Die Abteilung Guck & Horch hat Großes geleistet, und noch Größeres liegt vor ihr. Endlich: Verfassungsschutz erklärt AfD zum Beobachtungsfall. Jeder konnte es wissen, auf die Mitarbeiter*innen des Verfassungsschutzes ist Verlass. Insofern gebührt ihnen auch Dank für die längst überfällige Entscheidung, die AfD als eine Partei mit Bestrebungen zur Beseitigung unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung (FdGO) zu entlarven und zum Beobachtungsfall mit konspirativen Methoden zu erklären. Allein der Gedanke, dass diese Leute ihr geistiges Unwesen treiben, muss echte Antifaschisten, und das sind die Verfassungsschützer*innen auf jeden Fall, den Ausnahmezustand ausrufen lassen.
Brandstifter und Anbiedermänner
Nichts für ungut, liebe Freunde vom Verfassungsschutz. Aber eines macht mich stutzig und beschert mir sogar ein mulmiges Gefühl: Wie haltet ihr es eigentlich mit den Verfassungsfeinden von Links? Ich meine damit die Aktivitäten der schon mehrfach umbenannten SED, deren neue Bundesvorsitzende Janine Wissler mit herzerfrischender Offenheit bekennt, die Ordnung der Bundesrepublik aus den Angeln heben zu wollen. Als Hauptziel deklariert sie, als den Schlüssel zum Glück der Menschheit, die Überwindung der kapitalistischen Eigentumsverhältnisse und den Aufbau einer neuen Gesellschaft der Gleichen. Dass dabei auch Späne fallen, ist jedem klar. Das Bekenntnis aber, dass nach der Revolution gleich ein Prozent der Besitzenden erschossen werden soll und der Rest der Volksschädlinge sich in Arbeitslagern zu Tode schuften müsse – so formuliert auf der Strategiekonferenz der SED im vorigen Jahr in Kassel -, findet man nicht mal in den Annalen Stalins.
Selbst der oberste Verfassungsschützer Haldewang warnte erst vor kurzem vor der zunehmenden linksextremen Gewalt, aus der sich terroristische Strukturen entwickeln könnten. In einer beeindruckenden Reportage zeigte die Welt am Sonntag am vergangenen Wochenende die Verknüpfungen zwischen Funktionären der Linkspartei, darunter auch drei Abgeordnete des Deutschen Bundestages, mit der linksextremen Gewaltszene auf.
Bei allem Verständnis für die Notwendigkeit des Konsenses aller Demokraten und Antifaschisten gegen die Gefahr von Rechts, sollte man bei allem Eifer nicht den linksextremen Bock zum Gärtner machen. Gefahr für die Demokratie – das hat gerade die deutsche Geschichte bewiesen – geht von Rechts- und Linksextrem aus. Wer ein Auge verschließt, macht gleichzeitig das andere unglaubwürdig!
Und deshalb, Kolleg*innen von Guck & Horch: Wacker voran, wacher denn je. Und Ihr braucht Verstärkung. Schließlich gibt es jetzt so viele Wahlen und Wahlkabinen im Land. Wie wollt ihr das schaffen? Es wird Zeit, dass da dem Missbrauch ein Riegel vorgeschoben wird und ein Schloß gleich auch noch dran. Schließlich reicht auch eine Urne, und die steht im Kanzleramt. Damit garantiert nichts passieren kann.
Da bleibt nur noch eine Frage. Wer beschützt uns vordem Verfassungsschutz?
Ganz nüchtern gesehen existiert ja nur noch diese Einheitspartei, die nur aus mehreren Schwester- bzw. Tochterparteien(-geschwülsten) besteht, damit es eben demokratisch aussieht. Andere Parteien, für die bei weitem keine Aussicht besteht, die 5% Hürde zu reißen, kann man natürlich auch weiterhin zum Schein erlaubt lassen.
Auf Recht und Ordnung zu pochen, illegal Zugereiste zurückschicken zu wollen und vor dem Islam zu warnen reicht also aus um vom Verfassungsschutz beobachtet zu werden?!? Das muß eine interessante Verfassung sein, die da geschützt wird. Insbesondere wenn man sich vergegenwärtigt, was Kommunistinnen mit und ohne Hasenscharte unverblümt und in der Öffentlichkeit so ankündigen. Es drängt sich ein wenig der Verdacht auf, dass es mitnichten um irgendetwas wie eine Verfassung geht, sondern dass die verkommene Bundesregierung in beschämender Eintracht mit der linksgrünen Opposition sich mit dem Staat verwechselt. Das ist verfassungsfeindlich, aber unter der Ägide der Alt-FDJlerin und des noch 1984 vom definitionsidentischen Verfassungsschutz beobachteten Jung-Kommunisten Frank-Walter S. leider keine allzu große Überraschung. In einem Land, in dem eine nach aller Erfahrung illegal sich hier aufhaltende Schwarze als ihre Erfahrung mit „Rassismus“ die Anzahl blonder Mädchen im Ballettkurs ihrer Tochter, wohlgemerkt in Deutschland, nicht in Kenia oder Ghana, anführt, ohne wegen echtem Rassismus (man muß sich das auf der Zunge zergehen lassen, die Kinder der Ursprungsbevölkerung werden als rassistischer Störfaktor eingestuft) spontan abgeschoben zu werden, in so einem Land interessiert es mich nicht, was die Obrigkeit als „völkisch“ ansieht. „Völkisch“ scheint es ja schon zu „Multikulti“ als gescheitert zu betrachten und den Islam als faschistoid entzieht sich der Beurteilung als politische Richtung durch wen auch immer durch seinen Status als Tatsache. Tatsachen können nicht „rechts“ sein, auch nicht „links“. Der Hinweis auf Tatsachen kann kein Vorwand für einen „Verfassungsschutz“ sein, weil es schon der Verfassung nicht zusteht, die Wahrheit zu definieren (insofern auch Schwachsinn wie „Klimarettung“ in der Verfassung absolut nichts zu suchen hat)!!!
Eines macht mich nicht stutzig und beschert mir aber auch ein mulmiges Gefühl: „Wie haltet ihr es eigentlich mit den Verfassungsfeinden von Links?“
Schon lange in der alten Bundesrepublik hatte – besonders in den jeweils jüngeren Generationen – Links eine viel größere Faszination als Rechts ausgeübt – und das bis heute. Diese Blauäugigkeit ist eine mögliche Antwort auf die Frage: Wie konnte es nur so weit kommen?
Grundgesetz Artikel 16a:
„(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.“
Merkel hat gegen diesen Artikel eklatant verstoßen!
Herr Haldenwang, übernehmen Sie!
Der Verfassungsschutz lässt sich von der etablierten Politik instrumentalisieren, um die größte Oppositionspartei im öffentlichen Ansehen zu beschädigen und vor allem ängstliche Menschen davon abzuhalten, sie zu wählen. Von Seiten der CDU sind heute unverhohlene Drohungen gegen Mitglieder der AfD und gegen potenzielle Wähler zu lesen. Mehr gibt es dazu nicht zu sagen.
Auch als Glosse untauglich. Wer die Begrifflichkeiten der Linken übernimmt hat schon verloren. Völlig daneben. Rote Sozialisten = links und braune Sozialisten = rechts? Und dazwischen grüne Sozialisten? Wo bitte ist hier der Ausgang?
Genau das stellte vor vielen Jahren bereits Andre Lichtschlag, der Herausgeber des libertären Magazins Eigentümlich Frei fest: Der größte Coup der Linken war es, den Nationalsozialismus als rechts einzuordnen. Dabei sind Nationalismus und Sozialismus, beides Ausgeburten der Französischen Revolution, Geschwister im Geist.
Nachdem ja fast jeder seinen Fingerabdruck, z.B. dank Entsperrung des transportablen Kleincomputers mit Anruffunktion bei BigTech abliefert und Dieselbigen zumeist keine Handschuhe beim Wahlzettelentgegennehmen tragen, ist doch eh leicht zu klären wer wen wählt. Wohlan…
Wir haben nicht mal eine Verfassung, also was schützen die da. Auch, bin ich der Meinung, das die Siegermächte des 2.WK’s wieder die Macht in Blödland übernehmen sollten. Hatten sie, Herr Gafron, das wirklich ironisch gemeint? Zum Schluß will ich noch sagen, es ist nicht nötig die Wahlkabinen zu überwachen, zum 1. steht das Ergebnis doch schon vorher fest und 2. gibt es doch genug Anscheißer in diesem Scheißlochstaat, neudeutsch Shithole Country. Die werden doch wohl in der Lage sein und die AfD Wähler melden können.
Man muss ja die AFD-Wähler nicht unbedingt melden, es reicht ja die Wahlen beim Auszählen zu korrigieren. Was ja schon oft genug vorgekommen ist. Und wenn allen, die sich in der AFD engagieren jetzt endlich berufliche Konsequenzen drohen, dann erübrigt sich die Ausspitzelung der Wähler.
Ich habe das Gefühl, daß sich die etablierten Volksverblöder da in die Nesseln setzen werden und am sogenannten österreichischen ‚WALDHEIM‘-Syndrom scheitern werden. damals kandiedierte Dr.Kurt Waldheim, seines Zeichens UN-General, für das Amt des Bundespräserdentisten der Alpenrepublik. Die Sozen versuchten ihn auf Grund seiner wirklich bedenklichen SA-Vergangenheit, aus dem Sattel zu explizieren. Der gute Kurt Waldheim konnte sich nur an DAS erinnern, was ihm nachgewiesen werden konnte.Hätte er seine NAZI-Zugehörigkeit eingestanden, was ja keinerlei Probleme bedeutet hätte, kein Schwanz in Österreich hätte ihn gewählt. So aber war das WALDHEIM-Syndrom geboren. Weil eben ALLE (fast) auf den guten Kurti eintraten, so wählten ihn die Österreicher – nicht aus Überzeugung, sondern aus dem JETZTERSTRECHTZUFLEISS-STANDPUNKT zum Staatsoberhaupt, das als einziges Oberhaupt eines westlichen Staates auf der US-Watchlist einen Fixplatz hatte. Persona non grata. Er wurde überhaupt nur von drei Ländern eingeladen: Teppichland, Fliesenland, Erdbeerland…..
Hoffen wir, es möge der Kasnerin und ihren Speichelleckern genau so ergehen!
Ich befürchte, daß man auch diese Wahl ‚hinbiegen‘ wird, denn die Kasnerin fabuliert ja schon von 50% Briefwählern. Und was man in dieser traumhaften Situation alles anstellen kann, haben diese ‚Demokaten‘ in Amerika ganz deutlich bewiesen.
Warum kümmert sich jemand um diesen VERFASSUNGSschutz, wo es in Deutschland doch gar keine Verfassung gibt, sondern nur ein GRUNDGESETZ, dessen ‚Betrieb‘ sich von einer Verfassung aber schon so ziemlich sehr unterscheidet, wie Orwell’s 1984 von einer Führerscheinprüfung!
Warum klärt man die Bevölkerung nicht darüber auf, daß D. eine GmbH ist und kein Staat.
Jedes Ministerium hat eine Person mit Prokura und eine Steuernummer,
Wer, Hand auf’s Herz, weiß denn das auch?
Die Kasnerin haftet mit € 25.000.- für alles, was sie bisher verbrochen hat. Sie weiß allerdings auch ganz genau, daß ihre IMMUNITÄT auch nur Fantasie ist, denn in einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung eben keine Immunität vor Strafverfolgung schützt.
Das ist alles leider sehr weit entfernt von einem Witz.
Schauen Sie in Ihren Reisepaß und begutachten Sie ‚Staatsangehörigkeit‘ oder so: DEUTSCH steht dort große und deutlich.
Nunja, ist DEUTSCH denn ein Staat?
Das ganze kann man ganz leicht unter ‚Die BRD-Lüge‘ nachverfolgen.
Da ist jedes Wort gesetzlich gedeckt.
Man muß aber auf die Version mit der übergroßen Karikatur des Bundesadlers stoßen. Der andere Rest ist schon etwas MSM verwässert.
Mich hat fast der Schlag getroffen.
Einen Bekannten von mir, der pensionierter X ist, ditto, als er schwarz auch weiß herausfinden durfte, daß sein Beamtentum, in der vorliegenden Form, seit nach dem WK II gar nie existiert hat.
Diese brutal getäuschten Staatsdiener könnten theoretisch für alles, was sie im Dienst gegen Mitbürger ‚durchgeführt‘ haben, zur Rechenschaft gezogen werden.
„Ich habe von Nichts eine Ahnung gehabt!“ zählt leider Null, denn UNWISSENHEIT SCHÜTZT VOR STRAFE NICHT!
Grandios, was?
Und: Hier handelt es sich um keine Verschwörungstheorie………….
Leider.
Der Verfassungsschutz soll die Verfassung schützen vor der Regierung. Nicht die Regierung schützen vor der Opposition.
Die StaSi ist weisungsgebunden und hat einen linken Oberdiener.
Sprich: die linke Regierung sichert sich die Wählermehrheit in der Bundesrepublik Deutschland mit Hilfe der StaSi.
Ehemalige und noch bekennende Kommunisten, die diese Demokratie „überwinden“ wollen, haben die Macht erklommen und lassen die wahren Demokraten beobachten von einer stark gemachten StaSi, damit diese von den linken Medien verrissen und die Wähler abgeschreckt werden sollen.
Astreine DDR-Arien!
Die eigentlichen Verfassungsfeinde sind ja die AfD Wähler, denn sie sind doch die Auftragergeber der AfD-Volkvertreter. Wie gedenkt der Verfassungsschützer diese Wähler zu enttarnen? Gibt es schon ein tragbares Konzept in Abstimmung mit Merkel?
Der spanische Kommunist Ramón Mercader, ging 1937 nach Moskau, wo man zu dieser Zeit gerade intensiv daran arbeitete, eine New World Order aufzubauen, auch wenn diese gesellschaftliche Transformation damals bekanntlich noch Kommunismus genannt wurde.
Joseph Stalin, der Leader dieses Great Reset, schickte Mercader 1940 nach Mexiko, wo dieser einen wichtigen Meilenstein zur Umsetzung des anvisierten Building Back Better erreichen sollte: Stalins alter Rivale Leo Trotzki musste rückgängig gemacht werden. Mercader erledigte das im Bewusstsein, eine gute Tat zu vollbringen, mit einem Eispickel, den er Trotzki in den Schädel rammte.
Da gab es natürlich nie etwas zu bereuen, weshalb der Terminator dafür auch volle 20 Jahre im Gefängnis saß.
Das alles geschah ganz im Sinne der heute sicherlich nur noch in Antifa-Kreisen bekannten spanischen Kommunistin Dolores Ibárruri, denn auch sie war eine glühende Antifaschistin und eine ebenso glühende Anhängerin des Diktators Stalin, den sie als «Licht der Freiheit und der Gerechtigkeit» verehrte.
Seine realen und imaginären Feinde dagegen betrachtete sie als faschistische Verräter, die „wie Raubtiere“ ausgerottet werden müssten.
Gemessen an Ramón und Dolores sind die AfD-Mitglieder und -Wähler, die heute als die realen und imaginären Feinde der Großen Transformation betrachtet und gerne als Nazis und Faschisten diffamiert werden, mit den gegenwärtigen Staatsschützern und deren antifaschistischen Hilfstruppen ja noch bestens bedient.
Es hätte also durchaus auch noch wesentlich schlimmer kommen können. Aber man sollte unter den gegebenen Umständen die Hoffnung natürlich nicht vorschnell ins Kraut schießen lassen, denn wir befinden uns auf einem sehr überschaubaren Weg und … es wird schlimmer kommen.
Haldenwang hat kürzlich noch ganz geschickt den zunehmenden Linksextremismus angesprochen. Natürlich nur ein PR-Manöver, um die AfD-Beobachtung als weniger einseitig darzustellen. Ich glaube der Mainstream hat so große Angst vor der AfD, weil man weiß, daß die Migrationspolitik, die Euro-Politik und die Energiepolitik ein Desaster sind bzw. auf sehr tönernen Füßen stehen (nämlich rein ideologischen). Das Versagen muß nur mal richtig zu Tage treten und schon fährt die AfD in einem ganz anderen Fahrwasser („seht her, wir haben es seit Jahren vorausgesagt“).
“ … Mainstream hat so große Angst vor der AfD, weil man weiß, daß die Migrationspolitik, die Euro-Politik und die Energiepolitik ein Desaster sind …“
Exakt. Und da die AfD die einzige Oppositionspartei ist, die diese Bezeichnung wirklich verdient, die zudem auf ein großes Wählerpotenzial* zählen kann, wird sie mit allen Mitteln bekämpft, mit medialer Propaganda der staatsnahen Sender und nun auch unter fragwürdiger Nutzung des Verfassungsschutzes.
*Ohne die tatkräftige Hilfe der medialen Personenschützer vor allem im ÖRR, stünde die AfD ganz anders da. Viele Menschen wählen sie nur aus sozialer Anpassung nicht, obwohl sie mit den von der AfD vertretenen politischen Standpunkten sympathisieren, davon bin ich überzeugt.
Haldenwang und seine Meute sind nur die Schnüffler und Büttel des regierenden Corona-Regimes und der Grokoparteien CDU, CSU und SPD sowie die Wahlhelfer der kleinen Oppositionsparteien FDP, Linke und Grüne. Solange keiner den Verfassungsschmutz zurückpfeift hilft nur eins: AFD wählen!
Die historisch chronisch unterbelichteten Politiker behaupten, man müsse aus Weimar lernen- aber tun es nicht.
Die Alternative zur Zulassung der 1932 stärksten Partei zur Regierungsverantwortung wäre der Bürgerkrieg gewesen.
Zwar sind weder AfD, noch die wirklich rechte NPD davon weit entfernt. Aber die Probleme sind ja da und bei einem Verbot beider Parteien wäre niemand mehr da, der diese benennt.
Dann arbeiten diese vielleicht verbotenen Parteien im Verborgenen und Dunklen und radikalisieren sich. Der Bürgerkrieg wäre dann unausweichlich, weil die Probleme nicht weniger werden.
Aber das zu verstehen übersteigt wahrscheinlich die historische Urteilsfähigkeit vieler Politiker.
Werde ich in Zukunft auch beobachtet wenn ich in 14 Tagen in Baden Würt. die AFD wähle. Droht mir gar Gefängnis und Beschlagnahmung meines Betriebes und Eigentums ? Man weiß ja nicht was noch alles möglich sein wird wenn es so weiter geht.Aber trotzdem, schnell noch mal AFD wählen, im Herbst, vor der Bundestagswahl, da wird sie nämlich kurz vorher verboten.Die Richtung ist doch schon klar…..
Oder vielleicht doch beste Wahlwerbung für die AfD? Die vielen fest Entschlossenen werden sich nicht abschrecken lassen. Andere überlegen möglicherweise, ob sie nun den bösen Underdog wählen, statt zu Hause zu bleiben.
Die brauchen gar nicht den KGB, ARD reicht. Soeben in der Tagesschau: ein AfD-Funktionär prangert an, dass unsere Sozialsysteme von Migranten geplündert werden, und dass dieses Geld eben langsam ausgeht. Aus dem Gesamtkontext geht hervor, dass diese Äußerung als rechtsextrem einzustufen ist.
Danke, somit ist jede Diskussionsgrundlage natürlich entzogen. Mein Wahlrecht könnt lhr mir auch bald entziehen.
In fünf Jahren wird die Tatsache, dass ich keinen Migrationshintergrund habe, offensichtlich ausreichen, mich zu überwachen. Das hatten wir schon mal, nur andersrum.
Lt Sat.1 Gold Teletext-Meldung:
Nach dpa-Informationen hat Th.Haldenwang am Mittwoch die VS-Landesämter per interner Videokonferenz darüber informiert, dass die gesamte AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wurde.
> Öhm, da dies mit Blick auf die kommende BTW21 voraussehbar war, hätte die AfD sich doch eigentlich auch selber als Verdachtsfall anzeigen und um entsprechende Beobachtung bitten können -oder? (Iro/Zynism off)
ANBEI
Falls es interessiert:
Um 2015h wird auf Tele 5 ein,-wie ich meine- sehbarer Spielfilm über Pressefreiheit gezeigt:
„Nichts als die Wahrheit“(2008)
Beim Lesen dieses Artikels erinnerte ich mich, dass die Bürgerrechtler und Widerständler der DDR in den Kirchen Schutz vor der linken Staatsmacht fanden. Jetzt haben sie nicht einmal mehr das.
Lasst mal. Denkt ein Deutschland ohne AfD ( betrifft persönlich nur am Rande, da gaanz alter weißer …), das wird ein lustig ökosozialistisch Leben. Gut hats der, der nix hat und/oder nix leisten will, im produktiven Sinne.
Grünlinks, später Alladingrün wird sowieso kommen, wenn dieses Jahr so gewählt wird, wie mainstreammäßig vorhergebetet. Ohne Blau eben was schneller. Vielleicht werde ich sogar noch Zeuge dieser Entwicklung.
Ich denke auch so!
Zum Glück bin ich ein sehr alter weißer Mann.
Leider werde ich den kompletten Kollaps nicht genießen können.
Sollte es doch schneller gehen dann habe ich genug Ressourcen um den Rest der BRD aus sicherer Distanz verfolgen zu können.
Leistung lohnt sich heute schon nicht mehr. Für die hergelockten Migranten wartet das leistungslose Grundeinkommen lebenslang. Dafür sollen sich weiße, als Rassisten verunglimpfte Eingeborene abplagen und abgezockt werden? Wo leben wir denn? Doch, in einem großen Irrenhaus linker Laboranten. Gefährlich, das!
Wenn Du das wirklich noch miterleben willst, dann laß‘ Dich bitte auf keinen Fall impfen….
Ich persönlich will den Verfassungsschutz nicht von links nach rechts und von rechts nach links schicken, sondern abwickeln.
Genau, so was brauchen wir nicht! Und die „Mitarbeiter“ alle in Hartz4 überführen, das wäre Leistungsgerecht.
Über 10.000 Beamte Guck und Horch. Wo sollen die denn hin? Nach Nordkorea ausgeliehen werden? Jetzt haben sie reichlich zu tun mit der Überwachung der AfD-Mandatsträger, der AfD-Mitglieder und der potentiellen AfD-Wähler. So ein wuchernder Behördenapparat im Staat muss ja gefüttert werden. Das sind alles potentiell staatsgefährdende Elemente in der DDR-West, die die alte Bundesrepublik behalten wollen, wie? Da kommt viel Papier zusammen in der StaSi-Zentrale. Vielleicht kann man als IM noch hinzuverdienen?
—–
Ironie aus!
Es kommt eigentlich nie vor, dass ich ihnen widersprechen muss, aber hier ist es der Fall. Den VS abzuwickeln wäre ein grandioser strategischer Fehler und wir würden damit genau in die gelegte Falle tappen.
Wir sind hier bis an den Kragen mit fremden ausländischen Geheimdiensten unterwandert und brauchen zwingend einen funktionierenden Inlandsgeheimdienst, der sich um diese wirklichen Probleme auch kümmert.
Die AFD gehört natürlich nicht dazu, aber der auf die AFD gelegte Fokus erfüllt zwei Zwecke:
Ich kann aus persönlicher Berfufserfahrung ganz klar bestätigen, dass die Polizei mit dieser Situation vollkommen überfordert ist und bei dieser Problemlage nicht(!) gegenhalten kann und nicht(!) der richtige Ansprechpartner ist.
Das leisten potentiell nur BND und eben der VS. Und diese werden ganz bewusst von den eigentlichen Problemen abgelenkt.
Den VS abzuwickeln, bedeutet faktisch dem äußeren Feind die Tür zu öffnen.
Der VS muss von der parteipolitischen Instrumentalisierung entkoppelt werden, damit er sich wieder um die echten Probleme kümmern kann.
Der Feind ist nicht der VS. Der Feind sind die Parteien, die ihn missbrauchen.
Es ist aber schon so, wie Sie auch sagen, dass der BND unser Inlandsgeheimdienst für die Aufgaben, die Sie nennen, ist. Der VS kümmert sich, soweit ich weiß, überhaupt nicht um ausländische Agenden. Der VS ist auf Gesinnungsschnüffelei spezialisiert. Wenn er einen Terrorakt entdeckt, ist es zufällig und nicht mal sonderlich wahrscheinlicher als für andere Personen der Gesellschaft, wie z.B. Verkäufer in Baumärkten, die über die Düngemittelmenge der Kunden verwundert sind (So war mal ein Plot aufgeflogen.).
Das typische Muster ist, dass der Verfassungsschutze so vielen Leuten wegen ihrer Gesinnung nachläuft, dass er die Gefahr eines Anschlags gar nicht abschätzen kann. Die meisten versuchten oder erfolgten Anschläge werden von Personen geplant, die nutzlos observiert werden. Bei Gesinnungsschnüffelei fehlt einfach der Focus.
Zudem frisst die Behörde Ressourcen, die der Polizei fehlen. Nicht nur der Bund hat einen Verfassungsschutz, sondern auch noch die Länder.
Ich vermute, dass Sie auch an Islamisten denken. Daher mein Schwank zu Anschlägen und Polizei, die Sie erwähnen als potentielles Werkzeug. Die Polizei ist natürlich genauso wenig wie der VS mit der Abwehr von ausländischen Geheimdiensten betreut (sondern der BND).
Der Islamismus lässt sich amtlich ohnehin nicht einhegen. Das Kaliber ist zu klein, egal wieviele Grundrechte geschliffen werden. Es führt kein Weg um die Einführung der Meinungsfreiheit in Deutschland. Erst wenn Freunde, Kollegen und Bekannte, und nicht nur Medien mit Staranwälten oder Blogs aus der Anonymität heraus, angstfrei alles ansprechen können, kann ein Gegendruck entstehen. Allerdings bedeutet das große Kaliber auch, dass die Kultur durch ein Tal an grotesker Dummschwätzerei wandern muss, bis wir wieder zur Vernunft gekommen sind. Sie sehen das im Moment beim Corona-Thema. Leute, die vorher brav alles glaubten, sind jetzt Neuselbstdenker und müssen durch das Tal des Irrsinns wandern. Es ist ein schwieriger Prozess, in dem Tausende „Na, siehst du!“ schreien werden. Aber ein kleineres Kaliber wird es nicht tun.
Da unterliegen Sie in der Tat einem Irrtum.
Der VS ist für das Inland zuständig, der BND für das Ausland. Wenn ausländische Geheimdienste, oder etwas breiter ausgedrückt: ausländische politische Interessen bei uns in Deutschland tätig werden, ist das die Aufgabe des VS. Die deutschen „Interessen“ im Ausland zu vertreten, ist hingegen Aufgabe des BND.
Lesen Sie mal den VS Bericht, das öffnet die Augen.
Dass es bei offenen Grenzen und andauernden Migrationsbewegungen Überschneidungen in der Kompetenz gibt, ist klar.
Bei geschlossenen Grenzen war das in der Form eigentlich nie ein Problem. Wenn nun aber die Tür auf ist und jeder sich frei von A nach B bewegen und niederlassen kann, wird aus einem ausländischen Agenten ein eingebürgerter Staatsfeind gegen unsere deutschen Interessen. Und das ist Aufgabe des VS. Von dieser Sorte haben wir spätestens seit der „Flüchtlings“krise 2015 eine nur noch schwer zu überschauende Anzahl in Deutschland.
Etwa die Hälfte aller Zuwanderer hat bzw. macht immer noch falsche Angaben zu ihrer Identität. Ich kann ihnen aus persönlicher Erfahrung versichern, dass darunter etliche Fremdinteressen sind.
Man darf den VS nicht mit der Stasi verwechseln:
Die Aufgabe des VS ist die Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Die Aufgabe der Stasi war die Unterdrückung des eigenen Volkes.
Vor dem Mauerfall hat der VS noch gut funktioniert. Seit sich die wiedervereinte Gesamt-BRD immer mehr in Richtung DDR wandelt, hat man in höchsten politischen Kreisen den VS immer mehr als Stasi interpretiert. Fehlinterpretiert wohlgemerkt.
Das Problem ist nicht das Werkzeug, sondern der, der es wie steuert. Und dieses Werkzeug wird dringend gebraucht.
Man muss es nur an der richtigen Stelle einsetzen.
Das ist mir peinlich. Ich könnte schwören, das abgeklopft zu haben. Man kommt ja nicht einfach so auf die Idee, dass der Auslandsgeheimdienst und der Inlandsgeheimdienst zusammenliegen. Das hatte irgendwo explizit so gestanden. War nur halt falsch.
Der Verfassungsschutz seinerseits redet auf seiner Webseite fast nur von der Gesinnungsschnüffelei und halt so gut wie gar nicht über Spionageabwehr. Mist. Ich hab ein ganzes Youtube-Video verbockt. Jedenfalls ist aber deren Äußerung zu entnehmen, dass sie definitiv falsche Prioritäten haben. Also dann wünsch ich mir halt einen Inlandsgeheimdienst, der eben auch genau das macht.
Die Grenze zwischen „Spion“ und politischer Agitation ist bei offenen Grenzen und der ermöglichten politischen Teilhabe Zugewanderter innerhalb unseres Systems doch fließend. Ich kann in aller Offenheit leider nicht so sehr ins Detail gehen, wie ich gerne möchte, aber wer ist denn nun zuständig, wenn jemand mit einem Doppelpass nicht nur als Deutscher gegen die Verfassung verstößt, sondern das auch noch im Auftrag der Nation tut, von der er den anderen Pass hat?
Das Problem ist extrem vielschichtig. Und viele derer, die da im VS Bericht auftauchen, haben nicht mal einen deutschen Pass.
Ein Spion ist jemand, der Informationen für eine fremde Macht sammelt. Ich seh da nichts fließen. Natürlich ergibt sich hie und da eine Personalunion, aber das kann nicht Gesinnungsschnüffelei rechtfertigen.
Ich kann in der Öffentlichkeit nicht weiter ins Detail gehen, aber ich habe einen sehr direkten Einblick in die Problemlage bekommen. Nur so viel: Wir haben hier Eingebürgerte, deren Spionagetätigkeit durch die Einbürgerung zu einem inländischen politischen(!) Problem geworden ist. Und da greift nicht der BND, sondern der VS.
Beim Spionagethema bin ich ja auch bei Ihnen. Ich sage nur, dass die Gesinnungsschnüffelei alles schwieriger macht. Der VS Bayern beobachtet Michael Stürzenberger oder diffamiert ihn jedenfalls auf deren Webseite.
https://www.bige.bayern.de/infos_zu_extremismus/islamfeindlichkeit/organistionen_und_szene/michael_stuerzenberger_und_umfeld/
Sowas geht gar nicht! Das schüchtert die Leute ein und macht die notwendige Auseinandersetzung auf bürgerlich-privater Ebene mit Ditib und Co unmöglich. Das ist absolut kontraproduktiv. Der Kampf wird mit Sicherheitsbehörden nicht gewonnen werden können. Die Leute müssen sich angstfrei äußern können. Und es kann nicht kleinklein mal nur um die AfD, mal nur um Herrn Stürzenberger oder mal nur um die Identitären gehen. Das gehört alles gestoppt, damit die Leute nicht mehr eingeschüchtert sind.
Auch die Gegenseite muss ihre Ansichten äußern können, damit man denen begegnen kann. Ein Freund von mir war sogar mal Holocaust-Leugner (im Sinne von Runterrechner) und kurzzeitig Pierre Vogel begeistert. Das ist bei Arabern aber halt nicht so selten und es ist auch meist nicht felsenfest und man muss eben ins Gespräch kommen können, um so etwas aus der Welt zu schaffen.
Na also – der erste Schritt ist getan. Beobachtung der AFD.
Auch wenn es mit dem zweiten Schritt dauern kann- Verbot der AFD- hat man da ja zeitlich einen Joker: Die Zeit drängt nicht – Wahlen gibts erst wieder, wenn Schritt zwei realisiert ist!?
Man müsste doch die Wahlzettel nach DNS-Spuren untersuchen können und so die AfD-Wähler (-Innen ja nicht, sowas wählen nur böse weiße Männer) herausfiltern, sollte jetzt ja dank Corona-Abstrichmaterial weithin möglich sein.
So rückverfolgt könnten deren Namen dann veröffentlicht werden und an Wandzeitung publik gemacht, mit Anschrift und Verwandtschaftsverhältnissen, besonders deren Kinder.
Die Antifa könnte dann spontan erste Maßnahmen zur Rettung der Demokratie ergreifen, ehe der chronisch langsame Staatsapparat geeignete Lösungen findet, bekanntlich dauert es ja ewig, bis endlich Baugenehmigung für ein Umerziehungslager erteilt ist, ganz zu schweigen von den langwierigen Ausschreibungen für die Bauausführenden und die schulung des Personals, wo ja auf Quotierung zu achten ist.
Gestern noch Orwellsche Dystopie, heute schlechte Verschwörungstheorie und morgen schon Realität. Wäre nicht das erste Mal im neuen Merkel-Deutschland.
Eine dumme Regierung hält die Wähler für dumm. Die Hoffnung: Die Wähler sind schlau.
Hab keine.
Aus Erfahrung. Ideologie ist stärker als Realismus.
Es sollte nur noch Briefwahlen geben. Da braucht es kein Wahlgeheimnis und die Stimmen müssen nicht personalisiert werden. Der Kreis der AfD Wähler ist überschaubar, denn diese wurden vorher bestimmt, die Briefwahlunterlagen entsprechend auszufüllen.
Ich halte diese Vorgehensweise für kontraproduktiv. Das führt zu Kohäsion und der Schnellschuss kann sich als böser Rohrkrepierer erweisen.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat nach Informationen der L-Medien angeblich die gesamte AfD zum Rechtsextremismus-Verdachtsfall erklärt. Die Behörde könne die Partei nun geheim beobachten.
Allerdings hat sich der Verfassungsschutz in einem laufenden Rechtsstreit vor dem Verwaltungsgericht Köln dazu verpflichtet, vorerst auf eine geheimdienstliche Überwachung von Abgeordneten in Bund, Ländern und im Europaparlament zu verzichten. Dasselbe gilt für Kandidaten bei den anstehenden Wahlen im Jahr 2021.
Also verzichten heißt dann doch nicht beobachten, aber schon mal kurz vor den Landtagswahlen durch die Lügenpresse veröffentlichen und die Wahlen zu manipulieren um die demokratische AfD zu benachteiligen.
In der ZEIT las ich die Formulierung „rechtsextremer Verdachtsfall“. So wandelt sich Sprache. Früher gab es „Verdacht auf …“, heute ist der Rechtsextremismus im Grunde geklärt und man muss nur noch Verdächtigungen gegen sie vorbringen.
Wieso dann nicht die CDU/CSU und SPD zum extremistischen Verdachtsfall erklären?
Es gibt genügend Anhaltspunkte, dass Elemente in deren Reihen unsere pluralistische Demokratie beseitigen wollen und einen anderen Staat wollen.
Zwingend zu überprüfen wäre dann aber noch, ob Haldenwang nicht die ARD meint!?
Warum sollte es inzwischen anders sein als in der früheren DDR? Damals wurde die Opposition auch von der StaSi „beobachtet“.
Die Aufhebung des Wahlgeheimnisses ist heute auch nicht mehr erforderlich. Falls sich ein unerwünschtes Wahlergebnis abzeichnen sollte, dann werden die Wahlbeobachter einfach nach Hause geschickt, und dann kommen von irgendwoher ein paar Briefwahlstimmen her, die dann heimlich unter Ausschluss der Öffentlichkeit „mitgezählt“ werden. Die USA hat es ja vorgemacht, wie so was geht.
Ex-Verfassungsschutz Präsident Hans-Georg Maaßen:
„Ich mache mir Sorgen, wenn ich den Umgang mit Menschen sehe, die anderer Auffassung sind, als die herrschende Meinung und da meine ich nicht Extremisten, sondern Leute die sachlich ihre Argumente vortragen, ob das bei der Migrationspolitik der Fall ist, ein Zusammenhang mit dem Corona Virus der Fall ist, oder mit außenpolitischen Fragen der Fall ist, und da nehme ich immer wieder zur Kenntnis, dass Instrumente die ich als Verfassungsschutzpräsident ganz gut aus totalitären Staaten kenne, auch bei uns zum Einsatz kommen. Man nannte das in der DDR oder Sowjetunion die Feinde bekämpfen, Zersetzung, die Ausgrenzung von Leuten. Menschen werden stigmatisiert und isoliert. Es ist nur gut aus der Sicht der Herrschenden, wenn jemand isoliert ist, stigmatisiert ist, dann braucht man gar nicht über die Inhalte zu sprechen die er vorträgt. Denn wenn DER das sagt, dann brauchen wir nicht mehr über DAS zu reden. Es hat einen weiteren guten Grund, es hat eine erzieherische Funktion, wenn man ausgegrenzt ist, dann werden die anderen dieses Schicksal nicht nachgehen, sondern werden sich dann konform verhalten. Es hat auch eine Spezialpräventive Wirkung, derjenige der ausgegrenzt ist, wird sich mehrfach überlegen, wie weit er noch geht, oder vielleicht nicht doch noch zurückkehrt in den Schoß des Mainstreams und vielleicht widerruft. Oftmals in totalitären Staaten hat es schon ausgereicht den Leuten klar zu machen, du kommst nicht mehr mit, du bekommst nicht diesen Job und den Menschen war schon klar gewesen, dass ist die rote Linie, weiter gehe ich nicht mehr und ich möchte keine weiteren Nachteile haben. Ich nehme diese Techniken derzeit auch in Deutschland wahr, wenn politisch kritische Geister behandelt werden, auch, dass man gezielt versucht diese Person zu dämonisieren und in das politische Abseits zu stellen, damit man nicht mehr über das was vorgetragen wird diskutieren muss.
Weil sie laue Brüder sind, deren Argumente schwach sind, müssen sie sich, wie in der DDR die Oppositionellen, die Dissidenten auf diese Weise vom Leib halten.
Deren Vorbild Mao hat sogar gesagt: „Wenn du mit dem Finger auf andere Menschen zeigst, zeigen drei Finger auf dich selbst.“
Ach Gott, glaubt irgendjemand, dass der Verfassungsschutz die Verfassung schützt? Der müsste ja auch glauben, dass Zitronenfalter Zitronen falten. Hier geht es für alle, außer den Dummen und Ideologisierten, doch nur darum, der AfD vor den Wahlen noch mehr Steine in den Weg zu legen. Wenn der Schuss nicht nach hinten los geht! Was mich wirklich wundert, mit welch durchschaubaren Mitteln versucht wird, eine gegnerische Partei zu demontieren. Das fällt doch nur auf eins zurück: Den Verfassungsschutz und die Altparteien. P.S. Und wer kümmert sich um die Neo-Kommunisten von der Linken?
Bei der Linken sitzen die Altkommunisten. Diese geben ihre Verfassungsfeindlichkeit mehrheitlich offen zu und es macht sich keiner, der nicht dieser Ideologie selbst anhängt, irgendwelche Ilusionen darüber, was passiert, wenn die SED wieder an die Macht kommt.
Mir bereiten die Neokommunisten und Ökototalitären bei den Grünen weit mehr Sorgen, denn sie bestimmen schon seit Jahren die politische Agenda wesentlich mit und finden auch Wähler bei politisch Unbeleckten, die aber den Einsatz für Klima und Umwelt irgendwie gut finden. Diese Stalins im Hippiekostüm sollten wir fürchten und im Auge behalten.
Besorgniserregend ist die Tatsache, dass die Partei die sich für das rechtsstaatlich-demokratische System bzw. dessen Wiederherstellung und die Einhaltung geltenden Rechts kämpfen, mit dem Prädikat „radikal“ oder „extrem“ belegt werden. Schon Ex-Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier stellte fest, dass die Missachtung geltender Gesetze durch die Bundesregierung und der Verdrängung des Rechts durch persönliche Moralvorstellungen, dazu führe, dass der politische Gegner als Verfassungsfeind bezeichnet werde. Hans-Jürgen Papier stand acht Jahre an der Spitze des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe – und sorgt sich um unsere Demokratie. Geltendes Recht werde stillschweigend ignoriert, etwa bei der Migration. Mangelnde Rechtsstaatlichkeit könne zu einer „Willkürherrschaft der Mehrheit über die Minderheit“ führen.
Der Verfassungsschutz ist ein politisches Instrument. Sein Einsatz, also der Missbrauch des Inlandsgeheimdienstes für parteipolitische Zwecke, das wissen alle Beteiligten, gilt hier weniger der Aufklärung verfassungswidriger Bestrebungen als dem Bemühen, die Partei suspekt erscheinen zu lassen und sie beim oberflächlich informierten Konsumenten der deutschen Leitmedien in Misskredit zu bringen und ihr Wähler abzujagen. Die Regierung wird so vor Kritik durch die AFD geschützt, weil diese ja eh nur von Verfassungsfeinden vorgebracht wird. Anderseits soll die Einstufung durch den Verfassungsschutz dazu führen, die gesellschaftliche Hemmschwelle hoch zu setzen sich für die AFD zu engagieren, Mitglied zu werden oder auch nur Meinungen zu vertreten die AFD Nähe erkennen lassen könnten. Kritiker sollen so durch soziale Ächtung mundtot gemacht werden. Beamte, die in der AFD sind sollen austreten, weil sie ansonsten berufliche Konsequenzen zu befürchten haben. Demokratie gefährdende totalitaristische Anwandelungen des deutschen GROKO Staates. Die Exekutive schaltet sich damit in die politische Willensbildung ein, die nach dem Bild des Grundgesetzes möglichst staatsfrei zu erfolgen hat. Man braucht den Geheimdienst, um die größte Oppositionspartei zu schwächen. Der VS nimmt seine zum Regierungsschutz deformierte Rolle an einer Regierung die wiederum Dienstaufsicht über den Verfassungsschutz hat und auch über seine personelle Besetzung entscheidet.
In jeder anderen Demokratie wäre es undenkbar, der Missbrauch einer Regierungsbehörde zum Zweck der Oppositionsbekämpfung mit geheimdienstlichen Mitteln um die Opposition zu beobachten und zu zersetzen. In keiner westlichen Demokratie gibt es Verfassungsschutzpräsidenten, die zur besten Sendezeit oder in Leitmedien wenige Tage vor wichtigen Wahlen Interviews geben, die offensichtlich nur den Zweck haben, die einzige Oppositionspartei mies und lächerlich zu machen und Ihre Wahlchancen zu minimieren. Der Verfassungsschutz wird als Konkurrenzschutz der etablierten Parteien in Stellung gebracht. Das war nicht immer so. Ex-Verfassungsschutz Präsident Maaßen wählte einmal deutliche Wörter: „Wir sind nicht die Hilfstruppe der etablierten Parteien, wir können nicht der Konkurrenzschutz in einer Frage sein, die als politische Auseinandersetzung über Positionen geführt werden muss“
Der Verfassungsschutz ist in seiner Konzeption und in seiner Auftragslage ein Unikum in der westlichen Welt. Es gibt keinen anderen Inlandsgeheimdienst weltweit der regelmäßig so genannten Verfassungsschutzberichte veröffentlicht. Der Verfassungsschutz maßt sich an mit Hilfe von wenigen Versatzstücken die er analysiert und „politikwissenschaftlich“ interpretiert hinter die Stirn von Menschen zu gucken und deren Einstellung zu beurteilen. Parteien sind immer ein Sammelbecken, unter denen sich auch Mitglieder mit „seltsamen“ Ansichten befinden. Solange Ihre Aussagen durch die Meinungsfreiheit gedeckt und nicht strafbar sind, gibt es nichts auszusetzen. Doch Parteien sind nicht verantwortlich für einzelnen Meinungen ihrer Anhänger, sondern für ihre eigenen Parteiprogramme; und diese sollten auch einfach einmal sachlich zur Kenntnis genommen werden. Ansonsten könnte man so ziemlich jede Partei diskreditieren. Die AFD bekennt sich vorbehaltlos zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland und steht uneingeschränkt für Gewaltlosigkeit, Grundgesetz und Rechtsstaat.
Papier hat sich oft genug zum Steigbügelhalter dieser Politik gemacht und spielt nun den Moralapostel.
Mach ich auch – wenn ich in Frührente bin. Leider sind es noch ein paar Jahre …
Auf mein Wahlverhalten wird dieses durchsichtige, parteipolitisch motivierte Verhalten des zum Propagandainstrument degenerierten Verfassungsschutzes keinen Einfluß haben. Ganz im Gegenteil: Bei mir erhält die AfD einen kompensierenden Bonus für Mut, Standhaftigkeit und Patriotismus. An die Adresse aller AfD-Politiker möchte ich das Zitat von Mahatma Gandhi richten und Ihnen Mut zusprechen: „Zuerst lachen sie dich aus, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du.“ Nach dieser Formel sind Sie dem Gewinnen näher denn je. Also: Durchhalten!
Die Tscheka lebt.
Ich hoffe für die Aktion landet Merkels Kettenhund eines Tages im Knast.
Für mich ist der nichts anderes als ein erbärmlicher Verbrecher.
Als ob es nicht dringendere Beobachtungsfälle gäbe …
Leute, die offen und ungeniert von der „Großen Transformation“ fabulieren z.B.
Leute, die den „Systemwechsel“ herbeiführen möchten
… oder zur Formierung von „robusten Communitys“ gegen das „rassistische System“ aufrufen
Politiker, die das Grundgesetz, Grundrechte und Demokratie missachten
Gruppierungen, die für den Großteil der politisch motivierten Brandstiftungen und Anschläge verantwortlich sind
Verantwortliche und Mitarbeiter in öffentlich-rechtlichen Medien, die einer totalitären Agenda folgen
usw. usf.
Jetzt wird es spannend. Bei „laufenden Verfahren“ muss man sich ja immer ein wenig zurückhalten mit seinen Äußerungen, aber alsbald wird sich entscheiden, ob endlich die rechtlich zwingend gebotene behördliche Neutralität zurückkehrt, oder sich der gesamte Parteienapparat, die CDU/CSU ganz vorne mit dabei, in eine rauchende Ruine auflösen wird. Der Hebel dazu existiert…
Lieber Herr Gafron, ich bin sicher, die Nachrichtendienste der ehemaligen Siegermächte haben die deutsche Politszene im Auge, vielleicht sogar intensiver als der BND. Dass die AFD vor den Bundestagswahlen noch ins Fadenkreuz der Herren und Damen des Herrn Haldewang geraten würde, war leider vorhersehbar. Überraschungen durch die Wähler schätzt unsere Regentin eben nicht sonderlich. Sonst muss sie die Wahlen am Ende wieder rückgängig machen lassen und das gäbe dann wieder keine schönen Bilder. Gleich verdächtigen und dann verbieten, ist doch viel einfacher. Und protestiert wird bei uns doch auch nicht, wir haben doch Corona…
Ich denke, diese Beobachtung schützt die AfD vor den Marodeuren des Establishments. Diese trauen sich dann nicht mehr an so Überfälle wie in Bremen und anderswo – wird dann ja beobachtet.
Soll da Satire sein? Der sog. Verfassungsschutz schickt doch die Verbrecher um die gewünschten Aufträge zu erfüllen. Und beobachtet wird, wenn Interesse besteht. Alles klar?
Unsere Bundesregierung sowie die Landesregierungen bescheren uns unter dem Vorwand einer Pandemiebekämpfung die ersten massiven Eischränkungen der im GG garantierten Grundrechte seit 1949 und nehmen dabei schwerste ökonomische Schäden in Kauf, die Polizei stürmt Kindergeburtstage, Bolzplätze und Rodelhänge, vertreibt Kinder von Spielplätzen, jagt Jugendliche, die sich ohne Maske im Park aufhalten mit dem Einsatzwagen, setzt Hubschrauber gegen Schlittschuhläufer ein, während die Stadt Essen ein öffentliches Denunziationsportal unterhält und die Stadt Düsseldorf das Verweilen am Rheinufer bestraft?
Habe ich eventuell irgendetwas verpasst? Gehen all diese verfassungswidrigen Maßnahmen von der AfD aus? Hat sie heimlich die Macht übernommen und gefährdet nun die ehemals freie und demokratische Grundordnung?
Hat möglicherweise die AfD die demokratische Wahl eines Thüringischen FDP-Ministerpräsidenten rückgängig gemacht und durch die Bedrohung seiner Familie aus dem Amt gemobbt?
Ist dieses Land eigentlich noch ganz bei Trost? Die einzige Partei, die sich gegen diesen Irrsinn stemmt und in ihrer Gesamtheit für die im GG garantierten Grundrechte eintritt, wird vom Inlandsgeheimdienst beobachtet?
Ist 1990 möglicherweise die Bundesrepublik Deutschland der Deutschen Demokratischen Republik beigetreten und nicht umgekehrt? Die politischen Zustände in diesem Land sprechen zumindest dafür.
Nicht nur bei den Linken sollte man genauer hinschauen, sondern auch bei den Grünen.
Hier ein kleiner Auszug.
Aufruf zur Gewalt.
https://www.welt.de/politik/deutschland/plus227351479/Umstrittener-Auftritt-Berliner-Gruenen-Politiker-begruesst-Gewalt-gegen-das-rassistische-System.html
https://www.bz-berlin.de/berlin/friedrichshain-kreuzberg/frau-herrmann-erst-denken-dann-twittern
Unterstützung bei Rechtsbrüchen zugunsten von gewalttätigen Hausbesitzern
https://www.ardmediathek.de/daserste/video/kontraste/mit-freundlicher-unterstuetzung-gruener-politiker/das-erste/Y3JpZDovL3JiYi1vbmxpbmUuZGUva29udHJhc3RlLzIwMjAtMTAtMDhUMjI6MDU6MDBfZTJkYWE0MzktOTA4OS00ZDNlLTgyNjEtYjJkYWFkNDRkN2NmL2xpbmtzcmFkaWthbGUtaGF1c2Jlc2V0emVyLWxpZWJpZy0zNC1iZXJsaW4tcmFldW11bmc/
Auch SPD und mindestens CDU/CSU gehören unter Beobachtung. Betreiben die doch die „große Transformation“, von der die Linke derzeit nur faselt, mit handfester Politik. Im Einklang mit dem Verfassungsrecht steht das definitiv nicht!
Maaßen hat sich immer an den Fakten und der Wahrheit orientiert, so etwas kommt bei Autokraten nicht gut an.
Das war so klar, jetzt kurz vor den Wahlen in Rh-Pf und BaWü der AfD noch richtig viele Knüppel zwischen die Beine zu werfen, um sie bei den Wählern unglaubwürdig und verächtlich zu machen, um so ihre Chancen bei den anstehenden Wahlen deutlich zu mindern. Die Merkelmarionette Haldenwang hat im Auftrag Merkels den Weg für eine VS-Beobachtung der AfD freigemacht, nur dafür wurde er auch 2018 als Nachfolger von Maaßen eingesetzt. Ich kann nur hoffen, daß nur wenige AfD-Wähler sich von diesem allzu offenkundig durchsichtigen Manöver verunsichern und abschrecken lassen, wie es die AfD-Hasser im linksgrünen Spektrum hoffen. Die Wähler der AfD sind wesentlich besser über die kritische Situation in unserem Land informiert als die Wähler der anderen Parteien, weil sie wesentlich seltener den GEZ-Müll konsumieren, stattdessen unabhängige Blogs im Internet.
ich „hoffe“ eher dass dieses Manöver auch einige CDU-Wähler zum Nachdenken bringt, was sie eigentlich wählen wolleb und die CDU nicht wählen.
In mir steigt die Wut! Man muß sich einmal fragen, in welchem demokratischen Staat wird die Opposition mit parlamentarischen Vertretungen vom Inlandsgeheimdienst bespitzelt mit dem Ziel, diese zu verbieten.
Mir fällt da spontan die Türkei und Russland ein. China hat das Problem eleganter gelöst …
… wenn man einer Partei mit Sachargumenten nicht beikommen kann, wird halt vor den anstehenden Wahlen der Verfassungsschutz bemüht. Damit dieser auch auf der gewünschten Linie funktioniert, hat man vorsorglich bereits vor einigen Monaten die Führung ausgetauscht. Wer jetzt noch nicht erkennt, dass wir in einem totalitären System angekommen sind, dem ist nicht mehr zu helfen…
BfV… Bundesanstalt für Verbrecherschutz.
Passt dazu:
Über 400 Sozial-verbände und Organisationen machen Stimmung gegen die AfD und ihre Wähler:
https://www.wir-fmv.org/
Sie veröffentlichten eine „Erklärung für Menschlichkeit und Vielfalt“.
Zitat: „Denn heute ist wieder an der Tagesordnung, was in Deutschland lange als überwunden galt: Hass und Gewalt gegen Menschen aufgrund von Behinderung, psychischer und physischer Krankheit, Religion oder Weltanschauung, sozialer oder ethnischer Herkunft, Alter, sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität sowie nicht zuletzt gegen Personen, die sich für eine offene und vielfältige Gesellschaft engagieren.“
Hier werden einmal mehr nicht nur die Haupttäter verschwiegen und die kulturellen Hintergründe verschleiert, sondern auch versucht, die durch „Zuwanderung aus primitiven Entwicklungsländern“ (original Wortlaut Helmut Schmidt, noch vor wenigen Jahren) entstandene Gewalteruption gegen Homosexuelle, Behinderte, Juden, alte Leute und generell Wehrlose der AfD und ihren Wählern in die Schuhe zu schieben. Nicht zuletzt die typisch feigen und hinterhältigen Angriffe auf Hilfspersonal, Sanitäter, Feuerwehrleute, welche die „Erklärung für Menschlichkeit und Vielfalt“ nicht benennt, sind ebenfalls ein neuartiges Gewaltphänomen und hängen eindeutig mit Migration zusammen.
Hinter dieser Liste dürften nicht nur Tücke und Heuchelei stecken, sondern auch eine gehörige Portion Dummheit, Uniformiertheit, gutmenschliche Bräsigkeit, pseudochristlicher Übereifer, Narzissmus und politische Verblödung.
Nun, was bleibt zu tun? Dreierlei:
Und machen wir uns keine Illusionen: Auch die nicht explizit teilnehmenden Sozial-verbände, Gewerkschaften, Stiftungen etc. hauen in dieselbe Kerbe. Sie alle bilden das vorpolitische Fundament dieses heraufdämmernden dritten Unrechtsstaates auf deutschem Boden.
Darum sind bei mir auch ALLE unten durch, aus Ende vorbei!
Ob Regierung, Medien, NGOs, Judikative, einfach alles, da ist nichts mehr zu retten.
Die Verzweiflung muss gross sein, wenn es zu solchen perfiden Schritten kommt, ausgerechnet im Jahr wichtiger Wahlen. Es ist ein logischer Schritt in der weiteren Diskriminierung des wohl einzigen ernst zunehmenden politischen Gegners, der Höhepunkt nach dem Verweigern eines Vizepräsidenten im Bundestag, dem Verweigern von Tagungsorten durch kommunale Politiker. Auch die Solidarität mit Afd-Opfern der Antifa, so letztens in Baden-Württemberg, bleibt aus. Undenkbar zum Beispiel in Grossbritannien, denn der Schutz jedweden Politikers gehört zur Demokratie.Die Antifa hat bereits einen heissen Wahlkampf angekündigt, die Antifa ist eine Terrororganisation.
Mittlerweile muss die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland in bestimmten Bereichen angezweifelt werden, wie es auch ehemalige Verfassungsrichter tun. Hilfe kann nur noch durch die Europäischen Institutionen und den Europarat kommen.
Die Verfassung wird derzeit dauerhaft beschädigt und der Schaden dadurch ist viel größer als alles was der AFD jemals gelingen könnte.
Beispiel 1: Öffnung der Grenzen 2015: Verfassungswidrig (ehemal. Verfasungsrichter Papier und Di fabio).
Beispiel 2: Maßnahmen der EZB: Verfassungswidrig (aktuelles Urteil des BVerfG); mehrere Haushalte in NRW: Verfassungswidrig (Verfassungsgericht NRW.
Beispiel 3: Wahlgesetze (Frauenquoten) in verschiedenen Bundesländern: Verfassungswidrig (Verfassungsgerichte der Länder).
Beispiel 4: Berliner Mietengesetz: ziemlich sicher verfassungswidrig.
5: Gesetz gegen Haßrede: Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags hält das Gesetz gegen Hassrede für teilweise verfassungswidrig.
Und so geht es munter fort. Die Verfassungsfeinde sitzen mittlerweile auch in den Regierungen. Der aktuelle Missbrauch des Verfassungsschutzes im Wahljahr gegen die AFD passt in dieses Muster.
„Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande“ – Augustinus von Hippo
Angeblich liegt deren IQ nur 5 Punkte unter dem Durchschnitt. M.E. ist diese Einschätzung viel zu optimistisch…
Wer schützt unser Grundgesetz, unsere Freiheit vor diesen Verfassungsschützern?
Es könnte die letzte freie Wahl heuer werden, sieht man von bereits eingeschränkten Aktionsmöglichkeiten der AfD-Funktionäre ab, die noch mehr um ihre Gesundheit, vielleicht auch ihr Leben in der Wahlkampfzeit fürchten müssen. Zumal sich diverse ,,Aktivisten“ noch gewalttätiger ausleben können, stärkt ihnen doch die Regierung in Form des Verfassungsschutzes moralische Rückendeckung.
Warum KGB?
Das Merkel-Regime und ihr links-grüner Einheitsbrei wollen doch einen Zentralstaat in Brüssel erschaffen allen voran die Grünen und die FDP.
Der KGB schützt wenigstens sein Land.
Mir ist kein westliches Land bekannt, wo Parteien vom Inlandsgeheimdienst beobachtet werden. Deutschland ist eine Schönwetterdemokratie Längst auf dem Weg zur DDR 2.0.
Wieder ein Stück weiter auf dem Weg zum autoritären Staat! Und alle machen mit.
Nicht erst seit dem Amtsantritt von BfV-Chef Haldenwang aber besonders seitdem, wird das BfV als Machtinstrument der nach links abgewanderten Kanzlerin und der noch weiter links stehenden Parteien mißbraucht. Hans-Georg Maaßen wurde von Merkel entsorgt weil er zu viele beklemmende Wahrheiten öffentlich gemacht hatte. Der linke Extremismus (pardon, das sind ja nur „Aktivisten“) wird negiert und bei allem was rechts von Merkel ist wird die Nazi-Keule geschwungen. Wie bequem!
Und nicht erst nach dem Lesen dieses Artikels verstärkt sich meine Besorgnis über den dramatischen Links(-Grün)Ruck unserer einst liberalen Republik. Denkverbote und „CancelCulture“ gewinnen zunehmend an Einfluß. Pluralismus und Meinungsfreiheit werden rasend schnell zurück gedrängt. Immer wieder erinnert mich die Entwicklung and George Orwells „Wahrheitsministerium“ in“1984″. Dann fangen wir auch an, die Geschichte nach dem jeweiligen Zeitgeist umzuschreiben. Genügend willige Zensoren/Autoren lassen sich im links-grünen Spektrum problemlos finden.
Weh´ uns, wenn die grün angestrichenen aber inhaltlich tief roten Bevormunder der Verbotspartei das Sagen bekommen.
Noch etwas:
Ich gehe davon aus, daß die Anwendung des Gender-Sternchens in diesem Artikel satirisch gemeint war. Falls doch nicht (in anderen Artikeln taucht es nicht auf) müßte ich mit sofortiger Wirkung mein Print-Abo von „Tichys Einblick“ kündigen!
Das ist für mich inzwischen wie die Beobachtung von Bürgerrechtlern durch die Stasi in der DDR. Das kann man rückblickend auch als Auszeichnung betrachten, aber in der Gegenwart ist das überhaupt nicht lustig. Das heißt nicht, dass es in der AFD nicht ein paar schräge Vögel gäbe, aber erstens gibt es die in allen größeren Parteien und zweitens sind das keine Verfassungsfeinde. Die Absicht dahinter ist einfach nur plump und demokratiefeindlich.
Auch wenn ich mich nicht zu den Wählern der AfD zähle, ist es schon sehr auffällig, dass jetzt vor den Wahlen der Verfassungsschutz die AfD als Beobachtungsfall einstuft, die LINKE und Teile der GRÜNEN jedoch nicht!
Tja, unser Land entwickelt sich zunehmend in Richtung DDR 2.0.
Wo man so einfach wie derzeit zu sehen, die Grundrechte der Bürger staatlich einkassieren kann, fragt sich doch der noch mündige Bürger, was dieser Staat mittlerweile selbst für ein Verständnis von unserer Verfassung hat.
Betrachtet man sich die aktuelle Parteienlandschaft, so läuft unser politisches System auf ein Einparteiensystem mit Scheinpluralität hinaus. Auch das gab es in der Original-DDR.
Für mich wird nun immer klarer, warum man die Rosenholz-Dateien unter Verschluss nahm, nachdem die Amis diese wieder zurückgaben. Bei Bekanntwerden der Stasi-Verstrickungen westlicher Politiker und Medienleute und den neu hinzugekommen Politikern aus dem Osten, wäre der Versuch eine DDR 2.0 zu etablieren, wohl gleich zum Scheitern verurteilt gewesen.
Kein einziger Stasi-Verbrecher ist je für seine Verbrechen angeklagt worden. Bis heute betreiben wir in D übelste Geschichtsklitterung, was das DDR Regime und seine Täter anbetrifft. Daher sehen wir ja heute einen extrem ansteigenden Linksextremismus, der aber konsequent medial verharmlost wird.
Warum wohl?
Hans-Georg Maaßen musste als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz gehen, weil er weder auf dem rechten, noch auf dem linken Auge blind ist!
Diese Willkürentscheidung wird schlimme Folgen haben. Nun hat Angela Merkel dem grün-roten Mainstream gemäß die letzte Option für Menschen, die mit ihrer katastrophalen Energie-, Massenimmigrations-, Corona-, EU-Politik nicht einverstanden sind, auch noch weggebissen. Damit ist das System quasi gleichgeschaltet, da alle anderen Parteien (FDP einmal ausgenommen) mehr oder weniger auf Regierungslinie liegen, was zu Wut, Hass und Überreaktionen führen wird, welche zugunsten weiterer Stigmatisierung vermutlich gewollt sind.
Mittlerweile überlege ich ernsthaft, im Herbst nicht FDP, sondern aus Solidarität AfD zu wählen.
aus protest schon..
Denken Sie auch an an die Rolle der FDP in Thüringen!
FDP wäre ja auch doof , die haben
ihren Wählern doch 2017 im Wahlkampf schon die Hucke voll gelogen. Vor allem Lindner, diesmal
versuchts Kubicki . Wendehälse.
Wenn die FDP die möglichkeit bekäme mit zu regieren , würden die es sogar mit den Linken machen , ja sogar mit der AFD ,hauptsache am.
Futtertrog .
Die mit Abstand größte Gefährdung unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung (FdGO) dürfte wohl von einem Verfassungsschutz ausgehen, welcher sich zum Wahlhelfer einer kommunistisch sozialisierten Autokratin umfunktioniert hat.
Genau so ist es , und deshalb hat Merkel auf allen strategischen Posten wie Verfassungsschutz und Verfassungsgericht ihre Marionetten
installiert. Wir bräuchten gaaanz
dringend einen Bevölkerungsschutz, der uns vor der Regierung schützt , die Justiz ist dafür nicht mehr geeignet.
»Ich denke da ganz besonders an den russischen KGB, der ja selbst über gute Kontakte zur AfD verfügt und nicht wenige seiner eigenen Überzeugungen auch dort zuhause sind.«
Können Sie das explizieren? Heftiger Vorwurf den Sie da erheben, Herr Gafron.
Besorgniserregend ist die Tatsache, dass die Partei die sich für das rechtsstaatlich-demokratische System bzw. dessen Wiederherstellung und die Einhaltung geltenden Rechts kämpfen, mit dem Prädikat „radikal“ oder „extrem“ belegt wird. Schon Ex-Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier stellte fest, dass die Missachtung geltender Gesetze durch die Bundesregierung und der Verdrängung des Rechts durch persönliche Moralvorstellungen, dazu führe, dass der politische Gegner als Verfassungsfeind bezeichnet werde. Hans-Jürgen Papier stand acht Jahre an der Spitze des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe – und sorgt sich um unsere Demokratie. Geltendes Recht werde stillschweigend ignoriert, etwa bei der Migration. Mangelnde Rechtsstaatlichkeit könne zu einer „Willkürherrschaft der Mehrheit über die Minderheit“ führen.
Der Verfassungsschutz ist ein politisches Instrument. Sein Einsatz, also der Missbrauch des Inlandsgeheimdienstes für parteipolitische Zwecke, das wissen alle Beteiligten, gilt hier weniger der Aufklärung verfassungswidriger Bestrebungen als dem Bemühen, die Partei suspekt erscheinen zu lassen und sie beim oberflächlich informierten Konsumenten der deutschen Leitmedien in Misskredit zu bringen und ihr Wähler abzujagen. Die Regierung wird so vor Kritik durch die AFD geschützt, weil diese ja eh nur von Verfassungsfeinden vorgebracht wird. Anderseits soll die Einstufung durch den Verfassungsschutz dazu führen, die gesellschaftliche Hemmschwelle hoch zu setzen sich für die AFD zu engagieren, Mitglied zu werden oder auch nur Meinungen zu vertreten die AFD Nähe erkennen lassen könnten. Kritiker sollen so durch soziale Ächtung mundtot gemacht werden. Beamte, die in der AFD sind sollen austreten, weil sie ansonsten berufliche Konsequenzen zu befürchten haben. Demokratie gefährdende totalitaristische Anwandelungen des deutschen GROKO Staates. Die Exekutive schaltet sich damit in die politische Willensbildung ein, die nach dem Bild des Grundgesetzes möglichst staatsfrei zu erfolgen hat. Man braucht den Geheimdienst, um die größte Oppositionspartei zu schwächen. Der VS nimmt seine zum Regierungsschutz deformierte Rolle an einer Regierung die wiederum Dienstaufsicht über den Verfassungsschutz hat und auch über seine personelle Besetzung entscheidet.
In jeder anderen Demokratie wäre es undenkbar, der Missbrauch einer Regierungsbehörde zum Zweck der Oppositionsbekämpfung mit geheimdienstlichen Mitteln um die Opposition zu beobachten und zu zersetzen. In keiner westlichen Demokratie gibt es Verfassungsschutzpräsidenten, die zur besten Sendezeit oder in Leitmedien wenige Tage vor wichtigen Wahlen Interviews geben, die offensichtlich nur den Zweck haben, die einzige Oppositionspartei mies und lächerlich zu machen und Ihre Wahlchancen zu minimieren. Der Verfassungsschutz wird als Konkurrenzschutz der etablierten Parteien in Stellung gebracht. Das war nicht immer so. Ex-Verfassungsschutz Präsident Maaßen wählte einmal deutliche Wörter: „Wir sind nicht die Hilfstruppe der etablierten Parteien, wir können nicht der Konkurrenzschutz in einer Frage sein, die als politische Auseinandersetzung über Positionen geführt werden muss“
Der Verfassungsschutz ist in seiner Konzeption und in seiner Auftragslage ein Unikum in der westlichen Welt. Es gibt keinen anderen Inlandsgeheimdienst weltweit der regelmäßig so genannten Verfassungsschutzberichte veröffentlicht. Der Verfassungsschutz maßt sich an mit Hilfe von wenigen Versatzstücken die er analysiert und „politikwissenschaftlich“ interpretiert hinter die Stirn von Menschen zu gucken und deren Einstellung zu beurteilen. Parteien sind immer ein Sammelbecken, unter denen sich auch Mitglieder mit „seltsamen“ Ansichten befinden. Solange Ihre Aussagen durch die Meinungsfreiheit gedeckt und nicht strafbar sind, gibt es nichts auszusetzen. Doch Parteien sind nicht verantwortlich für einzelnen Meinungen ihrer Anhänger, sondern für ihre eigenen Parteiprogramme; und diese sollten auch einfach einmal sachlich zur Kenntnis genommen werden. Ansonsten könnte man so ziemlich jede Partei diskreditieren. Die AFD bekennt sich vorbehaltlos zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland und steht uneingeschränkt für Gewaltlosigkeit, Grundgesetz und Rechtsstaat.
Auch wenn es eine Glosse ist – bitte hört mit dem Gendern auf. Auf die dahinter stehende politische Agenda möchte ich bitte nicht auch noch auf TE hingewiesen werden. Danke.
Satire darf alles.
Danke für die Erinnerung, das Add-on „Binnen-I be gone“ hatte ich sogar schon installiert. War deaktiviert und zu meiner Freude funktioniert es auch mit TE! Also, heiter weiter gendern, ich seh‘ es nicht mehr…
Horch & Gauck-7 Polizisten stürmen Wohnung in Essen ( Coronagefahr )
Tut mit Leid, wenn ich das sage, aber die Afd ist Geschichte. Zu viele Leute sind erfolgreich Gehirn gewaschen und glauben das die Afd die böse Nazi Partei sei.
Ich weiß noch was mein Mann angeblich wüsste und das war sehr abenteuerlich:
– Die Afd will Bildung nur für Reiche
– Die Afd will gezielt Alleinerziehende Frauen benachteiligen und Frauen wieder am Herd bringen
– Die Afd würde Frauen zwingen wollen bei gewalttätigen Ehemännern zu bleiben.
– Die Afd würde alle Ausländer rauswerfen, auch mich und ihn wegen slawischen/polnische Wurzeln.
– Afd Wähler seien grundsätzlich ungebildet, schlecht in Grammatik und arbeitslos.
– Afd Wähler würden wollen dass ausländische Frauen so wie Flüchtlingshelferinnen zsm geschlagen und vergewaltigt werden sollen.
Tja ich schaute auf die Website der Afd NRW, auf den ich komischerweise nicht sowas fand und auch sonst habe ich zmd keinen Afd Anhänger angetroffen, der einen solchen Bild entsprach. Es waren teilweise gebildete Jugendliche. Aber naja, ich lese ja rechte Seiten, weswegen meine Schlussfolgerungen nicht ernst zu nehmen sind…
Ihr Mann, mit Verlaub, scheint mir äußerst dumm.
Dumm ist er nicht, sonst würde er nicht seinen Job ausüben können. Eher ein Opfer des Zeitgeistes wie viele heutzutage.
Dann ist er ein Fachidiot in seinem Job und sonst, was den normalen Menschenverstand angeht wirklich strunzdumm. Sowas ist ja keine Seltenheit. bzw. das allgemeine Problem. Viele eigentlich hochgebildete Leute sind so.
Selbst wenn es der vereinigten Linken, also den Blockparteien unter Führung der Genossin Merkel, gelingen sollte, die AfD klein zu bekommen: Die Probleme, die die AfD thematisiert, werden dadurch nicht verschwinden. Und da die anderen Parteien Ideologie über Realismus stellen, werden sie und damit leider auch Deutschland krachend scheitern. Als letztes Plärren von Merkels & Co Gnaden wird man dann vernehmen, dass auch daran die AfD Schuld sei.
Sicher werden die Themen nicht verschwinden, jedoch sind Menschen Meister darin Probleme so lange zu verdrängen bis sie nicht anklopfen sondern ein mit nem Baseballschläger niederknüppel.
Dann heißt es wieder „Wie konnte es nur so weit kommen?“
Lieber Herr Gafron, Sie haben falsch zitiert. Nicht BfV hat die AfD zum „Verdachtsfall“ erklärt, das waren Medien wie Spiegel & Co., die aus vertraulichen Sitzungen berichten.
Die Frage muss doch eigentlich lauten: Sind wir inzwischen so eine Bananenrepublik, dass nicht einmal unser Verfassungsschutz Geheimnisse bewahren kann? Dieser hat schließlich vor Gericht erklärt, sich nicht öffentlich zu äußern. Wie also kommt diese Meldung an die Öffentlichkeit?
Die bisher genannten Vorwürfe sind reine Worthülsen. Einen Bericht soll es geben, aber der ist nicht öffentlich (außer bei ein paar ausgewählten Redaktionen). Wie kann / soll man sich da wehren?
Herr Haldewang ist halt nicht der Hellste, da kann man schon mal Verfassungsschutz mit Regierungsschutz verwechseln!
wenn der Haldewang sein Amt nach besten Wissen dem GG entsprechend ausüben würde, müsste er dann nicht gegen die Regierung vorgehen? Unbefristeter Lockdown ….GG…geht nicht.
… deswegen durfte er ja auch Chef werden …
Haldenwang ist CDU Mitglied. Und eine öffentliche Einstufung der AFD als Verdachtsfall, lenkt vom desaströsen Coronamanagement der amtierenden Koalition aus SPD und CDU(!!!) medial überaus effektiv ab und beeinflusst so die Wahlergebnisse.
Es ist ein Unding, dass ein Parteipolitiker Chef des Verfassungsschutzes sein kann und sein vorgesetzter Bundesinnenminister ebenso.
Dadurch wird die parteipolitische Instrumentalisierung zum Zwecke der illegalen Beeinflussung von Wahlergebnissen überhaupt erst möglich.
Ein Verfassungschutz, der Name sollte Programm sein, muss die Verfassung gegen jeden(!) schützen können. Also auch gegen die eigene Regierung.
Dies geht nur dann, wenn er neutral ist!
Wenn die Regierung den Verfassungsschutz entgegen seiner eigentlichen Funktion zum eigenen Vorteil lenken kann, ist er kein Verfassungsschutz mehr, sondern ein Regierungsschutz.
Ein parlamentarisches Kontrollgremium, an dem alle(!) im Bundestag bzw. den Landtagen vertretenen Parteien gleichermaßen beteiligt sind, muss reichen.
Ein direkte Steuerung des VS durch eine einzelne(!) Partei ist ein Systemfehler.
Die Kräfte, die die parlamentarische Demokratie und die bundesrepublikanische freiheitliche Verfassung abschaffen wollen, die die von Enteignungen, Umerziehungslagern und Erschießungen träumen und fabulieren und die die Massenmörder, wie Stalin, Mao, Che Guevara und Pol Pot als Idole verehren, lassen die vom Geheimdienst überwachen, die sich vielleicht mal eine unbedarfte Äußerung erlaubt haben, aber in der Sache für das Grundgesetz, für Demokratie und für Freiheit und für die Menschenwürde eintreten. Von den drei linksextremistischen und neomarxistischen Parteien SED, Grüne und SPD hätte ich nichts anderes erwartet. Dass aber CDU/CSU und FDP bei diesem Verbrechen mitmachen, stimmt mich äußerst bedenklich. Das Motto „nie wieder“ hat nicht sonderlich lange vorgehalten. Der Versuch der Amerikaner, die Deutschen zur Demokratie zu zwingen, ist erwartungsgemäß fatal gescheitert. Jetzt geht’s zurück zu den Wurzeln. Mir graut es!
Gegen den Linkstrend der Parteien gibt es nur eine Alternative, das ist nicht meine Schuld. Ich bleibe bei meiner Entscheidung und wähle entsprechend.
Der Haldenwang wurde mit einem speziellen Auftrag in sein Amt gehievt, nämlich die Merkel-Opposition zu eliminieren Jetzt liefert er. Für wie bekloppt werden wir Wähler eigentlich gehalten, um dieses durchsichtige Spiel nicht zu erkennen?
Die Meißten sind leider wirklich so bekloppt. Die Anzahl derer, die auf solche Propaganda hereinfallen, dürfte ungefähr bei 60-70% liegen.
Laut durch Wahlen bestätigten Zahlen bei mindestens 87 %.
Ganz einfach. Wer nicht dagegen ist, ist dafür.
Vorwärts immer, rückwärts nimmer. Venceremos!
Es ist schon komisch, dass die rechten früher nur rechts genannt werden weil sie rechts im Parlament saßen. Sie sind ja eigentlich, wie der Name auch sagt, Sozialisten. Unsere heutigen Sozialisten, die SPD will davon aber gar nichts wissen.
Ich würde sehr gerne Nichtwähler sein. Ich glaube sogar, dass viele nicht wählen gehen würden. Das traurige daran ist dann aber leider, dass auch wenn nur 5% der deutschen wählen gehen würden die Politik von diesen 5% entschieden wird. Jetzt nimmt man uns sogar noch die Möglichkeit, eine gescheite Opposition zu wählen. Wer soll diesen linken Kauderwelsch eigentlich aufhalten? Die Partei? Oder die Piraten?
Ich würde eine neue Partei zwischen CDU und AFD sofort wählen. Was sollen wir nur machen?
Wir sollten wirklich dankbar sein! Genosse Haldenwang liebt uns doch alle. Und deswegen wählen wir auch diesen Herbst wieder die Kandidaten der Nationalen Front mit 105 %.
Natürlich!
Aber bitte nicht vergessen, das Wahlergebnis am Vorabend der Wahl bekannt zu geben ……………….
Mal ganz abgesehen von der Linken, es gibt extremistische Bestrebungen auch in anderen Parteien: Ein Jusofunktionär will Vermieter und Junglibarale erschießen lassen (https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/vermieter-und-jungliberale-erschiessen-nach-mordfantasien-juso-funktionaer-tritt-75258176.bild.html) und ein Politiker der Grünen befürwortet Plünderungen und Gewalt gegen Weiße (https://www.welt.de/politik/deutschland/plus227351479/Umstrittener-Auftritt-Berliner-Gruenen-Politiker-begruesst-Gewalt-gegen-das-rassistische-System.html) Als Verdachtsfall wird vom Verfassungs“schutz“ jedoch die AfD eingestuft. Bitte sage später keiner, er habe nicht bemerkt, wie ein totalitäres linkes Regime in Deutschland errichtet wurde.
Viel hat sich nicht geändert, als der brave Soldat Schwejk über Spitzel schwadroniert hat. Weder bei der Einstellung der Regierung noch der des Geheimdienstes noch der der Bürger. Schlimm, schlimm, schlimm.
Ein Grund mehr AFD zu wählen, trotz Meuthen und den anderen Versorgungssuchenden und Postenjäger.
Für mich als Rheinland Pfälzer kommt die Meldung einen Ticken zu spät.
Jetzt hab ich doch glatt letzte Woche per Briefwahl einen Verdachtsfall gewählt.
Wer möchte, daß seine Wählerstimme von einem breiten Bündnis an Wahlhelfern in den Orkus befördert wird, wählt per Brief. Habt Ihr TE-Leser denn gar nichts gelernt?
Und für mich kommt sie gerade recht. Ich war wirklich unschlüssig, was ich bei der nächsten BTW wählen sollte. Danke, Herr Haldenwang, Sie haben mir die Entscheidung abgenommen.
Nur eines noch: Entfernen Sie doch bitte diese störenden Nylonfäden, mit denen Sie aus dem Kanzeramt aufrecht gehalten werden! Schönen Gruß aus Lummerland!
Diese Wahl muss rückgängig gemacht werden! 😉
… bei Briefwahlen bin ich mir mittlerweile auch in Deutschland nicht mehr sicher, ob die Stimme auch tatsächlich die angekreuzte Partei erhält !!!
Keine Sorge. Ihre Stimme wird bei der geheimen Briefwahl-Auszählung im lokalen Rathaus durch die hiesigen Angestellten, die ganz sicher nicht der Verdachtsfall-Partei angehören, einer „demokratischen“ Partei zugeordnet.