Der Sachverhalt ist kurz erzählt: Der Landtag von Sachsen-Anhalt ist das letzte der 16 Länder-Parlamente, das der Rundfunkgebührenerhöhung noch zustimmen soll.
Es ist ein kleines Land, dieses Sachsen-Anhalt. Sein Landeshaushalt beträgt rund 12 Milliarden Euro, der Etat der Rundfunkanstalten knapp 9 Milliarden. So viel zu den Größenverhältnissen.
ARD und ZDF sind so finanzstark wie kleine Bundesländer. Oder wie die beiden Kirchen, deren Kirchensteueraufkommen sich auch in dieser Höhe bewegt.
Es ist also nicht einfach für die dortigen Parlamentarier, sich gegen diese unheimliche Macht zur Wehr zu setzen. Bislang hat die Koalition dies vereinbart: Schwarze und Grüne gemeinsam wollen die Gebühren stabil halten.
Aber das soll jetzt, wo es zum Schwur kommt, nicht mehr gelten.
Noch immer stehen trotz des medialen und politischen Trommelfeuers die Abgeordneten der CDU zu ihrer Position. Sie winden sich ein bißchen, vertagen die Entscheidung. Jede und jeder einzelne CDU-Parlamentarier in Magdeburg weiß: Das Strafgericht droht. Sie mussten lernen, dass sie so unabhängig gar nicht sind. Wahlen können ja in Merkel-Deutschland verändert werden, wenn es der Kanzlerin so gefällt und sie einen anderen Ministerpräsidenten als den eigentlich gewählten präferiert.
Aber, wie gesagt, die Abgeordneten stehen noch, und schon das macht Mut. Denn der Druck ist gewaltig. Wir lernen:
Wer gegen diese Erhöhung ist, der ist für das Böse.
Wer für diese Erhöhung ist, der ist bei den Guten.
Noch nie war es so billig, gut zu sein.
Das ist das Framing, mit dem ARD, ZDF, Grüne und SPD operieren. Was für eine fragwürdige Gebührenerhöher-Koalition aus staatsgläubigen Parteien und staatsnahen Sendern. Was für eine fragwürdige Argumentation – als wenn ARD und ZDF untergehen würden, wenn sie sparen müssten.
In diesen harten Zeiten kappen viele Unternehmen ihre Kosten um 20 oder 30 oder noch mehr Prozent. Nur der öffentliche Rundfunk nicht. Dem ist nicht zuzumuten, was Millionen Bürger erfahren: Das Geld wird knapp. Sehr knapp. Umso brutaler und härter ist die Propaganda. Denn auch der Gebührenerhöher-Koalition ist klar, dass man in Zeiten einbrechender Wirtschaft, sinkender Löhne und steigender Arbeitslosigkeit nicht so ohne weiteres Abgaben erhöhen kann.
Also wird die an sich nüchtern zu behandelnde Frage, ob der öffentlich-rechtliche Rundfunk auch mit weniger als 8,5 Milliarden Euro im Jahr auskommen könnte, durch öffentliche Propaganda ersetzt. Und da neben der CDU im Landtag von Sachsen-Anhalt auch die AfD gegen die Erhöhung stimmen wird, ist die Frontlage klar: Nicht mehr über die 400.000 Euro-Gehälter der aktuellen Intendanten und die fetten Pensionen ausgeschiedener bei den Sendern wird abgestimmt, sondern über Gut und Böse. Gut ist, was bei ARD und ZDF Sparanstrengungen vermeidet und wofür Grüne und SPD stimmen, Böse ist, wofür auch die AfD stimmt.
Es ist eine ziemlich lächerliche Nummer. Politik wird zur Zirkusveranstaltung, eine Clownsnummer. Denn wenn nicht Argumente zählen, sondern nur noch Phrasen, Show und Zaubertricks, dann ist Politik nicht mehr sachgemäß. Sondern eben: eine Clownsnummer.
Wobei: Clownsnummern sind eine Spezialität der aktuellen Politik, nicht zu knapp.
Ich hätte da noch ein paar Vorschläge für den aktuellen Zirkus der Politik: Was, wenn die AfD nun doch für die Gebührenerhöhung stimmt – mit Grünen und SPD? Müssten die dann plötzlich dagegen sein?
Dieses Vorgehen könnte Methode werden, um aus der Sackgasse herauszukommen, in die Merkel Deutschland hineinmanövriert hat. Das wäre ja mal ein Trick, um diesem Land wieder auf die Beine zu helfen: Die AfD stimmt zum Beispiel für die nächste unsinnige Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, das dazu führt, dass in Hamburg ein effizientes Kohlekraftwerk abgeschaltet wird und die wegfallende Fernwärme durch das Verbrennen von Buschholz aus Namibia erzeugt werden muss. Oder die AfD fordert die wirklich sofortige Abschaltung von Kohle und Atomkraftwerken. Dann müssten sie eigentlich ad infinitum laufen, und wir hätten die sichere und preisgünstige sowie klimafreundliche Energieversorgung garantiert. Eine Lachnummer.
Oder die AfD spricht sich für Gendersprache aus; dann könnte auch die wieder in der Kiste verschwinden. Man kann das auch kombinieren: Die AfD möge bitte das Vorhaben der versammelten CSU/CDU/SPD/Grünen-Politiker unterstützen, 500 schon sehr erfolgreiche und gut verdienende Frauen via Quote noch erfolgreicher zu machen und ihnen noch höhere Gehälter zu ermöglichen: Die Quote für Dax-Vorständ*innen könnte dann mit der Genderei sofort verschwinden.
Man kann also das Vorgehen von ARD/ZDF/GRÜNEN/SPD auch so interpretieren: Die Parteien machen aus der AfD den Schwanz, der mit dem Hund wedelt.
…“Das Geld wird knapp. Sehr knapp.“…das ist ein Märchen. Der Saldo aus Vermögen (Geld?) und Schulden (Verbindlichkeiten?) ist weltweit immer gleich. Nämlich Null!!! Das Problem welches zu Kritik berechtigt ist die Verteilung. Daran krankt es. Das Geld ist nie aus der Welt, außer man vernichtet es…“Die Augusteische Lösung). So lange aber unsere Politiker bis zu den Ellbogen in den Geldbörsen ihrer Bürger herumwühlen können wird sich daran nichts ändern. Sie wären die ersten, die von einer Reduktion der Geldmenge betroffen wären. Dies gilt es unter allen Umständen zu verhindern.
Nur nebenbei: Framing vom Feinsten – die suggerierten „läppischen“ 86 Ct entsprechen einer Erhöhung um 5%. Wann gab’s für Otto Normalverbraucher die letzte Gehaltserhöhung um 5% ???
Jeder, mit etwas Hirn, kann diese kranke Logik sofort geraderücken. Jeder Volldepp sieht es sofort. Absoluter Kindergarten.
Es geht nie darum, ob irgendwer so abstimmt, wie die AfD. Es geht ausschließlich darum, dass alle so abstimmen müssen, wie Grüne, Linke und SPD. Das ist die einzige Linie, die hier gezogen wird. Wer nicht auf Linie ist, ist automatisch auf der selben Seite wie die AfD.
Dass es Politipfeifen gibt, die solche Kindergarten-Spielchen mitspielen, ist unbegreiflich. Diese Vollidioten sollen dieses Land leiten? Die sind ja noch blöder, als man bisher annehmen konnte. Lassen sich von den dümmsten Augusts an der Nase durch die Manege ziehen und anschließend noch in den Hintern treten. Wer so etwas wählt, dem gehört das Wahlrecht wegen Verblödung entzogen.
Da hat Herr Merz ja tatsächlich einen lichten Moment erwischt. Allerdings wird ihn diese Äußerung noch weiter von seiner Links-Grünen CDU Führung entfremden, möglicherweise auch von vielen Links-Grün eingefärbten Parteikollegen. .
Diese Idee ist in der Praxis nicht das Geringste wert. Wenn die AFD mit den Grünen und der SPD abstimmt, dann ist das eben so und kein Mensch wird jemals ein Wort darüber verlieren. Für die Linken zählt nur eines: Ihren Willen durchzusetzen und ihre Macht, wie auch immer, zu behaupten beziehungsweise auszubauen. Das ist offensichtlich und ich frage mich, wann man endlich aufhört, diese politische Gruppierung so darzustellen, als wäre sie noch aufgrund von logischen Argumenten erreichbar.
Wenn ich den ÖRR aber auch viele Private und die Gesellschaft in ihrer heutigen Verfaßtheit betrachte, könnte ich mir die diesbezüglich DDR Zustände fast zurückwünschen. Damals wußten die Allermeisten was von den aktuellen Inhalten der DDR Medien zu halten ist.
Merkel wird wieder ihre Macht missbrauchen und entspreche und verfügen. Niemand hat vor, das zu verhindern. Der „Widerstand“ ist doch nur ein Strum im leeren Wasserglas. Brot und Spiele. Das sind die Spiele. Bis Merkel weg ist, wird sie und die hündisch aggressive SPDS alles und jeden mit in den Abgrund reißen. Diese Regeirung hat unser Land verraten.
Mal generell zu den Rundfunkgebühren und dem ÖRR: Nach all den Jahrzehnten wissen wir, dass höhere Gebühren nicht automatisch dazu führen, dass ARD und ZDF ihrer verfassungsmäßigen Verpflichtung zur „umfassenden und ausgewogenen“ Berichterstattung besser nachkommen. Nein, im Gegenteil: je mehr Geld sie zur Verfügung haben, desto umfangreicher, tiefgreifender und dreister können sie ihre einseitige Berichterstattung durchsetzen. Außerdem: der ursprüngliche Grund für die Installierung eines gebührenfinanzierten ÖRR-Modells war, die mediale Grundversorgung der Bevölkerung mit Information, Bildung, Kultur und Unterhaltung (in dieser Reihenfolge) zu sichern. Das war in der Nachkriegszeit, als Leitungen und Frequenzen äußerst knapp waren, ein berechtigtes Anliegen, hat aber in Zeiten eines medialen Overkills aus unzähligen privaten Radio-, TV- und Internetsendern bzw. -seiten völlig an Bedeutung und Berechtigung verloren. Heutzutage kann sich jeder auch ohne Zeitungsabo oder die ÖRR-Sender umfassend informieren. Die Gebühren können auf keinen Fall mehr mit dem Argument der Grundversorgung gerechtfertigt werden. Da Ausgewogenheit als Kriterium auch noch wegfällt, was bleibt dann heutzutage noch als Berechtigung für einen zwangsgebührenfinanzierten Rundfunk übrig?
Ich würde vorschlagen, dass dem ÖRR nur noch Gebührenerhöhungen gewährt werden, wenn eine unabhängige Kommission die Ausgewogenheit seiner Berichterstattung überprüft. Ebenso muss sich der Apparat, mit seinem immer stärkeren Wildwuchs an Sendern mal einer generellen Wirtschaftlichkeitsanalyse unterziehen.
Das ist doch alles nur noch eine Farce. Die ÖR erfüllen ihren Neutralitätsanspruch nicht im Geringsten. Sie verstoßen seit Jahren gegen den Rundfunkstaatsvertrag. Aber: Verträge sind in diesem Land nichts mehr wert. Die Justiz ist nicht mehr unabhängig und wird in wichtigen Fragen nicht gegen die regierenden Parteien urteilen. Deswegen sind Klagen sinnlos. Wir leben in keinem Rechtsstaat mehr.
Uih, Uhi, das ist aber unverzeihlich.
Meine Akzeptanz für den ÖR geht nicht nur deswegen gegen Null, weil es ein Propagandainstrument der Politblase ist. Oder ein ineffektiver Apparat voll inkompetenter, arbeitsunwilliger Absahner. Vor allem deswegen, weil er eine kriminelle Organisation ist. Die Korruption hat dieses Gebilde derart durchseucht, dass es schon eine Sensation wäre, wenn nicht ausnahmslos alle Mitarbeiter vom Abteilungsleiter aufwärts korrupt wären oder das Geld der Gebührenzahler veruntreuen. Die Berichte darüber füllen ganze Archive.
Nachgeschoben noch ein paar Beispiele: https://www.anstageslicht.de/themen/korruption/juergen-emig-kaeuflichkeit-journalistischer-arbeit/der-fall-wilfried-mohren-beim-mdr/ , https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/mdr-zieht-skandal-bilanz-zu-korruption-beim-kika-13574404.html , https://www.welt.de/politik/deutschland/article120737580/Udo-Foht-soll-Moderator-Geld-zugeschanzt-haben.html , dazu kommen natürlich noch viele putzige kleine Sachen, z.B. wie Hauptabteilungsleiter Bodo Felsch (SFB) persönlich die Farbe für die Renovierung seines Privathauses aus dem Fernsehgebäude in der Masurenallee schleppte.
Angeblich sind die Öffentlich-rechtliche Sender eine Pensionskasse deren Bedarf wird von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten ermittelt. Programm ist steht auf zweiter Stelle! Ist das war, dass es so viel Geld in die Pensionskassen fließt?
Mich stört nicht das gut böse Geschwätz, mich stört das Luftschloss welches sich der ÖR zurechtlegt. Heute morgen in einem Kommentar im Radio hiess es: „Nie war unabhängige Berichterstattung so wichtig“ Da dachte ich mir, obwohl ich zu Corona keine verschwörungstheoretische Haltung einnehme, dass die Berichterstattung unter dem Adjektiv „unabhängig“ mMn in keinster Weise gegeben war, da man in der ganzen Zeit im ÖR nicht einen Kritiker der Maßnahmen oder zur Einschätzung der Gefährlichkeit des Virus, wohlgemerkt: mit wissenschaftlichem Background, zu Wort kommen ließ. Es blieb aber nicht nur dabei sie nicht zu Wort kommen zu lassen, sondern man diskreditierte sie zusätzlich als Covidioten. Im Zusammenhang bzgl. der Erhöhung und der „unabhängigen Berichterstattung“ dann die AfD irgendwie zur Argumentation mit reinzunehmen ist leider nur logisch. HEUTE habe ich im Zusammenhang mit Corona und dem panikmachenden Vergleich mit Italien (Überlastung des Gesundheitssystems, keine Intensivbetten) in den MSM zum allerersten Mal einen kritischen Kommentar gelesen. Der Kontext klang im etwa so: Ist es probat Klinikbetreiber zur Lage bei den Intensivkapazitäten zu Wort kommen zu lassen wenn diese eine Freihaltepauschale pro Bett von +- 500 Euro pro Tag erhalten, anders als vor Corona, wo ein leeres Bett kein Geld brachte?? Kann so ein Klinikchef überhaupt objektiv antworten oder spielt Lobbyismus mit rein? Haben wir die gleiche Personalstruktur und Infrastruktur auf den Intensivstationen wie in Italien als dass wir panisch werden müssten? Fazit des Kommentators: Nein. Darüber kann sich jeder selbst Gedanken machen, ich finde aber er hat nicht ganz unrecht.
Natürlich wird die CDU in SA letztendlich umfallen, dafür wird das Merkel-Regime schon sorgen! Und natürlich ist das auch wieder sehr kurzfristig gedacht (wie alles in diesem Regime), denn die nächsten Wahlen in SA sind bald und das wird der CDU dort richtig Stimmen kosten. Ich freu mich schon.
Die Grünen. Was soll man zu denen noch sagen? Verlängerter Arm der Frau Merkel. Mehr sind die nicht.
Ich sehe Frau Merkel eher als verlängerten Arm der Grünen.
Genauso ist es, Frau Merkel agiert doch seit dem Ausstieg aus der Kernenergie ganz so, wie die Grünen es vorgeben.
Wenn der ö.-r. Rundfunk sein Geld wert wäre, würde er über sich selbst, die einseitigen Inhalte, die parteilichen Redaktionen, den überzogenen Finanzbedarf und die zahllosen Abspielstationen kritisch Bericht erstatten. Was im Parlament eine Selbstverständlichkeit sein sollte, eine Opposition, aber wohl nicht mehr ist, ist dem Zwangsfunk völlig fremd. Er ist in der Bevölkerung inzwischen deshalb hoch umstritten und in weiten Teilen unbeliebt. Nur Linke schätzen seine Propaganda weiterhin sehr (sogar die linksextreme, gewalttätige Antifa); doch genau diese unausgewogene Zustimmung ist sein Problem: Er ist ein Rundfunk für einige. Das rechtfertigt keine Zwangsgebühren von allen.
§11 RStV (Rundfunkstaatsvertrag) Abs 2: ” Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben bei der Erfüllung ihres Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen.”
Die SPD und die Grünen sind beide Minderheitenparteien und vertreten ganz sicher nicht die Mehrheitsgesellschaft. Die einen schon lange nicht mehr und die anderen werden das auch nie.
ABER: Sie haben in den Systemmedien ihre Parteigänger und Anhänger eingeschleust und die bauen durch ständiges Wiederholen von ideologisch bedingen Narrativen (Normaldeutsch: Märchen) eine Scheinwelt auf, die mit der Lebenswirklichkeit nichts zu tun hat.
Das wäre nicht so schlimm, denn eine CDU/CSU könnte das locker aushalten und auch durch ehrliche Information der Bevölkerung dagegen halten, aber gerade in der CDU wurde die Parteispitze von Linken übernommen. Nur haben das viele in der CDU noch nicht verstanden, oder wollen es nicht zur Kenntnis nehmen.
So kommt die Basis von zwei Seiten unter Druck und weicht vor diesem zurück.
Und genauso übernimmt man gewaltfrei einen demokratischen Staat. Die SED hat von den Nationalsozialisten viel gelernt und dieses Wissen auch noch sehr verfeinert; die fünfte Kolonne führt gerade aus.
„Es ist ein kleines Land, dieses Sachsen-Anhalt. Sein Landeshaushalt beträgt rund 12 Milliarden Euro, der Etat der Rundfunkanstalten knapp 9 Milliarden. So viel zu den Größenverhältnissen.“
Wie viele Einwohner hat Sachsen-Anhalt, und wie viele Angestellte die GEZ :-/
Ein Leben als Hofberichterstatter des Kanzleramts scheint sich wirklich bezahlt zu machen.
Herr Tichy,
Leider ist zu erwarten, dass das kleine Trüppchen von CDU-Landtagsabgeordneten mit einem klitzekleinen Rest an Menschenverstand (welcher normale Mensch würde auf die Idee kommen, in der größten Wirtschaftskrise seit dem 2. WK die Gebühren für den bereits obszön überfinanzierten Öffentlichen Rundfunk noch weiter zu erhöhen) umkippt und die linksgrünen Taschenvollstecker des ÖRR mit noch mehr Feuerkraft ihre Hasstiraden gegen die sie zwangsalimentierenden Leistungserbringer absetzen können.
Ich verstehe MP Haseloff nicht! Es steht im Koalitionsvertrag, dass es keine Erhöhung gibt. Wenn Grüne und SPD ausscheren, sollen sie. Dann eben eine Minderheitsregierung. Gab es schon mal in Sachsen-Anhalt. In Thüringen wird eine linke Minderheitsregierung von der CDU toleriert, warum dann nicht in Sachsen-Anhalt eine CDU-Regierung von Linken, Grünen und der SPD?
Gerechter wäre es, wenn die „Demokatieabgabe“ aus Steuermitteln ähnlich der Kirchensteuer oder dem Soli erhoben würde. Jeder würde so nach seiner Einkommensleistungsfähigkeit am „ÖR-Bildungsauftrag“ beteiligt werden und die GEZ könnte man sich sparen.
In Sachsen-Anhalt gab es 1994 die erste Zusammenarbeit mit der PDS (einst SED, heute Linke). Eine SPD-Grünen-Minderheitesregierung ließ sich von der PDS tolerieren. Das war damals fast so ein Skandal, wie es der Kurzzeit-Coup in Thüringen war. Vielleicht ist es wieder Sachsen-Anhalt, das wirklich macht, was möglich ist.
Die CDU in Sachsen-Anhalt wird umfallen….der Befehl wird von „oben“ kommen….die Erhöhung geht durch. Lustig…das immer weniger Bürger die ÖR anschauen….aber das ist egal….dafür bekommt Intendant Bellut einen Emmy verliehen….für…ja für was denn eigentlich….naja….egal. Klaus Kleber wird bis 70 „arbeiten“ und uns weiterhin mit seiner Anwesenheit und seinem „Expertenwissen“ beglücken und Petra Gerster darf auch weiter aus dem Englischen übersetzen wie es gerad paßt….und die nächste Erhöhung ist sicher auch schon in Planung…schließlich muss man sich die Pründe sichern bevor das Land komplett gegen die Wand fährt.
Der Roland siehr das völlig richtig. Vielleicht funktierts, wenn die AFD plötzlich für Gender und gegen Atom ist.
Lieber Herr Tichy, wie kann man denn die Genderei kritisieren und im eigenen Artikel schreiben: „ Jede und jeder einzelne CDU-Parlamentarier…“
Sie wird sich zieren und um die beste Lösung „kämpfen“, aber am Schlusse im Sinne des Großen und Ganzen ..
Show für Menschen/ Wähler, die ihr konservatives Gewissen mit sich um die „beste“ Lösung ringenden CDU-Abgeordneten BEWUSST beruhigen lassen wollen. Auch wenn jeder weiß wie es ausgeht.
Jede Gesellschaft lebt mit Widersprüchen. Sie dürfen nur nicht zu augenscheinlich werden, sonst wird es gefährlich.
In einem demokratischen Rechtstaat, kommt den Medien eine entscheidende Rolle bei der politischen Willensbildung der Bevölkerung zu. Die Medien haben darüber hinaus eine wichtige Aufgabe über die Kontrolle staatlichen Handelns weshalb die Sicherung freier Medien eine Grundvoraussetzung für ein freiheitliches Staatswesen ist.
Die Finanzierung mit Rundfunkbeiträgen für die ÖR Medien und Rundfunkanstalten werden für erforderlich gehalten weil in der Theorie gesagt worden ist, das private Rundfunkanstalten die immer gewinnorientiert arbeiten müssen, vielleicht nicht das volle Spektrum der Bildung, der Information, der Unterhaltung und der Kultur anbieten können, die man sich in einer freien und demokratischen Medienlandschaft wünscht. Genau diese Funktion, diese besondere privilegierte Aufgabe soll der ÖR Rundfunk erfüllen, der zu einer objektiven, unparteilichen Berichterstattung verpflichtet ist.
Das Bundesverfassungsgericht hat in mehreren Urteilen klargestellt, dass dieser Rundfunkbeitrag nur dann gerechtfertigt ist, wenn die Rundfunkanstalten ihren Auftrag auch vollumfänglich erfüllen. Die Rundfunkanstalten als Dienstleister sind von allgemeiner Interesse einsortiert worden, nicht von den deutschen Gerichten, sondern interessanter Weise ist es europarechtlich so sortiert worden, sonst wäre bereits wäre der Rundfunkbeitrag europarechtswidrig.
Wenn es sich aber um ein Dienstleistungsverhältnis handelt, dann ist es so, dass die Rundfunkanstalten ja letztendlich ein Leistungsschuldner sind, während wir Beitragsschuldner sind. Das bedeutet wir müssen zwar diesen Rundfunkbeitrag bezahlen, aber die Rundfunkanstalten müssen dafür ihre Funktion erfüllen. Wenn die Rundfunkanstalten ihre Funktion nicht vollumfänglich erfüllen und sie tun es zumindest im Aspekt der unparteilichen Berichterstattung nicht, gehören die Gebühren abgeschafft.
§11 RStV (Rundfunkstaatsvertrag) Abs 2: ” Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben bei der Erfüllung ihres Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen.”
Die Verharmlosung der geplanten Erhöhung wird doch schon durch die Summe, 86 cent ins Volk gebracht.
Warum redet niemand von 400 Millionen pro Jahr, z.B. 1,2 Milliarden in drei Jahren???
Der oberflächliche Leser suggeriert mit 86 cent max. einen teuren Joghurt.
Werter Herr Tichy,
1. In Sachsen-Anhalt regiert die CDU mit SPD und Grünen
2. Auch in Thüringen wollen CDU und AfD dagegen stimmen. Dort hängt es nun an der FDP, da die Junta von Bodo R. ja bekanntlich keine parlamentarische Mehrheit hat.
Ich hoffe nur, dass die CDU-Fraktion standhaft bleibt und im Landtag von Sachsen-Anhalt eine wie auch immer zustande gekommene Mehrheit gegen die Gebührenerhöhung für ARD und ZDF dann steht.
Die Sachgründe dafür hat Roland Tichys knapp und klar in seinem Kommentar ausgearbeitet. Und es ist dem Staatsfunk auch wirklich zumutbar in Zeiten von Kurzarbeit und Entlassungen auch im eigenen Haus Sparmaßnahmen und Streichungen durchführen zu müssen.
Eigentlich wäre das ja nur sozial gerecht, geniessen die Mitarbeiter der Rundfunkanstalten im Gegensatz zu den in der freien Wirtschaft Beschäftigten ja de facto eine Art von Kündigungsschutz.
Demzufolge müssten dann ja auch die Sozialdemokraten – die angebliche Partei der sozialen Gerechtigkeit (!) – mit der CDU zusammen gegen die Erhöhung des Rundfunkbeitrages stimmen. Aber damit müssten sie ja ihrer eigenen Wählerschaft ans Bein pinkeln, sind doch die Beschäftigten bei ARD und ZDF zu 90 Prozent „Anhänger*innen“ von SPD, Grüne und Linke.
Also nix Gerechtigkeit, sondern Klientelpolitik mit der AfD als vorgeschobenen Feigenblatt für die eigene Haltung!
Wie praktisch die AfD doch manchmal für die progressiven Parteien ist. Wenn es sie nicht schon gäbe, müsste man sie für SPD und Co. extra erfinden – da man dann ja nie wieder Sachargumente braucht sondern immer den Kampf gegen das vermeintlich Böse vorschieben kann, um seine wahren Interessen zu vertuschen.
Den Höhepunkt setzt Herr Schönenborn persönlich: „Unsere Botschaft ist klar: Wir sind eng in Fakten, aber breit in Meinungen und Perspektiven.“ Mein Gegenvorschlag: „breit in Fakten und KEINE Meinungen und Perspektiven“. Denken kann ich selber und lasse mir allenfalls von TE dabei helfen, aber sicher nicht von Herrn Schönenborn.Wenn Herr Schönenborn meint „denen etwas bieten zu müssen die sich ausgegrenzt fühlen“, „Weil sie eine andere Meinung haben oder weil sie nicht mithalten können oder weil sie nicht modern sind so wie andere oder weil sie Angst haben.“, gleichzeitig aber eine Diskussionsrunde zum Thema Corona mit bestimmten Experten (Prof. Bakhdi) rundheraus ablehnt, hat er meine Aufmerksamkeit nicht verdient. Ich bin gezwungen ihn zu bezahlen, das muß reichen.
Ja, auch so ein Fall. Die Ehefrau dieses Herr Schönenborn, Jona Teichmann, wird jetzt Programmdirektor beim Deutschlandradio:
https://meedia.de/2020/11/20/jona-teichmann-wird-programmdirektorin-beim-deutschlandradio/
Wie will man da der Blase entkommen, wenn diese bis in die Familie reicht?
Das möchte ich bitte erleben: Die Gebührenerhöhung geht nur durch, weil in Magdeburg dafür gestimmt wurde, und zwar mit den Stimmen der Rotgrünen, ein paar CDU-Umfallern, aber nur mit Hilfe der AfD. Das wären die 86 Cent wert.
Nun, das kleine Opfer sollte uns doch das wert sein, dass die Beamten des ÖR nicht am Hungertuche nagen müssen. Wäre ja so etwas von schlimm, wenn die nicht mehr bei „Feinkost Käfer“ einkaufen könnten, sondern zu Aldi gehen müssten. Das Programm selbst, dürfte die Erhöhung nicht tangieren. Die Reihe rum wird alles fröhlich wiederholt. Mal werden Bilder von alten Dokus zu neuen zusammen geschnitten, mal wird der Text „zeitgemäß“ angepasst. Dazu benötigt man nur Praktikanten. Was heute in der ARD zu sehen ist, ist morgen beim NDR, dann WDR, dann RBB, dann MDR, dann BR oder die Reihenfolgen wird durcheinander gewürfelt und wird am nächsten Tag drauf wieder durch alle Sender geschickt. Damit wir dementen Deutschen auch nichts vergessen, kommt das allen in „arte“ einmal vormittags und dann wieder nachmittags. Ich finde das sehr mitfühlend. Schließlich kann man den Inhalt der Sendung, die zum gefühlt millionsten Mal über alle ÖR-Kanäle des Bildschirmes flimmert, zwischen Frühstück und Abendbrot ja wieder vergessen haben. Sarkasmus aus. Aber im ernst. Wie wäre es, wenn die ÖR mal ihre Sender zusammenstreichen. Wir brauchen nicht die ganzen 3. Programme als Vollprogramme. Beim Rundfunk sollte auch einmal mit eisernen Besen durchgekehrt werden. Überall wird Personal gekürzt. Werft auch dort mal die Leutchen raus, die meist so etwas von überflüssig sind. Am liebsten wäre es mir, der ÖR käme hinter die Bezahlschranke, damit nur die dafür bezahlen, die den Quatsch dort wirklich sehen.
„dass die Beamten des ÖR nicht am Hungertuche nagen müssen.“
Klasse: Info-tainment-Beamte. Es gab auch mal Bank-Beamte.
Info-tainment-Beamte! Das werde ich mir merken. ?
Dazu nur drei Anmerkungen:
Es war wohl erst in der Anmoderation, danach kamen Einspieler aus Magdeburg, und der S-A Korrespondent.
Man sollte zu dem hervorragenden Artikel noch erwähnen, dass die ÖRR die teuersten der Welt sind.
Da die ÖRR einen politischen Erziehungsauftrag haben, was man in fast jeder Sendung, Film usw. hören kann.
Leider ist Politik ein sehr schmutziges Geschäft. Die ÖRR gehören zu diesem Geschäft! Sonst würde in dieser großen Corona Krise auch dort gespart, wie man es vom Volk aus Solidarität verlangt.
„Sein Landeshaushalt beträgt rund 12 Milliarden Euro, der Etat der Rundfunkanstalten knapp 9 Milliarden. So viel zu den Größenverhältnissen.“
Klasse, danke!
Daran hatte ich noch nie gedacht.
Die Subventionen für die LW und den ländlichen Raum liegen auch in etwa in den Größenordnungen, nur zur Einordnung.
„Was, wenn die AfD nun doch für die Gebührenerhöhung stimmt – mit Grünen und SPD? Müssten die dann plötzlich dagegen sein?“
Natürlich gilt das nur für die CDU, das hatten wir ja schonmal in Thüringen. Da hätten sich die Kommunisten auch mit den Stimmen der AfD wählen lassen und Ramelow hätte darauf entgegnet, dass er selbstverständlich die Wahl annimmt und sich nicht von der AfD vorführen lässt, die ja bekanntlich so „die Demokratie“ verächtlich machen will.
Qualitätsjournalismus in der Praxis: 2015 in Sachsen-Anhalt – Vorstand vom Journalistenverband trat wegen zu vieler Stasi-Mitglieder zurück.
25 Jahre nach der Wende!
https://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/djv-sachsen-anhalt-vorstand-wegen-stasi-vorwuerfen-zurueckgetreten-a-1052062.html
nur haben wir als Zahler nie einen Vertag geschlossen mit denen, und brauchen darum kein Kündigungsrecht, es braucht nur ein juristisches Urteil dass die „Verträge“ null und nichtig sind. Vielleicht vom europäischen Gerichtshof.
Ich zitiere: „Ich hätte da noch ein paar Vorschläge für den aktuellen Zirkus der Politik: Was, wenn die AfD nun doch für die Gebührenerhöhung stimmt – mit Grünen und SPD? Müssten die dann plötzlich dagegen sein?“
Ich fürchte, das klappt leider nicht so, denn die AfD kann, wie ich aus unserem Stadtparlament weiß, gerne für ein linksgrünes Projekt stimmen. – solange diese Stimmen unerheblich sind, da die Mehrheit sowieso steht. Sollte ein Antrag tatsächlich aus links-grüner Sicht gut sein, dann stellt man eben einen Ersetzungsantrag, der fast mit dem AfD-Antrag identisch, aber etwas weitreichender ist. Dann wird nicht über den AfD-Antrag abgestimmt, sondern über den Ersetzungsantrag – und die AfD geht leer aus.
Der aktuelle Fall aus Sachsen-Anhalt ist tatsächlich anders, da die CDU (genau wie die FDP) nicht zum links-grünen Spektrum zählt (auch wenn sie sich dort gerne anbiedert). Hier kann man aus linker Sicht in derTat von einer schwarz-blauen Zusammenarbeuít sprechen. Und das geht in deren Augen eben nicht.
Großartige Vorschläge!
Sie dürften das Land tatsächlich aus der Blockade lösen, in der es feststeckt.
Fürs erste wäre viel gewonnen, wenn die AfD eine erneute Kandidatur der Kanzlerin fordern und unterstützen würde.
So sehen Rückzugsgefechte bei realitätsfernen Planspielen aus. Erinnert mich an den Regierungssprecher von Saddam Hussein im Irakkrieg, der den USA mit Aktionen gedroht hat, die weltfremd waren. Die öffentlich-rechtlichen Sender werden bald merken, dass ihre Wohlstandsinsel unfinanzierbar geworden ist. Denn die immer ärmer werdenden Bürger werden immer weniger Verständnis aufbringen. Zurecht. Sport, Krimis, Shows, alles überflüssig. Nachrichten, Wahlbeobachtung, Bildung und Parlamentsberichte reichen. Den Rest bitte privatisieren. Gegen YouTube, Netflix und Co haben diese behördenartigen Sender langfristig keine Chance. Muss auch nicht sein. Gott sei Dank.
Ich glaube gestern Abend in den Spätnachrichten fragt ein Kleber seinen Reporter ob wohl die CDU in SA wirklich wegen 89 Cent die Koalition zerstören will!Sowas scheinheiliges wie der mit so einer Arroganz vorgetragen ,sagt mir jetzt es ist höchste Zeit für eine Abschaffung des ÖRR in dieser Form!
Die 89 Cent sind auch schön geredet, das ist auf das Jahr gerechnet ein 13. Monats Beitrag. Dazu muss man noch anmerken, viele zahlen jetzt den Beitrag doppelt und dreifach, über den Arbeitgeber und Vereine und die Kinder, die noch kein Einkommen haben.
So wie Union, SPD, Grüne, Linke bis hin zur Antifa den ÖRR verteidigen, könnte man ja fast glauben, er wäre deren Propanadaorgan.
Lehnt die CDU ab interveniert Merkel
Lustige Idee, das mit der AfD als „Zustimmer“.
Aber das unterschätzt die Skrupellosigkeit von ARD/ZDF/GRÜNEN/SPD (und DLF!). Die werden in solchen Fällen nämlich einfach die Unterstützung der Bösewichte totschweigen.
Glaubt jemand ernsthaft, daß die Propaganda- und Geldvernichtungsmaschinerie namens Öffentlich-„Rechtlicher“-Rundfunk darauf verzichtet, sich weiterhin auf Kosten der Bürger zu mästen? Wie soll das funktionieren, wenn Rückgrat und Anstand in der politischen Klasse weitgehend ausgestorben sind? Irgendeinen Dreh wird man schon finden.
Denn schließlich: das Machtkartell aus den Blockparteien und das Meinungskartell der ÖR sind nur zwei Brennpunkte einer Ellipse; beide sind aufeinander angewiesen, um ihre Herrschaft aufrecht zu erhalten, beide kleben („Kleber“…) an ihren Pfründen.
Daß sie dies ausgerechnet in einer Zeit tun, in denen viele Bürger mit Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit und dem wirtschaftlichen Aus zu kämpfen haben, interessiert die politmediale Kaste so wenig, wie sich früher absolutistische Herrscher um das Elend des Volkes scherten.
Und nach wie vor werden die Schafe es honorieren und weiterhin fleißig die „Bevölkerungsempfänger“ (TE-Kolumnist Stephan Paetow) einschalten… .
wenn die AfD zustimmt,
dann „gildet“
das Geschwätz von vorher
halt einfach nicht mehr.
Weg mit den ÖR und mit den GEZ Gebühren.
Es gibt genug Alternativen.
Sie hier bei TE.
Ja wenn hier wenigstens ein wenig mehr über Aktivitäten der AfD berichtet würde und man nicht immer noch ein Blog oder Seite mit zu vielen, auch Nebensächlichkeiten durchsehen müsste, um zu erfahren, was gerade zu offensichtlichen Themen gesagt und/oder gefordert wird. Was Links oder Grün, erst recht die 6%Fdp für Meinungen und Forderungen hat, wird dem Radiohörer und TV-Zuschauer fast ununterbrochen um die Ohren gehauen.
Brachen wir überhaupt das Zwangsprodukut ARD/ZD. Ich meine nicht im Geringsten.
Es ist typisch für den propagandistischen Staatsfunk, der teuerste der Welt, daß er jetzt, in der schwersten Krise seit dem 2. Weltkrieg, seine üppigen Gebühren erhöhen möchte, während tausende Bundesbürger ihren Job verlieren oder um ihre berufliche Existenz bangen. Weg, mit dem Staatsfunk! Wir haben seine DDR-ähnliche Propaganda schon viel zu lang geduldet.
Die DDR-Propaganda wurde erst beseitigt, als auch das zugehörige Regime beseitig war, das die Propaganda in Auftrag gab und umgekehrt von dieser gestützt wurde.
Nicht anders heute. Polit-und Gesinnungsregime gehören untrennbar zusammen.
Der routinierte Mißbrauch der Strukturen.
wobei die Propagandisten z.T. noch aus dem Staatlichen Rundfunk der DDR sind. z.B. beim RBB Tatjana Juri, beim MDR waren es mal mindestens 13 Ex-Stasi-Leute, alle in hohen Positionen.
Zumindest für meine Vorstellung bleibt des Kaninchen trotz allerhand Zaubertricks hartnäckig im Hut. Um über diese Gebührenerhöher-Koalition eine ehrliche Meinung zu äußern, müsste man unflätig werden.
Korrupt und verkommen sind die treffenden Attribute für diesen Haufen Opportunisten, Lügner, Blutsauger und Wahrheitsverdreher.