Die Bundesrepublik Deutschland ist die einzige westliche Demokratie, die sich einen Inlandsgeheimdienst leistet, der die eigenen Bürger zum Zwecke einer vorsorglichen Gesinnungsprüfung staatlicher Überwachung aussetzt. Verteidigt wird die Existenz einer solchen Behörde meist mithilfe des Schlagwortes von der „wehrhaften Demokratie“. Man sei gezwungen, die Verfassung gegen Extremisten aller Couleur proaktiv zu verteidigen.
Wer Mathias Brodkorbs neues Buch gelesen hat, wird zu einer gegenläufigen Einschätzung kommen müssen. Brodkorb, ehemaliger Bildungs- und Finanzminister (SPD) von Mecklenburg-Vorpommern und heute freier Publizist, ist studierter Philosoph und ein guter dazu. Das zeigt sich an seiner Fähigkeit, begriffliche Klarheit zu schaffen und komplexe Zusammenhänge einer messerscharfen Analyse zu unterziehen. Mit diesen Mitteln macht er deutlich, dass der Verfassungsschutz von einer Logik des Verdachts lebt, die schlicht alles als inkriminierendes Indiz zu deuten geneigt ist. In den pointierten Worten des Autors: „Verfassungsschützer sind Verschwörungstheoretiker im Auftrag des Staates.“
Dass dies nicht übertrieben ist, belegen die sechs Fallstudien, die im Zentrum von Brodkorbs Werk stehen. Es ist haarsträubend, was Brodkorb über die Machenschaften des Verfassungsschutzes zutage fördert. Um nur eines von vielen schlagenden Beispielen zu nennen: Der Rechtsanwalt und linke Bürgerrechtler Rolf Gössner wurde gut vierzig Jahre vom Verfassungsschutz bespitzelt, bis schließlich 2021 nach fünfzehnjährigem juristischem Kampf höchstrichterlich festgestellt wurde, dass seine Überwachung rechtswidrig war. Kaum etwas dürfte die erwähnte Logik des Verdachts so gut zum Ausdruck bringen wie die Tatsache, dass der Verfassungsschutz sogar den Umstand, dass Gössner „nicht Mitglied in einer als extremistisch geltenden Organisation“ war, als Zeichen seiner verfassungsfeindlichen Gesinnung verstanden wissen wollte.
Auch das politisch derzeit heißeste Eisen, den insbesondere vom Verfassungsschutz geführten „Kampf gegen rechts“, spart Brodkorb nicht aus, sondern widmet ihm gleich drei Fallstudien: eine über das Institut für Staatspolitik um den Publizisten und Verleger Götz Kubitschek, eine über die AfD und eine über den Hochschullehrer Martin Wagener. Es ist ein intellektueller Genuss zu lesen, mit welch unerbittlicher Präzision und Objektivität Brodkorb die Argumentation des Verfassungsschutzes in diesen Fällen auseinandernimmt.
Bundesamt für Verfassungsschutz: Big Brother is watching you
Die Kombination aus verschwörungstheoretischer Verdachtslogik und unreflektierten Gummibegriffen führt, wie Brodkorb überzeugend argumentiert, letztlich sogar dazu, dass der Verfassungsschutz sich immer mehr nicht nur als Meinungs-, sondern auch als „Gedankenpolizei“ betätigt. Bestimmte Dinge sollen schlicht undenkbar werden.
Zu Recht weist der Autor darauf hin, dass die Gefahr, die vom Verfassungsschutz ausgeht, trotz mangelnder polizeilicher Befugnisse enorm ist: Die Tatsache, dass die Behörde nicht nur Vereinigungen, sondern inzwischen auch Einzelpersonen öffentlich als extremistisch und verfassungsfeindlich brandmarken darf, hat im Informationszeitalter für die Betroffenen, die nichts Illegales getan haben, gravierende Konsequenzen, die teilweise genauso schwer wiegen können wie strafrechtliche Sanktionen.
Am bedrohlichsten ist aber vielleicht, dass es inzwischen jeden treffen kann, wie Brodkorb mit Verweis auf das neue Konzept einer „verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates“ zeigt. So tauchten etwa im Verfassungsschutzbericht des Jahres 2021 sogar jene „Kümmerer“ auf, die den Opfern der Überschwemmung im Ahrtal private Hilfe leisteten. Diese hätten dadurch nämlich den Eindruck erweckt, „dass“ – so der Wortlaut des offiziellen Dokuments – „staatliche Stellen bewusst nur unzureichend an der Verbesserung der Versorgungslage arbeiten würden beziehungsweise mit der Bewältigung der Lage komplett überfordert gewesen seien“. Der Verfassungsschutz ist, wie Brodkorb richtig schlussfolgert, damit längst zum Regierungsschutz verkommen.
Im Interesse des freiheitlichen Rechtsstaates ist zu hoffen, dass dieses furiose Buch möglichst vielen Menschen, allen voran politischen Entscheidungsträgern, die Augen öffnet: Der Verfassungsschutz gehört abgeschafft.
Dieser Beitrag von Sebastian Ostritsch erschien zuerst unter dem Titel „Verschwörungstheoretiker im Auftrag des Staates“ in Die Tagespost. Katholische Wochenzeitung für Politik, Gesellschaft und Kultur. Wir danken Autor und Verlag für die freundliche Genehmigung zur Übernahme.
Mathias Brodkorb, Gesinnungspolizei im Rechtsstaat? Der Verfassungsschutz als Erfüllungsgehilfe der Politik. Sechs Fallstudien. Zu Klampen Verlag, Hardcover mit Überzug, 250 Seiten, 25,00 €
Man muss mal vergleichen, wie die Polizeiarbeit behindert wird, wie die Institution Polizei delegitimiert wird: Die Polizei muß sich hüten vor der Gewalt von Aktivisten. Nicht dass die Polizei von steinewerfenden Aktivisten vor Gericht gezerrt wird. Oder zumindest von Politikern und MSM heftig für ihr Vorgehen verurteilt wird. Die Polizei muß deeskalieren, sie darf keine Herkunft benennen und und und.
Und dann der Verfassungsschutz: Er darf vorverurteilen, die AfD benennen, wird niemals von Politikern oder MSM kritisiert. Und die Aktivisten? Sie bleiben verschont, also verschonen auch sie. Wird er verurteilt, wenn er die Grundlagen seinre Ermittlungen wegverlagert von Taten hin zu Gesinnung? Nein, er wird legitimiert. Dabei ist der Verfassungsschutz eine Behörde wie auch das RKI und das PEI. Sie sind allesamt weisungsgebunden.
Wären es doch nur Verschwörungstheoretiker. Sind sie aber nicht. Die Verfassungs“schutz“leute sind Verschwörungs-PRAKTIKER! Sie unterwandern und infiltrieren. Wieviel des angeblich „rechten Schmonzes“ wurde von „Verfassungsschutz-Infiltraten“ in die Welt gesetzt um anschliessend als sich selbst bewahrheitende „Prophezeihung“ herhalten zu müssen?
Wie viele „antisemitische“ Schmierereien wurden von Verfassungs“schützern“ und deren Zuarbeitern aus dem „Muslim- und/oder Antifamilieu“ an Wände, Synagogen und Moscheen gepappt, um eine „rechte Gefahr“ zu suggerieren?
„Wir“ sind auf Sozialisten und Kommunisten hereingefallen. Die jetzt – nachdem ihre Gutmenschmaske verrutscht und dahinter deren reale Destruktionsfratze immer deutlicher zu erkennen ist – „ihre Macht“ mit immer abstruseren Methoden zu verteidigen versucht.
Lügner und Betrüger – die mit „unserem Geld“ eine 5. Kolonne aus NGO, willigen „Wissenschaftlern“ und einer SA-ähnlichen Antifa finanzieren – unterstützt und gehypt von der Mainstreampresse und von Funk und Fernsehen, hat das Kommando an sich reissen können.
Mir kommt die Phantasie zunehmend abhanden, wie „wir“ aus diesem 9. Kreis der Hölle, selbst nach einem kompletten Zusammenbruch, wieder heraus finden sollten.
„Gefangen In Der Logik.. Des Verdachts“ Falsche Ansage..:-)
Kenne die Vergangenheit, um die Gegenwart zu Verstehen und um die Zukunft zu Gestalten.
Bsp.: Vita / Biographie Thomas Haldenwang. Annahme, Regelstudienzeit. Geb. 05/1960. Abitur rund um 79/80ig. Grundwehrdienst 80/81ig. Studium der Rechtswissenschaften 86/87ig. Aufnahme in den Staatsdienst 1991ig. Ergibt eine Lücke im Lebenslauf von rund 4-5 Jahren. Was dann auf Wikipedia, sehr wahrscheinlich diese Umschreibung ist „Im Rahmen einer Israel-Reise lebte Haldenwang zeitweilig in einem Kibbuz“ War halt eine etwas längere Reise als so ein Kurztrip auf die Balearen..
Zum Thema Kibbuz schrieb Tichy am 05.09.2016 „Wie der Sozialismus scheitert zeigen nicht nur der Ostblock und die DDR. Er scheitert auch im Labor – im israelischen Kibbuz, einer freiwilligen sozialistischen Gründung.“
Bleibt also festzuhalten, ohne größere weitere Recherche, zum Beispiel in Richtung „Demokratischer Aufbruch“ das folgende Akteure, aus dem Stand aus dem Kopf, den sozialistischen Ideen sehr nahestehen. Der DDR-Reisekader Angela Dorothea Merkel, Frank-Walter Steinmeier und seine Kollegin Brigitte Zypries. Die ja beide (nach Wikipedia) „unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stand“. Weswegen mich dieses etwas Erstaunt hat.. „1988 wurde sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin im Ersten Senat an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe abgeordnet. 1991 wechselte Zypries in die Niedersächsische Staatskanzlei als Referatsleiterin für Verfassungsrecht“
Des Weiteren hätten wir da noch unseren geehrten Herrn Bundeskanzler Olaf Scholz, mit seiner Recht eindeutigen Vita.
Zum „Demokratischen Aufbruch“ möchte ich nur Sagen: (Wikipedia Angela Merkel) „ab 1. Februar 1990 dann hauptberuflich als Sachbearbeiterin in der persönlichen Arbeitsumgebung des Vorsitzenden Wolfgang Schnur in der Ost-Berliner Geschäftsstelle.“
(Wikipedia Wolfgang Schnur) „Von 1965 bis 1989 war er inoffizieller Mitarbeiter (IM) des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS)… Ende der 1980er Jahre war er als Vertrauensanwalt der Evangelischen Kirche für zahlreiche bekannte Oppositionelle in der DDR tätig. Er vertrat zahlreiche Dissidenten, Bürgerrechtler und Wehrdienstverweigerer… Schnur hatte stets enge Arbeitskontakte zu Horst Kasner, dem Vater Angela Merkels,.. Schnur und die Familie Kasner waren freundschaftlich verbunden. Ende 1989 stellte Schnur Angela Merkel zum 1. Februar 1990 als hauptamtliche Mitarbeiterin beim DA ein und machte sie noch im selben Monat zu seiner Pressesprecherin.“ .. warum wohl..?
Und dann hätten wir noch die „de Maizière“. „Lothar de Maizière Politiker (CDU) und letzter Ministerpräsident der DDR. Und Thomas de Maizière Politiker (CDU), 2005–2009 Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes, 2011–2013 Bundesminister der Verteidigung, 2009 bis 2011 und erneut von 2013 bis 2018 Bundesminister des Innern.“ (Wikipedia)
Und ihr wundert euch über irgendwas..? Ist halt Erichs.. „Ich liebe euch doch alle!“.. Vermächtnis…-)
Und da wir uns gerade so schön am Wundern sind, für ein etwas besseres Verständnis der aktuellen politischen Lage.. (wieder Wikipedia) .. „Die Rote Armee Fraktion (RAF) war eine linksextremistische terroristische Vereinigung in der Bundesrepublik Deutschland.“ .. „Zu den Anwälten der ersten RAF-Generation gehörten die späteren Grünen-Politiker Otto Schily, Hans-Christian Ströbele „..“Zehn sogenannte RAF-Aussteiger tauchten mit Hilfe des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) in der DDR unter und lebten dort zum Teil zehn Jahre lang unter falschen Identitäten… Anfang der 1980er Jahre erhielten mehrere RAF-Mitglieder bei mehrwöchigen Aufenthalten in der DDR eine militärische Ausbildung. .. wie weit die Unterstützung des MfS darüber hinaus ging, ist unklar und Gegenstand der Forschung.[60]“ .. wie war das mit Erichs Vermächtnis..? oder aktuell Welt.de .“„Symbolische Verbeugung vor dem, was der SED-Staat DDR für die RAF geleistet hat“..“
Das zum einem.. das zum anderen.. (Wieder Wikipedia) „Die Entführung der „Landshut“ war die Geiselnahme an Bord eines Lufthansa-Passagierflugzeugs vom Typ Boeing 737-200 in der Zeit des sogenannten „Deutschen Herbstes“. … „Verantwortlich für die Flugzeugentführung waren vier palästinensische Terroristen der PFLP-SC, einer Abspaltung der Volksfront zur Befreiung Palästinas,“
Was dann auch erklärt.. warum es neben der deutsch-israelischen Freundschaft, noch die heimliche deutsch-palästinensische Liebe gibt. Weswegen ja auch diese Galanten Auftritte von Claudia Roth.. „können es kaum fassen, dass westliche Politikerinnen wie Claudia Roth es im Iran freiwillig tragen. Die mutigen Frauen der Anti-Kopftuch-Aktion „Meine heimliche Freiheit“ fühlen sich verraten… (Quelle Emma 27. Januar 2015)“.. “ von 2013 bis 2021 Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages..“ .. wie war das mit dem Vizeposten für die AFD..?
.. gibt noch eine Menge anderer Sachen.. Hauptsache es geht gegen Israel.. und den „aggressiv-imperialistischen Kapitalismus“ .. oder halt einfach.. gegen die Freiheit im allgemeinen.. damit können Funktionärskader halt einfach Überhaupt nichts mt anfangen.. oder wie Lenin so schön sagte.. „Freiheit, wofür?“
Und seitdem erleben wir halt Mao’s.. „Bestrafe einen, erziehe hundert..“ .. Echt halt nur dumm.. das ich etwas schwer Erziehbar bin…-)
„Im Interesse des freiheitlichen Rechtsstaates ist zu hoffen, dass dieses furiose Buch möglichst vielen Menschen, allen voran politischen Entscheidungsträgern, die Augen öffnet: Der Verfassungsschutz gehört abgeschafft.“
So richtig dieser letzte Satz auch ist, so kann ihm doch eine gewisse Naivität nicht abgesprochen werden. Das unsere jetzigen politischen Entscheidungsträger sich von diesem Buch irgendwie beeinflussen lassen, halte ich für Utopie. Eher werden sie dafür sorgen, das der Verlag, der dieses Buch herausgegeben hat, auf die Beobachtungsliste kommt.
Die Eidesformel des deutschen Bundespräsidenten, Bundeskanzlers und der Bundesminister nach Art. 56 (und Art. 64) GG lautet:
„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. (So wahr mir Gott helfe.)“
Auf die religiöse Beteuerung kann verzichtet werden.
…unter Rotgrün trifft das auch für den Rest zu!
Es ist bedauerlich, dass die bizarre Auslegung des Grundgesetzes durch die Haldenwang-Behörde bisher nicht zu einer breiten Diskussion geführt hat. Brodkorb leistet hier wichtige Arbeit, denn die Rabulistik des Verfassungsschutzes droht eine ernste Gefahr für die Meinungsfreiheit und politische Willensbildung im Land zu werden. Gerade wird auf der Basis dieser linken Dogmatik das Verbot der einzigen verbliebenen echten Oppositionspartei vorbereitet.
Der Verfassungsschutz:
„Diese Partei/Person ist rechtsextrem. Dafür haben wir Beweise.“
Dann legen sie doch mal die Beweise auf den Tisch!
„Das geht nicht denn die sind ja geheim aber wir wissen es mit sicherheit.“
So geht Verfassungsschutz.
Die Ampel muss eine fürchterliche Angst vor dem Souverän haben , dass Sie gegen alle demokratischen Regeln verstößt . Eine Wahl wird sie nicht mehr gewinnen , daher der verzweifelte Versuch die Opposition zu tilgen ! Die Macht wollen die Grün-Rot -Gelben noch geniessen , denn bald naht das Ende !
Der Verfassungsschutz gehört abgeschafft! Dies hat einst Heribert Prantl in einer Sendung „Gunther Jauch“ vehement gefordert (kann man googeln). Heute auch noch ? Kafka kannte ja noch nicht die Möglichkeiten der digitalen Überwachung! Die Haldenwang-Behörde weiß sicherlich am besten selbst, was sie mit Stasi und Gestapo gemein hat.
„Die Tatsache, dass die Behörde nicht nur Vereinigungen, sondern inzwischen auch Einzelpersonen öffentlich als extremistisch und verfassungsfeindlich brandmarken darf, hat im Informationszeitalter für die Betroffenen, die nichts Illegales getan haben, gravierende Konsequenzen, die teilweise genauso schwer wiegen können wie strafrechtliche Sanktionen.“
Der Verfassungsschutz betreibt Vorverurteilung, die dann über die Medien und gerne auch über die Politiker für die breite Öffentlichkeit verstärkt wird. Andere müssen sich vorwerfen lassen, zwar gesetzestreu aber unmoralisch zu handeln. Und werden dann für ihre schlechte Moral verurteilt. Und der Verfassungsschutz? Welche Konsequenzen seine öffentlichen Auftritte haben, ist völlig egal. Im Grunde zieht er eine Aufgabe an sich, die mit dieser Wirksamkeit nur unseren Gerichten zusteht.
„… dass der Verfassungsschutz sogar den Umstand, dass Gössner „nicht Mitglied in einer als extremistisch geltenden Organisation“ war, als Zeichen seiner verfassungsfeindlichen Gesinnung verstanden wissen wollte….“
Was hab ich neulich auf https://www.tichyseinblick.de/meinungen/nancy-faeser/ noch getextet?
„Was an dem Angeklagten am meisten auffiel war seine Unauffälligkeit. Was ihn jedoch hochverdächtig machte war, daß man ihm nichts nachweisen konnte. Daher wurde er aufgrund des Vorwurfs, daß man ihm nicht das Geringste vorwerfen konnte, zum Tode verurteilt.“
Langsam krieg ich Angst.
LANGFRISTIGE PRÄGUNG GEGEN POLIT-MODE
Es mutet schon mehr als seltsam an, wenn der „Verfassungsschutz“ von heute sich dafür hergibt, ausgerechnet die konservative Opposition zu bespitzeln und sogar politisch (!) zu bekämpfen (was gar nicht seine Aufgabe sein kann). Erstens: niemand wird bezweifeln, dass die Bonner Republik nicht nur wirtschaftlich höchst erfolgreich, sondern auch eine bestens funktionierende Demokratie war.
Zweitens: den Grundstein für diese Demokratie haben Konservative gelegt: ihre „Gene“ stammen von Leuten wie Konrad Adenauer und Ludwig Erhard. Drittens: die CDU von heute distanziert sich von ihrem konservativen Markenkern, also auch von den zuvor genannten politischen Persönlichkeiten. Viertens: der Gegner der Bonner Republik stand links: außenpolitisch war es der „Warschauer Pakt“, innenpolitisch der um sich greifende Linksterrorismus.
Die deutsche Nachkriegsdemokratie ist durch die zuvor beschriebenen Faktoren langfristig geprägt. Wer gegen diese Prägung vorgeht versündigt sich an ihren „Genen“. Die CDU will den Faden des höchst erfolgreichen bürgerlich-konservativen Elements nicht weiter spinnen. Einzig logische Folge: es muss eine andere, neue konservative Kraft den Staffelstab übernehmen.
Und es ist immer wieder zu betonen, dass „bürgerlich-konservativ“ zwar „rechts“ ist (was soll es denn sonst sein?), aber natürlich keineswegs gleichzusetzen ist mit Faschismus oder „Nazi“. Wir hatten darüber hinaus nach dem Krieg zu keinem Zeitpunkt ein signifikantes Rechtsextremismus-Problem, wohl aber ein ausgewachsenes, staatsgefährdendes linksextremistisches.
An dieser Gemengelage hat sich bis heute nichts geändert. Ein „Verfassungsschutz“, der sich von linksgrünen Machthabern gegen die konservative Opposition instrumentalisieren lässt, untergräbt das Fundament unserer Demokratie und macht sich selbst zum Beobachtungsfall.