Die Wahlen in Thüringen und Sachsen sind eine Zäsur in der Geschichte der Bundesrepublik. Die AfD zementiert ihren Status als ostdeutsche Volkspartei nicht nur, sondern sie wird in Thüringen erstmals die stärkste Kraft in einem Bundesland. Die etablierten Parteien stehen vor einem Scherbenhaufen. Die Regierungsparteien der Ampel sind nach den Wahlen als Spurenelemente in der Parteienlandschaft zu suchen.
Neben den Erfolgen der AfD fällt das spektakuläre Abschneiden des Bündnisses Sahra Wagenknecht ins Auge. Die frisch gegründete Partei schafft es nicht nur in die Landtage, sondern wird in beiden Ländern aus dem Stand drittstärkste Kraft. Für die CDU wird es nach den Wahlen zu schmerzhaften Entscheidungen kommen. Fällt die Brandmauer nach links oder rechts? Die Talkrunde bei Miosga beschäftigt sich mit dem Ergebnis und mit den Ursachen. Allerdings tut sich die Runde schwer, die neue politische Realität anzuerkennen. Obwohl die AfD in beiden Ländern über 30 Prozent kommt, wird über die Machtspiele der anderen Parteien sinniert. Die Gäste verschließen ihre Augen vor der Wirklichkeit und lassen die Wähler außen vor.
Es stellt sich an so einem Abend auch die Frage, warum weder ein AfD-Vertreter, noch Sahra Wagenknecht in die Sendung eingeladen sind? Der Talk verkommt zu einem Trauergesang über das Vergangene. Offenbar ist man bei den öffentlich-rechtlichen Sendern noch nicht bereit für die neuen Veränderungen.
Sperrminorität für die AfD in Thüringen
Wie elementar die AfD für den politischen Prozess in Thüringen geworden ist, zeigt die Tatsache, dass die Partei dort eine Sperrminorität besitzt. Auch in Sachsen schien es zuerst so, dass die Blauen eine Sperrminorität erreichen könnten – der Landeswahlleiter hat angekündigt, das Ergebnis zu überprüfen. Das ändert nichts daran, dass der Weg für andere Parteien an der AfD vorbei ein weiter geworden ist.
Der ehemalige CDU-Innenminister Thomas de Maizière bewertet den Wahlausgang daher kritisch. „Das Wahlergebnis macht mich betroffen“, meint das sächsische CDU-Mitglied. Genau diese Betroffenheit über eine demokratische Wahl zeigt eindrucksvoll, warum die Wahl so ausgegangen ist. Die Thüringer und Sachsen sind nicht betroffen, wenn aus der AfD eine neue Volkspartei des Ostens wird. Es sind die Politiker der etablierten Parteien, die in nackte Panik und Angst verfallen. Welcher Bürger wählt aber Parteien, deren Vertreter Angst vor dem Wahlausgang haben? Die Menschen in Ostdeutschland mussten sich ihr freies Wahlrecht erkämpfen. Sie wollen sich ihre Meinungsbildung nicht mehr von der politischen Obrigkeit diktieren lassen. Dieser Umstand fällt vielen Politikern extrem schwer.
„Die Ergebnisse sind nicht vom Himmel gefallen“, ordnet der Welt-Journalist Robin Alexander richtig ein. Der Weg zu solch einer historischen Machtverschiebung ist in der Tat ein langer Prozess gewesen. Der Niedergang der politischen Führung in Deutschland hat schon vor langer Zeit begonnen und ist in Ostdeutschland besonders spürbar. Hier ist der Wohlstand geringer und man kann das politische Versagen nicht einfach locker absitzen. Wenn eine wildgewordene und ideologisch verblendete Politik durch Klimagesetze, irreguläre Massenmigration und Gendergaga den Alltag der Bürger zunehmend unerträglich macht, schrillen bei der sensibilisieren Ostbevölkerung die Alarmglocken. Der Ossi wehrt sich gegen den von oben verordneten Niedergang.
„Michael Kretschmer hat keinen einzigen AfD-Wähler zurückgeholt“, vermutet die Zeit-Journalistin Anne Hähnig richtig. Einen Ministerpräsidenten-Bonus könne sie bei dieser Wahl nicht feststellen, so Hähnig. Dabei haben Bodo Ramelow und Michael Kretschmer durchaus passable Umfragewerte. Die Bürger vermuten aber hinter ihren Parteien keine Kompetenz. Stattdessen wird aus der Protestpartei AfD eine Kompetenz-Partei. In den wichtigen Feldern der Politik hat tatsächlich die AfD die höchsten vermuteten Kompetenzen aller Parteien. Die Partei ist da, um zu bleiben. Noch wird sie von der Brandmauer abgehalten, um auch gestalten zu können.
Was wird aus der Ampel?
Die Ampel in Berlin ist schon ziemlich unbeliebt. Da ist jede neue Bestätigung der eigenen Unbeliebtheit durch die Stimme des Wahlvolkes eine Demütigung. Doch diese Wahlen dürften nichts weniger als die ultimative Demütigung für die Ampel-Parteien sein. Die FDP schafft es in keinem Land über 2 %, die Grünen fliegen aus dem Erfurter Landtag und die SPD ist den 4 % näher als den 10 %. Der Wähler hat genug von der Chaos-Koalition, die in einer Melange aus ideologischer Verbohrtheit und kindlicher Naivität das Land ruiniert.
Doch auch nach diesem Tiefschlag wird keine Einsicht über die Berliner Blase kommen. „Die SPD ist geradezu erleichtert, dass sie in den Landtag eingezogen ist”, berichtet Anne Hähnig. Wenn eine Kanzlerpartei über einstellige Ergebnisse erleichtert ist, dann ist es um die Genossen schlecht bestellt. Aus der Sicht von CDU-Mann de Maizière ist der Kanzler das Hauptproblem. Dieser habe keinerlei Gewicht innerhalb der Koalition, meint er.
Robin Alexander geht sogar noch weiter. „Der Kanzler war nie gewollt“, erklärt der Welt-Journalist. Er sei nur durch Zufälle Bundeskanzler geworden und seine SPD habe ihm nie viel Sympathie entgegen bringen können, erläutert Alexander. Es dürfte in Folge der Wahlen zu den letzten Zuckungen der Ampel kommen. Nach der nächsten Bundestagswahl ist Schluss für Scholz und seine Truppe. Die Realität ist die stärkste Kontrollinstanz der Demokratie. In der Lösung von realen Problemen versagt die Regierung auf ganzer Linie. „Die Ampel hat sich fünf Mal auf die Bezahlkarte verständigt“, kritisiert Robin Alexander. Immer wieder sei es zu einem Aufweichen der Einigung innerhalb der Koalition gekommen, woran vor allem die Grünen Schuld seien, meint Alexander. Der Umgang mit der irregulären Massenmigration insgesamt ist eine Katastrophe. Die Ampel weigert sich all die Jahre, Straftäter nach Afghanistan und Syrien abzuschieben, nur um dann in einer PR-Aktion doch eine Handvoll afghanische Straftäter kurz vor der Landtagswahl medienwirksam abzuschieben. So leicht lässt sich der Bürger aber nicht täuschen. Es ist schade, dass die Moderatorin nicht auf die PR-Aktion von Innenministerin Nancy Faeser zu sprechen kommt.
Fällt die Brandmauer?
Die CDU möchte nach den Wahlen sowohl in Thüringen als auch in Sachsen den Ministerpräsidenten stellen. Dafür braucht die Partei aber Partner und eine Koalition. Ohne BSW und AfD geht für die CDU nichts. In Thüringen braucht die CDU sogar die Unterstützung der SED-Nachfolgepartei Die Linke, wenn man sich mit dem BSW einigt. Für die CDU keine leichten Voraussetzungen. Schließlich hat man als Partei sowohl Bündnisse mit der Linken als auch mit der AfD ausgeschlossen. Thomas de Maizière glaubt an ein Gelingen mit dem BSW. „Wenn sich Sahra Wagenknecht heraushält, kann es gelingen“, wünscht sich der ehemalige Innenminister.
Dieser Wunsch ist ziemlich verwegen und macht das gesamte Dilemma der CDU deutlich. Weil man sich die Option mit der AfD zu kooperieren nimmt, ist die CDU Sahra Wagenknecht völlig ausgeliefert. Ob Sahra Wagenknecht Interesse an einer Regierungsbeteiligung hat, lässt sich nicht sagen. Laut Anne Hähnig könnte Wagenknecht nun den Preis in die Höhe treiben. „Man muss das BSW beteiligen“, meint Robin Alexander. In der Tat geht wegen der Brandmauer zur AfD kein Weg am BSW vorbei. Die CDU muss in Thüringen sogar die Brandmauer zur Linkspartei einreißen, um an Höcke vorbei zu regieren.
Diese Entscheidung scheint aber wohl ziemlich wahrscheinlich. Lapidar verweist de Maizière auf die Zuständigkeit der Funktionäre vor Ort. Es fällt wahrscheinlich die Brandmauer nach links. Diese Entscheidung könnte die CDU nachhaltig verändern. Eine linke Mehrheit in einem Bündnis gegen sich zu haben, wird die AfD sicherlich nicht schwächen, wohl aber die CDU. Vielleicht sollte die CDU in beiden Ländern noch einmal in sich gehen und das Ergebnis genau analysieren. Einen Linksrutsch wollen die Wähler nicht. Stattdessen wäre es an der Zeit, der AfD eine Chance für eine Regierungsübernahme zu gewähren. Sei es, indem sie die CDU nur toleriert. Wackelige Koalitionen mit unsicheren Partnern werden die Wähler weit mehr ärgern, als die Beteiligung einer 30 %-Partei.
Beim Staatsfernesehen muß keiner mitmachen weder Zwangegebühren zahlen (Tichy mehrfach Adresse veröffentlicht) noch gucken ..
Staatsferneshen ist nur noch Hass und Hetze
Soso, de Maiziere aus der sächsischen CDU ist also betroffen. Ob der sich noch daran erinnert, wie Kurt Biedenkopf für die CDU die absolute Mehrheit von den Sachsen bekam? Und da schwafeln wieder einige, daß wir, die Ossis, nicht in der liberalen Demokratie angekommen wären. Nein, seit 20 Jahren entfernt sich Deutschland immer weiter und weiter von einer liberalen hin zu einer autoritären und von dort zu einer totalitären linksradikalen Gesellschaft.
Schön dass jetzt wieder diskutiert wird. Die wirkllichen Probleme werden dabei aber nicht angesprochen. Herr Tichy war ja bei der Diskussionsrunde von Marc Friedrich mit Dr. Krall und Herrn Lüning dabei. Herr Lüning hatte da einen sehr klugen Vorschlag gemacht. Politiker und sonstige vom Steuergeld abhängige Leute sollten flexibel bezahlt werden. Sollte das BIP steigen gibt es mehr Geld, im Gegenteil würde gekürzt werden. Völlige Zustimmung. Die Realitäten sind leider, aus unerfindlichen Gründen andere. Bei diesen Leuten gibt es nur eine Richtung. Immer mehr. Das ist der Fehler im System und führt zur Unzufriedenheit in der Bevölkerung. Auch Prof. Dr. C. Kreiss in seinem Buch „Das Ende des Wirtschaftswachstums“ kommt zu ähnlichen Ekenntnissen. Zitat, Seite 141, „Unser System ist in seinem Kern von einer moralischen Fäulnis befallen, und hingenommen wird das nur, weil das Ausmisten des Augiasstalls eine Aufgabe wäre, die sich niemand auch nur vorzustellen wagt.“ Zitat Ende. Die Wahlergebnisse im Osten sind doch nur ein erstes Zeichen dafür dass die bisherige Politik in unserem Land immer weniger Menschen zufrieden stellt. Diese Zeichen werden von der politischen Kaste eben nicht wahrgenommen.Der Druck im Kessel wird immer größer. Die Politik der Parteischranzen wird immer unverantwortlicher.
Die CDU ist doch längst eine links- gr Partei also sucht sie sich linke Partner, eigentlich logisch!
„In den wichtigen Feldern der Politik hat tatsächlich die AfD die höchsten vermuteten Kompetenzen aller Parteien.“
Das hängt sicher damit zusammen, dass in der AfD größtenteils Menschen mit abgeschlossener Berufsausbildung und/oder Studium engagiert sind. Der klassische Politiker (west) kann dagegen meist nur Kreißsaal – Hörsaal – Plenarsaal vorweisen.
Ich habe mir heute auf Phoenix die Pressekonferenz des BSW angeschaut. Da habe ich vor allem zwei absolute Alphaweiber, Sahra Wagenknecht und Katja Wolf, gesehen. Und da konnte man m.E. die aufkommenden Spannungen breits spüren. Noch werden diese durch die Freude über die Ergebnisse überdeckt. Aber das geht nicht gut.
Auch sehr interessant war die Frage an Katja Wolf ob das BSW bereits versuchen würde Abgeordnete derLinken abzuwerben. Das wurde natürlich vehement verneint.
„Der Weg zu solch einer historischen Machtverschiebung ist in der Tat ein langer Prozess gewesen.“
Wir sollten uns keinen Illusionen hingeben. Es fand überhaupt keine Machtverschiebnung statt. Es beanspruchen nur andre Figuren, an der Machtausübung beteiligt zu werden. Das „verschiebt“ überhaupt nichts. So wie der Anschluss Ostdeutschlands an die BRD, außer im Osten, nichts verändert hat und nur Kapital verschoben hat.
Was stimmt, ist der Niedergang der politischen Klasse der BRD. Daraus resultiert die große Gefahr für die Bürger und die Verlockungen für die politische Klasse selbst, ihre Macht zu sichern durch Abkehr von der Demokratie hin zu offenen Gewalt, wie die Maßahmen zur Eindämmung einer vermeintlichen Pandemie zeigten. Die Realität als Kontrollinstanz der Demokratie wird im vollen Bewußsein ignoriert.
„Wenn sich Sahra Wagenknecht heraushält, kann es gelingen“, wünscht sich der ehemalige Innenminister. Warum sollte sie? Tat doch die Merkel auch nicht. Spätestens wenn die Wagenknechte mit den Schwarzen kungeln, ist auch Sahra entzaubert, denn das wollten die Wähler gewiss nicht. Sind sie doch gerade dem Haufen entfleucht, der von Merkels Gnaden regierte.
Alles ganz einfach : in Sachsen toleriert die AfD die CDU, in Thüringen toleriert die CDU die AfD. Die Rotgrünfront ist damit erledigt. Man kann zur Sacharbeit wechseln.
So wäre das in einer normalen Demokratie.
„Dabei haben Bodo Ramelow und Michael Kretschmer durchaus passable Umfragewerte.“ MP haben eigentlich immer einen Bonus, wenn sie nicht gerade beim silberne Löffel klauen erwischt werden. Dass Ramelow trotzdem so abgerutscht ist, lag natürlich am BSW und Kretschmer wird seine Koalition mit den grünen nicht verziehen. Wenn er jetzt noch das BSW ins Boot holt, wird das seine letzte Amtszeit. Und Voigt in Thüringen kann sich jetzt schon verabschieden – (s)eine Koalition mit Linke (SED I) und BSW (SED II) werden ihm auch die Anti-AfDler unter den hiesigen Unionswählern nicht verzeihen. Mal ganz davon abgesehen, dass eine Zusammenarbeit von BSW und Linken eigentlich gar nicht funktionieren dürfte. Wenn diese sich in den entscheidenden Fragen der Migration und Russland einig sind, hätte es ja schließlich keine Abspaltung gebraucht. Die BSW-Linke-Koalition wird der eigentliche Lackmustest ob das BSW ein Mainstream-U-Boot ist. Enttäuschend ist dagegen das Ergebnis in Sachsen. Ich hatte erwartet dass Leipzig mit seinen ganzen zugezogenen Westlern für ein knappes Überleben von Rot-Rot-Grün sorgt. Aber dass selbst auf dem Land in (West-)Sachsen die Union noch so reüssieren konnte und das trotz 5 Jahre Linkskoalition, hat mich sehr negativ überrascht.
Es ist doch egal, was mit der CDU in diesen beiden Bundesländern bei der nächsten Wahl passiert. Erstens vergessen unsere „Demokraten“ ganz schnell (siehe den Oberdemokraten Scholz) und zweitens scheffelt man wenigstens noch eine volle Legislaturperiode ordentlich Diäten und kann in Verwaltungen pp. seine Gefolgsleute platzieren. Die Zukunft des Landes ist doch diesen Personen so was von egal. Wie sonst kann man so ein ehemals wirtschaftlich blühendes Land so herunterwirtschaften, die Ur-Bevölkerung schutzlos sogenannten Asylanten ausliefern , Forschung in der Kerntechnik verbieten und gegen den Willen von 80 – 90 % der Bevölkerung mit 200 Lehrstühlen die Menschen zum gendern zwingen und die bundesdeutsche Fahne gegen die Regenbogenfahne austauschen. Und die einzigen, die diese antidemokratischen Züge der Politiker durchschauen, sind die Ossis und die werden als Nazis diffamiert. Dabei haben offensichtlich nur die kapiert, wie eine Demokratie funktionieren sollte. Haben ja auch lange dafür gekämpft.
Die Brandmauer zur AFD wird natürlich nicht fallen. Die linksgrüne Politik muss um jeden Preis fortgesetzt werden. Die Bürger wählen konservativ, wählen die Veränderung, und was sie bekommen ist den ewig gleichen Einheitsbrei. Und natürlich geht die CDU mit Linksradikalen (-extremen?) ins Bett, und alle werden aufatmen und es normal finden. Das ist mehr als unanständig. Und ein Armutszeugnis für unser Land, das eigentlich ein Hort der Demokratie sein müsste.
Auch ich verstehe nicht, warum man jetzt nicht einfach mal den Wählerwillen respektiert. Das bürgerliche Lager hat in beiden Bundesländern über 60%. Das würde ich als außerordentlich stabile Mehrheit bezeichnen. Und programmatisch ähneln sich CDU und AfD zunehmend. Ich war gestern zwar nicht wahlberechtigt, habe aber mal den Wahl -O-Mat gemacht. CDU, AfD und FDP liegen da sehr nahe beieinander. Dass die links-grünen Parteien und die mit ihnen verbandelten Medien kein Interesse an einer neuen, konservativen Kraft haben, ist verständlich. Sie werden daher die AfD weiter auf unsachliche Art verteufeln. Aber das kann man inzwischen einfach ignorieren.
Von sachlichen Argumenten gegen die Positionen der AfD hört man so selten, dass es für mich den Anschein hat, dass Politiker anderer Parteien und ihre Medien im Prinzip erkennen, dass die AfD mehrheitsfähige Positionen besetzt. Also sollte man jetzt wenigstens mal versuchen, CDU und AfD in eine gemeinsame Koalition zu begeben
Der Wählerwille wird doch respektiert.
Schliesslich haben etwa 70% der Einheitspartei für Massenmigration,Klimawahnsinn,LGBTQ-Kult und Geld-für-alle-ausser-Deutsche ihre Stimme gegeben.
So ist es und die CDU ust eine linksgrüne Partei und wird sich doch mit bsw und Linken wohlfühlen. Wo ist das Problem. Ich bi gespannt, o b ich irgendetwas von der Politik merke .
Naja, das die eine Person der Ein-Personenpartei keine Zeit hatte …ist ja wohl verständlich war wohl etwas viel in 2 Bundesländern gleichzeitig zu sein….. Wer steckt eigentlich hinter dieser Partei die aus dem NICHTS ohne jegliche Mitglieder! Ohne GELDER aus dem NICHTS zweistellig in die Parlamente einzieht?! Das zu untersuchen wäre ja mal guter Journalismus!
Das keiner der AfD anwesend war, zeigt doch nur wie weit die Diktatur schon fortgeschritten ist! Jetzt muss man nicht einmal mehr Demokratie spielen!
Und dass man nun noch nach scheinheiligsten und findigsten Methoden sucht, um der AfD auch noch die Sperrminorität in Sachsen zu stehlen, ist nur noch das I-Tüpfelchen in dieser Schmierenkomödie die sich „Freie Wahlen“ nennt!
Das ist richtig und hat was mit dem äußeren Hintergrund zu tun, denn die AFD wird auf Umwegen über den Hegemon gebändigt und deshalb sind alle Sozialisten hierzulande derzeit in der gleichen mißlichen Situation wie Selensky bis zum totalen Sieg gegen ihre Gegner zu kämpfen und die Russen sind der Feind der Ukraine und die AFD der Feind der Sozis in Deutschland, die aus gleichem Urgrund gespeist werden, wenn auch in anderer Form.
Wer diese Zusammenhänge nicht erkennen will muß blind sein wie ein Maulwurf, denn die Absicht die bei beiden Vorgängen dahinter steckt ist nichts anderes als Ausweitung des Machterhaltes der USA und dazu sind ihnen alle Sauereien recht, hauptsache es hil, det und dummerweise werden wir damit in die Irre geführt, was vielleicht auch mal die AFD erwähnen sollte, damit ihre Ansätze glaubhaft bleiben, denn die alle zusammen erwecken den Eindruck, daß es eine rein interne Angelegenheit sei, was so nicht stimmt, wenn man ihre Besatzerpräsenz in Ramstein vor sich sieht.
> Der Wähler hat genug von der Chaos-Koalition, die in einer Melange aus ideologischer Verbohrtheit und kindlicher Naivität das Land ruiniert.
Naivität? Die machen, was von ganz Oben verlangt und bezahlt wird.
Dem Wähler hat man die einzig richtige Unipartei-Politik wohl noch nicht erklärt. In Ozeanien, im Zimmer 102 mit hungrigen Ratten vor der Fre****, war der Wähler lernfähiger.
Wenn Tolerierung, dann bitte soll das auch von der CDU kommen. Ich bin der Meinung, es kann nicht sein, dass eine wesentliche, von den Wählerstimmen, kleinere Partei wie die CDU es nun einmal in Thüringen ist, das große Wort schwingt.
Wenn in Sachen die CDU von der AfD toleriert werden sollte, dann umgekehrt in Thüringen die AFD von der CDU es sein.
Es gibt doch eine altbewährte Maxime: Wenn du einen Gegner nicht besiegen kannst, dann verbünde dich mit ihm. Warum kommt auf diese keiner? In vielen Fällen wurde der Gegner so tasächlich minimalisiert. Gut, es gibt natürlich das Restrisiko, dass es genau umgekehrt läuft und der verbündete Gegner den Partner in die Bedeutungslosigkeit schickt. Aber wie auch immer, die Taktik, dass man 30% der Wähler einfach ausschließt darf so nicht weitergehen.
Statt Ramelow wird sich Voigt die Taschen voll machen. Und für die Grünen müssen jetzt irgendwo Pöstchen außerhalb des Parlaments gefunden werden.
Ansonsten wird sich rein gar nichts verändern, es geht weiter bergab. Wenn das das Ziel der CDU-Wähler war, Glückwunsch. Wenn nicht, dann… wünsche ich beim nächsten Mal mehr Glück beim Denken.
Fällt jetzt die Brandmauer?……das kommt auf die AfD und das BSW an. Ähnliches hatten wir ja mit Bündnis90/DieGrünen und nachdem diese sich angepasst haben hat es sogar die CDU mit diesen gemacht siehe BW und schwarz-grün.
Soeben wurde in Sachsen das Wahlergebnis so korrigiert, das der AfD (und der CDU) ein Sitz im Parlament entzogen wurde und „nebenbei“ die AfD die Sperrminorität verlor.
Und (nicht nur) in meinem Wahlkreis in Sachsen ist mir Folgendes aufgefallen;
Wahlergebnis Direktstimmen:
AfD 38,65%
CDU 35,25%
Anteil Wahlstimmen in den Wahllokalen:
AfD 30,29 bis 57,37%
CDU 24,37 bis 41,39%
Briefwahlergebnisse:
AfD 21,11 bis 26,50%
CDU 37,15 bis 44,86%
der gültigen Stimmen. Hier drängen sich bei mir einige Fragen auf.
Die Briefwahl wurde auch als Korrektiv eingeführt falls der Wähler sich mal falsch entscheidet 🙂
Vor allem der Wahlleiter in Sachsen?
Softwarefehler gab es bis dato noch nie?
Im Osten geht die Sonne auf! Da kann man für die zukünftigen Wahlen nur was lernen!
Und die Auszählungen, Briefwahlen liefen korrekt?
Wurd da ne übergeordnete Instanz wohl noch prüfen?
Das gerade auch bei MDR Thema, mit dem Hinweis dass der Wahlleiter diesen „Softwarefehler“ nicht mal erklären konnte hahaha…. ist das der selbe Wahlleiter der bei der vorangegangen Landtagswahl der AfD verfassungswidrig die Wahlliste gekürzt hatte? Achja, wann findet eigentlich die Hautverhandlung zu deisem Verfahren statt, in 20 Jahren? Wahrscheinlich wollte man die AfD deshalb um die Sperrminorität bringen.
„Die CDU muss in Thüringen sogar die Brandmauer zur Linkspartei einreißen, um an Höcke vorbei zu regieren.“ Damit macht sich die CDU noch unglaubwürdiger, als sie ohnehin schon ist. Damit wird sie für Viele, bei denen vielleicht doch die Ignoranz, Leichtgläubigkeit und Bequemlichkeit bröckelt, unwählbar. Der Niedergang auch der CDU ist eingeläutet. Wenn Maaßen sich auf seinen Posten begibt und sich nicht selber wieder gegen die Kniescheibe haut, könnte er sicher viele CDU-Wähler und auch Mitglieder absaugen. Vielleicht hätte dann auch die AfD die Chance, nicht nur einen guten Stimmenanteil zu haben, sondern den auch in Regierungsbeteiligung umzumünzen. Ansonsten wird sie immer an ein paar Prozenten, die fehlen, scheitern. Mit der derzeitigen Führungsriege der CDU wird die Brandmauer zur AfD nicht fallen, vermutlich friert da eher die Hölle zu.
Ein Viererbündnis mit drei „linken“ Parteien in Thüringen? Das dürfte ausgesprochen lustig werden! Mit über 32% verfügt die AfD über eine „Sperrminorität“, sofern man dort nicht anfängt diese Regeln ändern zu wollen – angesichts der grassierenden Demokratiefeindlichkeit des Mainstreams durchaus im Bereich des Möglichen!
Wenn die CDU mit BSW und Linken oder auch beiden in eine Koalition geht, verliert sie deutlich mehr ihrer heutigen Wählerstimmen, als bei Duldung durch die oder Zusammenarbeit mit der AfD. Die Massenmedien werden diese Entwicklung der CDU nicht problematisieren. Sie wird dennoch massiv stattfinden. Auch auf Bundesebene.
Es ist mir unerklärlich wie die Leute im Osten auf das BSW reinfallen konnten. Nicht nur, dass es alten Wein in neuen Schläuchen darstellt (Gibt es wirklich immer noch Ossis die so sehr der SED hinterher trauern?), sondern dass die Partei eine weiterer Ziegelstein in der Brandmauer darstellt. Wer sich rationale Politik erhofft wird sich noch umsehen.
Thomas de Maizière glaubt an ein Gelingen mit dem BSW. „Wenn sich Sahra Wagenknecht heraushält, kann es gelingen“
Wie dumm ist denn so eine Aussage? Sahra Wagenknecht die der Partei den Namen gibt hält sich heraus? Wer solche Aussagen tätigt ist bzw. war nicht geeignet für einen ministerposten. Aber was solls, ist heute ja auch nicht anders.
Die Menschen im Osten haben aus den bekannten Gründen zu Recht die Nase gestrichen voll von Mauern. Denen kann man nicht schon wieder eine Mauer, eine kindische Brandmauer vorhalten um sie in großen Teilen weiter auszuschließen. Der Wählerwille wird auch im Osten nach wie vor missachtet. Demokratische Parteien und Politiker reden miteinander, und zwar mir allen Parteien und grenzen nicht Millionen von AfD-Wählern einfach aus. Und wer Ausgrenzung betreibt, wie die Altparteien, ist kein Demokrat, sondern ein Anti-Demokrat. Und der sollte sich nicht selbst „ Wir, die demokratische Parteien“ nennen und dabei andere Demokraten ausgrenzen.
Der CDU dürfte sehr wohl bewußt sein, daß es genau beobachtet wird, in welche Richtung sie sich entscheidet – und das wird essentiellen Einfluß auf die Wahl in Brandenburg haben. Wenn den Brandenburgern nämlich zu verstehen gegeben wird „Ihr könnt die vermeintlich konservative CDU so lange wählen, wie Ihr wollt – Ihr kriegt trotzdem die Linken.“, dann wählen sie blau. Ich glaube jedoch, daß die CDU nicht mal dann aufwacht, wenn eine 1 vor dem Ergebnis steht. Ausnahmslos jede weitere Wahl wird die CDU Prozentpunkte kosten – bis sie sich mit der SPD in die Clique der ehemaligen Volksparteien einreihen kann. Wenn man sich überlegt, daß die FDP mal 14% hatte und jetzt unter „Sonstige“ verbucht wird – Genscher, Westerwelle oder Scheel würden sich im Grabe umdrehen.
Wenn die CDU in Thüringen und Sachsen tatsächlich mit allen möglichen Linksparteien koaliert, ist sie politisch schwer angeschlagen. Der Wählerrun auf die CDU besteht bei weitem nicht aus großer Sympathie für Merz und Genossen, sondern es sind diejenigen, die sich (noch) scheuen, AfD zu wählen, um den linken Ampelquatsch ein Ende zu bereiten. Macht die CDU mit der Wahl ihrer Koalitionspartner die Summe aller Linken hoffähig, z.B. Wagenknecht mit ihren Aussagen zur Ukraine und den Raketenstationierungen in Deutschland, betreibt sie eine Verwahrlosung ihrer eigenen Positionen. Das dürfte dann der Einstieg in den Werdegang der Democrazia Cristiana sein und das wäre dann auch gut so. Merz balanciert auf einem dünnen Seil und droht nach links abzustürzen.
Der rosa Elefant heißt nicht Wahl. Das sind nur Resultate einer Rückmeldung. Warum geht es D dreckig? Weil es Inkompetenz und Überregulierung aufgriff, seit der Vernichtung des Konzepts vom schnellen Brüter durch die SPD.
Heute ist Deutschland leer. Keine Ingenieure, kaum Naturwissenschaftler, keine vierte industrielle Revolution. Die Schweiz baut ein modernes AKW in 2,5 Jahren.
Leben wir nicht eher im abgewirtschaftesten Deutschland aller Zeiten? Und heruntergekommen ist es auch. Wer sich nach Außen an Kriegen beteiligt, dem fehlt Kompetenz für Frieden im Innern. Und so werden elementare Kulturgüter wie die deutsche Sprache mit Leidenschaft zerstört.
Deutschland ist leer und heruntergekommen. Altparteien sind sicher mitschuldig. Das spielt aber nur eine Rolle dafür, dass sie beim Erreichen irgendeines besseren Status nicht mehr im Wege stehen sollten. Genau darin, im Wege zu stehen, sehen die aber ihre Mission.
Diagnose ist daher immer noch kurz vor hirntot. Macht endlich was für hirnstark. Am besten schnell.
Die Tage hatte TE unter dem Hinweis „zusammenzählen“ auf einen Aufruf aufmerksam gemacht, man solle über die Zwei-Direktmandats-Klausel dafür sorgen dass Linke u. Grüne dem Landtag erhalten bleiben, sollten sie an der 5% Hürde scheitern… genau in Leipzig haben Linke u. Grüne dann auch jeweils zwei Direktmandate gewonnen. Zufall?
Rechts gewählt und eine extrem linke Regierung bekommen. Das ist genau das, was die Wähler nicht wollten. Mal schaun, wie die Wähler das in Brandenburg goutieren. Ich bin gespannt.
EIL – EIL
Zitat: „Auch in Sachsen schien es zuerst so, dass die Blauen eine Sperrminorität erreichen könnten – der Landeswahlleiter hat angekündigt, das Ergebnis zu überprüfen“
> Bei ntv wurde grad gemeldet, dass diese Sperrminorität nun aufgehoben ist weil die nochmals überprüften Zahlen nun anderes hergrben. Der Grund für die falschen Zahlen war: ein Softwarefehler!
Bleibt die Frage, ob man diesen Softwarefehler nun glauben kann oder soll? 🤔
Softwarefehler. Welche Softwarefirma hat da einen Fehler gemacht? Mich würde deren Statement interessieren.
Laut BILD wurden „fälschlicherweise“ mehr Stimmen zu Gunsten der AfD gezählt, sodass nun die Sperrminorität in Thüringen wegfällt. Deutsche Demokratische Republik 2.0
Diese ganzen Diskussionen mit ihrem Theaterdonner zeigen doch nur, dass es den Kartellparteien nicht um die Inhalte geht, die die Bürger bewegen, sondern nur um ideologisch-strategisches Maßregeln.
ausgerechnet de Maiziere. Wenn Merkel die Mutter der illegalen Migration ist, dann ist de Maiziere der Vater und die Richter des Bundesverfassungsgerichtes sind die Ziehkinder der Beiden.
Von 2005 bis 2009 war er Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes. Vom 28. Oktober 2009 bis 3. März 2011 war de Maizière Bundesminister des Innern im Kabinett Merkel II. Anschließend war er vom 3. März 2011 bis zu seiner Rückkehr ins Innenministerium am 17. Dezember 2013 Bundesminister der Verteidigung. Von Dezember 2013 bis März 2018 war er erneut Bundesminister des Innern.„
„Im Januar 2011 setzte de Maizière Überstellungen entsprechend der Dublin-II-Verordnung nach Griechenland für ein Jahr aus und ordnete in entsprechenden Fällen die Anwendung des sogenannten Selbsteintrittsrechts durch die Bundesrepublik, d. h. die Prüfung des Asylverfahrens in Deutschland, an.[26] Vorausgegangen war eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 2009, Überstellungen nach Griechenland vorläufig aufgrund der dortigen Behandlung von Asylsuchenden auszusetzen.[27] Das Bundesverfassungsgericht hatte daraufhin ab Oktober 2010 über eine entsprechende Verfassungsbeschwerde verhandelt. Aufgrund der Anweisung de Maizières kam es dann zu keiner Entscheidung des Gerichts mehr.[28] Die Anweisung, keine Überstellungen nach Griechenland durchzuführen, wurde im Folgenden von Jahr zu Jahr verlängert und dann noch einmal im Januar 2016 für ein halbes Jahr.
Während der sogenannten Flüchtlingskrise 2015/16 galt weiterhin die Anweisung de Maizières, keine Überstellungen nach Griechenland durchzuführen.[29] Bei der nun geltenden Dublin-III-Verordnung führte dies bei über Griechenland illegal in die Europäische Union eingereisten Personen in der Regel zu einer Übernahme des Verfahrens durch Deutschland.“
https://de.wikipedia.org/wiki/Thomas_de_Maizi%C3%A8re
,,Die etablierten Parteien stehen vor einem Scherbenhaufen.“
Warum?
Praktisch ändert sich nichts!
In Sachsen tauscht die CDU die Grünen gegen das BSW aus und macht so chaotisch weiter,wie in den vergangenen fünf Jahren.
Die Thüringer CDU tauscht die Rolle mit den Linken.In der letzten Legislatur hat die CDU Ramelow toleriert,nun unterstützt die Linke Voigt.
Business as usual!