Liebe Landsleute, dass ich hier stehe, ist eine Überraschung – auch für mich. Es ist ja offensichtlich, dass niemand – mich eingeschlossen – vor der Landtagswahl und auch kurz danach damit gerechnet hatte.
Das Unerwartete ist nicht automatisch schlecht. Wer es jetzt so darstellt, tut das aus egoistischen Interessen. Viele Reaktionen auf meine Wahl sind verstörend oder unehrlich oder beides.Deshalb möchte ich am Anfang die Kritik widerlegen: formal, parteipolitisch, inhaltlich, demokratietheoretisch und auch persönlich.
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Formal ist es am einfachsten: Die Wahl ist rechtlich einwandfrei. Nirgendwo steht geschrieben, dass der Ministerpräsident aus einer großen Fraktion kommen muss. Tatsächlich müsste er nach unserer Verfassung noch nicht einmal Mitglied des Landtags sein.
Das mag vielen in der mehrfach umbenannten SED nicht einleuchten – oder auch manch einem im Freistaat Bayern, wo der Regierungschef seit 1957 ununterbrochen immer nur aus einer Partei kommt. Hier im demokratischen Osten wissen wir aber nur zu gut, dass Demokratie von nichts so sehr lebt wie vom Wechsel.
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Parteipolitisch ist die Kritik unehrlich: Mir wird vorgeworfen, dass ich offenkundig Stimmen der AfD für meine Wahl bekommen habe. Ich komme gleich noch dazu, wie kurzsichtig diese Kritik inhaltlich ist. Taktisch ist sie absurd: Wenn Sie auf keinen Fall einen Ministerpräsidenten wollen, der Stimmen von der AfD bekommt – dann könnte die AfD jeden Ministerpräsidenten einfach dadurch verhindern, dass sie ihn mitwählt.
Wie Merkel die Union in die Sackgasse getrieben hat
Das Konzept, Entscheidungen nur dann zu akzeptieren, wenn die AfD NICHT dafür ist – dieses Konzept hat, vorsichtig formuliert, logische Schwächen. Klarer gesagt: Es ist großer Quatsch.
Bei allem gebotenen Respekt darf ich hier meine Überzeugung äußern, dass die Kritik von der SED/PDS/Linkspartei, von der SPD und von den Grünen in Wahrheit strategische und rein machtpolitische Gründe hat. Ihre Erzählung ist ja, die AfD sei Nazi, und deswegen dürften deren Stimmen nie und nirgends berücksichtigt werden. Abgesehen vom erbärmlichen Demokratieverständnis, das sich hier abbildet – und auf das ich noch zurückkomme – sichert diese Erzählung (wenn man sich darauf einlässt) vor allem eines: die linke Macht.
Wenn nämlich die AfD ein Viertel der Stimmen auf sich vereinigt, hat der linke Teil dieses Parlaments bei dem, was übrigbleibt, fast zwangsläufig eine Mehrheit. Sie haben dann sogar ein Interesse daran, dass möglichst viele bürgerliche Wähler zur AfD getrieben werden: Denn dann wird der Rest des bürgerlichen Lagers immer kleiner. So würde quasi auf ewig eine linke Regierung zementiert.
Das ist ein perfides Spiel. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich es nicht mitspiele.
Die nur noch wenigen Abgeordneten der SPD möchte ich bei der Gelegenheit kurz daran erinnern, dass Sie hier spiegelverkehrt ein Narrativ vertreten, mit dem die CDU in Berlin viele Jahre erfolgreich versucht hat, Sie vom Amt des Regierenden Bürgermeisters fernzuhalten. Damals hieß es – übrigens völlig zurecht – niemand dürfe gemeinsame Sache mit der SED/PDS machen.
Es war Klaus Wowereit, der die machtpolitische Falle in diesem Narrativ erkannte. Er brach das Tabu und ließ sich von den SED-Erben zum Regierenden Bürgermeister wählen. Gerade Sozialdemokraten sollten also womöglich etwas zurückhaltender sein, wenn sie sich irgendwo über einen angeblichen Tabubruch aufregen.
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Inhaltlich ist die Kritik an meiner Wahl doppelzüngig: Denn die SED/PDS/Linke ist nicht besser als die AfD.
(Hier hätte das Landtagsprotokoll „Tumulte bei Linkspartei, SPD und Grünen“ vermerkt.)
Auch wenn man es auf der linken Seite dieses Parlaments nicht gerne hört: Die SED hat versucht, durch mehrfache Namensänderung die eigenen Spuren zu verwischen, die Bürger zu täuschen und ansonsten auf das schlechte Gedächtnis der Wähler zu zählen.
Sie sind aber keine andere und erst recht keine neue Partei. Sie sind ziemlich unverändert die SED. Das glauben Sie nicht? Nun denn: Minister im letzten Kabinett von Bodo Ramelow waren zum Beispiel:
- bis 2017 Birgit Klaubert – Mitglied der SED seit 1974
- danach Helmut Holter – Mitglied der SED seit 1973
- dann Birgit Keller – Mitglied der SED seit 1977
- oder auch Heike Werner – Mitglied der SED seit 1988 und 1989 Gründungsmitglied der marxistischen Vereinigung „Junge Linke“.
Sie haben immer noch weitgehend dieselbe Organisation, dieselben Funktionäre, dieselben Mitglieder. Sie arbeiten bis heute mit demselben Parteivermögen, das Sie den Menschen in der DDR einst geraubt haben.
Das Wichtigste aber ist: Sie vertreten bis heute weitgehend dieselbe Ideologie – die Ideologie einer Partei, die für ein ruiniertes Land, für Mauer und Stacheldraht sowie für ein weltweit einzigartiges Bespitzelungssystem verantwortlich war und die auf ihre eigenen Bürger schießen ließ.
Für die AfD, gerade auch hier in Thüringen, habe ich keinerlei Sympathien. Aber Sie, meine Damen und Herren von der SED/PDS/Linken, sind keinen Deut besser.
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Demokratietheoretisch sind die Reaktionen auf meine Wahl eine Katastrophe.
Bei den vergangenen Landtagswahlen wurde die rot-rot-grüne Landesregierung abgewählt. Die alte Koalition von Bodo Ramelow hat trotz dessen unbestrittener persönlicher Popularität keine Wählermehrheit mehr.
Die Frage, die Angela Merkel nie stellen wird
Es mag bei selbstherrlichen Machtpolitikern aus der Mode gekommen sein – dennoch möchte ich mir erlauben, die Abgeordneten daran zu erinnern, welche Rolle unsere Verfassung für uns vorsieht. Artikel 53, Absatz 1, lautet: „Die Abgeordneten sind Vertreter aller Bürger des Landes.“
Dort steht: ALLER BÜRGER. Dort steht nicht: nur der Bürger ihres Wahlkreises. Dort steht auch nicht: nur der Bürger, die sie gewählt haben. Und dort steht nicht: nur der Bürger einer Partei. Unser Verfassungsauftrag ist, ALLE Bürger Thüringens zu vertreten – auch die, die AfD gewählt haben.
Deshalb habe ich hier kandidiert. Dass ich nur erfolgreich sein könnte, wenn FDP, CDU und AfD für mich stimmen, war im Voraus klar. Anders als die meisten Abgeordneten hier komme ich aus der freien Wirtschaft und führe mein eigenes, erfolgreiches Unternehmen. Glauben Sie mir also ruhig: Ich kann rechnen – und ich habe eine Vorstellung vom Begriff „Pflicht“.
Es ist unsere Pflicht, uns nicht wegzuducken vor der Verantwortung für unser Land und seine Bürger. Es ist unsere Pflicht, die Interessen der Wähler der AfD mit zu vertreten – ob uns das nun passt oder nicht.
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Interessanterweise wird die Kritik an meiner Wahl umso lauter, je weiter die Kritiker von der verfassungsmäßigen Pflicht eines Thüringer Landtagsabgeordneten entfernt sind.
Aus Angola meldet sich die Frau Bundeskanzlerin und erklärt, meine Wahl sei, Zitat: „unverzeihlich“. Mein Respekt vor dem Verfassungsorgan verbietet es mir, allzu deutlich darauf zu antworten. Ich erlaube mir nur den Hinweis, dass es hier in Thüringen nicht mehr so ist wie früher, als die die alten Blockparteien den Führungsanspruch der SED zu akzeptieren hatten.
Die Zeiten, da eine Staatsratsvorsitzende das Ergebnis zur Wahl eines Bezirkssekretärs dekretiert, sind vorbei.
In dem Zusammenhang möchte ich mich ausdrücklich bei den Damen und Herren Abgeordneten aus Landtagsfraktion und Partei der CDU hier in Erfurt bedanken. Sie haben den tatsächlich empörend demokratievergessenen Einflussversuchen aus Berlin widerstanden und dafür teilweise persönliche Opfer gebracht – wie Christian Hirte, der inzwischen entlassende Beauftragte der Bundesregierung für die Neuen Bundesländer.
Rückgrat ist normalerweise kein politischer Körperteil. Ich danke Ihnen für den aufrechten Gang.
Aus München meldet sich der Herr Ministerpräsident Söder und erklärt, meine Wahl sei, Zitat: „ein inakzeptabler Dammbruch“. Mein Respekt vor dem bayerischen Amtskollegen verbietet es mir auch hier, allzu deutlich darauf zu antworten. Ich erlaube mir nur den Hinweis, dass meine Verantwortung dem Freistaat Thüringen gilt und nicht dem Freistaat Bayern.
Leider kann ich mich nicht nach den bundespolitischen Karriereambitionen des CSU-Parteivorsitzenden richten.
Und ja: Auch in meiner eigenen Partei FDP gibt es laute Kritiker. Die bekannten Staatsfrauen und -männer Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger oder Gerhart Rudolf Baum haben sich in gewohnter Weise zu Wort gemeldet.
Das habe ich zu akzeptieren – so wie die Genannten zu akzeptieren haben, dass ihre Kritik nichts zur Lösung der Probleme in Thüringen beiträgt. „Erst das Land, dann die Partei“ war eines der wichtigsten Prinzipien von Hans-Dietrich Genscher. Zuallererst bin ich den Bürgern von Thüringen verpflichtet. Es ist bedauerlich, wenn einige in meiner Partei das nicht verstehen.
Ich will nicht verhehlen, dass mit den Ereignissen hier auch die FDP insgesamt vor einer wichtigen Entscheidung steht: Will sie Teil des unter grüner Hegemonie leidenden hippen Mainstreams bleiben (der übrigens in Wahrheit keineswegs in der Mehrheit ist, weder in Thüringen noch bundesweit)? Oder will sie ernsthaft um alle marktwirtschaftlich Überzeugten im bürgerlichen Lager kämpfen?
Die Antwort entscheidet sich an der Frage, ob die FDP weiterhin „bürgerlich“ nur mit „bourgeois“ übersetzen will.
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Persönlich sind die Reaktionen auf meine Wahl beunruhigend: Es gibt massenweise Drohungen gegen meine Frau und meine Kinder. Vor meinem Privathaus wird Tag und Nacht demonstriert – teilweise mit Fackeln, es fehlen jetzt nur noch die Mistgabeln. Es gibt Boykottaufrufe gegen meine Friseurläden. Meine Kinder müssen unter Polizeischutz zur Schule.
Das sind, mit Verlaub, faschistoide Methoden. So hat die SA politische Gegner behandelt. Wer auf der linken Seite dieses Parlaments so etwas unterstützt oder auch nur billigend in Kauf nimmt, tut selbst genau das, was er der rechten Seite vorwirft. Das ist Heuchelei.
Wir werden das nicht vergessen.
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Dass die Wahl zum Ministerpräsidenten nun auf mich gefallen ist – ein Mitglied der kleinsten Fraktion im Landtag – ist in Wahrheit eine Chance.
Wie die Merkel-Union die AfD durch Ausgrenzung bekämpft – und scheitert
Diese Rolle entspricht zudem sowohl meinem persönlichen Naturell als auch meiner persönlichen Lebenserfahrung als Unternehmer, der erst spät in die Politik gegangen ist.
In Wahrheit ist das hier kein unverzeihlicher Dammbruch. In Wahrheit ist das hier die größte Chance, die unser Freistaat seit langem hatte.
Ab sofort werde ich daher auf alle Fraktionen im Landtag zugehen, um Projekte zu vereinbaren, auf die wir uns zumindest mehrheitlich zum Wohle Thüringens einigen können. Ich werde allen Fraktionen anbieten, Minister in mein Kabinett zu entsenden. Wir sollten uns nun gemeinsam um die besten Köpfe Thüringens bemühen – ganz gleich, welcher Partei sie angehören.
Wir starten hier ein Experiment, das es zwar so in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben hat – das aber in anderen Ländern, zum Beispiel in Skandinavien, immer wieder gut funktioniert.
Sorgen wir dafür, dass es auch bei uns funktioniert.
Lang lebe Thüringen.
Genau, so eine Rede ist Klasse. Genau das brauchen wir.
Können wir damit jetzt anfangen?!!
AjuSt
Hallo,
vielen Dank für das Lob.
Fröhlicher Gruß,
A. Fritsch
Hallo,
vielen Dank für das Lob.
Fröhlicher Gruß,
A. Fritsch
Und damit sowas nicht passiert schaffen wir freie und geheime Stimmabgaben einfach mal ab, so „demokratisch“ ist die LINKE. Man kann es nicht oft genug sagen: Endziel ist nach wie vor die DDR 2.0, egal wie weichgespölt Ramelow und Konsorten daherrkommen.
https://twitter.com/morgenmagazin/status/1226794684741275648?ref_src=twsrc%5Etfw
Vielleicht wird sie so oder ähnlich in ein paar Jahren mal gehalten? Die Hoffnung sollten wir nicht aufgeben!
Ja, eine solche Rede hätte man wirklich gern gehört, lieber Herr Fritsch, man könnte ganz wehmütig dabei werden. Wahrheit, Klarheit und Mut …
Was haben wir stattdessen erlebt? Einen massenhaften Gang nach Canossa mit feiger, heuchlerischer Unterwerfung unter die links-grüne Gesinnungsdiktatur.
Toll! Träume können sooo schön sein!
Hallo,
vielen Dank für das Lob.
Fröhlicher Gruß,
A. Fritsch
Es gibt viele in diesem Land die nach so einer Rede wieder Hoffnung geschöpft hätten, für ganz Deutschland, für die Demokratie. Also setzen sie, Herr Fritsch, die Geschichte fort und lassen uns noch ein bischen träumen.
Hallo,
vielen Dank für das Lob.
Und an der Fortsetzung wird gearbeitet…
Fröhlicher Gruß,
A. Fritsch
Boah,Hammer auf den Punkt, Danke !
Hallo,
vielen Dank für das Lob.
Fröhlicher Gruß,
A. Fritsch
Und während Frau und Kinder des verhinderten FDP-MPs bedroht werden, postet Herr Ramelow ein Foto seiner Frau mit Hund, der auch unter der Situation leiden würde… Mein Gott! Dass der Mann sich nicht schämt. Ich glaubte erst an einen Fake. Ist das wirklich echt?! Ich kann das gar nicht glauben. Es wird immer verrückter in diesem Land!
Ramelow tränte doch auch nach seiner Abwahl, angeblich wegen Buchenwald, wo er wohl nicht unbedingt an von seinen Genossen eingesperrte Bürgerliche oder gar Landjunker gedacht haben dürfte.
Bei Linken sollte man nie übersehen, daß diese species keinerlei Schamgefühl kennt. Das tägliche Fass Doppelmoralinsäure ist für die so selbstverständlich wie für manche Senioren das tägliche Esslöffelchen Doppelherz.
Wie weit muss man sinken um so ein Bild zu posten? Ich dachte auch zuerst, es sei ein Fake.
„…und an meine FDP Freunde in Hamburg: Sorgt bitte dafür, dass die kriminellen linken Beschmierungen mit verfassungswidrigen Hakenkreuzen auf unseren FDP-Wahlplakaten statistisch nicht der AfD zugeordnet werden.“
Es ist wohl das größte Trauerspiel für die Demokratie, wie sich die Apparatschiks gegenseitig ermahnen auf Parteilinie zu kommen. Das ist original Volkskammer 2.0 !
Herr Kemmerich hat schlicht an seine Familie gedacht. Als Single hätte er annehmen können – aber nicht als Vater von sechs Kindern! Schon jetzt brauchen sie Polizeischutz – was wäre denn wohl passiert, wenn der Vater tatsächlich MP geworden wäre?! Die Wut der Antifa wäre unbeschreiblich gewesen. Ich mag es mir nicht ausmalen…
Mein Opa ist damals nur in die NSDAP eingetreten, weil er andererseits Repressalien hätte befürchten müssen. Er hat sich lange geweigert. Er trat damals dann nur ein, um seine Kinder zu beschützen. Hier hat ein Familienvater den politischen Platz geräumt, um seine Familie zu schützen.
Er wäre vermutlich nie angetreten, wenn er das alles hätte kommen sehen. Ich habe das kommen sehen. Direkt nach der Wahl habe ich gedacht: er kann nicht annehmen! Das geht wegen der Familie nicht! Wie bei meinem Opa damals. Sofort habe ich daran gedacht! Die Parallelen zum Dritten Reich sind unübersehbar.
Das mit der Familie ist sicher ein Problem, dafür hab ich auch Verständnis. Das hat aber jeder halbwegs bekannte Politiker, Unternehmer ohnehin, Stichwort Lösegelderpressungen.
Hallo,
vielen Dank für Ihren Kommentar.
Ich sehe das ganz genauso wie Sie:
Aus Verantwortung für die Familie konnte er das wohl nicht durchhalten.
Und ja: Parallelen zum Terror der SA sind unübersehbar.
Fröhlicher Gruß,
A. Fritsch
Ich unterstütze diese Regierungserklärung aufs Schärfste!
Ich werde das Bildnis von Angele Merkel aus Südafrika mit meinem Farbdrucker ausdrucken, einrahmen und in meinem Freiberufler-Büro über meinem Arbeitstisch als täglichen Ansporn aufhängen. Es muss so nicht weitergehen können!
Hallo,
vielen Dank für das Lob.
Fröhlicher Gruß,
A. Fritsch
Eine sehr gut formulierte Fiktion. Dass der Beitrag leider eine solche ist, haben wir Personen zu verdanken, die derzeit versuchen zu scheinen, einen demokratischen Staat in eine sozialistische Diktatur zu transferieren und zudem abenteuerliche mathematische Kenntnisse haben. Man sehe sich nur mal die Stimmverhältnisse an! Und: Warum sollten SED und Konsorten ihren eigenen Kandidaten Ramelow nicht wählen? Warum sollte die AfD mit Stimmverweigerung für Kemmerich einen SEDler ins Amt hieven? Ich bekenne mich hier neuerlich zur FDP. Zur Partei. Das ist die Heimat meiner Libertären Überzeugung. 1982 schwappte eine ähnliche Hasswelle über die FDP hinweg, als die sozialliberale Koalition zerbrach, tätliche Angriffe gegen Politiker eingeschlossen. Damals ging ich mit viel Hintergrundwissen ausgestattet Konform (ich durfte Schmidt mal persönlich privat erleben); seinerzeit hat die SPD ihn verraten. Heute bin ich nicht mit dem Beschluss des Bundesvorstands konform. Man kann nicht die Parlamentarier der AfD wie ausgestoßene behandeln. Versetzen Sie alle sich doch bitte mal an Kemmerichs Stelle: hätten Sie als Familienvater mit Frau und sechs Kindern und eigener Firma diesen in der Westdeutschen Geschichte nach 1945 einmaligen konzertierten Druck und Terror souverän durchgestanden? Hätten Sie sich in der SBZ vor 1949 gegen SMA und SED behaupten können? Mag sein, in der BRD als geschulter Reserveoffizier, aber wer ist das heute schon? Mir will übrigens das böse Wort Sippenhaft nicht aus dem Kopf gehen … Und was bildet sich die SED-Dame eigentlich ein? Kemmerich nötigen, und zum Dank dafür soll er oder seine Parteifreunde auch noch Ramelow, der sich nicht gerade fair über ihn äußerte, wählen?
PS Frau Strack-Zimmermann geht genauso ruppig mit den Linken um, hat denen schon in drastischen Zwischenrufen deren Politik in Berlin an den Kopf geworfen. Ich bin definitiv nicht deren Fan, möchte aber Fairness walten lassen.
Hallo,
vielen Dank für das Lob.
Fröhlicher Gruß,
A. Fritsch
Seit so langem verfolge ich Tichys Einblick täglich, habe jedoch nie einen Kommentar hinterlassen. Dieser Artikel jedoch, diese Rede hat mich sofort zum Schreiben dieser Zeilen animiert.
Abgesehen davon, dass die (leider nur) vorgeschlagene Rede brillant geschrieben ist, bringt sie doch genau die Punkte und mehr zum Ausdruck, die sich im Moment der Wahlverkündung live vor dem Bildschirm in mir herauskristallisierten. In meinem Inneren längst nicht so bewundernswert formuliert, von der Richtung, der Stimmung und vor allem Hoffnung jedoch mindestens im angleichendem Stil getragen.
Es war auch der Moment, in dem ich als ehemaliger FDP-Wähler in leider nun erkennender naiver Art und Weise, den Knoten für diese Partei quasi haben platzen sehen. Positive Bekundungen anderer schürten diese Hoffnung … leider nur sehr kurze Hoffnung.
Was dann geschah, wir alle wissen es, ist für mich an Erbärmlichkeit, Heuchlerei und Rückgratlosigkeit nicht mehr zu überbieten. Von einem Demokratieverständnis, wie es mir seinerzeit in der Schule beigebracht wurde, ganz zu schweigen.
Die allergrößte Enttäuschung jedich dabei, sofern man hier überhaupt eine Skala anlegen kann und möchte, ist Christian Lindner.
Für mich einmal einer der Hoffnungsträger und Prototypen eines ganz anderen Politikerformats. Wenngleich diese Heroisierung schon länger von seinen Taten oder Untaten torpediert wurde, blieb er und die FDP doch der Typus Politiker und die Partei, in die ich meine Hoffnungen gesetzt habe.
Das ist mit einem Mal vollständig ausradiert und ich weiß nicht, ob mich die so unfassbar deutlich zu erkennende Unehrlichkeit eines Christian Lindners bei seinen Statements, sowie sein Unwohlsein dabei, mehr anwidert oder einfach nur beschämt. Sie ist auf alle Fälle für einen Parteivorsitzenden einer sich selbst titulierenden liberalen Partei absolut unwürdig.
Diese Partei, zumindest ihr Vorsitzender, hat meines Erachtens nach, jegliche Berechtigung und Glaubwürdigkeit verloren, liberale Werte Deutschlands in einem Land- oder Bundestag zu postulieren, noch hierfür Vertreter des Volkes zu sein.
DAS ist für mich die schmerzlichste aller Erkenntnisse der Causa Thüringen … und wird nur durch Ihre genial formulierte Rede gemildert.
Hach, was wäre, würde diese Rede gehalten worden sein ….
Hallo,
vielen Dank für das Lob.
Zum Elend der FDP habe ich kürzlich auch einen zweiteiligen Text veröffentlicht.
Sie finden ihn hier
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/ade-fdp/
und hier
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/liberale-identitaet-verloren-ade-fdp/
Fröhlicher Gruß,
A. Fritsch
Vielen Dank für die Links.
Ich habe die Texte nochmals überflogen, da ja schon zur Erscheinung gelesen. In 2019 dachte ich noch, komm, so schlimm wird es nicht werden, irgendwann nutzt die FDP die ihr gebotene Chance schon. Wer tritt denn den ihm vorgelegten Elfmeter nicht ??!! Das warpraktisch undenkbar für mich.
Ihre Zusammenfassung …
„Wenn eine Partei während eines großen gesellschaftlichen Umbruchs – wie wir ihn gerade als tiefgreifende Spaltung der Gesellschaft erleben – keine Stellung beziehen will; wenn sie sich gegen die Aushebelung der Demokratie und gegen die Abschaffung des Staatsbürgers nicht zur Wehr setzt; wenn sie stattdessen all das sogar mitmacht und beschleunigt, um trendig und zeitgeistig zu sein: Dann hat sie keine politische Botschaft und keine gesellschaftliche Funktion mehr.“
… war dann eben auch das, was mir nach der angenommenen Wahl durch den Kopf ging. Die beschriebene Hoffnung.
Doch leider bin ich nun komplett bei Ihnen, setzte sogar noch einen drauf … die FDP ist nicht nur überflüssig, sie ist in der derzeitigen Darstellung und unter Lindner auch noch schädlich für Gesellschaft und das Land.
Eine ganz großartige Antrittsrede wäre das gewesen – so großartig, dass ich sie leider keinem Politiker auf Landes- oder Bundesebene zutraue. So desillusioniert bin ich leider schon. Nicht nur die Chance auf eine großartige Rede ist natürlich dahin, sondern auch eine ebensolche Chance für ganz Thürigen mit Strahlwirkung auf Deutschland. Pffft, weg, aus und vorbei, auch auf Ansage von Angela aus Angola. Man möchte über so viel Ungeschicktheit in den Tisch beißen.
Hallo,
vielen Dank für das Lob.
Fröhlicher Gruß,
A. Fritsch
Als AFD-Wähler habe ich mich über die Wahl von Herrn Kemmerich gefreut, so wie wohl die meisten AFD-Wähler (und vermutlich auch FDP und Unionswähler)
Die AFD hat also im Interesse ihrer Wähler absolut demokratisch gehandelt.
Eben eine echte bürgerliche Volkspartei.
Bei einer Klausur in der Oberstufe eines Gymnasiums vor 30 Jahren hätten sie für diese Klausur die Note befriedigend bekommen.
Mehr möchte ich dazu nicht sagen, außer, daß ich an die Seite geschrieben hätte: Es fehlt die Begründung ihre Behauptung, daß die AfD rechtsextrem sei.
Diese Rede, diese Argumentation habe ich am Samstag – in extremer Kurzform – im laufenden Kommunalwahlkampf in Bayern auf dem FDP-Stand der Spitzenkandidatin im Beisein des FDP-MdB (der auch auf der Liste für die Komm.Wahl steht) vorgetragen. Antwort: „Macht ist nicht alles. Es kommt auf die Haltung an“. Meinem Einwand, dass nun die (linke) Opposition beliebig Stimmen einer bürgerlichen Mehrheit erpressen kann, wurde nichts entgegengesetzt. Auf den Einwand: Was ist, wenn nun die AfD in Thü. Herrn Ramelow einfach mitwählt? wurde nur erwidert: „Das ist dann Ramelows Problem“. Meine Rede darauf: “ Wer die Macht einfach wegwirft, der verdient sie nicht. Es ist Angela Merkel gelungen, das bürgerlich-liberale Lager komplett zu zerstören. Auf Wiedersehen“. — und bin gegangen.
Hallo,
vielen Dank für Ihren Kommentar.
Die FDP wird es an dieser Frage zerreißen.
Die Partei fällt auseinander.
Die Union übrigens auch.
Fröhlicher Gruß,
A. Fritsch
Wie sagte der Ministerpräsident Laschet, CDU gerade: „Niemand kann Ministerpräsident mit Stimmen der AfD werden“. Das ist moralgeheuchelte Abgrenzung von der AfD mit dem vorgebenen Ziel der Unterstützung und Wahl von Links Ramelow. Neue CDU, falsches Spiel. Ich erkenne nur noch Parteiraison vor Sachthemen und das fortgesetzte Verachten demokratischer Prinzipien. Straffer Durchgriff in die Parteiorgane, Ideologie und Psychoterror, etwas das an die Vorgehensweise von Scientology erinnert. Daher lieber ein Ende mit Schrecken, als das fortsetzen, was sich in der sog. Spitzenpolitik unserer „Elite“ derzeit zeigt. Die nächste Wahl das zu ändern kommt bestimmt, hoffe ich.
Hallo,
vielen Dank für Ihren Kommentar.
Die Union wird es an dieser Frage zerreißen.
Die Partei fällt auseinander.
Und die FDP auch.
Fröhlicher Gruß,
A. Fritsch
Das wäre eine sehr gute Rede gewesen.
Gibt es eigentlich überhaupt jemanden im deutschen Politzirkus, der eine auch nur annähernd so gute Rede halten könnte?
Hallo,
vielen Dank für das Lob.
Fröhlicher Gruß,
A. Fritsch
Eine herausragende Rede – wäre sie denn gehalten worden.
Leider gab Kemmerich dem enormen Druck nach, dem halbwegs-zivilisiert Politischem wie auch dem linken Straßenterror.
Das mag besonders in Hinblick auf seine Familie verständlich sein. Andererseits: Warum verdünnisierte er sich nicht einfach für zehn Tage in den Urlaub, bis sich die Sache beruhigt hat und Polizei ein vernünftiges Sicherheitskonzept installiert hat? Familiärer Anhang von etwa Trump oder Putin, oder auch sämtliche AfD-Politiker, dürfte auch nicht ohne Schutzmaßnahmen leben können, das ist eben der Preis.
So bleibt mir leider nur kalauernd festzustellen, daß einem haarlosen Friseurunternehmer so wenig zu vertrauen ist wie einem veganen Wurstfabrikanten. Und die FDP schlicht weg kann.
Hallo,
vielen Dank für das Lob.
Kemmerich sehe ich etwas anders.
Dass der Mann das überhaupt versucht hat, ist ihm hoch anzurechnen.
Der Druck, der dann auf ihn – vor allem aber auf seine Familie – ausgeübt wurde, war einer freiheitlichen Demokratie schlicht unwürdig. Dass er aus Verantwortung als Familienvater dann aufgegeben hat, finde ich zwar nicht gut – kann es aber verstehen.
Fröhlicher Gruß,
A. Fritsch
Das Wichtigste wird immer vergessen :
AfD Abgeordnete haben dieselben Rechte und gleichwertige Stimmen, wie alle anderen auch.
Wer das negiert, der muss einen Verbotsantrag stellen und sollte die Partei nicht auf dem Boden des GG stehen, wird sie verboten.
Bis das geschieht hat jeder der dagegen den Boden des GG und der rechtsstaatlichen Grundordnung bereits verlassen oder versucht diese abzuschaffen.
Diese fiktive Regierungserklärung würde als Vollnazi diffamiert, da sich nicht adäquat von der Schwefelpartei distanziert wurde. Schlimmer noch! Kritik gegen die demokratischste Mauermö…äh…Linke seit Menschengedenken wäre nicht hilfreich, laut der Rautenvorsitzenden. Man stelle sich den rotgrünen Empörungsjournalismus vor…
ER HÄTTE AUCH SAGEN KÖNNEN:
„Sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Bürger des Freistaats Thüringen. Dass ich hier stehe ist überraschend, hat aber gute Gründe. Unser Land Thüringen steht am Scheideweg, so wie die Bundesrepublik insgesamt. Die Wende wurde 1990 nur teilweise vollzogen. Es wurden wieder Kräfte stark, die 1990 überwunden schienen. Die DDR-Diktatur wird verharmlost und direkten politischen Nachfolgern der SED soll, nach dem Willen von verblendeten Mainstreammedien und eines fehlgeleiteten Teils des Politestablishments, wieder politisch Verantwortung übertragen werden. Ich wurde gewählt von Abgeordneten, die diese Gefahr abwenden wollen und bin gewillt, meiner Verantwortung in dieser wesentlichen Phase der deutschen Geschichte zu entsprechen. Als Vertreter einer liberalen politischen Kraft distanziere ich mich ausdrücklich von jeder Art von politischem Extremismus; das gilt selbstverständlich auch für jenen Extremismus, der mit der überwundenen DDR in Verbindung steht. Ich respektiere den Willen von ca. 30% der thüringischen Wähler, auch wenn ich ihn nicht verstehe. Ich hoffe dennoch, diese Wähler eines Tages für die Demokratie gewinnen und von den Vorteilen eines marktwirtschaftlichen Systems überzeugen zu können. In diesem Sinne werde ich das mir übertragene Amt ausüben, DDR-Unrecht weiter aufarbeiten und dafür sorgen, dass nicht Restbestände der DDR-Diktatur hierzulande wieder stark werden können. Thüringen wird gerade wieder das was es einst war: eine bedeutende Kulturregion unserer Republik. Sein Brauchtum soll nicht wieder verleugnet, seine Plätze, Straßen und Bauten nicht wieder dem Zerfall preisgegeben und seine Freiheit nie wieder auf dem Altar kommunistischen Terrors geopfert werden.“
Ich bin so fassungslos, wie in Thüringen die Demokratie von CDUCSUSPDGrüneLinkeFDP beschädigt wurde und die linke SA ungehindert marschieren kann. Mir fehlen einfach die Worte.
Eine tolle Rede. Es fehlt m.E. ein Satz nach der Passage „Polizeischutz zur Schule“.
Daher habe ich bei der Staatsanwaltschaft Strafantrag nach § 106 Abs. 1 Nr. 2 c) StGB wegen Nötigung eines Mitglieds eines Verfassungsorgans (hier: Landesregierung Thüringen) gegen [noch auszufüllen] gestellt.
Hallo,
vielen Dank für das Lob.
Fröhlicher Gruß,
A. Fritsch