Für westliche Demokratien und insbesondere für Deutsche hat der Rechtsstaat beinahe sakrale Bedeutung. Er ist das Ergebnis der Auseinandersetzung mit autoritären Regimen und basiert auf politischer Teilhabe und dem Prinzip der Vernunft. Wenn Deutsche auf nichts stolz sind – auf den Rechtsstaat sind sie es fast alle. Obwohl der Rechtsstaat auf den Prinzipien der Gleichheit, der Gewaltenteilung und des staatlichen Gewaltmonopols beruht, zeigt sich, dass er dennoch beeinflussbar ist von den Dogmen, die in der Gesellschaft wirken, etwa dem der Toleranz, und hier zeigt sich, wie dringend wir dieses ersetzen müssen.
Wie bereits zuvor [im Buch – Anm. d. Red.] ausgeführt, führt der nachsichtige Umgang mit migrantischen Straftätern, der sich zwar in »Einzelfällen« manifestiert, die aber eine dramatische Signalwirkung haben, zu einem Vertrauensverlust in den Rechtsstaat.
„Die dritte Staatsgewalt steht einen Schritt vor dem Abgrund“
Für den Einzelnen bleibt die Wahrnehmung, dass man ihn als »normalen« Bürger besonders hart knechtet, während man migrantische Straftäter mit Nachsicht behandelt. Um es an dieser Stelle ganz deutlich zu sagen: Die wenigsten Migranten werden kriminell. Proportional gesehen ist ihr Anteil an der Gesamtheit der Migranten nur bei einigen Straftaten höher als das Verhältnis deutscher Straftäter zur deutschen Gesamtbevölkerung.
Aber eine kleine Minderheit von Migranten begeht besonders hartnäckig Verbrechen gegen das Eigentum oder die körperliche Selbstbestimmung und Unversehrtheit. Meistens sind die Opfer dieser Verbrechen selbst Migranten, das trifft in besonderem Maße auf Asylbewerber zu, doch ich beobachte schon seit längerem, dass sich das organisierte Verbrechen migrantischer Gruppen nicht mehr länger nur auf andere Migranten konzentriert, sondern immer häufiger auch Deutsche ins Visier nimmt. Die Clanchefs fühlen sich sicher genug, um in die Expansion zu gehen.
Was bei den Deutschen entsteht, die selbst keine oder nur lose migrantische 
Wurzeln haben, ist das Gefühl, man lasse sie im Stich, damit sich die anderen, die Fremden, breitmachen können, um fast ungehindert die öffentliche Ordnung zu stören. Ich möchte an dieser Stelle klar formulieren, dass dieses Gefühl der Verunsicherung nicht als generelle Entschuldigung für deutschen Rassismus herhalten kann. Es trifft vielmehr nur auf einen Teil der Deutschen zu, deren Einstellung zu Migranten sich nachteilig verändert hat oder diesen Prozess gerade durchläuft. (…)
Das Imageproblem des deutschen Rechtsstaats
Hier wirkt erneut die Lücke, die der fehlende, positive Bezug zur eigenen Herkunft hinterlässt. Die meisten Deutschen schätzen den Rechtsstaat zwar, aber sie empfinden für ihn nicht den gleichen patriotischen Enthusiasmus, wie man ihn in den USA überall sieht. In den USA wird der Verfassung eine ehrfurchtsvolle Verehrung entgegengebracht, die für kein anderes Prinzip in Frage gestellt wird. Es ist diese Unantastbarkeit des übergeordneten Prinzips des Rechtsstaats, das ihm seine normierende und einende Macht inklusiv Symbolcharakter verleiht. In der amerikanischen Tradition garantiert die Verfassung jedem die Freiheit, sein Glück zu versuchen und dabei möglichst wenig gestört zu werden. Auf der Schattenseite bedeutet das allerdings auch, dass es im Falle eines Scheiterns keine oder nur sehr gering ausgeprägte Strukturen gibt, die einen tiefen, sozialen Sturz verhindern. Für Deutschland heißt das, dass der Staat mehr Führsorge- und Sozialausgaben übernimmt, dafür aber eben auch mehr Einfluss auf das Privatleben hat.
Das Prinzip des »Pursuit of happiness« schlägt sich in dieser Einstellung nieder. Es wird flankiert von einem weiteren Prinzip, das uns in Deutschland nahezu fremd ist: »Freedom of Speech«, der Redefreiheit. Die Gesellschaft in den USA ist sehr viel diverser als die deutsche. Radikale Überzeugungen werden dort mit Nachdruck verfolgt und führen zu heftigen Debatten, etwa, wenn es um die Waffengesetze geht. Doch kein Amerikaner käme auf die Idee, ganz gleich, wie sehr ihm die Gegenseite zuwider ist, dieser das Recht abzusprechen, ihre Meinung zu äußern, oder dieses Recht durch öffentliche oder subtile Beeinflussung einzuschränken. In den USA sind selbst extremste Aussagen durch den Primat der Meinungsfreiheit geschützt. Sie ist ein so hohes Gut, dass eine auch nur latente Einschränkung einem Angriff auf das amerikanische Selbstverständnis und die persönliche Freiheit gleichkommt.
Der Anfang vom Ende der Meinungsfreiheit und Toleranz
Meinungsfreiheit stößt nach deutschem Rechtsverständnis sehr schnell an ihre Grenzen, etwa wenn es um persönliche Gefühle geht oder die Ausübung dieser Freiheit auch nur die latente Möglichkeit von Diskriminierung irgendeiner Gruppe bedeutet. Der Schutz der persönlichen Würde und des Einzelnen steht im deutschen Verständnis über der Meinungsfreiheit, auch das ist ein Ergebnis der Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus, dessen Verbrechen mit der systematischen Zerstörung der Würde von Juden im öffentlichen Raum begannen und mit dem Holocaust endeten. Es zeigt sich hier, dass rechtsstaatliche Prinzipien nicht nur interkulturell vermittelt, sondern auch sehr viel lebendiger im öffentlichen Bewusstsein verankert und diskutiert werden sollten, damit sie über das Recht hinaus zu einem Wert an sich werden, dem man sich nicht nur beugt, sondern gerne unterordnet. Wir brauchen Begeisterung für den Rechtsstaat als beste Form des Zusammenlebens, um in aller Vielfalt an einer Stelle doch gleich zu sein: vor dem Gesetz.
Salahdin Koban ist gelernter Groß- und Außenhandelskaufmann und studiert Politikwissenschaft. Seit 2010 ist er Mitglied der CDU & Jungen Union. Sein Hauptpolitikfeld ist die Außenpolitik, Schwerpunkt Naher und Mittlerer Osten.
Leicht gekürzter Auszug aus:
Salahdin Koban, Deutschlands freiwilliger Untergang. Identitätskrise eine Nation die keine sein will. Mit einem Vorwort von Arye Sharuz Shalicar. FBV, 160 Seiten, 18,99 €
Der Rechtstaat ist längst ein Linksstaat geworden. Wir werden noch viel Spaß bekommen, das ist erst der Anfang. Aber Hauptsache „wir leben gut und gerne“ im Merkelland.
Bärbel Bohley:
„Wir wollten Gerechtigkeit und bekamen den Rechtssstaat“
Gilt unverändert und insbesondere seit 2015.
“ Obwohl der Rechtsstaat auf den Prinzipien der Gleichheit, der Gewaltenteilung und des staatlichen Gewaltmonopols beruht, zeigt sich, dass er dennoch beeinflussbar ist von den Dogmen,…“
Da fehlt das wichtigste Kriterium, „Freiheit des Menschen“.
Der Rechtsstaat beruht auf den Prinzipien des Grundgesetzes:
– Würde und Freiheit des Menschen §1, §2, §5 GG
– Gleichberechtigung §3 GG (nicht Gleichheit)
– Rechtstaatsprinzip §20 GG „alle macht geht vom Volke aus“
– Gewaltenteilung §20GG (3)
„Die Gesetzgebung(Legislative) ist an die verfassungsmäßige Ordnung (Grundgesetz),
die vollziehende Gewalt(Exekutive) und die Rechtsprechung(Judikative) sind an Gesetz und Recht gebunden.“
Beeinflussbar durch Dogmen. geht nur mit Gesetzesbruch, denn der Rechtstaat ist eindeutig: „Niemand steht über dem Gesetz, keine Person und keine Gesinnung“
Das ist es leider, was in den letzten 15 Jahren immer mehr zu beobachten ist, das Handeln nach Recht und Gesetz durch Handeln nach „gut gemeinter eigener Gesinnung“ geschieht, bei Judikative(Urteile nach Gesinnung), Legislative(Gesetze nach Lobbyinteresse und Gesinnung) und Exekutive (Bruch von Gesetzen nach Gesinnung).
Es kann aber lt. Grundgesetz, Recht und Gesetz, niemand für sich reklamieren und selber entscheiden, dass seine Gesinnung die richtige ist und insofern andere sich danach zu richten haben, denn das wäre die Herrschaft der Willkür und Gewalt.
„sonst ist das nicht mehr *mein* Land“, oder sich erlauben mit Gewalt Flüchtlinge (Migranten) illegal über Staatgrenzen einzuschleusen (Merkel, Rakete, usw.) und diese danach dem Rechtstaat entziehen (Kirchenasyl).
Die Veränderung unserer Gesellschaft ist kein „Gefühl“. Was reden Sie da. Als ich aber am Ende des Textes die Mitgliedschaft CDU und Junge Union gelesen haben, da war mir klar, das ich diesen Text nicht weiter beachten muss.
Da spricht einer über die Deutschen wie der Blinde von der Farbe, und dann fragt man sich, wer ist das eigentlich?
Fündig wird man dann z.B. in den Stuttgarter Nachrichten vom 20.08.2015
„Er ist engagiert, will etwas für die Gesellschaft tun. Salahdin Kobans Berufswunsch: Vollzeitpolitiker. Doch warum tritt ein junger Moslem ausgerechnet in die CDU ein?“
„Seine große Liebe ist die Heimat seiner Eltern: Das Kurdengebiet zwischen dem Irak und der Türkei. „Ich liebe die Landschaft dort, das Gebirge, ich mag die Menschen – das kurdische Volk kämpft seit 90 Jahren für seine Anerkennung.“ Sich selbst bezeichnet Salahdin Koban als Deutsch-Kurde. Und als Zufallsschwabe.“
Und dieser junge Mann möchte mir also am Beispiel der Amerikaner mein Deutschsein, meine Einstellung zum Rechtsstaat und zur Redefreiheit erklären.
Er weiß nichts, gar nichts über die Deutschen, kennt den Unterschied zwischen Deutschland und Amerika nicht, empfindet sich selbst eher als Kurde, denn es ist nicht Deutschland das er liebt, sondern die Heimat seiner Eltern, es sind nicht die Deutschen die er mag, es ist das kurdische Volk. Aber er fühlt sich berufen über eine Identitätskrise der Deutschen ein Buch zu schreiben, er weiss, das wir eine Nation sind die keine sein will, und dass wir freiwillig den Untergang wählen. Das ganze natürlich auch noch ausgerechnet als Vertreter der CDU.
Ich spare es mir, jetzt auch noch auf den Unfug der in dem Artikel selbst steht einzugehen, möchte aber anmerken, dass wir mit Autor und Beitrag ein Paradebeispiel für den Zustand „unserer Volksparteien“ vorgeführt bekommen, unfreiwillig zwar, aber durchaus plastisch.
Für mich haben solche Beitrage eigentlich sogar schon die Grenze der Verhöhnung überschritten und befinden sich längst im Bereich des Aberwitzigen. Nur, und nur deswegen erlaubt mir das überhaupt noch einen Rest Gelassenheit.
Ich muss als Vermieter demnächst mein Eigentum meinem Mieter ohne die vereinbarte Gegenleistung zur Verfügung stellen und auch noch dessen Nebenkosten zahlen, ohne kündigen zu dürfen. Und dieser Mensch – CDUler – faselt was von Begeisterung für den Rechtsstaat. Man schleich Dich und schieb Dir Dein Buch da hin wo niemals die Sonne scheint.
Der deutsche „Rechtsstaat“ hat sich -bis heute anhaltend- spätestens seit dem 03. Sept. 2015 mit der massenhaften und unkontrollierten Masseneinwanderung von „sog. Flüchtlingen“ unter dem Deckmantel „Asyl“ verabschiedet !
…und dies ist jetzt natürlich wieder eine Meinung, die nicht von der „Meinungsfreiheit“ gedeckt sein soll !
Ist aber meine ganz eigene persönlich Meinung; …und die über- und hypermoralisierenden Meinungen aller „Gutmenschen“ ist mir dabei vollkommen egal !
Vor dem Gesetz war noch nie jeder gleich in der Geschichte Deutschland…und diese Geschichte geht zurück bis ins Mittelalter.
Kaiser, König, Adel und Bauer…da hat sich Nichts geändert. Nur heißt es heute Kanzler, GEZ Medien, Minister und Bürger.
Die Macht war in Deutschland noch nie beim Volk.
Erstaunlich, dass sich Herr Koban in der heutigen CDU wohl fühlt. Andere wie Herr Maassen, Herr Patzelt oder Herr Otte werden dafür gerade geächtet. Woran liegt das?
ES IST KEIN FREIWILLIGER UNTERGANG
es ist eine planmäßige Selbstzerstörung. Das Infame daran ist u.a.:
-jene, die nicht mit in den Untergang gerissen werden wollen fragt man nicht.
-mit welchem Recht maßt sich die jetzige (Politestablishment-) Generation an, darüber zu befinden, ob diese Kultur untergehen oder weiter Bestand haben soll? Sie haben sie nicht aufgebaut, daher sollen sie auch nicht das Recht haben, diese zu zerstören.
-es beschleicht einen der Verdacht, dass sich bei manchen der Zerstörer wirre Gedankengänge finden, die in etwa der Logik entsprechen „man schützt sein Haus vor einem Erdbeben, indem man es niederbrennt“.
Das Ausland (mit Ausnahme einiger Nutznießer) schüttelt nur noch mit dem Kopf, wenn es sich diese Absurdität ansieht.
Es ist schon bodenlos, was in diesem Land abgeht.
Wenn der Rechtsstaat die oberste Maxime und Voraussetzung für ein demokratisches Gemeinwesen ist, dann fehlen einige Faktoren der tatsächlichen Gemengelage, die diesen ständig erhobenen Anspruch widerlegen. So z.B. Aufweichung des ehernen Prinzips der Gewaltenteilung, zunehmender Einfluss von Nichtregierungsorganisationen, Sich-Verweigern des Parlaments für ihm zugeordnete Aufgaben, Sich-Verweigern des Verfassungsgerichts bei diversen Rechtsbrüchen der Regierung, Sich-Verweigern der Medien in der Kontrollfunktion der Poitik, Verquickung von Mandat und wirtschaftlicher Tätigkeit, unangemessener Einfluss der Parteien auf alle Bereiche, insbesondere auf die Inhaber von Listenplätzen. Die Aufzählung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.
P.S. Was die „kleine Minderheit“ migrantischer Straftäter betrifft, ist der Verfasser offensichtlich der Regierungspropaganda erlegen.
Was wollen wir denn noch, wir ,in diesem Land. Seit dem Nibelungenlied gibt es für die Bewohner dieses Landes, einstmals „freies Germanien“, in regelmäßigen Abständen den bestens eingeübten Untergang. Die Römer wären hier dringend nötig gewesen. So haben die Germanen, Franken, Staufer, Salier, Sachsen Könige und Kaiser ,später dann Reichskanzler und heute Bundeskanzlerinen immer für die sogenannten Urkathastrophen mitgesorgt. 1618-1648 dreißigjähriger Krieg, an dessen Ende gab es kein „Reich „mehr für ca 200 Jahre, Österreich bleibt hier außen vor. Dann kam Friedrich II der 7-jährige Krieg, Die Franzosen überfielen dieses Land mindestens 7 X . Nach dem mühevollen Zusammenraufen zwischen 1830 und 1871, hieß es auf, zum nächsten Untergang, der zweite dreißigjährige Krieg 1914-1945. Danach war wieder nichts, bis 1989. Jetzt wird dieses Land zerieben zwischen Eurokrise, EU-Dauerzahlmeister, Energiewende, Klimakrise, FFF, dem willkürlichen Zerschlagen der letzten Schlüsselindustrie, Kfz-Verbrenner müssen weg. Dem ganzen kommt ein Anlaß wie weiland die Ermordung des österreichischen Thronfolgerpaares 1914 ,jetzt eben der Virus, doch bestens zu Paß. Jetzt gibt es Helikoptergeld für alles und jeden. Die nächsten Wahlen sind entschieden, die nächste monetäre Krise ist im Entstehen,1923 läßt grüßen. Die Zeche wird bezahlt werden müssen, von allen. Auf ,in den nächsten Untergang, der Anlaß heißt „Corona“ die Ursachen sind vielfältig und komplex,genau wie die Ursachen zum 1. Weltkrieg.Der deutsche Michel steht wie immer, in Nibelungentreue zu seinen Regierungen und Mächtigen. Selbst denken, verantwortlich handeln ist von den eingeübten deutschen Berufsuntertanen nicht zu verlangen.
Salahdin Koban (CDU) schreibt ein Buch. An wen ist es gerichtet? An seine Parteifreunde? An seine politischen Mitbewerber von Rot und Grün? An die böse AfD dem Feind der CDU, den man bekämpfen und vernichten muss, die aber genau das an CDU& Co. anprangern was der Autor beschreibt.
An mich sicher nicht, weil alles altbekannt.
Da ist mir die Kampagne: „Gemeinsam für das Grundgesetz“ lieber.
Meint der Autor es ernst und echt, scheint er wohl in der falschen Partei.
Die Kampagne der AfD „Gemeinsam f ü r das Grundgesetz“,
wird wie zu erwarten von ÖR und Etablierter Presse ignoriert bis verschwiegen.
Deutschland hat keine Identitätskrise, Deutschland leistet sich die schlechteste Regierung seit dem 2. Weltkrieg.
In Amerika würde niemand die Flagge der Vereinigten Staaten von Amerika in den Dreck schmeißen. Die große Kanzlerin hat damit kein Problem. Schon vergessen, wie die große Kanzlerin die deutsche Flagge von der Bühne geschmissen wurde? Schon vergessen, wie klein (eisbechergroß) das deutsche Fähnchen im Vergleich zu den türkischen Flaggen bei Erdogan wirkte?
Da fehlt nicht nur die Begeisterung für den Rechtsstaat…
Bei ihrem Besuch am Freitag in Istanbul bekam Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Campuseröffnung der Türkisch-Deutschen Universität vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan einen antiken Spiegel.
https://www.youtube.com/watch?v=9JdAnhJS-2g
Deutschland ist bedeutungslos.
bei der Benennung der Krimialitätsquoten ist Herr Koban mir etwas zu vorsichtig. Gemäß den mir bekannten Statistiken ist ganz allgemein die Wahrscheinlichkeit, dass ein Migrant kriminell wird, um ein Vielfaches höher als bei der „schon länger hier lebenden“ Bevölkerung. Dabei handelt meist nicht um im Clan-Milieu verortetete Kriminalität. Die Beteuerung, dass auch Migranten Leidtragende sind, ist für mich irrelevant. Wichtig ist, dass der Import von jungen Männern im Alter von 16 – 30 Jahren, die mangels Bildung und kultureller Adaptionsfähigkeit über keinerlei Integrationsperspektive verfügen, notwendig eine unverantwortliche kriminelle Belastung der einheimischen Bevölkerung mit sich bringt. Zu beachten ist auch, dass die alltäglichen Zwischenfälle der Art „Frau ins Gesicht geschlagen“, „Zugbegleiter verprügelt“, „Passant angespuckt“ wahrscheinlich in keiner Statistik auftauchen.
Abgesehen davon, dass „man“ Begeisterung fuer den Rechtsstaat, fuer Demokratie oder auch Freiheit nicht verordnen kann, wuerde mir schon etwas weniger genügen. Aber selbst das wird sehr schwierig, weil nicht wenige Deutsche u. a. zu einer sehr ausgeprägten Ichbezogenheit neigen. Eine der Folgen ist, dass Recht immer nur als eigenes Recht betrachtet wird, eher selten ueber die Einzelperson hinaufgehend und noch seltener als Recht des Anderen. Hinzu kommt, dass schon relativ früh in der Geschichte dieser Republik dank ausgeprägter Sotialdemokratisierung das Recht mit Anspruch auf was auch immer, grundsätzlich gegen den Staat gerichtet, „verwechselt“ oder besser gleichgesetzt wurde. Recht ist nichts gegen die Obrigkeit, sondern der Anspruch auf eine aeusserst weitgehende Fürsorge, fuer die andere zu bezahlen haben. Recht wird, hier dem klassischen Liberalismus aehnlich, wo man auch die Verantwortung“ weglaesst“ und Freiheit mit Hedonismus gleichsetzt, hierzulande grundsätzlich aeusserst subjektiv und als reines triebverwirklichungsunterstuetzendes Mittel betrachtet. Der nun importierte Tribalismus loest deshalb folgerichtig erst dann Fragen, geschweige denn Protest aus, wenn es um eine persönliche Betroffenheit geht. Anders formuliert : Das Recht gibt es fuer die allermeisten Deutschen ohnehin nicht, sowenig wie die Demokratie. Insoweit ein Bekenntnis zu erhoffen oder gar ein Eintreten fuer ein zwar essentielles, aber nicht fuehlbares Abstraktum, waere schon etwas naiv. Möglicherweise sind hier andere Länder bzw. deren Bewohner etwas weiter und wissen um die Bedeutung der Begriffe, letztlich auch fuer sie selbst. Vor allem aber ist ihnen Freiheit auch jenseits der drei K’s noch wichtig. Mit Konsum fing diese Republik an, dann kam der Klamauk und danach das K, das in diesen Zeiten ganz „wichtig“ wird. Und nun erhoffen wir, nicht die MachthaberInnen natuerlich, „etwas“ verspaetet das, was am Anfang vor den K’s haette stehen sollen. Das koennte aus verschiedenen Gruenden schwierig werden.
Danke, das sehe ich genause. Das typisch Deutsche besteht schon seit Jahren darin nicht mehr typisch deutsch sein zu wollen…
…Mitglied der CDU!
Solch ein Eingangssatz legt sogleich die politische Inkompetenz des Autors offen.
IM Stasi Erika Merkel, die Schwarzgelder der CDU vob Kohl bis Schäuble, der Linksruck der CDU und Merkels Verfassungsverstöße…
..was will dieser Autor?
Mitleid für seine politische Dummheit?
Was sollen Beiträge dieser Deutschlandhasser hier?
Da hlr ich mir lieber an, was mein irakischer Flüchtling zu Politik und Islam zu sagen hat…
da ist jeder Merkelscherge ein politischer Betrüger
Wenn ein geschickter Schäfer mit seinen dressierte Schäferhunden eine Schafherde über eine Klippe treibt, war das dann ein „freiwilliger Untergang“ der Schafherde?
Haben die Schafe selber entschieden, Schluss zu machen, oder sind sie einfach eine leicht manipulierbare Herde dummer Kollektivwesen die von einem gerissenen perfiden Schäfer mit hörigen unterwürdigen dienstbaren Hunden in jede beliebige Richtung getrieben werden können?
Um so erstaunlicher finde ich es, dass der Herr Koban sich erst über fehlende Meinungsfreiheit und die Rassismuskeule sorgen macht, dann aber Tilo Sarrazin unterstellt (in der JF), er hätte mit seinen „wilden Aussagen“ über Erbguttheorien der Debatte geschadet und könne ihn deshalb nicht ernst nehmen. Tja, genau hier, wo etwas nicht zum Zeitgeist passt, fängt doch der Sinn der Meinungsfreiheit erst an. Wild waren Sarrazins Aussagen im Übrigen überhaupt nicht, dafür aber selbst in den Wissenschaften aus Gründen der politischen Korrektheit ideologisch bekämpft. Hier zeigt sich: Entweder man stellt sich ganz auf die Seite der Wahrheit (-sfindung), oder tut nur so und zieht selbst gleich wieder neue rote Linien der politischen Korrektheit. Dann aber muss man sich nicht wundern, wenn man selbst nicht besonders ernst genommen wird.
wir haben seit 2015 keinen Rechtsstaat mehr,also warum soll sich man sich dafür begeistern,was nicht mehr vorhanden ist?
Und wenn ein Migrant,wie kürzlich überall nachlesbar,einen Menschen umbringt und mit 2 Jahren auf Bewährung davon kommt,hat dies mit einem Rechtsstaat nichts mehr zu tun,da ideologisch verkommen !
Ist denn die Bezeichnung “ Demokratie “ für dieses “ unseres “
Gemeinwesen gerechtfertigt ?
War es jemals gerechtfertigt ?
Ich dachte immer , die Justiz ist für die Umsetzung von
bestehenden Gesetzen im Alltag zuständig …….
Dies ist an und für sich aber nichts besonderes 1
Genauso wurde auch unter Stalin , Mao , Hitler , Pol Pot verfahren …..
Es wurde von all den Staatsanwälten und Richtern geltendes ( ! )
Recht angewandt …..
Genau genommen hat und hatte Justiz noch nie etwas mit
Gerechtigkeit zu tun ….
Genau genommen ist Justiz ein schmutziges Geschäft !
Wieso ?
Es ist und bleibt das Geschäft der herrschenden Klasse , die sich
selbst meistens nicht an die Gesetze hält …..
Man / frau schaue sich nur Merkel und Konsorten an !
Rechtsstaat, ..was soll das sein?