Die Meinungsfreiheit steht weltweit unter Beschuss. Dabei stehen nicht mehr die autoritären Systeme im Fokus. Längst hat sich der Schwerpunkt in die westliche Hemisphäre verlegt. Wo die Meinungsfreiheit stets eher Privileg denn Recht war, fällt das weniger auf. In Europa und Nordamerika sticht das Phänomen der Meinungseinschränkung dagegen umso mehr ins Auge, weil Meinungsfreiheit nicht nur zu den verbürgten Grundrechten gehört, sondern weil sich dieser Zivilisationsraum als Wiege der freien Meinungsäußerung versteht.
Wenn die Meinungsfreiheit in ihrer Heimat unter Druck steht, gar als „hinderlich“ gilt, dann besteht die Gefahr, dass sie ab einem gewissen Zeitpunkt nicht mehr zurückkehrt. Narrative kursieren bereits in der Politik, in den Medien und bei NGOs, was Meinungsfreiheit wirklich sei. Augenfällig war das beim Deutschen Fernsehpreis. Ein RTL-Moderator betonte dabei, dass Hass, Hetze und Desinformation das Internet „gefährlich“ mache, weil Meinungen dort nicht eingeordnet würden. Das bedrohe die Demokratie, gar die Pressefreiheit. Eine ganze Reihe von Protagonisten aus den genannten Teilbereichen streut diese Definition seit Jahren: Die Meinungsvielfalt verliert ihren Wert, wenn es keine Richtlinie gibt, was Fakt und Wahrheit ist. Meinungsfreiheit nur, wenn sie der Einheitsmeinung entspricht.
Das ist deswegen eine überraschende Wende, weil die Demokratie für sich in Anspruch nimmt, keiner höheren Wahrheit zu bedürfen; ihr eigenes transzendentes Gut stellen die Grundrechte dar, die in der Verfassung als unveräußerlich gelten (zumindest in der Mehrheit der abendländisch geprägten Staaten). Grundrechte sind damit der dogmatische Rest im säkularen Staat. Ansonsten zeichnet sich die Demokratie durch Mehrheit und Kompromiss aus. Das war stets ihre Stärke, wie auch ihre Schwäche, denn was eine Mehrheit bestimmt und beschließt, muss eben nicht „wahr“ oder „richtig“ sein, es ist lediglich demokratisch in dem Sinne, dass die Mehrheit eines Volkes hinter dem Beschluss steht.
Dass unter dem lauten Schrei der Mehrheit so manche Demokratie in die Diktatur abdriftete, ist der gegenwärtigen Generation der „Wir sind mehr!“-Rufer bis heute nicht geläufig.
Meinungsfreiheit ist dabei eine inhärent europäische Idee – dazu zählen auch die europäischen Kolonien, namentlich die USA eingeschlossen. Sie entwickelte sich nicht erst in der Aufklärung, sondern bereits in der Renaissance. Sie war bereits Erasmus von Rotterdam ein Anliegen. Angesichts der konfessionellen Spannungen und Kämpfe im Europa des 16. und 17. Jahrhunderts, bei der keine Seite die Oberhand behielt, musste man in den gemischtkonfessionellen Gebieten einen modus vivendi finden. Eine Idee, die sich insbesondere in der anglo-amerikanischen Welt verbreitete, wo sich mittlerweile eine Vielzahl von Spaltungen ergeben hatte. Den Engländern steckte die puritanische Cromwell-Ära in den Knochen, in der Neuen Welt mussten Siedler mit vielfältigen christlichen Bekenntnissen auskommen, nachdem diese aufgrund ihres Glaubens emigriert waren.
Heute ist größtenteils vergessen, dass die Meinungsfreiheit historisch betrachtet eine Tochter der Religionsfreiheit ist; es sollte daher nicht überraschen, dass es im Ersten Zusatzartikel der US-Verfassung in erster Linie darum geht, dass in den Vereinigten Staaten keine Staatsreligion eingeführt werden darf, und nur in zweiter Linie um die Presse- und Religionsfreiheit, für die dieser Zusatz heute weltweit deutlich bekannter ist.
Nur in diesem Zusammenhang kann man verstehen, was der kürzliche Vorstoß von Ex-Präsidentschaftskandidat, Ex-Außenminister und Ex-Klimabeauftragten John Kerry bedeutet. Die Verfassung der Vereinigten Staaten ist eine Form der Heiligen Schrift, ihre Buchstaben für Konstitutionalisten unantastbar. Mit einer Nonchalance, wie sie auch hierzulande bezüglich von Grundrechten vorkommt, erklärt der US-Demokrat am Mittwoch beim Weltwirtschaftsforum, wie man etwa „Desinformation zum Klimawandel“ bekämpfen könnte:
„Es wird jetzt viel darüber diskutiert, wie man das einschränken kann, um zu gewährleisten, dass man eine gewisse Rechenschaftspflicht in Bezug auf Fakten usw. hat. Aber sehen Sie, wenn die Leute nur eine Quelle haben, und die Quelle ist krank und hat eine Agenda, und sie verbreiten Desinformation, dann steht unser erster Verfassungszusatz als ein großer Block entgegen, um in der Lage zu sein, das Problem aus der Welt zu schaffen. […] Wir müssen an Boden und das Recht zu regieren gewinnen, indem wir hoffentlich so viele Stimmen gewinnen, dass wir in der Lage sind, Veränderungen durchzusetzen.“
Es ist verblüffend, wie diese Worte mit denen übereinstimmen, wie sie am selben Tag beim Deutschen Fernsehpreis geäußert wurden. Seit Jahren wird – auch und gerade in den sozialen Netzwerken – über die „Grenze des Sagbaren“ philosophiert. Dass die Aussetzung und Beschneidung von Grundrechten ein ebenso großer faux-pas ist, ging spätestens in der Corona-Krise verloren. Grundrechte sind nun verhandelbar; und selbst der erste Verfassungszusatz, der das Vorbild für zahlreiche andere Verfassungen zur freien Meinungsäußerung stand, ist nunmehr verhandelbar.
Oder anders ausgedrückt: Kerry sagt stellvertretend für eine Elite, dass man die Verfassung ändern müsse, weil Meinungsfreiheit hinderlich sei – und er das auch nach der Wahl tun will. Im Grunde sind das verfassungsfeindliche Bestrebungen, wenn nicht gar ein Staatsstreich mit Ankündigung. In Deutschland bedient das Bundesinnenministerium im Duo mit dem Verfassungsschutz ein ganz ähnliches Muster: Die „Delegitimierung des Staates“ darf als Totschlagargument gelten, um jeden Regierungskritiker zur Rechenschaft zu ziehen, was im Grunde selbst eine verfassungsfeindliche Angelegenheit ist. Die Verfassung, die den Staat einschränken soll, wird vom Staat missbraucht, um den Bürger einzuschränken.
Zurück zu Kerry. Die Argumentation, die der „Demokrat“ nutzt, ähnelt einem Narrativ, das in vielen westlichen Staaten zum Tragen kommt. Es ist eine Argumentationslinie, mit der eine Meinungsplattform wie X in Brasilien verboten werden kann – ein Schritt, den internationale Journalisten, die sich bis dato als „gate keeper“ sahen, lauthals begrüßten. Der Staat muss nicht nur regulierend eingreifen – er muss eine „Wahrheit“ anbieten, nach der sich die Subjekte zu richten haben. Das ist zu viel Interpretation? Kerry:
„Die Abneigung und Angst gegenüber den sozialen Medien wird immer größer. Das ist Teil unseres Problems, insbesondere in Demokratien, wenn es darum geht, einen Konsens zu einem bestimmten Thema zu finden. Es ist heute wirklich schwer zu regieren. Die Schiedsrichter, die wir früher hatten, um zu entscheiden, was eine Tatsache ist und was nicht, sind bis zu einem gewissen Grad ausgeweidet worden. Und die Menschen suchen sich selbst aus, wo sie ihre Nachrichten und Informationen finden. Und dann gerät man in einen Teufelskreis. […] Demokratien auf der ganzen Welt haben mit dem Fehlen einer Art Wahrheitsbeauftragten zu kämpfen, und es gibt niemanden, der definiert, was Fakten wirklich sind.“
Wer aber beruft den „Wahrheitsbeauftragten“ (truth arbiter)? Wer legt fest, was Wahrheit ist? In der säkularisierten Welt kann dies nur der Staat sein. Der „Faktencheck“ wird von oben sanktioniert. Was unterscheidet Kerrys Vorstellung von der in den kommunistischen Staaten oktroyierten Ideologie des Marxismus, Leninismus und Maoismus, wo in Büros verordnet wurde, was falsch und was richtig sei? Man könnte Kerrys Aussage als amerikanische Besonderheit davonfegen – wenn nicht überall in der einstigen „Ersten Welt“ solche Ambitionen vorlägen, insbesondere auch in Deutschland.
„Ich denke, dass die Demokratien derzeit sehr gefordert sind und nicht bewiesen haben, dass sie sich schnell genug und groß genug bewegen können, um die Herausforderungen zu bewältigen, mit denen sie konfrontiert sind, und für mich ist das Teil dessen, worum es bei dieser Wahl geht.“
Die „Demokratie“ muss sich bewegen – selbst wenn sie dabei vielleicht das aufgibt, was sie ausmacht. Ähnlich wie die CDU in Thüringen bereit ist, den Parlamentarismus zu beschädigen, kündigt Kerry an, dass seine Partei nach der Wahl die Meinungsfreiheit zu beschneiden bereit ist, um die eigene Machtposition zu festigen. Neuerlich: Die Erosion der Grundrechte in der Corona-Krise hat einen Geist aus der Flasche gelassen, dessen man nicht mehr Herr wird. Erschütternd bleibt, wie wenig Widerstand solche oder ähnliche Äußerungen hervorrufen. Man darf heute laut über das Ende althergebrachter Rechte philosophieren, so es hoffentlich den politischen Gegner einhegt. Preußenschlagmentalität trifft Römischen Bürgerkrieg.
Denn sowohl der US-Verfassungshof wie auch das deutsche Bundesverfassungsgericht haben sich sehr deutlich zu diesem Thema artikuliert. Im Fall Murdock vs. Pennsylvania von 1943 befand der Supreme Court, dass „Freiheit der Presse, Freiheit der Rede und Freiheit der Religion eine vorrangige Position“ einnähmen. Der Gerichtshof fügte hinzu, dass eine Gemeinschaft die Verbreitung von Ansichten nicht unterdrücken oder der Staat sie besteuern darf, weil sie unpopulär, lästig oder geschmacklos sind.
Ganz ähnlich urteilte Karlsruhe im Jahr 2011. Das Gericht stellte darin fest, dass Meinungen generell durch Artikel 5 des Grundgesetzes geschützt sind, „ohne dass es dabei darauf ankäme, ob sie sich als wahr oder unwahr erweisen, ob sie begründet oder grundlos, emotional oder rational sind, oder ob sie als wertvoll oder wertlos, gefährlich oder harmlos eingeschätzt werden. Sie verlieren diesen Schutz auch dann nicht, wenn sie scharf und überzogen geäußert werden.“
Anderthalb Jahrzehnte später gehört es zum Alltag, im Namen der Demokratie die Meinungs- und Pressefreiheit (Stichwort: Compact) einzuschränken, und dies mit jener freiheitlichen Grundordnung zu untermauern, die man selbst zu schleifen bereit ist. Sie gehören in einen Kontext, in dem auch Petitionen gestartet werden, einem unliebsamen Politiker die Grundrechte zu entziehen. Die Kirchen, die die Aufgabe hätten, das bedrohte Individuum im Sinne seiner göttlichen Ebenbildlichkeit mitsamt seiner Rechte zu verteidigen, überlegen stattdessen, wie man sich der Mehrheit anschließen kann, und die politische Minderheit möglichst stigmatisiert und ausschließt.
Leben wir also noch in einer Demokratie? Unzweifelhaft ja! Aber das ist keine unbedingt gute Nachricht. Denn dass eine Mehrheit den Umbau der westlichen Staaten zu oligarchisch-anonymen Funktionärsstaaten toleriert, ist angesichts der Wahlergebnisse der letzten 20 Jahren offenbar. Die Tyrannei der Mehrheit gilt also weiterhin, auch, wenn die politische Minderheit gerne von einer schweigenden Mehrheit träumt – sie steht auf der anderen Seite. Im Thüringer Landtag findet das Experiment statt, wie selbst die stärkste Fraktion am Ende doch nur eine politische Minderheit repräsentiert, wenn die übrigen 65 Prozent gegen sie stimmen. In Österreich zeichnet sich ein ähnlicher Mechanismus ab.
Tocqueville behält also Recht – mehr denn je. Denn die Freiheit kommt unter die Räder der Gleichheit. Es gewinnt die Einheitsmeinung gegenüber der Meinungsvielfalt.
Schlimmer als der Verlust der Demokratie wiegt deswegen die Aushöhlung des Rechtsstaates, die Abschaffung der dadurch verbürgten Freiheiten und der Verlust republikanischer Kontrollmechanismen; hier und nicht im demokratischen Verfahren liegt das, was die abendländische Zivilisation ausmacht. Formal gab es auch in den Ostblockstaaten „demokratische Wahlen“. Sie waren nur noch dazu da, um die Autorität des Systems auch formal zu bestätigen. Die Frage bleibt lediglich, wie weit sich „der Westen“ bereits auf diesen Weg begeben hat.
In allen westlichen „Demokratien“ regiert seit vielen Jahren eine technokratische Elite, kontrolliert vom finanziell-industriell-militärischen Komplex, gegen den Willen der Bevölkerungsmehrheit. Die Macht dieser Leute stützt sich auf eine verquere linksgüne, ja sozialistische Ideologie, die den Menschen vorgaukelt, dass nur das Befolgen der menschenfeindliche Regelungen die Welt noch vor dem Untergang retten kann. „Nur der Staat kann die Menschen retten“, dabei ist das ganze System darauf ausgelegt, schlicht den Bürger mehr und mehr auszuräubern. Dank perfekter, jahrelanger Indoktrination glauben viele Menschen diesen Unsinn und erkennen ihre eigene Ausbeutung nicht.
Man versuchte und versucht, die wahren Fakten durch Framing, durch glatte Lügen oder Weglassen der wichtigen „Details“ dem dumpfen Bürger vorzuenthalten, was aber immer weniger funktioniert. Das nicht kontrollierbare Internet sowie die unbestreitbare Realität machen die Lügen der Herrschenden leicht sichtbar (siehe auch die Corona-Lügen). Dieses „Aufwachen“ hindert die westlichen Staaten noch, völlig in totalitäre, linke Diktaturen überzugehen.
Nun muss dieses Aufwachen verhindert werden, natürlich auf Kosten der freien Rede und der Meinungsfreiheit. Das wird aber nicht funktionieren.
Das Erschreckende an der Entwicklung in unserem Land ist doch die Tatsache, dass eine große Mehrheit diese schleichende Aushöhlung und Abschaffung der Grundrechte entweder gar nicht bemerkt, oder sie nur schulterzuckend zur Kenntnis nimmt. In der Corona-Diktatur war zu erkennen, wie wenig 70 Jahre freiheitlich-demokratischer Grundordnung bewirkt haben. Die Mehrheit im Land besteht aus obrigkeitshörigen Duckmäusern und Untertanen, die alles mitmachen, wenn man ihnen nur lange genug Angst macht und ihnen rund um die Uhr medial einbläut, was sie glauben sollen. Für ein klein wenig noch so fragwürdiger Sicherheit sind die Deutschen mehrheitlich jederzeit bereit, ihre Freiheit aufzugeben. Die so genannten mündigen Bürger sind eine Minderheit. Die immer weiter um sich greifende Dysfunktionalität unseres demokratischen Systems beginnt an der Basis. Die Pseudoeliten wissen dies und nutzen es zu ihrem Vorteil.
Sehr guter Artikel.
Was heute erlebt wird, kam nicht über Nacht.
Es ist die letzte Entwicklung eines Prozesses, der im Grunde schon immer existierte.
Vor dem Internet gab es kaum alternative Medien, aber ihre Existenz wies schon auf den Fakt hin, daß die Leitmedien nicht alles druckten.
Mit dem Worldwide Web wurde es vielen alternativen Meinungen erst finanziell möglich, zu Tage zu treten, während diejenigen, die ein Meinungsmonopol verwalteten, täglich an Bedeutung verloren.
So wird jedem klar, der das sehen will, daß zum einen die Leitmedien ihrer vermuteten Rolle in der Gewaltenteilung nicht gerecht werden, -und zwar schon länger als man empfindet-, und zum anderen daß allgemeingültige Wahrheiten immer seltener werden.
Wer aber gibt gern die Leitung von der Hand?
Medien wie Regierungen versuchen mit allen Mitteln, zu einem bequemen, kontrollieren Narrativ zurück zu kommen, und begeben sich dabei oft in für die breite Öffentlichkeit unheilvolle Allianzen.
Dies alles wird noch durch die Konsolidierung der Macht und des Marktes unterstützt.
Ein RTL-Moderator betonte dabei, dass Hass, Hetze und Desinformation das Internet „gefährlich“ mache….
Hass, Hetze und Desinformation geht doch nahezu ausschließlich von den aus, die die Demokratie retten wollen, indem sie die Meinungsfreiheit einschränken und den Zensurapparat (KI) ausbauen wollen. An dem, was unsere Grünlinken, inkl. der CDU so an Hass und Hetze gegen die AFD rausposaunen, oder was der Herr Lauterbach an Desinformation zum Thema Corona zum Besten gegeben hat, sieht man, wer hasst, hetzt und lügt. Es geht dabei doch ganz offensichtlich lediglich darum, den Meinungskorridor auf linksgrün einzugrenzen.
Was hat denn eine gegensätzliche Meinung mit der Abschaffung des Staates zu tun, wo die Großkopfeten allenfalls fürchten um ihre eigenen Pfründe gebracht zu werden und das ist der Hauptgrund der Bekämpfung alles Gegensätzlichen, denn hier soll ein repressives System geschaffen werden um ein für alle mal Ruhe zu haben und damit alle Schweinereien durchsetzen zu können, die mit der Freiheit des Andersdenkenden nichts mehr zu tun haben und Leute wie die bekannten Oligarchen Amerikas und andere mehr sind nur Speerspitze nach außen, die das umsetzen, was andere im Hintergrund beschließen, was die Russen im übrigen auch hatten und damit Schluß gemacht haben, weil sie die Auffassung vertreten haben, daß Politik Sache der Regierung ist und nicht einer selbsternannten Schattenregierung, die wir im Westen vorfinden.
Haben die alten Despoten noch ihre Ziele frei erklärt und brachial durchgesetzt, kommen heute die neuen im gleichen Gewande daher und verkleiden ihre Absichten mit der Notwendigkeit des Staatserhaltes und seiner Vertreter, denn nur die haben die Weisheit mit „Löffeln gefressen“ und sind somit keinen Deut besser als das was wir schon oft genug in der Vergangenheit hatten und sich jeder Freund der Freiheit energisch dagegen wenden muß, wenn die linken Extremisten die eigentlichen Falschmünzer sind und in primitivster Weise alte Methoden aus der Mottenkiste holen um eine neue Feudalzustände zu schaffen, die mit Demokratie nicht vereinbar ist und jedermann das Recht hat auf das freiheitliche System zu bestehen.
Die gleichen die nun eine bürgerliche Partei,vom Volk gewählt verbieten wollen faseln nun von der Verteidigung der Freiheit und sind selbst die übelsten Typen, seit Ende des 2. Weltkriegs und dem alten DDR-System, von dem sie Anleihen genommen haben und es wieder aufleben lassen wollen und die Schizoprenie liegt nun in der Zukunft darin, daß wir uns nicht mehr vom Ami befreien lassen müssen, sondern von den Russen, weil die verstanden haben und die anderen in den alten Trott verfallen.
Kein Wunder wenn die Alten dieser Welt nur noch die Hälfte des gesamten Verwirrspiels verstehen und immer noch in alter Gewohnheit ihre Parteien wählen und in den USA ist es nicht anders, denn die Republikaner und die Demokraten stellen nichts anderes dar als unsere Falschabbieger und beide sind Gefangene ihrer eigenen Administration, die sich schon lange verselbstständigt haben und eine Frau N. ist in der Spitze seit 30 Jahren das schädliche Aushängeschild, was natürlich auch benutzt wurde um darunter andere Vorstellungen zu verwirklichen.
Das nennt man tiefen Staat und ist ein Abgrund aller Scheußlichkeitent, was man sich überhaupt vorstellen kann und auch in der Pipeline-Sprengung des besten Freundes dürften ihre Überlegungen mit drin sein, denn das war keine Erfindung des senilen Präsidenten, der nur das ankündigte, was in anderen Köpfen herumgeisterte.
„Dass unter dem lauten Schrei der Mehrheit so manche Demokratie in die Diktatur abdriftete, ist der gegenwärtigen Generation der „Wir sind mehr!“-Rufer bis heute nicht geläufig.“
Vollkommen richtig. Aber nicht nur denen ist es nicht geläufig. Oder wie ist es zu erklären, dass eine Schlagzeile hier neulich wörtlich lautete: „Warum das Volk sich niemals irrt“ – ? Das wurde in dem betreffenden Beitrag dann auch tatsächlich vertreten. Als ob sich niemand mehr daran erinnern würde, dass das deutsche Volk alle Corona-Maßnahmen der Politiker mehrheitlich mitgetragen hat.
Schön, dass Sie, Herr Gallina, hier mehr Verstand zeigen als Ihr Kollege. Auch Ihrer Beurteilung des Versagens der Kirchen muss ich leider ausdrücklich zustimmen.
Bemerkenswert in diesem Zusammenhang ist, dass die Grundrechte in der US-Verfassung überhaupt nicht erwähnt sind. Die Idee war ursprünglich, dass die Grundrechte unveräußerlich, natürlich und von Gott gegeben sind. Wenn diese nun in einem Gesetzestext erwähnt werden, könnte somit der Eindruck entstehen, dass sie von Menschen erdacht wurden und somit eben nicht transzendent sind, was wiederum heißt, dass sie jederzeit eingeschränkt werden können.
Die Grundrechte sind in den USA erst Jahrzehnte später im ersten Zusatzartikel hinzugefügt worden und dieser bezieht sich auf die Unabhängigkeitserklärung von 1776. Dieses Dokument handelt ausschließlich von den Grundrechten und berechtigt die Bürger jede Regierung die die Grundrechte missachtet ‚abzuwerfen‘ (to throw off). Das damit nicht abwählen gemeint ist erklärt die Tatsache, dass der zweite Zusatzartikel der amerikanischen Verfassung gleichzeitig mit dem ersten beschlossen wurde.
Nein, die Meinungsfreiheit sollten wir nicht antasten. (Das bessere Wort wäre übrigens Redefreiheit – freedom of speech – wie es in der US-Verfassung heißt.)
Aber John Kerry hat recht, dass Desinformation zu einem großen Problem geworden ist. Die Grünen sind z.Zt. in der Lage, mit wirtschaftlich, technisch und naturwissenschaftlich falschen Behauptungen eine enorm zerstörerische Politik zu betreiben, weil Wählern korrekte Informationen fehlen. Auch wer die Redefreiheit nicht einschränken will, muss zugeben, dass das ein Problem ist.
Wenn Russland genau die gleichen „Reformen“ einführen würde, würden die Medien 24×7 über den bösen russischen Diktator und seine Autokratie wettern.
Aber wenn es in der vorbildlichsten Vorzeigedemokratie der Welt passiert, ist das natürlich keine Meldung wert.
Leben wir in einer Demokratie? Unzweifelhaft ja, wenn man sich mit Simulationen/ Virtual Reality zufrieden geben will.
Mit Desinformation kennt Kerry sich ja bestens aus. Schon nach dem Vietnamkrieg trat er im Senat auf und beschuldigte die US-Armee systematischer Kriegsverbrechen ohne selbst je bei solchen dabei gewesen zu sein.
Wahrheitsbeauftragter …. bringt die Ampel bloß nicht auf Gedanken.
Die Lang ist grad frei geworden und Chebli sucht schon länger.
Warum nur einen Beauftragten? Ein ganzes Ministerium muss her.
Zitat letzter Satz: „Die Frage bleibt lediglich, wie weit sich „der Westen“ bereits auf diesen Weg begeben hat.“
Antwort: Noch nicht gemerkt? Der Westen ist schon längst angekommen!
Demokratie? Tatsaechlich? Formal vielleicht ansatzweise, faktisch nicht. Ich verzichte darauf, die essentiellen Merkmale oder Bedingungen einer Demokratie zu wiederholen. Selbst die Wahl als Restbestand ist inzwischen obsolet. Von Gewaltenteilung, friedlichen Machtwechseln, Herrschaft des Demos, demokratischen Institutionen und Meinungsfreiheit ganz zu schweigen. Nein, ein klares Nein zur Frage. Aber die Transformatoren wird die Antwort des Autors freuen. Sie arbeiten ja damit. Ohne realistische Erkenntnis der Lage sind alle Artikel aussichtslos. Und weiter geht der freie Fall.
Alles, was Sie beschreiben, ist Rechtsstaat, nicht Demokratie. Und da fängt es eben an, dass all die „Demokraten“ so tun, dass Grundrechte unbedingt demokratisch sein müssten. Es gibt historisch eine ganze Reihe von Staaten, die keine Demokratien waren, aber all das enthielten, was Sie in ihrem Kommentar fälschlicherweise der „Demokratie“ zuordnen. Dazu gehört etwa auch die Gewaltenteilung, die es in Europa deutlich länger gibt als Demokratien, und in Republiken wie Rom, Venedig und auch den Reichsstädten bereits bestand, obwohl dort nicht das Volk der Souverän war (was es übrigens in einigen westlichen Ländern wie dem Vereinigten Königreich bis heute nicht ist und auch nie war; dennoch ist das Vereinigte Königreich definitiv ein Vorbild dessen, was viele unter „Demokratie“ verstehen).
Wer schon mit den Begriffen und Definitionen nicht zurechtkommt, kann kaum eine Lösung finden; Sie sind das deutlich leichtere Opfer der Transformatoren, weil Sie über deren Stock springen, was „Demokratie“ sei.
Der weltweite Krieg gegen die Meinungsfreiheit
Für Deutschland halten wir einmal fest:
Staatsanwaltschaften sind weisungsgebunden!
Fehler erkannt?
Und zu den USA:
Keineswegs eine Demokratie.
Eine Plutokratie!
Parallele erkannt?
Beide „Strahlende Leuchttürme wahrer Demokratie“ sind dem Verfall preisgegeben.
Ihre Wirtschaften, ihre Gesellschaften und ihr gewachsenes Selbstverständnis.
Der Zerlegungsmechanismus:
Zugelassene, vielleicht vorsätzlich herbeigeführte Überfremdung in Deutschland und den maßgeblichen europäischen Nachbarstaaten.
Eine USA die bei klarem Blick ein Patchwork verschiedener Ethnien ist.
Jeweils Fremde bestenfalls nebeneinander lebend in einem Land das auf einem mehr als zweifelhaften Gründungsmythos beruht.
Die Eliten haben ihren Untergang eingeleitet, ungewollt und zu spät bemerkt. Dumm gelaufen. Kann passieren.
Der verarmte Afroamerikaner, der Hispanic, Ahmed der Analphabet und der namenlose Klankrieger aus dem Hindukusch werden an die Türen klopfen.
Nachdenklicher Artikel, die Kernfrage: „Leben wir also noch in einer Demokratie? Unzweifelhaft ja!“ kann man auch andersherum stellen: haben wir je in einer Demokratie gelebt oder in einer Parteienaristokratie, bei der der Untertan alle 4 Jahre wählen kann, unter welchem „Adelsgeschlecht“ er sich am wenigsten belästigt fühlt. Man bedenke, dass nur etwa 1 bis 2 % des Volks in Parteien organisiert ist und aus diesem beschränkten Kreis der „Talente“ werden die Führer des Staats ausgewählt. Die Alternative? Die direkte Demokratie und Minimalstaat!
In autoritär geführten Staaten ohne Opposition und ohne Vielfalt von Meinungen läßt es sich zweifelsohne „bequemer“ regieren als in Staaten mit demokratischen Traditionen und der Garantie von Meinungsfreiheit. Die Transformation von Demokrtie hin zu postdemokratischen , sprich autoritären Regierungsformen, scheint gerade anzulaufen, siehe Thüringen, wo per Geschäftsordnungsänderungen ganz offen eine Opposition behindert und deren Gestaltungsmöglichkeiten stark eingeschränkt werden, Stichwort Speerminorität. Forderungen nach einem generellen Verbot von Oppositionsparteien ergänzen diesen Trend. Begründungen sind nur noch zweitrangig und liefert nach Gusto eine weisungsgebunde Behörde, in diesem Fall der Inlandsgeheimdienst.
Die bügerliche Demokratie, wie wir sie kennen, scheint ein Auslaufmodell zu sein, wenn sich nicht entsprechender Widerstand zu ihrer Verteidigung organisieren läßt.
Erst nehmen sie Dir das Geld, dann die Gesundheit, dann die Sprache, dann die Freiheit….
Die Welt könnte ein besserer Ort sein ohne diese Menschenfeinde!
Letztendlich läuft gerade weltweit ein Wettlauf.
Die Globalisten sind weit gekommen in ihrem Plan, die Nationen und Völker zu zerschlagen, ethnische Strukturen zu verändern und traditionelle Werte wie die Familie zu vernichten.
Nun läuft die Gegenbewegung der konservativen und patriotischen Kräfte – aber nicht schnell genug.
Die Globalisten verschmelzen ihre Parteien in allen Ländern zu großen Einheitsparteien, die dafür sorgen, dass die Bewahrer -mangels absoluter Mehrheiten- immer überstimmt werden können und die #Agenda2030 einfach weiter durchgesetzt wird.
Was hat die Demokratie den Democrats getan, dass sie sie unwirksam machen wollen?
Wieder so ein Wuschelkopf. Man soll ja nicht auf Äußerlichkeiten abstellen, ich weiß, macht man nicht. Aber es gibt so seltsame Parallelen, die laufen mir immer wieder über den Weg und ich komme da einfach nicht drumherum. Das ist bei Linken die Sache mit den Haaren. Irgendwie haben die immer Probleme ihre Haare in den Griff zu bekommen, wie Wirrköpfe, die das auch nach außen dokumentieren. Haben „normale“ Männer einfach Haare auf dem Kopf, oder keine, haben Linke „Frisuren“ die sich gern in einem möglichst unübersichtlichen, übermächtigen oder auch ungeordneten Haarschopf manifestieren. Gilt übrigens auch allgemein für sogenannte Intellektuelle, aber die sind ja auch fast immer links. Sicher, es gibt Gegenbeispiele, klar. Das berühmteste will ich jetzt nicht nennen, denn ich habe mir vorgenommen ohne Namen auszukommen (sehr schade). Da man als politisch Interessierter aber unweigerlich durch Pressebilder Vergleiche zieht, fällt auf, das z.B. osteuropäische Politiker die üblicherweise eher konservativ sind, mehr Ordnung in ihre Haare bringen, teilweise sogar durch den im Westen völlig veralteten und verpönten Scheitel. Ordnung als Programm auf der einen, wie Chaos als Programm auf der anderen Seite?
Ein Wahrheitsbeauftragter für die USA?
Bei uns sind dutzende von NGOs und Faktenchecker-Vereinen mit hunderten Mitarbeitern sowie tausende von Redakteuren und Journos bei Printmedien und Fernsehanstalten damit beauftragt. Plus die Verfassungschutzämter in allen Bundesländern. Die alle die Wahrheit ermitteln und die böse Unwahrheit fern vom Bürger halten. Damit sind wir in der Lage, den Amerikanern zu zeigen, wie Demokratie wirklich geht.
Man sollte nicht alles über einen Kamm scheren. Desinformation ist ein ernstes Problem, und zwar in alle politischen Richtungen. Der Stammtisch kann heute eine Reichweite haben, wie sie früher nicht einmal die Voice of America hatte. Kerrys Lösungsvorschlag ist natürlich perfide, aber das Problem ist ein echtes, insbesondere vor dem Hintergrund der KI.
Was in Thüringen und anderswo passiert (alle Parteien schließen sich gegen eine zusammen) ist vollkommen legal und auch demokratisch legitim. Es mag dumm und unfair sein, aber es ist regelkonform. Die Wähler wussten bzw. wissen spätestens jetzt, was sie wählen müssen, wenn sich etwas ändern soll. Es ist die souveräne Entscheidung des Wählers. Natürlich wird dieser von den Mainstreammedien massiv beeinflusst, aber Meinungsfreiheit gilt auch für Mainstreammedien. Der Wähler kann sich genau so gut bei alternativen Medien informiern und sich frei entscheiden. Und deshalb trägt er auch die Verantwortung, nicht der oder jener böse Politiker.
Abgesehen davon glaube ich, dass immer mehr Menschen einfach freiheitsmüde sind. Der Vorteil von Freiheit ist für viele nicht mehr evident, wie er es zu zeiten der kommunistischen Welt noch war.
Ich freue mich schon auf die vielen reflexartigen Daumen runter 🙂
„Der Wähler kann sich genau so gut bei alternativen Medien informiern und sich frei entscheiden.“
Es ist bestenfalls naiv anzunehmen, alternative Medien wie z.B. TE könnten jemals die gleiche Reichweite erreichen, wie der mit 9 Mrd € zwangsfinanzierte ÖRR und all die Tageszeitungen, die entweder gleich in Parteibesitz (SPD) sind oder mit Fördergeldern und Querfinanzierung durch NGOs und/oder Anzeigenschaltung staatlicher Institutionen bei der Stange gehalten werden.
Wenn eine Regierung mit Unterstützung der mit Abermillarden finanziertem Medien sich von alternativen Kanälen und Posts in sozialen Netzwerken bedroht fühlt, ist gewaltig etwas faul.
Erstens wird bei Wahlen betrogen, dass sich die Balken biegen. Niemand glaubt noch ernsthaft daran, dass solche Darsteller aus der vierten Kreisklasse etwas können.
Die Wahlen sind Betrug – sie wollen mir das Gegenteil beweisen, dann machen sie sie sicher. Tut keiner. Mit Absicht nicht. Im Gegenteil. Die Auszählung wird von „zuverlässigen Kräften“ übernommen, der Bürger abgedrängt. Und wenn die Altersheime, die noch nicht in Flüchtlingsheime gewandelt wurden geschlossen wählen, dann tragen die Alten dort die Verantwortung. Klar, so wird das sein.
Demokratisch legitim hat mit regelkonform nur in einer Demokratie zu tun. Die sieht nicht einmal die EU in Deutschland.
Meinungsfreiheit gilt für Mainstreammedien keinesfalls – oder haben sie davon Spuren entdeckt? Sonst niemand.
Und genau das ist falsch. In einer Demokratie entscheidet die Mehrheit. In DE wird der Mehrheitswille permanent ignoriert und Minderheitenquatsch durchgesetzt. Das Kreuz das man alle 4 Jahre setzen darf dient nur dem Schein.
„um die Autorität des Systems auch formal zu bestätigen. Die Frage bleibt lediglich, wie weit sich „der Westen“ bereits auf diesen Weg begeben hat.“
Wenn man schon zu feige ist, diese Frage zu beantworten, dann erzählt man halt einen von der Demokratie.
Wie Sie schon schreiben, in Deutschland entscheidet die Mehrheit und die Mehrheit wählt nun mal l(eider) die Parteien, die den „Minderheitenquatsch“ durchsetzen. Und kommen Sie jetzt nicht mit der Mehrheit der Nichtwähler, denn die sind selbst schuld, sie könnten sich ja ebenfalls einbringen und wählen gehen, statt nur zu motzen…
In Deutschland entscheidet die Mehrheit: nämlich derzeit 65 Prozent des Thüringer Landtages gegen 35 Prozent AfD. Der Rest, wie erwähnt, bei Tocqueville.
Also eine Regierung, die mit Lügen mehrer Kriege begonnen hat will die freie Meinungsäußerung einschränken. Cool !!
Ich denke das an die Brutkastenlüge, Giftgas im Irak und selbst der Vietnam Krieg fußt auf eine Lüge. Naja was solls. Mein Vertrauen in ZDF Heute / die Tagesschau und in die Blockparteien wird jeden Tag größer. Sarkasmus aus
Mit welchem Recht darf sich diese Partei noch als „Demokraten“ bezeichnen?!? Da bleibt nur zu hoffen, dass Trump diese unsägliche Attacke auf die Freiheit im Wahlkampf ausschlachtet. Hierzulande sind Freiheits- und Grundrechtsfeinde schon ein ganzes Stück weiter.
> Der US-Democrat John Kerry spricht gar davon, dass es einen „Wahrheitsbeauftragten“ brauche, um die Desinformation zu bekämpfen.
Der Möchtegerne-Wahrheitsminister hat bekanntlich davor versucht, als Klimagemurkse-Beauftragter der Welt Klimagedöns aufzuzwingen. Seine Tochter leitet seit dem letzten Jahr die Lobby-Klimahysterie-Abteilung der WHO. Eine Schlüsselposition, da der WHO-Plandemievertrag den Laden zur Wetter-Schnupfen-Weltregierung machen sollte – bisher klappte es noch nicht. Da ahnt man schon, was Papi und Töchterlein als „Desinformation“ definieren mögen.
Das Problem ist, dass diejenigen die derzeit an der Macht sich meinen die einzige Wahrheit zu besitzen. Da aber immer mehr Menschen merken, dass die Wahrheit die von den woken Regierungen verbreitet wird nicht mit der Realität übereinstimmt, informieren sie sich aus anderer Quelle und kommen zu dem Schluss, dass sie angelogen werden bzw. das die Politik sie um ihre Geld bringt. Zudem haben die Woken keine stichhaltigen Gegenargumente wenn ihre Politik angegriffen wird. Hätten sie Argumente bedürfte es gar keiner Zensur. Man könnte die Fake News schlicht widerlegen. Da dies aber nicht gelingt, will man die unliebsamen Meinungen aus dem Nachrichtenblock entfernen und die Herausgeber am Besten noch kriminalisieren. Nur wer keine Argumente hat muss Meinungen verbieten lassen.
Die wahren Undemokraten sind diejenigen die andere Meinungen verbieten lassen wollen. Widerlegt Aussagen mit Beweisen, dann braucht man auch keine Zensur. Wenn ihr sie nicht widerlegen könnt, dann könnte es vielleicht daran liegen, dass es stimmt. Es gibt Leute die meinen Hassrede sollte man nicht verbieten, denn wenn jemand eine Hassrede verbreitet weiß man wenigstens wenn man vor sich hat. Wenn jemand sagt, alle Christen gehören aus Deutschland verjagt, dann ist das nicht schön wenn dies ein Christ hört. Aber wenigstens weiß er dann mit wem er es zu tun hat.
In der DDR galt der Grundsatz: §1 – die SED hat immer recht; § 2 – hat die SED mal nicht recht, tritt automatisch § 1 in Kraft. Genau das erleben wir aktuell wieder, kaum 30 Jahre nach dem vermeintlichen Fall des Kommunismus. Zu den Äußerungen Kerrys sehe ich da absolut keinen Unterschied. Da hat sich eine Elite herausgebildet, die glaubt, die ganze Welt regieren zu können/wollen/müssen. Bei den Amis begann das bereits nach dem 2. Weltkrieg.
Meinungsfreiheit nimmt man sich, man wartet nicht auf die Erlaubnis. Sonst kann man es vergessen.
Der „Wahrheitsbeauftragte“ kann die viele Arbeit gegen Desinformation natürlich nicht alleine machen. Darum braucht er ein eigenes Ministerium.
Wie könnte das wohl heißen? Vielleicht Wahrheitsministerium?
Passend zur Bezeichnung des Beauftragten – oder doch so etwas wie Anti-Desinformationsministerium?
Die größten Lügner und Manupulierer na wer ist das schon? Täglich erfahrbar auf allen Kanälen, unsere Säulenheilige der Groß-SED ganz vorn mit dabei. Klar, die wollen den Lügendetektor selber programmieren und auch auswerten und in Stellung bringen. Ziel und Hauptgegner die Wahrheit! Da hilft dann auch kein schnelles Pferd mehr.
Hat John Kerry seinen Orwell nicht gelesen oder ist das bloß ein besonders perfider Zynismus, den er da ausspuckt? Beides ist denkbar. Ja, die Demokratie hat’s weit gebracht. Es gibt eine Internationale der Demokratiezerstörer, und sie sind sehr mächtig. Es wird ein harter Kampf gegen diese Leute, weil es um Leben und Tod (der Demokratie) geht. Zieht euch warm an!
Ich brauche noch jemanden, der meine Gefühle zu jeder Gelegenheit und den anwesenden Personen korrekt steuert.
Ja, wir brauchen einen „Wahrheitsbeauftragten“, damit man die Lüge zur Weltordnung machen kann! Inwiefern unterscheiden wir uns noch von China oder von anderen Dikaturen? Dort haben wir bereits den Überwachungsstaat, hier sollen wir ihn bekommen!
und der kampf gegen den wählerwillen:
https://www.kettner-edelmetalle.de/news/anderung-der-geschaftsordnung-in-thuringen-afd-verliert-sperrminoritat-in-ausschussen-29-09-2024
Diese, den Beitrag auf eine simple Basis stellende, Frage stelle ich schon seit zwei Jahrzehnten: Was, wenn demokratisch entschieden wird eine Diktatur einzurichten?