Einen gewichtigen Schwerpunkt in den Förderstrukturen von Regierungen in Bund und Ländern bilden mittlerweile die Migrantenverbände. Sie verteilen sich über ganz Deutschland, wobei der Großteil in Berlin ansässig ist oder zumindest eine Zweigstelle hat.
Die Dachverbände vertreten wiederum Hunderte von lokalen Migrantenorganisationen, die ebenfalls staatliche Gelder erhalten. Meist liegen ihre Fördersummen sogar noch über denen der Dachverbände, da diese lediglich als zentraler Anlaufpunkt dienen, die alltägliche Arbeit aber in den Projekten vor Ort geschieht. Mitunter sind einzelne Migrantenorganisationen auch in mehreren Dachverbänden aktiv.
Das Netzwerk aus dem Einwanderermilieu wird zunehmend unübersichtlicher, Fördermittel aber wollen alle haben. Der aus dem Bundesfamilienministerium und dem Bundesinnenministerium finanzierte Dachverband der Migrantenorganisationen in Ostdeutschland (DaMOst) vernetzt beispielsweise »über 300 ethnisch übergreifende Mitgliedsorganisationen «. Auch der Bundesverband Netzwerke von Migrantenorganisationen (NEMO), ein Zusammenschluss von knapp 800 Vereinen, ist finanziell an die Innenbehörde angeschlossen.
Konkurrieren um Einfluss
Doch warum gibt es eigentlich mehrere Dachverbände und nicht nur einen? Mittlerweile konkurrieren die Lobbyverbände gegenseitig um Einfluss und unterscheiden sich in ihrem Herkunftsmilieu. Importierte ethnische Konflikte werden auch hierzulande ausgetragen.
Alles, was die westliche Gesellschaft wertvoll macht, steht auf dem Spiel
Ebenfalls Mitglied von Bagiv ist der Zentralrat der Armenier, weshalb es auch kaum verwundert, hier keine türkischen Organisationen zu finden. Ihren Einfluss geltend macht die Türkische Gemeinde – die von 2015 bis 2024 insgesamt knapp 3,9 Millionen Euro an Fördermitteln über das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend einstrich und ebenfalls seit vielen Jahrzehnten in Deutschland ansässig ist – über den mittlerweile einflussreichsten Migrantendachverband: die »neuen deutschen organisationen« (ndo).
Behörden sind »zu weiß«?
Dem »postmigrantischen Netzwerk« gehören derzeit über 200 Vereine, Organisationen und Projekte an. Sich selbst beschreiben die Initiatoren als »Nachkommen von Arbeitsmigranten und Geflüchteten, Sinti und Roma, afrodiasporische Menschen, jüdische, muslimische und andere dialogsuchende Engagierte, Person of Color (PoC) oder Schwarze, Bindestrich-Deutsche oder eben anders«. Ihr Ziel: eine »postmigrantische Bewegung gegen Rassismus und für ein inklusives Deutschland«.
Die Mitgründerin der ndo und langjährige Sprecherin des Vereins, Ferda Ataman, zeichnete in ihrer Rede auf dem Gründungskongress der ndo 2015 das Bild einer gespaltenen Gesellschaft zwischen denjenigen, die Deutschland neu denken wollen, und solchen, die mit der Veränderung nicht klarkommen. Ataman war seit 2018 auch Vorsitzende der »Neuen deutschen Medienmacher*innen«, die bis März 2019 Projektträger der ndo waren, und gehörte seit 2020 der Mitgliederversammlung der Grünennahen Heinrich-Böll-Stiftung an.
Zentrale Forderungen der ndo sind seit jeher unter anderem ein bundesweites Wahlrecht unabhängig von der Staatsbürgerschaft, die Vergabe der Staatsbürgerschaft nach Geburtsrecht und einen Schulunterricht, der sich an den Herkunftsländern der Einwanderer orientiert. »Lehrpläne müssen explizit auf Kolonialismus, Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierungen eingehen«, heißt es. Gleichzeitig sind der ndo die Behörden in Deutschland zu weiß. »Die goldene Zeit des ›weißen Mannes‹ ist vorbei«, frohlockte deshalb schon 2021 die heutige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, – damals in ihrer Funktion als Sprecherin des Migrantenverbandes.
„Ist mir egal!“ Warum Angela Merkel uns leider noch heute nicht egal ist
Trotzdem mangelt es noch immer an ausreichend Sichtbarkeit und Repräsentation«, schrieb der Verband. »Parteien, Behörden, Wohlfahrtsverbände und viele andere Bereiche « seien »immer noch überproportional weiß.« Es brauche eine »Quote für People of Color und Schwarzen Menschen, denn freiwillig funktioniert es offenbar nicht«.
Fleißiges Netzwerken
Doch die Forderungen an die Politik gingen noch weiter. Möglichst viele Ausländer sollen schnell wählen können. »Ab fünf Jahren fordern wir ein umfassendes Wahlrecht, auch auf Bundesebene«, heißt es im Manifest. Auch »Einbürgerungen sollten erleichtert und kostenlos werden«. Ein Teil dieser Forderungen – wie etwa die schnellere Einbürgerung – wurden bereits von der Ampelkoalition umgesetzt. Bei Politikern wie Nancy Faeser (SPD) oder Lisa Paus (Grüne) rannten die Aktivisten offene Türen ein.
Doch schon zu Zeiten der Vorgängerregierung netzwerkte man fleißig. So nahm ndo unter Angela Merkel (CDU) auch an den Voranhörungen des »Kabinettsausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus« teil, der am Ende über eine Milliarde Euro im »Kampf gegen Rechts« bereitstellte.
Finanziert wird der Dachverband nicht nur über das Bundesfamilienministerium. Auch aus Ländern wie Nordrhein- Westfalen streicht man Steuermittel ein. Zudem fließen hohe Beiträge aus der privaten Mercator-Stiftung und der Bertelsmann-Stiftung. Vor allem die Finanzierung vom Staat soll ausgebaut werden, was auch bei Terminen mit Politikern klargemacht wird.
Nur wenige Tage nachdem Nancy Faeser (SPD) im Februar 2024 einen neuen 13-Punkte-Aktionsplan »gegen Rechts« vorgestellt hatte, fand auch im Familienministerium eine Pressekonferenz mit Ministerin Paus zum Thema »Engagiert gegen Menschenfeindlichkeit« statt, bei der die Geschäftsführerin von »ndo«, Nursemin Sönmez, ebenfalls eine Ansprache hielt. Demütig versprach Paus, die direkt neben Sönmez saß: »Mein Haus arbeitet gerade mit Hochdruck an der Weiterentwicklung von ›Demokratie leben!‹ «
Durch keine Fakten gedeckt
Im Anschluss fiel Sönmez in ihrer Rede mit Aussagen auf, die durch keine Fakten gedeckt sind: »Über ein Viertel, 28,7 Prozent der Bevölkerung, ist von den jüngst entdeckten Deportationsplänen der AfD und anderen betroffen und steht im Fadenkreuz rechter Gruppen, die unter anderem bewaffnet sind«, behauptete sie.
Offenbar bezog sie sich auf den im Januar 2024 veröffentlichten Text des Rechercheportals Correctiv über ein privates Treffen in Potsdam am 25. November 2023.284 Im Anschluss kam es in ganz Deutschland zu Demonstrationen gegen Rechtsextremismus. Vor dem Landgericht Hamburg stellte das Rechercheportal Correctiv später jedoch selbst klar, dass »die Teilnehmer*innen nicht über eine rechts-, insbesondere grundgesetzwidrige Verbringung oder Deportation deutscher Staatsbürger gesprochen haben «.285 Im Schriftsatz heißt es weiter: »Dies ist zutreffend. Doch abermals: Dies wird in dem streitgegenständlichen Artikel nicht behauptet.«
Correctiv liegen also keine Kenntnisse über etwaige Deportationspläne der rund 25 Teilnehmer des Treffens in Potsdam vor, geschweige denn über Deportationspläne der AfD. Liegen Nursemin Sönmez eigene Kenntnisse über konkrete Deportationspläne der AfD vor, die öffentlich nicht bekannt sind? Eine entsprechende Anfrage von mir bei den »neuen deutschen organisationen« blieb unbeantwortet. Auch der zweite Teil des Satzes wirft Fragen auf.
Stehen tatsächlich 28,7 Prozent der Bevölkerung, also rund 24 Millionen Menschen in Deutschland, »im Fadenkreuz rechter Gruppen«, die »bewaffnet sind«? Wie kommt Sönmez auf eine derart absurde Aussage? Auch in diesem Fall blieb die Nachfrage unbeantwortet.
Kaum hinterfragter Lobbyismus
Teil des Netzwerks der »neuen deutschen organisationen« sind auch die »Neuen deutschen Medienmacher*innen«, die ebenfalls eigene Fördermittel aus dem Familienministerium erhalten. Seit dem vergangenen Jahr widmen sich diese verstärkt dem »Kampf gegen Desinformationen«. Richtet sich dieser Kampf also auch gegen die Chefin des eigenen Dachverbandes, die in Gegenwart der Familienministerin bewusste Falschaussagen traf?
Auf der Pressekonferenz machte Sönmez auf eine weitere Forderung aufmerksam, die seit Langem in der »zivilgesellschaftlichen « Szene kursiert: Eine Novellierung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG), das in Deutschland 2006 in Kraft trat. Sönmez forderte von der Regierung einen »effektiven Diskriminierungsschutz«. Dies beinhalte »für uns vor allem, die AGG-Reform dringend anzugehen«. Eine solche Reform hatte auch die Bundesregierung 2021 in ihrem Koalitionspapier versprochen – aber nicht mehr umgesetzt.
Verantwortlich für die AGG-Reform war niemand geringeres als Ferda Ataman – die Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, die Ende 2023 ein Grundlagenpapier dazu vorlegte.286 Wir erinnern uns: Ataman war jahrelang als Vorstandsvorsitzende und Sprecherin der »neuen deutschen organisationen« tätig. »Deutschland hat eines der schwächsten Antidiskriminierungsgesetze in der EU«, beklagte die 44-Jährige in dieser Funktion vor wenigen Jahren. Dann wechselte sie 2022 in die Bürokratie des Bundes, wurde Beauftragte für Antidiskriminierung und kümmerte sich fortan selbst um das Vorhaben »AGG-Reform«.
Die Tagesschau und Migration: Blinde Flecken
Die Lobbyorganisation »ndo« hatte somit eine Vertreterin in eine staatliche Position gehievt, damit diese nun die Vorhaben der linken Migrantenorganisationen umsetzen konnte. Parallel dazu sitzt Nursemin Sönmez als »ndo«-Geschäftsführerin neben Lisa Paus und fordert die Regierung auf, endlich tätig zu werden, während die Ministerin brav Versprechungen macht.
Forderungen orwellscher Prägung
Schon das Eckpunktepapier von Ataman beinhaltete zahlreiche Forderungen orwellscher Prägung: Demnach sollen Vielfalts-Trainings für alle Verwaltungsangestellten in Deutschland verpflichtend werden. Jede Person muss an die linke Ideologie glauben: Nach der Reform des AGG sollen »alle Beschäftigten im Rahmen der Aus- und Weiterbildung zu Diversity-Kompetenzen und antidiskriminierungsrechtlichen Grundlagen qualifiziert werden«, heißt es.
Bewerber für die Verwaltung werden unterdessen in den Kategorien linker Identitätspolitik sortiert. In den Behörden soll eine »diskriminierungssensible und diversitätsorientierte Rekrutierung« sichergestellt sein. Nicht mehr die Qualifikation spielt dann die wichtigste Rolle bei der Einstellung, sondern die Herkunft. Genauso, wie es im Manifest der »ndo« von 2015 bereits vorgesehen war.
Derzeit steht noch immer kein genauer Entwurf für die Reform. Der Prozess im letzten Bundeskabinett stockte, weil die FDP das Projekt kritisch beäugte. Sollte das Gesetz in naher Zukunft durch den Bundestag verabschiedet werden, würde der Lobbyismus linker Migrantenvereine ein weiteres Mal erfolgreich gewesen sein. Die SPD und die Grünen wollen jedenfalls an der AGG-Reform festhalten: »Wir werden das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz reformieren«, versprachen die Grünen in ihrem Wahlprogramm.
Um die im Buch enthaltenen Fußnoten bereinigter Auszug aus:
Björn Harms, Der NGO-Komplex. Wie die Politik unser Steuergeld verprasst. LMV, 288 Seiten, 22,00 €.
Die Deutschen haben alle Warnungen ignoriert – sie meinten, es besser zu wissen.
Jetzt werden sie von ihren Betrügern so richtig ausgebeutet.
An der Sichtbarkeit schwarzer Menschen mangelt es weiß Gott nicht. In der Werbung sind sie auf eine Art repräsentiert, die vermutlich selbst dem NY- Ortsteil Brooklyn gerecht würde.
In der Tat hat niemand mehr einen Überblick über das Netzwerk aus Vereinen und Lobbygruppen, die a) Steuergelder erhalten, b) als private Organisationen die Politik mitbestimmen, ganz überwiegend grün-linke/„migrantische“, c) Druck auf den Straßen ausüben, eben weil sie gut vernetzt sind.
Dabei befinden sich die sogenannten NGOs ja in einer schillernden Doppelrolle. Die bisherigen „Kompetenzzentren und -netzwerke“ von Demokratie leben zum Beispiel handelten ja quasi stellvertretend für das Bundesfamilienministerium, sollten einerseits theoretisch die Ziele der Bundesregierung umsetzen, und hatten andererseits dabei durchaus einen Ermessens- und Freispielraum, „Antidiskriminierung und Diversitätsgestaltung“, „Muslimfeindlichkeit“, „Transfeindlichkeit“, usw. höchstselbst zu definieren und in Statements und Projekten unter die Leuten zu bringen – solange die Bundesregierung deren Anliegen nicht widersprach, was sie in aller Regel nicht tut.
Die NGOs können ja ohnehin forscher und rigoroser auftreten, als das die Bundesregierung evtl. offiziell könnte. Gutes Beispiel: Die NGO International Centre for Policy Advocacy mit den Partnern CLAIM (Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit, auch gefördert von Demokratie leben), Robert Bosch Stiftung und Demokratie leben, verfolgt offen eine „Neusetzung der Islam- & Muslim-Narrative in Deutschland“ (!) und will „die Lautstärke und das Angstniveau rund um den Islam in der öffentlichen Debatte zurückschrauben“, da „dies erheblich zu einer positiveren Einstellung in der Öffentlichkeit (einschließlich der beweglichen Mitte) beitragen würde“. Übersetzt: Man hat vor, mit staatlicher Unterstützung die öffentliche Meinung/Narrative über den Islam und Muslime strategisch zu beeinflussen. An diesem Ziel gibt es nichts misszuverstehen.
Und letztlich kann die Bundesregierung im Zweifel wohl ihre Hände in Unschuld waschen. Die zuletzt in einigen Medien thematisierte Antifa-Broschüre der DGB-Jugend „Nazis hassen diesen Trick“ ( https://www.vielfalt-mediathek.de/wp-content/uploads/2023/11/Rechtsextremismus_Nazis-hassen-diese-Tricks.pdf ), unterstützt von „Wir sind Straubing“, Partnerschaft für Demokratie, wurde vom Bundesfamilienministerium gefördert. Allerdings heißt es im Disclaimer so nett: „Die Veröffentlichung stellt keine Meinungsäußerung des BMFSFJ oder des BAFzA dar. Für inhaltliche Aussagen trägt die Herausgeberin die Verantwortung.“ Man gibt also seinen Namen, Geld und zugleich einen Freibrief, man habe nichts und gar nichts mit den Inhalten zu tun.(?)
Was dem Staat aus Neutralitätsgründen selbst verboten ist, erledigen das schon seit Jahren die Sozialisten mit hellster Freude über die NGO`s, die dann mit Steuergeld gefüttert werden um Stimmung zu machen gegen alle politischen Gegner, was am Ende nicht prüfbar ist, weil da eine Verschleierung stattfindet um das schändliche Werk zuzudecken.
Das gleiche findet in den ÖRR ebenfalls schon seit Jahrzehnten statt, wo man über Zwangsgebühren sich deren Zumutungen aussetzen muß und keine Chance hat diesem Irrsinn zu entrinnen, es sei denn man wendet sich dem Netz zu und igonoriert diese rote Bande und trotz Verzicht zahlen muß. damit sie überleben können und das ist Sozialismus pur mit allen hinterlistigen Facetten, was schon lange ausgeräuchert werden müßte. so wie es gerade die neue US-Administration macht und bei uns auch noch kommt, weil die Bürger diesen ganzen Betrug erkennen und eine unterschwellige Antipathie entsteht, die nicht mehr wegzukriegen ist.
Einige Länder haben sich dieser Bande schon lange entledigt, weil sie die Gefahren darin sehen, denn die können auf eigene Rechnung operieren, nicht aber mit Mitteln aus Steuergeldern, was durch und durch unanständig ist.
Die Kredite der neuen Koalition werden für sie noch zum größten Hindernis werden, denn das treibt nur die Zinsen nach oben mit allem drum und dran und wird eher den Markt schwächen als stärken und deshalb sind sie schon heute dem Untergang geweiht, mit so einem Paket, was nun allen Schuldnerstaaten gleicht, die bereits finanziell am Stock gehen und dann noch zum Angriff blasen, was Hitler auch gemacht hat und wo er gelandet ist haben wir ja gesehen.
Es werden also (unter anderen zersetzenden und einseitigen Agenden) mit Steuergeldern letztendlich hier Auslöschungsphantasien der autochthonen Ethnie finanziert!
Vielleicht hab ich‘s jetzt sehr polemisch formuliert, aber wenn man es zu Ende denkt…..
Wenn uns die Geschichte eines lehrt dann das Unrecht niemals auf Dauer existiert. Also nicht die Hoffnung aufgeben, auch diejenigen die heute so freizügig mit unseren Steuergeldern um sich schmeißen werden sich noch wundern.
Mit NGO`s baut man einen Staat im Staat auf und läßt sich das noch mit Steuergeldern bezahlen.
Deep State Taktik eben.
Wofür sonst?
Schade, dass ein Phänomen wie Elon Musk (Doge) hier in Deutschland undenkbar ist. Wäre auch gefährlich in „unserer Demokratie“. Selbst Elon Musk ist entsetzt, wie ekelhaft der Filz ist, den er da Stück für Stück aufdeckt. Ich möchte nicht (aber eigentlich doch) wissen, wie es in Deutschland hinter den Kulissen wirklich aussieht.
Vermutlich fänden wir kaum noch inden Schlaf, wenn wir einen echtenBlick hinter die Kulissen werfen könnten! Man kann davon ausgehen, dass die Mehrheit das lieber gar nicht erst wissen will.
Die NGOs führen Buntschland direkt in den Suizid – gut, dass es wenigstens jemand anspricht: https://uncutnews.ch/jd-vance-legt-nach-globalistisches-europa-am-rande-des-selbstmords/
Vielleicht sollte man die BRD in NGO umbenennen.
„Die DDR war das deutschere Deutschland “ sagen Rechtsextremisten. Ist da was dran?
Vereinfacht gesagt versuchen Trump und Co den Sumpf trockenzulegen, waehrend das Regime in Sch’land ihn permanent vergrößert und vor allem vertieft. Was daraus am Ende folgt ist klar.
Gibt es eigentlich konservative oder liberale oder sogar libertäre „N“GOs?
Wenn nein. Warum nicht? Wäre doch an der Zeit oder ist diese Bezeichnung nur für Linke Organisationen?
Deutschland ist mal wieder etwas später dran. In den USA wird dieses NGO Geflecht gerade wieder niedergerissen. In Deutschland sind die Grünen und Linken noch ganz stolz, dass sie endlich auch persönlich vom Marsch durch die Institutionen profitieren.
Die CDU wird sicherlich jetzt auch ihre NGOs integrieren. Wobei es auch sein könnte, dass einige der NGOs der Linken und Grünen bereits mit der CDU gut verknüpft sind.
Krieg ist Frieden. Freiheit ist Sklaverei. Unwissenheit ist Stärke und NGO’s sind Organisationen, die sich von der Regierung bezahlen lassen…
96% der CO2-Emissionen sind natürlichen Ursprungs.
An den 4% „menschengemachten“ CO2 ist Deutschland mit 2% beteiligt.
Macht einen Anteil an 0,08%.
Da der Energiemarkt angebotsorientiert ist, führt eine Benzin- und Gasverweigerung in Deutschland nicht zu weniger Emissionen, sondern lediglich zu einer Verlagerung:
Was wir nicht verbrennen, verbrennt dann eben jemand anderes irgendwo sonst auf der Welt.
Fazit:
Deutschland ist bereits Klimaneutral – jedenfalls wenn man das Märchen vom bösen CO2 unbedingt glauben will.
Wenn etwas die Demokratie gefährdet, dann sind es NGOs, das moderne, westliche Pendant zu den Räten im Sozialismus/Kommunismus.
Ein Politiker mit Format und Klasse hätte diese linksgrünen tyrannischen NGOs den Kampf angesagt und den Sumpf auch trocken gelegt.
Hat Merz diese Format?
Mit dem Mund schon, aber in der Handlung fehlt ihm auch hier das politische Rückgrat und der Mut
Merz „scholzt“ jetzt …
Machen wir uns nichts vor: Die Anzahl der Lobbyvereine und NGOs ist hierzulande sehr groß, viele sind personell und organisatorisch vernetzt. Siehe z. B. Drucksache 20/10952 (neu) zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen, Liste der gemeinnützigen Organisationen des Präsidenten des Amtsgerichts Tiergarten Berlin/Stand Januar 2025, Lobbyregister beim Deutschen Bundestag. Hinter vielen steht die Unterstützung von SPD, Grünen, Linken, ggf. auch Union. Sogar eine Reduzierung der Fördermittel dürfte auf harten Widerstand treffen. Wenn erst mal feste Strukturen aufgebaut sind, lassen die sich schwer verändern. Und natürlich sind nicht alle gemeinnützigen Einrichtungen parteipolitisch eingebunden. Ein beträchtlicher Teil aber wohl schon.
Wenn auch die unpolitischen Wähler in signifikanten Umfang das würgende Spinnennetz der NGO spüren, wird ein Mann die politische Bühne mit einer Kettensäge betreten.
Jener Mensch dürfte derzeit bereits leben, jünger als fünfzehn Jahre sein und kaum etwas von seinem politischen Schicksal ahnen …
Ihre Vorhersage in Gottes Ohr…