätte TE am heutigen Tag, dem 13. August, auf den Mauerbau Bezug genommen, dessen Folgen für viele Familien furchtbar waren, weil sie zerrissen wurden. Und viele Menschen wurden bei Fluchtversuchen erschossen.
Ich glaube, man kann heute nicht oft genug auf den Unrechtsstaat DDR verweisen und vor einer Entwicklung warnen, die die Bevölkerung in eine ähnliche Situation bringen wird. Eine neue Mauer – nicht aus Stein, sondern aus Ideologie – ist längst gebaut, macht sachgerechte Lösungen fast unmöglich, und es wird unverblümt gegen Andersdenkende gehetzt.
Ihr Ernst K.
Jens Knipphals hat Recht: SPD, CDU/CSU, FDP, Grüne gehören in die Opposition. Sie dominieren Gerichtsbarkeit, Höchstgericht, Staatsanwaltschaft, Verfassungsschutz, Medien, ÖRR … sie haben deren Unabhängigkeit unterwandert, strafen so die Gewaltenteilung lügen, strangulieren mithin den demokratischen Rechtsstaat.
Zensur, Anstiftung zur Denunziation, Gefälligkeitsurteile, Gesinnungsjustiz, Rufe nach Oppositionsverbot, willfährige Propagandamedien, … sind heuer die bittere Folge.
Wenn wir da nicht schleunigst rauskommen, werden die Pessimisten unter den Kommentatoren wohl Recht behalten und ist die Diktatur nicht mehr fern – aber woher den Optimismus nehmen, mit den EUzis der Altparteien ist kein Staat zu machen!
Nun, dank Streisand-Effekt kenne ich nun auch das Plakat, das ich sonst wahrscheinlich gar nicht bemerkt hätte.
Hoffentlich kursiert es noch recht oft.
Ich schreibe überall unter meinem guten Namen und werde den Teufel tun und mich hinter einem Pseudonym verstecken. Klar habe ich schon irgendwo mal das Bearböckchen als Hochstaplerin und als dumm bezeichnet, den Gegenbeweis soll erstmal einer bringen. Habeck einen absolut unfähigen Wirtschaftsminister zu nennen ist lange bewiesen und daß unser Lindner ein Vollversager als Finanzminister und Scholz als Kanzler eine absolute Katastrophe ist kann auch keiner widerlegen. Daß Politiker alle, also fast alle, Lügner sind und das einfach zum Anforderungsprofil eines Politikers gehört, wird auch niemand bestreiten können. Allesamt Narzisten und Neurotiker mit dem Hang zum Machtmißbrauch, auch das ist schon lange von Psychologen attestiert. Übrigens sind die Politikerinnen noch eine Steigerung gegenüber den männlichen Kollegen, bei denen kommt außer der absoluten Unfähigkeit eine krankhafte Selbstüberschätzung hinzu.
Der verdonnerte Rentner hat meine volle Solidarität und sollte eine Sammlung gestartet werden, werde ich als Rentner meinen Teil dazu beitragen.
Bin als Rentner bei der Unterstützung auch mir dabei. Um es mit den Worten der Megäre aus der Uckermark zu sagen: das ist nicht mehr mein Land!
Würde mich anschließen und einen sehr hohen dreistelligen Betrag beisteuern. Würde Herrn Steinhöfel favorisieren 😉
In einem ähnlich gelagerten Fall..
Darf ich kriminelle, nach der Definition des Dudens „sich an der Grenze des Erlaubten bewegend; unverantwortlich, schlimm; rücksichtslos“ während ihren kriminellen Handlungen Beleidigen oder nicht?
Das Landgricht vertritt die Auffasung „Nein“, hat aber die Revision zugelassen 🙂
Schaun mer mal, wie ein gewisser Altmeister sagen würde, was in der nächsten Runde passiert.
Und dass das LKA-Wirtschaft, als auch die Staatsanwaltschaft, als auch die Generaltstaatsanwaltschaft überfordert sind, wenn sich 3 Firmen im Rahmen des WEG-Rechts gegenseitig die Aufträge zuschieben. Sollte ja jetzt wirklich keinen Überraschen 🙂
Besonders wenn ich bei einem Teil der Referenten im Lebenslauf lese „Seit 2011 Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft“
Soll es mich da wirklich wundern, das da eine weisungsgebunde Staatsanwaltschaft keinen Handlungsbedarf sieht?
Besonders da ja unserer ehemaliger Oberbürgermeister, doch durchaus für sein schlechtes Gedächnis bekannt ist. Besonders im Bereich der Immobiliengeschäfte..
Soll mich da irgendwas wundern..?
Etwa das 3 Herren von „BLAUistBUND“ unangemeldet in meiner Tür stehen?
Sollte mich das wirklich wundern?
Ein Generalstreik der so genannmten kleinen Leuten bzw. von der selbst ernannten
„Elite“ gerinnschätzig als Arbeiterschicht bezeichnet würde ganz sicher etwas bewirken. Es würde zeigen wesenn arbeit nötig ist, um Leben überhaupt möglich zu machen.
Man stelle sich z.B. nur mal vor die Müllabfuhr, Berufskraftfahrer, Lager und Verkaufspersonal von Geschäften, Mitarbeiter Lebensmittelproduktion und allgemein im produzierenden Gewerbe, Santärinstallateure nicht zu vergessen usw würden streiken und nicht mehr ihren „Job“ erledigen. Können sich das überhaupt Viele vorstellen, was das für Folgen hätte? Lebensmittel kommen ja selbstverständlich aus dem Laden, wenn vom einen nicht dann von einem anderen, Strom kommt aus der Steckdose usw
Ich hoffe, der Verurteilte hat die Nerven und das Geld, in die zweite Instanz zu gehen.
Die älteren Richter der zweiten Instanz sind (hoffentlich) noch mit einer anderen Vorstellung von Meinungsfreiheit aufgewachsen als die (vermutlich) jüngeren Richter vom Amtsgericht, die in ihrem kurzen Leben gar nichts anderes kennen gelernt haben als die neue grün-linke Obrigkeit, die sich für die Moral selbst hält.
In England beobachtet man ja ähnliches – in ENGLAND, das ich immer für das Land der emotionslosen Neutralität des Rechts gehalten habe. Es ist eine Krankheit, die sich nicht auf Deutschland beschränkt.
„Man verteidigt die Redefreiheit nicht dadurch, dass man sie abschafft.“ (Jakob Fröhlich)
Sie dürfen Ihre Meinung kundtun, nur werden einige dafür bestraft, von der Subkultur, die damals alles enttabuisieren wollte und auch tat.
Diejenigen strafen, die damals gegen Strafen waren.
Derjenige, der bestraft wurde, hat nicht nur seine Meinung gesagt, er hat die Wahrheit ausgesprochen und nichts Schlimmes getan.
Diejenigen, die ihn bestrafen, überführen sich der offenkundigen Perversion. Es ist absolut krank, einen Menschen zu strafen, der die Wahrheit ausspricht.
Wenn ich jetzt schreibe, dass ich es für einen Skandal halte, dass ausgerechnet ein Doppelpleitier zum Finanzminister ernannt wurde, ist das dann eine nachprüfbare Wahrheit? Oder wird das bereits als Verächtlichmachung einer Person des öffentlichen Lebens betrachtet?
Bei einem sehr sanften Hineingleiten in eine neue Diktatur wird man eines Tages in einer sein, ohne es zu bemerken.
Sehr sanften Hinengleiten in eine neue Diktatur?
ist das nicht stark untertrieben und hinkt der Realität hinterher?
Eine vielleicht noch etwas versteckte totalitäre Diktatur haben wir bereits.
Der Adel im Mittelalter war in manchen Bereichen nicht so schlimm, Vergleiche
mit dem Verhalten des Adels im Mittelalter als „Herren“ und Herrscher drängen sich auf
Das Hineingleiten verteilt sich mittlerweile über 20 Jahre.
Eine der Folgen davon ist, dass man zwei beliebige aufeinanderfolgenden Tage benennen kann und feststellen muss: die unterscheiden sich in so gut wie gar nichts. Hochgerechnet vermittelt uns das Gefühl auf die Weise: eigentlich ist gar nichts passiert.
Kennt man auch als Frosch-Im-Kochtopf – Problem.
Na das kann ja dauern, ehe die Gerichte etc. sich wieder ihrer wahren Bestimmung widmen.
Ich meine damit alle Gerichte etc. Es sind ja auch welche nicht eingeknickt.
Deutschland ist im Moment ein untergehendes U-Boot.
Nenn einen Lügner niemals einen Lügner.
Das ist die Wahrheit über Meinungsfreiheit
im Jahre 2024 in Deutschland und europaweit.
Das Ende der Aufklärung ist da.
Die Regierung ist total.
Früher waren die Richter die letzte Zuflucht
des Bürgers vorm Staat.
Heute sind sie die letzte Zuflucht
des Staats vorm Bürger.
Die letzten Richter dieser Art
wurden am 3. Februar 1945 in Berlin
von einem Dachbalken erschlagen.
Er ist wieder da, der Freisler.
Das gesunde Regierungsempfinden geht vor.
Das Ende der Aufklärung ist da? Soll das ein Witz sein?
Die Aufklärung tat das Gleiche.
Diese Leute sind die Erben der pol. Aufklärung, mein Herr! Das Lügen lernten die von diesen Leuten. Oder was glauben Sie, wer hat die erzogen? Der Weihnachtsmann?
Das muss der Mann nicht auf sich sitzen lassen, in Berufung gehen und auf X einen Spendenaufruf starten. Es klingt doch sehr nach einer Provinzposse aus Biberach.
Tja, die Jagd auf falsch Denkende ist doch spätesten seit Amtsantritt der Ampel eröffnet. Willkommen in einem Deutschland, das ich mir als junger Mann nie so hätte vorstellen können. Das Lebensgefühl ist dystopisch geworden, die Medien zeigen mir jeden Tag, dass ich auf der falschen Seite stehe, Schweigen ist überlebenswichtig geworden.
Aber Steuern, die darf ich zahlen, und das nicht zu knapp. Dafür bin ich als alter weißer Mann noch gut genug.
Wir kommen wieder dahin, was wir mal in der DDR als 3/8-Witz (Drei-Achtel-Witz) bezeichnet hatten: 3 Minuten erzählen, 8 Jahre sitzen. Im vermeintlich „besten Deutschland aller Zeiten“.
Fragt sich nur: „Bestes Deutschland“ für wen? Für die einfachen Leute, die man auch noch durch solche Majestätsbeleidigungsparagraphen der Meinungsfreiheit beraubt, wohl kaum.
Grauenhafte Juristen, die sich aufführen wie die mittelalterliche Inquisition beim Vorwurf der Ketzerei und Blasphemie.
Wenn Sie auch nur ein wenig Ahnung hätten, würden Sie auf Knien der Inquisition danken und sich diese schnellstens herbeiwünschen.
Sie hatten sehr viele Jahre Zeit, die Lügenmärchen der Linken aufzudecken.
Den Witz fand ich auch immer gut: Anfrage an den Sender Jerewan: Wo hat eigentlich der Erfinder der Sender-Jerewan-Witze seinen Sitz? Antwort: Das wissen wir leider auch nicht; wir wissen nur, dass er sitzt.
Selbst wenn die nächste Instanz das Urteil kassiert, der Schaden an der Meinungsfreiheit ist angerichtet und irreparabel.
Die erste Instanz erzieht mit harter Hand und die zweite Instanz begnadigt mit Güte, um den Schein zu wahren.
Es bleibt, wenn du nicht die Mittel für den Weg durch die Instanzen hast, dann wird Meinungsfreiheit vom hohen zum teuren Gut und der eine oder andere zieht es vor den Kopf gesenkt zu halten, am besten gleich mit dem Kinn auf der Brust.
Gleich mal auf X gehen und liken. Kannte das Plakat leider noch nicht. Jedes zugeschriebene Adjektiv ist zutreffend, schon allein im Hinblick auf die RKI-Files.
Die Meinungsfreiheit ist am Ende. Bestrafe einen (Mittlerweile einige), erziehe alle.
„Früher gings uns gut, heute geht’s uns besser. Es wäre besser, wenn`s uns wieder gut ginge“ – Zitat.
Das Zitat eines wunderbaren, deutschen Humoristen. HEINZ ERHARDT
Gibt es da noch eine Rückseite vom Bucheinband? Da fehlen doch noch ein paar Leute. Und über was beklagt sich der auf dem Stuhl sitzt? Fehlt noch was im Text?
Wäre das nicht ein Fall, den sich ein Anwalt wie Joachim Steinhöfel mal anschauen sollte?