Mit dem Verbot des Compact-Magazins könnte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) den Bogen endgültig überspannt haben – rechtlich, aber auch, was die Reaktionen in der Öffentlichkeit betrifft. Denn selbst etliche linksliberale Publizisten äußern sich kritisch zu dem bisher in der Bundesrepublik beispiellosen Verbot eines Mediums, das noch nicht einmal auf ein Gerichtsurteil zurückgeht, sondern lediglich auf eine Exekutiventscheidung. Dazu kommt: Die Verbotsverfügung wurde Gründer und Chefredakteur Jürgen Elsässer nicht einfach per Post geschickt, sondern morgens um 6 Uhr von einem Polizeikommando mit Sturmhauben an seiner Wohnungstür überreicht. Ein Pressefotograf war zur Stelle, der das vom Innenministerium offenbar gewünschte Foto von Elsässer im Bademantel schoss.
Das Compact-Magazin vertritt zweifellos rechtsradikale Positionen, und es ruft zum Sturz der Regierung auf. Nur: Artikel 5 des Grundgesetzes schützt auch diese radikalen Ansichten. „Die Meinungsfreiheit genießt einen so hohen Verfassungsrang, dass sie nicht einfach durch eine Exekutiventscheidung ausgehebelt werden kann“, so der Verfassungsrechtler und frühere Bundesverteidigungsminister Rupert Scholz zu TE: „Verbieten lässt sich ein Medium höchstens, wenn es eine revolutionäre Position vertritt, also zum Sturz der bestehenden Ordnung mit Gewalt aufruft. Das müsste dann aber zu einem Strafverfahren führen.“
Davon, dass derzeit ein entsprechendes Strafverfahren gegen Compact läuft oder gar ein entsprechendes Gerichtsurteil existiert, ist nichts bekannt. Auch der „ethnische Volksbegriff“, den Compact bemüht – also die Unterscheidung von angestammten und eingebürgerten Deutschen – ist nach Ansicht des Verfassungsrechtlers „nicht verfassungswidrig“. Für Scholz gilt vielmehr: „Das Vorgehen von Faeser ist eindeutig verfassungswidrig.“
Eine zweite wichtige Rechtsfrage wirft die Tatsache auf, dass ein Pressefotograf zur Stelle war, als das Polizeikommando morgens um 6 Uhr vor Elsässers Haus aufmarschierte. Offensichtlich hatte jemand den Termin durchgestochen – nach dem Urteil von Carsten Brennecke, Anwalt in der renommierten Kanzler Höcker, eindeutig eine Straftat.
„Das Compact-Magazin wird verboten und es gibt komischerweise und natürlich rein zufällig pressewirksam inszenierte Bilder vom Zugriff auf die Personen, die in ihrer Privatsphäre überrumpelt und der Presse vorgeführt werden. Solche ‚Zufälle‘ häufen sich. Man denke dabei nur an die Reichsbürger-Razzia, die Durchsuchung bei Zumwinkel oder bei Kardinal Woelki. Natürlich ist das vorherige Durchstechen von Durchsuchungsterminen durch Ministerien oder sonstige Behörden zur Selbstinszenierung nicht nur potentiell strafbar, sondern es stellt auch einen rechtswidrigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Betroffenen dar“, schreibt Brennecke auf X.
Bemerkenswert ist nicht nur, dass diese mutmaßliche Straftat vom Verantwortungsbereich der Ministerin ausging, die vorgibt, die Demokratie zu verteidigen. Zur Erinnerung: Es war auch Faeser, die noch als Generalsekretärin der hessischen SPD einen Artikel für die Publikation des vom Verfassungsschutz als linksextrem eingestuften VVN-BdA verfasste.
Die Aktion Faesers teilt auch das linke Medienlager. Zum einen bejubelte beispielsweise der SPIEGEL das Compact-Verbot – bemerkenswert angesichts der SPIEGEL-Affäre von 1962, als die Polizei ins Redaktionsgebäude des Nachrichtenmagazins einrückte.
Auch ein Redakteur des Tagesspiegel verbreitete kritiklos die Meldung von Verbot und Polizeieinsatz.
ZDF-Moderatorin Dunja Hayali postete das Foto von Elsässer an der Tür seines Hauses ebenfalls und kommentierte: „Symbolbild: Wenn Meinung und Freiheit geschützt werden…“
https://twitter.com/dunjahayali/status/1813134030675583013
Der Grünen-Vorsitzende Noripour bedankte sich sogar ausdrücklich bei Faeser für das Verbot. Seiner Meinung nach reicht es völlig aus, dass das Innenministerium selbst das Magazin als rechtsextrem einstuft.
Der linksliberale Publizist und Medienkritiker Stefan Niggemeier allerdings schreibt auf X als Kommentar zu einem WELT-Beitrag: „Ich hatte an derselben Stelle dasselbe Störgefühl. Auch was das Verbot insgesamt angeht.“
ZEIT-Redakteur Lars Weisbrod stellt die grundsätzliche Frage: Was hat es mit der Verteidigung von Demokratie und Rechtsstaat zu tun, wenn die Polizei anrückt, um ein regierungsfeindliches Magazin auf Anweisung der Innenministerin dichtzumachen? Was, so Weisbrod, wenn demnächst ein rechter Innenminister nach gleichem Muster gegen linke Publikationen vorgehen würde? „Hatte mir rechtsstaat irgendwie anders vorgestellt“, schrieb er auf X.
Allerdings löschte er seinen Post dann auch wieder.
Aber auch sein ZEIT-Kollege Jochen Bittner meinte auf X: „Die hohen Hürden, die das GG vor einem Parteiverbot aufstellt, sprechen verfassungssystematisch eigentlich dagegen, dass eine Ministerin mal eben ein Medium verbieten darf.“
Elsässer und Comapct haben die Möglichkeit, gegen das Verbot zu klagen – und angesichts früherer Urteile zur Meinungsfreiheit keine schlechten Aussichten, das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zu gewinnen. Allerspätestens dann müsste Faeser entlassen werden.
Ich glaube fest daran das die Gesellschaft sich so verändert, wie man die vor 20 – 30 Jahren in Science Fiction Filmen sah.
Islam wird dominieren man sieht das ja auch an den Ergebnissen bei Wahlen. Einheimische Schüler haben aus Angst vor dem Islam zur Schule zu gehen. Unsere Regierung kümmert sich nicht! Unsere Kinder und Enkel werden genötig zu Islam zu konvertieren. Diese Stimmen hört man sehr laut in diesem Land.
Was das Verbot des Compact-Magazins angeht, finde ich skandalös. Das zeigt wieder mal sehr deutlich wie die Politiker der Altparteien seit 1990 unsere Sorgen ignorien!
Das die FDP da mit macht, ist der Hammer!
Bei den Grünen wundert mich ja nix mehr!
Ich sage nur, Gott schütze dieses Land, rette sich wer kann!
Wir haben eine DDS, nicht DDR sondern ein Dummland Deutschland Scheißland.
Inzwischen verachte ich die deutsche Gesellschaft zutiefst!
Aber so fängt doch immer alles an, was nicht gut ist.
Willy Brand sagte doch mal, das wir mehr Mut zur Demokratie haben sollen.
Wenn dieser Kanzler sein Genosse Scholz heute betrachten würde, dann würde er sich nicht nur im Grabe umdrehen, sondern schäumen vor Wut!
Bleibt heiter.
Die Bolschewistin Fäser ist nur ein Baustein bei dem Vorhaben, Deutschland vollständig zu Vernichten.
Die Fäser unterstützt die völlige Vernichtung gegen alle, die nationale Interessen Deutschlands vertreten – Nationale interessen kommen bei unserem Regime nicht vor , sind unerwünscht.Deutsche dürfen keine eingenen Interessen haben.
Sie betreiben eine desaströse giftgrüne sinnlose Aussenpolitik, die unser Land in der ganzen Welt der Lächerlichkeit preisgibt.
Finanzielles Ausbluten durch Geldgeschenke für alles und überall und jeden.
Ein bekanntes Zitat von dem Giftgrünen Josef Fischer aus den 90ern –
„Das Geld der Deutschen muss überall in der Welt verteilt werden, egal ob für sinnlose oder sinnvolle Aktionen – Die Hauptsache – die Deutschen haben das Geld nicht mehr“ !
Ein Märchenbuchschreiber als „Wirtschaftsminister“ – so etwas leistet sich kein Land auf dieser Welt, es sei denn, durch so einen „Minister“ ist der völliger wirtschaftliche Niedergang geplant
Ein kleiner leiser, unscheinbarer SPD Mann als BK, der unser Land auf Anweisung von globalen Gangstern zielstrebig in einen tödlichen Krieg gegen Russland verwickeln wird, der sich bei für ihn unangenehmen Themen an nichts erinnern kann, der in der eigenen Regierung niemanden unter Kontrolle hat – sie alle machen was sie wollen.
Und die Deutschen – die mit 30 Prozent die CDU/CSU mit dem ehemaligen US-Blackrock Mitarbeiter – F. Merz – weiterhin ihre Wählerstimme geben wollen, genau der Partei, die unter der verrückten MERKEL unsere Staatsgrenzen für alles Elend und alle kriminellen dieser Welt bis heute geöffnet hat, einer, der schon jetzt zukünftige Koalitionsgespräche mit dem giftgrünen Märchenbuchschreiber Habeck führt – um ab 2026 den endgültigen Untergang Deutschlands zu erreichen
Die Deutschen sind wirklich einmalig Dumm – sie bekämpfen tatsächlich mit Begeisterung die einzige Partei, die deutsche Interessen durchsetzen will – die Alternative für Deutschland AFD – die dummen Deutschen, wählen trotz allem ihren eigenen Untergang, und das immer wieder.
Das hat ihm sein Mentor Soros vorgesagt. Für das; South-Stream und Jugoslawienkrieg gab es eine Villa in Berlin und ein sorgloses Leben.
Das Verfassungsgericht wird das Verbot wieder einkassieren. Erst vor kurzem hat das Gericht deutlich gemacht, was unter Meinungsfreiheit und Pressefreiheit zu verstehen ist. Unsere Ampel Regierung hat das nicht kapiert. Deshalb werden sie die nächste Schlappe vor Gericht hinnehmen müssen. Diese Regierung ist so unerträglich inkompetent.
Nur, weil der sogenannte „Souverän“ so unerträglich ist! Diese Ansammlung von Dilettanten in der Ministerriege ist Spiegelbild der immer mehr verkommenden Demokratie im Land!
„…Verfassungsgericht … hat … deutlich gemacht, was unter Meinungsfreiheit und Pressefreiheit zu verstehen ist. Unsere … Regierung hat das nicht kapiert…“
Ich denke, die hampel hat das sehr wohl kapiert *), setzt sich aber dummdreist darüber hinweg. DAS ist der vielleicht noch größere skandal …
*) faeser ist volljuristin (und viele andere ministerdarstellende 😉 ebenso)!
„1. Der Verein „COMPACT-Magazin GmbH“ einschließlich seiner Teilorganisation „CONSPECT FILM GmbH“ richtet sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung.“ (Bekanntmachung im Bundesanzeiger vom 05.06.2024, veröffentlicht am 16.07.2024)
… rechtsstaatliche Prinzipien als „das Kleingedruckte auf einem Beipackzettel“ (Deniz Yücel im Interview auf WELT)
Unter der Ampel zeigen sich die Schwächen unseres Rechtssystems. Das Compact-Verbot ist – nach den Corona-Schikanen – nur das Sahnehäubchen auf dem Weg in den Totalitarismus … äh, Pardon, wollte sagen: „demokratischen Sozialismus“.
Zur Erinnerung:
„Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“
(Walter Ullbricht)
Das ganze ist ein Testballon, wie weit die regierenden „Demokraten“ gehen können. Wenn sie vor Gericht obsiegen, können sie alle Medien, welche regierungskritisch oder im VS-Neusprech delegitimierend sind, verbieten.
Die Einstufung als gesichert rechtsextrem durch den VS ist ja gleich geschehen, siehe zB Hans-Georg Maassen. Da braucht es heutzutage nicht viel um als gesichert rechtsextrem zu gelten. Und der VS muss es ja nicht mal begründen. Die öffentlichen Einstufung ist ja Verschlusssache des VS (siehe AfD-Einstufungen).
Die Bundesregierung sollte aufpassen, nicht das noch ein Rechtsstaatsverfahren von der EU eingeleitet wird….Ironie off.
Letzteres wird mit Sicherheit nicht passieren. Stattdessen schikaniert man lieber solche integrren Friedenspolitiker wie Viktor Orban. DIESE EU HAT HOFFENTLICH BALD FERTIG!!!
Ich hoffe auf den mir den ungarischen Brexit. Besser für deren Land und Leute!
Und wieder passt hier der Voltaire zugeschriebene Ausspruch:
„Ich mag verdammen was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzten, dass du es sagen darfst.“
Das ist die Basis der einschlägigen Paragraphen des Grundgesetzes gegen die sich die „gesichert putschende Junta“ mindestens einmal wöchentlich vergeht und sich dabei hysterisch steigert.
Übrigens:
1933 wäre da nicht eine journalistisch vorangemeldete Zusammenrottung einer paramilitärischen Gruppe in das Haus und das zivile Leben des Menschen Elsässer eingefallen, sondern es wären nur zwei Herren in den bekannten langen Ledermänteln um 5 Uhr früh anständig klingelnd mit nicht martialischem Gesicht erschienen und hätten um Begleitung gebeten.
Es ist ja auch eine Zumutung, eine absurd bewaffnete Polizeitruppe – mit Fotograf, versteht sich– so eine peinliche Aktion par ordre des Mufti(ne) für teuerstes Steuergeld heranzukarren und dann nur vor Ort Akten abzutransportieren, wie auch desgleichen an sämtlchen mutmaßlich kollaborierenden „Tatorten“ im Lande.
Also so ein Zirkus wäre und wurde auch nie im Falle der tausenden gesicherten Messermänner/Mörder abgehalten.
„Wo leben wir denn“? — Wer weiß das noch? —- Wo werden wir Alten enden? — Auf Madagaskar?
Hat sie den Bogen nicht schon öfter überspannt? Es hat keine Konsequenzen! Die DDR hat den Bogen 40 ganze Jahre lang überspannt.
Es wird mir angst und bange um unseren rechtsstaat. Coronoia war/ist schon schrecklich, aber faeser versucht das treten des GG noch zu potenzieren.
Kann eine Demokratie sich selbst zerstören? Genau das passierte in den ersten drei Monaten des Jahres 1933 in Deutschland, als Adolf Hitler erst Kanzler wurde und dann die Demokratie mit Verordnungen und Gesetzen, also „legalen“ Mitteln zur Diktatur machte.
und wieder sind es die Sozen!
Das Compact-Magazin vertritt zweifellos rechtsradikale Positionen, und es ruft zum Sturz der Regierung auf.
Ich erkenne nichts rechtsradikales am Compact-Magazin, im Gegenteil die Scholzregierung ist ein Linksradikaler Zusammenschluss US-geführter Interessen, gegen das Deutsche Volk. Es werden Hunderte Milliarden Deutsches Steuergeld für andere Länder aufgebracht und im eigenen Land fehlt dieses Geld.
Es ist schon unfassbar und absolut abenteuerlich, wie seitens der linken Mischpoke mit willkürlichen Begriffskonstruktionen und beliebigen „Definitionen“ politische Gegner fertiggemacht und ausgerottet werden sollen.
Compact gehört zu einer freien Meinungsbildung dazu! Aber wer seinem Volk diese nicht zutraut, muss es mit Verboten gängeln! Er muss es sozusagen in den richtigen Meinungskorridor zwingen. Es ist wie mit den Zwangsgebühren. Keiner wills hören (pardon! Fast Keiner). Aber alle zahlen. Das nennt man dann Demokratieauftrag! Mein Brechreiz überkommt mich gerade wieder,,,
Tja, wenn man beim 400m-lauf wie Frau Faeser meint, in der Zielkurve noch mal richtig Gas geben zu müssen, sollte bei eigener Kurzatmigkeit darauf achten, daß die Puste nicht ausgeht. Das ist nun erfreulicherweise so!
jede Opposition arbeitet am Sturz der Regierung. Sonst wäre sie ja keine Opposition. Erschreckend ist nur dass eine linksradikal orientierte Politiker ein Unternehmen ausrauben und platt machen kann mit Unterstellungen die sie wertet wie es ihr gerade passt. Sollte dies zu Schadenersatz führen wäre es angebracht Frau Faeser diesbezüglich zur Verantwortung zu ziehen und zwar persönlich. Vielleicht liegt es daran dass ihre Partei von Leuten geführt wird die aus der Kammer der radikalen Jungsozialisten entsprungen sind und von Arbeit und Risiko nur rudimentär etwas gehört haben.
50.000 € Schadenersatz oder mehr (abhängig von der Dauer der Geschäftsblockade) wären da schon drin.
Ich muss gestehen, ich kannte Compact nicht.
Auflagestärke gleich wie die linksextreme TAZ. Unteeschied die TAZ kriegt noch Millionen von der Ampel für ihre Hetze.
„Das Compact-Magazin vertritt zweifellos rechtsradikale Positionen, und es ruft zum Sturz der Regierung auf.“ Ich habe bisher noch nie das Compact Magazin gelesen und wäre dem Autor daher dankbar, wenn er Beispiele für die rechtsradikalen Positionen nennt. Nur so kann ich mir eine Meinung bilden. Das ist vergleichbar mit den Vorwürfen des Verfassungssschutzes, dass die AfD gesichert rechtsextrem sei, aber die Begründung ihrer Einschätzung nicht offenlegt. Und natürlich kann man eine Regierung im Rahmen von demokratischen Wahlen stürzen. Was ist daran extrem?
Und überhaupt – Sturz der Regierung hat ja überhaupt NICHTS mit „Verfassungsfeindlichkeit“ oder ähnlichem zu tun!!! Eher im Gegenteil: wer eine verfassungsfeindliche Regierung „stürzen“ will, steht auf jeden Fall auf der Seite des Rechts!!!
Mir geht es bei Nancy Faeser wie einst Merkels Pappnase Pofalla vor 10 Jahren im Bundeskanzleramt, der Bosbach anraumzte : ich kann deine Fresse nicht mehr sehen.
Immer das Übliche, Quote vor Kompetenz und offensichtlich das ganze eigene Ministerium voller Versager und Duckmäuser.
Anhand der gerichtlichen Entscheidung dazu, können wir beurteilen, wie weit diese Regierung willkürlich und übergriffig geworden ist. Da wird ein Abendessen nicht reichen.
Oder auch nicht, das BVG muss nichts zur Entscheidung annehmen, das ist eine rein politische Enscheidung.
Hat sich eigentlich das hochedle Bündnis der noch edleren Sahra Wagenkecht schon zu der Causa geäußert. Oder kneift die medienwirksame Dame auch bei diesem Lackmustest ihres Verständnisses von Freiheit und Demokratie?
Zitat:“Der totale Staat, Anfang der 1930er Jahre von Carl Schmitt beschrieben, hat ohne jeden Zweifel die besten Möglichkeiten, das aus seiner Sicht Unverzichtbare umgehend und unmittelbar durchzusetzen.“
Quelle: https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/spahns-spitzwege/ist-die-politische-kaste-selbst-in-kollektive-panik-geraten/
ca. Absatz 8
Ich verstehe die ganze Aufregung überhaupt nicht!
Nancy dachte sich einfach, was der Robert kann, kann ich schon lange…
„…war ja ehrlicherweise auch ein Test, wie weit die Gesellschaft bereit ist,…“
Demnächst testet Boris Pristorius noch wie weit eine Deutsche Panzerdivision nach Russland vorstossen kann.
Im letztgenannten Fall reicht es allerweitestens für einen Freundschaftsbesuch beim NATO-Partner …
„Elsässer und Comapct haben die Möglichkeit, gegen das Verbot zu klagen – und angesichts früherer Urteile zur Meinungsfreiheit keine schlechten Aussichten, das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zu gewinnen. Allerspätestens dann müsste Faeser entlassen werden.“
2026, wenn das Urteil fällt, ist sie sowieso nicht mehr im Amt.
Man kann nur hoffen, daß Faeser, nach vielen heftigen „Fouls“, mit dieser Aktion endlich das „Eigentor“ geschossen hat, das ihre Niederlage besiegelt. Schiedsrichter müßte eigentlich Olaf Scholz sein, aber der steht nur dümmlich grinsend auf dem Platz und sieht dabei zu, wie jeder seiner Spieler mit einem eigenen Ball jongliert, ohne sich an Regeln zu halten. Daß er auch mal laut pfeifen und jemanden vom Platz schicken müßte, hat er bis heute nicht begriffen. Oberschiedsrichter wird wohl das Bundesverfassungsgericht werden, aber dessen – inzwischen politisierte – Rechtsauffassung läßt nichts Gutes ahnen. Deutschland hat fertig…!
Frau Faeser soll doch „Juristin“ sein….mit diesem Hintergrund könnte man sich ja zumindest mal die VG-Urteile durchlesen….oder von mir aus durchlesen lassen, wenn es zum selbst lesen nicht reicht. Eine Expertise aus dem eigenen Haus…naja….ist evtl. nicht zu trauen…da blasen alle ins gleiche Horn um nicht unter die Räder zu kommen. Aber es soll da ja auch externe „Berater“ geben. Kubicki hat ja immerhin wieder mal „was getwittert“….nur….mit welcher Konsequenz? Mit der üblichen….keiner. Wenn es die FDP mit der liberalen Werten und Freiheit ernst meinen würde, wäre dies der Anlass zur sofortigen „Kündigung“ der Ampel-Koalition. Tja…aber wie immer…FDP halt.
Faeser ist nie gewählt worden.
Sie hat jede Wahl verloren, der sie sich gestellt hat.
Alle Posten, die sie je bekleidet hat, bekam sie per Listenplatz und/oder per Quote.
Sie ist eine ausgewählte Politikerin.
Ausgewählt von wem, das ist die Frage.
Aber wer immer sie erwählt hat, bestimmt auch, ob sie zurücktritt.
Nur zur Erinnerung: Wann wurde zuletzt in Deutschland ein Presseorgan verboten? 1987 in der DDR, der „Sputnik“, weil er über den Hitler-Stalin-Pakt jenseits der offiziellen Doktrin berichtet hatte. Willkommen in der besten DDR, die wir jemals hatten!
Wer jetzt noch von Demokratie redet, der weiss nicht was Demokratie ist. Willkommen in der dritten Diktatur auf deutschem Boden.
„Allerspätestens dann müsste Faeser entlassen werden.“ die klebt ganz fest auf ihrem Stuhl.
Dann halt mit Stuhl. Bei Elsässer ließen sie ja auch die Büroeinrichtung komplett mitgehen.
Wer weiß, was sie über DemenzOlaf und cum-ex weiß?
Und Heldenzwang steckt ihr bestimmt die Infos.
Diejenigen, due am lautesten nach der Verteidigung der Demokratie schreien, sind die auch diejenigen, die keine funktionierende Demokratie wollen, weil sie sie fürchten.
In diesem Sinne könnten wir heute den Beginn vom Ende der Demokratie, Meinungsfreiheit und Pressefreiheit erlebt haben, den ersten Schritt in die autoritäre Gesinnungsdemokratie.
Da muss man nicht mit dem Finger auf Putin zeigen….
Das erinnert auch an die Stasi…
sicher nur der letzte Tropfen der das Faß zum überlaufen brachte, aber inhaltlich „Sprengstoff“ für die „Demokraten“ – das Compact Interview mit Frau Sacharowa, bei Odyssee anzusehen….
Was ist ein Staatsstreich?
Das Asylrecht wird instrumentalisiert um den Migrationspakt zu erfüllen. Das Infektionsschutzgesetz wird instrumentalisiert um die grundrechtswidrigen Coronamaßnahmen durchzusetzen. Das Vereinsrecht wird instrumentalisiert um die Pressefreiheit zu vernichten. Amer die Rollator-Gang sitzt wegen Staatsterrorismus 22 Monate in Untersuchungshaft.
Es gibt wohl Fälle wo ohne Gerichtsurteil die Polizei vor der Tür steht. Das war wohl keine dieser Fälle. Die Person, die den Befehl gegeben hat sollte sanktioniert werden und die Nancy natürlich auch. Die schämen sich nicht mal. In der Politik ist wie mit den Kindern und auch in den anderen Bereichen des Zusammenlebens – werden die verwerfliche Taten nicht bestraft, wird man nach einer Weil eine Steigerung sehen. Irgendwann muss eine scharfe Nein! kommen sonst sind wir nicht weit weg von einem Schussbefehl wenn zB die Demonstranten nach Frieden rufen usw. Viehwagons für Gruppen die nicht ins Narrativ passen, sind wohl auch nicht weit weg.
Zitat:Es gibt wohl Fälle wo ohne Gerichtsurteil die Polizei vor der Tür steht.
Bei Gefahr im Verzuge ginge das. Oder es gibt einen Durchsuchungsbeschluß. STellt Näänzie solche Beschlüsse jetzt schon selber aus? Oder war das Heldenzwang?
Ich habe meine Großmutter vor vielen Jahren gefragt, wie es so weit kommen konnte. Sie hat exakt das geschildert, was jetzt vor sich geht!
Zitat:…wie es so weit kommen konnte.
„Wenn ihr euch fragt, wie das damals passieren konnte: weil sie damals so waren, wie ihr heute seid.“
Quelle: https://www.tichyseinblick.de/tichys-einblick/henryk-m-broder-ein-gnadenloser-polemiker/
und wieder so ein Ding was der gemeine bundesdeutsche Normi nur achselzuckend zur Kenntnis nimmt und dann zur Tagesordnung übergeht.
Das Ganze unterstützt natürlich einmal mehr die Mär von der bösen rääächten Bedrohung und die Erosion des Rechtsstaates, die durch solche Willkürmaßnahmen voranschreitet fällt bei tagesschau und co selbstverständlich unter den Tisch.
Außerdem kann sich Frau Faeser nahezu sicher sein, daß Parteien wie FDP und CDU geflissentlich die Klappe halten werden, um nicht in die Gefahr einer Parteinahme für ein angeblich rechtes Blättchen zu kommen.
Das sind Aktionen, die in der alten Bundesrepublik noch das Zeug zu einer veritablen Staatskrise hatten, da dort die Demokratie noch funktionierte.
Heute ist es damit nahezu vorbei, da die Medien dies nicht mehr erörtern und die meisten Bürger nicht mehr sehen können oder wollen was hier wirklich vorgeht!
Mir war Copakt nicht bekannt.
Ähnlich erging es mir mit Herrn Höcke.
Jetzt, Dank Frau Faeser, habe ich mich informiert. Sobald es die wieder gibt, besorge ich mir ein Abo, wenn es so etwas gibt. 🙂
Hier ein Interview, das während der Durchsuchungen gegeben wurde.
https://t.me/CraziiWorld/34367
Einfach mal überlegen wer vor hundert Jahren gewonnen hat und was mit den „Grinsern“ da passiert ist. Wer zuletzt grinst, grinst am besten.
Das schlimme an dieser grob staats*)deligitimierenden aktion ist, daß, selbst wenn sie von den gerichten für rechtswidrig erklärt werden sollte **), es für faeser und all ihre komplizen — ALLE beteiligten incl. jedes einzelnen polizisten hätten (wegen offenkundiger verfassungswidrigkeit) remonstrieren müssen — keinerlei folgen, geschweige denn spürbare, haben wird …
*) genauer: nicht „staats“, sondern „GG/verfassung“
**) selbst das erscheint mir in diesem staat mit seiner coronoia-mittäter-justiz inzwischen leider nicht mehr als gesichert
War alles nur ein Test, ich wollte mal sehen, wie weit ich gehen kann.
Wenn der Rechtsstaat versagt, unser Bundeskanzler nicht einschreitet, dann greift das GG 20/4.
Inschrift Holocaust Memorial Museum in Washington DC:
„Remember: it didn’t start with gas chambers. It started with one party controlling the media. One party deciding what is truth. One party censoring speech and silencing opposition. One party dividing citicens in „us“ and „them“ and calling on their supporters to harass „them“. …
Auf deutsch:
„Denken Sie daran: Es begann nicht mit Gaskammern. Es begann damit, dass eine Partei die Medien kontrollierte. Eine Partei entschied, was Wahrheit ist. Eine Partei zensiert die Rede und bringt die Opposition zum Schweigen. Eine Partei teilt Bürger in „uns“ und „sie“ und fordert ihre Unterstützer auf, „sie“ zu kujonieren. …“
Und wo ist der Chef von Faeser und Baerbock???
Ich erinnere an eine Kassiererin, der wg. eines Pfandbons gekündigt wurde wg. gebrochenm Vertrauen… Wobei da nicht endgültig klar war, ob der Bon nun verloren oder unterschlagen wurde. Es ging um einen niedrigen einstelligen Eurobetrag.
Und hier das.
Wie kann Scholz solche Ministerinnen dulden?
Als Chefin vom Innenministerium ist sie evtl. an Informationen gelangt, die nicht jeder hat …
1988: Das „Neue Deutschland“ brachte am 19. November unter der Überschrift „Mitteilung der Pressestelle des Ministeriums für Post- und Fernmeldewesen“ folgende Meldung: „Berlin (ADN). Wie die Pressestelle des Ministeriums für Post- und Fernmeldewesen mitteilt, ist die Zeitschrift ‚Sputnik‘ von der Postzeitungsliste gestrichen worden. Sie bringt keinen Beitrag, der der Festigung der deutsch-sowjetischen Freundschaft dient, stattdessen verzerrende Beiträge zur Geschichte.“
War alles schon mal da.
Frau Faeser ist die ideale Besetzung als Innenministerin für den „Tiefen Staat“. Da stecken noch ganz andere Kaliber von Feinden der Demokratie und der Menschenrechte dahinter. Denken wir nur an die Coronazeit.
Die Laienschauspieler in Berlin sind nur die Handlanger des Deep State.
Wir müssen uns alle gegen diese Leute wehren. Sonst sind wir wieder da wo Deutschland 1933 war.
Diese hilflose Aktion der Linksextremisten taugt nicht dafür die Deutschen von den Geschehnissen in den USA und dem Mordanschlag auf Trump abzulenken. Sie zeugt aber von linksextremer Verzweiflung und fehlendem juristischen Fachwissen.
„…Ziel der Razzia sei die Beschlagnahmung von Vermögenswerten und Beweismitteln, hieß es.“ Quelle: Focus online
Die „Vermögenswerte“ sind für einen unbestimmten Zeitraum weg. Auch zukünftig werden „Vermögenswerte“ für den Rechtsweg zu erbringen sein. Das könnte sehr schwierig werden. Denn eine Erwerbstätig ist durch das Verbot unmöglich gemacht. Entsprechend werden die beschlagnahmten „Vermögenswerte“ jeweils anteilig an Anwälte und als Gerichtskosten verwendet werden.
Die Beschlagnahme der „Vermögenswerte“ wird auch all jene vermutlich betreffen, welche zu den Unterstützern, Mitarbeitern und Kunden gehören / gehörten. Deren Daten und Kontoverbindungen sind ja die „Beweismittel“ welche nun mehr beschlagnahmt wurden.
In einem Teil des heutigen BRD-Territoriums wurde ein solches Vorgehen als Teilaspekt der Zersetzung bezeichnet …
Entschuldigung , dass ich lache : Wuerde Faeser einem Veto Compacts unterliegen und deswegen gefeuert werden , dann waere sie von vornherein niemals Innenministerin geworden ! Diese Frau erfuellt ihren Zweck , mehr nicht . Haetten da irgendwelche Zweifel bestanden , waere sie nicht Innenministerin geworden !
In der Lügenpresse schreibt man heute zu Compakt: „Das Ziel ist der Sturz des Regimes“.
Ist es nicht das legitime Ziel jeder Opposition die amtierende Regierung zu stürzen? Ob von der linken oder der rechten Opposition. Den Sturz der Regierung fordern viele. In Deutschland will zum Beispiel die klare Mehrheit, laut Umfragen so um die 70%, die Ampel nicht mehr. Gedanken und Meinungen kann man nicht verbieten, sondern nur das Reden und das Schreiben.
Linksfaschisten marschieren wieder, wähnen sich auf der richtigen Seite… dumm bleibt halt dumm und macht immer wieder das Gleiche!
Um Illusionen vorzubeugen: Frau Fäser wird niemals freiwillig zurücktreten, vielmehr ist zu befürchten, dass sie uns in der nächsten schwarzrotgrünen Regierung als Innenminister erhalten bleibt.
Ja, Frau Faeser wird kaum zurücktreten, vor allem, wenn man bedenkt was für Katastrophen diese Frau noch zu verantworten oder selbst ins Werk gesetzt hat, aber, daß sie bei einem Regierungswechsel Innenministerin bleibt ist nahezu ausgeschlossen.
Das ist aber nur ein schwacher Trost, denn in allen(!) Parteien mit Ausnahme der AFD gibt es genug Nachfolger, die einen ähnlichen Job gegen die Bevölkerung machen würden!
Was werden eigentlich die Polizisten, die bei der Aktion gegen Compact und Jürgen Elsässer mit dabei waren, später sagen? Wir haben nur Befehle ausgeführt?
Durch den illegalen Impfzwng hat man ein solches Verhalten bei der Bundeswehr schon seit Jahren als Maßnahme zum Kadavergehorsam einstudiert.
Tatsächlich hat der Soldat aber das Recht und die Pflicht unsinnige Befehle nicht auszuführen.
Nancy Faeser hat den Rubikon überchritten.
„Aus dem Kampf gegen ‚Rechts‘ ist ein Kampf gegen das Recht geworden“
Von Demokrtie und Rechtstaat in Deutschland können wir nicht mehr sprechen.
Gab es einen richterlichen Durchsungsbefehl? Ich vermute Nein !
Falls es keinen gab, war das Eindringen rechtswidrig, Verletzung des Grundrechts auf Unversehrheit der Wohnung unter Anwendung illegaler Gewalt.
Auch darf die Durchsuchung nicht nach polizeilicher Willkür geschehen,
nach dem Motto „schau mer mal was wir finden“.
Im Durchsuchungsbefehl muss klar bestimmt sein nach was gesucht wird.
Wir verwüsten die Wohnung, brechen Schränke und Zimmer auf, suchen auch in Intimen Räumen wie Schlafzimmer, Bad und Klo und dann schau mer mal.
Mit dem Rechtstaat ist das nicht vereinbar.
Einen Gessinnungs-Schnüffelstaat gibt es nach Recht und Gesetz nicht.
Das gab es nur bei der Gestapo und bei der STASI.
Gessinnung, auch rechtradikal ist keine Straftat. Darüber gibt es bei Staatsrechlern überhaupt keine zwei Meinungen.
Nancy Faeser hat nicht die Rechtbefugnis ein Pressemedium zu verbieten. Das kann nur durch Richteruretil geschen, das es nicht gibt.
Sie hat Wirtschaftsbetriebe „GmbH“ verboten die eine Gewerbezulassung haben. Auch dazu hat sie keine Rechtbefugnis, für ein Gewerbeverbot .
Nancy Faeser hat das Recht in die eigenen Hände genommen, wie in jeder Diktatur üblich.
Es wird Zeit, dass Justizminister, Bverfg und der Kanzler diese linksextremistische Brandstifterin stoppen.
Ihre langen und zutreffenden Worte in Bezug auf Nancy Faeser zusammenfasst: Ich will Handschellen klicken hören.
Wenn zwischen Rechts und Recht nicht mehr unterschieden wird, landen wir wieder in einem Unrechtsstaat..
Dem ist nichts hinzuzufügen, außer, dass es allerhöchste Zeit ist für diese Person ihren Sessel zu räumen, damit Deutschland nicht zu einer Diktatur verkommt, es wäre dann das dritte Mal.
Zitat:…Durchsuchungsbefehl?
Das gibt es nicht, korrekt muß es heißen Durchsuchungsbeschluß.
Ist so eine verfassungsfeindliche Tat geeignet die Bürger auf die Palme zu bringen ?
Nein ,absolut nicht !
Der Mehrheit geht es am A…. vorbei was die kriminellen Handlungen der Regierung betrifft .
Wichtig ist : das kalte Bier ,die Serie im Fernsehen und das Würstchen auf dem Grill und wie teuer Alles ist
Ansonsten sagen ARD und ZDF schon was richtig und falsch und vor Allem was „ Hass und Hetze und rechts und Migrationsfeindlich …… usw ist .
Der politisch intellektuelle Zustand in diesem Lande ist verheerend schlecht .
Die Menschen hoffen auf irgend etwas von „“ Oben „“ was ganz sicher nicht eintritt .
Die Ampelkaste hat dank Medienpropaganda das Volk fest im Griff . Die paar AfD Wähler ,AfD Parteimitglieder und Sympathisanten werden Schritt für Schritt vom politischen Betrieb abgekoppelt und dann ist eben Nordkorea uder Maozeit oder Stalinzeit .
Hauptsache die Rotgrüngelben sind an der Regierung .
Hiermit meine ich die ach so „“ bürgernahen „“ Mandatsträger ,die ja tagein tagaus nichts anderes im Kopf haben dem Bürger ( am meisten sich selbst ) Gutes zu tun .
Natürlich können sie dagegen klagen. Bis dahin wurden aber erst einmal Fakten geschaffen. Es stehen mehrere wichtige Wahlen an. Aus der „Sympathie“ von Compact für die AfD machen sie ja keinen Hehl. Auch die „Blaue Welle“-Tour ist natürlich Teil dieses Wahlkampfes. Das ist im Übrigen dann in Ordnung, wenn sie das nicht verschleiern, sondern offen kommunizieren. Und all das wurde durch das Verbot jetzt unterbrochen/verhindert. Bis dann eine Gerichtsentscheidung da ist, vergehen Jahre. Und wir alle wissen, daß die Gerichte unter dem Einfluß der Behörden stehen. Die anstehenden Prozesse müssen also nur maximal verzögert werden, um Compact und damit der AfD bei den Wahlen zu schaden.
Auch wenn es sich hier ganz klar um Rechtsbeugung – also Straftaten – handelt, ist ebenso klar, daß Faeser nichts passieren wird. Politiker können in Deutschland ungestraft Straftaten begehen, ohne dafür in Verantwortung genommen zu werden.
Das macht die doch nur, um vom gescheiterten Attentat auf Trump abzulenken. Die gleiche Show wie bei den Bauernprotesten. Da hat sie mit ihrem Doppelkinn-Igel vom VS die Show mit den Deportationen mit Hilfe des von ihr bezahlten „Correctiv“ abgezogen. oder der Aufstand um Dip di di Dip. Gleiche Schiene. Spezial-oder Scharia-Demokratin eben.
Symbolbild: Wenn Meinung und Freiheit, Demokratie, FDGO und die Pressefreiheit von linksextremistischen Füßen getreten werden…
Bis diese demokratiefeindliche Unrechtsentscheidung beim Bundesverfassungsgericht landet, ist Faesers Amtszeit ohnehin zu Ende, sodaß sich eine Entlassung erübrigt. Damit kalkuliert sie vermutlich auch. Dumm ist sie nicht, aber gewissenlos….
Die „Vermögenswerte“ sind beschlagnahmt…Die Verbotenen können sich jetzt bei der Caritas anstellen.
Compact hat natürlich Wahlwerbung für die AfD gemacht. Compact hat aber auch regelmäßig die AfD kritisiert weil sie nicht heftiger gegen den politischen Gegner vorgegangen sind. Mir selbst war Compact ein wenig zu radikal aber im Kern haben sie Recht. Ob man jetzt das ganze als gegen die Ampel oder gegen das Regime sieht ist Auslegungssache. Regime trifft es zumindest wenn man sieht wie hilflos der Bürger/Wähler der Ampel derzeit ausgeliefert ist.
Compact hat auch ein Gespräch mit Frau Sacharowa gemacht. Eine Tat, die man heute nicht vergeben darf, oder?
Und die nicht unbedeutende Opposition nicht zueinander findet.
Weil, im Grunde hat man Schiss vor der AFD weil die erst mal in Verantwortung, das segensreiche Arbeiten der Politmischpoke aufarbeiten würde. Das ist der wahre Grund warum man nicht als CDU und AFD in der Opposition zusammen finden kann. Auch Merz gehört zu dem Haufen der Verantwortungslosen wie alle Potentaten aus der Merkelära, die diese elende Politik halfen loszutreten.
In diesem Falle scheint es mir schon o.k. dass der deutsche Michel etwas schwerfällig ist. Schließlich wäre ein chaotischer Auflauf in solcher Größenordnung doch das gefundene Fressen nach welchem hier scheinbar geangelt wird: öffentliche Unruhen, um einen Ausnahmezustand zu rechtfertigen. Und es ist bekannt das während eines Ausnahmezustands alle Wahlen bis auf weiteres abgesagt werden. Ziel erreicht.- Also langsam, langsam und ohne hitzköpfige Verklärung eines Freiheitskampfes sind erstmal recht angesagt. Auch wenn unbedingt mehr Bürger mit der anstehenden Problematik überhaupt erst in Berührung gebracht werden müssen. Wer will so kurz nach der EM und während des feinsten BBQ-wetters sich mit ungemütlicher Politik befassen müssen..Für die meisten ist das doch eh nur bizarres Geschwafel.
Am 3.August 2024 ist Demo in Berlin u.a. mit Ballweg, das wäre eine gute Gelegeheit:
https://apolut.net/in-frieden-kommen-aufruf-zur-demo-am-3-8-in-berlin-von-marco-rima/
Diese offensichtlich politisch und ideologisch immer tollwütiger agierende Innenministerin hätte schon längst ihres Postens enthoben werden müssen. Da dies angesichts der mehr als miesen Umfragewerte der Regierungskoalition aber zum Zusammenbruch der Regierung führen würde, passiert das nicht. Auch die Repräsentanten der FDP, die die Worte Liberal und Freiheitlich demokratisch schleunigst aus ihrem Parteinamen und ihren Publikationen tilgen sollten, rühren deswegen natürlich keinen Finger. Denn wenn sie es ernst meinten, dann müssten sie diese Koalition, deren führende Vertreter unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht zum ersten Mal sondern wiederholt mit Füßen treten, sofort verlassen. Dann würde es bei der nächstes Wahl vielleicht sogar nochmal für 5%+ reichen. Aber so kleben die lieber an ihren Sesseln, die nach der nächsten Wahl weg sind.
Jeder dieser Faeser Maßnahmen bewirkt in der Bevölkerung nur eines und zwar folgendes: „Die kritischen Bürger begeben sich zunehmend in den Untergrund und am Ende siegt immer immer die Realität.“ Mögen den LinksGrünen die Wahlergebnisse im Osten um die Ohren fliegen. Das wäre zumindest ein guter Start für den Demokratieerhalt.
Einschüchterung, Angst und dann folgt wie immer Furchtlos bei den Stufen der Unterdrückung.
Das Verbot ist nicht ohne Beispiel. Die sowjetische Zeitschrift Sputnik wurde in der DDR auch schon verboten.
Und ein Jahr später war die DDR Geschichte.
Da läuft wieder einiges, mittlerweile ein ganzes Gebirge, ganz schief. Es ist allmählich überdeutlich, in welche Richtung die Politk geradezu rennt!
W. Brandt: „Die garantierte Presse- u. Meinungsfreiheit ist ein für die Demokratie zu hohes Gut als dass es von irgendeiner Seite beeinträchtig werden sollte.“
G. Heinemann: „Über die garantierte Meinungsfreiheit jedes einzelnen Journalisten, die im Grundgesetz ausdrücklich bekräftigt ist, darf es keine Diskussion geben.“
Einige Verfassungsgerichtsurteile, z. B 2011, 2020(?), unterstützten die Meinungsfreiheit, aber das ficht eine grauenhaft verbiesterte Linke nicht an. Was sie will, ist eine Gesellschaft u. ein Staat, der auf ihr Kommando dasselbe denkt und so handelt, wie sie es sich vorstellt, und dabei sind ihr alle, die das nicht wollen, der Teufel persönlich. Sie sollte doch gemerkt haben, dass sie mit ihrer Art niemand will, s. Wahldesaster in Hessen.
Wem nichts anderes einfällt als zu verbieten, einfach so, ins Blaue, dies auch noch medienwirksam kriminalisierend tut, der handelt sehr armselig, er hat Angst vor politischer Auseinandersetzung, ihm fällt nichts ein. Er gibt sich als Kämpfer für Toleranz, aber er ist per se die Intoleranz in Person.
Das Witzige ist, dass schon ein Artikel von ihr vom Landesverfassungsschutz als linksextrem eingestuft wurde. Klar, dass sie so agiert – immer noch! Wie kann sie sich in einer Regierung halten?! Tja, was ist das für eine Regierung?! Nichts aus DDR gelernt?!
Auf allen möglichen ’normalo‘-platforms mit Leser Kommentaren sind die Deutschen heute in dieser Angelegenheit am schäumen. Und trotzdem lassen sie es wieder mit sich machen. Aber was will man auch erwarten von einer Einwohnerschaft die bis heute noch nicht gemerkt hat dass ihre Kaiserin die berühmte Äußerung „Wir schaffen das!“ nicht an das Volk adressiert hat sondern an ihre Politiker Kollegen im Reichstag. Herzlichen Glückwunsch !!
Zitat
Das Compact-Magazin vertritt zweifellos rechtsradikale Positionen, und es ruft zum Sturz der Regierung auf.“
Ende
Zählen Sie (Tichys – Einblick) bitte auf wo Compact
„zweifellos rechtsradikale Positionen“ vertritt.
Weil ich garantiert nicht der Einzige bin der Compact viel zu wenig / gar nicht
nicht kennt.
Vielen Dank im voraus.
ps. Nebenfrage: Wo sieht sich TE selbst mit ständiger Kritik an der Regierung,
speziell, auch heute wieder unserer Außenministerin Frau Barbock.
An Herrn Habeck. In einem der Artikel gab es die Formulierung
„Grüne Flaschen(sammlung?)“
An der FDP. Generell an der Ein.- und Zuwanderung. ?
Betont diese „Regierung“ nicht immer wieder, man müsse „die Bürger abholen“? Das Foto des wohl aus dem Schlaf gerissenen Herrn Elsässer im Morgenmantel zeigt, was damit gemeint ist… so wie vor 80 Jahren die Herren in den Ledermänteln. Mal ganz abgesehen von dem „Verbot“ an sich – kann man sich vorstellen, daß bei einer Razzia, sagen wir mal in einer „Erstaufnahmeeinrichtung“ ein Verdächtiger in diesem Aufzug (von einem vorab informierten Medienvertreter) fotografiert und dieses Foto dann in der Öffentlichkeit verbreitet würde? Hier hat man es offenbar darauf abgesehen, das Opfer innenministerieller Willkür noch on top zu demütigen. Wenn die Figur im Innenministerium damit durchkommt, dann wird das erst der Anfang sein. Was sagt eigentlich der Justizminister, dem Vernehmen nach Mitglied der „Freidemokratischen Partei“, zu diesem Vorgehen? Oder die „Oppositionspartei“ CDU? Achso, ich vergaß… .
Hoffentlich hat Herr Tichy einen schicken Bademanten, wenn Faeser demnächst zum morgendlichen Fotoshooting lädt… .
Das ist ja wunderbar. Sollte Faeser das politisch überleben, haben wir einen exakten Zeitpunkt an dem unsere Demokratie beendet war. Für diesen Fall müssen wir die Reaktionen aller Politiker und die Beteiligung der CDU-Innenminister dokumentieren.
Unsere Demokratie ist schon viel länger tot. Das Problem ist, dass es die Leute immer noch mehrheitlich glauben, wenn Medien und Politiker behaupten, die Demokratie lebe und werde gerade eben verteidigt.
Der Leichnam sitzt unter ihnen, er hat längst angefangen zu stinken und sie merken es noch nicht einmal.
Die Demokratie ist tot seit sie landauf, landab nur mehr von „unserer Demokratie“ fabulieren.
Faeser ist eine Verfassungsfeindin. Sie ist eine Linksradikale, die die FDGO mit Füßen tritt. Von den Systemmedien ist nichts anderes zu erwarten. Aber wir haben ja, im Gegensatz zu Ungarn und Polen eine unabhängige Justitz…wie bitte…die ist nicht unabhängig, untersteht Faeser…ja dann…Pressefreiheit ade…und willkommen in der Deutschen Demokratischen Republik 2.0. Psst, nur nebenbei: Wurde die große Vorsitzende schon wegen Staatsratsvorsitz angefragt?
In Frankreich weiss man Demokratie zu schätzen! Dort setzt man bei Unklarheit zügig und selbstverständlich Neuwahlen an, während in Deutschland eine Minderheitsregierung gegen die Mehrheit mit aller Macht und ohne Rücksicht auf Verluste „durchregiert“…
Ach was. In Frankreich erzählt man den Wählern die geiche Lüge wie in Deutschland, nämlich, dass die Demokratie lebe und verteidigt werde. Wenn es wirklich darauf ankommt, werden die französischen Wähler ganz genau so ausgetrickst wie die deutschen, das sieht man doch am letzten Wahlausgang. Die große Mehrheit wollte einen Politikwechsel nach rechts… und was bekamen sie? Eine linke Regierung, die alles noch viel schlimmer treiben wird.
… und vor allem, eine linke Regierung die durch defakto offene Wahlmanipulation ins Amt gehievt wurde.
Faeser möge endlich listen und b e l e g e n!!!, wen sie in Deutschland als „rechtsextrem“ gelistet hat und um wie viele Menschen es sich dabei insgesamt handelt.
Und wenn sie schon bei solchem dabei ist möge das auch für „linksextrem“ wie die gewaltbereiten aus fremden Welten Zugesetzten geschehen – nur der Klarheit halber.
Nicht, dass es sich dabei wie bei denen, die sich keinem der beiden Geschlechter zuordnen wollen, um weit weniger als 1% der Bevölkerung handelt. Wobei ich glaube, dass solche, die den Kalifatsgedanken in sich tragen, weit mehr sein werden.
Wir wollen auch mal erwähnen, das es vollkommen legal ist in Deutschland Rechtsextrem zu sein – es gibt kein Verbot von Gesinnungen.
Verboten sind nur einige, wenige bestimmte Ausdrucksformen des Rechtsextremismus.
Das zudem – aber man muss wissen, wonach sie vorgehen – sonst sind wir in 1984 wie in der Beliebigkeit von Vorgehensweisen gelandet – und ein jeder kann jederzeit getroffen werden.
Wobei es scheint, dass sie Personen wie Vorgehen eh ihrem Plan gemäß einordnen und (sonder-)behandeln. Was wohl gewünschte Unsicherheit unter allen schaffen soll.
maciste grüßt euch. historisch normaler vorgang. die regierung macht, was linksextreme immer machen, wenn sie an der macht sind: sie konsolidieren diese mit allen verfügbaren mitteln und kriminalisieren ihre gegner. der kampf gegen die linxwoken moralterroristen und ihre global agierenden millionärs- und millardärssozialistischen finanziers und unterstützer wird für das nordatlantische bürgertum ein kampf auf leben und tod werden. keiner wird in der kommenden fundamentalen auseinandersetzung verschont werden oder ohne blessuren davonkommen. das müssen die bürgerlichen schnapsnasen und doofmichel endlich begreifen, wenn sie überdauern wollen. wer rechts nicht unterstützt, wird von links aufgerieben werden. rüstet euch. battle on.
Ob es dabei bleibt?
Je näher die Landtagswahlen heranrücken, desto nervöser wird man …
Letztens zur Europawahl bei uns 56% AfD-Stimmen. Knacken wir nun die 60+ Prozente?
Hat da auch „Correctiv“ wieder mitgemacht?
Und selbst wenn Fæser verfassungswidrig gehandelt hat, was sie eigentlich anhaltend tut, passiert in dieser Regierung nichts. Rein gar nichts. Wenn wir verantwortungsvolle Politiker hätten, einen Bundeskanzler und keinen Teilzeit-Olaf wären Fæser, Bærbock und Habeck längst ihre Posten los.
Ich hoffe, es hagelt Klagen. Leider wird Harbarth schon dafür sorgen, dass die Angelegenheit bis mindestens Ende 2025 ruht und dann nicht mehr relevant ist.
Die Bundesregierung wird ihm die Argumente bei einem leckeren Steak und guten Wein näher bringen, nachdem sie ihn mit dem Regierungsflieger eingeflogen haben.
Die EM ist vorbei. Die ausländischen Journalisten sind weg. Jetzt sind die Augen nicht mehr auf Deutschland gerichtet. Jetzt kann man sowas machen. Das Wort dafür: Perfide.
„Es ist ein historischer Vorgang“ – War auch meiner erster Gedanke. Das ist eine Zäsur. Der (vorläufige) Höhepunkt einer Zeitenwende. Womit aber nicht der hochfahrende Kriegskurs des Westens gegen Russland gemeint ist, sondern der Umbau von Staat und Gesellschaft Deutschlands von einem Rechtsstaat hin zu einem übergriffigen, totalitären Gesinnungsstaat.
Die Ansage an die Deutschen ist mehr als eindeutig: Wenn ihr den totalen Umbau Deutschlands hin zu einer multi-kulturellen, identitären, poly-ethnischen „bunten“ Vielfalts- und Vielvölkergesellschaft (aus Deutschland wird Zusammenland) ablehnt, werdet ihr vom Staat knallhart verfolgt und mundtot gemacht. Die sogenannte „Verfassungsschutz“-Behörde ist der Enabler und liefert die politisch (vom Staat vorgegebenen) Grundlagen für die dann faktisch nur noch abnickenden Gerichte. Ächtung, Berufsverbot, Haftstrafen, die volle Klaviatur.
Der Ampel-Staat schreddert gerade die Freiheit und spaltet das Land unheilbar.
Toni Kroos wurde jüngst gefragt was sich zwischen 2014 (WM Titel) und 2024 verändert hat. Es wird immer klarer – es hat sich vieles, grundlegend verändert.
2014 war vielleicht das letzte Jahr in dem Deutschland bei allen Herausforderungen noch vergleichsweise normal war.
Danach marschierten die linkswoken, klimasozialistischen Radikalideologen durch sämtliche Institutionen der Bundesrepublik. die Staats-/ Mainstreammedien applaudierten stehend. Bis heute.
Die erkennbar totalitären, willkürstaatlichen Elemente dieses Ampel-Staates nicht mehr übersehbar. Die Feinde von Freiheit und Demokratie ziehen die Schlinge immer enger.
Ich bin auf die Nachweise gespannt die belegen sollen, dass Jürgen Elsässer „auf unsägliche Weise gegen Jüdinnen und Juden, gegen Menschen mit Migrationsgeschichte und gegen unsere parlamentarische Demokratie hetzt“.
Möglicherweise hat die zusammenhängende und differenzierte Darstellung des Ukraine-Konfliktes und seiner Entstehung aus der Perspektive Russlands hier auch den Ausschlag für das Verbot gegeben.
Compact dürfte erst der Anfang sein, nicht das Ende. Viele rechte/konservative Youtuber (mit teils 500.000+ Abonnenten und Millionen Zuschauern) und weitere alternative Online- und Printmedien können sich in den kommenden Jahren „warm anziehen“, zumal wenn der Prozess der gesinnungspolitischen Spurbegradigung von Justiz und Gerichten noch weiter fortgeschritten ist.
Faeser und ihre radikallinken Antifa-Gesinnungsgenossen werden möglicher- und bedrohlicherweise auch in einer Koalition unter einem künftigen Kanzler Friedrich „Fighter-Fritze“ Merz in diesem Land wüten.
Ich fürchte, Sie haben recht. Es läuft leider wie früher, Sie wissen schon, wobei, einige bekämpfen die Untugenden, die große Mehrheit verhält sich still, spielt Mäuschen, duckt sich und läuft letztlich wieder brav mit. Und wenn alles wieder zerbricht, dann wollen sie es alle nicht gesehen haben u. fallen schauspielerisch gekonnt und feige aus allen Wolken.
Aus dem Land selbst kommt keine Umkehr, es muss wieder von außen kommen, vielleicht, hoffentlich, nur in Form einer Normalisierung in den USA, wenn dort der Wokeismus-Komplex sich als das durchsetzt, was er ist: willkürliche Spinnerei.
Der Anfang ist gemacht, das totalitäre Regime übernimmt eindeutig und wird jede Kritik unterdrücken. Die Liste, die Fancy Naeser abarbeiten will, ist lang und Gefangene werden nicht gemacht. Diesen Tag wird man sich merken müssen, der Anfang vom Ende dieser Republik. Wer jetzt noch glaubt in einer Demokratie zu leben hat ein sehr sehr einfach gestricktes Weltbild. Achgut, TE, Nius, Jouwatch, Ansage, Alexander Wallasch, Boris Reitschuster, PI, Apollo News und und und werden auch dran glauben denn die Frau ist Wahnsinnig!
Die Frau alleine würde gar nichts bewirken, entsagte man die Gefolgschaft.
Alle, die in „ihrem“ Amt arbeiten, haben Remonstrationspflicht. Ansonsten tragen sie die volle Verantwortung für das, was mit ihrer Mithilfe geschieht und werden dafür belangt werden. Auch bei Baerbock, Habeck und all den anderen, die uns und Deutschland zu Lasten vorzugehen pflegen.
Sie haben aber schon mitbekommen, dass sie ganz einfach Beamte entlassen kann, und dass die erst danach gegen ihre Dienstherrin klagen dürfen?
Ja. Man kann erweitertes Verständnis für die gewinnen, die in Reich III die von Hannah Arendt genannte „Banalität des Bösen“ durchsetzten – denn die erwarteten bei Widerworten noch schlimmeres.
Wenigstens dauerkrank melden könnte man sich aber wohl?
Machen wir uns nichts vor, bis zu den Wahlen in den drei östlichen Bundesländern, sofern sie denn stattfinden werden, wird es jede Menge solcher „Aktionen “ der Regierenden geben, um vor der drohenden „Rechten Machtergreifung “ zu warnen und vor dem Kreuzchen bei der falschen Partei zu warnen, bzw. abzuschrecken.
ist das GG von vor 2000? verfassungswidrig gewesen? da war das Staatsangehörigkeitsrecht mit drin und das Abstammungsbasiert!
absurd,diese Republik!
Wieso gibt es niemanden der umgehend Fr. Faeser wegen dieser Aktion verklagt?
Wie viel Geld ist dazu nötig?!
Leider. Sie dürfen nur klagen, wenn Sie persönlich betroffen sind
25 Mitarbeiter auf einen schlag arbeitslos gemacht, laut Elsässer.
Alle Konten, auch private, beschlagnahmt, Dienstwagen beschlagnahmt alles an Technik was sie finden konnten beschlagnahmt, die Bühne, Bild und Tontechnik, auch alles beschlagnahmt.
Gehälter können nicht mehr gezahlt werden, dank beschlagnahmung.
Wie klagen? wenn man auf einmal nichts mehr hat?
War bei Michael Ballweg ähnlich. Immerhin steht Elsässer wenigstens nicht unter Arrest!
Nachdem Ballweg über die Spendengelder wieder verfügen kann, findet die nächste Demonstration in Berlin am 3. August statt. TE berichtete schon im Februar: https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/alexander-wallasch-heute/michael-ballweg-berlin-grossdemonstration/
Auf einem Video war zu sehen, dass die Polizei sogar Möbel aus dem Hause mitnahm, Tische und Stühle. Ich dachte, ich sehe nicht richtig.
Faeser tut alles, um ihren Ruf als verfassungsfeindliche Antidemokratin zu festigen. Wenn diese absurde Schmierenkomödie von der Justiz nicht beendet wird, dann war es das wohl mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Was müssen die Sozis, die Grünen und ihre ganze linke Mischpoke verzweifelt sein. Man „schützt“ die Demokratie, indem man sie abschafft. Machterhalt um jeden Preis ist angesagt Ob es was nützt?
Es ist keine Demokratie. Schon seit Merkel nicht mehr.
Sie scheinen ja auch nicht „unsere“ Politiker – denn Politik zum Wohle des Volkes in dem, was sie „unsere“ Demokratie nennen, ist nicht zu erkennen – oder?
Der Verfassungsrechtler Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim hat lange beschrieben, dass es mit der FDGO nicht weit her ist und bereits 2001 in seinem Werk: „Das System – Die Machenschaften der Macht“ den Zustand der deutschen Demokratie wie folgt erläutert:
„Das Grundübel unserer Demokratie liegt darin, dass sie keine ist. Das Volk, der nominelle Herr und Souverän, hat in Wahrheit NICHTS zu sagen. Hinter der demokratischen Fassade wurde ein System installiert, in dem völlig andere Regeln gelten als die des Grundgesetzes.
Das System ist undemokratisch und korrupt, es missbraucht die Macht und betrügt die Bürger skrupellos.
Jeder Deutsche hat die Freiheit, Gesetzen zu gehorchen, denen er niemals zugestimmt hat; er darf die Erhabenheit des Grundgesetzes bewundern, dessen Geltung er nie legitimiert hat; er ist frei, Politikern zu huldigen, die kein Bürger je gewählt hat, und sie üppig zu versorgen – mit seinen Steuergeldern, über deren Verwendung er niemals befragt wurde.
Insgesamt sind Staat und Politik in einem Zustand, von dem nur noch Berufsoptimisten oder Heuchler behaupten können, er sei aus dem Willen der Bürger hervorgegangen.“
Nochmal:
„Hinter der demokratischen Fassade wurde ein System installiert, in dem völlig andere Regeln gelten als die des Grundgesetzes. Das „System“ ist undemokratisch und korrupt, es mißbraucht die Macht und betrügt die Bürger skrupellos.“
Und das gilt für den gesamten Westen, den sie seit Jahren auch noch islamischen Eroberern preisgeben, um ihre Machenschaften nicht ruchbar werden zu lassen.
Merkel hat auch so „gearbeitet“.
„Aber genau deshalb bin ich auch zutiefst davon überzeugt, dass es richtig ist, dass wir eine repräsentative Demokratie und keine plebiszitäre Demokratie haben und dass uns die repräsentative Demokratie für bestimmte Zeitabschnitte die Möglichkeit gibt, Entscheidungen zu fällen, dann innerhalb dieser Zeitabschnitte auch für diese Entscheidungen zu werben und damit Meinungen zu verändern.“
„Bundeskanzlerin Merkel in ihrer Rede zur Vorstellung des Allensbacher Jahrbuchs der Demoskopie „Die Berliner Republik“ am 3. März 2010 in Berlin“
Und Röpers Anmerkungen im Antispiegel, dazu:
„Merkel sagte also offen, dass deutsche Regierungen (auch ihre eigene) Entscheidungen gegen den Willen der Mehrheit der Menschen im Land getroffen haben.
Anschließend durften die Menschen in Deutschland ihre Meinungen dazu verändern.
Und wenn sie das nicht getan haben, wie zum Beispiel bei den Kriegseinsätzen der Bundeswehr, dann war den deutschen Regierungen das egal und sie haben es gegen den Willen der Menschen weiterhin getan. Und dafür bekam Merkel Applaus, das fanden sie und ihre Zuhörer in Ordnung. Aber ist das demokratisch?“
Die Ministerin darf das nicht – nicht in Deutschland. Sie überspannt zum x-ten Mal ihren Bogen.
Die freie Rede gilt – so Noam Chomsky – eigenltich nur für Leute, die ich nicht leiden kann.
Solange das BVerfG es mitmacht, „darf“ sie es. Zumindest wird sie nicht gehindert, so lange es diesen Präs. des BVerfG gibt und so lange die dortigen Ämter nach dem Geschmack der herrschenden Parteien „vergeben“ werden.
Hat jemand Kontakt zu Jürgen Elsässer? Ich finde, dass er jetzt nicht so „ins Abseits gedrängt“ stehen bleiben sollte.
Apollo bringt eine Stellungnahme im livestream: https://apollo-news.net/faschistische-massnahme-so-sieht-juergen-elsaesser-die-razzia/
Nochmal der tweet von gestern, den jemand nach dem Attentat auf Donald Trump mit den unterschiedlichen Vorgehensweisen des secret service in 2 Bildern veranschaulichte, was ahnen lässt, dass Trump wie wohl Michael Stürzenberger auch nicht zu den unbedingt schützenswerten Personen des Systems zählen: https://x.com/goddeketal/status/1812353159055954320
Kann doch nicht sein, dass Faeser wie der SS handelte?
Wie haben die Linken überall auf der Welt jemals gehandelt? Wie handeln sie heute noch in den sozialistischen Ländern? Sie können alle alles tun, was ihnen beliebt, weil sie konsequent sind, weil sie bestehende Gesetze und Urteile nicht achten, weil sie Menschen nicht achten, sie achten nur sich selbst, gottgleich! Was ihnen nicht passt, kümmert sie nicht, es ist die Brutalität, die ihnen eigen ist, und die fürchtet man, was sie wissen und ausnutzen.
Wie 33 kläffen alle Affen im Takt! Jetzt sieht man wie einfach es ist eine „Demokratie“ Binnen 4 Jahren in eine Diktatur zu verwandeln! Tja, Geschichte wiederholt sich eben doch!
Das Nancy nicht sofort von einem SEK aus Ihrer Wohnung abgeholt wird und wegen verfassungsfeindlichen Aktionen vor Gericht landet, zeigt eigentlich nur wie weit wir in dieser Neuen Diktatur schon fortgeschritten sind!
Scholz hat 48h um das schlimmste noch zu verhindern und diese Linksextremistin zu entlassen! Anderenfalls sind wir jetzt endgültig in der Diktatur angekommen!
Willkommen im Neuen Deutschland, und es wird erst der Anfang sein! Man wird Texte „finden“ der BND ist da sehr einfallsreich, man wird Verbindungen zur AfD konstruieren, man wird weitere „Säuberungen“ ansetzen! Flieht aus diesem Land so lange ihr noch könnt!
Bis diese Regierung abgewählt wird, wird diese Frau mit dem Verfassungsschutz noch versuchen den größtmöglichen Schaden an unserer Demokratie anzurichten. Diese Frau haßt die Demokratie und das Grundgesetz. Wer ständig schreit, es muss die Demokratie verteidigt werden, so sollte sie bei sich und dem Verfassungsschutz beginnen. Jeder muss sich an Gesetze halten, aber die Dame und ihr Verfassungsschutz mit ihren V-Leute stehen anscheint über dem Gesetz. Einzig und alleine die Gerichte können den genannten noch Einhalt gebieten !!
Das genau ist doch das Problem. Die Gerichte gehören längst mit dazu. Die wenigen Richter oder Staatsanwälte, die sich noch etwas trauen, werden von maskierter, bewaffneter Polizei bis nach Hause und bis in ihren Freundeskreis verfolgt und beruflich zerstört. Das ist doch alles längst passiert.
Außerdem sollten wir uns NIEMALS auf die Justiz oder auf die Wissenschaft verlassen… nein, nicht nur wegen der Erfahrungen während der „Pandemie“, sondern wegen der Hitlerzeit und der DDR-Zeit. Auch da hat sowohl die Justiz als auch die Wissenschaft immer auf der Seite der autoritären Herrscher gestanden, und zwar ganz egal, wie unmoralisch oder menschenrechtswidrig deren Tun war.
WIR heißt das Zauberwort. Ohne UNS geht nämlich gar nichts. WIR müssen uns komplett verweigern.
Hofft also nicht auf Andere. Engagiert Euch selbst.
Solche Artikel sind nur noch schwer zu ertragen und so habe ich für mich entschieden generell keine Nachrichten mehr zu lesen. Weder Mainstream noch Alternativ. Natürlich hat es keine Konsequenzen für Frau Faeser. Deutschland ist kaputt und geht unter. Ich genieße es noch so lange es geht und ignoriere künftig den ganzen Negativsch…. Ne, dazu ist das Leben einfach zu kurz.
Historisch einmalig???? Mitnichten!!!!
Der skandalöse Übergriff auf die Pressefreiheit hat Vorbilder in vorangegangenen sterbenden Diktaturen – zuletzt im November 1989, als die Auslieferung des Magazins „Sputnik “ unterbunden wurde.
Jakob Augstein am 22. Juli 2010 hinsichtlich der „4. Gewalt“ in einer Serie der SZ, die insgesamt aufschlussreich hindessen sein könnte:
„Wie Mitarbeiter des Kanzleramts
Was Angela Merkel da gesagt hat, war nur scheinbar von ergreifender sprachlicher und gedanklicher Schlichtheit. Es war bezeichnend dafür, dass Journalisten und Politiker sich heute mitnichten als Gegner verstehen, sondern als Partner.
Merkel hat zu den Journalisten geredet als seien sie Mitarbeiter einer Abteilung im Kanzleramt.
Und wenn man es sich recht überlegt, kommt man zu dem Schluss: Ja, so sehen sich mehr und mehr Journalisten auch selbst. Und wenn das so weitergeht, dann braucht man in der Tat keine Journalisten mehr. Dann tun Pressesprecher es auch. Das scheint der Zug der Zeit ohnehin zu sein: Es soll mittlerweile mehr Pressesprecher in Deutschland geben als Journalisten.
Merkels Einladung der Chefredakteure
Ein paar Monate zuvor, am 8. Oktober 2008, hatte es ein sonderbares Treffen gegeben, das in diesem Zusammenhang Erwähnung finden soll. Die Bundeskanzlerin hatte an jenem Tag die bedeutenden Chefredakteure der bedeutenden Medien eingeladen. Es war die Zeit, in die der Ausbruch der großen Finanzkrise fiel. Man findet keinen ausführlichen Bericht über dieses Treffen, der veröffentlicht worden wäre und überhaupt nur wenige Erwähnungen in den Archiven, nur hin und wieder einen Nebensatz, eine knappe Bemerkung. An einer Stelle liest man in dürren Worten, worum es an diesem Abend im Kanzleramt ging: Merkel bat die Journalisten, zurückhaltend über die Krise zu berichten und keine Panik zu schüren.“ https://www.sueddeutsche.de/medien/serie-wozu-noch-journalismus-4-das-ist-nicht-ihr-kanzleramt-1.63398
.
Grundlage erneut die „Psychologie der Massen“, auf die sie sich wohl stützen, seit sie nurmehr die Gazetten wie den Rundfunk nutzen konnten – denn wäre all das damals wie heute ohne alles durchdringende Propaganda, wie Tiefenindoktrination möglich gewesen? Bärbel Bohley hat es jedenfalls gewusst.
Und bereits 2014, ein Jahr vor der großen Sause, die seitdem nicht unterbrochen wurde, hat Merkel die Nudging-Abteilung im Kanzleramt installiert, auf die nun Scholz und andere zurückgreifen werden.
Erinnert jemand noch die Nachrichtensprecher, die Regierungssprecher wurden – oder die Regierungssprecher, die zu Intendanten des örr wurden?
Ich denke, sie tun was sie sollen – in wessen Namen auch immer. Auch Scholz. Wenn wir Glück haben, nicht mehr allzu lange:
“If Trump becomes President again in 2024…it will be the final death blow…to the Global Order…” – WEF’s Yuval Noah Harari Advisor to Klaus Schwab https://x.com/WallStreetSilv/status/1813025449360171207
Auch wenn ich die mir bekannten Compact-Inhalte zumeist nicht teile, stellt das Verbot eine jähe Zensur der Meinungsfreiheit dar. Es geht dabei gar nicht um die Durchsetzung von Recht und Gesetz, sondern um Agitation! Es geht hier darum, Bilder zu produzieren. Die Seite der Tagesschau ist schon vollgepflastert mit dem Verbot. Ab sofort wird das Thema in Dauerschleife im ÖRR und in den Systemmedien bedient. Es geht Frau Faeser darum, mit den Bildern die eigene Anhängerschaft aus dem linksgrünen Spektrum zufrieden zu stellen und gleichermaßen darum, den freiheitlich denkenden Teil der Bevölkerung weiter in Angst und Schrecken ob ihres totalitären Durchgreifens zu versetzen. Dass das Verbot mutmaßlich verfassungswidrig ist und womöglich kassiert wird, dürfte erst in Monaten wenn nicht Jahren entschieden werden. Das wird dann untergehen wie die Richtigstellungen der vermeintlichen Wannsee-2.0-Konferenz. Das Regime regiert nicht mehr, es agitiert nur noch, und der Verfassungsschutz ist mal wieder Befehlsempfänger und liefert die Vorlage zur vollzogenen Willkür. Eine neue Ebene des Unfassbaren ist erreicht! Wir nähern uns mit Siebenmeilenstiefeln dem absolutistischen Unrechtsregime! (Anmerkung: Selbes würde ich schreiben, wenn ein rechter Innenminister den Verfassungsschutz dazu benutzte, den Spiegel oder die TAZ zu verbieten. Mit TAZ und Spiegel kann ich ebensowenig anfangen wie mit Compact. Hier geht es aber meiner Auffassung nach nicht um Meinungen, sondern um nicht weniger als um unsere Freiheit!)
Wenn es denn so ist, wenn es
eindeutig verfassungswidrig ist
dann ist der
Rücktritt alternativlos.
Wer Rechtsstaat und Demokratie will, kann nicht mehr an ihr festhalten.
Wer an ihr festhält vernichtet Rechtsstaat und Demokratie zugunsten
eines hybriden Totalitarismus.
Was aus dem Ministerium kommt wirkt wie die Szene im Bunker mit Bruno Ganz. Nur, dass aus dem Bunker damals dann nichts mehr kommen konnte.
Weshalb gibt es aber hier immer noch diese vielen Zuarbeiter, die solch verrückten Befehle ausführen?
Diese Dame WIRD nicht entlassen. Die klebt nicht an ihrem Stuhl, die ist dort festgeschraubt. Wenn man die loswerden will, muß man sie mitsamt ihrem Stuhl vor die Tür setzen. Daß uns‘ Nancy zu sowas fähig ist, habe ich ihr durchaus zugetraut, aber daß weder Kanzler, noch Präsident eingeschritten sind, ist doch schon sehr bezeichnend. Es gibt dazu nur zwei Erklärungen: Entweder sie hat das eigenmächtig so verfügt und damit die beiden Herrschaften überrumpelt oder die beiden wußten davon und haben die Aktion gebilligt. Im ersten Fall wäre sie allein bei einem Prozess fällig, im zweiten Fall müßten Scholz und Steinmeier (der wohlgemerkt jedes Gesetz auf Verfassungsmäßigkeit prüfen muß) ebenfalls gehen. Wenn die Justiz unabhängig WÄRE, müßte genau dies auch abgefragt werden.
Mit ihren Äußerungen zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen hat die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das Recht der AfD auf Chancengleichheit der Parteien verletzt. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Im Februar 2020 war Thomas Kemmerich (FDP) im dritten Wahlgang mit Hilfe der AfD zum Ministerpräsidenten des Freistaats gewählt worden. Merkel hatte dies als „unverzeihlich“ bezeichnet und gefordert, dass „das Ergebnis rückgängig gemacht werden muss“. (Quelle CH Beck)
Und was waren die Konsequenzen für Merkel und den damit ausgelösten Ablauf? NICHTS (außer vielleicht das Bundesverdientkreuz und der bayerischen Verdienstorden).
Genau das Gleiche wird hier wieder passieren. Vielleicht erreicht COMPACT die Aufhebung des Verbotes – in ein oder zwei Jahren und nach endloser kostspieliger Auseinandersetzung vor Gerichten. Die innenpolitische Katastrophe im Ministerrang wird bis dahin längst ein anderes Versorgungspöstchen innehaben oder ihre überhöhte Pension genießen.
Diese Polit-Granden sind doch alle der Meinung, sie stünden über der Verfassung – entsprechend großherschaftlich schalten und walten sie.
Dabei richtet sich die Verfassung (aka das GG) in erster Linie nicht an den Normalbürger, sondern bindet die drei Staatsgewalten. Aber das wird ja in den letzten Jahren gerne uminterpretiert – Statt eines Abwehrrechtes des Bürgers gegen den Staat, wird es genutzt, um den Bürger zu drangsalieren.
Was auffällt:
Wäre auch interessant zu wissen, wie die von der Presse zu solchen Terminen geladen wären – und ob sich welche der Ladung, Kollegen solches anzutun, auch verweigern.
Wer war denn dabei?
Und schade – bei einem „Neuen Deutschland“ hätten sie sich viel Aufwand ersparen können.
Angeblich war dieses Magazin nur Insidern bekannt. Die Meldung vom Verbot läuft aber durch alle Hauptnachrichten. Elsässer und sein Team haben Wirkungstreffer erzielt, jetzt nimmt Faeser sie aus dem Spiel. Die Hütte muß lichterloh brennen!
Ich frage mich, würden Faschisten auch Wahlen manipulieren, um an der Macht zu bleiben? Und, wer genau sind den nun diese Faschisten?
Wie sicher sind eigentlich diese Briefwahlen? Und wer zählt die aus?
In der Ukraine wurden Wahlen abgesagt, wegen Kriegsrechts. Aber wir hier liefern weiter Waffen für Milliarden – halt irgendwie hinterrücks, so dass es der Souverän nicht bemerkt: https://www.merkur.de/politik/marder-munition-deutschland-ukraine-krieg-waffen-lieferungen-leopard-panzer-93165008.html
Wieso veröffentlicht das der Merkur?
Erinnert das nicht irgendwie an die lustigen Filme „Zurück in die Zukunft“?
Auf 1933 zurück programmiert wäre mit diesem „Staatsfeind“ 1933 genauso verfahren worden wie in diesem Fall. Eigentlich wäre nun Schluß mit „lustig“, aber es gibt sicher noch Steigerungen von Willkür, Hass und gepaart mit Macht und Vernichtungswillen. Was hat das mit einem demokratischen Rechtsstaat zu tun? Nun ja, diese Begriffe sind nach 90 Jahren sowieso schon längst pervertiert.
Was soll man sagen, wenn eine Ministerin in der Pressemitteilung kundtut: „ICH habe heute das rechtsextremistische ‚COMPACT-Magazin‘ verboten.“ Irgendwann wird sie evtl. auch verlauten lassen: „Ich verbiete heute Morgen die AfD.“ Man fragt sich unweigerlich, welche Publikationen die nächsten sein werden, denn die abstrakten Argumentationsstränge lassen sich wohl leicht auch auf andere Medien ausweiten.
Und in der Tat stellt sich die Frage, wie ein Journalist schöne Bilder von morgens an der Haustür klingelnden Polizisten machen kann. Bei jedem mutmaßlich tatverdächtigen Verbrecher wird auf Persönlichkeitsrechte geachtet, Herrn Elsässer hätte man wohl auch in Unterhose abgebildet.
„Bestrafe einen und erziehe hundert“ wusste schon Stalin. Faeser ist ja nicht dumm, sie hat sich „Compact“ bewusst ausgesucht. Elsässer hat auch im rechten Lager nicht nur Anhänger. Russophil und als alter Querfrontler, der vom dritten Weg träumt, gibt es rechts nicht wenige, die sich klammheimlich freuen, dass da einer abgeräumt wird, der einem schon lange peinlich war.
Faeser sendet mit dieser Aktion eine Nachricht. Nicht an die AfD, wie man vermuten könnte, an TE, die JF oder Reitschuster. Sondern an jene Kräfte, die sich derzeit um BSW scharen. Es ist eine Warnung vor einer Grenze, die sie nicht überschreiten dürfen. Wer im Tschekismus geschult ist, wie Wagenknecht, wird sie verstehen.
M.K.n. ist der das « Compact-Magazin » herausgebende Verlag als Gmbh organisiert. Daneben existiert ein sog.Traegerverein, wie ich meine selbigen Namens.
Faeser’s offenkundige, exekutive Willkuermassnahmen koennen sich, da diese zwingend auf das zumal durch « S.P.D. -Innenminister » regelmaessig als politisches Repressionsinstrument gegen ideologisch unerwuenschte, politische Standpunkte (und auf diese Weise die Meinungsfreheit) instrumentalisierte Vereinsrecht zu stuetzen ist (was angesichts der historischen Erfahrungen zumal der « S.P.D. », auf denen heute der besondere Status der Parteien beruht, bezeichnend ist und einmal mehr den verkommenen Charakter dieser « Partei » beleuchtet) nicht gegen den als « Gmbh » konstituierten Verlag wirken.
Denkbarerweise ist es die Absicht Faesers, ueber das Vereinsverbot das Vereinsvermoegen und auf diese Weise die « Gmbh »-Anteile einzuziehen und den Verlag so zu (zwangs-)sequestrieren (insofern der Traegerverein als Gesellschafterin der Gmbh Anteile haelt).
Man erkennt aber wohl eine Stossrichtung: Herangezogen werden kann hier nur die Floskel aus Art.9 Abs.2 GG (analog VereinsG)
« Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten.“
, wobei offenbar der von Elsaesser vertretene « exklusive Volksbegrigf » den Aufhaenger geben soll.
Das stellt den durchsichtigen Versuch da, die seit 2015 offen zu Tage getrete, kriminelle « Bevoelkerungsaustauschagenda » der Rautenttyrannin (bzw. von deren Mentoren Schwab/Soros) und iihres marxistischen Gefolges nicht nur nachtraeglich zu legalisieren, sondern -wg. der sog. »Deutschengrundrechte »- das Verfassungsprovisorium « Grundgesetz » in der Weise in dessen durch die « Vaeter » des Grundgesetzes gewolltes Gegenteil umzudrehen, dass das GG eben ausschliesslich den ideologisch von Merkels antideutscher Volksfront forcierten, inklusiven Volksbegriff » wolle, was de facto zum Verschwinden des Deutschen Volkes und « Ersetzen » (Beseitigung) des Souveraens fuehren soll und wird.
Merkel-Zoegling Harbarth als Vorsitzender des 1.Senats hat in dieser Hinsicht bereits vorgearbeitet.
Meinungsfreiheit, die nur für „richtige“, der Regierung genehme Meinungen gilt, ist keine. Das erinnert an das Demokratie-Verständnis der DDR. Wird es die Justiz richten?
Ich plädiere dafür, dass jeder, der einen Begriff wie „rechts“, rechtsradikal“, „rechtsextrem“, „gesichert rechtsextrem“ oder „populistisch“ verwendet, erklärt, was er unter der Bezeichnung versteht und aufgrund welcher Fakten er sie als gerechtfertigt ansieht.
Es geht den Herrschenden und ihren Lakaien (Faeser) gar nicht um Compact oder Elsässer. Sie wollen Angst und Schrecken unter Journalisten und den unabhängigen Medien verursachen Etwas abgewandelt und frei könnte man Martin Niemöllers Text mit dem Blick auf die kommenden Monate so auslegen:
Als die Totalitären das Blatt Compact verriegelten, habe ich geschwiegen; ich habe die Zeitschrift nie gelesen
Als sie Achgut zusperrten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Journalist bei diesem Blog.
Als sie Cicero verrammelten, habe ich geschwiegen, sie haben ja nicht an meiner Tür ein Überfallkommando postiert.
Als sie Tichys Einblick, Apollo, Wallasch, NIUS, Nachdenkseiten u.v.a.m. zerstörten, da gab es keinen mehr, der protestieren konnte.
Noch Fragen, Kienzle?
Sehe ich das richtig?
Faesers Verfassungsschutz definiert zunächst was rechtsextrem und verfassungsfeindlich ist.
Danach verbietet Faesers Innenministerium was vom Verfassungsschutz als illegal definiert wurde.
Toller Rechtsstaat.
Diese Aktion ist ein Schlag ins Gesicht meines Rechtsgefühls.
Da Frau Faeser diese Aktion gegen eine Gruppe durchführt, die schon seit Jahren in der Bevölkerung diffamiert wird, wird sie damit durchkommen. Aus der deutschen Geschichte ist dieses Vorgehen bekannt. Ich sehe keine Möglichkeit der Gegenwehr (außer natürlich meine Stimme bei der nächsten Wahl) und weiß nicht, wohin mit meiner Wut.
Problem Nr. 1: Die vom linkstotalitären Zeitgeist der MSM getriebene Politik greift deren Inhalte und Vorgaben auf.
Problem Nr. 2: In Folge drückt dann die Politik diese linkstotalitären Vorgaben an die Justizinstitutionen weiter durch: Entsprechende Gesetzesgestaltung und mit den „richtigen Leuten“ ausgestattete Gerichte machen es Meinungsfreiheit, Bürgerrechten und Opposition immer schwerer sich gegen Einschränkungen, Beschneidungen, Diffamierungen und zunehmend auch gegen Willkürmaßnahmen erfolgreich zur wehren.
Trauriges Fazit: Noch vor zehn Jahren hätte „Compact“ jeden Prozess gegen diese Maßnahme gewonnen; heute jedoch ist ein solcher Erfolg – unter federführendem (!) Beifall aus den MSM-Redaktionen! – in unsichere Ferne gerückt.
Wollen wir aber (noch!) das Beste für die freie Meinungsäußerung und Medienvielfalt hoffen – dass es nicht dereinst wieder heißt: „Wie konnte es nur dazu kommen?“
Man wollte wohl schnell irgendeine Schlagzeile produzieren um von Trump und „EL HOTZO“ etc. abzulenken. Da zaubert man eben mal kurz so eine lächerliche Aktion aus dem Hut die vor keinem Gericht standhält. Man kann eine GmbH nicht einfach zu einem Verein erklären um ihn dann verbieten zu können, so funktioniert das nicht. Für Faeser wird diese Aktion nach hinten losgehen.
Die vollkommen grundlos hergeholten Afghanen, Syrer und noch ganz andere, die uns zur Last liegen, nicht vergessen. Denn das ist ein Thema, in dem nicht nur Baerbock sondern auch Faeser verwickelt ist.
Wenn man damit durchkommt, und das wird man, da man alle Instanzen kontrolliert, geht man gegen den Rest vor. Das nordkoreanische Internet wird nach dieser Zensurlawine ein Witz dagegen sein. Wenn man selbst auf Telegram und Odysee keine kritischen Inhalte/Kanäle mehr findet, weiß man, was tatsächlich läuft. Das ist nicht der Anfang, sondern das Ende. Nachdem die kleinen platt gemacht wurden, macht man jetzt die Großen platt.
Eindeutig verfassungswidrig gilt nicht für Faeser und die Ampel!
Wann wacht Deutschland auf?
Wie zu vernehmen ist, hält selbst die ausführende Regierungsschutzbehörde die Maßnahme für mit hohem „Erfolgsrisiko“ behaftet.
dazu zum Thema „Frauen in der Politik“ folgender Netzfund.
„….Gemeinhin gilt es als chauvinistisches Vorurteil, dass Frauen in Führungspositionen – oder auf dem Weg dahin – charakterlich und emotional alle jene schlechten Eigenschaften aufweisen, die man Männer niemals durchgehen lassen würde:
von ausgeprägter Intriganz und fehlendem Teamgeist bis hin zu hochneurotischen Ausbrüchen und Neigung zu manipulativen Ränkespielen beim Erreichen zutiefst egoistischer Ziele. Dies gilt vor allem für Karrierefrauen und weniger für die notorischen Quotenweiber, die nur ihres Geschlechts wegen und ohne jede fachliche Qualifikation in Ämter gelangen, in denen sie nichts verloren haben, was etwa für 90 Prozent des weiblich gelesenen linksgrünen politischen Personals in Deutschland zutrifft……..In allen Systemen gibt es diesen Typus Frau, der meint, er müsse vermeintliche Defizite gegenüber dem starken Geschlecht durch besonders brutale martialische Sprache kompromisslose Handlungen wettmachen…..“
vdL, Merkel, Buyx, Baerbock,Faeser, Esken, Lang, Roth, Paus, MASZ
Kallas, Meloni, LePen uvam.
Der von COMPACT häufig verwendete Begriff DDR 2.0 ist für diese Vasallenrepublik mit einer verfassungsfeindlichen Verfassungsministerin absolut zutreffend.
Nicht mal mehr dem Begriff „Fasadendemokratie“ wird dieses totalitäre, korrupte und heuchlerische System noch gerecht. Die Panik scheint nicht gerade klein zu sein – zurecht.
Wen die Executive ohne ein Gericht/ einen Richter in Absurdistan tätig wird, dann im Falle von „Gefahr im Verzug“ ansonsten: Rechtswidrig und oder Verfassungswidrig.
Bin gespannt wie sich das weiter entwickelt – das zeigt dann wenigstens, ob die bei Corona eingeleitete Abschaffung von Demokratischen Standards in Absurdistan weiter geht.
Tja, die Blaue Welle ist wohl zu gefährlich geworden.
Es wird immer enger für die „linken Gutmenschen“, sie schlagen wie wild um sich. Herr Elsässer und Co werden das locker überstehen.
Ich mochte schon immer Western bei denen der gute Cowboy den bösen „ruhigstellt“.
In diesem Sinne, auch ein weiterer Mordanschlag auf Trump wird diesen Genossen nicht helfen,
Ich hoffe ich erlebe noch wie eine Merkel, ein Scholz, Spahn, Lauterbach, Sahin und Konsorten vor Gericht gestellt werden.
Zum Sturz einer Regierung aufrufen, die wiederholt verfassungswidruge Gesetze beschließen wollte und sogar vom regierungsfreundlichen “ Verfassungsschutz “ zurückgepfiffen wurde, soll rechtsradikal sein? Faeser und Co. werden immer linksradikaler und demokratiefeindlicher, ja schon fast totalitär.
Das Wahrheitsministerium hat entschieden, und umgesetzt…
Unfassbar, eigentlich. Aber genau diese Parteien, die für diese und die anderen Katastrophen in Deutschland verantwortlich sind, wurden von der überwiegenden Mehrheit der Souveräne, den Bürgern dieses Landes frei und geheim immer wieder gewählt. Genau dieser Bruch von Gesetzen durch Exekutivorgane ist mittlerweile Standard in Deutschland. Ich bin selbst davon betroffen als ehemaliger Leitender Angestellter einer Behörde, aus der ich mit 63 Jahren heraus gemobbt wurde, weil ich mich (als einziger) weigerte, die Gesetzesbrüche zu akzeptieren. (Ich kann dies gegenüber der Redaktion durch eindeutige, schriftliche Nachweise jederzeit belegen). Die meisten Bürger woll(t)en offensichtlich aber genau das so haben. Auch hier wundern sich ganz viele im Nachhinein, dass sich sich eine Pizza Schinken bestellt hatten und die Pizza Schinken halt viel jetzt serviert wird. Und machen dann auch noch den Kellner (den Minister, die Regierung, die böse Partei verantwortlich), als hätten sie selbst trotz ihrer eigenen souveränen und freien Wahlentscheidung gar nix damit zu tun. Manche konfabulieren gar: der ÖRR hätte sie durch einseitige Berichterstattung zur eigenen Wahlentscheidung „gezwungen“. (Zeit für Kant? Sapere aude?) Dieser Schritt, dass Faesers Truppe tatsächlich in den Wahlkabinen Videokameras installiert, kommt sicher auch noch…wenn die Wähler nicht endlich nachdenken und die Verantwortung übernehmen, die der Preis dafür ist, in einem Rechtstaat leben zu dürfen. Wer jetzt glaubt, dass eine kluge Reaktion die Wahl einer mit den Grünen koalitionsbereiten Merkel-CDU 2025 wäre… dem ist dann gar nicht mehr zu helfen…
Von rühmlichen Ausnahmen einmal abgesehen (verwunderlich, daß Joachim Bittner überhaupt noch für die Antifa-Postille namens ZEIT schreiben darf…) scheint das positive Echo des link(sfaschistisch-)en Lager eindeutig positiv und das Gegeifer seiner Kommentatoren kennt keine Grenzen.
Wäre Deutschland noch ein funktionierender Rechtsstaat, würde die Entscheidung der Linksextremen im Innenministerium wohl vom BVG kassiert und sie selbst von ihrem Chef entlassen, aber zumindest nach letzterem sieht es nicht aus… da gab es schon genügend Anlässe, siehe zuletzt ihre geschmacklosen Auslassungen zum Mord in Bad Oeynhausen.
Am 19.11.1988 wurde in der DDR die (sowjetische!) Zeitung „Sputnik verboten. Ende Oktober 1989 war Familie Honecker auf Wohnungssuche. Sie kam dann bei einem evang. Pfarrer in der Nähe von Bernau (Brandenburg) unter. Und am 09.11.1989 fiel die Mauer. Was muss die Ampel für eine Angst haben vor dem Volk!
Sowas wäre im freien Amerika undenkbar. Früher kamen die diversen Verlage, Magazine wenigstens erst mal auf den „Index jugendgefährdender Schriften“.Aber wenn Marxisten erst mal an der Macht sind… TE sollte vielleicht seine Website ins Nicht-EU-Ausland umziehen oder zumindest technisch spiegeln (also technischer Parallelbetrieb).. Dann können die Experten des BMI mit Hilfe des Netzwerkdurchseuchungsgesetzes (oder wie das auch immer heißt) die IP-Adresse fürs deutsche Netz am europäischen Knotenpunkt Frankfurt/Main sperren lassen und dann nimmt man sich die entsprechenden Browser wie Tor und empfängt die Seiten trotzdem. Ich weiß nicht, was an Compact in den letzten Jahren noch radikaler geworden sein soll, als es ohnehin schon spätestens seit 2015 war.Den Antisemitismus-Vorwurf konnte ich jetzt auch nicht auf achgut.com überprüfen. Sie haben leider nur mehr oder weniger die Pressemeldungen zitiert. Der Youtube-Kanal compacttv ist derzeit noch aktiv
Dies ist erst die Ouvertüre!
Weitere „Säuberungen“ werden nun folgen. Man wird dank dieser unzähligen Durchsuchungen finden, was man finden will und wenn nicht macht man sich die Welt widde widde wie sie einem gefällt, denn man steht ja auf der Seite der Guten! Und dann wird man beginnen zu Konstruieren! Man wird Zusammenhänge erfinden, Textpassagen andichten und unterstellen und man wird weiter Menschen öffentlich anprangern, und vorführen.
Die AfD sollte sich jetzt sehr, sehr warm anziehen, denn wenn Nancy damit durchkommt, dann wird es jetzt sehr, sehr ungemütlich! Man hat den Gesamten Staatsapparat gegen sich, sämtliche Richterschaft ect. das wird böse enden!
An den Rest kann man nur sagen:
Willkommen in der Diktatur!
Wir wissen, dass in den Augen der Linksextremen fast jeder Bürger rechtsextrem ist, weshalb diese Anschuldigungen belanglos sind.
Wieso werden keine Beispielzitate von Compact verwendet, damit der Leser sich ein eigenes Bild machen kann? Denn nachschauen kann man ja jetzt nicht mehr.
Wenn man schreibt, dass dieses Willkür-Unrechtsregime irgendwie gestürzt werden müsse, dann ist das auch nur eine Erinnerung an GG Art.20, insbesondere Punkt 4:
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
„Faeser „verfällt in autoritäre Denkweise“ Quelle: BILD 18.03.2024Kubicki kritisiert Ampel-Plan zur Meinungsfreiheit, Meinungsfreiheit in Gefahr.
Zitat:
„Doch Verfassungsrechtsexperten wie der Staatsrechtler Rupert Scholz (CDU) schlagen in BILD am SONNTAG Alarm, fürchten um „die Meinungsfreiheit, das Kernrecht unseres demokratischen Rechtsstaates“.
► Ex-FDP-Innenminister Gerhart Baum warnt: „Kritik, auch harte Kritik, muss möglich sein, bis hin zu dem Punkt, wo die Freiheit wirklich gefährdet wird. Eine allgemeine Gesinnungsschnüffelei darf es deshalb nicht geben.“
„Wolfgang Kubicki nennt Innenministerin Nancy Faeser eine «Gefahr für die Demokratie.Wörtlich sagte der FDP-Politiker:
«Ich halte Frau Faeser für eine grössere Gefahr für die Demokratie als diejenigen, die sie damit meint».“
Quelle: NZZ, 19.03.2024
Die, die ständig behaupten die Demokratie zu verteidigen sind die größte Gefahr für unsere Demokratie. Ich sehe keine Gefahr für unsere Demokratie von der „Straße“ aus. Also halten wir kurz fest, wer ein Kalifat fordert und die Scharia über das Gesetz stellt ist kein Verfassungsfeind. Wer schwurbelt, Plakate gegen die Grünen aufhängt plant den Umsturz und muss durch die Umerziehungslager der NGO’s, die ja unsere Demokratie selbstlos und ohne Steuergelder verteidigen. Man kann zu Compact stehen wie man will, aber hier werden Grundrechte und Persönlichkeitsrechte in eine braune Masse geworfen. Und wenn nicht gegen die Person ermittelt wird, wer die Infos an die Presse weitergeleitet hat und Faeser sucht nicht aktiv nach dem Maulwurf, so ist das eine Vereitlung von Strafverfolgung im Amt.
Das liegt alles lange in der Schublade und wird, so Ablenkungen von der Politik uns zu Lasten gebraucht werden, in Bewegung gesetzt.
Polizisten haben Remonstrationspflicht – aber gut, es wird wohl so sein, dass man Beamte über die Hintergründe der Einsätze auch nicht vollumfänglich informieren wird. Keiner dabei, der bei TE mal aus dem Nähkästchen plaudern wollte – gerne auch anonym?
Was, so Weisbrod, wenn demnächst ein rechter Innenminister nach gleichem Muster gegen linke Publikationen vorgehen würde?…das würde er wohl wenn vieleicht auch mit anderen mitteln. ES geht nicht um politik im sinne für land und volk sondern ES geht um macht – machterhaltung!
Das ist genau der Unterschied zwischen rechts und links.
Denen geht es um das Durchdrücken ihrer Agenda mit allen Mitteln und gegen alle, die auch nur dagegen die Feder heben – oder ihre Meinung sagen. Ist wie im Islam. Da sind sie schon mit Messern hinter Zweiflern her – aber tatsächliche Kritiker brauchen in Deutschland seit Jahrzehnten Polizeischutz rund um die Uhr!
Ich sehe da keinen unterschied zwischen rechts und links! Alle wollen UNS sagen wie wir zu leben haben und was richtig/falsch ist.
Correctiv verbieten ist dann doch auch mal ein interessanter Ansatz.
Und die Rosa Luxemburg Stiftung.
Und die AAS Stiftung.
Und die Heinrich Böll Stiftung.
Die sind ja alle gegen blaue Innenminister.
Das geht ja so nicht weiter.
und? hat jemand noch Zweifel daran dass wir NICHT mehr in einem rechststatt leben? egal was am Ende rauskommt….Faeser und Konsorten haben es einfach getan…..und warum? weil sie es können…weil das System inzw. so perfide unterhöhlt ist dass der Rechststaat nur noch eine leere Hülle darstellt. Dass selbst im Ausland negativ über Deutschland berichtet wird bekommt die Mehrheit der hier Lebenden gar nicht mit….egal ob mit C-Aufklärung, BrICS, Ukraine Konflikt….der Normalbürger wird in einem absoluten Informations-Vakuum gehalten….(bei Hühnereier nennt man dies Käfighaltung)…wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf.
Sehr bedenkliche Entwicklungen in Deutschland. Ob unsere Demokratie in Händen der grünen oder der Sozis in guten Händen ist darf getrost bezweifelt werden. Künath, Esken und die grünen Schaumschläger, wie auch die liberalen Fantasten – ojoijoijoijoijoi.
„Allerspätestens dann müsste Faeser entlassen werden“
Falls es zu einer Klage Elsässers gegen das Verbot kommen sollte, glaube ich nicht, dass es zu einer „Entlassung“ Faesers kommen wird – denn das würde voraussetzen, dass das Gericht noch vor den Bundestagswahlen zu einer Urteilsverkündung kommen müsste. Ich würde auch nicht ausschließen, dass ein solches Verfahren gezielt in die Länge gezogen werden würde.
Ich glaube daher eher, dass die kommenden Bundestagswahlen selbst bereits dafür sorgen werden, dass Feaser nach den darauf folgenden Koalitionsverhandlungen ihr Amt nicht mehr weiterführen können wird.
Was ist nur aus dem Land geworden, wo ich aufgewachsen bin? Ich war so froh, dem Sozialismus entkommen zu sein und nun … DAS? Es ist einfach unfassbar!
Raheem Boateng als nächster?
Nur, damit Faeser ein wenig an Glaubwürdigkeit zurück gewinnt, möge sie doch den, der hier das Kalifat ausrufen möchte, auch derart beglücken.
Wie ein Omnid Nouripiour dann „tweeten“ wird – darauf bin ich neugierig:
„Es ist absolut richtig, dass das BMI dieses antisemitische und rassistische Medium verbietet. Es verstößt gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Der Verfassungsschutz stuft es schon länger als gesichert rechtsextrem ein. Danke @NancyFaeser“
Auch er scharf links am Abgrund.
Gut, dass das Faesersche Verhalten ebenda langsam offensichtlich und für die Massen begreifbar wird.
„Allerspätestens dann müsste Faeser entlassen werden“.Mal davon abgesehen hätte diese unsägliche Person schon lange aus dem Amt entfernt werden müssen.Aber man weiß doch aus Erfahrung wie sowas aus geht.Bei der FDJ-Agitatorin wurde das Verfahren doch solange hinausgezögert bis sie aus dem Amt war.
„Faeser überspannt den Bogen: „eindeutig verfassungswidrig“
Und, wird was passieren hierzulande? Genau. Nichts. Gar nichts. Man wird auch das weiter hinnehmen. Dieses dröhnende Schweigen zu allem was die Herrschenden sagen und tun, dieses feige Sichgefallenlassen, dieses Mittun durch Unterlassen und Stillhalten, man kann an Land und Bürgern nur noch verzweifeln.
Und die von den MSM Gehirngewaschenen werden bei den nächsten BT Wahlen Grün-Schwarz zur Regierungsmehrheit verhelfen und weiter geht es mit Deutschland, bis zur bitteren Neige! Ja, man kann nur noch verzweifeln!
Wieder einmal ein eindeutiger Beweis, dass man in diesem Land jederzeit seine Meinung zwar frei äußern darf, es aber anschließend nicht sicher ist, dass man danach auch noch frei ist.
Es wurde bisher grundsätzlich immer nur die Wahrheit verboten. (Friedrich Nietzsche)
Was folgt als nächstes? Werden auch wieder Bücher verbrannt werden?
Am Abend des 26. Oktober 1962 besetzte die Polizei Redaktionsräume des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ im Hamburger Pressehaus. Vorausgegangen waren Berichte des „Spiegel“, die sehr kritisch gegenüber der Politik von Verteidigungsminister Franz Josef Strauß (CSU) waren. Insbesondere der Artikel, der am 10. Oktober 1962 unter der Überschrift „Bedingt abwehrbereit“ erschienen war.
Auch Adenauer und Strauß konnten nicht mit anderer Meinung umgehen , was war die Folge , Strauß verlor seinen Posten als Verteidigungsminister !
Frau Faeser wird niemand vermissen , wenn sie beim Thema Freie Presse scheitert . Nutznießer wird Compact sein , nicht die Ampel !
Tja. Wobei wir jetzt in ganz anderen Zeiten leben und das Grundgesetz vielfach nur noch als Makulatur angesehen zu werden scheint.
Faeser wird nicht entlassen. Spätestens nach der nächsten BTW ist die rote Zensorin sowieso weg. Bis dahin gilt es aber noch, beschützt und behütet soviel Schaden wie möglich anzurichten.
Scheint, dass Compact recht hat, mit dem, was es geschrieben hat.
Wann bricht der Krug, Herr Bundeskanzler?
Sehr gut beobachtet! So bestätigen sich solche Betrachtungen – und wenigstens aus den alternativen Medien bekommt eine Faeser, die die Grenzen der Gesetzlichkeit überschreitet, ihr Fett weg.
Der Zeitpunkt lässt zudem aufhorchen – denn auch das Innenministerium scheint an Einreisen von Afghanen mit dünnen Bescheinigungen beteiligt – und das obwohl der Vertreter von Mission Lifeline, Axel Steier, auch dabei über westliche Leichen zu gehen nicht scheut: https://www.welt.de/politik/deutschland/article245146502/Rassismus-Bald-ist-Schluss-mit-dem-lustigen-Leben-als-Weissbrot.html
Von rühmlichen Ausnahmen einmal abgesehen (verwunderlich, daß Joachim Bittner überhaupt noch für die Antifa-Postille namens ZEIT schreiben darf…) scheint das positive Echo des link(sfaschistisch-)en Lager eindeutig positiv und das Gegeifer seiner Kommentatoren kennt keine Grenzen.
Wäre Deutschland noch ein funktionierender Rechtsstaat, würde die Entscheidung der Linksextremen im Innenministerium wohl vom BVG kassiert und sie selbst von ihrem Chef entlassen, aber zumindest nach letzterem sieht es nicht aus… da gab es schon genügend Anlässe, siehe zuletzt ihre geschmacklosen Auslassungen zum Mord in Bad Oeynhausen.
Wie lange mag es wohl dauern, bis Compact ein Gerichtsurteil erstritten hat? Einen Monat? Ein Jahr? Letztinstanzlich 5 Jahre?
Mittlerweile bin ich soweit mich Habeck anzuschließen: mit diesem, mit seinem und mit Faesers, Deutschland kann ich nichts mehr anfangen.
Sie wollen eine Partei verbieten, sind enttäuscht, dass Trump nicht liquidiert wurde, feiern es, wenn die Meinungsfreiheit eingeschränkt wird und halten sich dann immer noch für Demokraten.
Wo kann man den Spenden um das Compact Magazin vor diesem infamen, verassungsfreindlichen Angriff zu verteidigen?
Das ist sicher erst der Anfang. Mal schauen wie lange man TE, Achgut und Nius noch lesen kann bzw. lesen darf. Dafür gibt es dann mehr Böhmermann, Welke und Bosetti. Frau Faeser verteidigt die Demokratie so lange, bis es eine Diktatur ist. Und die CDU schaut zu und hofft Teil des neuen Politbüros zu werden.
Den Gedanken hatte ich eben auch. Denn man schaue sich mal die Leserkommentare in einigen Medien an. Also nicht hier oder bspw. bei der Welt. Da überwiegen die kritischen Stimmen von Menschen, welche die Grundrechte im GG immer noch als Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat ansehen.
Aber in linken oder gar linksextremen Medien wird jetzt überwiegend neben einem Verbot der größten Oppositionspartei auch ein Verbot weiterer Medien, die nicht ins Konzept passen, gefordert. Es gibt anscheinend wirklich viele Demokratiefeinde in Deutschland. Ich bin schon gespannt, wann das Regime auch Herrn Tichy der Öffentlichkeit im Bademantel präsentiert.
Leider habe ich compact nie gelesen und nun mal versucht, mir zumindest über den online-Auftritt ein Bild zu machen. Aber die Seite ist schon abgeschaltet. Naja, das Internet vergisst nicht. Also werde ich heute Abend mal noch etwas Zeit investieren.
Sie irren sich und sollten soetwas auch nicht schreiben.
Die Hegemonialmacht wechselt, das dauert etwas. Trump wird der Übergang.
TE wird noch lange bestehen.
Die westlichen Systeme sind keine Demokratie. Der Staat manipuliert die Menschen von klein auf in den Schulen bis später in den Unis. Man kontrolliert die Medien, und damit, was die Mehrheit denkt. Demokratie funktioniert nicht, weil die Mehrheit keinen IQ über 130 hat. Idioten Stimmen für Leute, die gegen sie arbeiten, weil sie es nicht kapieren. Großkonzerne sponsern Politiker und verschaffen ihnen Sitzplätze im Aufsichtsrat oder bekommen Beraterposten. Das ganze System ist ein Witz. Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben…Gilt heute genauso für diese waschechten „Demokratien“.
Wobei das nicht nur für die westlichen Staaten gilt – alle Staaten sind zu groß um echte Demokratien zu sein.
Das es eine indirekte Demokratie nicht geben kann, hat schon Robert Michels in seinem „Ehernes Gesetz der Oligarchie“ … erarbeitet am lebenden Beispiel der damaligen SPD.
Hybrider Totalitarismus ist unsere Zukunft.
Entweder du gehörst zu denen,die Macht haben und sie missbrauchen
oder du gehört zu denen, die dem Machtmissbrauch geopfert werden.
Ein Drittes gibt es nicht in einem totalitären Staat.
Wenn Du nicht mächtig sein willst
nicht dem Machtmissbrauch dienen willst
und ihm auch nicht unterliegen willst
dann hast du hier keine freihheitliche Zukunft mehr.
Der 16. Juli 2024 ist der Tag der neuerlichen Machtergreifung.
Faeser verbietet Compact.
Flintenuschi verbietet Orban.
Wem das nicht als Ende einer freiheitlichen Demokratie erscheint,
der hat den Schuss nicht gehört.
Ungarn ist direktes Nachbarland der Ukraine.
Die EU hält es für verwerflich, wenn Ungarn versucht,
den Krieg vom eigenen Lande fernzuhalten.
Friedensnobelpreis 2010. Und was ist draus geworden ?
In der DDR hätte ein Medium wie das Magazin Compact garnicht erst erscheinen dürfen. Diese Linksregierung gleicht sich somit immer mehr dem Vorbild DDR an.
Immerhin hat Google den Zensurwünschen bisher widerstanden.
„Das Compact-Magazin vertritt zweifellos rechtsradikale Positionen, und es ruft zum Sturz der Regierung auf. Nur: Artikel 5 des Grundgesetzes schützt auch diese radikalen Ansichten.“
Sofern dadurch keine „Verfassungsgrundsätze“ verletzt werden ist dies vollkommen zulässig.
Gesetzlich definierte Verfassungsgrundsätze
1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen,
2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht,
3. das Recht auf die Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition,
4. die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung,
5. die Unabhängigkeit der Gerichte und
6. der Ausschluß jeder Gewalt- und Willkürherrschaft.
Auch extremistische Meinungen sind vom Grundrecht der Meinungsfreiheit geschützt.
sh: „Vorlesung Staatsrecht II – Grundrechte“, Wintersemester 2019/20
Professor Dr. Klaus Ferdinand Gärditz
Was ist mit den vielen linksextremistischen Meinungen der Antifa wie auch ehemaliger SED und STASI Funtionäre? Wieso gab es dazu bisher noch keine strafrechtliche Verfolgungen?
Das ist Unsinn – man kann sehr wohl Meinungen haben und äußern die abweichend sind von den Verfassungsgrundsätze – gedeckt vom Recht der Systemkritik.
Einzig und alleine konkrete Handlungen gegen diese Verfassungsgrundsätze sind strafbewehrt. Deshalb können Linke auch argumentieren und publizieren das sie lieber in einem staatlinistischen System leben würden – was sie auch umfangreich getan haben.
Sicher kann man von dieser sozialistischen Kämpferin keine intellektuellen Glanzleistungen verlangen. Aber dass ein Verbot einer Zeitung mit einer abweichenden Meinung ohne ein ordentliches Gerichtsurteil oder ein Bundesgesetz vor unserem Grundgesetz (das sie zu verteidigen vorgibt) zumindest höchst problematisch ist, das sollte selbst ihr klar sein. Der Schaden, den sie anrichtet, wird immer größer.
So hoch scheint Frau Faeser die Hürden nicht einzuschätzen und die hohen Damen und Herren die mal Verfassungsrichter und Experten waren, machen nicht mehr als in Artikeln , Kolumnen und sonstigen Verlautbarungen , auf die Verfassungswidrigkeit hinzuweisen ? Bischen wenig, wenn man noch an Rechtsstaat und Demokratie glaubt !
Sie ist doch nicht alleine. Wieviele in der Kette haben sich geweigert, den Befehl auszuführen. Ich ahne eine 0.
Wann ist „Tichys Einblick“ an der Reihe?
„Faeser überspannt den Bogen: „eindeutig verfassungswidrig“.
Wir dürfen ab dem heutigen Tag von einer erneuten Diktatur in Deutschland sprechen, die Fortsetzung der SED Diktatur in anderem Gewande.
Das ist nicht nur verfassungswidrig, sondern auch Rechtsbruch und Rechtbeugung und Amtsanmaßung.
Für so eine Anordnung bedarf es lt. Grundgesetz eines richterlichen Urteils,
weil es um das Verbot eines Grundrechtes geht, das Verbot der Meinungsfreiheit.
Das darf lt. Grundgsetz nur durch richterliches Urteil geschehen.
Denn was Antifa-Faeserf und Antifa-Haldewang behaupten entspricht noch lange nicht den Fakten.
Vor allem ist die Einstufung des Verfassungsschutzes keine zulässige rechtliche Grundlage für das Verbot eines Pressemediums.
Diese Anordnung kann vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben, im Licht bereist gesprochener Urteile.
Da ist aber ein Rausschmiss von Nancy Faeser überfällig.
Die Antifa-Paranoia von Faeser und Haldwang stellt dazu keinen Mastab dar.
Selbst als „demokratiefeinbdlich“ eingestufte Äusserungen sind nicht starfbar sondern fallen unter das Grundrecht der Meinungsfreiheit.
So ist das im „Rechtstaat“ Deutschland,
wer das Grundrecht der Meinungsfreiheit einschränkt macht sich nicht strafbar,
wer aber sein Grundrecht der freien Meinung wahrnimmt, kann strafrechtlich belangt werden. Staatliche Zensur ist in Deutschland nicht strafbar
Das System im Endstadium. Es schlägt jetzt um sich ohne Rücksicht auf Freund und Feind und dass Faeser ganz vorn dabei ist versteht sich von selbst. Einfach die Nerven behalten.
„Dieses Magazin hetzt auf unsägliche Weise gegen Jüdinnen und Juden“
Das ist wirklich der Gipfel an Perfidie, wenn sich Frau Faeser in ihrem Verbots- und Verfolgungsfuror gegen „Rechts“ (was immer das heute heißen mag) ausgerechnet auf das Sicherheitsbedürfnis von jüdischen Mitbürgern beruft.
Das ist die gleiche Frau, die nach Kräften dafür sorgt, dass Tag für Tag über zehntausend nun wahrlich potentiell gewalttätig antisemitische Muslime nach Deutschland einreisen können und die in einem linksextremistischen Vereinsmagazin einen Gastbeitrag schrieb…bei den Linksextremisten, deren offener Antisemitismus in den letzten Wochen auch für den Gutgläubigsten sichtbar geworden ist.
Das was Faeser veranstaltet, ist politische Verfolgung und vor allem Amtsmißbrauch. Wer das schweigend hinnimmt oder sogar freudig zur Kenntnis nimmt (weil er NOCH nicht derjenige ist, der verfolgt wird) hat den Schuß nicht gehört.
> bemerkenswert angesichts der SPIEGEL-Affäre von 1962, als die Polizei ins Redaktionsgebäude des Nachrichtenmagazins einrückte.
Vor 62 Jahren und mehreren Redakteurende:innen-Generationen – damals war es noch keine linksgrüne Propaganda-Anstalt, die gewisser Oligarch mit Millionen pampert. Heute ist es eher eine Art Anzeigeblatt für seine Woke Agenda mit Klimagedöns und Kunstfrass.
FJS war, soweit ich mich erinnere, auch derjenige, der Journalisten als „Ratten und Schmeißfliegen“ titulierte. Nun, wenn man sich die Figuren der Mittelstrahl-Medien so anschaut und deren Schund lesen muß, dann kann man das unwidersprochen so stehenlassen.