Das polnische Verfassungsgericht hat entschieden, dass einige EU-Gesetze gegen die Verfassung des Landes verstoßen. „Der Versuch des Europäischen Gerichtshofs, sich in das polnische Justizwesen einzumischen, verstößt gegen (…) die Regel des Vorrangs der Verfassung und gegen die Regel, dass die Souveränität im Prozess der europäischen Integration bewahrt bleibt“, urteilten die Richter.
Dem Beschluss ging eine Initiative von Regierungschef Mateusz Morawiecki voraus, der das Verfassungsgericht gebeten hatte, ein Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu überprüfen. Das EuGH hatte festgestellt, dass EU-Recht Mitgliedsstaaten dazu zwingen könne, einzelne Vorschriften im nationalen Recht auszulassen – das gelte selbst für Verfassungsrecht.
Warschau betont damit seine eigene Souveränität gegenüber einer Brüsseler Administration. „Die Organe der EU handeln außerhalb der Grenzen der Kompetenz, die ihnen von Polen zuerkannt wird“, sagte die Vorsitzende des Gerichts, Julia Przylebska. Die EU-Kommission hatte in der Vergangenheit versucht, die Justizreform der nationalkonservativen PiS zurückzudrehen und mehrfach vor dem EuGH geklagt. Noch am 4. Oktober hatte das EuGH Polen wegen Verstoßes gegen den Grundsatz der Unabhängigkeit der Justiz verurteilt.
Die Entscheidung rief in Deutschland medial wie politisch scharfe Reaktionen hervor. Florian Neuhann (ZDF) bezeichnete die Reform als „Katastrophe“. Es sei eine „rote Linie“ überschritten worden, die EU habe mit ihrem Rechtsstaat-Mechanismus viel zu lange gezögert. „Dass Polen nach diesem Urteil etwa Hilfen aus dem Wiederaufbau-Fonds erhält, ist schlicht nicht vorstellbar.“ Und: „Ein Polexit wäre eine Katastrophe für alle beteiligten Seiten. Leider muss er nach diesem Urteil als Option auf dem Tisch liegen.“
Ähnlich äußerte sich der Abgeordnete des EU-Parlamentes, Moritz Körner (FDP). „Polen schlafwandelt Richtung EU-Austritt. Der #Polexit ist nicht länger nur ein Hirngespinst der Rechtspopulisten in Polen, sondern leider reale Gefahr.“ Wer EU-Recht nur nach eigenem Gutdünken einhalten wolle, könne nicht Mitglied der EU bleiben. „Alle für Polen vorgesehenen EU-Mittel müssen mit sofortiger Wirkung eingefroren werden. Die nächste Wahl in #Polen wird nun zur Schicksalswahl darüber, ob Polen Mitglied der EU bleiben kann oder nicht.“ Katharina Barley (SPD), Vizepräsidentin des EU-Parlamentes, sagte, die EU-Kommission müsse jetzt „Konsequenzen ziehen“.
https://twitter.com/katarinabarley/status/1446155478250164232
Auch die Wochenzeitung Zeit schoss gegen Warschau: „Juristisch, das zeigt das Urteil in all seiner Scheinhaftigkeit und Verdrehtheit, lässt sich dieser Streit nicht entscheiden. Er ist endgültig aus dem Raum des Rechts in die Sphäre der Macht hinübergetreten. Die EU wird mit Paragrafen nichts mehr ausrichten können. Sie muss jetzt auf Sanktionen setzen: Solange Polen nicht die Unabhängigkeit seiner Gerichte wiederherstellt, kann es nicht teilhaben an den Milliardenhilfen aus dem Corona-Fonds.“
Wenn Osteuropa nicht so spurt, wie Westeuropa es will, dann verlieren die Eliten in Brüssel und Berlin schnell ihr tolerantes Gesicht. Das Hashtag „Polexit“ dominiert seit gestern die Twitter-Trends. Die deutschen Äußerungen erinnern dabei frappierend an den Brexit. Dass nur die EU-Politik, sondern auch das deutsche Gebaren seinen Anteil am Austritt des Vereinigten Königreichs hatte, gehört zu den verdrängten Kapiteln der jüngeren Vergangenheit. Der polnische Nachbar ist dabei aufgrund historischer Erfahrungen deutlich empfindlicher, wenn es um den deutschen Imperialismus geht – und wenn dieser nur moralischer Natur ist. Der Ruf nach dem Polexit könnte noch zur selbsterfüllenden Prophezeiung werden. Die Europäische Union begeht in ihrem Drang nach Einheit Selbstmord.
Der Umgang mit „Abweichlern“ zeigt den Zustand einer Demokratie.
Das ist bei den Mitgliedstaaten der Umgang mit Ungarn oder Polen. Es sind die größten Länder. Zwingt man die in die Knie, folgt der Rest. Jeder man abwägen „Zusammenwachsen“ der EU-Mitgliedsstaaten gegen Diversität und beurteilen, ob das Vorgehen gegen Öolen und Ungarn von Demokratie zeugt.
In D ist es auch der Umgang mit Corona. Indirektes Ausserkraftsetzen der Grundrechte, weil direktes Beschränken, so die Aussage von Frau Lambrecht, vorm VerfassungsGE keinen Bestand hätte.
Wobei noch nicht mal die Ziele offen irgendwo definiert sind. Denn „Zusammenwachsen“ oder „Corona bekämpfen“ sind keine klaren eindeutigen Ziele, sondern Schlagworte ohne Inhalt.
Immer schön weiter machen und im Ernstfall rufen die Polen die Briten erneut zu Hilfe und wir fangen da wieder an wo wir 1945 aufgehört haben und beim nächsten mal wird es keine Trennung mehr geben, da werden wir dann entgültig verteilt und hören dann als ewiger Störenfried entgültig auf zu existieren.
Ich verstehe die Rufe aus Deutschland nach Unabhängigkeit des polnischen Verfassungsgerichtshofes nicht. Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Die Sessel des Verfassungsgerichts bei uns werden unter den im Bundestag vertretenen Parteien ausgekungelt. Mit dem Herrn Harbarth hat Frau Merkel einen ihrer engsten Paladine in die Position des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts gehievt, einen Merkelianer, der für die Position fachlich völlig ungeeignet ist, da er nie irgendetwas im Bereich Staats- oder Verfassungsrecht geleistet hat. Er ist Wirtschaftsanwalt und eben Berufspolitiker. Die Verflechtung mit dem Merkelschen Machtapparat ist so eng, dass er die Vortragsthemen für das dubiose, ja fast konspirative gemeinsame Abendessen mit der Kanzlerin souflierte, damit die Kollegen Richter auf die rechte (Merkel) Linie eingeschworen werden. Ein solcher Richter, der mit der prozessualen Gegenseite fraternisiert, müsste eigentlich aus dem Dienst entfernt werden. Wo ist der Aufschrei in den Medien? Ob es so etwas auch in Polen geben mag? Will ich nicht ausschließen. Es ist sicherlich auch fragwürdig, dass die regierende Partei in Polen jeweils die Verfassungrichter nominiert. So ist es aber auch in USA und anderen Ländern. Wünschenswert wäre, dass nur solche Juristen in diese Positionen kommen, die keine Bindung an politische Parteien haben und die fachlich qualifiziert sind durch entsprechende richterliche Praxis oder / und Hochschullehre. Aber das ist wohl vorbei.
Und hiermit dürfte fast alles gesagt sein, was in diesem Zusammenhang irgendeine Relevanz besitzt.
Man erkennt hier ganz deutlich die zwei verschiedenen Lager in der EU:
Das eine, was eine zentralistische und von oben durchregierte Umverteilungs EU wünscht und das andere, dass eine föderale und dezentrale EU wünscht, wo der Zusammenschluss die Unabhängigkeit der einzelnen Mitgliedsstaaten erhält. Also die bekannte Rivalität zwischen dem Modell der „Vereinigten Staaten von Europa“ und dem eines föderalen Staatenbundes zwischen guten Nachbarn. Wobei man hier noch eine Sache präzisieren muss:
Das Modell der „Vereinigten Staaten von Europa“ erweckt den Eindruck, man orientiere sich an den USA. Das ist aber vollkommen falsch, denn die USA sind viel föderaler aufgebaut, als es die EU bisher ist. Die EU orientiert sich in der praktischen Ausführen viel eher an der untergegangenen Sowjetunion.
Womit der Widerstand Polens gegen Brüssel dann vollkommen nachvollziehbar wird. In dem Zusammenhang einen freundlichen Gruß nach Polen. 😉
Wenn nötig, dann muss man die EU eben sprengen, wenn die von ihrem totalitären durchregieren einfach nicht ablassen können.
Will man hier wirklich von Realität reden? Zuerst sollte doch die Frage sein, wie halten es die Probanden in ihrem eigenen Land mit der Demokratie? Unübersehbar sind doch die Tendenzen zu erkennen, wie die ehemaligen kommunistischen Länder sich in Autokratien verwandeln? Wenn wir nicht die Wiedervereinigung hätten so fürchte ich, hätte sich die Tragödie auch in Ostdeutschland abspielen können? Keine Frage auch unsere Politiker sind kaum noch zu ertragen. Aber immerhin kann der Wähler noch entscheiden, was er will.
Actio und Reactio.
Was war zuerst da?
Die sozialistisch-totalitäre Gleichschalter-EU oder der konservative Rechtsdrift in Ungarn und Polen?
Das erstgenannte war zuerst da. Der Rechtsdrift ist die Reaktion darauf.
Die sozialistischen Umverteiler-Technokraten haben es einfach übertrieben. Ohne deren Raubzug gegen die angestammte Bevölkerung in Europa gäbe es in Deutschland auch keine AFD.
Einfach, weil sie nicht benötigt werden würde.
Das konservative Lager hat das nicht ausgelöst, es wehrt sich nur gegen den totalitären Dauerrechtsbruch von links. Aber das wollen die auf der linken Seite ja nicht hören. Die meinen ja immer noch, sie wären irgendwie im Recht. Obwohl das objektiv gesehen nicht stimmt.
Ihnen ist nicht zu helfen. Sich mit Ihnen auseinanderzusetzen bringt nichts
Sie bestätigen mit ihrem zweiten Kommentar, dass ich richtig liege. Ich beschreibe nur was ist und Sie meinen, Sie müssten mir irgendwie „helfen“.
Geht ihnen gar nicht auf, dass das bestehende links-„liberale“ Establishment in der EU mit dem Rechtsbruch angefangen hat und Polen und Ungarns Widerstand nur die Antwort darauf ist?
In den USA oder auch in Brasilien ist es das exakt selbe Phänomen. Weder Trump noch Bolsonaro sind Antidemokraten. Die Antidemokraten aus dem links-„liberalen“ Spektrum haben Trump und Bolsonaro erst hervorgerufen.
Demokratie ist nicht nur links und Links ist nicht im alleinigen Besitz der Wahrheit. Demokratie und Wahrheit können auch rechts liegen.
In einer Demokratie ist beides legitim.
Wenn eine Seite der anderen die demokratische Legitimation abspricht, ist nicht der antidemokratisch, der beschuldigt wird, sondern der, der andere beschuldigt.
Das zeigt sich auch ganz besonders im Umgang der Altparteien in Deutschland mit der AFD, der in jedem zweiten Halbsatz vorgeworfen wird, „antidemokratisch“ zu sein.
Aber nicht wir sind die Antidemokraten, es sind alle anderen, weil sie uns als rechter Partei von vornherein jegliche demokratische Legitimation absprechen.
So, ich hoffe ich konnte ihnen damit „helfen“.
Bitte sparen Sie sich ihre Mühe, denn wer nicht weiter kommt wie an den Tellerrand, den kann man nicht dazu bewegen etwas tiefer angelegte Analysen verstehen zu können. So, wie Sie schreiben bewegt sich die Sache. Das , aus einem Wunschdenken heraus bemühte politische Narrativ, das diese Leute vor sich hertragen wie eine Monstranz, zeugt nur von einem verstellten Blick auf die Realität.
Steter Tropfen höhlt den Stein. Außerdem macht es Spaß 😉
Sonst Zustimmung.
Liebe Marina, ihre zwei Sätze sagen eigentlich alles über Sie aus, was man wissen muss im Umgang mit Ihnen.
Bei all den hehren Vorhaben, genannt “ Europäischer Bundesstaat“ besteht ein gravietender Unterschied zwischen den Bevölkerungsstrukturen.
Die USA sind ein Vielvölkerstaat, eingefallen am Anfang mit Spaniern und Portugiesen. Dann, im zweiten Schwung die weißen Europäer und alle haben sie den Urbewohnern ihr Land geraubt. Wer sollte denn der Okkupator in Europa sein, der den jeweiligen EU- Ländern erst die Bevölkerung meuchelt und dann ihr Land okkupiert? Und danach, wenn nicht mehrdie kleinste Regung sichtbar wird von den Ehemaligen, bestimmen dann die neuen Herren über das neu gewonnene Territorium und seine politische Ordnung, so ähnlich wie in den USA.
NEIN, liebe Polen, bei allem was bei Euch politisch nicht korrekt läuft, gebt diesen Brüssellern kein Zentimeter von eurer Souveränität. Und sollte das Anmaßungstheater dieser durch nichts legitimierten Hobbypolitiker aus dieser Richtung zu anmaßend werden, machts wie die Briten. Immer hart vor dem Wind und einen guten Steuermann.
Exakt. Völlig unterschiedliche Ausgangsbedingungen in Europa und in den USA.
Sie agieren als ob es 1933 – 1945 nicht gegeben haette. Gut-Bessermenschen hier und Untermenschen ueberall. Hitlers Geist lebt weiter. Erst wenn ales kaputt ist, gibt es ruhe. Niemand versteht diese unermessliche Arroganz aus Deutschland, vorallem nach dem „tollen“ Leumund der erworben wurde. Mein Gott, schaut auf eure Probleme und lasst die anderen in ruhe.
Im eigenen Land diese ungehorsamen Ungeimpften, und jetzt auch diese Polen, die sich in höchstem Maße unsolidarisch aufführen. Trotz der Angebote, Geld gegen Freiheit.
Es wird in peinlicher Weise (für die EU) virulent, daß die Idee des „Vorrangs von EU-Recht“ eine Luftnummer ohne jede Legitimation ist.
Im Prinzip geht es um die Frage „Europa der Vaterländer“ vs „Europäischer Zentralstaat (EUDSSR).
Das EU-Establishment versucht, die Nationalstaaten diskussionslos und schleichend aufzulösen und den Zentralstaat quasi hinterrücks einzuführen.
Die polnische Verweigerung dieser Politik birgt das Risiko, daß diese unerwünschte Diskussion in Gang kommt, welche für die Zentralstaatler nicht zu gewinnen ist: Niemand will wirklich das grosseuropäische Reich (deshalb versucht man es ja auch hinterrücks).
Die Aggression gegen Polen hat daher meiner Meinung nach die Funktion, die mögliche und eigentlich auch dringend notwendige Diskussion über die Legitimität des „Vorrangs von EU-Recht“ sowie über Zentralstaatlichkeit im Keim zu ersticken.
Wie schön mit anzusehen, …da demaskieren sich die sogenannten „deutschen Demokraten“ aus Politik und Medien gerade selber.
Wenn als letzter Versuch monetärer Mittelentzug auch nicht mehr zu helfen scheint, dann geraten alle innerhalb der selbst ernannten „Wertegemeinschaft“ in den Zustand von Panik und Hysterie.
Wie schön, dass es noch Länder gibt (andere werden folgen), in denen demokratische Spielregeln und die eigenen Verfassungen noch Vorrang haben vor willkürlich gesetztem sogenannten EU-Recht !
P.S.: Nicht Polen braucht Wahlbeobachter, sondern Deutschland (!)
Und das nicht nur nach der Wahl in Berlin!
Und in Deutschland wird bereits eine Regierung ausgefeilscht, ohne dass die Wahlen überhaupt vollendet wären. Oder will man etwa die völlig unbrauchbaren Ergebnisse aus Berlin einfach so stehen lassen?
Der berliner Bürgermeister Müller hat bereits verkündet, daß die Wahl nicht wiederholt wird.
Eine Verfälschung des Wahlergebnisses habe nicht stattgefunden.
Hat man wohl durch „Schätzung“ ermittelt.
Wenn er sich da nur nicht mal irrt.
Der Drang nach „Einheit“ ist eher der Zwang zur Gleichschaltung! Jede abweichende Meinung, jedes nicht genehme Urteil eines Gerichts, jede Abweichung der Vorgaben wird und muss gnadenlos bestraft werden. Ist dies nun wirklich das Europa und das Deutschland das die Menschen wollen? Ist der Kniefall von Warschau schon vergessen? Gerade Deutschland sollte im Bezug auf Polen nun wirklich die Klappe halten. Sonst wird uns doch auch für jeden Schwachsinn die Schuldfrage um die Ohren gehauen. Diese Ideologie wird sicher nicht zu einem vereinten Europa der Nationen führen und schon gar nicht zu Frieden und Freiheit in Europa. Von Vielfalt und Diversität erst gar nicht zu reden. Ich war und werde immer überzeugter Europäer sein aber diese Ideologen bereiten mir nur noch Übelkeit.
An Polens Stelle würde ich mir keine allzu großen Sorgen machen. Die EU weiss genau, was sie an Polen hat, ohne welches die baltischen Staaten logistisch und wirtschaftlich nur über die Ostsee oder über Drittstaaten mit der Rest-EU verbunden wären.
Ein Polexit könnte Polen in eine bequeme Verhandlungsposition versetzen, mit der EU ein Freihandelsabkommen zu schließen, im Gegenzug zum freien Transitverkehr zwischen Baltikum und Mitteleuropa.
Autoritär und undemokratisch diese Polen, äh sorry, die EU natürlich.
„Die Organe der EU handeln außerhalb der Grenzen der Kompetenz, die ihnen von Polen zuerkannt wird“! Dieser Satz sagt doch auch alles über die Zustände in Deutschland aus. Aber wir diskutieren noch über eine neue Regierung. Es gibt bereits eine und „unser“ Parlament ist nichts anderes als eine aufgeblähte Showveranstaltung mit einer Horde überbezahlter Laiendarsteller. Diese ganzen Aussagen kann man faktisch als Geständnis werten.
Ich finde übel, was solche wie Merkel, vdL aber auch Barley aus diesem Land und aus der EU machen. Auch wie weitere Politiker und Medien sich gegenüber anderen Ländern aufführen ist schlichtweg für dieses Deutschland nicht akzeptabel.
Hinsichtlich Irans versenden sie hingegen Glückwunschtelegramme.
Wie lächerlich schädlich, dieser ganze Haufen.
Totalitäres Herrschaftsgebaren in Reinform. Es steht zu hoffen, dass Polen (auch Ungarn) sich nicht unterwerfen wird. Bestürzend ist vor allem, dass sich westliche Länder der abgrundtiefen Verachtung der freiheitlich demokratischen Ordnung, der Verachtung der Würde des einzelnen blind und kritiklos hingeben. Besessen von Macht und Hochmut zeigen diejenigen ihr wahres Gesicht, die den Menschen nicht mehr zugestehen wollen, über das eigene Leben zu verfügen.
An Ihrer Stelle würde ich mit dem Schreiben noch ein wenig warten… 😉
Eines ist klar: Deutschland hat maßgeblich seine Verfassung zugunsten eines Brüsseler Haufens von demokratisch nicht-legitimierten Bürokraten zu einer Scheinverfassung diskreditiert. Sie existiert nicht mehr im vollem Umfang. Deutschland ist nicht nur Zahlmeister, sondern legt eine Unterwürfigkeit in Richtung Brüssel an den Tag, die für jedes Rechtsempfinden wie ein Stachel im Fleisch von aufrechten Demokraten schmerzt.
Im Kontext Polen (auch Ungarn) wird deutlich: Entweder ihr gehorcht, und ihr stimmt einer Einverleibung in die Vereinigten Staaten von Europa zu, oder wir packen unsere Erpressungsinstrumente aus; beispielsweise, indem wir euch den Geldhahn zudrehen. Ihr könnt wählen: Nationale Verfassungstreue aufgeben, oder kein Geld!
Träumen da einige bundesdeutsche Zeitgenossen wieder von einem neuen General-Gouvernement und der notwendigen Zivilisierungsmission eines rückständigen Kulturraums?
Staatsanwälte sind in Deutschland weisungsgebunden. Das jeweilige Justizministerium kann Verfahren anordnen oder auch einstellen. Was kann man dann noch gegen Polen sagen.
Wo ist in der EU-Verfassung der Vorrang des EuGH festgeschrieben? — Ach, es gibt noch keine verabschiedete EU-Verfassung? In welchem verabschiedeten Gesetzbuch für die EU steht das dann? Ach, das gibt es auch nicht?
Wonach urteilen die EuGH-Richter dann? Nach Belieben?
Man sollte doch mal ganz schnell anfangen und die höchsten Richterstellen in Polen mit EU-komformwilligen Personen besetzen. Dann klappt es auch mit dem Nachbarn. Die können doch nicht einfach machen was sie wollen! Sarkasmus weg, Ernst herbei. Ich bewundere die polnischen Politiker und Richter in dieser Sache für ihren Schneid, den sie sich hoffentlich nicht abkaufen lassen.
Polexit, alle Visegradstaaten aus der EU austreten. Es gibt nichts und niemand, der diese dummen, großmäuligen Deutschen zum Schweigen und Lernen bringen kann.
So mancheR träumt von einem Austritt der Nehmer-Länder Ungarns und Polens aus der EU. Gleichzeitig wird über einen Beitritt/eine Annäherung der sechs Westbalkan-Staaten nachgedacht. Ursula von der Leyen hat sich jüngst zur Integration der Region in die Europäische Union bekannt. (Quelle: Tagesschau, Westbalkangipfel) „ ‚Wir sind eine europäische Familie. Wir teilen die gleiche Geschichte, wir teilen die gleichen Werte – und ich bin zutiefst davon überzeugt, dass wir auch das gleiche Schicksal teilen‘, sagte sie am Rande der Gespräche mit den Staats- und Regierungschefs von Albanien, Nordmazedonien, Serbien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro und dem Kosovo. Eine Aufnahme der Länder in die EU sei gut für den Westbalkan, aber auch gut für die EU. ‚Wir möchten den Westbalkan in der Europäischen Union haben‘, sagte sie.“
Da stellt sich nur noch die Frage, ob diese potenziellen Neu-Mitglieder die Werte der EU auf jeden Fall teilen, Migranten aufnehmen, ideologisch weltoffen sind, Identitätspolitik gut finden, sich der EU-Gerichtsbarkeit unterwerfen, usw. Muss wohl so sein.
Dass die Mafia sich auch „Famile“ nennt – weiß das die Frau aus Hannover? Wie im Islam ist der „Austritt“ auch dort unmöglich.
Während GB ja bewies, dass in der EU alles mit rechten Dingen vor sich geht.
Es gab genug Möglichkeiten genau diese EU-besoffene Politik einzubremsen. Zuletzt wieder am 26.09., also vor knapp 2 Wochen.
Deutschland ist und bleibt der Muster(scheckheft)schüler der EU. Wahltechnisch immer wieder bestätigt. Bei der letzten BT-Wahl sogar forciert (wer nicht weiss wofür die Grünen im Kontext EU stehen, der sollte sich mal langsam schlau machen).
So bitter das auch für manchen ist (wie z.B. für mich).
Sollen sie ruhig, denn wer soll dann noch Billigkohle- und Atomstrom nach Deutschland liefern, wenn Polen und noch paar andere Länder weggeekelt werden?
In Polen gibt es diese unabhängige Gerichtsbarkeit offensichtlich. Genau das stört die EU Bürokraten und vor allem den Linken Mainstream in Deutschland. Ihr Traum von den Vereinigten Staaten der EU, nicht Europas übrigens, könnte Risse bekommen. Dann können sie nur noch hysterisch nach Sanktionen rufen. In Deutschland kann das nicht passieren, Gerichte sind längst auf politisch gewollter und unterwürfig auf EU Linie. Man kann den Polen nur dankbar sein und hoffen weitere Staaten schließen sich solch justiziabler Unabhängigkeit von der EU an!
Das Problem ist, dass die westlichen Länder der EU, insbesondere Deutschland die osteuropäischen Staaten als verlängerte Werkbank benutzen. Finanzmittel bekommen die nur, wenn sie spuren und ihre Infrastruktur ausbauen und Personal für westeuropäische Firmen bereitstellen. Wo stünden wir ohne die polnischen Bauarbeiter, ohne die polnischen und ungarischen Programmieren und Ingenieure und wohin packen wir zunehmend unsere alten und pflegebedürftigen Menschen? Ohne osteuropäische LKW-Fahrer bleiben uns nur die Trucker Babes. Die Migrationspolitik Deutschlands hat den Osteuropäern schon längst gezeigt, dass die Bilanz der Mitgliedschaft nicht unbedingt positiv ist!
Wo wir ohne diese hilfreichen Menschen stehen, werden wir u.U. sehr bald schmerzhaft erfahren. Wenn sich Osteuropa weiter so entwickelt wie bisher, werden diese Menschen bald alle dort gebraucht. Dann können wir hier mit unseren neuen Migranten glücklich werden. Wie eifrig die sind, sieht man ja derzeit in GB, wo es bei einfacheren Tätigkeiten an allen Ecken und Enden an Arbeitskräften fehlt, obwohl GB voll ist mit „Asiaten“. Aber die haben scheinbar alle wichtigeres zu tun, als LKW zu fahren.
Tja, bei uns gehen Regierung und Verfassungsgericht gemeinsam in die Kantine und plaudern beim Mittagsmahl über anstehende Urteile. Dabei übernimmt die Kanzlerin die Rechnung für das gemeinsame Essen. Dass dann von dort Urteile vom Format „Wes‘ Brot ich ess‘, des‘ Lied ich sing.“ kommen, ist nicht weiter verwunderlich. Und dann zeigt unsere rechtsstaatliche Bananenrepublik auf andere. Das ist von der ursprünglichen EU als Bund gleichberechtigter Partner nichts mehr übriggeblieben. Für Polen bleibt die bittere Erkenntnis, die Sowjetunion als oberste Entscheidungsinstanz gegen Brüssel mit Entscheidern in Paris und Berlin ausgetauscht zu haben.
Bisher hat es sich um nichts anderes gehandelt, außer Reisefreiheit vielleicht, wenn das Geld vorhanden war.
Reisefreiheit gab es nur für DDR-Bürger nicht. Alle anderen aus den Ostblockstaaten konnten reisen, konvertible Währung vorausgesetzt.
In gleiche Richtung gehen die aktuellen Vorwürfe gegen robustes Vorgehen der Grenzsicherungskräfte in Kroatien und Griechenland.
Sicher wird es auch prügelfreudige Grenzer geben, die Spaß an Knüppelei haben, siehe Berliner Polizei, solche Leute gehören aus dem Dienst entfernt und bestraft, aber insgesamt ist das einzig brauchbares Mittel: mit aller Deutlichkeit verklickern, daß an der Stelle Ende der „Flucht“ ist.
Die Verantwortlichen in den Grenzländern werden wissen, daß unter lauter „Flucht“ eher früher als später die Nettozahler zusammenbrechen werden, darum lassen die in gesundem Eigeninteresse abwehren.
Ich bin zwar nicht gerade der größte Fan der Polnischen Administration (Reparationsfordderungen und Opferstatus) aber hier haben sie alles richtig gemacht.Als Regierungschef würde ich mir auch nicht vom Abschiebebahnhof (Brüssel)mit seinen drittklassigen „Politikern“ die Verfassung meines Landes diktieren lassen.Zudem haben diese EUDSSR Kommisare so oft schon Gesetze gebrochen das die erstmal selber lernen sollten diese einzuhalten.
Nachdem ich mich zu diesem Thema grad schon in dem anderen TE Artikel geäußert habe, hier nun nur ein kurzes: .
GUT SO ihr Polen!
Behaltet und bewahrt eure staatliche Souverinität und laßt euch nicht von diesen Diktatoren in EU-Brüssel kleinkriegen und bevormunden. Seit nicht so dämlich wie hier unsere linksgrüne Bundesregierung und „Altparteienelite“.
Hat Deutschlnd in Polen nicht genug Schaden angerichtet?Mühsam wurde eine Normalität hergestellt.Polen hat eine Verfassung die nur den Polen etwas angeht.Die Gerichtsbarkeit ist keine Europäische.
Müssen wir uns nicht um unser Grundgesetz sorgen,was von der Politik unter fadenscheinigen Gründen ausgehebelt wird“Klima,Corona,Kampf gegen Rääächts,Verteuflung von anderen Parteien und gegen alle die nicht konform sind.“Nicht einmal Wahlen bringen die fertig,aber auf andere Zeigen in unserer Grossmannsucht.Ich Denke nur an das Glashaus,wir sitzen alle drin.
Wie schon früher festgestellt: Die EU versucht immer wieder, die Souveränität der Nationalsstaaten (der Herren der Verträge) auf juristischem Wege auszuhebeln.
Wenn ein Staat dem unantastbaren eigenen Recht zur Geltung verhilft, tritt er aus der „Sphäre des Rechts in die der Macht“ über (nach Lesart der ZEIT).
Wo doch die EU unter „Recht“ nur die ihr genehme totale Unterwerfung versteht.
Tja, die Brüsseler wollen sich halt nicht mit einem Staatenbund begnügen; sie wollen einen Bundesstaat. Den wird es mit Polen nicht geben. Punkt.
„Die Europäische Union begeht in ihrem Drang nach Einheit Selbstmord.“
Und das ist auch gut so, denn die besondere Problematik der EU besteht darin, dass die beständige Verletzung europäischer Verträge durch die EU selbst oder auch die EZB genauso sanktionslos bleibt, wie etwa die Verstöße einzelner Mitgliedstaaten im Bereich der Korruption oder etwa der Verkauf sog. „goldener Pässe“ durch Zypern oder Malta an zahlungskräftige EU Ausländer.
Daher bleibt der fade Beigeschmack, dass den Sanktionen gegen Polen und Ungarn primär politische Motive und nicht die Durchsetzung geltenden Rechts zugrunde liegt, was auf eine einseitige Erblindung der EU hindeutet.
Die EU besserwisserischer Sozialisten wird früher oder später auseinanderfallen. Der Europäische Wirtschaftsraum mit einheitlichen Regeln für den Warenverkehr ist sehr sinnvoll. Alles darüber hinaus gehende tangiert die Selbstbestimmungsrechte der Länder Europa’s in einem zu hohen Maße und wird in Zwietracht enden. Ich wünsche den Polen Durchhaltevermögen bei der Beahrung ihrer Eigenstädnigkeit.
Besser frueher als zu spaet sollte dieses kuenstliche Projekt EU beendet werden. Deutschland fuehrt sich auf wie vor dem 2.WK. Arrogant und Intolerant. Jedes Land hat langsam das Diktat aus Deutschland Satt. Deutschland verkauft seine Waren, Zollfrei innerhalb der EU und macht riesengewinne. Die Arroganz aus Deutschland auch in Griechenland ist so abstossend. Vorallem wenn Griechenland seine Grenzen schuetzt, kommt das Hitleraehnliche diffamieren sofort. Ausgerechnet vom Hauptschuldigen dieser illegalen moslemeinwanderung. Hoffe an ein Referentum in Griechenland ueber ein Austritt. Alles und in jeder hinsicht war in Griechenland besser als vor dem EU Eintritt. Niemals wird sich der Pseudoverein durchsetzen. Die Polen haben in dieser hinsicht recht, aber ich mag ihre Politik nicht, wrgen der Paranoiden Russenhetze und ihre USA Unterwuerfigkeit. Sie spielen ein falsches Spiel
EU-Beitritt bedeutete Marktöffnung, nicht Souveränität- Aufgabe
Die Maske ist längst gefallen: Die „Vereinigten Staaten von Europa“ sind kein Traumgebilde einer fernen Zukunft, in der alle Europäer eine Sprache (Esperanto) sprechen und der einen, wahren Humanitätsreligion folgen – sondern sie sollen noch zu Lebzeiten der aktuell Agierenden in Politik, Konzernen und Medien Wirklichkeit werden. Offenbar läuft denen die Zeit davon. Die Deutschen, denen man die eigene Identität rigoros ausgetrieben hat (bzw. in weiten Teilen der „westdeutschen“ Ober- und Mittelschichten damit Erfolg hatte) sollen nun die anderen, „zurückgebliebenen“ Nationen auf den gleichen Weg zwingen, zu Nutz und Frommen….ja, wessen eigentlich? Der Korporatokratie, der Oligarchen?
Die anhaltende Migration arbeitet hier mit.
„Diese [die Neuankömmlinge] haben keinerlei Bindung zu irgendeinem der jetzigen Staaten Europas, können sich daher viel einfacher mit einem neuen multikulturalistischen Europa identifizieren. Die Migranten sollten als ‚Kittmittel‘ einer neuen europäischen Nation funktionieren.“
(Václav Klaus, von 2003 bis 2013 tschechischer Staatspräsident).
Es machen noch nicht alle Staaten in der EU brav mit (einige verabschiedeten sich auch deswegen), aber was nicht ist wird noch, unterstützt mit Entlassungsdrohungen, werden (siehe akt. Beispiel Polen, Visegrad allg. und auch das Baltikum).
Eins ist absolut sicher: Die Deutschen (Wähler) werden die letzten sein, die das schnallen!
ich bin überrascht,das ich in meinem Leben und unter Betrachtung,das Teile meiner Familie aus den 45 annektierten ostpreussischen Gebieten stammten, das allererste Mal positiv auf Polen schaue und beeindruckt bin.
Der Wille zur Souveränität und Selbstachtung scheint dort noch wichtig und anerkannt zu sein, im Gegensatz zu unserer verlotterten Republik.
Ich glaube,die EU irrt,wenn Sie denkt,mittels der ohnehin fragwürdigen „Wiederaufbauhilfe“ in diesem Falle etwas erreichen zu können.
Defakto haben die Polen naemlich recht,da die EU keine Verfassung hat(wurde in Frankreich per Volksbefragung abgelehnt),steht nichts über der staatlichen Verfassung,auch bei uns nicht!
Wird lustig werden,wenn die Brüsseler Hanseln überdrehen und bei uns dann die ganzen „Billiglöhner“ auf dem Bau,der Pflege und der Landwirtschaft dann mal ein wenig Urlaub machen 🙂
Und ja,ich kenne viele von diesen und habe hohen Respekt vor Ihrer Leistung,die Sie,unter der ekelhaften Ausnutzung der EU-erlaubten Gehaltstricks,leisten
Das eigene Tun auf den Anderen projezieren. Hier ist es in seiner 100% Verdrehung der Realität mitzuerleben.
Die EU bricht nahezu überall das erlaubte Mandat und lässt es sich dann vom EUGH „bestätigen“, während es Haltet den Dieb ruft.
Wie sich hier in Deutschland eine Clique zum Herrn der Bürger selbst ernannt hat, das Selbe läuft auch auf EU Ebene.
Ob das Zuckerbrot der finanziellen Zuwendungen für Polen und Ungarn einen Knechtschaftähnlichen Status wert sind, muss sich jeder selber beantworten. Die „Qualität“ dieser Zweit Sovietunion liegt klar auf dem Tisch.
Sehe ich genauso. Sieht man auch an dem Unsinn der immer wieder in den Medien verzapft wird, dass angeblich „Europäisches Recht über nationalem Recht stünde“. Das ist nur in den Bereichen der Fall, wo mittels der EU-/EG-Verträge (EUV/AEUV) dies so festgelegt wurde. In anderen Bereichen, wie Finanzen, Militär, etc, haben die EU-Organe keinerlei Kompetenz. Die Kommission kann sich nicht einfach anmaßen, in diesen gesperrten Bereichen tätig zu werden. Auch der EuGH darf hier überhaupt keine Urteile sprechen. Seine Auslegung der EU-Verträge hat in diesen Bereichen keinerlei Gültigkeit. Das Problem sind die nationalen Regierungen die sich diese Anmaßungen gefallen lassen, weil sie entweder mittels (nicht von) der EU finanziert werden (Südeuropa), bestochen werden (Osteuropa), die EU als Vehikel zur Machtausübung sehen (Frankreich) oder schlicht und einfach korrupt sind, wie die Politiker der Nettozahler (Deutschland, Niederlande, Skandinavien), die aus persönlichen Gründen (Ideologie, finanzielle Vorteile) zum Schaden ihrer Länder mitmachen.
„Unabhängigkeit seiner Gerichte“… Und wie sieht es damit in D aus? Das letzte „Klimaurteil“ des BGH, nach „Kanzleressen“ mit den betreffenden Richtern, ist sicher kein Beispiel für eine unabhängige Justiz. Nach dem was hier in Sachen Klima und Corona läuft sollte man es tunlichst unterlassen anderen Vorschriften machen zu wollen……
Der polnische Staat sollte einen geordneten Austritt aus der EU ernsthaft und ohne Polemik in Betracht ziehen. Dazu könnte Polen z.B. eine polnische Kommission aus verschiedensten Fachrichtungen einrichten, die entsprechende Konzepte erarbeitet.
Evt. würden die anderen Visegrádstaaten sogar nachziehen und sich zu einem eigenen Wirtschaftsverbund zusammen schließen. Ihre gemeinsame leidvolle Geschichte aus der linken Diktatur böte dafür sicher ein tragfähiges Fundament auf dem man dann sukzessive aufbauen könnte.
Ich kann die Mehrheiten in dieser Frage nicht beurteilen. Gab es einen Volksentscheid in Polen zum EU-Beitritt? Wenn nicht, dann kann Polen auch ohne wieder austreten.
Hallo Edmund, meines Wissens gab es ein Referendum zum EU-Beitritt. Wie ein Austritt juristisch zu händeln sei, kann ich nicht beurteilen. Ich bin mir aber sicher, dass, WENN eine Wille, auch ein Weg ist.
Man sollte nicht vergessen das der EU in jeder Beziehung die Legitimation fehlt ‚Recht‘ zu sprechen. Die EU hat weder eine Verfassung, diese wurde in Demokratischen Wahlen abgelehnt, noch ist die EU anderweitig legitimiert.
Das es sich wie hier EU Bürokraten anmaßen gegen eine demokratisch legitimierte Regierung und eine ordentlich aufgesetzt rechtsstaatlich Ordnung zu arbeiten ist Despotisch und Antidemokratisch (nicht einfach undemokratisch weil Demokratie zersetzend).
Daher meine Hochachtung für die Polen die sich nach Jahrzehnten stalinistischer Unterdrückung nicht mehr durch ein totalitäres Regime unterdrücken lassen.
Interessant ist auch wie sich gewisse Medien für die EU ‚einsetzen‘. Offensichtlich gibt es neben den gigantischen ‚Wiederaufbau-Fonds‘ mit denen demokratische gewählte Regierungen korrumpiert werden sollen auch noch Fonds mit denen Medien kräftig ‚unterstützt‘ werden.
So ist das, wenn Gesinnungsethiker regieren. Polen wird ein harter Nuss sein. 1920 da haben sogar polnische Kommunisten gegen die Sowjetunion gekämpft. Langsam spüren auch die Polen den Unsinn der Klimarettung, Strom wird wegen der CO2-Ablassbriefe aus Brüssel auch in Polen teuer. In Polen gibt es 40 Kohlekraftwerke, der Bau eines Atomkraftwerkes ist in der Planung. Woher soll der Strom 2030 geschweige den 2040 kommen? Mehrheit der Polen ist noch sehr für EU. Ich hoffe aber glaube nicht, dass Realisten die Europawahlen 2024 gewinnen und Schluss mir Erneuerbaren machen. Aber Gutmenschen gib es nicht nur in Deutschland.
LUX Asselborn dreht gerade so richtig frei.
Die Jahrzehnte der Unterdrückung durch die UdSSR und die Zwangsmitgliedschaft im Warschauer Pakt haben die Polen eben äußerst empfindlich werden lassen.
Wieder einmal zeigt der Deutsche Linke, was für ein widerlicher Heuchler er ist. Das Deutsche „unabhängige“ Verfassungsgericht mit Harbarth und Britz, nur um am die Koryphäen zu nennen. Ob das Raubritter-Gesetz, das Klima-Gesetz oder eben die Urteile gegen die „irrationale und Kopflose“ (Papier) Corona Politik… oder eher nicht Urteile. Darüber wird erst befunden, wenn eh alles vorbei ist. Scholz lässt grüßen.
Ach übrigens liebe Linke, was ist mit Berlin? (BL) Die machen was sie wollen, sind im Gegensatz zu Polen komplett unfähig und kosten dem Land mit Sicherheit mehr, als die Polen der EU. Also, Sanktionen jetzt. Raus aus Deutschland.
So sehr mich die deutschen Reaktionen auch peinlich berühren, so kann ich sie doch verstehen. Jede Abweichung vom links-internationalistischen Mainstream ist ein Spiegel für dessen Protagonisten. Deren Horror ist, wenn ein Land oder eine Menschengruppe mit eigener Politik bzw. Handlung besser fährt und dies den anderen Menschen plötzlich auffällt und die aus ihrem Dämmerschlaf erwachen. Deshalb wird alles getan, das Verhalten herunterzuplärren oder es wird auch ganz simpel gelogen.
Hat nicht auch Karlsruhe Bedenken geäußert, was die Omnipotenz des EuGH angeht? Hatten die Schweizer darüber nicht gar eine Volksabstimmung? Und waren EuGH-Urteile zum Bleiberecht muslimischer Hassprediger in UK nicht ein Grund für den Brexit?
Warten wir mal ab, wie sehr Rhetorik und Handeln Deutschlands auseinander liegen werden. Vor allem dann, wenn Polen wegen „technischer Probleme“ mal ein paar Tage keinen Kohlestrom liefert….
2021: Friedensnobelpreis geht stellvertretend an zwei Journalisten, die eben nicht (!) angepasst an die jeweiligen Mainstreammedien ihres Landes und als Untertanen ihrer jeweiligen Politiker mitlaufen und die jeweilige Kommunisten-, Sozialisten und andere NAZI-Meinungen der sie Regierenden verbreiten.
Der Friedensnobelpreis geht an zwei Journalisten mit Charakter, Berufsleidenschaft für das Wahrhaftige (nach gründlicher Recherche), Rückgrat und menschlicher Empathie.
Viele Grüße an alle Journalistinnen und Journalisten in Deutschland, insbesondere denen der ARD/ZDF/DLF und ähnlichen zwangsfinanzierten Anstalten und staatlich hochsubventionierten Pressevertreter.
Dieser Friedensnobelpreis ist und wird für immer (!) eine eiskalte Ohrfeige an die Journaille der Mainstreammedien ihres jeweiligen Landes sein.
Wir wissen doch schon lange, dass von Brüssel aus Schritt für Schritt die nationale Souveränität der Mitgliedsländer abgebaut wird. Um mögliche Kritik mundtot zu machen, fließen die gedruckten Euro Scheine. Die europäischen Staaten müssen sich entscheiden, Euro-Scheine aus Brüssel, oder Souveränität. In GB hat man die Freiheit und Souveränität gewählt, auch wenn es das Land erst einmal viel kostet. Uns in Deutschland stellt sich die Frage nicht einmal. Polen darf und kann sich immerhin noch entscheiden.
Die Frage entscheidet sich schon dadurch, daß man die „frisch gedruckten Euro- Scheine aus Brüssel“ nicht einmal mehr im Ofen verfeuern kann, wenn die deutsche Wirtschaft ruiniert ist.
Die EU sollten den Begriff Union schnellstmöglich aus Ihrem Namen streichen.
Das hat überhaupt nicht`s mehr mit „Einheit“ zu tun. Brüssel reagiert die EU im Stile einer Olygarchie. Der Souverän der Staatsgewalten (die EU-Bürger) haben Brüssel dazu nie ermächtigt. Diese EU funktioniert nur noch durch ständigen Rechtsbruch und den deutschen Milliarden. Aber nicht mehr lange!
Glückwunsch, Polen, zu dieser Entscheidung. Die Kommissare und Räte der EU müssen entmachtet werden. Die EU wird nur als demokratisch organisierter Bund eigenständiger Nationen überleben können.
Ich wollte, das Bundesverfassungsgericht würde ebenso entscheiden.
Leider haben Sie recht.
Die Polen sollten bitte berücksichtigen, daß es in Deutschland auch viele Menschen gibt, die auf und an ihrer Seite stehen.
Das zu betonen ist mir wichtig. Danke daher an „Tichys“ für dieses Forum.
Bleibt stark, Ihr Polen!
Nota bene: Neben dem polnischen hatte sich auch das deutsche Bundesverfassungsgericht – zaghaft zwar, aber immerhin – erlaubt, die linksdrehende EU-Camarilla und die EZB ein wenig einzubremsen. Und wenn der Staatsmann Asselborn aufjault, die polnische Entscheidung sei ein ‚Bruch‘ der EU, dann weiß man, um was es geht: Es ist die Angst vor dem Machtverlust und die Angst vor einer Debatte um den Weg in den demokratisch nicht legitimierten EU-Zentralstaat.
Wünschen wir Polen das Allerbeste bei dem Versuch, die EU ein Stück weit auf die bewährte EG zurückzuführen.
Die gerne und in aller Regel zu Unrecht hochgelobte „Welt“ gehoert auch dazu…
Mein Abo bei der „Welt“ – wegen der betriebenen Zerlegung von Laschet, auch wegen der antipolnischen Ausrichtung, habe ich heute gekündigt.
Das ist dem „Don“ egal, auch weil er finanziell unabhängig ist (korreliert hier mit gutem kritischen Journalismus, Gegenbeispiele gibts leider auch, siehe J.A.). Und ich kann ihn auch verstehen. Gab auch immer wieder im Leserforum zahlreich den Wunsch nach einer dedizierten Artikel-Bezahlschranke (vs. generisch), Welt will nicht, also warum soll dies den „Don“ kratzen…? Man kann froh sein wenn er in diesem medialen Geblöke- und Gackerstall nicht hinschmeisst und weiter (dagegen) anschreibt… (siehe auch unverhohlen offene Drohungen aus bekannter Richtung an seine Person).
dazu einfach mal die „Springer-Richtlinien“ lesen,dann wird vieles klarer
habe zwar nie gezahlt,aber immer gegen den „historiker“ mit Fakten argumentiert,bis ich dauerhaft gesperrt wurde…
nuja,SFK war ja auch massgebend bei der 18er „Historikerkonferenz“,auf der die zukünftige Geschichtswertung dergestalt zementiert wurde,das positives zur deutschen Geschichte unterbleiben sollte vor 45
Ich habe bei der „Zeit Online“ gerade mal 3 (in Worten: drei!) Kommentare geschafft… (ist Jahre her). An der vor Dummheit strotzenden Email Antwort (nachdem ich per Mail mit Datenschutzbeauftragten drohte, wenn sie meinen Account nicht rückstandsfrei und vollständig löschen) konnte ich leicht erkennen, daß dort junge Praktikanten-Pappnasen sitzen, die „voll“ grün hinter den Ohren sind. Mit „Journalismus“ im herkömmlichen Sinne hat dies nix (mehr) zu tun. Zu Print kann ich nix sagen, fasse ich (auch) nicht an…
In einem Land, welches es nicht mal mehr schafft, Wahlen verfassungsmäßig auszurichten, sollte man ja eigentlich ganz still sein. In unserem Glashaus laufen die Steinschleudern aber auf Hochtouren, das kann einem schon peinlich werden.
Ungaublich !!!
Als wenn die Polen (Bürger) es wirklich interessieren würde, – was die „deutsche Presse“ schreibt.
Im Gegenteil, – die „deutsche Presse“ ist im Ausland wenig beliebt, – was man z.B. beim Brexit in GB gesehen hat, – aber auch in Tschechien oder Ungarn.
PS Brexit-GB – wo der Hauptgrund des „Brexit“ daran lag, – das sich die „EU“ über „britisches Recht“ hinwegsetzen wollte, obwohlmes in den EU-Vertraägen festgeschrieben war, das „britisches Recht VOR !!! EU-Recht“ geht
Die emotionalen Reaktionen der Journalisten zeugen von deren Parteilichkeit; Neutralität sieht anders aus.
Aber interessant – was will die EU denn nun gegen Polen tun? Noch weniger Geld schicken geht nicht. Und wenn die Polen nichts mehr einzahlen?
Von daher wäre der Polexit analog zum Brexit der konsequente Schritt.
Es darf an dieser Stelle erneut an das 1993 eingeführte Kriegsfolgebereinigungsgesetz erinnert werden, durch das ab 1998, als die Rot-Grüne Regierung kam, eine Aufnahme von deutschen Volkszugehörigen aus den Nachfolgestaaten Polen, Rumänien für unmöglich gemacht wurde. Die ablehnung wird damit begründet, man habe ab 1992 Partnerschaftsverträge mit den Nachbarstaaten geschloßen die ein Mindestmaß an Minderheitenrechte garantieren. Es wurden weiterhin nur Aussiedleranträge von Russen ohne jeglichen Bezug zur deutschen Kultur genehmigt. Jeder erinnert sich an Spätaussiedler wie der Autobahn Holzklotzwerfer Nicolai und volle Gefängniße in den 90er mit Spätaussiedler aus Russland. Besonders aus Deutschland wird seit Jahren massiv gegen angeblich diktaturähnliche Zustände in Polen berichtet. Ich frage mich, warum man sich keine Sorgen über die deutsche Minderheit in Polen macht? In Rumänien wurde die Institution der deutschen Minderheit zuletzt vor 1 Jahr als Nachfolgeorganisation der Nazis diffamiert. In den deutschen Medien hört man kein Wort darüber. Eigentlich sollte unverzüglich die Aussiedleraufnahme aus beiden Ländern erfolgen.
Die Schlafwandler und die Tagträumer sitzen in Brüssel und in Berlin.
Nach der Wiedervereinigung mußte Deutschland in Europa wohl als treibende Kraft auftreten. Aber auch das war nicht gut. Mit Geld und guten Worten allein kann man zwar neue, arme Mitglieder binden, aber die EU nicht dauerhaft zusammenhalten.
Die Idologen und Macher sollten sich endlich ehrlich machen und klar darlegen, wie sie sich die EU vorstellen: Als Bundesstaat und nicht als Staatenbund. Das setzt voraus, dass die Mitliedstaaten ihre Souveränität aufgeben. Deutschland hat als einziges Land damit kein Problem, andere aber schon.
Es wird inzwischen (historisch) allerorten kolportiert daß eine zwingende Einführung des €uro eine der wesentlichen Bedingungen war, die Mitterand damals Kohl für eine weitgehend stolperfreie Wiedervereinigung stellte. Der französisch dominierte €urovorläufer ECU hat ja nicht „funktioniert“…
Mitterand wusste schon warum er das forderte. Die sind ja nicht blöd. Im Gegensatz zu… (Tastatur hat sich gerade verhakt…).
Bruessel ist ein Feigenblatt fuer Berlin, wie Stoltenberg als Strohman fuer die NAtO USA.
Bruessel = Berlin
Nato = USA.
Wenn der Irrsinn nur in Deutschland bleiben wuerde, haette niemand ein Problem. Ueberall mischt sich dieses eingebildete ein. Es reicht
Es ist manchmal so dass obwohl bestimmte Beziehungen sehr große Vorteile haben, haben sie auch gravierende Nachteile. Das gilt in jedem Fall für EU besonders in dieser durch die Aktivisten zerfressenen Form. Dass die rot-grüne Establishment sehr gut vernetzt und meiste Institutionen des Westen fest in der Hand hat ist leider die Tatsache. Polen hat natürlich auch Probleme aber wer hat die nicht. Die „Demokraten“ in dem Westen haben über Demokratie eher wenig Ahnung. Es gibt mittlerweile die Prügel der Polizei wenn man gegen die Regierung protestiert, Zensur, Propaganda, Entlassung wenn man es wagt die Regierenden bloß zu stellen, die Gericht funktionieren nur so wie sie damals unter Kommunismus funktionierenden – sie sind ein Alibi für das korrupte System.
Dass Polen mal angegriffen wird, ist klar. Das Leute da halten die Freiheit und die Souveränität für Höchste Güter. Man denkt darüber nicht jeden Tag natürlich. Dafür sind diese Begriffe zu ideal aber man denkt darüber doch. Man hat auch immer noch die Diktatur in Erinnerung. Die linke Seuche gibt es da auch leider. Vlt aber gibt es noch genug Leute die dagegen steuern können. Ich bin zwar pessimistisch aber möglich ist es. Hier, in dem besten Deutschland, das wir jemals hatte, warten wir bis die rot-grüne Politik das System kaputt macht. Das Land ist reich und hört brav ÖRR. Da sind Polen nicht viel ärmer aber deutlich unanständiger. Vlt ist das auch gut so.
Ich wünsche dem Land viel Glück in dem Kampf gegen Kommunisten aus Brüssel.
Ach wie gerne wäre ich doch manchmal ein Pole, sozusagen in einer Poleposition.
Koslowski & Kowalski & Schimanski & Podolski lassen grüßen. Ich mag die Polen, leider haben sie immer wieder viel Leid erfahren müssen (gefangen und oft schutzlos in der geografischen Zange).
Es gibt nicht wenige (NGO, Spinelli Gruppe) in Brüssel & Straßburg, die sagen: Vereinigte Staaten der EU klar ja, aber nur alternativlos sozialistisch!
Nee solche Vorfahren habe ich nicht, aber nachweislich Bauernführer im Bauernkrieg 1525 rum hier in Württemberg. Also Vorsicht! ?
Kohl war ein guter Kanzler, die Katastrophe heisst Merkel. Kohl hatte gute und freundschaftliche Beziehungen zu allen Laendern, Deutschland wsr beliebt. Seit Merkel wird das Land abgrundtief gehasst. Die Mehrheit der Deutschen, benihmt sich Vorbildlich und Freundschaftlich. Die Links/Gruenen Fanatiker aber schreien am lautesten. Ich freue mich wenn die Gruenen Ahnungslosen uebernemen. Dsnn ist der Spuk EU passe. Gegen den Irrsinn ist Widerstand pflicht. Und bitte frieren fuers Klima nicht vergessen. Wie Dumm kann mann sein
Nach drei Teilungen, über 120 Jahren Nichtexistenz und fast vollständiger der polnischen Eliten im zweiten Weltkrieg, abgesehen von den verheerenden Kriegszerstörungen des Landes, möchte ich behaupten, dass die nationale Souveränität in Polen eine deutliche demokratische Mehrheit hat.
Die Polen haben auch nicht vergessen, dass sie 1939 nach dem Überfall auf Polen von den Engländern und Franzosen schmählich im Stich gelassen wurden. La drôle de guerre!
Nicht umsonst lautet die Anfangszeile der polnischen Nationalhymne „jeszcze polska nie zginęła“; „Polen ist noch nicht untergegangen“ oder „Noch ist Polen nicht verloren“.
Da stehen die europäischen Globalisten auf verlorenem Post. Gott sei Dank!
Gerade die Deutschen brauchen nicht ins Ausland sehen, sondern sollten sich darauf besinnen, wer in Karlsruhe so sitzt und wie die da hingekommen sind…….linke Hybris hat noch selten zu etwas Gutem geführt.
Ja, in Deutschland ist der Rechtsstaat in grossen Teilen nur noch eine Attrappe.
Zumindest eine Lachnummer (für einen importierten Kulturkreis) !
Die EU-Kommission will feststellen lassen, dass der Gerichtshof der EU (EuGH) die oberste Instanz in allen Rechtsfragen in EU-Europa ist. Demnach wären die Verfassungen der EU-Mitgliedsstaaten den EU-Verträgen unterstellt. Sie wären damit als Verfassungen praktisch außer Kraft gesetzt. Es sind aber die Mitgliedsstaaten die konstituierenden Vertragsparteien der EU. Damit sind auch die Verfassungen dieser Mitgliedsstaaten die tragenden Säulen des EU-Vertrags-Rechts. Doch nun sollen die EU-Verträge auf einmal selber eine Verfassung sein. Damit würde die Souveränität der Mitgliedsstaaten durch eine Souveränität der EU-Organe ersetzt. Diese würden fortan aus eigener Kompetenz die weitere Entwicklung bestimmen. Die Nationalstaaten würden zu bloßen regionalen Untereinheiten eines neuen Staatswesens namens „Europäische Union“ werden. Das wäre ein Verfassungsumsturz in EU-Europa. Es wäre wirklich ein Umsturz, denn das Ganze würde nicht etwa als demokratischer Gründungsakt durch eine repräsentative, verfassungsgebende Versammlung vollzogen, sondern durch die Hintertür von Strafverfahren und Gerichtsurteilen gegen einzelne EU-Mitgliedsstaaten. Es würde also versucht, durch einzelne Rechtsakte außerhalb des gültigen Rechtsrahmens vollendete Tatsachen zu schaffen. Mit dieser Macht des Faktischen soll hinter dem Rücken der Bürger eine Verfassungswende in Europa durchgesetzt werden.
Ein irreführender Gebrauch des Worts „europäisches Recht“ – Es taucht heute vielfach das Wort „Europäisches Recht“ auf. Damit wird der Eindruck erweckt, es gäbe so etwas wie einen einheitlichen Gesamtkorpus von Recht, der identisch ist mit dem Regulationsrecht der EU-Organe und vom EuGH in Luxemburg letztinstanzlich ausgelegt würde. In Wirklichkeit ist das Regulationsrecht der EU-Organe nachgeordnetes Recht, weil es sich aus den EU-Verträgen ergibt, deren Träger die nationalen Verfassungsstaaten sind. Deren Verfassungsrecht nimmt einen Rang ein, von dem aus eventuelle Kompetenzüberschreitungen der EU-Organe festgestellt und geahndet werden können. Es gibt also keinen Automatismus, der dem EU-Recht einen pauschalen Vorrang gibt, weil es für ein größeres geographisches Gebiet gilt. Auf diese platte Rechts-Raumlehre läuft aber die Drohung mit dem „Europa à la carte“ hinaus. Mit dieser Drohung soll jedwede „Ultra-Vires“-Prüfung durch das Verfassungsgericht eines EU-Mitgliedstaaten fortan ausgeschlossen sein.
Die `Ultra-Vires´-Kontrolle. Sie greift aus Sicht der nationalen Verfassungsgerichte, wenn eine europäische Institution, der EuGH eingeschlossen, die Ermächtigungen überschreitet, die ihr von den Mitgliedsstaaten übertragen wurde.“
Eine Spaltung der Rechtsstaatlichkeit in der EU? – In einer Vertragsgemeinschaft hängt die Entwicklung von Recht und Gesetz in den Händen der vertragsschließenden Parteien, hier also in den Händen der Staaten. Würde nun im Bereich der Judikative so getan, als gäbe es rechtlich einen Einheitsstaat, käme es zu einer Spaltung der Rechtsstaatlichkeit in Europa: Es gäbe einen EU-Einheitsstaat der Judikative mit Sitz in Luxemburg und eine aushandelnde EU-Vertragsgemeinschaft des Rats der Regierungschefs und Minister. Damit würde die Tür geöffnet zu einer neuen Führungsrolle der rechtsprechenden Gewalt (der Judikative) in europäischen Dingen – auf Kosten der Rolle der Gesetzgebung in gewählten Parlamenten der repräsentativen Demokratie (der Legislative). Wird ein EU-Einheitsstaat eine Richterautokratie sein, deren Macht durch keine Gewaltenteilung mehr eingehegt wäre? Will die Kommission auf juristischem Wege einen europäischen Bundesstaat aus dem Hut zaubern? Es ist töricht, diese hochpolitische und eben nicht juristische Diskussion überhaupt auf diesem Wege vom Zaum zu brechen.
Der Verfassungsanspruch der EU wurde 2005 zurückgewiesen – Das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ist ein Angriff auf die Rechtsposition aller nationalen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Es ist ja nicht so, dass es hier keine eindeutige Rechtslage gäbe. In der Verfassungsfrage bewegen wir uns nicht in einem Niemandsland, das rechtlich unbesetzt ist. Es gibt ja die europäischen Verträge, insbesondere den Vertrag von Lissabon. Dieser Vertrag ist geschlossen worden, nachdem ein Versuch, eine EU-Verfassung zu schaffen, ausdrücklich durch demokratische Voten zurückgewiesen wurde: Im Jahr 2005 ist die Vorlage einer EU-Verfassung in Referenden in Frankreich und in den Niederlanden mit eindeutiger Mehrheit abgelehnt worden. Es ging dabei nicht um nur um einzelne Artikel, sondern es wurde der Verfassungsrang also solcher für die EU abgelehnt.
„reagieren deutsche Journalisten und Politiker mit schrillen Tönen.“
es ist seit Jahren eine absolute Unverschämtheit, wie sich deutsche Medien und PolitikerInnen in die innersten Angelegenheiten anderer Länder einmischen. Das deutsche Wesen halt und Nazis sind immer die Anderen.
Wenn man sich zum Beispiel in Italien umhört, sind die Dichter und Denker nicht ganz dicht.
Das Land der Dichter und Denker, das war früher. Vorbei.
Heute: Dichter Nebel schwafelt übers Land (ÖRR, überregionale Leitmedien). Links…links…links…zwo drei vier.