Spätestens seit der Finanz- und Eurokrise hat der Bundestag eine unrühmliche Entwicklung genommen. Legendär sind bis heute die mehrere Hundert Seiten umfassenden Kataloge zur Griechenlandhilfe, die die Bundestagsabgeordneten wenige Tage vor der Abstimmung auf den Tisch gedonnert bekamen. Transparenz, selbstbestimmtes Abgeordnetenmandat – wie soll ein Mensch über ein Gesetz entscheiden, das er gar nicht durchdringen kann?
Fünf wichtige Entscheidungen an einem einzigen Tag
Allein am heutigen Donnerstag legt die Bundesregierung gleich mehrere wichtige Gesetzesanträge vor, über die der Bundestag in einem Hau-Ruck-Verfahren bestimmen muss:
Ab 12:35 steht das Corona-Steuerhilfegesetz auf der Tagesordnung; die darin angedachten Bestimmungen ziehen Steuerausfälle in Milliardenhöhe nach sich. Ab 16:35 will das Parlament über die Änderung des Sozialgesetzbuches entscheiden, es geht um die Aussetzung von Sanktionen gegen Langzeitarbeitslose und die Vorbereitung des von der SPD angedachten Bürgergeldes.
In der Nacht, ab 21:05 Uhr, wird das „Neun-Euro-Ticket“ diskutiert und anschließend verabschiedet. Um 22:05 Uhr beginnt die Debatte zum „Energiesteuersenkungsgesetz“, das für niedrigere Preise an den Tankstellen sorgen soll. Und eine Stunde später folgt der Antrag, der den Bau von LNG-Terminals beschleunigen soll, um von russischen Erdgaslieferungen unabhängig zu werden. Als erster Tagesordnungspunkt stand am Morgen eine Regierungserklärung des Kanzlers auf dem Programm; und während das Bundesverfassungsgericht heute nochmals die einrichtungsbezogene Impfpflicht als rechtmäßig bekräftigte, will die Bundesregierung heute neuerlich einen „Pflegebonus“ verabschieden.
Man könnte freundlich von einem „Marathon“ sprechen. Doch Tage wie diese verdeutlichen die Degeneration des Plenums hin zu einer etwas zu groß geratenen Beamtenstube. Die Parlamentarier malen ihren Job mit den rhetorischen Floskeln des „Streitens“ um eine gute Idee oder „faire Kompromisse“ in glänzenden Farben an und sprechen von demokratischen Prozessen – für die es aber angesichts der reinen Masse an Gesetzestexten gar keine Zeit gibt.
Seit der Corona-Krise hat das Parlament nicht mehr in den Normalmodus gefunden
Seine verheerendste Verirrung hat der Bundestag in der Corona-Krise erlebt. Die Maßnahmen sahen vor, dass nur noch ein Viertel der Abgeordneten notwendig für einen Beschluss sei. Debatten wurden verkürzt, mit dem Ziel, weniger Tagesordnungspunkte zu ermöglichen und damit Kontakte zu vermeiden. In Wirklichkeit diente es dazu, nahezu alle Tagesordnungspunkte auf eine Debattenzeit von 30 oder weniger Minuten zu beschränken. Der Notfall legitimierte das schnelle Durchwinken – auch von Gesetzen, die gar nichts mit Corona zu tun hatten.
Doch schon im Jahr vor Corona zeigte die Degradierung des Parlaments zum Abnickverein der Bundesregierung ihre Folgen. 2019 kollabierten gleich zwei MdBs im Bundestag. Schon zu dieser Zeit waren Tagesordnungen bis um 3 Uhr morgens nichts Ungewöhnliches; denn auch die meisten Pläne halten nicht stand, weil es immer wieder zu Verzögerungen und Sitzungsunterbrechungen kommt. Wenn eine Tagesordnung offiziell um Mitternacht enden soll, kann man sich eher auf 2 Uhr morgens einstellen. Irgendwann werden Reden nur noch abgebeben und protokollarisch vermerkt.
Da der Leviathan jedoch immer mehr Kontrolle ausübt, immer tiefer in die verschiedensten Bereiche des Lebens eindringt und zugleich technologisch und gesellschaftlich mit Themenfeldern neuer Art konfrontiert wird, für die immer wieder neue Gesetze verabschiedet werden müssen, steigt die Zahl der Tagesordnungspunkte weiter an. Die einzige Lösung: mehr Debatten in kürzerer Zeit sowie die Zusammenlegung von wichtigen Gesetzesverabschiedungen an einem Tag.
In der Bonner Republik hätte ein Thema allein die Woche geprägt
In der Bonner Republik wäre die Sanktionsänderung für Langzeitarbeitslose ein Wochenthema gewesen und das wichtigste Gesetz, das an einem Donnerstag oder Freitag besprochen worden wäre. Heute rangiert es als eines unter vielen. Die Debatte um die allgemeine Impfpflicht ist deswegen so bedeutsam, weil sie für kurze Zeit den eigentlichen parlamentarischen Betrieb zeigte, wie er normalerweise ablaufen sollte.
In der Theorie lebt der Parlamentarismus vom freien und selbstbestimmten Mandatsträger, der im besten Wissen und Gewissen seine Entscheidung über ein Gesetz fällen kann. Die tatsächlichen Umstände lassen aber ein solches Wirken gar nicht mehr zu. Kein Abgeordneter kann Experte für alles sein. Wer dagegen die Papierstapel kennt, die tagtäglich ein MdB-Büro erreichen, weiß, dass man mit Ungetümen ringt.
Die Installation von Ausschüssen hat daher einen Delegierungscharakter. Abgeordnete aus einem speziellen Fachbereich konzentrieren sich auf ein Ressort. Das führt jedoch automatisch zu Hierarchien, Eliten und bestimmendem Personal, dem man bei den Abstimmungen folgt. Die internen Mechaniken einer Fraktion ähneln damit gesamtgesellschaftlichen Trends. Die „da oben“ – im Bundestag: die „da vorne“ mit der Karte – wissen schon, was sie tun.
Abgeordnete können die schiere Masse an Gesetzen kaum bewältigen
Damit trägt der repräsentative Parlamentarismus – ähnlich wie die Gesellschaft, mit der er verquickt ist – ein Wurzelproblem in sich. Die parlamentarische Demokratie lebt von den liberalen Idealen des 18. und 19. Jahrhunderts. Diese liberalen Ideale entsprangen jedoch einer vorindustriellen, frühneuzeitlichen Welt, in der sich Persönlichkeiten noch einander kannten und die Zahl der Entscheidungen überschaubar war. Die Herausforderungen der Massengesellschaft – wie Anonymisierung und Bürokratisierung – sind ihr unbekannt.
Das führt zum bekannten Widerspruch zwischen den postmodernen Anforderungen an überkommene Strukturen. Es ergibt sich die Herausforderung, die eigentlichen Abgeordnetenaufgaben zu erfüllen, aber zugleich mit den deutlich gewachsenen Anforderungen klarzukommen. Das Funktionärswesen ist damit angelegt; das Individuum, das im Liberalismus überhöht wird, ist schlicht überfordert. Das aus der Not entstandene Instrument überwältigt das System.
Zwei Beispiele untermauern die Mutation des Parlamentarismus zum Funktionärswesen, und sie sind für jeden außerhalb des Politikbetriebs offensichtlich. Auf der einen Seite steht die Belanglosigkeit der Reden; auf der anderen Seite die Abwesenheit der Mandatsträger im Plenum. Wer in der Woche 30 oder mehr Tagesordnungspunkte „abarbeiten“ muss, der muss sich seine feste Meinung vor der Abstimmung bilden und nicht während der Debatte; die Partei erlaubt es zudem, einfach den restlichen Kollegen zu folgen, ohne dass eine Gewissensprüfung erfolgt.
Die Wertlosigkeit von Reden und die Abwesenheit der Mandatsträger als Symptom der parlamentarischen Krise
Die Rede, von der Antike bis ins 20. Jahrhundert ein Überzeugungsmittel, verkommt zur reinen Deklaration. Da sie ihre ursprüngliche Rolle nicht mehr erfüllen muss, wird sie zur Propaganda, zur Zurschaustellung von Haltung und Moral, zum Ich-bezogenen (oder höchstens: fraktionsbezogenen) Geschwätz, in dem nicht das Argument, sondern der oberflächliche Effekt zählt. An „die Menschen im Land“, wie eine häufige Floskel suggeriert, sind diese sowieso nicht mehr gerichtet.
Auch aus diesem Grund ist der Besuch der ersten und zweiten Lesung ähnlich wie eine Universitätsvorlesung keine Pflichtveranstaltung. Der Zeitplan des Abgeordneten setzt Prioritäten, die nun höher stehen als das Kerngeschäft. Selbst bei den Abstimmungen gilt es für die Fraktionen meistens nur, die Mindestzahl für einen gesetzesfähigen Beschluss zusammenzubringen. Damit degeneriert jedoch der gesamte parlamentarische Vorgang zur reinen Verwaltungsangelegenheit, die erledigt werden muss. Das Ergebnis einer Abstimmung im Plenum ist, so diese nicht „frei“ gegeben wird, spätestens in der letzten Ausschusssitzung davor bekannt.
Max Webers „stahlhartes Gehäuse“ gilt für den Bürger wie für Journalisten und Politiker
Der heutige Tag ist daher ein Exempel. Nicht nur die Abgeordneten kommen nicht mehr nach; auch die Medien haben es schwer, angesichts der Fülle an Entwicklungen jedes Thema zu belichten, das im Bundestag besprochen wird. Ähnlich wie für den Abgeordneten ist es auch für den Journalisten nicht mehr leistbar, alle Themen und ihre Hintergründe zu bearbeiten, zu untersuchen und zu begreifen.
Für den Bürger, der als eigentlicher Souverän für die Wahl der Abgeordneten verantwortlich ist, stellt sich umso mehr das Problem: Ihm bleibt politisch wie medial verschlossen, was in aller Eile im Bundestag geschieht – und was es bedeutet. Der politisch-mediale Betrieb erfüllt damit mehr denn je die Formel Max Webers eines „stahlharten Gehäuses der Hörigkeit“. Es hat menschliche Freiheit und menschliches Handeln ersetzt.
Der Umbau des Staates geht mit Siebenmeilenstiefeln voran, ernsthafte Gegenwehr ist kaum zu erwarten, weder vom Parlament, dessen Zusammensetzung für sich spricht und für viele ein Versorgungsbetrieb für die Zukunft ist, weil sie weder Ausbildung noch abgeschlossenes Studium vorweisen können, die Bürger werden immer wieder auf das Neue mit Schreckensmeldungen, Mahnungen, Warnungen und Drohungen konfrontiert, so dass sie gar nicht merken, welchen perfiden Machenschaften und Taktiken sie immer wieder auf den Leim gehen. Unsere Demokratie und der Rechtsstaat „haben ebenso fertig“ wie Wirtschaft und Lebensstandard. Leider werden es sehr bald alle Menschen hier massiv zu spüren bekommen, unsere „Elite“ allerdings wird es verschmerzen, dafür werden sie schon sorgen und den Bürger noch weiter auspressen. An allem trägt natürlich nur der von Putin angezettelte Krieg Schuld, das ist schon mal klar, und nicht etwa die Unfähigkeit der Politik und auch der „Leitmedien“.
Das ist doch genau das Ziel von Lobbyisten und Ideologen. Denn je größter das Parlament und je umfassender die abzunickenden Punkte, desto einfach lässt sich jeder ideologische Mumpitz verabschieden oder einfach offen Klientelpolitik betreiben.
Vor der Merkel-Ära wäre ein Punkt wie die Abschaffung der Hartz IV-Sanktionen auf erbitterten Widerstand der Union gestoßen und in der Bild-Zeitung die Titelseite wert gewesen. Heute bekommt es vor lauter Putin, Putin, Putin und Maske niemand überhaupt mehr mit.
Auch der Maskenterror droht zur dauerhaften Eigenheit Deutschlands zu werden, da ihn die Politik einfach vergisst und die Maskis eifrig dafür sorgen, ihren Fetisch zu erhalten.
Mit Demokratie hat das längst nichts mehr zu tun. Es ist eine Diktatur der Referate, die durch die Ignoranz des Parlaments entstanden ist. Da man die Abgeordneten aber mit viel Geld ruhigstellt, wird sich daran auch nicht viel ändern. Der einzelne Abgeordnete bekommt ab und an seine fünf Minuten Glanzzeit und ist den Rest seiner Tätigkeit mehr oder weniger entbehrlich.
Dafür bekommt er viel Geld und kann die freie Zeit ins Netzwerken investieren, was für die post-politische Karriere oder zumindest die Sicherung des Einkommens sehr zuträglich ist.
Noch nicht einmal mehr eine „Scheindemokratie“ sondern ganz offener Absolutismus der herrschenden Klasse. Ludwig der XVI grüßt aus Versailles. Möge dieser Berliner Verbrecherkaste das gleiche Schicksal zu teil werden.
Zitat 1: „Allein am heutigen Donnerstag legt die Bundesregierung gleich mehrere wichtige Gesetzesanträge vor, über die der Bundestag in einem Hau-Ruck-Verfahren bestimmen muss“
> Mhh, also „bestimmen muss“?! Dann gibt es also hier für den/die Abgeordneten keinerlei Möglichkeit einzuwirken um zum Beispiel zu sagen: „das wäre ihm/denen in der Kürze zuviel an Arbeit“ und/oder „er/sie können sich in der Kürze bei solcher Flut an Daten nicht vernünftig einarbeiten um am Ende eine verantwortungsvolle Entscheidung treffen zu können“?? .Und wenn das dann so ist und alle Eingaben abgearbeitet „werden müssre“, dann frage ich mich doch, WARUM bitte ist das noch keinen unserer VolksVERTRETER aufgefallen und hat es noch nicht zur Sprache gebracht??
MIR fällt -auch hierzu- nur noch ein: unsere „Politelite“ besteht vor llem seit den 1990ern und den Merkel-Jahren nur noch aus Taugenixe, Politversager und linksgrün-ideologisierten Traumtänzern!!
Wie in jedem normalen Unternehmen wo die Angestellten nach Leistung bezahlt werden, sollte man auch unsere „Politelite“ nach Leistung entlohnen UND denen somit massiv deren „Lohn“ kürzen -und hinzu auch gleich noch kündigen!
~~~~~~~
Zitat 2: „Um 22:05 Uhr beginnt die Debatte zum „Energiesteuersenkungsgesetz“, das für niedrigere Preise an den Tankstellen sorgen soll. Und eine Stunde später folgt der Antrag, der den Bau von LNG-Terminals beschleunigen soll“
> Jo, ist natürlich auch klar!
Die für die „Grünelite“ wichtigsten sowie die am meisten Geld schluckenden und den Wohlstand des kleinen Bürgers vernichtenden Themen, all diese Themen werden schön am Ende mehrerer Debatten und moglichst mitten in die Nacht verlegt. DENN dann haben die Abgeordneten navh Stunden der Debatten keinen Bock mehr auf lange und intensive Auseinandersetzungen und winken den grünen Irr und Wahnsinn einfach nur noch durch damit sie endlich nach Hause kommen. Und am nächsten Tag während der Interviews mit den Hofberichterstattern vom ARD/ZDF Staatsfunkwird dann von unseren VolksVERTRETERN überschwenglich und mit STOLZgeschwellter Brust verkündet, „man hätte ja bis in die späte Nacht hinein debattiert und dabei auch hart um einzelne Punkte gerungen und Blablabla…..“.
Unsere „Politelite“ aus der neuen großen linksgrünen Deutschen Einheitspartei – also die“Grünespdcdulinkefdp-Partei“, ist mittlerweile so realitätsfern, von sich selbst überzeugt abgehoben, links-ideologosiert, verblendet und -ich weiß es leider nicht anders zu sagen- verblödet, dass sie nicht mal mehr merken würden wenn deren einzelnen Parteien -etwas überspitzt gesagt- nur noch von jeweils 5-6% der Wahlberechtigten gewählt würden und das 70+ Prozent aus Protest zu Nicht-Wählern wurden.
Man(n) kann sich für dieses beste Deutschland, welches wir jemals hatten, nur noch schämen und sollte bei zukünftigen Auslandsreisen ja nicht mehr erwähnen das man Deutscher sei……
Ich sehe das etwas anders : die Mehrheit der Abgeordneten hat ihre Zuarbeiter. Minister sind eh nur Marionetten und Abnicker. Wir werden schon seit vielen Jahren von NGOs regiert
Was mich stört?
Wenn 20 SPDler, 10 Grüne usw.anwesend sind und jeweils alle einer Partei mit „Ja“ stimmen, werden die Sitze der SPD-Fraktion mit „Ja“ gezählt!
„wie soll ein Mensch über ein Gesetz entscheiden, das er gar nicht durchdringen kann?“
Ganz einfach. Wenn der Abgeordnete ein Gesetzt nicht versteht, zeitbedingt dieses gar nicht lesen kann oder mit der Materie nicht vertraut ist, muß er diese Vorlage ablehnen. Überhaupt ist ein eine Ungeheuerlichkeit, dass Gesetzesvorlagen von der Regierung, der Exekutive, dem Parlament zum Abnicken vorgelegt werden, wo die Gesetzgebungskompetenz doch beim Parlament liegen sollte!
Um es einfach zu machen, denke man sich einen Staat aus zwei Personen. Daraus ergeben sich drei möglichen Fälle (gefunden bei Danisch):
Keiner von beiden will BGE:
Warum soll man es einführen, wenn es keiner will?
Einer von beiden will BGE:
Warum soll der eine für den anderen arbeiten?
Geht es nicht ständig um Gleichheit?
Beide wollen BGE:
Und wer finanziert es dann?
Wenn BGE für n Personen nicht funktioniert, funktioniert es für n+1 Personen auch nicht.
Solange ein großer Teil der Abgeordneten noch Zeit für Nebenjobs hat, sind sie auch nicht überlastet.
Zum Selbstschutz der Abgeordneten sollte ein Verbot von Nebenätigkeiten beschlossen werden.
Ich habe beruflich viel mit Gesetzestexten zu tun und kann von mir behaupten, dass ich schon nach 2, max. 3 gar bin! Da ist das Hirn weich, völlig verknotet ob der wirren Juristensprache und einfach kein Platz mehr für noch einen stumpfen Zeitungstext! Deshalb halte ich FÜNF Abstimmungen für völlig daneben und leider merkt man ja auch (wenn man noch etwas merkt!), dass nur noch Kappes dabei heraus kommt. Lesen Sie die Texte mal durch – Fehler über Fehler und das erst mal NUR sprachlicher Natur! Vom Inhalt rede ich da gar nicht…
Tja, Fazit: so wie sie abstimmen sieht es in Futschland auch aus. Wirr, falsch, ohne Sinn und Verstand.
Zitat 1: „Allein am heutigen Donnerstag legt die Bundesregierung gleich mehrere wichtige Gesetzesanträge vor, über die der Bundestag in einem Hau-Ruck-Verfahren bestimmen muss“
> Mhh, also „bestimmen muss“?! Dann gibt es also hier für den/die Abgeordneten keinerlei Möglichkeit einzuwirken um zum Beispiel zu sagen: „das wäre ihm/denen in der Kürze zuviel an Arbeit“ und/oder „er/sie können sich in der Kürze bei solcher Flut an Daten nicht vernünftig einarbeiten um am Ende eine verantwortungsvolle Entscheidung treffen zu können“?? .Und wenn das dann so ist und alle Eingaben abgearbeitet „werden müssre“, dann frage ich mich doch, WARUM bitte ist das noch keinen unserer VolksVERTRETER aufgefallen und hat es noch nicht zur Sprache gebracht??
MIR fällt -auch hierzu- nur noch ein: unsere „Politelite“ besteht vor llem seit den 1990ern und den Merkel-Jahren nur noch aus Taugenixe, Politversager und linksgrün-ideologisierten Traumtänzern!!
Wie in jedem normalen Unternehmen wo die Angestellten nach Leistung bezahlt werden, sollte man auch unsere „Politelite“ nach Leistung entlohnen UND denen somit massiv deren „Lohn“ kürzen -und hinzu auch gleich noch kündigen!
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Zitat 2: „Um 22:05 Uhr beginnt die Debatte zum „Energiesteuersenkungsgesetz“, das für niedrigere Preise an den Tankstellen sorgen soll. Und eine Stunde später folgt der Antrag, der den Bau von LNG-Terminals beschleunigen soll“
> Jo, ist natürlich auch klar!
Die für die „Grünelite“ wichtigsten sowie die am meisten Geld schluckenden und den Wohlstand des kleinen Bürgers vernichtenden Themen, all diese Themen werden schön am Ende mehrerer Debatten und moglichst mitten in die Nacht verlegt. DENN dann haben die Abgeordneten navh Stunden der Debatten keinen Bock mehr auf lange und intensive Auseinandersetzungen und winken den grünen Irr und Wahnsinn einfach nur noch durch damit sie endlich nach Hause kommen. Und am nächsten Tag während der Interviews mit den Hofberichterstattern vom ARD/ZDF Staatsfunkwird dann von unseren VolksVERTRETERN überschwenglich und mit STOLZgeschwellter Brust verkündet, „man hätte ja bis in die späte Nacht hinein debattiert und dabei auch hart um einzelne Punkte gerungen und Blablabla…..“.
Unsere „Politelite“ aus der neuen großen linksgrünen Deutschen Einheitspartei – also die“Grünespdcdulinkefdp-Partei“, ist mittlerweile so realitätsfern, von sich selbst überzeugt abgehoben, links-ideologosiert, verblendet und -ich weiß es leider nicht anders zu sagen- verblödet, dass sie nicht mal mehr merken würden wenn deren einzelnen Parteien -etwas überspitzt gesagt- nur noch von jeweils 5-6% der Wahlberechtigten gewählt würden und das 70+ Prozent aus Protest zu Nicht-Wählern wurden.
Man(n) kann sich für dieses beste Deutschland, welches wir jemals hatten, nur noch schämen und sollte bei zukünftigen Auslandsreisen ja nicht mehr erwähnen das man Deutscher sei……
Ab 12:35…
16:35 will das Parlament…
ab 21:05 Uhr…
Um 22:05 Uhr beginnt die Debatte…
Da wird schöner Murks bei rauskommen.
Pro Tag eine Abstimmung von der Sorte und das mit vier Wochen Vorlauf. Dann kann man wissen über was man Abstimmt. So nicht.
Es sollte so geregelt sein, daß jeder neue Gesetzesvorschlag den Abgeordneten mindestens einen Monat vor der Abstimmung vorzuliegen hat, ehe es zum Beschluß kommen darf.
Nur dann wäre die nötige Zeit, sich das alles mal durchzulesen, darüber nachzudenken und sich auch noch mit Experten (oder Mitarbeitern, Angehörigen, Kumpels) zu besprechen, ehe man das dann in einer Fraktionssitzung nochmals bekakelt und dann – selbstverständlich ohne Fraktionszwang – die Stimmkarte hochhält.
Dieses Hauruck deklassiert das Parlament in der Tat zu einem Abnickverein.
Kann sich noch jemand an die Interviews mit MdBs erinnern, als es um die Abstimmung hinsichtlich TTIP ging – und so gut wie keiner wusste, was da überhaupt Inhalt war?
Demokratie ist doch lange nicht mehr im Sinne des Wortes gegeben, war sie nie, aber seit Jahren werden Gesetze etc… von Lobbygruppen vorgeschrieben….Es geht nicht um die Bürger es geht um ein paar Bürger…aka Konzerne …
„Demokratie“, wörtlich in etwa: „Herrschaft der Stadtviertel“ oder (die Übersetzung für „demos“ freier ausgelegt) „Gebietskörperschaften“.
Ich bin froh, daß nicht noch mehr Meinungsstarke, aber auch in speziellen Angelegenheiten völlig Ahnungslose, ausschließlich von Emotionen oder dem (mehr, manchmal auch weniger) gesunden Menschenverstand Getriebenen mitentscheiden können, als es bereits jetzt der Fall ist. Man muß die Sache wie folgt betrachten: Die Abgeordneten sind die konzentrierte Essenz der sachlich nichtqualifizierten Entscheidungszustimmer. Weitete man den Kreis auf „das Volk“ aus — denn ich nehme an, daß es darauf hinauslaufen soll — brächen die „demokratischen“ Gesellschaften in kürzester Zeit zusammen. Und falls nun ein sozialistischer oder kommunistischer Schwurbler (oder einer von „der Gegenseite“) sich nun bestättigt sehen sollte, sei ihm mitgeteilt, daß seine Politsekte auch die Herrschaft der von einer Sache völlig Ahnungslosen über die von Experten stellen will und letztlich genauso endet. 🙂
Das Parlament ist doch schon lange eine Abnickbude für Regierungsvorhaben.
Neu ist, daß immer mehr Schamgrenzen fallen und Demokratie nicht einmal mehr simuliert wird:
Wie eine parlamentarische Debatte aussieht, wie sich Regierungen darüber ärgern, daß das Verfassungsgericht im Weg ist (Helmut Kohl!), wie in verschiedenen Medien über Regierungsvorhaben gestritten wird und verschiedene Standpunkte legitim waren,kurz, wie ein demokratischer Rechtsstaat aussieht oder sich anfühlt, daran erinnern sich nur noch die Alten.
Die Jüngeren kennen doch gar keine andere Situation, als daß eine polit-mediale Einheitsmeinung im Parlament durchgewunken wird und Abweichler als „undemokratisch“, „rechts“ oder sonstwie böse bezeichnet werden.
Der neue Kollektivismus ist längst Realität in unseren aus pluralistisch-demokratischen Zeiten stammenden Institutionen.
Was uns bevorsteht, ist eine Anpassung der Institutionen an den neuen Kollektivismus. Der „Pandemievertrag“ lässt grüssen.
Die Abgeordneten sind voll verantwortlich für ihre Entscheidungen. Denn wenn sie abstimmen, trauen sie sich zu, die Lage objektiv beurteilen zu können.
Wäre dies eine Frage der Rechtssprechung, ließe sich mit hoher Erfolgsaussicht argumentieren, Dummheit oder Größenwahn sind keine Entschuldigung. Höchstens krankheitsbedingte Schuldunfähigkeit könnte in die Bewertung eingehen. Aber ich bin mir sicher, unsere Abgeordneten sind geistig topfit und wesentlich gesünder als die Normalbevölkerung.
„Geistig topfit“ und teilweise ideologisch realitätsfremd ausgerichtet sowie möglicherweise durch den persönlichen Backgound mit einem manchmal hinderlichen „Mindset“ ausgestattet. Und nein, ich habe nicht vergessen, was ich ein Stück weiter oben über Demokratie geschrieben habe. 🙂
Wer Personen wie eine Hasselmann zur Fraktionsvorsitzenden wählt zeigt sehr gut seine geistige Reife und Entwicklung.
Ich bezweifle, dass solche Personen in der Lage sind einen Artikel von mehr als 3 DIN A4 Seiten am Stück zu lesen! Von begreifen will schon mal gar nicht reden!
Wenn man sich die Beiträge der meisten Abgeordneten anhört muss man sich solche Fragen leider stellen! Aber das Parlament ist auch ein Spiegel der Gesellschaft, demzufolge darf man sich nicht beschweren.
Und nein Herr Galina es ist nicht schwieriger geworden! Die Abgeordneten haben sich frei für mehr Urlaub und Freizeit entschieden!!!!!
Eine Verlängerung der Sitzungswoche wurde von der Einheitspartei geschlossen abgelehnt! Mehr Geld weniger Arbeiten das ist das Motto im Bundestag!!! Und nein die Abgeordneten arbeiten sich nicht zu tode! Speziell für das fürstliche Gehalt und die königliche Versorgung die sie abgreifen dürfen!
Für die Abgeordneten spielt keine Rolle, was in den Gesetzen steht. A) betrifft es sie nicht und b) bekommen sie ihre fürstlichen Diäten so oder so. Wieso auch noch dafür arbeiten.
Deswegen müssen gut informierte Bürger in den Wahlkreisen den jeweiligen Abgeordneten auch entsprechend Dampf unter dem Bürostuhl machen (Achtung: das ist im übertragenen Sinne gemeint!). Zudem sollten sie bei BT-Wahlen die Erststimme, die Kandidatenstimme, vielleicht öfters unabhängigen Kandidaten oder Angehörigen von Splitterparteien geben. Dann wäre die Angelegenheit mit dem Fraktionszwang etwas schwieriger (und der Bundestag möglicherweise noch größer). 🙂
Sie wissen aber schon, dass solche wie Baerbock solche Büros von Abgeordneten führen – und entsprechend in deren Namen antworten?
Mein Gefühl: Es ist völlig egal, was in den Gesetzen steht. Solange es nur zum Schaden des Landes und nicht der Parteien ist wird skrupellos alles abgenickt.
Das BVG kassiert ja auch fleißig Gesetze. Ob die Zahl (noch) stimmt (oder je gestimmt hat), vermag ich nicht zu beurteilen, aber es schwirrte mal die Aussage „jedes zweite“ (neu beschlossene) umher. T.E. wird es besser wissen als ich. 😉
Die schlechteste Regierung aller Zeiten. Nie wieder FDP. Frau Weidel von der Partei AFD bringt es auf den Punkt:
Deutschland steckt politisch, wirtschaftlich und finanziell in einer der schwersten Krisen seit dem zweiten Weltkrieg. Die Inflation ist dauerhaft auf hohen Niveau angekommen und stranguliert Mittelstand und Mittelschicht.
Unsere Energieversorgung steht auf der Kippe, im Herbst droht ein ubiquitärer Zusammenbruch.
Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist ein Katalysator der die Krise zugespitzt hat und die Defizite unser Militär und Sicherheitspolitik offenlegt. (…)
Die Ursache der Krise ist eine ganz andere und zwar falsche, fehlgeleitete Politik. Die Energiewende hat mit dem gleichzeitigen Ausstieg aus Atomkraft und Kohlenutzung die Energiepreise hochgetrieben, und die einseitige Abhängigkeit von russischem Erdgas erst verursacht. (…)
Verantwortungslose Schuldenpolitik, verbotene monetäre Staatsfinanzierung und die Nullzinspolitik der EZB infolge dessen die Abwertung des Euros und dadurch erhöhte Importpreise sind doch die eigentliche Ursache der Inflation. (…) Die repressive Coronapolitik und die undurchdachten Sanktionen haben Lieferketten zerbrochen und das Angebot verknappt, währen die Geldmenge explodiert. Der Verfall des Euros raubt den Bürgern Kaufkraft und Wohlstand.
Härtere Klimaziele und der forcierte Ausbau sogenannter erneuerbarer Energien werden uns nicht unabhängiger machen, sondern die Energiekrise sogar noch verschärfen. Härtere Klimaziele werden unseren Haushalt plündern, sie werden unseren Haushalt so belasten wie wir es noch nicht gesehen haben und sie werden nicht mehr weitermachen können mit den Schulden, denn staatliche Schulden heizen die Inflation immer mehr an und verdrängen die private Nachfrage.
Die Russland Sanktionspakete sind kontraproduktiv, sie schaden Deutschland und Europa mehr als Russland. Ein Öl und Gasembargo gegen Russland wäre vollends ruinös, denn ein tragfähiger Ersatz für die ausfallenden Lieferungen steht in den Sternen.
Hochgefährliche Pläne, das Einstimmigkeitsprinzip in zentralen Fragen abzuschaffen, das ist eine antidemokratische Entmündigung der Nationalstaaten. Gemeinsame Schulden für den Wiederaufbau der Ukraine sind nichts anderes, als ein weiterer Ausbau der Schuldenunion zu Lasten der deutschen Steuerzahler.
Und unter dem Deckmantel des Kampfes gegen Desinformation und Missbrauch betreibt die EU die Totalüberwachung der privaten Kommunikation.
Und darüber hinaus plant man auch noch einen EU weites Vermögensregister um alle privaten Besitztümer zu erfassen. Das ist ein weiterer Schritt zur Enteignung der Bürger um ihnen die Flucht aus dem verfallenden Inflationsgeld in Sachwerte zu verbauen. (…)
Die Inflation beraubt die Bürger, sie ist die unsozialste aller Steuern. Sie ist eine kalte Vermögenssteuer, die vor allem die arbeitende und produktive Mitte der Wirtschaft und Gesellschaft trifft. Inflation bekämpft man nicht mit Umverteilung, sondern mit weniger Schulden, Steuersenkung und Konzentration auf strategische Kernaufgaben des Staates.
Nicht der Ukraine-Krieg ist schuld an der Krise in Deutschland! – Alice Weidel – Bundestag – YouTube
Wenn man östlichen alternativen Medien Glauben schenken darf, haben sich für den Donbass bereits russische Partnerstädte gefunden, die den Wiederaufbau mit finanzieren werden.
Das entlastet uns hier kolossal!