In seiner Sendung vom 9. Mai befasste sich der ZDF-Weltanschauungsbeauftragte Jan Böhmermann mit Leben und Wirken des 29-jährigen Youtubers Marc-Philipp L., der den Kanal „Clownswelt“ betreibt. Am gleichen Tag erschien auch auf Zeit Online ein Text des Autors Christian Fuchs über L. und dessen Kanal unter der Überschrift „Der rechte Clown“. Fuchs erklärt in der Zeit, was er an dem Betreiber von „Clownswelt“ für problematisch hält und welches Ziel er mit seinem Text verfolgt.
Das gleiche nämlich wie Böhmermann mit seiner Sendung. „Der Mann, der Olaf Scholz als Kriegstreiber beschimpft, sich über den Körper der Grünenpolitikerin Ricarda Lang lustig macht und Greta Thunberg als ‚zurückgeblieben‘ beleidigt“, heißt es in dem Text, „will selbst unerkannt bleiben“. Dieses Recht auf Privatsphäre, finden beide, steht jemandem nicht zu, der sich zwar völlig im Bereich der Meinungsfreiheit bewegt, darin aber nach Ansicht von Zeit und ZDF in der falschen Richtung. ‚Äußert sich über Prominente, will aber selbst unerkannt bleiben‘ – hier deutet sich das Problem der beiden Medien mit der Rechtsordnung schon einmal an. Sie halten offenbar das eine und das andere für einen Widerspruch.
Böhmermanns Leute und der Zeit-Fuchs kontaktierten die Eltern von L., außerdem einen Professor, bei dem er früher studierte, die Metal-Band „Powergame“, in der er bis zum April 2025 spielte, sie drangen also in das Privatleben einer Person ein, um mit den Ergebnissen eine Art Fahndungsaufruf zusammenzustellen. Mit dem Vornamen, der Beschreibung „Gitarrist einer Progressive Metal Band“ und der Zusatzinformation „kleiner Ort in Nordrhein-Westfalen“ konnte jeder aus dem unmittelbaren Umfeld den „Clownswelt“-Betreiber identifizieren, aber eben auch viele andere, sofern sie Google benutzten.
Die Zeit erweckt in ihrem Text außerdem den Eindruck, der Verfassungsschutz beobachte Marc-Philipp L. In Wirklichkeit zitiert das Medium nur eine Sprecherin des Verfassungsschutzes Niedersachen mit der Aussage, die Behörde halte den Kanal „Clownswelt“ für eine „rechtspopulistische Plattform“ mit „Ansätzen neurechten Denkens“. Eine Beobachtung L.s ergibt sich daraus nicht. Böhmermann und Fuchs versäumen auch nicht den Hinweis auf das fehlende Impressum des Kanals. Das verstößt tatsächlich gegen das Gesetz, die zuständige Landesmedienanstalt kann L. nun abmahnen (wobei ein Impressum nicht zwangsläufig einen Klarnamen enthalten muss, Bezeichnung und Anschrift beispielsweise einer Firma würden ausreichen).
Die Argumentationskette der hauptamtlichen Mitarbeiter lautet offenbar: Zielperson ist rechts (Beleg: Macht sich über Ricarda Lang lustig), der Verfassungsschutz stuft den Kanal als irgendetwas ein, des Weiteren hält sich L. nicht an eine bestimme Vorschrift, also gilt das Persönlichkeitsrecht für ihn nicht. Außerdem geht Ermittlungstätigkeit von einem öffentlich-rechtlichen Sender und einem progressiven Hamburger Medium aus. Es macht sich also verdächtig, wer die jeweiligen Sonderbefugnisse in Frage stellt.
Nun gilt das allgemeine Persönlichkeitsrecht allerdings, wie die Bezeichnung schon sagt, allgemein, sogar für Personen, die Jan Böhmermann für rechts hält. Selbst die Verdachtsberichterstattung im Zusammenhang mit Straftaten darf in Deutschland nur in engen Grenzen stattfinden – und dass L. mit den Inhalten von „Clownswelt“ gegen irgendwelche Gesetze verstoßen würde, behaupten noch nicht einmal ZDF und Zeit. Darüber hinaus verbietet Paragraf 126 a (StGB) seit 2021 das „gefährdende Verbreiten personenbezogener Daten”, auch Doxing genannt, und droht demjenigen, der private Daten einer Person gegen ihren Willen öffentlich macht, um ihr zu schaden, bis zu drei Jahren Haft an.
Das, was die Hauptverwaltung Aufklärung des Mainzer Senders im Verein mit der Zeit dem Publikum lieferte, verstößt nach Ansicht von Fachjuristen sowohl gegen Zivil- als auch gegen Strafrecht. Der Youtuber, meint der Kölner Anwalt Ralf Höcker, könnte gegen den Sender und die Zeitung Unterlassung durchsetzen, dazu einen Schadensersatzanspruch „in niedriger fünfstelliger Höhe“. Höcker hält das Vorgehen der Medien außerdem für strafbar. Das ZDF sieht das erwartungsgemäß anders: Der Sender erklärte, die Böhmermann-Redaktion habe alles richtig gemacht.
Es gibt sehr, sehr viele Medienbeiträge, die sich mit der Schädlichkeit des Doxing befassen, also dem Veröffentlichen privater Daten zum Zweck der Einschüchterung. Beispielsweise: im Archiv des ZDF. Dort erklärte Redakteurin Sarah Tacke im September 2024, wie gut es sei, dass dieses Vorgehen jetzt bestraft werden kann, „egal, gegen wen es sich richtet“. Die Zeit widmete 2019 dem Thema mehrere Beiträge („Eine Waffe namens Doxing“) und rief Betroffene dazu auf, sich bei der Redaktion zu melden.
Screenprint: ZEIT
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Aus den Artikeln ging allerdings hervor, dass man die potentiellen Täter hauptsächlich bis ausschließlich auf der rechten Seite des politischen Spektrums ausmacht. Auch der Tagesspiegel warnte noch 2024 vor Doxing und befürchtete, mit dieser Methode könnte Trumps Umfeld womöglich linke Verfasser von Wikipedia-Artikeln unter Druck setzen. Über die Operation des ZDF berichtete das Blatt allerdings in einem sehr entspannten Ton unter der Überschrift: „Jan Böhmermann enthüllt Identität des rechten YouTubers ‚Clownswelt‘.“
In Zukunft gehen wohlmeinende Medien vermutlich vorsichtiger mit leichtfertigen Formulierungen wie „egal, gegen wen es sich richtet“ um. Denn natürlich gilt und galt bei ihnen schon immer das unausgesprochene Motto: Alles hängt davon ab, gegen wen sich etwas richtet. Der Tagesspiegel beispielsweise engagiert sich nicht nur gegen Doxing, sondern auch gegen Hass und Hetze, sofern er sie nicht in eigener Regie betreibt, etwa, als er 2022 der Wissenschaftlerin Marie-Luise Vollbrecht, die ernsthaft behauptet, es gebe nur zwei biologische Geschlechter, per redaktioneller Fälschung einen NPD-Kontakt andichtete.
Im „Clownswelt“-Fall erlebt ein Topos im linken Medienspektrum eine späte Blüte, der früher einmal als idealtypisch für autoritären bis totalitären Charakter galt: die Aussage nämlich, wer das Richtige denke und deshalb nichts zu verbergen habe, müsste sich vor Ausspähung nicht fürchten – alles andere aber schon, und zwar zu Recht. In der taz, die Doxing selbstverständlich beklagt, wenn es die Schlechten im Doppelpack mit Desinformation betreiben, schreibt ein Autor namens Andreas Speit unter der Überschrift: „Hass hinter der Clownsmaske“, dass hier die Sache selbstredend völlig anders liegt: „Warum es richtig ist, dass Jan Böhmermann die Identität eines großen rechten Influencers veröffentlicht hat.“ Denn, so taz-Speit:
„Die Kritik an dem Outing verkennt, dass ein demokratischer Diskurs auch die politische Verantwortungsübernahme für die eigenen Positionen braucht. Ein Nein zum Outing bejaht so viel mehr eine intransparente Debatte. Bei Themen dieser gesellschaftlichen Dimension ist das nichts weniger als eine Täter*innen-Opfer-Umkehr.“
Wer einen rechten Youtube-Kanal betreibt, so lässt sich seine Herleitung zusammenfassen, macht sich damit zum Täter – und verliert folglich den Anspruch auf Privatsphäre. Diese Ansicht vertreten neben Böhmermann selbst auch bemerkenswert viele andere Mitarbeiter der Öffentlich-Rechtlichen. Der WDR-Redakteur Till Oppermann etwa findet, wer nicht will, dass ein ZDF/Zeit-Spürtrupp in seinem Privatleben herumschnüffelt und bei seinen Eltern klingelt, sollte ganz einfach nur die richtigen Ansichten äußern oder schweigen.
Womit er den Zweck der ganzen Übung sehr präzise auf den Punkt bringt. Genauso sieht es auch der leitende RBB-Mitarbeiter Jan Pallokat: „Wer massenhaft Informationen verbreitet, muss dafür auch mit seinem echten Namen geradestehen und auch Verantwortung übernehmen.“
So strikt sieht man das beim RBB nicht immer; die frühere Grünen-Mitarbeiterin, die mit falschen Behauptungen mit Hilfe des Senders 2024 einen parteiinternen Konkurrenten des Habeck-Vertrauten Andreas Audretsch aus dem Weg räumte, bediente sich bekanntlich noch nicht einmal des eigenen, sondern eines falschen Namens und verschwand anschließend aus der Öffentlichkeit. Die Pflicht zum Geradestehen unter eigenem Namen wägt ein geschulter ARD-Mitarbeiter eben je nach Einzelfall ab.
Und zwar so wie Gabor Halasz aus dem Hauptstadtstudio, der zwar seinerzeit mutmaßlich vollumfassend nickte, als Robert Habeck in seiner Promotionsaffäre mit gepresster Stimme verlangte, dass seine (ebenfalls plagiatspromovierte) Frau nicht mit hineingezogen werden dürfe, der aber andererseits nichts an Medienmitarbeitern auszusetzen findet, die bei Familienmitgliedern des Youtubers Marc-Philipp L. aufkreuzen.
Ihr Subtext lautet: Hätte er sich einfach nur an unverfängliche Aussagen gehalten, etwa die Aufforderung, Reiche zu erschießen beziehungsweise zur Zwangsarbeit heranzuziehen, dann müsste er keine Ausforschung seines Privatlebens fürchten, keine virtuelle Markierung seines Kopfes in der Böhmermann-Sendung und keine Begutachtung durch den Verfassungsschutz. Aber wer nicht hören will, muss eben fühlen. Beziehungsweise, wie schon Angela Merkel und Dunja Hayali meinten: Natürlich kann jeder sagen, was er will, nur muss er dann eben mit den Konsequenzen leben. Um welche es sich handeln könnte, das verriet die bayerische Linkspartei-Aktivistin Lisa Poettinger schon 2022 auf X:
Screenprint via X
Selbstverständlich wissen die Beteiligten, warum bestimmte Leute es vorziehen, sich zu bestimmten Themen lieber anonym zu äußern. Diejenigen, die so tun, als verstünden sie das nicht, stellen sich dümmer, als es unbedingt nötig wäre. Dafür gibt es übrigens keine Ober- oder vielmehr Untergrenze. Deshalb markiert der Zeit-Journalist Thomas Dudek nur eine vorläufige Endstufe, wenn er ganz geradeheraus fragt:
„Wenn Ostdeutsche angeblich so sensibel waren und sind, warum hatte bis 1989 nur eine Minderheit den Mut, sich für mehr Meinungsfreiheit in der DDR einzusetzen?“
Ja, warum klingelten sie nicht einfach bei der bekannten Diskursagentur MfS in der Normannenstraße in Ostberlin oder gleich in Wandlitz, um mit den Verantwortlichen zu reden? Die mussten angesichts dieser Zurückhaltung damals glatt zu dem Schluss kommen, ihre Untertanen wären an Meinungsfreiheit nicht interessiert. Und aufdrängen wollten sie ihnen schließlich auch nichts.
Über feine Antennen und Sensibilität, so viel steht fest, verfügen ausschließlich Angehörige dieses medialen Milieus, die auch ohne langes Nachdenken wissen, wann sie die Schnüffelei im Privatleben von Leuten verurteilen und wann sie diese Methoden gutheißen sollten, genauso wie sie instinktiv wissen, mit welchen Ansichten sie ihre eigene Laufbahn reibungsfrei fortsetzen, und womit sie sich keinen Gefallen tun würden. Am liebsten wäre ihnen selbstverständlich ein Land, in dem Mitarbeiter einer staatlichen Behörde im Familien- und Kollegenkreis bestimmter Leute den Klappausweis zücken und Fragen stellen würden, damit nicht Journalisten diese öde und teeküchenferne Fußtruppenarbeit erledigen müssen. Es würde gleich viel mehr Ruhe im Land herrschen, ungefähr so wie damals, als die Ostdeutschen sich aus welchen Gründen auch immer nichts aus wildem politischem Herummeinen machten.
Aber Moment: Eine Staatsbehörde für Diskurslenkung existiert in der Bundesrepublik durchaus, wenn auch nicht direkt unter diesem Namen. Und auch hier zeigt das Böhmermann-ARD-Spiegel-Zeit-Konglomerat, wer man ist, und was man kann.
Um ganz kurz zu rekapitulieren: In ihren letzten Amtstagen als Innenministerin ließ Nancy Faeser die offizielle Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ verkünden, hielt allerdings das entsprechende Gutachten des Dienstes geheim. Das kam dem Journalistenverband nicht skandalös vor, dort widmete man sich stattdessen schon den nötigen Folgerungen.
Screenprint: Deutschlandfunk Kultur
Dem Spiegel lag das angeblich vertrauliche Gutachten dann doch vor, das Magazin an der Erregungsspitze 1 in Hamburg machte es aber nicht der Öffentlichkeit zugänglich – wo denken Sie hin, wäre ja noch schöner –, sondern zitierte daraus selektiv. Bis dann Cicero und Nius das ganze Dossier veröffentlichten und plötzlich jeder selbst nachlesen und sich ein Urteil bilden konnte. Dass jeder selbst nachliest, kommt den wohlgesinnten Kreisen fast schon so katastrophal vor wie ein Land, in dem jeder innerhalb der legalen Grenzen am Ende bedenkenlos seine Meinung herausschwatzt.
Es gab ja auch gute Gründe, die 1108 Seiten nicht Hinz und Kunz zugänglich zu machen. Denn die konnten und können nun mit eigenen Augen sehen, dass es sich bei dem VS-Zusammenschriebs um einen Sack Zitatkonfetti mit teils dilettantischer, teils unfreiwillig komischer Kommentierung handelt. Wer sich durch die Schwarte liest, der kann den Verdacht nicht mehr abwehren, dass hier subversive Witzbolde beim BfV in Köln absichtlich an einem tausendseitigen Seich arbeiteten, um Faeser und die eigene Hausführung damit nach Strich und Faden zu blamieren. Die Gutachter hielten beispielsweise fest, dass Alice Weidel meint, das ‚Schwachkopf‘-Habeck-Meme eines bayerischen Rentners sei von der Meinungsfreiheit gedeckt. Das meinen mittlerweile selbst die Bamberger Juristen, die das Verfahren einstellten.
Ein anderes festgehaltenes und gesammeltes Zitat stammt von dem sächsischen AfD-Vorsitzenden Jörg Urban, bezieht sich auf sogenannte Meldestellen und lautet: „Das Ziel der neuen Sprachpolizei ist klar: Den Bürgern wird signalisiert, dass sie unter Beobachtung stehen, dass kritische politische Äußerungen erfasst und gesammelt werden.“
Auch daraus, so der Verfassungsschutz, ergebe sich die Verfassungsfeindlichkeit der Partei. Diese feine Dialektik erinnert an eine bekannte Karikatur von Ahoi Polloi, der spätestens jetzt in Köln anfragen sollte, ob dort auch zu ihm eine Akte vorliegt.
Als gesicherter Rechtsextremismusbeleg gilt beim VS auch ein Verweis auf die Seite messerinzidenz.de, die bundesweit Polizeimeldungen zur Messerkriminalität sammelt.
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Dass ein AfD-Mitglied die gewalttätigen Ausschreitungen von Eritreern in Gießen 2024 mit einem Hergé-Bild kommentierte, fällt für die Geheimdienstler in die Rubrik „fremden- und minderheitenfeindliche Positionen“.
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Es kommen außerdem einige radikale und zugespitzte Sätze von AfD-Mitgliedern vor, die sich in ähnlicher Tonlage auch bei der Linkspartei oder der Grünen Jugend finden – aber auf die ganze Partei lassen sie sich eben nicht beziehen. Vor allem taugt das Material dieses Lachgutachtens nie und nimmer als Begründung, um ein Verbotsverfahren in Gang zu setzen.
Das, wie gesagt, kann nun jeder selbst prüfen und gesichert einschätzen. Was man im Böhmermann-ARD-SpiegelZeitSternSZ-Kombinat als sehr, sehr schlecht empfindet. Detlef Esslinger meinte in der Süddeutschen vom 4. Mai, das AfD-Gutachten dürfe nicht geheim bleiben – vielleicht in der Hoffnung, mit einer ähnlichen Lieferung wie der Spiegel bedacht zu werden. Am 10. Mai, nachdem Cicero das ganze Konvolut ins Netz gestellt hatte, fand er: Aber doch nicht so!
Sein tiefes Missfallen drückte auch ein Stern-Mitarbeiter aus.
Man muss ein bisschen Verständnis aufbringen: Seit dem Tagebuch aus dem Führerhauptquartier fanden keine Geheimunterlagen mehr den Weg zu dem Hamburger Blatt.
Die Böhmermann-„Clownswelt“-Geschichte und die Faeser-Verfassungsschutzaffäre und die jeweiligen Medienreaktionen passen gleich an mehreren Stellen zusammen. Erstens, was das Rollenverständnis der beteiligten Journalisten angeht, die sich als Kampfreserve sehen, als Exekutoren, hier gegen den Produzenten von nichtlinken Videos, da gegen eine Oppositionspartei.
Zweitens in ihrer Fähigkeit, zwischen guter und schlechter Öffentlichkeit zu unterscheiden. Zur guten gehört die Ausforschung einer Person, die aus womöglich guten Gründen anonym bleiben wollte, zur schlechten, dass in einer Sache, die wirklich die Öffentlichkeit betrifft, diese Öffentlichkeit plötzlich auch selbst nachlesen kann. Hier wie da flackert auch nicht der geringste Zweifel und die kleinste Scham auf. Andererseits: Beides wäre auch verwunderlich. In die jeweiligen Positionen kommt man nur mit einer gewissen Grundunanständigkeit.
Es zeigt sich drittens ein Grundmuster, das diesen Teil des Medienbetriebs prägt: Es kommen ganze Journalistentrupps zusammen, um einen einzelnen bislang unbekannten 29-Jährigen aufzuspüren und einzuschüchtern, gleichzeitig wenden beispielsweise ZDF und ARD offenbar keinerlei Mühe auf, das Verfassungsschutzgutachten zur AfD in die Hand zu bekommen, geschweige denn kritisch darüber zu berichten.
Schon im vergangenen Jahr stürzten sich Hundertschaften von Frontberichterstattern dieser Art auf ein völlig bedeutungsloses Treffen mehrerer einflussloser Leute in einem Potsdamer Hotel, während sich praktisch kein einziger aus diesem Tross mit dem Schwindel von erfundenen chinesischen Umweltprojekten befasste, für die Dank der damaligen grünen Umweltministerin Steffi Lemke deutsche Steuermilliarden in einem schwarzen Loch verschwanden. Ein halbes Dutzend angeschickerte Jugendliche auf Sylt mit Döpdöpdöp? Republikamabgrund, Stern-Titelblatt (endlich wieder mit Hakenkreuz), Tagesschaumeldung, Leitartikelgewitter.
Andererseits: Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Cottbus gegen Annalena Baerbocks Beamte wegen des Verdachts der Einschleusung von Afghanen mit falschen Papieren? Das käme selbst dann nicht aufs Stern-Cover und in Böhmermanns Sendung, wenn jemand geheime Unterlagen in die jeweiligen Briefkästen stopfen würde. Die Reaktion muss niemand anordnen. Sie ergibt sich hier wie da praktisch von allein.
Derart diederichheßlingshaft, opportunistisch, handwerklich miserabel, lächerlich und selbstbesudelt wie in diesem doppelten Lehrstück stand das wohlgesinnte Pressekorps schon lange nicht mehr da.
Auch in der Wirkung ähneln sich beide Vorgänge. Vor der Aktion von Böhmermann und Zeit gegen den Youtuber zählte „Clowswelt“ 227.000 Abonnenten. Ein paar Tage danach gut 400.000.
Und nach der Einstufung als „gesichert rechtsextrem“ durch den Verfassungsschutz steht die AfD in den Umfragen nicht schlechter da als vorher. Selbst die Aufmarschmaschine springt nicht mehr so an wie noch 2024 nach der Correctiv-Wannsee-Story.
Etliche Medienhäuser fordern schon seit längerem eine verstärkte staatliche Hilfe für ihre Blätter. Die Bedürftigkeit liegt auch wirklich auf der Hand. Vielleicht liegt ihre Zukunft in einer Fusion mit dem Verfassungsschutz. Zwei wankende Institutionen könnten einander stützen, der Steuerzahler wäre dabei. Und beide Seiten können nur an Reputation gewinnen, wenn ihre Texte in Zukunft geheim bleiben.
Ein brillianter Artikel.
Nun gut sie können also auch keine „Gutachten“ erstellen. Was können diese Leute denn überhaupt?
Möglicherweise werden uns die undurchdachten Manöver dieser Nichtskönner am Ende retten.
Hetzen und diffamieren?
Lügen und betrügen?
Und falsch Zeugnis reden wider ihre Nächsten?
Erinnert sei an Hetzjagden in Chemnitz und Potsdam – wobei das da über Bande gespielt worden zu sein scheint.
Sie vertreten keine unserer Werte mehr, die da momentan agieren.
Keinen Einzigen.
Mit diesem „Gutachten“ dürfte es ja nun nichts werden mit „gesichert rechtsextrem“ und mit einem Verbotsverfahren schon gar nicht. Wird sicher amüsant, mit welchen gewaltsamen sprachlichen Verrenkungen die medialen Trompeter das nach dem Gerichtsurteil verkünden müssen.
Was für ein gigantischer Bumerang. Du willst sie vernichten und am Ende hast du massgeblich zu ihrer Legitimierung beigetragen.
Sonst heißt es doch immer, „Nazis raus!“. Wenn aber angebliche Nazis rauswollen, ist es auch wieder nicht recht, weil das das Ansehen der Bundesrepublik beschädigen könnte. Man kann es denen einfach nicht recht machen! 😎
Zugegeben, es gab durchaus wichtige Kritikpunkte an der DDR. Mangelnde Reisefreiheit und die Verfolgung Andersdenkender fand auch ich zum Kotzen. Heute, nach nach mehr als dreißig Jahren BRD, erscheint mir das irgendwie vernachlässigenswert. Im Vergleich war die DDR der um Längen bessere deutsche Staat.
Und nicht zu vergessen, Sie nannte man damals nicht abwertend „Kartoffel“.
Aber das ist ein „Erbe“, welches Sie leider nicht ablehnen können.
Lange Rede, kein Sinn: Wir sind heute alle Kartoffeln!
Jetzt schon war die DDR besser? Und ich dachte erst in ein paar Jahren, wenn hier so richtig Ökodiktatur herrscht, dort Aufbau des Sozialismus hier Aufbau der Klimaneutralität, beides im Zerfall endende kollektivistische Experimente, oder?
Ja. Aber weshalb vergleicht man mit der ddr – und nicht z.B. mit den USA? Wobei man ja auch da nicht damit rechnen konnte, dass die Dems je ähnlich unterwegs sein würden wie Merkel, Scholz und Merz?
Diese links-grünen extremistischen Hysteriker und Terroristen finde ich nur noch widerwärtig. Hey, das ist meine persönliche Meinung und es mein Recht zu entscheiden wann ich mich erbreche. Ich würde auch mit Klarnamen schreiben, wenn nicht derzeit die Gefahr bestünde, dass wieder einer dieser selbsternannten Moral- und Denkpolizisten auf die Idee kommt mir ein Kotzverbot zu erteilen und mich wegen Verfehlung vor Gericht zerrt: Kotzen aus falschem Grund, Strafe, Grüße aus Bamberg
Dann legen wir mal zusammen was zusammen gehört,
ich benutze mal die gedehnte Herleitung-Mehodik des BverfSch.
[1] Partei „Die Linke“ = „gesichert verfassungsfeindlich“ = Pateiverbot !!!
Im Parteiprogramm der „Die Linke“ steht ausdrücklich, ohne deuten zu müssen, „Wir wollen eine Gesellschaft hin zum „demokratischen Sozialismus“
Ohne jeden geringsten Zweifel = „Bestrebungen gegen die freiheitliche Grundordnung“ = lt. Grundgesetz ist die Partei zu verbieten.
[2] Christliche Parteien CDU/CSU = „gesichert rechtsradikal“, antisemitisch mit ihrer katholischen antijüdischn Apologie = Parteiverbot !!!
als Anhänge der antijüdischen Apologie der katholischen Kirche, in der „die Juden“ verantwortlich sind als „Tätervolk“ für die Kreuzigung Christi und ‚Gottesmörder‘. Ist sogar historisch falsch.
Mit der Christianisierung Europas verbreiten sich judenfeindliche Vorurteile und Stereotype. Die zaristischen „Pogrome“ und der Holocaust wurden da schon geboren.
Aber Jesus sagt schon: „Wer ohne Schuld ist werfe den ersten Stein“
„Man gebe mir sechs Zeilen, geschrieben von dem redlichsten Menschen, und ich werde darin etwas finden, um ihn aufhängen zu lassen.“
(Kardinal Richelieu)
Andreas Speit ? Da klingelts bei mir. Der war doch schon früher beim Sudelblatt namens „Der rechte Rand“. Ein sog. Antifamagazin aus Hannover…Linksradikale wie die in der „Roten Hilfe“ schreiben sehr oft mit Pseudonym, selbst manchmal in der „taz“…Das sind alles Antifa-IMs i.b.E. Vorreiter dieser Art von „Arbeit“ leistete das notorische „Antifa-Infoblatt“ schon Ende der 80iger Jahre. Wäre interessant zu erfahren, wo die heute gelandet sind…Ihr Kooperationspartner war übrigens in England „Searchlight“. Die hatten über ihre „Arbeit“ gute Beziehungen zum dortigen MI5 aufgebaut. Später kroch ein wichtiger Typ von ihnen bei der londoner Metropolitan Police unter, ich glaube, er wurde dort Pressesprecher…
Corona war der Testlauf-jetzt glauben sie, sie können sich alles erlauben. Leider schmiert gerade die Wirtschaft ab (siehe gestrige Zahlen zur Steuerschätzung) und der gemeine deutsche grünlinkswoke Tagesschauguckende Gutmensch wird demnächst die Augen reiben, wenn durch Inflation und Steuern hoch, Jobs runter und Kostensteigerungen dank diverser Wenden (Klima-, Heizungs- Verkehrswende u.a.). Wenn die Geldbörse jeden Monat immer leerer wird, kommt man auf andere Gedanken, als die Welt zu retten und gegen Rächts zu kämpfen…
Wir gehen schlimmen Zeiten entgegen.
Laut dem geheimen AfD-Gutachten, das jeder einsehen kann, sind Vergleiche mit der DDR oder dem Nationalsozialismus als rechtsextrem einzustufen. Wenn aber ein Grüner Herr Notz sich hinstellt und die schlimmsten Verbrechen der Geschichte vor 80 Jahren beklagt, dabei erwähnt, dass die Nazis auch „demokratisch“ an die Macht gekommen seien und dann nach dieser Äußerung im gleichen Atemzug ein Verbot der AfD ins Spiel bringt, dann vergleicht er natürlich nicht die AfD mit der NSDAP, sondern macht nur auf eine Gefahr aufmerksam, die er auf uns alle zukommen sieht, oder?
Kommunistische Dialektik. Das können die Grünen besonders gut.
Kommt halt auch so einiges noch aus dem KBW – wie Kretschmann in BW. Tritt(in) halt dann aber auch bald ab.
Ich bin der letzte, der irgend etwas für Böhmermann oder den ÖRR übrig hat, aber warum wird jetzt auf dem rechtskonservativen Sektor in dieser Causa so laut „Skandal“ gerufen?
Nennt mir mal einen linken Agitator, Journalisten oder Publizisten, der sich ängstlich hinter Masken oder Pseudonymen verbirgt. Es gibt keinen. Und warum? Weil sie keine Angst haben! Sie wären zu ermitteln. Ihr echten Namen, ihr Aussehen ist bekannt, das bekommt man immer raus. Trotzdem wandeln sie mit spielerischer Leichtigkeit durchs Leben.
Böhmermann hat mit dafür gesorgt, das die österreichische Koalition von ÖVP und FPÖ mit dem Ibiza-Video stürzte. Musste er sich danach monatelang auf einer unbekannten Insel vor Agenten des österreichischen Geheimdienstes verbergen?
Was ich sagen will: So, auf diese Art und Weise, kommen die Rechten NIEMALS aus der asymmertischen Situation heraus, die nun auch wieder in diesem Fall offensichtlich wird. Klar hat L. seinen Kanal sogar vor seiner Familie verborgen. Fragt Euch: Warum hatte er das nötig?
Ihr helft ihm und allen anderen, die sich auf Arbeit, in der geselligen Runde mit Freunden auf die Lippe beißen müssen, wenn dort wieder gegen die AfD geholzt wird, der ganze linke Quatsch angepriesen wird oder sie in Besprechungen mit „Liebe Mitarbeitende!“ angesprochen werden, nicht, wenn Ihr weiterhin auf dem Recht auf Anonymität besteht.
Nehmt dieses Forum. Praktisch jeder hier hat einen Alias. Warum eigentlich? Klar: Dann beleidigt es sich doppelt so schön und viermal so leicht. Außerdem könnte der Chef ja doch hier mitlesen, oder einer, der ihn kennt und ihm was stecken. Und nebenbei, ich bin mir sicher, mit Klarnamen würde das Niveau der Beiträge hier enorm steigen. Denn dann ist jeder Text mit seinem Autor zu verbinden. Fragt Euch selbst, warum Ihr das nicht wollt.
Ja gilt nur nicht für dich. Ob ich anonym bin oder nicht will ich entscheiden. Gibt keinem das Recht, mit Stasimethoden eine Person auszukundschaften und bloßzustellen, nur weil diese eine andere Meinung vertritt. Es sei denn, man ist Drogen- o Waffendealer, pervers, Kinderschänder o.ä. Gesox.
Es ist schön zu sehen, dass sich der Herr Berlindiesel hier mit seinem Klarnamen angemeldet hat. Jetzt wollen wir nur noch den Vornamen wissen.
Dann schauen sie bei X nach, besonders die Namen bzw. Tarnnamen mit einer langen Zahl dahinter sind linke Hetzer vom Feinsten! Die gesamte Antifa ist eine Tarnorganisation die mit Tarnnamen arbeitet. Übrigens schreibe ich mit meinem guten Namen, überall, sie, werter Herr Berlindiesel, auch?
Ich gebe mir die größte Mühe, Ihren Beiträgen zu folgen. Aber mit dieser Ping-Pong-Argumentation machen Sie es mir nicht gerade leichter.
Ach ja, ich weiß nichtmal, wo Herr Tichy wohnt. Aber das ist kein Desinteresse, sondern es geht mich schlicht überhaupt nichts an!
Und noch etwas. Wenn mich Herr Böhmermann entsprechend verfolgen sollte, würde er wissen, was Aktion und Reaktion bedeutet. Respektive könnte er (endlich) mal den Unterschied zwischen einer Beziehungsdynamik und dem Wechselwirkungsprinzip kennen lernen.PS: Man sollte Ihnen doch linke Agitatoren nennen, die ihr Gesicht nicht zeigen. Also ich persönlich kenne die nicht, aber die haben gerade einen Polizisten fast tot getrampelt und geschlagen und dreissig von denen hat man verhaftet Noch Fragen?
Ja, warum wohl?
Ich nehme Ihnen Ihre überbordende NAIVITÄT nicht ab.
Und Berlindiesel ist Ihr Klar-Vorname oder Nachname ?
Aber die MS-Medien haben doch ausführlichst über Habecks verschwundene Northvolt-Milliarde, seinen im Hochofen verbrannten Milliardenzuschuss für grünen (sic) Stahl oder Lauterbachs vergammelte Impfbrühe in Milliardenhöhe berichtet.
Späßle gemacht🤡
Klarnamenpflicht in Sozialen Medien wäre die staatliche Beschneidung der wehrhaften Demokratie.
Da linke Denunzianten mit staatlichem Segen heute nur darauf warten, missliebige kritische Kommentare und ihre Urheber zu skandalisieren, müssten Kritiker der Sozialistenherrschaft heute mit Jobkündigung und physischer Antifaverfolgung rechnen.
Der Fehler liegt nicht an den Sozialen Medien, sondern an der Schieflage der Demokratie. Debatte war virgestern. Heute versuchen Denunzianten und Zensoren systematisch (staatlich subventioniert!) Kritik von der rechten Seite zu skandalisieren, statt sich damit konstruktiv auseinanderzusetzen.
Man kann heute in Deutschland öffentlich fast keine harte Kritik an den Machthabern und ihrem NGO-Troß äußern, es sei denn, man ist vogelfrei, lebt im Ausland oder ist vermögend mit guten Anwälten und hat den Bademantel Tag und Nacht an.
Finde den Fehler!
Was hat die sogenannte vierte Gewalt, wie etwa die Zeit oder der Spiegel überhaupt noch an Mehrwert für die Bürger, wenn sie mit der vollziehenden Gewalt offenbar gemeinsame Sache macht. Wie sonst wäre zu erklären, dass sie das AfD-Gutachten nicht vollständig veröffentlicht haben, obwohl es entgegen der Behauptung der einstigen Bundesinnenministerin, keinerlei geheimdienstliche Ermittlungen enthält, für die eine zumindest teilweise Geheimhaltung begründet wäre, sondern ausschließlich Rechercheergebnisse aus öffentlich zugänglichen Quellen. Man kann sich hier des Eindrucks nicht erwehren, dass die betroffenen Medien das Gutachten auch deshalb nicht veröffentlicht haben, um bei der Regierung nicht in Ungnade zu verfallen, damit sie weiter von Behörden oder auch Gerichten bevorzugt werden, bzw. Informationen aus erster Hand erhalten, als regierungsergebene Multiplikatoren für Staatsprobaganda. In einem freiheitlich-demokratischen Land, das sich doch tagtäglich seiner „Vielfalt“ rühmt, verhalten sich solche Medien jedenfalls auch nicht viel anders, wie das „Neue Deutschland“, das zum Herrschaftsapparat der Sozialistischen Einheitspartei Deutschland in der ehemaligen DDR gehörte.
Westdeutsche Journalisten monieren ganz offen: Wären in der DDR Presse und Fernsehfunk nur halbwegs so engagiert gewesen wie sie selbst, wäre es nie zum Aufstand der Bürger und zum Zusammenbruch der DDR gekommen und der Sozialismus hätte gesiegt.
Journalisten sind das nicht, eher Schmierfinken und im Gegensatz zu denen in der DDR genannten Zone Deutschlands, glauben die wirklich an ihre eigene Propaganda.
„Flughafen München
Könnten „Ansehen“ Deutschlands schaden: IB-Mitglieder erhalten offenbar AusreiseverbotMehreren rechten Aktivisten wurden offenbar am Flughafen München von Polizisten die Ausreise nach Italien verboten, weil sie dort zu einem „Remigrationstreffen“ wollten. Die Reise würde das Ansehen Deutschlands gefährden, hieß es demnach in einem Behördenschreiben.“
Quelle: Apollo, heute
Doch schon so weit – all das? Es scheint also schon von Faeser hinterlegte Dossiers über einen Teil der Bevölkerung zu geben, der dann und wann in Tätigkeiten Uniformierter auszuarten scheint?
Unglaublich!
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Dabei wäre so gut wie kein Mensch auf die IB-Leute aufmerksam geworden, hätten sie sie einfach reisen lassen – was, wie bei dem mit der Clownwelt, ja durchaus zum Vorteil gereichen kann.
Erst neulich wollte man ja in Hessen schon die AfD-Politikerin Anna Nguyen nicht mit nach Belgrad nehmen – was sie bravourös aushebelte. Kann man bei ihr nachfragen, was sie dort dann erlebte?
Insgesamt finde ich, dass Auftritte ganz anderer dem Ansehen Deutschlands in der Welt schaden – bis hin zu wirtschaftlichen Verlusten, die man auf ihr Verhalten zurück führen kann.
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Und vielleicht fahren die IB-Mitglieder jetzt mit einem PKW – zumal die Außengrenzen Deutschlands weiter ungesichert scheinen.
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Ja, es ist noch schlimmer. Sie haben die versuchte Ausreise über andere Länder, z. B. Frankreich, mit 100 Euro Strafe, wohl Tagessatz oder jeden weiteren Versuch belegt. Dazu wurde ein Melderegime eingeführt, jeweils am späten Nachmittag eines Tages, für einen bestimmten Zeitraum. Auch wurde ihnen wohl eine Wache genannt, die sie persönlich aufsuchen müssen. Apollo weiß hierzu mehr.
Die Fortsetzung der Pression gegen einen Österreicher, jetzt gegen deutsche Staatsbürger, ist offensichtlich. Die identitäre Szene nähert sich dem Verfolgungsgrad der Reichsbürger. Es ist davon auszugehen, dass am Ende die ganze Gesellschaft unter Verdacht und Kuratel gestellt wird. Diesen Schluss ziehen mehrere Medien aus dem Faeser-Gutachten, es soll für uns alle gelten. Alle stehen unter dem Schutz des Grundgesetzes gegen den Staat, aber es scheint, dass dieser Schutz ohne jeden Wert ist. An was erinnert uns das? Richtig!
Dagegen leben Muftis, Muslimbrüder und Kalifats-Fanatiker, egal wem sie anhängen, was sie predigen oder sonstig dubiose Aktivitäten zum Nachteil der Aufnahmegesellschaft in einem extra für sie „hergerichteten demokratischen Paradies“. Nahezu unbehelligt von Aktivitäten der deutschen Justiz und der Polizei auf unsere Kosten.
Die staatliche Strategie, mit Einschüchterung und Pression die eigenen Bürger zu disziplinieren, ist offenkundig.
Halal – haram – und Verfolgung nicht Unterworfener wie in einem islamischen Staat?
Was fragen lässt – wer hat in Deutschland tatsächlich die Macht? Ich ging ja eine ganze Zeit von Unterwerfung ab 2015 aus – denn würden wir sonst Tribut oder Dschizya zahlen und beständig welche auch noch selbst einfliegen?
In GB ist sie am Wechseln, die Macht. Und in F?
Das ist justiziabel! Wo bleibt Recht und Gesetz. Leben wir schon in einem Willkürstaat?
„Eilmeldung
„Neonazismus grenzüberschreitend unterbinden“: Gericht lehnt Eilanträge gegen Ausreiseverbote abAcht Mitglieder der Identitären Bewegung durften am Donnerstag nicht von München nach Mailand zum „Remigration Summit 2025“ reisen. Eilanträge ihres Anwalts gegen das Verbot lehnte das Verwaltungsgericht München ab.“
Quelle: Apollo
Welche Rechtsgrundlage hatten diese Polizisten?
Fun Fact: Vor wenigen Jahren hätte ich diese Nachricht für eine Zeitungsente gehalten (so nannte man das damals), also für fake news. Heute denke ich, das könnte sogar wahr sein. Irre.
In anderen Gesellschaften gilt das „Recht des Stärkeren“. Wer der Stärkere ist, lässt sich einfach erklären, auch bei uns.
Was daraus folgt, wissen Sie.
Die Geschichte kennt Beispiele, wo das dann korrigiert wurde, nicht selten mit Blut und Tränen. Dass es so kommen kann, wissen alle Beteiligten. Kann unterstellt werden. Dennoch haben in der Geschichte immer welche ihre vermeintliche Macht überschätzt. Die Geschichte kennt Beispiele, wo das dann korrigiert wurde.
Die meisten Journalisten sind linke Aktivisten und stolz darauf. Vor einigen Jahre erklärte ja Georg Restle freimütig, dass guter Journalismus nicht mehr neutrale Berichterstattung bedeute, sondern dem Bürger verhelfen müsse, ein „guter“, haltungssicherer Bürger zu werden. Sprich: er sieht sich selber als Agitprop Instrument.
Die Hegemonie linker Ideologie in den Massenmedien ist nicht die Ursache für den Niedergang des Westens, aber ohne sie wäre er in dieser erschreckenden Form nicht möglich.
Dass ein Typ wie Restle in der Auswahlkomission (der früher ehrwürdigen) Studienstiftung des Deutschen Volkes vertreten ist, sagt einiges über die gezielte Protegierung linksideologisierter Persönlichkeiten in strategisch relevante Institutionen aus. Einer zieht den anderen nach. Solange, bis sie die entsprechende Instituion unter Kontrolle haben.
Hier das Meme zu den msm einschließlich des örr – in dem man durchaus die Propagandaabteilung der Regierung erkennen könnte: https://x.com/BasedPoland2/status/1476188786459615241
Gestern wurde noch recherchiert, kritisch bei Verantwortlichen nachgefragt und großteils kommentarlos berichtend weitergegeben – heute beschallen uns Politik und msm einschl. örr wie die Politiker die Realität verschleiernd ausschließlich mit dem, was die woke Agenda vorgibt.
Gut, wenn sie untergeht. Solche „Beschallung“.
Schlimm! Wenn wir nochmal Zustände wie im 3. Reich bekommen sollten, haben Restle und Co. einen großen Anteil daran. Die Massenmedien arbeiten gegen die Freiheit.
Sozialismus wirkt offensichtlich wie eine Droge…und führt immer in die Massenkatastrophe. Selber denken ist Demokratie!
Gut, theoretisch haben wir Gewaltenteilung zwischen Legislative, Exekutive, Judikative und den Medien als vierter Gewalt. (Wo genau ordnet sich das BfV ein?) Aber praktisch ist es zu allen Zeiten so gewesen, dass Journalisten sich geschmeichelt fühlten, wenn sie Politiker gut kannten, unter der Hand Infos bekamen oder gar auf Reisen von diesen mitgenommen wurden. Die Gewaltenteilung zwischen INSTITUTIONEN lockert sich da automatisch, wo leibhaftige PERSONEN aus den verschiedenen Sektoren aufeinandertreffen, sich kennenlernen, Kaffee miteinander trinken.
Dass das ZDF Böhmermanns Attacke gegen „Clownswelt“ so ganz unproblematisch findet, ist aber schon verwunderlich: „In den ZDF-Qualitäts- und -Programmrichtlinien ist festgehalten, dass die ZDF-Angebote zu einer kritischen Haltung gegenüber allen Erscheinungen verpflichtet sind, die sich gegen Demokratie und Rechtsstaat richten. Dass es bei Personen, die in der Öffentlichkeit agieren, kein allgemeines Recht auf Anonymität gibt, zeigt beispielsweise auch die gültige Impressumspflicht, gegen die vorliegend verstoßen wurde.“ Kritische Haltung (die konkrete ZDF-Einschätzung des fraglichen Kanals lassen wir hier mal außen vor) schließt also in der Definition des öffentlich-rechtlichen Senders offenbar ansatzweises Doxing mit ein, das Ausspähen von privaten Daten. „Mit dem Vornamen, der Beschreibung „Gitarrist einer Progressive Metal Band“ und der Zusatzinformation „kleiner Ort in Nordrhein-Westfalen“ konnte jeder aus dem unmittelbaren Umfeld den ‚Clownswelt‘-Betreiber identifizieren, aber eben auch viele andere, sofern sie Google benutzten.“ Formal besteht das ZDF allerdings besten Gewissens darauf, es sei ja in der Sendung weder der volle Name des fraglichen YouTubers noch dessen Wohnort genannt, oder ein identifizierendes Bild von ihm gezeigt worden! (Wenn jemand den Clown trotzdem erkannt hat: Pech für ihn, den Clown.)
Zumal die „Qualitäts- und Programmrichtlinien“, auf die sich der Sender bezieht, fordern aber nicht nur eine „kritischen Haltung gegenüber allen Erscheinungen, die sich [nach Meinung des ZDF ] gegen Demokratie und Rechtsstaat richten“. Darin steht auch allerlei Wunderschönes. „Das gesamte Angebot wahrt die Würde des Menschen, seine Freiheit und Eigenverantwortlichkeit. Die Persönlichkeitsrechte jedes Menschen werden geachtet. Das Angebot ist insgesamt zur Ausgewogenheit und Überparteilichkeit verpflichtet. Einzelne Angebote, die einen Standpunkt allein oder überwiegend zur Geltung bringen, bedürfen eines entsprechenden Ausgleichs an anderer Stelle. Meinungen und Werturteile über Personen oder Tatbestände sind als persönliche oder redaktionelle Meinung zu erkennen. Sie entsprechen dem Gebot journalistischer Fairness“. Ob die Persönlichkeitsrechte des YouTubers gewahrt wurden oder er ggf. mit dem Beitrag einer Gefährdung ausgesetzt wird, liegt wohl im Auge des Betrachters.
Da Böhmermann, Zeit und ZDF auf die Willigkeit der Antifa zur persönlichen Übernahme der Verfolgung Geächteter vertrauen können, bin ich mir sicher, dass die Gefährdung von Clownie und anderen in dem Bericht genannten Personen das Ziel der Aktion war. Da ihnen nicht legal beizukommen ist, werden eben diese Methoden angewendet, um unliebsame Personen zum Schweigen zu bringen. Das ist wirklich absolut offensichtlich und eben diese Bedrohung von Clownie wird schon umgesetzt..
Es ist zu erwarten, dass gepeinigte Opfer das entsprechend umdrehen, früher oder später!
Auch ein Böhmermann könnte sich eines Tages als „vogelfrei“ wiederfinden. So wie er es für seine Opfer anstrebt. Nur das glaubt er noch nicht. Er hält sich für schlau und gerissen, könnte aber mal etwas übersehen, wie alle gefallenen „Helden“.
Dank an Autor Wendt für das Zusammentragen dieser Anklageschrift gegen die regierungshörigen Medien (die die Mehrheit der Medien darstellen) und unseren verfassungsgefährdenden „Verfassungschutz“.
Dass die gesamte geisteswissenschaftliche Oberschicht, nämlich die, die Medien und Politik beherrschen, zu derartig totalitärer (und heuchlerischer) Denkweise umgekippt ist, ist eine erschreckende aber auch rätselhafte soziale Entwicklung. Haben die keine Selbstachtung mehr? Gibt es die Möglichkeit, dass diese Leute aus ihrem eigenen Albtraum einmal aufwachen? Ich bin ratlos.
Rechts sein! Wichtig ist es sich nicht davon zu distanzieren sondern selbstsicher zu sagen „ich bin rechts“ weil mir Volk Vaterland Familie Kultur und Werte wichtig sind und RECHTS ist die Antwort auf die Katastrophe unserer Zeit.
Es mag viele Meinungen geben, aber es gibt ein Richtig und ein Falsch!
Das beste, was passieren kann, geadelt durch Bundesamt und ZDF gleichzeitig. Wir müssen noch schneller noch mehr werden, und schon kommen die chronisch faulen Antifanten und die Schlapphüte auf 35h-Woche nicht nach. Der Weg dahin ist nicht mehr weit. Anderer Schauplatz: ein Städtchen im Thüringischen lädt Peter Hahne ein, es werden wieder Tausende kommen; wohlgemerkt: er wird offiziell eingeladen als Klartext-Redner. Wenn das Schule macht, drehen Bundes- und Landesämter fVS bald frei, Überstunden drohen, und das geht gar nicht.
Die suchen Nachwuchs: https://karriere.bund.de/die-bundesverwaltung/behoerden-und-organisationen/bundesamt-fuer-verfassungsschutz/53
Wiewohl dort laut wiki schon 2023 um die 4441 Menschen beschäftigt gewesen sein sollen: https://de.wikipedia.org/wiki/Bundesamt_f%C3%BCr_Verfassungsschutz#Personalentwicklung
„Der Zuschuss aus dem Bundeshaushalt 2023 betrug 468.737.972 Euro.“ ebenfalls da.
Dem #rotgruenen „Gesindel“ aus #Politik und #Medien geht es bei einem
@AFD – Verbot nur darum einen politischen Konkurrenten auszuschalten, nur die #Dümmsten in der #Gesellschaft erkennen das nicht!
„They’re not after me, they are after you – I am just in the way.“
sagte Trump schon vor Zeiten.
Und das mit dem Rechtswerden ohne sich zu bewegen hat Musk lange wunderbar festgehalten:
„…diese selbsternannten Demokraten der Mitte…“ haben die Skala in der Aera Merkel weit nach links verschoben, um sich mittig präsentieren und die aus der Mitte überhaupt erst propagandistisch rechts verorten zu können: https://x.com/elonmusk/status/1519735033950470144
Die haben ein „linkes“ Übergewicht – und das samt union, und gedenken uns so weiter ins Unglück zu stoßen.
Unsere Arbeit wird sein, die Skalierung zu berichtigen – um aus zugeschriebenem far right wieder ein just right zu machen.
Die verzerrte Skalierung zur „Mitte“ kommt durch die linke Deutungshoheit zustande.
Eigentlich ist es rhetorisch ziemlich einfach, das aufzuzeigen; denn diese Leute können nicht stringend argumentieren (ihr Denken kreist nur um ihre ideologische Blase), sie sind meist ungebildet oder halbgebildet und kennen keine politisch-historischen oder kulturellen Zusammenhänge oder gar ihre eigenen linken Theoretiker.
Marx z.B. hätte Merkels Invasoren als „Lumpenproletariat“ eingeordnet, das im Sinne des Kapitals die Arbeiterschaft schwächen soll (z.B
durch Konkurrenz und Dumping-Löhne). In einem Gespräch neulich befürwortete ein Linker die ungeordnete Massen-Migration, von Marx‘ Lumpenproletariat hatte er aber noch nie etwas gehört.
Diese Leute kennen ihre eigenen Theoretiker nicht mehr und denken nicht zu Ende, sondern bleiben auf halber Strecke stehen.
Es ist KEIN rhetorischer Genuss, sich mit solchen Leuten zu unterhalten.
Man möchte ja gerne die geistigen Klingen mit einem ebenbürtigen Gegenüber kreuzen, aber die sind nicht im mindesten satisfaktionsfähig.
Ich dachte hinterher nur – ernüchtert über soviel Nichtwissen – welche Zeitverschwendung.
Hm, das wäre doch eine gute Form der Privatisierung: wir verkaufen die 17 Gliederungen des Verfassungsschutzes (Bundesverfassungsschutz und 16x Landesverfassungsschutz) einfach als “ erfahrene und bestens ausgebildete Investigativteams“ an diverse Medienhäuser, senken damit die Staatsausgaben und die Staatsquote, schaffen auf diese Weise gleich einen in der westlichen Welt unbekannten Oppositionsbespitzelverein ab und praktizieren das, was Helmut Kohl mit Bundesbahn und Bundespost organisiert hat.
Mein Vorschlag:
In Bezug auf den Beamtenstatus müsste man halt Übergangsregelungen schaffen, die man aber bei Post- und Bahnbeamten kopieren kann.
Damit ich nicht unfair bin: es gibt auch bei den Verfassungsschützern noch einige, die sich mit echten Verfassungsfeinden wie z.B. Terroristen von RAF über IS bis NSU beschäftigen und aufrechte Demokraten sind. Ihnen sollte man der guten Ordnung halber den Wechsel zum Staatsschutz bzw. zur Kripo ermöglichen, damit sie ihr segensreiches Werk für die Sicherheit der Republik unbeschadet vom befleckten Namen ihres bisherigen Arbeitgebers zum Wohle der Allgemeinheit aufrecht fortsetzen können. Denn es ist nicht fair, alle in einen Topf zu werfen. Im Gegensatz zu Clownie und der AFD, zu Dr. Maassen und Dr. Krall gibt es nämlich in Deutschland echte Verfassungsfeinde, um die sich bitte bitte auch künftig jemand kümmern möge, vor allem, wenn die USA ihre Geheimdienstinfos eines Tages nicht mehr zur Verfügung stellen, weil sie Angst haben, dass die Regierung sich damit nur die Opposition vom Leibe halten will.
Der ganze links/grünen Blätterwald wie z.B.Spiegel,Zeit Süddeutschen Zeitung,taz u.s.w. mit seinen Textschreibern (die Bezeichnung Journalisten wäre wohl zuviel der Ehre)können sich doch zu einem Blatt zusammen schließen.Steht eh überall das gleiche drin.Ich hätte auch schon einen Vorschlag für den Namen dieses Machwerks.“Volksbeobachter“ trifft es glaub ich sehr gut.
Ein Blatt – eine Partei.
So war das auch vordem im Land hinter der (Brand-)Mauer.
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Jakob Augstein beschreibt den Eingriff Merkels in die einstmals freie Presse im Jahre 2008.
„Wie Mitarbeiter des Kanzleramts
Was Angela Merkel da gesagt hat, war nur scheinbar von ergreifender sprachlicher und gedanklicher Schlichtheit. Es war bezeichnend dafür, dass Journalisten und Politiker sich heute mitnichten als Gegner verstehen, sondern als Partner.
Merkel hat zu den Journalisten geredet als seien sie Mitarbeiter einer Abteilung im Kanzleramt.
Und wenn man es sich recht überlegt, kommt man zu dem Schluss: Ja, so sehen sich mehr und mehr Journalisten auch selbst. Und wenn das so weitergeht, dann braucht man in der Tat keine Journalisten mehr. Dann tun Pressesprecher es auch. Das scheint der Zug der Zeit ohnehin zu sein: Es soll mittlerweile mehr Pressesprecher in Deutschland geben als Journalisten.
Merkels Einladung der Chefredakteure
Ein paar Monate zuvor, am 8. Oktober 2008, hatte es ein sonderbares Treffen gegeben, das in diesem Zusammenhang Erwähnung finden soll. Die Bundeskanzlerin hatte an jenem Tag die bedeutenden Chefredakteure der bedeutenden Medien eingeladen. Es war die Zeit, in die der Ausbruch der großen Finanzkrise fiel. Man findet keinen ausführlichen Bericht über dieses Treffen, der veröffentlicht worden wäre und überhaupt nur wenige Erwähnungen in den Archiven, nur hin und wieder einen Nebensatz, eine knappe Bemerkung. An einer Stelle liest man in dürren Worten, worum es an diesem Abend im Kanzleramt ging: Merkel bat die Journalisten, zurückhaltend über die Krise zu berichten und keine Panik zu schüren.“ https://www.sueddeutsche.de/medien/serie-wozu-noch-journalismus-4-das-ist-nicht-ihr-kanzleramt-1.63398
>>Vor allem taugt das Material dieses Lachgutachtens nie und nimmer als Begründung, um ein Verbotsverfahren in Gang zu setzen.<<
Wer die Klassenjustiz a la DDR kennt und die jüngsten BVG-Urteile betrachtet, fühlt sich da nicht ganz so sicher.
„Die Zeit erweckt in ihrem Text außerdem den Eindruck, der Verfassungsschutz beobachte Marc-Philipp L. In Wirklichkeit zitiert das Medium nur eine Sprecherin des Verfassungsschutzes Niedersachen mit der Aussage, die Behörde halte den Kanal „Clownswelt“ für eine „rechtspopulistische Plattform“ mit „Ansätzen neurechten Denkens“. Eine Beobachtung L.s ergibt sich daraus nicht.“
Wie weit sind wir eigentlich inzwischen mit der Entwicklung zum repressiven Überwachungsstaat gekommen, wenn sich der Inlandsgeheimdienst zum Wächter darüber aufschwingen kann, was zulässige Meinungsäußerung ist und was nicht? Ein Grundrecht ist deswegen ein Grundrecht, weil es unveräußerlich ist und für alle und ohne Einschränkung gilt. Ansonsten ist es ein Privileg, das jederzeit entzogen werden kann.
Was auffällt: Hakenkreuz darf in Spiegel usw als Warnung abgebildet werden, wenn jemand kritisch gegen dem woke/grün/neocon Unsinn publiziert und dazu Hakenkreuz benutzt, ist das böse.
Die benötigen das Hakenkreuz dringender, als ein Verdurstender das Wasser.
Ich glaube ohnehin, daß es deutlich weniger Menschen gibt, die sich zum Faschismus bekennen, als man uns vormachen will. Im Umkehrschluss erlaubt das natürlich auch die Frage zu stellen, wer hier eigentlich der Faschist ist und wer nicht.
In Deutschland gab es schon einmal eine geheime Staatspolizei, die die Aufgabe hatte, das Volk zu überwachen, den politische Gegner aufzuspüren, auszuspähen und zu beseitigen. Schon damals konnte sich die sozialistische Regierung nur mit Geheimdiensten, Schlägertruppen und Inlandsspionagevereinen an der Macht halten. Ich komm nur gerade nicht drauf wie die damals hießen.
SED die Partei und DDR das Land.
Noch früher etwas wie „Sturmtruppen“ – die damals schon ab den frühen 20ern ihr Unwesen trieben.
Nein. Die Nazis scheinen andere – nicht die, denen man das zuschreibt.
In den USA verballhornen sie die linken damit inzwischen so: https://www.youtube.com/watch?v=A8UwMCeD6jU&ab_channel=TheBabylonBee
In den Kommentaren schreibt einer, dass linke das gar nicht als Satire auffassen könnten.
Säschsische Separatisten!
Lest gerne dazu auch Kurt Hättasch seine Häftlingsbriefe in denen er beschreibt wie die BRD Polizei ihn angeschossen hat und wie er gerade in Untersuchungshaft sitzt.
Zu lesen bei der Sezession im Internet!