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In drei Jahren

Bundesregierung gab halbe Milliarde für Eigenwerbung aus

15.05.2023

| Lesedauer: 2 Minuten
Eine AfD-Anfrage im Bundestag enthüllt: Bundesministerien gaben während der Pandemie viel Geld für Werbe- und Informationsmaßnahmen aus. Der Löwenanteil entfiel auf das Spahn-Lauterbach-Ministerium. Auch Influencer bekamen mehr oder weniger große Happen ab.

Die Bundesregierung ist, wie man seit kurzem definitiv wissen kann, gut mit den Journalisten und Moderatoren vor allem der öffentlich-rechtlichen Sender verbandelt. Man nutzt ihre Dienste gerne auch abseits des Fernsehbildschirms, wo immer ein Ereignis eine Moderation braucht. Mehr als zwei Millionen Euro flossen so an Journalisten (TE berichtete), die später wieder vermeintlich unabhängig über die Regierung berichten sollen.

Daneben gibt es viele andere Wege, auf denen Staatsgelder auch in noch größeren Beträgen an Medienschaffende und Agenturen gelangen können. Mehr als 513 Millionen Euro wurden so ausgegeben. Das zeigt nun eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion, von der die Neue Zürcher Zeitung berichtet. Federführend gestellt wurde sie von den AfD-Abgeordneten Erwin Renner, Marc Jongen und Götz Frömming.

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Im Zentrum standen dieses Mal nicht Engagements von einzelnen „Journalisten“, sondern Werbeanzeigen für die Bundesregierung, die man in den zuständigen Ministerien natürlich als „Informationsmaßnahmen“ ansieht, getätigt in Erfüllung des „verfassungsmäßigen Informationsauftrags“, wie es in der Teil-Antwort des Habeck-Ministeriums heißt. Das können Zeitungsanzeigen oder Werbeplakate sein, die den Bürger mit Bürgergeld über Neuigkeiten aus Regierungssicht „informieren“. 48 Millionen Euro gab das Wirtschaftsministerium so von 2020 bis 2022 aus. Bis zum April dieses Jahres hat Robert Habeck mehr als 40 Millionen Euro für die Kampagne „Energiewechsel“ ausgegeben, mit der eine Münchner Werbeagentur betraut ist. Deren Eigenwerbung: „Building best brands“. Doch am Wirtschaftsminister zeigt sich mittlerweile, dass die schönste Marke nichts nützt, wo die Persönlichkeit fehlt, die sie trägt.

300 Millionen für „Corona-Kommunikation“

Vor allem die Ausgaben des Gesundheitsministeriums schlugen sehr deutlich zu Buche: Knapp 300 Millionen Euro gaben die zuständigen Minister für Informationskampagnen aus, natürlich vor allem in Sachen „Corona-Kommunikation“. Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung gab in derselben Zeit 25 Millionen Euro aus, darunter 4,8 Millionen für eine „Klimakampagne“ und ein paar hunderttausend Euro für Werbung zugunsten des Regierungspodcasts.

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Corona-Tests und Impfkampagnen: Maßgeblicher Anteil an gestiegenen Gesundheitsausgaben
Das erst rot, dann grün geführte Familienministerium spendierte in derselben Zeit zwölf Millionen Euro für Werbung und Information. Allein das Regierungsprogramm „Demokratie leben!“ – berüchtigt für die Unterstützung ideologischer Projekte aus der sogenannten ‚Zivilgesellschaft‘ – erhielt auf diesem Wege dreieinhalb Millionen Euro.

Bei Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) waren es neun Millionen Euro, die etwa für einen „Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte“ draufgingen – in der Tat ein heißes und diffiziles Thema, nicht allein aus SPD-Sicht. Heil finanzierte allerdings auch eine Influencerin namens Ninia LaGrande, die sich um die „Influencer-Einbindung“ in die „Kommunikation zu arbeitspolitischen Themen mit Corona-Bezug“ kümmern sollte – natürlich stets unter Berücksichtigung der besonderen Würde der beteiligten Minister.

1200 Euro an das Gesicht der populären Wissenschaft, 85.000 an den Youtuber von bodenlosem Niveau

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft nutzte 623.000 Euro für eine Kampagne gegen illegalen Welpenhandel und 462.000 Euro für den Aufruf für einen torffreien Kleingarten. Das Innenministerum gab sechs Millionen Euro für dergleichen aus.

Das Familienministerium zahlte daneben der Schauspielerin Minh-Khai Phan-Thi sowie der Unternehmerin Diana zur Löwen 26.650 Euro für eine Kampagne gegen Frauengewalt. Mit schlappen 1.190 Euro musste sich das Gesicht der populären Wissenschaft (bekannt zum Beispiel aus dem ÖRR-Internet-Funk) Mai Thi Nguyen-Kim zufriedengeben, wobei nicht einmal klar ist, wofür sie dieses bessere Trinkgeld erhielt.

Alles in allem erhielten Influencer 1,8 Millionen Euro von der Bundesregierung, um Werbung für die Corona-Warn-App zu machen oder den Aufruf „Lass dich impfen“ online zu präsentieren. Erstaunliche 84.904 Euro erhielt Aaron Troschke, ein Youtuber von geradezu bodenlosem Niveau, für die Behandlung des Themas „Die Duale – Berufsbildung mit System“.

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18 Kommentare

  1. Was für eine UNVERSCHÄMTHEIT und Dreistigkeit von unseren schwer erarbeiteten Steuergeldern u.a. eine halbe Milliarde Euro für Propaganda zu verschleudern, die uns – die Geschröpften – manipulieren soll! Was für eine unfassbare Schweinerei!!
    Unsere Politiker sind echte Kleptokraten!

  2. Das beworbene Produkt mag man kaufen oder nicht. Aber das ist/war pure Regierungspropaganda! Ziel: COVID-Spritze, durch Dauerbeschallung so vielen Leuten wie möglich das Gehirn weichkochen, abwechselnd in Angst und Panik versetzt und mit Freiheitsversprechungen geködert. Viele dieser Plakate, Zeitungsbeilagen oder -ausschnitte habe ich fotografiert oder gesammelt. Schauspieler, unvergessen Günter Jauch und Uschi Glas, Lauterbachs Gesicht als Symbol – die „Impfung“ sei getestet und sicher. Schütze dich und andere! Und das Schlimme, man hat alles gewusst! Es fehlen bis heute Zulassungsdaten von Pfizer/Biontech, Toxizitätsdaten – nicht vorhanden. Welcher Schutz? Gewusst hat es allerspätestens Lauterbach, ihn erreichte zwei Tage nach seiner Ernennung ein Anschreiben besorgter Mediziner bzgl Nebenwirkungen und Datenlage. Das PEI hat alles durchgewinkt. Bis heute fehlt eine sinnvolle Statistik. Und die Impfärzte? Ein bekannter, stark fehlernährter seiner Gilde aus Neu-Ulm, der mit Freuden Kindern die Spritze verpasste, in Talkshows und auf YouTube unterwegs, hat seine Praxis vor fast zwei Monaten geschlossen, von heute auf morgen und ist verschwunden. Wo ist Doc Caro mit ihren überlaufenden Intensivstationen? Vor ca drei Wochen machte in den deutschen Medien die Runde, dass die Zwangsbeatmungen mehr als nötig, zu viele Menschenleben gefordert haben, das Behandlungsprotokoll der Klinik Moers wurde nicht umgesetzt, weil den Kliniken so viel Geld entgangen wäre.
    Und die Energielsparideen der Ampel, Waschläpple-Kretsche auf Regierungskanal?
    Es ist einfach nur noch zum Hochwürgen, welches Schindluder mit Steuergeldern getrieben wurde und wird. Ein Selbstbedienungsladen namens „Staatsknete“.

  3. halbe Milliarde….was ist das denn heute noch! WIR geben jeden tag 50 millionen euro nur für flüchtlinge/asylanten/geduldete aus….also mal gerade in 10 tagen 500 millioen euro (halbe Milliarde). Ich meine das „die da oben“ jeden bezug zu geld verloren haben siehe auch wärmepumpen wahnsinn. Die glauben echt das man als hausbesitzer mal eben 30.000-50.000 euro ausgeben kann weil das ja nix ist (aus deren sicht).

  4. Propaganda, Visagisten, Haarstylisten, Fotografen, Hofberichterstatter … Es zeigt den hervorragenden Zustand dieser Organisationseinheit, genannt „Staat“, mit seiner „Regierung“. Merke: Es kommt bei Grüßaugusten (m/ w/ d) nur auf das äußere Erscheinungsbild an. Die wirklich wesentlichen Entscheidungen werden andernorts, in sogenannten „Hinterzimmern“, getroffen. Wenn die Termine bei Haarstylisten und Visagisten dies zulassen, nimmt möglicherweise der eine oder andere dieser hochehrenwerten Personen an einer solchen Runde als Beobachter Teil.

  5. Werbung soll in meinen Augen über Produkte und Dienstleistungen informieren und Bedürfnisse wecken. Hier werden Potjomkinsche Dörfer gebaut. Für mich ist es Propaganda. Zu den Kosten kommt noch die GEZ dazu.

  6. Wie viel davon wohl an die „Qualitätsmedien“ zur gewogenen Berichterstattung gegangen sind.

  7. Das ist doch ganz klar, wofür das Geld investiert wird: Wohlverhalten der Medien!

  8. Nennt man das eigentlich schon Propaganda-Staat!? Nicht zu vergessen, die >8 Milliarden für den ÖRR, das ist ja auch direkte Werbung für diesen (!) Staat und die Regierung.

    • @maps:
      Die ersetzen den Propagandaetat der Grünen.

  9. naja….mir stoßen da eher die Visagisten und Coiffeure der Regierungs-Protagonisten auf.

    • Bei diesen geringen Verdiensten kann man sich keinen Friseur, pardon Coiffeur leisten und benötigt auch einen speziellen Fotografen.

      • Im Zuge der Digitalisierung sollte ersnthaft erwogen werden, Photoshop häufiger einzusetzen. Richtig angewendet, kann dies Millioneneinsparungen generieren. Und diese Millionen können dann enem besseren Zweck zugeführt werden. Beispiele hierfür wären die direkte Überweisung an die Pharmaindustrie, die Beauftragung von (hust) unabhängigen Studien bei einer (hust) unabhängigen NGO, die die Energiewende als vollkommen realistisch einschätzt. Alternativ könnten die mittels Photoshop eingesparten Mittel auch an einen noch zu benenneden neuen Staatssekretär (m/ w/ d) im Wirtschafts- und Klimaministerium eingesetzt werden. Selbstverständlich unter Berücksichtigung der Familie und Freunde. Es gäbe so viele Möglichkeiten …

  10. Wer kontrolliert in diesem Staat eigentlich noch die Ausgaben der Bundesregierung? Darf das noch jemand in unserem Land? Sind nur noch mediale Lobpreisungen erlaubt?

  11. Früher galt Untreue mal als krimineller Akt, heute ist mit Erreichen eines politischen Postens anscheinend keine Grenze mehr erkennbar. Eigenwerbung ist nichts anderes als Veruntreuung von Steuergeldern.
    Heute gibt es keine Justiz mehr, die derlei ahnden könnte. Zerstöre die unabhängige Justiz, zerstöre die freie Presse: Was bleibt dann noch übrig?
    Bananenrepublik Deutschland.

  12. In dem Zusammenhang wäre eine Aufstellung interessant, zu welchem Teil, welche Zeitung ihr Geschäft aus direkten (Anzeigen) / indirekten (NGO-Spenden und Artikel) Regierungsgeldern finanziert. Bei Einigen kann man sich kaum vorstellen, dass ausreichend zahlungsbereite Kundschaft existiert.
    Es scheinen Millionenbeträge zu fließen. Damit dürften sich eine paar Schreiberlinge und ein paar Hundertausend Exemplare fürs Altapier produzieren lassen. Gegoogelt: Für 10.000 Euro bekommt man scheinbar schon 100.000 8 seitige Zeitungen gedruckt. Das Drucken kostet also sogut wie nichts. Dann noch pro Schreiberlinge ohne Festanstellung 50.000 Euro. Also mit einer Millionen Anzeigegeschäft/NGO Spenden usw. könnte man vermutlich schon eine Zeitung ähnlich dem Spiegel betreiben.

    • Mittlerweile ist es üblich geworden NGOs durch Regierungsgelder zu finanzieren.
      Nennt man „Demokratieförderung“.

  13. Ja, so ist das eben: eine gute Politik bräuchte man nicht mit Anzeigen zur Eigenwerbung bewerben – eine gute Politik ist an ihren Ergebnissen erkennbar. Nur ein solcher Irrsinn wie diese Corona-Politik – oder auch Klimapolitik, Flüchtlingspolitik, Energiepolitik, Gendergaga etc. – die von dieser Regierung (und ihrer Vorgängerregierung) betrieben wurde, muss durch „Eigenwerbung“ schöngeredet und künstlich aufgehübscht werden, um dem Wahlschaf Sand in die Augen zu streuen.

  14. Das mutet alles skurril an. Unabhängig davon, ob diese Gelder a) überhaupt und b) in diesem Maße für eine „Politikerklärung“ eingesetzt werden sollten – wir sind so schlecht regiert wie noch nie seit Bestehen der BRD, wahrscheinlich sogar schlechter als zumindest zeitweise in der DDR. Die Krisen bzw. ungelösten Probleme stapeln sich auf. Sozialmigration statt Fachkräften, Abgabenlast, Inflation, Grundrechtseinschränkungen, Versorgungseinschränkungen bei Energie, Gesundheit etc. Über „bessere“ Politik statt Erklärung der schlechten scheint niemand nachzudenken. Die Teile der Polit“elite“, die über keinen berufsqualifizierenden Abschluss verfügt (z.B.: Anna Lena, Kevin, etc.) sind zu einer derartigen Anstrengung wahrscheinlich auch gar nicht imstande.

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