Die Gesetzesmaschine stampft und dampft mit voller Kraft: Morgen verhandelt der Rechtssauschuss des EU-Parlaments die Urheberrechtsreform – ein typisches Vorhaben mächtiger Lobbys und ihrer Abgeordneten. Im Juli letzten Jahres ratifizierte das EU-Parlament die EU-Urheberrechtsreform. Über den genauen Wortlaut dieses als Reform getarnten Lobbyisten-Traums wurde seitdem verhandelt.
EU-Parlament und EU-Rat haben sich nach langer Streiterei auf einen Wortlaut geeinigt; nun muss nur noch im Parlament darüber abgestimmt werden. „Nur noch“ klingt erleichtert. Dahinter versteckt sich aber ein Anschlag auf die Freiheit des Internets. Denn die Einigung wurde möglich, weil sich die Bundesregierung und Frankreich nach geheimen Verhandlungen auf einen Kompromiss einigten, bei dem Frankreich alles erhielt, was es wollte und die CDU ihren Koalitionsvertag mit der SPD – im Sinne des Vertrages wenn auch nicht im Wortlaut – bricht. Die geplante Urheberrechtsreform ist der Versuch der Printmedien, maßgeblich unter Führung der Axel Springer SE (Bild, Welt), dieses lästige Internet endlich wieder los zu werden. Ihr williger Helfer ist dabei der CDUler und EU-Parlamentarier Axel Voss.
Das Leistungsschutzrecht als Verlagsschutzrecht
Artikel 11 der Urheberrechtsreform umfasst das Leistungsschutzrecht. Ein ähnliches Gesetz gilt schon in Spanien; und seit 2013 auch in Deutschland. Es macht selbst kleinste Text-Schnipsel – wie sie zum Beispiel unter den Überschriften des Einblicks erscheinen – lizenzpflichtig, wenn sie im Internet verbreitet werden. Wenn nun Google auf eine Suchanfrage hin einen solchen Textausschnitt anzeigt, soll es Nutzungsgebühren zahlen. Wenn auf Twitter ein Link samt Überschrift geteilt wird? Lizenzpflichtig! Ein direkter Hyperlink wird (nicht) Lizenzpflichtig; die Überschrift allerdings schon.
Ins analoge Leben übersetzt offenbart sich die Absurdität. Wenn jemand am Kiosk steht und im Spiegel blättert; muss dann der Kioskbetreiber Lizenzgebühren zahlen? Nein! Der Spiegel verdient im Kiosk, wenn das Magazin gekauft wird; wieso soll nun also der Spiegel verdienen, nur weil Google den Link samt Überschrift zu einem Spiegel Artikel anzeigt? Eine Leistung erbringt der Spiegel ja erst, wenn man den Link auch anklickt; und dann bezahlt der Leser wahlweise mit seinen Daten oder einem online-Abonnement. Die Absurdität des Leistungsschutzrechts ist allerdings noch viel tiefsinniger.
Denn in Deutschland gilt es ja bereits, doch da die Verfahrenskosten mögliche Gewinne bei weitem übersteigen, wird es praktisch nie angewendet. Das spanische Leistungsschutzrecht hatte allerdings noch gravierendere Folgen: Google schaltete kurzerhand seine Newsfunktion in diesem Land ab. So schießen sich die Verlage dann selbst ins Bein: denn solche Nachrichten-„Sammler“ wie Google spielen vielen Websites ja neue Leser erst zu; fungieren wie die Zeitungsauslage des klassischen Kiosks. Keine Zeitungsauslage, keine Leser, kein Umsatz. Dass die Leute dann nicht auf andere Dienste im Netz ausweichen und den Zeitungen ihre Dominanz über die öffentliche Meinungsbildung zurückgeben, ist ein frommer Traum. Das Meinungsmonopol werden die Printmedien so jedenfalls nicht wiedererlangen.
Damit haben sich die Springer’schen Lobbyisten allerdings noch nicht zufrieden gegeben. Wo Artikel 11 der in Paragraphen gefasste Wunschtraum der Lobbyisten ist, ist Artikel 13 ihre Peitsche. Erstens verlangt er, dass Internet-Dienstleister „bestmögliche Anstrengungen“ unternehmen müssen, um im voraus Lizenzen für sämtliche urheberrechtlich geschützten Objekte zu erwerben (ergo Bilder, Videos und Musik), die ein Nutzer hochladen könnte.
Facebook ist dann also gezwungen, zum Beispiel Lizenzen für den Film „Der Pate“ zu erwerben, nur weil ein Nutzer einen Video-Ausschnitt hochladen könnte. Und das, in allen (noch) 28 Mitgliedsstaaten der EU. Für jeden Film, der existiert, jeden Film, der weltweit produziert wird, jeden Artikel, der geschrieben, jedes Lied, das aufgenommen wird. Weiterhin muss es aktiv nach Urheberrechts-Brüchen suchen und diese dann löschen. Da die oben erwähnte Lizensierung nicht zu leisten ist, müssen die Internet-Plattformen schon im voraus dafür sorgen, dass (unlizenziertes) urheberrechtlich Geschützes gar nicht erst hochgeladen werden kann.
Folglich muss dann jede hochgeladene Datei, jedes Video, Foto, aber auch jeder gepostete Text darauf untersucht werden, ob er denn nicht irgendwie gegen das Urheberrecht verstößt. Die einzige praktische Möglichkeit dies zu leisten, sind sogenannte Uploadfilter. Algorithmen, die automatisch auf Urheberrechts-Verstöße kontrollieren. Doch diese Uploadfilter sind fehleranfällig und sind nicht fähig, zuverlässig zwischen Urheberrechtsverstoß (das Hochladen eines nicht lizensierten Films) und legaler Nutzung (eine Filmkritik, in der nicht lizenzpflichtige Filmausschnitte gezeigt werden) zu unterscheiden.
Auch sind Uploadfilter extrem teuer. Kleine Unternehmen, Konkurrenten der in der EU so oft verschrienen Giganten Facebook, Alphabet (Google) und co. leiden. So sind Uploadfilter Vorteilsverschaffer für die Großen, die es sich in ihren marktbeherrschenden Positionen bequem machen können. Fast hämisch klingt es da, wenn im Gesetzes-Vorschlag steht, dass „keine generelle Pflicht zur Überwachung [der Uploads]“ bestünde. Klar, die Strafe kommt dann nicht, weil keine Überwachung, sondern weil ein Urheberrechtsverstoß stattfand, der mangels Überwachung nicht verhindert wurde.
Ein solcher semantischer Punkt ist es, wie die Bundesregierung im EU-Rat dem aktuellen Entwurf zustimmen konnte, obwohl im Koalitionsvertrag festgeschrieben ist, dass Uploadfilter als Maßnahme strikt abgelehnt werden. Insgesamt ist der Bundestag überraschend still zu diesem Thema. Fast so, als wollte man kurz vor der EU-Wahl ein kontroverses Thema einfach vergessen.
Es geht aber um mehr: Kürzlich hat TE eine Kritik an einem „Gehirnwäsche-Papier“ der ARD veröffentlicht. Folgt man der geplanten Gesetzesregelung wäre es illegal – weil urheberrechtlich geschützt. So wird Recherche im Netz unterbunden.
Webseiten und ihre Betreiber werden sogar in eine moderne Sippenhaft genommen. Sollte nämlich ein Gericht zum Schluss kommen, dass ein Dienstleister die ungenau definierten „bestmöglichen Bemühungen“ nicht unternommen hat, um die oben beschriebenen Gesetze in die Tat umzusetzen, dann können besagte Dienstleister direkt belangt werden, als ob sie selber – und nicht ihre Nutzer – gegen das Urheberrecht verstoßen hätten. Da freuen sich schon die Abmahner und Anwälte, denn es wird wohl den Gerichten zufallen, zu verhandeln, was noch „bestmöglich“ ist.
Als Feigenblatt, um vorgeben zu können, dass kleine und mittelständische Unternehmen geschützt werden, sind jene Firmen ausgenommen, welche weniger als 5 Millionen aktive User haben UND weniger als 10 Millionen Euro Umsatz machen UND jünger als drei Jahre sind – alle drei Bedingungen gleichzeitig. Am 1.096. Tag des Bestehens einer Firma wird dieser Schutz dann hinfällig, der Uploadfilter nötig und die Klageschriften trudeln ein. Das ist also, was sich die EU unter dem Schutz kleiner und mittelständischer Unternehmen vorstellt.
Die letzte Chance, die Reform noch zu stoppen, findet bald statt: Im Zeitraum zwischen dem 25. März und dem 18. April wird das EU-Parlament über den Vorschlag des Rates abstimmen, er wird dann endgültig Gesetz, erneut für Änderungen dem Rat vorgelegt oder ganz abgelehnt.
Die Online Petition „Save the Internet“ auf Change.org hat schon fast fünf Millionen Unterschriften gegen Artikel 13 gesammelt; als wir im letzten Jahr den Link teilten waren es noch hunderttausende.
Aber rettet diese Lobby-Reform, wenn beschlossen, die Zeitungsverlage und ihre an das Papier gebundenen Geschäftsmodelle? Vermutlich kaum. Neue Technologien lassen sich nur regional totregulieren, niemals global. Nur eines ist sicher: EU-Europa koppelt sich weiter ab von der technologischen Entwicklung. Und einen weiteren Nebeneffekt illustrieren viele Tweets, die sie weiter unten laden können: (Dass Sie dafür extra klicken müssen, verdanken wir alle ebenfalls der Datenschutzgrundverordnung der EU und ihren Auswüchsen) Gerade jüngere Menschen fühlen sich von der EU abgestoßen. Ihre Lebenswelt ist geprägt vom globalen Umgang mit Daten, Bildern und Videos im Netz. Das ist ihre Freiheit. Für eine Handvoll Euros wird diese Lebenswelt jetzt von der EU auf Druck der milliardenschweren Lobby zerstört.
Schöne neue EU-Welt. Sie zeigt ihr hässliches Gesicht. Und die Generation You-Tube wird sich möglicherweise schon bei der Wahl zum EU-Parlament davon abwenden.
https://twitter.com/BlackChester/status/1096770964577226752
Was wäre wenn Google,Facebook und weiter zu der Meinung kämmen:
Springer, Madsack, Funke und Co. einfach auf dem Index stellen, zu sperren. Da bin ich richtig gespannt was dann werden würde.
Könnte nicht ein unabhängiges Medium, zum Bleistift TE, Google einfach eine Art von Blankoerlaubnis ausstellen? Dann darf man da eben die Überschrift und eine Textvorschau sehen, und bei Springer und Burda gibts schwarze Balken. Da diese Suchergebnisse dann keiner mehr anklickt, kann der Alhgo sie gleich nach hinten durchreichen.
Also ich z.B. klicke ja ohnehin bestimmte Quellen gar nicht erst an. Spiegel, Focus, faz, taz, Süddeutsche, Wiwo…. ach die Liste ist lang. Fände ich nun gar nicht schlimm, wenn dieser Dreck sich selbst aus Google entfernt.
„Und die Generation You-Tube wird sich möglicherweise schon bei der Wahl zum EU-Parlament davon abwenden.“ – Vermutlich. Aber leider in Form von Wahlenthaltung, nicht dahingehend die Kandidaten zu wählen, die gegen dieses Gesetzesvorhaben stimmen würden.
Den MSM, die dafür Lobbyarbeit betrieben hatten, wünsche ich jedenfalls, daß ihre Angebote zur „Bückware“ werden und deren Reichweite einbricht.
Mich haben ja schon manchmal Leute gefragt, WAS KONKRET denn im täglichen Leben an der EU schlecht sein soll.
Wer anhand der DSGVO und dem aktuell diskutierten Urheberrecht den Virenbefall der EU nicht erkennt, der kann es nicht.
Die Angst vor freier, ungebundener Presse scheint bei den „Gemeinwohlmedien, …ehemals Mainstreammedien“ schier unermesslich zu sein.
Anders sind die panischen Reaktionen von Urheberrechtsreform über Datenschutzgrundverordnung bis hin zum neuesten Pamphlet ´Framing-Manual` der ARD u.s.w. nicht mehr zu erklären.
Alles Handeln der Gemeinwohlmedien und ihrer Handlanger aus Politik etc. dient nur noch der Aufrechterhaltung bzw. mittlerweile schon der erwünschten Wiedererlangung ihres Meinungsmonopols; und das neuerdings mit fast allen möglichen Mitteln.
Inzwischen haben sich die Gemeinwohlmedien jedoch selbst umstellt und wissen nicht mehr recht weiter.
Noch was zur „Förderung“ der Digitalwirtschaft:
Viele Finanzämter haben eine neue Geldquelle aufgetan: Unternehmen, die z.B. bei Google werben, müssen nun diese Werbekosten versteuern, und das jahrelang rückwirkend! Die betroffenen Unternehmen könnten, laut Finanzamt, diese Gelder wieder bei Google & Co. zurückholen. Quasi sollen nun Unternehmen das schaffen, was die Politik nicht gebacken bekommt, nämlich die Internetgiganten zu besteuern. Für manche, vor allem kleinere Unternehmen, kann dies den Untergang bedeuten, da die nötigen Rücklagen fehlen. Natürlich könnte man gegen die Steuerbescheide klagen (und das wahrscheinlich erfolgreich), aber die Betriebe müssen in Vorleistung treten. Das Geld würden sie erst nach einem jahrelangen Rechtsstreit zurückbekommen. Aber dazu kommt es oft nicht, da oft der Insolvenzfall durch die diese Abzocke eingetreten ist.
Seit wann brauchen die EU-Schergen eine Legitimation für Ihre Wohltaten?
Starre, unbewegliche und roboterhafte Blindheit, gegenüber der lebendigen, beweglichen und unberrechenbaren Öffentlichkeit, zeichnet derzeit die meisten Presseprodukte inhaltlich aus. Da kann einer noch so nach ‚Strategie‘ schreien, klagen, oder Twittern, bis der Arzt kommt. Das Internet ist das Internet. Da würde nur das totale Abschalten ’nützen‘.
Pjöngjang! Bitte übernehmen Sie!
Dann wird das Internet wieder richtig subversiv und Länder wie Russland freuen sich jetzt schon richtig auf dieses Gesetz. Infoseiten werden noch massiver ins Ausland verlegt und die Gesinnungskontrolle durch die EU-Kracke wird sehr schnell an Kraft verlieren. Dass dann natürlich ausländische Mächte noch mehr Einflussnahme auf das Geschehen in Europa nehmen werden können, ist fakt. Dieses Gesetzesvorhaben werden die EU-Schergen daher noch bitter bereuen, da sich ihre grösste Befürchtung, die besagte Meinungssteuerung durch böse Staaten, immer mehr materialisieren wird.
Einfach nur dumm, das ganze, und nicht zu Ende gedacht. Die EU-Genossen sollten sich lieber wieder um den Krümmungsgrad der Banane kümmern.
Google.com bleibt doch für mich erreichbar via Proxyserver
“Dieses Video ist in deinem Land nicht verfügbar” – Extra-Deutsche Sperrvermerke bei der „allgemein zugänglichen Informationsquelle“ YouTube widersprechen Art.5 GG.
Freiheit des Internets, ok. Was ist aber mit all den Kreativen, die zuschauen müssen wie ihre Produkte im Netz vervielfältigt werden, ohne dass sie davon einen müden Euro bekommen. Heute kann ein Musiker zuschauen, wie seine Produktionen am nächsten Tag auf Youtube hochgeladen werden. Diese Art von gratis-Mentalität finde ich nicht in Ordnung.
Die Musiker generieren durch die Klicks Geld.
Der Klick auf den Download einer CD? Glauben Sie das wirklich, dass im nichtkommerziellen Bereich damit Geld verdient wird? Wieso soll jemand irgendwo hinklicken, wenn CDs kostenlos heruntergeladen werden können.
Ihre Bedenken verstehe und teile ich grundsätzlich.
Aber: Mit der Reform schießen Kanonen auf Spatzen. Die Urheberrechtsverletzungen sind ein Greuel, den Protestlern geht es aber um etwas anderes. Sie – und ich auch – stören sich an der kalten Aushöhlung des Zitatrechts. Dieses Zitatrecht ist unbedingt nötig, um ein Gegengewicht gegen ARD/ZDF/Relotiusblatt/Prantlhauser Zeitung, Frankfurter Märchenstunde und zuviel Östrogen im Trinkwasser im Blickfeld usw. zu installieren.
Auf youtube gibt es z.B. einen Helden mit hessischem Akzent (FDMsChannel), der vorbildlich gegen die Klimareligion kämpft und sich damit mit medialen Größen wie Harald L., Rahmst. sowie Schnell. anlegt. Hierzu muss der Fernsehbericht aus ARD/ZDF unbedingt gezeigt werden, um Kritik zu üben. Mit dem Uploadfilter alles dahin.
Ahnen Sie, warum es den geben soll? Wenn es um Künstler geht bin ich ganz bei Ihnen. Voll und ganz. Sven Regeners Wutrede ist immer noch ein Hit. Wenn es um ARD/ZDF und Phoenix geht, nicht. Was wäre Hadmuth Danisch ohne sein Zitatrecht?
Kämpfen Sie mit uns gemeinsam für eine Regelung, die Künstler schützt aber den Kampf der freien Geister weiter ermöglicht.
Ich bin ganz stolz auf meinen Jungen, der schon Plakate für die Demo malt. Ich werde ihn begleiten.
Ich bin absolut bei Ihnen. Mir ging es nur um den Urheberaspekt, der viel zu wenig im Blickpunkt ist.
Und wenn die Server in z.B. Russland stehen? Dann hat die EU doch keinen Zugriff und man kann schreiben, was man will. Oder habe ich hier ein Denkfehler? Ich verstehe auch nicht ganz, wie die EU mit so einem Gesetz Facebook und Co. zwingen kann,solche Filter zu verwenden, da die Server doch auch in den USA stehen. Was sollte die EU dann tun? Abschalten? D.h. doch nur, dass Google und Co. das Ganze unterstützt. Oder? Grübel.
Geht diese Reform so durch, wird es erst bei den Größen der Branche im EU-Binnenbereich jede Menge (Teil)Abschaltungen geben.
Und wenn die User das erst realisiert haben, und das wird recht schnell gehen, dann werden sie blitzschnell auf Anwendungen außerhalb der EU ausweichen.
Ich denke, sie werden sich ihr liebgewordenes Kommunikatiosverhalten im Internet und insbesondere in den sozialen Medien vom neuen Recht nicht beschneiden lassen.
Allerdings habe ich den Eindruck, dass nicht nur den Medienkonzernen der offene Informationsaustausch im Internet zuwider ist.
Ich denke auch die gegenwärtige Mainstreampolitik, will die offene Verbreitung von Nachrichten zu ihrem eigenen Besten einschränken.
Besonders die Russen werden sich über die #Urheberrechtsreform freuen.
Gibt es doch dort bereits genug Plattformen, auf denen bspw. mehr Deutsch, als russisch gepostet wird.
Und das spricht sich ggfs. schneller herum, als jemand in der EU „Piep“ sagen kann.
Seh ich auch so. Russland wird dann weniger Spion in der EU benötigen, da EU-Bürger ihre News direkt von russischen Servern beziehen werden. Die EU-Apparatschiks und ihre Auftraggeber werden sich in den A… beissen. 😉
Ich halte diesen Kommentar in seiner Rigorosität nicht für zielführend, bzw. den Bogen überspannend.
Geprägt ist es von der Millenials-Haltung, dass eine Welt ohne Internet nicht nur nicht sinnvoll, sondern undenkbar sei. Millenials halten sich nicht für nackt, wenn sie ohne Hosen aus dem Haus gehen, sondern ihr Smartphone vergessen haben. Geht ihm tagsüber der Saft aus, ist das schlimmer, als wenn ihnen das Geld ausgeht. No pic, didn’t happen. Wer so aufgewachsen ist, für den ist das Urheberleistungsschutzgesetz natürlich so bedrohlich wie
Die ganze Dysfunktionalität des heutigen Journalismus ergibt sich doch in Teilen zumindest aus dem Fehlentwicklungen des Internets. Beispiel Teasertexte, auf die Max Tichy abhebt, also das, was Google bei Suchen wiedergeben soll. Sie sollen zwar zum (Ad-Server-gezählten) Klick verführen, aber in Wirklichkeit haben sie für die Millenialsgeneration längst die eigentliche Nachricht abgelöst. Die Kombination aus Überschrift und Teaser ist alles, was sie noch lesen wollen, bevor sie wieder zu Whatsapp zurückfallen.
Mir steht da als gutes Beispiel ein Beitrag von Welt Online von heute vor Augen. Vordergründig befasst er sich mit dem Framing-Text der ARD, den er als totalitär erklären will. De facto aber wird mit der Überschrift geschickt selbst Framing betrieben, indem dort, ohne Kausalzusammenhang, die Phrase „wie AfD“ eingeflochten wird. DAS aber ist die eigentliche Botschaft, die dem millenialischen Homo Digitalis untergejubelt werden soll: Die AfD ist totalitär. ARD? Wer will das wissen?
Ich konzediere, die EU-Anordnung ist die falsche Antwort auf eine allerdings richtige Fragestellung. Die angenommene Freiheit der Millenials, alles umsonst bekommen zu können, ist bezahlt mit den Niedergang und der Prekariarisierung des serösen Journalismus. Wichtiger wäre, wie der wieder reanimiert werden kann, anstatt dem Diebstahl geistigen Eigentums das Wort zu reden. Kostenlos haben wir alle gerne. Nur sind dann bald auch alle pleite.
Der erste Schritt war schon die zeitliche Senkung der Rentenbeiträge für die Verleger von 15 auf 5% für Zeitungszusteller,damit „ die Zustellung der Zeitungen weiterhin für Verlage finanzierbar bleibt“.Man kennt sich,man hilft sich.Wer bezahlt wohl die Differenz?https://www.tagesschau.de/inland/renten-zeitungszusteller-101.html
Ich sehe schon…die Jugend fängt an die EU zu lieben….;)
Na ja Projekt Guttenberg ist in D. seit einem Jahr nicht mehr erlaubt.
Ich frage mich was passiert wenn YT mit Filtern und Klagen nicht klar kommt – am Ende ist das doch eine Rechnung über Nutzen und Kosten.
Es kann ja sein dass Filter tatsächlich relative Ruhe für Google schaffen das bedeutet aber dann dass mehr ausgefiltert wird als notwendig um sicher zu sein. Oder man gibt YT in D. ganz auf wenn die Kosten größer als die Nutzen für die Firma werden. Weder eine noch andere Situation ist gut für uns Bürger.
Kommt aus Brüssel überhaupt was außer Murks?
Das eigentliche Problem ist und war, daß der Trilog einen Korb verschiedener Massnahmen beinhaltet, mit einzelnen Regelungen, deren Nichtverabschiedung manche Verlage erheblich geschädigt hätte (z.B. Beteiligung an den VG-Wort Tantiemen).
Die Vergütungsverpflichtung für Snippets ist so doof und wirkungslos, weil sie die Zeitungen eines wichtigen Werbeträgers beraubt;
ich wette, dass Googol alle Zeitungen die die die Nutzung deren Snippets nicht per Vereinbarung zulassen, aus dem Suchindex verabschieden wird.
Das ist die einzig rechtlich sichere Vorgehensweise. Und der „worst case“ für die Zeitungen.
TE beweist ja, daß man Geld für „gute Berichterstattung“ nehmen kann und auch bekommt. Bei Tichy fehlt nur noch ein aktueller Teil mit Meldungen aus aller Welt, ein Feuilleton und ein vernünftiger Wirtschaftsteil. Dann wärs mir richtiges Geld wert.
Mühsam ernährt sich das Eichhörnchen. Ein Aspekt im Artikel und im Kommentar von T. Pohl sollte man vielleicht in der Öffentlichkeit noch stärker betonen: Ohne Internet und Verlinkung über Google hätte ich heute kein Abo von TE und auch noch keine der Bücher gekauft. Ich denke mal, dass dies für viele andere Medien auch gilt.
Yup. So ist es.
Denke auch, daß sich die Zeitungen eher ins Knie schiessen, wenn Googol sie auslistet.
Tja, Freunde, das nennt man wohl ein“ Mediensterben der schönsten Art“.
Frei übersetzt nach Deniz Yücsel….
Vielen Dank für diesen guten und informativen Artikel.
Ich weiß nicht, ob die „jungen Leute“ den Zusammenhang zwischen der EU und der Beschränkung der Freiheit des Internets herstellen. Oder ob sie es nicht auf irgendjemand anders schieben (die Konzerne, den Kapitalismus, …).
Naja, ganz so blöde sind die auch nicht. Die wissen ja, gegen was sie demonstrieren.
Ein nahtloses Gerüst an Vorschriften und Zwängen in die man den Bürger einkerkern möchte. Das man so etwas noch mit dem Titel „Recht“ versieht.
Dem könnte Google doch leicht begegnen, indem sie in ihrer Suchmaschine ebenfalls keinerlei Suchergebnisse mehr anzeigen, die zu besagter Presse führt. Wie die da wohl drauf reagieren würden, wenn man selbst plötzlich „Opfer“ der eigenen Zensur wird 😉
Naja, solange man dann unter der Eingabe von google.com, ohne Zuhilfenahme eines Proxy, auf google.com landet und nicht auf .de, Englisch kann ich 😀 Denn DAS müsste dann zwingend geändert werden weil es ansonsten Zensur wäre. Facebook.de, wen juckt facebook.de, wird es halt .com ohne Filter, ebenso youtube.com. Das Einzige was sterben würde wäre die Reklame, bringt ja nix wenn wir Sachen eingeblendet bekommen die man nur bei den Amis kaufen kann. Vielleicht denkt man ja vielleicht noch so weit denn was haben wir denn im angeblichen Internet was eher ein Euronet ist? Nachrichten, Schlagzeilen aus Europa, externe Meinungen? Woher, könnte unterm Strich sogar horizonterweiternd werden 😀
Die meisten Deutschen beherrschen Englisch leider nicht auf einem Niveau welches es ihnen ermöglicht englischsprachige Nachrichten zu lesen. Und selbst dann: Die englische MSM ist kaum besser als unsere.
Naja, man könnte es ja auch auf deutsch veröffentlichen. Man stelle sich mal vor der böse Amerikaner oder Russe berichtet auf deutsch ÜBER Deutschland im Netz. Dann hätten wir die Meinungen und Informationen der deutschen Printmedien auf der einen Seite in analoger Form (weil die ja nicht mehr im Netz als digitaler Link erscheinen möchten ohne cash zu sehen) und in digitaler Form die der Amis oder der Russen zum selben Thema. Die Nachrichten“hoheit“ im Netz wäre ganz schnell außereuropäisch. Dadurch würde sich die Politik letztendlich selbst ins Knie schiessen.
Wo bleibt der von der EU-Kommissarin Margharete Vestager so vehement verteidgte Wettbewerb? Denn hier wird doch eindeutig der Wettbewerb zugunsten der großen Internet-anbieter verzerrt!
Dann muss ich Nachrichten und Blogs wohl in Zukunft auf Seiten lesen, die in den USA, Russland, Island oder bald in UK registriert sind. Und es gibt ein neues Geschäftsmodell für Nachrichtensammelstellen in diesen Ländern, wo man sich die Kopien durchlesen kann.
Apropos: Gilt das Gesetz rückwirkend? Das heißt, müssen alle Links in der Vergangenheit in Blogs gelöscht werden?
Das Geschäftsmodell ließe sich erweitern: Beispielsweise Lesen der deutschen Presse in China, inklusive der Möglichkeit dort auch Kommentare zu den einzelnen Artikeln abzugeben – außerhalb jeder Kontrolle des Maas’schen Gesetzes u.a. Kahane ‚Guck in die Luft‘.
Künftige deutsche Nachrichten uploaded, published and commented in China.
Das könnte auch für Nordkorea einen Wirtschaftsboom bedeuten.
Deutschsprachige Texte dürften für Kim ja kein Problem darstellen und eine EU-Mitgliedschaft ist auch nicht zu befürchten, sanktioniert ist man sowieso – also: Netz frei! 😉
Wo bleibt der von der EU-Kommissarin Margharete Vestager? Denn hier wird doch eindeutig der Wettbewerb zugunsten der großen Internet-anbieter verzerrt!
Ach mein Gott, einfach einen Bot vorschalten, der den Originaltext umformuliert, und schon funktioniert das neue Gesetz nicht, oder?
Aber die Tendenz ist ja haarsträubend.
Wie man Originaltext umformuliert können uns dann ja die ganzen entdokterten Politikaster erklären 🙂
Danke für den informativen Artikel. Kleiner Tipp am Rande: Der „Spiegel“ gehört nicht zu Axel Springer SE.
Ich warte auf den Tag an dem sich einer von der New Economie die Floskel „Guten Morgen“ urheberrechtlich schützen lässt. Aber Vorsicht, ich glaube, Hitler hat das auch schon mal gesagt…
Darf ich sagen, dass sich mein Mitleid in Grenzen hält? Die meisten, die jetzt in Sachen freies Internet protestieren, gehören zu der Generation, die „gegen Rächts“ kämpft, den menschengemachten Klimawandel für bare Münze nimmt und der es nicht genug Multikulti sein kann. Sie sind gehirngewaschen und merken nicht einmal, dass sie totalitären Sozialismus verherrlichen. Aber jetzt, wo es gegen ihre Social-Media-Sucht geht, da fühlen Blogger und Youtuber plötzlich demokratische Gefühle aufkommen und kämpfen für eine Freiheit, die sie Menschen mit anderer Meinung nicht zugestehen. Sorry, Blogger gehen mir am Allerwertesten vorbei.
Ist Freiheit anhängig von für wen?
Ja, wenn Freiheit nur für einen selbst gilt und für andere Meinungen nicht. Bei Aussagen wie „Trump wirkt immer relativ weit weg, aber leider haben wir zu ähnliche Politiker auch bei uns.“ sehe ich, dass kein Verständnis für andere Meinungen vorliegt, also der Begriff Freiheit nur für sich selbst beansprucht wird. Das unterstütze ich nicht.
Ich kann Ihnen da nur zustimmen. Es ist ein wenig wie in dem Sprüchlein „…und als sie mich abholten, war keiner mehr da, um zu protestieren“.
Niemand braucht zudem Soziale Medien oder YouTube. Ich sehe dieses Medienphänomen eher negativ als positiv. Erfahrungsgemäß handelt es sich eher um Werkzeuge des Mainstreaming als um Freiheitsinstrumente.
Die Demonstranten sind nicht für die Freiheit so wie ich und womöglich Sie es verstehen. Großes Teil begreift nicht mal was da los ist. Das sind mMn viele aber nicht alle die es nicht wissen wollen dass grünlinks nicht automatisch gut ist und das was wir haben sehr weit von der Meinungs- und Redefreiheit entfernt ist.
Das ist nun sowas von an der Wirklichkeit vorbei, Mainstreammarionetten konsumieren im Netz zumeist eben auch nur Mainstreamangebote die ihre eigene Weltanschauung, die ihnen vom Mainstream auferlegt wurde, bestätigen… der Begriff „Filterblase“ geläufig?
Und genau diese will der Mainstream noch weiter verengen um sich seine Meinungs.-u. Denkhoheit zurückzuergaunern.
Zukünftig werden mainstreamkonforme Produktionen mit einem digitalen Stempel versehen und alles andere wird vom MerkelFilter aussortiert.
Wenn ich mir ansehe was im deutschsprachigen Bereich auf YouTube so läuft sage ich ohne schlechtes Gewissen: Müll, kann weg. DAS ist was die meisten Millenials und Zoomer in Deutschland konsumieren.
Es geht doch NUR und ausschliesslich um Kontrolle und Einschränkung der Verbreitung regierungsamtlich unerwünschter Meinungen. Wie das unsägliche „NetzDG“ und DSGVO ist dieser „Uploadfilter“ ein sehr schlecht getarnter weiterer Versuch der indirekten Abschaffung der freien Rede und Meinungsäusserung.
Nichts anderes steckt dahinter.
Nö, das denke ich weniger. Ich denke eher, die Politik musste sich mit der Zustimmung zu dem Gesetz bei der Presse für den „Heil Mutti, es lebe die Groko, wir leben im besten Deutschland aller Zeiten“ Pseudo-Journalismus der letzten Jahre revanchieren.
Den nicht vollkommen verblödeten Politikern ist schon klar, wie massiv unbeliebt sie sich damit bei vielen Wählern machen. Da gab’s wohl keine andere Wahl mehr, wollte man weiter die Mutti-Medien als Propagandamedium haben.
Das wiederum denke ich weniger. Verfolge ich den gängigen „Qualitätsjournalismus“ so gehe ich davon aus, daß die tatsächlich glauben, was die von sich geben. Filterblase eben, vollkommen auf Linie, 150%ige, Gleichschaltung hat geklappt.
Nur die Konsumenten sind noch nicht komplett hirngewaschen, und daran soll nun was geändert werden.
Genau das denke ich auch. Es wird so werden, dass sämtliche Kommentarfunktionen abgeschafft werden (müssen), weil man als Seitenbetreiber nicht garantieren kann, dass der Kommentierende nicht gegen das Urheberrecht verstößt. Einfach nur noch pervers, welche Blüten die Kontrollsucht der „Mächtigen“ treibt.