Zu ausführlichen Interviews Online und im TE-Magazin war schon Ende 2017 und Mitte 2018, der Berliner Oberstaatsanwalt Ralph Knispel, der jetzt bei Markus Lanz geladen war. Dieser Lanz scheint sich tatsächlich zu mausern, nachdem er zuletzt schon die grüne Doppelspitze Habeck und Baerbock nicht gerade mit Samthandschuhen angefasst hatte, darf nun Knispel nach TE auch öffentlich-rechtlich aus seinem Berliner Arbeitsalltag erzählen.
Bei TE berichtete der Chef der Vereinigung Berliner Staatsanwälte – in der Funktion äußert er sich öffentlich – über katastrophale Zustände in der Hauptstadt: Wir müssen feststellen, „dass die Aufklärung und Strafverfolgung in erschreckendem Umfang nicht mehr sichergestellt ist. Die über viele Jahre rückläufige und im Vergleich zu anderen Bundesländern deutlich abfallende Aufklärungsquote in Berlin spiegelt dies deutlich wider. Die über einen langen Zeitraum in Berlin vollzogenen Einsparungen haben dazu geführt, dass Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte nicht mehr in der Lage sind, ihrem verfassungsmäßigen Auftrag zu entsprechen.“
Berlin: Oberstaatsanwalt will Taten
„Dass das Vertrauen der Bevölkerung in die Justiz noch groß sei, entspricht reinem Wunschdenken,“ mit diesem knalligen Zitat stellt Markus Lanz den Oberstaatsanwalt vor. Und der ist auf angenehme Weise Talkshow kompatibel, wenn der sympathische Jurist mit der Gelassenheit des Profis für sich einnimmt. Ja, das ist schon fast unverschämt lässig, wie der ganz in schwarz gekleidete Knispel da quasi von Zuständen aus seinem Arbeitsalltag berichtet, was für den einen oder anderen wie der Untergang des Abendlandes klingen muss. Aber wahrscheinlich braucht es diese Haltung, wenn man fast täglich mit Mord und Todschlag zu tun hat und auch schreckliche Dinge sieht, die schon geschauspielert mit einem FSK 18 belegt wären.
Nicht vollstreckte Haftbefehle aus Personalmangel, wären keine Seltenheit, startet Ralph Knispel. „Das Thema nicht vollstreckte Haftbefehle spielt bundesweit eine Rolle und insbesondere in Berlin, auch teilweise von der Senatsverwaltung für Justiz offensichtlich unzureichend aufgearbeitet. Selbst in Berlin hatten wir im letzten Jahr, Stichtag war März 2018, mehr als 8500 nicht vollstreckte Haftbefehle.(…) Auch wenn wir zurückdenken an den Prozess in Freiburg, wo elf Flüchtlinge angeklagt waren wegen Vergewaltigung – der Hauptangeklagte, auch gegen den lag ein Haftbefehl vor und auch der ist noch nicht vollstreckt worden.“
„Ein Rechtsstaat kostet Geld“, so Ralph Knispel weiter, „darüber müssen sich auch Politiker im Klaren sein, alles andere wäre eine Lüge, auch vor der Bevölkerung. Die Politik muss sich dazu bekennen, sie muss auch investieren und das ist jeden einzelnen Cent wert, auch wenn Prozesse lange dauern.“
„Bundesweit waren es etwa 50 Untersuchungshäftlinge, die trotz schwerster Straftat und dringendem Tatverdachts entlassen werden mussten. Und das was sie hier ansprechen, die Frage der Vollstreckung von Haftbefehlen, ist sicherlich auch ein personelles Problem.“, sagt Knispel und erinnert daran, dass Tatverdächtige nicht verhaftet werden können, „weil die Polizei nicht die Kräfte hat, regelmäßig und flächendenkend zu kontrollieren, sodass ganz häufig tatsächlich bei Zufallskontrollen Haftbefehle entdeckt und abgerufen und dann vollstreckt werden.“
Friedrichs ergänzt wieder, dass sich die Leute wohl zu Recht aufregen, dass, wenn „ich einmal falsch parke oder beim Finanzamt nicht bezahle, da kommt der Staat sofort und macht mich haftbar und brummt mir Strafen auf und die Gewalttäter, die lässt man laufen. Und das regt die Leute fürchterlich auf. Ich kann das verstehen.“ Dafür gibt es schon Mal Sonderapplaus aus dem Publikum.
Ralph Knispel muss zunächst grinsen, als Lanz ihn fragt, wie das denn für ihn wäre, wenn er wieder einen Politiker im Fernsehen sieht, der erklärt, man müsse nun mit aller Härte durchgreifen. „Ist das eine Floskel für Sie?“, fragt Lanz
„Kann ich leider nur mit einem kurzen und knappen „Ja“ beantworten. Denn diese Wortungetüme der Betroffenheit und dessen was angestrengt wird – wir hatten auch einen in der großen Koalition verabredeten Justizgipfel, da sollen dann für ganz Deutschland zweittausend Staatsanwälte und Richter eingestellt werden – wissen Sie, da vermag uns niemand hinter dem Ofen vorzulocken, oder Freude zu entlocken, weil das ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Wir verkennen nicht, dass tatsächlich Personal eingestellt wird, selbst in Berlin, nur wir dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir eine Pensionierungswelle haben. (…) Diese Personalabgänge und -wegfälle können wir nicht auffangen. Und schon gar nicht mit jungem Personal.“ Wir dürften uns nicht weiter in die Tasche lügen, so Knispel weiter, dass diese neu eingestellten Mitarbeiter in kürzester Zeit so erfahren geworden seien, dass sie die ausgeschiedenen Kräfte ersetzen.
Die Politik der wuchernden Rechtsansprüche
Lanz will dann wissen, wie es so auf dem Schreibtisch bei Knispel aussieht. Der berichtet von täglich neuen Aktenbergen, die man sich auch noch selbsttätig aus der Geschäftsstelle abholen müsste, weil auch hier das Personal fehle. „Das frustriert viele Kollegen. Sie haben die Aufgebenden, diejenigen, die in die innere Kündigung gehen, wir haben Zyniker, aber das was wirklich wichtig ist um dann in der Bevölkerung auch das Vertrauen wiederherzustellen, das Kollegen und Kolleginnen hingehen und jeden Tag mit Spaß bei der Arbeit sind und mit Überzeugung, das werden sie einfach nicht erreichen, wenn die Arbeitsbedingungen nicht so sind.“
Auch Schreibkräfte gäbe es in Berlin keine, so Knispel weiter, die Kollegen sprechen alles selbst in Sprachprogramme ähnlich einer Funktion bei WhatsApp „mit lustigen Ergebnissen“ insbesondere auch, wenn es um die fremdklingenden Täternamen gehe.
Berlin-typisch sei es, wenn an jedem zweiten Mittwoch im Monat die Computer um 17 Uhr abgeschaltet werden („wegen Wartungsarbeiten“), dann „können sie sicherlich lesen oder handschriftlich noch etwas verfassen, aber mit Blick auf die elektronische Akte, die auch in der Strafjustiz zum ersten Januar 2026 spätestens kommen soll, wirft ganz große Schatten voraus.“
„Warum so früh?“ fragt Lanz und hat selbstredend die Lacher auf seiner Seite.
Knispel gibt noch ein Beispiel für den desolaten Zustand der Justiz: „Die Sicherung von DNA Spuren, auch bei Wohnungseinbrüchen, spielt eine große Rolle, sie können die Urheberschaft des Verursachers feststellen. Die Untersuchungen (die Auswertung der Spuren) dauern vielfach zwei bis drei Jahre. Das heißt, sie bekommen nach zwei oder drei Jahren die Mitteilung, dass ein bestimmter Täter als Spurenverursacher angesehen wird. Und da brauche ich sicherlich nicht viel Fantasie zu bemühen, dass ich insbesondere bei reisenden Tätern, die es nicht nur in Frankfurt am Main, sondern insbesondere in Berlin gibt, die Vorstellung, dass dieser beschuldigte Spurenverursacher (noch dingfest zu machen sei, sei illusorisch).“
Und Knispel weiter: „Selbst im Bereich der organisierten Kriminalität und bei Tötungsdelikten warten wir bisweilen Monate auf die Untersuchungsergebnisse.“ Warum? „Personalmangel“, so der Oberstaastanwalt.
Knsipel macht bei seiner Schilderung der realen Verhältnisse keine Gefangenen: Auch bei Einbruchswerkzeugen bekäme man „nach drei oder vier Jahren rechtzeitig vor der Verjährung dann die fast berührende und naive Anfrage, ob den unsere Untersuchung noch erforderlich sei, weil man einfach nicht dazu kommt, diese Spuren zu untersuchen. Das ist die Wirklichkeit des Rechtsstaates. Und nicht nur in Berlin.“
Die Aufklärungsquote bei Straftaten ist in Berlin auf fast 40 Prozent gesunken, damit ist die deutsche Hauptstadt Träger der roten Laterne. In Berlin versuche man „den Wasserfall mit einem Glas“ aufzufangen, ergänzt der Oberststaatsanwalt noch seine Beschreibung der Zustände der Berliner Justiz. Die Bevölkerung hätte aber „einen Anspruch darauf, dass auch ein Fahrraddiebstahl bestmöglich aufgeklärt wird.“
In Berlin würde schon überlegt, den Konsum und Verkauf von Kokain zu legalisieren, einfach, weil man mit der Strafverfolgung nicht mehr hinterherkäme. Lanz erinnert das an einen Auftritt von Annegret Kamp-Karrenbauer die in seiner Sendung in etwa gesagt hätte: „Es ist ein Problem, wenn der Staat sich immer öfter selbst nicht mehr an die Regeln hält, die er sich selber gibt.“
Knispel erinnert in dem Zusammenhang daran, dass es in Berlin schon Zonen gibt, wo die Polizei keine einzelnen Funkstreifen mehr entsenden kann, sondern nur noch in Gruppenstärke auflaufen muss. Frau Friedrich fügt noch „Anspucken“ und „Steine werfen“ gegen Polizisten hinzu und fragt: „Wundert man sich da noch, wenn diese Leute sagen: So nicht!?“ Die Frage dazu von Lanz war, ob Knispel Kollegen oder Polizisten kenne, die mittlerweile AfD wählen würden. „Bekennende nicht.“, hatte der Oberstaatsanwalt ihm schmunzelnd wie sibyllinisch geantwortet.
Markus Lanz dann mit seiner Schlussfrage: Ob das nicht alles die „totale Kapitulation des Rechtsstaats“ sei? „Es gibt einen Ort für diese Leute und der heißt „Gefängnis“, warum bringen wir die Leute da nicht hin?“ Großer Applaus im Publikum. Aber was jetzt? Was soll Ralph Knispel, was kann das Publikum tun, damit sich etwas ändert?
Unklare Rechtsverhältnisse im Vollzug führen zu einer extremen Uneffektivität der Behörden, von Polizei bis Staatsanwälte. Wenn Jugendliche wegen Drogenvergehen 100 x erfolgreich durchsucht werden und es passiert letztlich nichts, was soll das? Entweder man gibt das Zeug frei oder man steckt solch einen 17 Jährigen vier Wochen ins Gefängnis oder eine geschlossene Jugendeinrichtung und schreibt den Eltern eine saftige Rechnung.
Politiker der CDU bis SPD sind heute zu FEIGE, Verantwortung zu übernhmen. Nee, man läßt alles offen (will ja liberal sein) und schiebt das Problem auf Vollzugsbeamte und Gerichte. Natürlich kann so ein Beamte nicht öffentlich seinen Vorgesetzten, den (feigen) Innenminister , anschwärzen, deshalb sagt er den Unsinn von den fehlenden Mitarbeitern.
Wahrscheinlich bekommt der deutsche Michel von den Öffentlich-Rechtlichen allabendlich einen Krimi serviert, damit er sich der Illusion hingeben kann, es fände tatsächlich noch schnelle Aufklärung von Straftaten statt. Und weil das so beruhigend ist, wählt der deutsche Michel, was er immer gewählt hat. Weswegen auch nichts besser, sondern alles immer nur noch schlimmer werden kann.
Zu wenig Leute? Und wie hoch ist der Krankenstand da in Berlin? 20%? Es ist doch eher Metropolenlässigkeit, auf die man in Berlin vielleicht sehr stolz ist. Es wäre ja reaktionär, einen Krankenstand von 6 % zu haben, nicht?
Zitat: „Die Frage dazu von Lanz war, ob Knispel Kollegen oder Polizisten kenne, die mittlerweile AfD wählen würden“
> Mhh, auch hiermit zeigt sich doch wieder mal was die größte Sorge der -auch- beim Staatsfunk arbeitenden Moderatoren ist; „die AFD“ oder das irgendwer vom Wahlvolk nicht Grün u Links ist sondern „die AFD wählen könnte“.
Wäre Lanz beim eigentlichen Thema geblieben wäre er glaubhafter rübergekommen…..
Mehr Geld, mehr Polizisten, mehr Staatsanwälte, mehr Gefängnisse…..?
Nein, nein – der Fisch stinkt vom Kopf
Weniger Politiker, dann gibt es wieder Geld für Polizisten, Staatsanwälte u.a. – wir brauchen keine 709 Abgeordnete im Bundestag
Beschränkung politischer Mandate auf 2 Legislaturperioden – keine Untoten in den Parlamenten.
Polizisten haben nicht die Aufgabe, Politiker und Objekte zu schützen – an erster Stelle stehen die Bürger – no go areas sind ein no go
Schulpflicht hat plötzlich Vorrang
„Nach der Vergewaltigung einer jungen Frau am Freitagabend in Mülheim an der Ruhr gehen die dringend tatverdächtigen Kinder und Jugendlichen am Montag voraussichtlich ganz normal zur Schule, während die Ermittlungen weiterlaufen. „Es gibt keine Begleitung für die drei 14-Jährigen“, sagte ein Polizeisprecher. Die Jugendlichen seien am Samstag offiziell befragt und dann wieder ihren Eltern übergeben worden. Für sie gelte weiter die Schulpflicht. “
https://www.welt.de/vermischtes/article196503769/Muelheim-an-der-Ruhr-Frau-vergewaltigt-Verdaechtige-Jugendliche-gehen-weiter-zur-Schule.html
wo ist Greta?
man kann schreiben, was man will – Deutschland ist am Ende
und die politischen Gaukler treiben ihr Spektakel
jedes Land bekommt die Regierung, die es verdient hat. die Mehrheit der Deutschen hat diesen Irrsinn immer und immer wieder gewählt!
Auswandern ist die einzig sinnvolle Reaktion. Ich sehe mir den Untergang Deutschlands auch lieber aus dem Exil an!
warum war da kein Politiker von den Grünen eingeladen?!
Um auf die letzte Frage von Herrn Wallasch („Was soll Ralph Knispel, was kann das Publikum tun, damit sich etwas ändert?“) gibt es eine ganz, ganz einfache Antwort:
nichts !!! Absolut gar nichts.
Merkels Plan, das Deutschland, das wir kannten, untergehen zu lassen, wird sich unaufhaltsam erfüllen.
Schauen wir uns unsere 16 Minister bzw. die Bundeskanzlerin an:https://www.bundesregierung.de/breg-de/bundesregierung/bundeskabinett. Sehen wir ein Mitglied der Regierung, welches sich durch besonders kompetentes Agieren und Einsatz für die Bevölkerung auszeichnet? Ich sehe Frauen und Männer, keine ernsthaften Problemanpacker und Problemlöser. Solange diese Damen (besonders die Physikerin) und Herren die Geschicke Deutschlands in Händen halten, brauchen wir uns über Missstände in allen Bereichen nicht zu wundern.
Ik wees nich, wat se alle wolln. Die Berliner ham et doch so gewollt. Det is Demokratie.
Man könnte auf den Gedanken kommen, das Deutschland seit geraumer Zeit von innen heraus zersetzt und zerstört werden soll. Warum sonst hat man den deutschen Bürger weitgehend entwaffnet und Polizei sowie Bundeswehr der Lächerlichkeit preisgegeben? Die politisch hervorgerufene Spaltung in arm und reich, Wessis und Ossis, alt und jung, gute und böse Menschen drängt den Einzelnen in irgendeine Ecke. Meinung, die nicht politisch korrekt ist, behält man besser für sich. Manche reden nur noch hinter vorgehaltener Hand, ich dachte, dass wir das 1989 abgelegt haben. Aber sind ist ja die goldenen Kälber „Klimawandel“ und „Seenotrettung“ im Mittelpunkt.
64000 Haftplätze bei 300000 per Haftbefehl gesuchten. Unser Rechtssystem stammt aus einer Zeit, als das Gewaltmonopol eines Leviathan noch allgemein Zustimmung erfuhr und eine homogene Zusammensetzung der Bevölkerung für eine breite Anerkennung von Werten und Normen gesorgt hat – das ist nun vorbei. Wenn jeder, der nach Deutschland kommt, egal ob er nun Maschinenbau in Lagos studiert oder für Boko Haram im Norden Köpfe abgeschnitten hat, es reicht ja, wenn man das Wort „Asyl“ sagen kann, sich hier aufhalten und in der Regel auch bleiben darf, sprich der Staat auf jede Art der Kontrolle verzichtet, dann ist das so!
Wofür sind eigentlich die immer Wiederkehrenden größeren und kleineren Volkszählungen gut? Ist das etwa nur, um den Bestand der niedrigen „Arbeitsameisen“ zu kontrollieren und um Steuererhöhungen zu planen?
Ex Bürgermeister Berlin Neukölns, Heinz Buschkowsky, sagte bei Markus Lanz am 4. September 2018 (Min 39): Wer vor Jahren davor gewarnt habe, dass Parallelgesellschaft, ein Staat im Staate entstünden, der wurde von der Politik in die rechte Ecke gestellt und es wurde schließlich nichts dagegen unternommen. … „Wir haben heute eine Situation, dass wir eine solch ausgefeilte organisierte Kriminalität haben, dass wenn Sie mich die Frage fragen würden, würde ich ihnen die Frage so beantworten, wenn die Frage lautet: Glauben Sie, dass unsere Sicherheits- und Justizbehörden diese Situation noch im Griff haben, lautet die klare Antwort: nein!“
Es folgen Einwürfe von Hr. Lanz, mit der Absicht den Ex-Bürgermeister Neuköllns mit in die Verantwortung nehmen zu wollen. Ihm vorzuwerfen er sei für die Zustände mitverantwortlich. Der gewitzte Redner wehrt ab, lenkt das Thema zurück und gibt eine Anekdote zum Besten: „Wissen Sie, ich mach ihnen einfach mal ein Beispiel. Ich war mal, da war ich noch im Amt, da war ich auf einer Tagung über organisierte Kriminalität in Deutschland. Da sagte ein Oberstaatsanwalt vom Mikrofon: Meine Damen und Herren, sicherlich fällt ihnen das eine oder andere Gerichtsurteil auf, was Sie nicht verstehen. Ich kann ihnen dazu die Erklärung geben. Auch Richter haben Angst um ihre Familie.“
Der geladene Spezialist für Radikalismus und organisierte Kriminalität, Olaf Sundermeyer (Min. 42) ergänzt, dass die organisierte Kriminalität vor allem in den Bundesländern NRW, Niedersachsen, Bremen, Berlin, existieren. Dort habe man vermeiden wollen Kriminalität zu ethnisieren, die funktioniere aber nur über arabische Clans, die jeweils bis zu 1000 Mitglieder hätten. Er bestätigt, dass diese Clans immer wirkmächtiger wurden und kaum noch in den Griff zu bekommen seien. Nun folgt eine Einspielung aus der ARD Doku Arabische Clans und Großfamilien: RBB Dokumentation & Reportage Die Clans – Arabische Großfamilien in Deutschland vom 14.8.2018
Das ist das Ergebnis links-grüner Politik! Dabei werden deise Leute von den Medien heftigst unterstützt, insbesondere von den AgitProp-Truppen in ARD und ZDF.
Die Frage, nach dem was man tun könne lautet doch dahingehend, endlich aufstehen, auf die Straße gehen und den Unsinn, welchen unsere Politiker verzapfen, nicht mehr hinnehmen und dagegen oponieren. Doch was geschieht in Deutschland? Nichts!
Gegenwärtig sehen wir offenen Auges, wie innerhalb Europas eine angebliche Demokratie mit Füßen getreten wird und wieder nichts in den Mitgliedstaaten passiert.
Es wird politisch eine demokratische Wahl kolportiert und am Ende dieses Prozesses werden Posten mit völlig anderen Personen besetzt, die innerhalb des Wahlkampfes überhaupt keine Rolle spielten. Und was passiert, nichts. Im Gegenteil von Spitzenpolitikern kommen Sprüche wie, nun ist es einmal wie es ist und wir müssen das beste daraus machen. Lächerlich.
Wären wir an einer Demokratie interessiert müssten doch Konsequenzen her. Innerhalb Deutschlands müsste die Koalition aufgekündigt werden. Innerhalb der EU müsste die Kandidatur von der leyen abgeschmettert werden und die Besetzung der in Rede stehenden Posten verschoben und ein entsprechendes Wahlverfahren generiert werden. Selbst wenn dies Zeit in Anspruch näme.
Kommt es so, wie es zu befürchten ist, hat die EU vor aller Öffentlichkeit bewiesen, dass sie undemokratisch und aus rechtlicher Sicht kein Existenzberechtigung hat. Im Gegenteil, sie die EU, hat neuerlich unter Beweis gestellt, dass die angeblichen Werte, die es ohnehin nicht gibt, lediglich Floskel sind.
Es zeigt sich erneut, dass je größer ein Gebilde, egal welcher Art, wird, Einigkeit niemals erzielt werden kann . Selbst Mehrheiten sind nur zu einem zu vernachlässigendem Prozentsatz herzustellen. Diese Erkenntnis sollte uns darauf Hinweisen, dass ein Weg im Zuge der Globalisierung scheitern muss. Abgesehen davon dass mit dem Begriff der friedlichen Koexistenz und dem nebeneinander leben von einzelnen Nationen ein viel realistischeres Ziel erreichen ließe. Denn die Verantwortlichkeit und Hoheit der einzelnen Nationen setzt ein friedliches miteinander niemals außer Kraft. Die Globalisierung mit Aufgabe der eigenen nationalen Souveränität und Autonomie setzt jedoch gerade dies voraus und erfordert einen Totalerismus der genau das Gegenteil dessen ist was Demokratie erfordert.
Die EU in ihrer gegenwärtigen Form hat keine Existenzberechtigung und wird sie auf diese art und Weise auch nicht erlangen. Auch eine Reformierung ist nicht in Sicht denn dann müsste als erstes das System EU auf völlig neue, demokratische Füße gestellt werden, was nicht zu erwarten ist.
Das erinnert mich an Griechenland. Das Hauptfinanzamt dort hatte festgestellt das fast 100% der finanzbehördlichen Arbeit liegen bleibt wegen Personalmangel, Korruption und fehlender Stempel. Man besann sich und wollte an einer Stelle spahren damit man personell aufstocken kann. Es sollten Putzfrauen gekündigt werden da die Büros und Flure so übersäht seien mit Akten das man eh nicht putzen könne. Tags darauf standen fast 700 Putzfrauen vor diesem Finanzamt und demonstrierten gegen ihre Entlassung. Fast 700 Putzfrauen für eine kleine Behörde in der nie geputzt wurden! Berlin gehört schon immer zu den Städten die das Geld aus dem Länderfinanzausgleich lieber denen gibt die man früher Nichtsnutze nannte als damit Effektivität zu unterhalten. Man sollte mal anfangen die ganze Stadt unter eine Vormundschaft zu stellen. Eine Lebenslange!
Man kann es nur immer wieder wiederholen: Berlin hat RRG gewählt! Bremen hat zwar anders gewählt aber das rote P… hat sich zusammengerauft! Die Grünen liegen in den Umfragen bundesweit gleichauf mit CDU/CSU! Was also hat diese Gesellschaft anderes verdient als u. a. die im obigen Artikel beschriebenen Verhältnisse??
Es sollte auch erwähnt werden: Die Berliner haben diese Politik gewählt.
PS: heute auf Focus „Seenotrettung soll strafrrei sein“ befürwortet in Umfrage
Diese Sendung wird in die Geschichte eingehen wie vor Jahren Kerners Schande, über die inzwischen schon Bücher geschrieben wurden, und die den endgültigen Eintritt in die politisch korrekte Gesellschaft markierte.
Hut ab vor Frau Friedrichs, dem Staatsanwalt und nicht zuletzt auch vor Herrn Lanz.
Das wäre die Art der Berichterstattung, die Rechtsextremismus eindämmen oder gar verhindern könnte. Auf jeden Fall aber würde sie verhindern, dass die Bevölkerung sich immer mehr in zwei Lager zu spalten beginnt…
Das verstehen die Systemlinge aber nicht, sie halten die Überbringer der schlechten Nachrichten (Hetzer, Rechtspopulisten, usw.) für die Bösewichte.
Machen wir uns nichts mehr vor.
Deutschland ist kein Rechtsstaat mehr.
Mit der ab 2015 stattfindenden Invasion hat es einen überdurchschnittlichen, zusätzlichen Kriminellenimport gegeben, der andauert und das Problem nicht nur verschärft hat, sondern praktisch ob der Masse für den Zusammenbruch des Systems sorgt.
Diese Bauchentscheidung einer Bundeskanzlerin, die Grenzen Deutschlands praktisch aufzuheben, konnte niemand vorhersehen.
Kriminelle freuts, denn der Totschläger, Vergewaltiger oder Dieb geht frei wo auch immer hin und der brave Bürger wird für die kleinsten Vergehen mit zum Teil exorbitanten Bußgeldern bestraft. Investiert wird von den Städten z.B. massenhaft in „Blitzer“, nicht in die Verfolgung von wirklichen Straftätern. Blitzer bringen eben Geld, die Verfolgung von Straftätern kostet Geld.
War die Lage vorher schon höchst angespannt, ist innerhalb von nur vier Jahren Deutschland in Sachen Justiz zu einem Dritte-Welt-Land verkommen. Der Schritt zur Selbstjustiz und Anarchie ist so weit nicht weg, auch wenn viele sich das jetzt noch nicht vorstellen können.
Deutschland leistet sich 19 Geheimdienste, 17 LKAs, 1 BKA und den Staatsschutz der Polizei. Jedes Kaff hat ein Amtsgericht. Aber es gibt keine öffentlichen Toiletten mehr. Mit der Währungsumstellung hat sich die Justiz selbst die lebenslangen Versorgungen selbst ~ versechsfacht. 2001 erhielt ein Richter auf Probe / Berufseinsteiger, DM 1500,00 zuzügl. der Sonderzulagen. Sind es heute ~ 4500,00 zuzügl. der Sonderzulagen. Seit April + 8%. Pensionäre sind gegenwärtig die „reichste Bevölkerungsschicht“. An diesen Fakten erkennen wir, „kaputt gespart“ wird nicht. Richtig ist auch, dass es sich die Justiz selbst zur Aufgabe gemacht hat, Kapital zu generieren und Richter über die Verwendung frei entscheiden können. Der „Helmut Kohl § 153“ hat dazu Tür und Tor geöffnet. Nicht nur die Autobauer und z.B. Ecclestone, wurden und werden damit gnadenlos und aus meiner Sicht rechtswidrig, zur Kasse gebeten. Denn in Deutschland kann und muss man sich Recht und Politik kaufen. Faktisch sind Rechtsbeugung, Amtsmissbrauch, Korruption und Bestechlichkeit keine Straftaten. Gegen sogenannte „Meinungsverbrecher“werden allerdings umfassender Ermittlungen / Nahfeldermittlungen ausgesetzt. 50% der Verwaltungsgerichte beschäftigen sich mit Asylverfahren. Ohne die Ansiedlung von Millionen subsidär Schutzberechtigten, könnten folglich 50% der Verwaltungsgerichte geschlossen werden. Das gilt vermutlich auch für die StaA. Statistisch sind Beamte und Staatsdiener von 5 Arbeitstagen nur 3 Tage am Arbeitsplatz. Oder auch, von 14 bezahlten Monaten ( incl. der „Sonderzulagen ), sind die max. 9 Monate anwesend. D.h. von 10 Polizisten und Staatsanwälten, fehlt immer einer dauerhaft. Wenn wir nun noch mehr Staatsanwälte und Polizisten einstellen, fehlen dann 2 dauerhaft? Gegenwärtig sind die Pensionenslasten ~ doppelt so hoch wie die laufenden Personalkosten. Für die sehr, sehr schlechten Dienstleistungen des Jusitzapparat, haben wir nun zu fordern, dass zunächst die vollkommen unangemessen hohen Pensionen in monatl. Raten zurück zu zahlen sind. Sich die Beamten und Staatsdiener dadurch angemessen an den allgemeinen Gesellschaftlichen Aufgaben beteiligen. Auch ist der lebenslange Dienst abzuschaffen. Damit der Souverän wieder eine Kontrollinstanz hat. Das Deutsche Staatswesen, ganz vorne die Deutsche Justiz, verdienen unser Vertrauen und unser Geld nicht mehr.
Selbstredend sind das Erkenntnisse und Analysen, die ein Problem bearbeiten, dass gefühlt so alt ist, wie die Erfindung von Steinwerkzeugen. Aber gut, dass endlich einmal ein mit der Materie Befasster sich nicht scheut, die Dinge beim Namen zu nennen. Die Halbwertzeit seines Statements, wird allerdigs dem eines zerfallenden Photons im Hadroncollider gleichen. Aber: Besser als garnix und MEHR DAVON!!!
Also bei mir hat der Apparat hervorragend funktioniert! Ich bin 62, unbescholtene Ärztin und wurde an einem sonnigen Samstagmorgen im April 2017 verhaftet, letztlich als Folge eines Haltelinienverstoßes auf dem Weg zu einem medizinischen Notfall. Drei Polizisten, zwei Streifenwagen – über einen Mangel an Personal und Vollstreckungseifer konnte ich mich da nun wirklich nicht beklagen!! Einen Monat wollten sie mich einbuchten – an Haftplätze scheint es also auch nicht zu mangeln. Mangelte es mir womöglich nur am nötigen Migrationshintergrund? https://www.google.com/search?client=firefox-b-d&q=judith+panther+deutschland+schafft+uns+ab+eine+aerztin+mutter+und+zunehmend+desintegrierte+inlaenderin+berichtet
Kenne ich in der „Light-Variante“. Führerschein bei einer Verkehrskontrolle nicht dabei, dann bekommt man einen kleinen Zettel mit dem man zusammen mit seinem Führerschein bei der zuständigen Dienststelle vorstellig werden soll. Tut man das nicht, stehen vier Wochen später, Samstag morgens, zwei gut bewaffnete Polizisten mit Mannschaftswagen vor der Tür, um den Besitz des Führerscheins zu kontrollieren.
Da fragt man sich, ob es in der heutigen Zeit tatsächlich nicht möglich ist, vom Streifenwagen aus, eine Halterüberprüfung hinsichtlich Führerscheinbesitz vorzunehmen. Spätestens jedoch aber von Dienststelle aus. Dieses ganze Zettelschreiben und sich gegenseitig die Aufwartung machen, kann man doch nur als Beschäftigungstherapie für die Beamten mit integrierter Bürgerschikane bezeichnen.
Hahaha, das ist gut. Der „rechte“ Vorschlag zur rechten Zeit. Kopfgeldjäger ** Glaube das könnte in Deutschland völlig neue Impulse setzen. Klima, Gender, EU, E-Mobilität, alles Schnee von gestern, ganz Deutschland wäre nur noch mit ** beschäftigt. ???
Wenn mich die letzten 15 Jahre etwas gelehrt haben, dann ist es, dass jeder Staatsbedienstete, egal welchen Ranges, ein potentieller Feind des Bürgers ist. Spätestens seit 2015 ist er zum tatsächlichen Feind geworden. Ein Unrechtsstaat dessen bezeichnender Vorbote der Fall Gurlitt war und der nicht deutlicher als durch die betreffende Staatsanwaltschaft hervortreten konnte. Nun stellt auch der EuGH fest, dass deutsche Staatsanwaltschaften nicht unabhängig sondern weisungsgebunden sind. (Habe ich hierzu den entsprechenden Artikel auf TE verpasst?) Wie politisch korrekt und abhängig die Justiz in unserem Land agiert kann man täglich erleben. Freispruch für die einen, harte Strafen für die anderen. Und nun sitzt der gute Herr Oberstaatsanwalt, bezeichnenderweise aus Berlin, bei einem, den Herrn Wallasch wieder mal zu Tränen rührenden Herrn Lanz, im ÖR und erzählt uns Geschichten aus der Heimat. Was ich von den Theaterkritiken der ÖR-Aufführungen halte, habe ich schon oft geschrieben, aber wann begreift man, das es das ist, was dessen Name uns bereits ankündigt, TALK-SHOW, eine Show also. Aber gut, dann fragen wir sie doch mal, die gut versorgten Damen und Herren in der Justiz. Wo drückt denn der Schuh? Zu wenig Geld, Ausstattung, Personal und Mittel allgemein, und ganz wichtig, im Stich gelassen werden sie, die Ärmsten, von der Politik, dann noch die mangelnde Anerkennung durch die Bürger, die sich gar nicht vorstellen können unter welchem DRUCK so ein Staatsbediensteter steht, und, und, ja, na? genau, DIE VÖLLIGE ÜBERLASTUNG. Den Käse höre ich mir schon an, seit, ich weiß nicht genau, da hat Sonja Kurowski noch Fernsehansagen gemacht. Aber, selbst wenn man das alles so nimmt, wie seit Jahrzehnten vorgetragen, bleibt immer noch die Frage, warum die verehrten Damen und Herren Staatsanwälte und Richter nicht wenigstens die Fälle zu denen sie trotz all der Überlastung kommen, nicht wenigstens anständig bearbeiten und zumindest dort dem Recht zur Durchsetzung verhelfen.
Ich habe es hier schon ein paarmal geschrieben: Unsere Lage ist nicht hoffnungslos und Verbesserungen ließen sich mit ein paar simplen Eingriffen ins Rechtssystem verbessern. Erstens sollte nicht nur die Weisungsabhängigkeit der Staatsanwaltschaft enden (kritisieren übrigens alle Richter; ist besonders schlimm in Bayern wegen der dortigen Besonderheiten in der Justizkarriere, Gurlitt ist deshalb nur logisch) sondern sollten der Generalstaatsanwalt und der lokale Polizeipräsident Wahlbeamte werden. Sie müssten aus der Justiz oder der Polizei stammen (dann gäbe es keine verfassungsrechtlichen Probleme) und würden von den Wahlberechtigten gewählt werden. Dies würde zu mehr direkter Verantwortlichkeit führen.
Wenn man mehr Reformen will, müsste Artikel 21 Grundgesetz geändert werden. Das aber dürfte wohl leider unrealistisch sein.
Wahlbeamte ist eine interessante Idee.
Das Attraktive daran ist, dass Wähler dann bekommen, was sie wollen. Wollen sie den harten Hund, sinkt die Kriminalität. Gleichzeitig muss jeder prüfen, wie rechtstreu er ist. Soll es ein Permissiver sein, kann sich niemand über Einbrüche, Drogenhändleru und Überfälle.beschweren.
Da muss ich jetzt aber mal eine Lanze für die Berliner Justizbehörden brechen.
So wollen die doch momentan die Mieten für fünf Jahre einfrieren und darüber hinaus die Immobilienbesitzer enteignen… o.k.,müssen noch angemessen entschädigt werden.
So wird dieser „feinen Gesellschaft „die Geschäftsgrundlage entzogen.
Hallo?
So belastend kann die Situation in Berlin ja nun wirklich nicht sein.
Die Berliner Bevölkerung empfindet es jedenfalls ganz anders, bzw. spielt es bei ihr keine große Rolle, sonst hätte sie ihren
Verantwortlichen doch bei den letzten Wahlen bestimmt einen Denkzettel verpasst, oder?
„Es gibt einen Ort für diese Leute und der heißt Gefängnis.“
Pfft. In NRW haben rot-grüne Landesregierungen 7000 Haftplätze gestrichen. Muss erst mal ein Haftplatz frei sein, wenn jemand in den Hefen soll. In Berlin hat man keine neue JVA gebaut.
Der Personalmangel beruht auf mehreren Ursachen.
In Zivilsachen sinken die Zahlen, weshalb die Länder an eine Demographie-Rendite geglaubt und zu wenig Personal eingestellt haben. Personalplanung leistet man Jahre im Voraus. Erst jetzt ist der Bedarf im Strafrecht statistisch klar.
Die Justiz ist für überdurchschnittliche Männer in finanzieller Hinsicht unattraktiv. Also strömten in den letzten 15 Jahren junge Frauen mit
Prädikatsexamen in den Beruf. Nach drei Kindern kommen sie dann wieder regelmäßig.
Mittlerweile können auch sie die Lücken nicht mehr füllen. Die Wirtschaft hat Juristen entdeckt und fiacht sie ab, bevor sie ins Referendariat gehen. Das zwingt Länder, die Anforderungen zu senken. Mit unschönen Folgen. Wer schon mal verloren hat, weil der Richter fachlich schlecht ist, verliert Vertrauen.
Warum soll es eigentlich in der Justiz anders sein als in anderen Bereichen? Überall fehlen gute Leute. Deshalb – Merkel zuhören! – schaffen wir es nicht.
Darum wäre es eine ganz wundervolle Idee, den Flughafen Schönefeld, der sowieso niemals stattfinden wird, zum Gefägnis auszubauen. Es wäre geradezu ideal!
Nach dem Ich das hier gelesen habe,wächst mein Respekt und meine Bewunderung noch mehr zu diesen Menschen,die sich Tagtäglich bemühen Recht und Gesetz auf recht zu erhalten,also Polizei,Staatsanwaltschaft und Gerichte!
Wie schändlich werden diese Leute im Stich gelassen von der Politik,die sich nur mit Lippenbekenntnissen und Taschenspielertricks irgendwie um ihren eigenen Ar….. kümmern!
Der Staat erfüllt also seine Verpflichtung gegenüber seinen Bürgern sie vor Unrecht und Verbrechen zu schützen nicht!
Der Staat hält aber das Gewaltmonopol bei sich ohne die daraus resultierenden Pflichten zu erfüllen!
Schreckschusswaffen gibt es nur noch mit „kleinem Waffenschein“,eine nie dagewesene Lachnummer,wo der Staat(NRW) doch schon die Verbrecher bittet keine Waffen zu bestimmten Orten mit zu bringen?
Die Polizei wird auch nur ungenügend ausgerüstet,wehe die müssen gegen „echte“ schwer bewaffnete Verbrecher vorgehen,zb.Clans,dann wird die Luft für unsere Polizisten aber sehr dünn!
Die Polizisten haben eine MP-1 an Bord ihres Fahrzeuges,unter Waffenkennern als „Scheibenklopfer“ bekannt,nach ca.100 m keine Durchschlagskraft mehr.
Wenn also die Polizei unter Einsatz ihrer Gesundheit und Lebens Ganoven zur Strecke bringen,dann kann der Staatsanwalt noch so gute Arbeit leisten,geht der Fall an ein Gericht mit „linker“Gesinnung,dann war der Einsatz für die Katz,der Richter lässt sie wieder laufen.
Mein Fazit : wenn es nicht so traurig wäre könnte man sich vor Lachen schütteln,aber nach diesem Bericht ist wohl niemandem mehr zum Lachen!
Mein Wunsch wäre,die Polizisten,Staatsanwälte,Richter und Soldaten würden geschlossen AfD wählen,aber auch immer mehr Bürger die von der Politik nur noch verar……. werden,siehe EU-Wahl,und was daraus resultiert!!
Es wird Zeit zu handeln,bevor wir alle abgehandelt sind!!
Wir haben folgende Sachlage:
Eine links-„liberale“ Agenda, die sich auf die Fahnen geschrieben hat, nicht nur die Grenzen dieses Landes einzureißen, sondern dieses Land gleich ganz aufzulösen. Die Folge davon ist nicht etwa eine weltoffene liberale Demokratie, sondern ein massiver Rechtsdrift der angestammten Bevölkerung, sowie eine massive Einwanderung ausländischer Interessen nach Deutschland, denen die liberale Demokratie als Einstiegstor zur Übernahme dieses Landes dient.
Ich erinnere zum anschaulichen Vergleich an die „Mitmachdemokratie“ der Piraten Partei, die zwar gut gemeint war, aber in einem vielfältigen politischen Spektrum hochgradig selbstzerstörerisch gewirkt und somit letztlich ihr eigenes Ende besiegelt hat, da sie durch fremde politische Interessen unterwandert und so de facto von innen zersetzt worden ist.
Auf diesem Planeten sind liberale Demokratien in der Minderheit und totalitäre Systeme in der Mehrheit. Wer diesen totalitären Systemen die Tür öffnet, wird zwangsläufig am Ende selbst totalitär, oder verschwindet gleich ganz von der Bildfläche.
Diese simple Erkenntnis ist in der etablierten Politik immer noch nicht gereift, weshalb der gesamte Sicherheits- und Justizapparat in finanzieller und personeller Hinsicht massiv überfordert wird und dem enormen Zustrom an fremden Interessen nicht mehr Herr wird, diese teils nicht einmal mehr erkennt.
Ein weltoffenes Land ohne Grenzen, braucht einen Sicherheits- und Justizapparat, der in der Lage ist, sämtliche aus der gesamten Welt einströmende Probleme zu erkennen und so abzuarbeiten, dass sie nach hiesigen Wertvorstellungen gelöst werden. Dies ist vollkommen unmöglich zu leisten!
Unsere hiesigen Sozialisierungsmodelle und daraus resultierende Wertvorstellungen sind die unsrigen. Sie werden im Rest der Welt zumeist nicht geteilt.
Deshalb führen unsere Strafen bei Verstoß gegen unsere Werte bei zugewanderten Menschen nicht in gewohntem Maße zur Abschreckung.
Wer in seiner Heimat bereits für einen simplen Diebstahl die Hand abgehackt bekommt, der lässt sich durch die Aufnahme seiner Personalien und der Androhung eines Bußgeldes oder eines Verfahrens natürlich nicht von der Begehung weiterer Straftaten abschrecken, was dann den berühmte Intensivtäter zur Folge hat, dem sich der Sicherheits- und Justizapparat mangels Ressourcen kaum noch erfolgreich zuwenden kann und sich deshalb dem einfachen Geschäft der Vergehen und Straftaten der angestammten Bevölkerung widmet.
Dies führt zum berühmten „Ausländerbonus“, der eben nicht nur gefühlt, sondern real ist. Deutsche werden sofort zur Kasse gebeten und entrechtet, Terroristen hingegen auf Steuerzahlerkosten ohne Erfolg zu resozialisieren versucht.
Eine weiteres gravierendes Problem ist die Unterwanderung Deutschlands durch professionelle Dienste fremder Länder und deren Wirkung auf ihre nach Deutschland zugewanderte und hier ansässige Diaspora.
Gemeint sind hier nicht nur die von der Türkei aus gesteuerten Islamverbände, die seit der dortigen Machtübernahme durch die Muslimbrüder auch hier in Deutschland massiv Einfluss ausüben und hier lebende Türken aktiv desintegrieren, sondern eben auch die Geheimdienste aus der Türkei, wie auch aus diversen arabischen Nationen nicht nur ihre hier ansässige Diaspora, sondern sogar mittlerweile auch die angestammte Bevölkerung observieren, schikanieren, terrorisieren, teils sogar entführen und ermorden.
Dieses Problem wird in weiten Teilen unseres Apparates nicht erkannt, obwohl es bereits prominente Beispiele gegeben hat, und falls dann mal die Öffentlichkeit davon betroffen ist, von Politik und Apparat bewusst vertuscht und auf imaginäre Täter geschoben, da es die eigene politische Agenda torpediert und zudem die eigene Karriere gefährdet.
Beim Umgang mit dem rechten Spektrum sieht es hingegen völlig anders aus. Obwohl das Erstarken des rechten Spektrums kein in sich selbst ursächliches Phänomen, sondern die Folge der dysfunktionalen politischen Agenda der etablierten Politik darstellt, wird ihm der Schwarze Peter zugeschoben und damit nicht nur Ursache und Wirkung vertauscht, sondern auch noch erfolgreich von den eigentlichen Problemen abgelenkt.
Und seit die beiden großen Volksparteien aufgrund ihres Totalversagens völlig zu recht vom Dahinschmelzen ihres Wählerpotentials betroffen sind, nimmt der mediale Popanz um angeblichen Rechtsterrorismus, der augenscheinlich aus dem Missbrauch des eigenen Staatsapparates (Stichwort: NSU) und nicht etwa aus echter politischer Radikalisierung stammt, massiv zu.
Die liberale Demokratie mit unkontrollierten Grenzen ist wie erwartet gescheitert. Wer die liberale Demokratie erhalten will, muss Zugangskontrollen einführen und illiberalen Kräften von vornherein den Eintritt verwehren.
Eigentlich keine besonders schwierig herbeizuführende Erkenntnis.
Zumindest bei denkenden Menschen. Aber diese versucht man in Deutschland eben seit Jahren mundtot zu machen und als „rechts“ zu diskreditieren, damit die Ideologen am Ruder weiterhin ihren dysfunktionalen Unfug praktizieren können.
Die Menschen auf diesem Planeten sind nicht alle gleich. Im Gegenteil, in der Mehrheit sind sie völlig anders, als wir es in Deutschland gewohnt sind. Und wenn sie hierher kommen, passen sie sich nicht an uns an, sie passen uns an sich an. Und zwar bereits lange, bevor sie hier die Mehrheit stellen.
Ein Kluger Mann hat einmal gesagt,
die Justiz, besonders Richter seien in Ihrer speziellen Wlt gefangen und würden eine Andere Welt, die Realität der Normalbürgert gar nicht kennen.
Mit dem heutzutagigen Bestreben das Rechtssystem absolut gerecht zu machen und ja keinem Staftäter unrecht zu tun, würde das Strafrtecht mit fast jeder Änderung ungerechter. Zumindest für die meisten Geschädigten bzw. nach Verständnis des größten Teiles der Bevölkerung. Absolute Gerechtigkeit erreichen zu können, sei eine Utopie.
Aber direkt zu Berlin und zu den Zuständen. Man hat Viel zu lange gewisse Straftaten und Täter toleriert gar nicht verfolgt oder keie wirklichen Strafen verhängt.
Ein Richter hat einmal gesagt er würde gleich bei der Ersten Straftat oder Spätestens bei der Zweiten eine Strafe verhängen die dem Täter „weh“ täte.
Meistens sie dies Anfangskriminalität, also keine „schwere“ Sachen, aber den Tätern müsse gleich klar gemacht werden, daß Verstöße gegen gesetze Merkliche Nachteile / Fogen für die Täter hat.
Nicht immer nur Drohen und Ermahnen ohne merklichen Folgen. Sonst zuerst geringe Delikte, keine Folgen, also begeht man schwerere Straftaten und so entstünden ganz schnell schwer Kriminelle, die sich auskennen und bei denen wäre es dann ganz schwer Die noch zu ändern.
Durch das Wegschauen bei einer gewissen Art Straftaten und Tätern hatte dies auch zur Folge daß duiese Straftaten in der Lebnensrealität praktisch als legal betrachtet werden. Das eigentlich geltende Recht wurde und wird immer noch erheblich gebeugt und verdreht, Besonders für gewisse Täter und Taten, daß man da nun auch nicht mehr anderst handeln kann, oder es praktisch fast nichts bringt.
Wer meint es ginge in ener Gemeinschaft ohne fgeste gewisse Regeln und Zwänge wird Kaos als Ergebnis haben, das sich dann aber mit noch so vielen Ge- und Verboten fast nicht mehr in geordnete Bahnen bringen läßt. Und wer es dann übertreibt mit den Ge und Verboten wird eventuell eine Revolution herauf beschwören.
Ich habe mir eben in der Mediathek die Sendung angesehen. Ich mnuss sagen, es macht einen fassungslos. Was sich dieser Staat gegenüber dem Bürger in Sachen Sicherheit erlaubt, ist doch nicht hinnehmbar. Wenn selbst in einer derartigen SEndung dafür Verständnis gezeigt wird (es handelt sich ja um das zwangsfinanzierte ZDF), dass Polizisten AFD wählen, sollten bei allen Politiker die Alarmglocken läuten! Aber solange Grüne und Sozis hier in deutschland ihre Thesen so breittreten können, sehe ich schwarz, dass sich etwas verändert!
Ich bin mal gespannt, wie lange sich das Staatsfernsehen diesen Lanz noch anschaut…..Wie oft sehen wir ihn noch?…….
In der Sendung wurde Sarrazin schuldig gesprochen. Er hätte durch seine damaligen Sparmaßnahmen die Misere verursacht.
Er hat die Politik durchgesetzt, die Wowereit vorgegeben hatte! Theoretisch hätte er natürlich hinwerfen können. Nur hätte es dann ein anderer Erfüllungsgehilfe getan.
Lanz ist ein Opportunist! Wenn er zwischen seinen permanenten Wahlwerbesendungen für die Grünen mal einen Realisten zu Wort kommen lässt, versteht er es gut, sich seinem Gegenüber anzupassen und er lässt das Gefühl aufkommen, dass er eigentlich schon immer der gleichen Meinung war! Wenn dann wieder Robäärt oder Annalenchen oder Beide (oder Claudia oder Katrin usw.) bei ihm sitzen, läuft ihm der grüne Schleim wieder aus allen Poren!
Ein Moderator sollte sich überhaupt keine Ansichten zueigen machen. Zur Schau gestellter „ Opportunismus“ lässt Gäste manchmal mutiger antworten.
Das bisschen Rechtsstaat kriegen die rot-grün-schwarzen Sesselfurzer in Berlin nach den Prioritäten wie ein Thilo Sarrazin, der sich wahrlich keine Lorbeeren verdient hat, auch noch kaputt.
Die Staatsverwahrlosung ist zwar in Berlin schon in vollem Gange, aber in fast allen anderen Städten ebenfalls schon erkennbar. Besonders „fortschrittlich“ zeigen sich in diesem Punkt rot, rotgrün oder – Allmächtiger! – rotrotgrün „regierte“ Kommunen!
In gerade einsetzenden Abschwung wird diese Selbstaufgabe des Staates und seiner Institutionen rasant Fahrt aufnehmen, denn dann fehlt das (Steuer-) Geld an allen Ecken und Kanten!
Aber dafür haben wir immerhin Gender-Klos, anonyme Krankenscheine, fröhliche Hochzeitsfeiern auf der Autobahn und Massenschlägereien im Freibad bekommen. Oder in den Notaufnahmen unserer Krankenhäuser.
Wir wollen nicht undankbar sein.
Was man mE ergänzen sollte:
1.
Das Strafrecht gehört entschlackt, beispielsweise beim Insolvenzstrafrecht, vor allem die Strafbarkeit der Nichtbezahlung von SV-Beiträgen. Die Haftung der GmbH-Geschäftsführer könnte man auch anders lösen, da muss nicht erst irgendwer verurteilt werden.
2.
Die Migration hat die Fälle von Schwerkriminalität massiv erhöht, zugleich die Ermittlungen massiv kompliziert.
3.
Es ist fatal, dass Politiker seit Jahrzehnten den Eindruck erzeugen, Gesinnung gehe vor Recht. Aktuell kann man auf das Beispiel der Kapitänin Rackete in Italien verweisen, aber auch auf die Randale zum G20 in Hamburg, die Blockade von rechtlich zulässigen Maßnahmen z. B. im Kohlebergbau, auf die Besetzung von Häusern, die Goutierung von linksradikalen Gruppen wie Feine Sahne Fischfilet und der gleichen.
Das jetzige Insolvenzgesetz ist ein Freibrief für alle Insolvenzverwalter zur Selbstbereicherung. Der ursprüngliche Gedanke, ein Unternehmen zu sanieren und Arbeitsplätze zu erhalten, wurde komplett ad absurdum gesetzt und ist einzig und allein davon abhängig, an was für einen Insolvenzverwalter man gerät. Schauen Sie alleine mal beim „Verein gegen Rechtsmißbrauch“ vorbei, da wird einem schlecht, wenn man die Vielzahl der Schicksale in der deutschen Justiz beleuchtet.
Der Justiz ist das egal. Versuchen Sie mal, gegen solch einen rechtsbeugenden Insolvenzverwalter vorzugehen, fast unmöglich. Erschwerend kommt hinzu, dass es äußerst schwierig ist, einen guten und kompetenten Rechtsanwalt in diesem Segment zu finden. Richter gehen immer automatisch davon aus, dass der in Not geratenene Unternehmer schuld ist. Kann er das nicht einwandfrei beweisen, weil z.B. der Insolvenzverwalter alle Unternahmen hat beschlagnahmen lassen (Hausdurchsuchung etc.), wird es ganz böse. Denn der Staatsanwalt hat keine Lust und meist auch keine Kompetenz, die wirtschaftlichen Auswertungen in beschlagnahmten Unterlagen vorzunehmen. Ich kann nur jeden Geschäftsführer/in ausdrücklich warnen, sich heute noch in Deutschland selbständig zu machen, ohne eine entsprechende Geschäftsführerhaftungs-Versicherung abzuschließen.
Baut endlich mehr Knäste!
Das wäre nicht notwendig, wenn man die Staatsgrenze schützen und die Härtefälle außer Landes bringen würde…..
Hut ab vor diesem Staatsanwalt, so klare Worte zum (desolaten) Zustand von Polizei und Justiz hört man selten. Noch kurz 2 Zahlen aus der PKS 2018 für Berlin um die Misere deutlich zu machen:
Angezeigte Straftaten insgesamt: 512.000 = 1403 pro Tag (!)
Aufgeklärte Fälle: 227000 = 622 pro Tag (44 %)
Von Staats wegen müssten *alle* Straftaten verfolgt werden, aber das ist (siehe oben) illusorisch.
Meines Wissens nach werden im öffentlichen Dienst Posten mit einer Sperrfrist belegt (1 Jahr oder so) wenn man das vermeiden will, muss schon frühzeitig ein Antrag gestellt werden, ob es dann genehmigt wird steht auf einem anderem Blatt. Wenn innerhalb der Sperrfristzeit der Posten nicht neu besetzt wird, dann ist er weg.
Ich erinnere mich aus einer Kriminologievorlesung, dass Straftaten als ein überwiegend ubiquitäres Problem identifiziert wurden, wonach sie vornehmlich von jungen Menschen in einer bestimmten Altersspanne begangen werden. Insbesondere ältere Menschen begehen danach im Durchschnitt deutlich weniger Straftaten als jüngere Menschen des betreffenden Alters. Eine sinkende Personaldecke in den Bereichen Strafverfolgung und Justiz sind vor diesem Hintergrund bei einer gleichfalls sinkenden Zahl dieser jungen Menschen (demografischer Wandel) grundsätzlich kein Problem. Steigt jedoch die Anzahl junger Menschen des betreffenden Alters innerhalb eines kurzen Zeitraums drastisch an, bedarf es im gleichen Zeitraum eines Ausgleichs auf Seiten von Strafverfolgung und Justiz. Auch das ist kein Problem, wenn dieser Bedarf durch die Einstellung geeigneter und qualifizierter junger Menschen in der erforderlichen Zahl gedeckt werden kann. Klappt das nicht, weil die steigende Zahl junger Menschen nicht entsprechend geeignet oder nicht qualifiziert ist, entsteht ein Ungleichgewicht, wie wir es aktuell erleben. Das hat nichts mit der Herkunft der plötzlich in großer Zahl hinzukommenden jungen Menschen zu tun. Allein der erhebliche Bevölkerungszuwachs durch Menschen (insbesondere Männer) eines bestimmten Alters ist danach im Hinblick auf die Zunahme von Straftaten problematisch, wenn dies auf der anderen Seite nicht adäquat kompensiert werden kann. Der finanzielle Aspekt, der hier angesprochen wurde, tritt schließlich hinzu.
solange „failed polticians“, ** die für diese zustände verantwortlich sind, zu heilsbringern umstilisiert werden, wird sich NICHTS ändern, jedes unternehmen würde dafür wegen insolvenzverschleppung angeklagt….
Ich wüsste gerne, bezogen auf die Knöllchen- oder GEZ-Verweigerer, die umgehend die gesamte Härte des Rechtsstaates kennenlernen, folgendes:
Die Gewalt, die der Rechtsstaat ausübt (und nicht nur Knast, auch eine Kontopfändung wegen verweigerter GEZ-Gebühren ist Gewalt) setzt logischerweise zur Legalität des Vorgehens einen Rechtsstaat voraus.
Einen Rechtsstaat kann es aber, ebenso wie eine Schwangerschaft, nur ganz oder gar nicht geben. Und da wir, wie der obige Text ausweist, nur noch teilweise einen Rechtsstaat haben, haben wir ergo gar keinen mehr!
Wäre damit nicht jeglichem Vorgehen gegen einen, der z. B. in die Radarfalle fuhr, die Legalität entzogen? Arbeitet somit hier nicht bereits ein Unrechtsstaat?
Ich wüsste das wirklich gerne genau, denn ich verweigere derzeit u. a. mit genau der Begründung ein Bußgeld eines „Blitzers“ (war 8 km/h zu schnell!)
Der war gut ??
Die Schlußfrage ist ja lustig…
Antwort: Weiter die Altparteien wählen, dann wird vieles besser. Garantiert.
Zur Sendung, mir gefiel nicht, dass in der Sendung u.a. nur Haftbefehle gegen Rechtsextrmisten aufgezählt wurden.
Linksextremisten, Ausländer-/Migaranten-/ Geflüchteten (oder wie man das auch nennen mag)-Anteil spielt, wie immer, keine Rolle…
Ansonsten möchte ich noch erwähnen, dass es ein Witz ist, die Umstände für den momentanen Zustand verantwortlich zu machen, von jemanden, der für die momentanen Zuständen mitverantwortlich ist.
Eigentlich zum Lachen, dass sich so jemand als Opfer generiert…
Aber wahrscheinlich möchte er in die Politik oder schreibt ein Buch….
Deswegen heißt es ja auch Talk-SHOW.
Die Justiz, sie kapituliert und sie hat Angst: War heute in der Eingangsstelle Nymphenburgerstr. 16 zu München, Amtsgericht, einen Schriftsatz abgeben. Eingangspersonenkontrolle durch ca 10 Mann, die Hälfte davon Ausländer, MiHiGru: Ein Pakistaner (von dem ich mich filzen lassen musste), eine Afrikanerin, weitere zwei, drei Afrikaner o.ä., der Rest Männer vom Typ GSG 9. Alle martialisch uniformiert, „Justiz“ stand drauf, Röntgen und Metalldetektor wie am Flughafen. Ich sagte: Prima Arbeitsbeschaffungsprogramm: Die, wegen denen man das treiben muss, filzen einen Einheimischen nach allen Regeln der Kunst, da stutzt einer, ein Anderer der GSG-Typ-Leute sagte: „Ist doch zu Ihrer eigenen Sicherheit“ – icke: Wenn ich gefilzt werde bin ich sicherer? Da war der ruhig. Icke nochmal: Was haben man/frau aus dem Land gemacht, dass ich mich so demütigend behandeln lassen muss? Einer der Helden: Das müssen Sie die Politiker fragen. Und icke: Nicht wählen. Wer war das, der gemeint hat, „wir verlieren die Polizei, die Soldaten der BW etc. an die AfD? Lindner? Wer zahlt für die eigene Demütigung? Icke? Schon wieder icke. Sakra Hax’n.
… Die Rechnung hat der Oberstaatsanwalt Ralph Knispel aber ohne den Berliner-Wähler gemacht, … der scheint sich an solchen Zuständen nicht zu stören, ganz im gegenteil !
gelesen, gelacht, auf zum nächsten Artikel, sorry mein Mitleid tendiert mittlerweile was unsere Hauptstadt angeht gegen 0, 00…% !
Was könnte man tun?
Unsere Einheitsregierung aus Poposition und Delegierung hat ja 2015 festgestellt, dass man unmöglich die Außengrenzen sichern kann. Dass man die Innengrenzen sichern kann, hat allerdings deren Vorgängerregierung in Ost-Berlin bis 1989 bereits unter Beweis gestellt. Da in Berlin ja nun alles zusammenkommt, also Blockflötenregierung und Blockflöten-Opposition, Blockflötenbürger und Blockflötenpresse, die alle total zufrieden sind, außer ein paar Quertreiber wie Herr Knispel, schlage ich vor, alle packen mit an und wir bauen gemeinsam mit den Berlinern eine innere Grenze um Berlin. Da wir unsere neue Innen- oder Außengrenze, gehopst wie gesprungen, zwar leider nicht sichern können, könnten durchaus Devisen, Personal und Menschen von dort aus Berlin abfließen, solange die den Schießbefehl nicht wieder einführen. Aber dass keine Devisen mehr nach dort kommen, das sollte machbar sein.
Der Berliner Bürgermeister feiert gerade, dass er seine Regenbogenfahne wieder vor dem Rathaus hissen kann…
Bedienstete der Polizei, des Rettungsdienstes, der Feuerwehren und jetzt wohl auch der Justiz wählen zunehmend AFD und werden dafür von den Politikern diffamiert, die ihnen mit ihrem erbärmlichen Polittheater das Leben zur Hölle machen. Wenn man sich dann dieses lächerliche, wichtigtuerische Haltungsgeschwätz bei totaler Handlungsunfähigkeit unserer Regierung an-sieht und hört, da geht einem der Hut hoch… und dann beschweren die sich auch noch über Hasskommentare.
Der Regensburger OB, wegen obskurer Parteispenden/Bestechlichkeit angeklagt und verurteilt, hatte vor der Urteilsverkündung deutlich gemacht, dass er gegen die Staatsanwaltschaft keine Gnade kennen werde.
Inzwischen dürfen schon Politiker vor Gericht ganz offen drohen.
Er hatte von Mitarbeitern eines Baukonzerns Einzelspenden knapp unter 10.000 € erhalten, weil denen gesagt wurde, ihr Arbeitsplatz hängt von seinem Wohlwollen ab.
Er wurde schuldig gesprochen, aber ohne Strafe, weil er sich als Politiker auf Dummheit und Unkenntnis des einschlägigen Rechts berufen konnte.
Deutschland hat fertig. Rette sich „wer kann“. Das meinenIch ernst.
Und die Mehrzahl der „Qualitätsjournalisten“ tut alles ihnen Mögliche, um eine grün-rot-dunkelrote Regierung für den Bund ins Amt zu hieven. Die nennen das allen Ernstes „progressive Politik“ (man muss schon lachen, wenn man es schreibt). Ohne Übertreibung, mich graust es schon bei dem Gedanken an ein derartige Pfuscher- und Ideologenbündnis, das die Berliner Verhältnisse auf ganz Deutschland übertragen würde.
Dabei ist die innere Sicherheit schon jetzt in vielen Gebieten Deutschlands nicht mehr gegeben. Wer darauf wartet, dass der „Rechtsstaat“ (man muss schon lachen, wenn es schreibt) sich endlich auf die Hinterbeine stellt und „jungen Männern“ und Clankriminellen aus eingewanderten, „bereichernden“ (man muss schon lachen, wenn man es schreibt) Kulturen klar aufzeigt, wer hier die Gesetze macht und nach wessen Regeln das Zusammenleben hier funktioniert, der kann ewig warten. Zuletzt beispielhaft erkennbar an den Zuständen, die mittlerweile in dt. Freibädern herrschen (ich las, dass in Stuttgart künftig regelmäßig Polizeistreifen in Freibädern patrouillieren, weil die Zahl der Straftaten dort deutlich gestiegen ist). Der politisch-mediale Komplex ergeht sich in VARS (verharmlose, abwiegeln, relativieren, schönreden). Schuld an allen Fehlentwicklungen sind die Rechten und deren politischer Arm, die AfD. Linksgrüne Richter sprechen „im Namen des Volkes“ (man muss schon lachen, …) Urteile, die an Strafvereitelung im Amt grenzen und das Rechtsempfinden der Bürger verhöhnen. Und die Polizei: Ich habe vollstes Verständnis, wenn viele Beamte resignieren. Den Mangel verwalten, immer den Kopf hinhalten – auch für die linksgrünen „Eliten“ (man muss schon lachen, …) -, sich beleidigen und anpöbeln lassen, und am Ende war alles wieder für die Katz‘, weil die Straftäter sofort wieder frei kommen.
Mein Lachen ist ein verdammt bitteres Lachen. Deutschland ist auf einem schlechten Weg. Die Zustände in der Justiz sind ein Beleg dafür. Leider nicht der einzige.
Es hilft alles nichts, aber auch hier muss wieder einmal daraufhingewiesen werden, dass das eine Folge der Agenda 2010 ist, also rot-grüner-linker-schwarzer und gelber Politik ist.
Armut, unnötige Operationen, einseitige ideologische linke Bildung, die Spaltung der Gesellschaft, Umverteilung, der versteckte Krieg auf unseren Straßen, alles aber auch wirklich alles, ist auf das Betrugssystem Agenda 2010 zurückzuführen.
Da so gut wie alle Beteiligten an diesem Schandwerk weiterhin ihr Unwesen treiben, sehe ich so gut wie keine Möglichkeit mehr unser Land wieder in geordnete Bahnen zu lenken, es sei denn…….
Ich gebe zu bedenken, das es einen Vertrag zwischen Volk und Staat gibt.
Der Staat übernimmt u.a. Aufgaben wie Sicherung, Justiz, Schutz der Bevölkerung und soziale Aufgaben.
Dafür zahlt der Bürger Steuern. (nein, die waren tatsächlich ursprünglich nicht zur lustigen Partygestaltung der Politiker gedacht)
Wenn der Staat seinen Teil des Vertrages nicht erfüllt -und Deutschland hat kein Ein, sondern ein Ausgabenproblem – wie sieht dann letztlich die Verpflichtung aus diesem Vertrag für den Bürger aus ???
Darf ist demnächst 60% der Steuern wegen Schlechtleistung zurückfordern?
Dieser „Gesellschaftsvertrag“, wie er seit der Zeit der Aufklärung genannt wird, ist, neben der Gewaltenteilung, einer der Säulen der Demokratie! Weil und damit Staatsorgane für Ruhe und Ordnung sorgen, sichert der Bürger diesem Staat seinen Gehorsam und die Erfüllung staatsbürgerlicher Pflichten wie die Gehorsamspflicht zu. Was glauben Sie, was passieren könnte, falls der Staat seine ureigenen Sicherheitsaufgaben nicht oder kaum mehr wahrnehmen kann oder will?? Der Bürger könnte, wie im ausgehenden Mittelalter, irgendwann zum „Selbsthelfer“ werden, um seine Rechte und sein Schutzbedürfnis durchzusetzen. (Was das bedeutet, können Sie sich selbst ausmalen!) Interessant: Bestimmte politische Gruppen propagieren und setzen dieses „Selbsthelfertum“ schon heute um! Sie werden öffentlich oft „Aktivisten“ genannt, wenn sie links-grün oder „gutmenschlich“ orientiert sind, aber nicht selten „Radikale“ und „Extremisten“, wenn sie pauschal als angeblich „rechts“ wahrgenommen oder bezeichnet werden können…!
Kann ich den Vertrag mal sehen?
Bastiat: Der Staat, die große Fiktion!
Wie wollen Sie das machen? Die Polizei, die Justiz und das Finanzamt arbeiten für den Dieb.
Fordern können Sie. Das berührt nur Keinen. Überzeugen Sie besser Ihre Nachbarn, mal eine Alternative zu wählen, denen auch jede Menge Angehörige der Judikative und Exekutive mit eigenen Erfahrungen ( z.B. Bürgermeisterkandidat zu Görlitz ) angehören.
Es gibt nur einen Satz dazu:
„Ohne Recht (funktionale Justiz) ist Alles ein Nichts!“
Zu ergänzen wäre nur: Die Legislative produziert – systematisch – gesetzgeberische Kompliziertheiten verheddert sich in diesen Koplexitäten zwingt die Exekutive zu nicht selten einfach nicht mehr verständlichen Entscheidungen. –
Stellt sich die Frage ob die Exekutive das aus Unfähigkeit tut ober aus Vorsatz.
Ich erinnere mich an den den Bundestagspräsidenten Thierse der vollmundig verkündete, man sei unglaublich fleißig gewesen, habe 500 Gesetze in einer Periode verabschiedet. –
– Man hüte sich sehr vor den dummen Fleißigen. –
Nur intelligente Fleißige sind noch gefährlicher!
Aber die Gefahr besteht eher nicht.
Recht/Rechtsprechung muss EINFACH sein … wurde früher gelehrt.
Damit es von Jedermann nachvollziehbar ist.
•
Ich weiß nicht ob Legende oder Wahrheit:
Als der Alte Fritz unter den Linden die Linden Pflanzen ließ passierte es, dass Leute die Bäume fällten um an Holz zum Heizen, Kochen zu kommen. Er ließ ein Schild aufstellen.
„Wer sich an den Lnden vergeht wird mit dem Tode bestraft.“
Nie mehr wurde ein Baum gefällt!
Er setzte Recht durch.
D A S G L A U B T E man ihm!!!
Wer glaubt dieser Regierung noch IRGENDWAS???
Augustinus: „Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande?“
Mit Blick auf die derzeitigen Zustände in der BRD muss Augustinus eine große Weitsicht bescheinigt werden. Wir bewegen uns in diesem Land im großer Geschwindigkeit auf den Naturzustand zu. Wehe dann aber den Armen, Schwachen und Weichlingen, die sich nicht mehr zu wehren wissen oder denen die Mittel für ihren Schutz fehlen.
Es gab schon einmal einen mutigen Oberstaatsanwalt in Berlin. Der hat auch die Berliner Probleme angeprangert. Der wurde schon 2008 (!) weggelobt. Wo ist der denn heute?
„Roman Johannes Reusch (* 3. Februar 1954 in Düsseldorf) ist ein deutscher Jurist und Politiker der Partei Alternative für Deutschland. Er war bis zu seiner Wahl in den Deutschen Bundestag als leitender Oberstaatsanwalt in Berlin tätig und wurde als „Hardliner“ bezeichnet.[1][2] Seit dem 1. Februar 2018 ist Reusch Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags.[3]“ (Wikipedia)
>>Kirsten Heisig, geborene Ackermann (* 24. August 1961 in Krefeld; † 28. Juni 2010[1] in Berlin), war eine deutsche Juristin und Autorin. Sie wurde als Initiatorin des Neuköllner Modells in der Strafverfolgung jugendlicher Täter bundesweit bekannt. Die Umstände des frühen Todes erregten großes öffentliches Interesse.<<
https://de.wikipedia.org/wiki/Kirsten_Heisig
Die Berliner und ihre Politik befassen sich eben lieber mit genderneutralen Toiletten und der Förderung von irgendwelchen Partikulargruppen. Da ist für grundlegende Funktionen wie Justiz oder auch Feuerwehr einfach nichts mehr übrig. Man muss eben Prioritäten setzen.
Die EU macht’s doch vor. Da werden Leute protegiert, nominiert, bei denen längst der Staatsanwalt hätte anklopfen müssen. Ohne jede Scham und jeden Anstand machen sie weiter, von unserer Gottgleichen ganz zu schweigen.
Darum ist der Personalmangel und das Versagen der Justiz für diese ** von großem Vorteil. Die machen uns ’ne lange Nase.
Die normalen „Gutmenschen“ dagegen haben ganz andere Probleme.
Z.B. ob eine Straße nach einem Kolonialoffizier aus Kaisers Zeiten benannt werden darf, oder ein Rundweg nach einem Naturschützer, von dem man später feststellte, daß er Mitglied der NSDAP war. Nur Mitglied, sonst stellte er nichts an.
So was ist ganz wichtig für einzelne Damen, oder einzelne Grünverpeilte, die damit Stadt- und Gemeinderäte über Wochen traktieren, um sich wichtig zu tun, weil sie sonst übersehen werden.
An größere Mißstände traut man sich nicht heran, weil man keinen Durchblick hat.
Und bei ARD und ZDF kommt das ja gar nicht vor.
Ich bewundere den Mut von Oberstaatsanwalt Knispel. Hoffentlich passiert ihm nicht das gleiche wie Herrn Maaßen…
Oder Herrn Reusch oder, Gott bewahre, Frau Heisig!
… oder der Berliner Richterin Kirsten Heisig…!
Wer in Deutschland die Wahrheit sagt, lebt mittlerweile gefährlich …
In Berlin werden andere Prioritäten von der Politik gesetzt, sie haben Vorrang, man baut Gendertoiletten, schafft Stellplätze für Drogendealer, baut neue Flüchtlingsunterkünfte gegen den Willen der ansessigen Bevölkerung obwohl doch angeblich immer weniger Flüchtlinge kommen, baut sinnlose Brücken, da Brücken immer gebraucht werden usw.. Wenn das Geld nicht reicht wird es über den Länderfinanzausgleich eingefordert. Kriminalität erledigt sich von selbst, denn wer nicht rechtskräftig verurteilt ist, ist kein Straftäter. Berlin ist das Nirwana man lebt sanftmütig und schaut dem Treiben zu, man ist Hauptstadt und hofft das die Strahlkraft sich auf das ganze Land auswirkt. Erste Erfolge sehen wir schon in ganz Deutschland. Als Resümee ist demnach festzustellen, der Erfolg gibt den Politikern recht. Es ist zwar traurig aber wahr. Kritisiert man stösst man wenn es gut geht nur auf Unverständnis.
Es gilt die Weisheit: »Kritikern hat man noch nie ein Denkmal gebaut, den Kritisierten dagegen schon oft.« Glenn W. Turner, Amerikanischer Unternehmer
Aber, aber, das muss doch jeder verstehen. Berlin ist Vorreiter und wird zu einer Musterstadt für Buntland gestaltet. Wenn wir das geschafft haben, folgen andere Städte und Regionen dem Vorbild unserer Hauptstadt. Das Land verändert sich eben und Frau KGE hat sich diese wunderbaren Veränderungen doch schon so lange gewünscht und sich sogar darauf gefreut. Auch Frau Aydan Özoğuz kann sich dann auch freuen, wenn endlich das Zusammenleben im gesamten Land täglich neu ausgehandelt werden muss.
Schon bald geht „Berlin zwei“ an den Start,ein ebenso großartiges Projekt wie in Berlin wurde geboren,R-R-G!!
Warten wir einmal ab wann die die gleichen Verhältnisse wie in der „Mutterstadt“ aller Probleme haben!!
Es lebe der Klassenkampf ihr rot linken Schwachmaten,dem Irrsinn wird Tür und Tor geöffnet!!
Man möge uns vor so etwas im Bund schützen!
Bereits im Oktober 2017 ließ sich der Polizeipräsident von Köln, Herr Jakob, mit den Worten zitieren: „Die Kölner Polizei hat den Ebertplatz aufgegeben.“ In anderen Worten:
Die Exekutive kündigt einseitig den Gesellschaftsvertrag auf, erwartet aber dennoch von den „Bürgern“ (wer sich noch als solcher fühlt und nicht als Stimm-, Steuer-, oder Abgabenvieh bitte die Hand heben) dass sie sich weiterhin rechtstreu verhalten und brav ihre Steuern bezahlen, mit denen dann massenweise kulturfremde Menschen importiert werden, die wiederum dem „Rechtsstaat“ auf der Nase herum tanzen. Sollte jemandem eine Lösung einfallen, wie wir aus dieser grotesken Situation herauskommen…wir warten vermutlich alle händeringend auf diese Idee.
„Was soll Ralph Knispel, was kann das Publikum tun, damit sich etwas ändert?“
es müssten zunächst mal neue Gefängnisse gebaut werden. Und nun bitte ich alle vorzutreten, die nichts gegen den Neubau eines Gefängnisses in ihrer Nachbarschafft hätten!
Oh
Alle treten einen Schritt – zurück!
Da ist vielleicht was Wahres dran. Aber war das nicht ähnlich, als in Deutschland im Herbst 2015 massenweise Flüchtlingsunterkünfte aus dem Boden gestampft werden mussten? Viele Bürger wollen auch keine Windkraftanlagen in ihrer näheren Umgebung haben. In diesen Fällen ist der Staat handlungsfähig, da zieht er durch! Es kann wohl kaum eine Begründung für die katastrophalen Zustände im dt. Strafvollzug sein, dass die Bürger leider keine Gefängnisse in ihrer Nähe haben wollen. Dann können wir den Laden endgültig zusperren, wenn das Wegsperren von Verbrechern schon nicht klappt.
Bevor sie jemanden einsperren können muss er erstmal als Täter ermittelt, gefasst und verurteilt werden. Also brauchen sie in erster Linie Personal bei Polizei und Justiz. Und genau daran hapert es gewaltig, und das nicht nur in Berlin.
Hahaha, Berlin und bauen ist ja nicht so eine harmonische Einheit. 🙂
Zur ausuebenden Gewalt in Berlin gehoert in erster Linie der Berliner Senat und der besteht aus Rot Rot Gruen. – Der muss zunaechst erst einmal weg! Anderen Falles kann man getrost jede Hoffnung auf Besserung dieser Zustaende vergessen.
Werden Gefängnisse noch in unmittelbarer Nähe zu Wohngebieten gebaut?
Die JVA Weiterstadt-Darmstadt liegt jedenfalls abseits.
Im übrigen halte ich große Asyl(abschiebe)zentren für gefährlicher für die Nachbarschaft.
Welt Online Niveau. Gratulation.
Lanz wird von vielen falsch eingeschätzt. Meines persönlichen Erachtens nach hat er sich schon seit Sylvester 2015/2016 vom Utopisten zum Realisten gewandelt. Zudem vermeidet er sehr geschickt durch Einfügen pflichtschuldiger politisch-korrekter Statements, dass seine Kollegen und Vorgesetzten mitbekommen, wie geerdet-konservativ er doch eigentlich ist. Wenn er sich nämlich als „Rechter“ outen würde, wäre er ruckzuck seine Talkshow los. Das kann wohl niemand ernsthaft bezweifeln.
Zu Herrn Lanz fällt mir nur ein:
Trau, schau, wem!
Die Entscheidungen der Migration fliegen den Verursachern um die Ohren. Der Rechtsstaat löst sich auf. Die die Linken etc. haben nur noch Gender, Klima und Kampf gegen Rechts als Parolen zu bieten.
Sorry, daß ich widerspreche. Aber den Verursachern und Profiteuren der Sozialstaatsplünderung mittels Masseneinwanderung fliegt gar nichts um die Ohren. Großaktionäre und Politiker schicken weder ihre Kinder auf staatliche Schulen noch wohnen sie in Problemvierteln.
Und die Linken sind nur nützliche Idioten. Strippenzieher sind andere (siehe Norbert Häring).
Und ja, würde die AfD tatsächlich an die Regierungsverantwortung kommen. Ja, das würde anders. Aber man darf diese obschon demokratische Partei ja nicht einmal „bekennend“ wählen, will man nicht gesellschaftliche, wirtschaftliche (und bisweilen sogar physische) Existenz riskieren. Übrigens : Rechtsstaat haben wie ohehin nicht mehr, wozu brauchen wir überhaupt noch Justiz und Polizei?
Eben privatisieren, wie unsere libertären Freunde so gerne anführen, der Friedensrichter unseres Vertrauens bietet sicher einen günstigen Tarif an und hat auch Vollstreckungsverwandte in petto.
Tabuisiert auch die „Auffälligkeitsquote“ (angeklagte wird da sicher kaum jemand) von Polizisten, Steuerfahndern usw. mit „Migrationshintergrund“.
Interessant wäre auch die Effizienz weiblicher VollstreckungsbeamtInnen zu erfahren, bei mir jedenfalls fummeln die immer nervös am Holster herum und wirken erkennbar überfordert, die Empathie auf der Straße geht allein von den männlichen KollegInnen aus.
Weibliche Vollstreckungsbeamtinnen sind in einer totalitär bunten Gesellschaft immer überfordert.
Wenn es keinen Rechtsstaat und eine nur noch eingeschränkt handlungsfähige Justiz und Polizei gibt, was ist Ihrer Meinung die angemessene Reaktion eines Vaters der seine Familie schützen muss …? EBEN !!!
Wozu? Für den Kampf gegen Rechts natürlich.
Wenn die AfD so kriminell wäre wie beschrieben könnten die von mir verachteten, politischen Parteien sie ja verbieten lassen. Aber *noch* geht das nicht. Haben sie ja damals nicht mal mit der NPD geschafft. Also benutzen sie wie alle trotzigen, infantilen den jetzigen Weg. Und sie haben Erfolg dabei, bei vielen Menschen, die sind schon zu 100% Konditioniert!
** Chapeau, dass Sie sich das getraut haben, trotz unserer unsäglichen Justizminister, trotz dieser desolaten linksgrünen Regierungsmischpoke in Berlin.
Mehr Geld, mehr Polizisten, mehr Staatsanwälte, mehr Gefängnisse…..
Wäre schön, wird es aber nicht geben.
Die Lösung liegt in weniger Straftätern.
In jeder Gesellschaft gibt es einen gewissen Anteil Straftäter.
Eine gesunde Gesellschaft kann das verkraften und kommt damit klar.
Wenn aber unsere Gesellschaft mit Straftätern aus aller Herren Länder
geflutet wird, die eben nicht „unsere Fehlgeleiteten“ sind, sondern in die Verantwortung ihrer Herkunftsgesellschaften fallen, muss das unsere Systeme doch überlasten.
Ein Blick in die Nationalitätenverteilung in den Gefängnissen sagt alles.
Wir sind für diese Leute nicht verantwortlich.
Ohne diese Leute könnten unsere Systeme auch wieder richtig arbeiten.
Das wäre richtig schön, wird es aber auch nicht geben.
Es ist allein eine Frage des politischen Willens, und diesem sollte nicht nur aber auch durch Wahlen Beine gemacht werden.
Ich geb ihnen Recht.
Solange aber die einzige Partei, die diesen politischen Willen aufbringen würde, auf breiter Basis verleumdet und diskretitiert wird, hab ich da wenig Hoffnung.
Ein großer Teil der Wähler läßt sich immer noch dadurch beeinflussen.
In vielen Gesprächen bekomme ich zu hören:
Du hast ja Recht, ich mach mir auch Sorgen, aber wählen kann ich sie trotzdem nicht, sind doch Rechte.
Mit jeder weiteren Woche ohne Gegensteuern, wird die Lage aussichtsloser.
Was sind die deutschen Wähler nun? Zu langsam, zu gutgläubig, zu leicht zu beeinflussen, zu geduldig?
Das wären die „netten“ Erklärungen.
Oder sind sie einfach zu faul, zu bequem, zu doof?
Oder kann er gar nichts dafür?
Inzwischen bin ich mir bei der Richtigkeit der Wahlergebnisse auch nicht mehr sicher.
Bei so etwas muss ich immer an den Film „Die Klapperschlange“ mit Kurt Russel aus den 80gern denken, wo um New York eine Mauer gebaut wurde um alle Straftäter dort hinein zu bringen, die dann sich selbst überlassen werden. Wäre doch ne Idee für Berlin. Hauptstadt wird dann wieder Bonn (von mir aus auch Wanne-Eickel oder Duisburg).
Allerdings wurde in dem Film das Gefängnis Manhatten auch für politisch Gefangene genutzt. Was dies bei unserer derzeitigen Regierung bedeuten würde, kann sich jeder selbst ausmalen…
Ansonsten muss ich ihnen zustimmen. (Im Vorspann wird ja unter anderem auch erwähnt, das New York (genauer eigentlich nur Manhatten, es wird aber von New York gesprochen) aufgrund der ausufernden Kriminalität ummauert wurde. Da passt der Vergleich mit Berlin anno 2019 also…)
…perfider Plan, ganz perfider Plan…
Hätte ich Seehofer und Söder gar nicht zugetraut… ?
Muss man denen auch nicht zutrauen! Sooo kompliziert sollen die beiden denken – was für eine Unterstellung.
Der Ort heißt „Gefängnis“, wo diese kriminellen Leute hingehören? Stimmt!
Aber, wir reden hier über ausländische Straftäter, und zwar weit überrepräsentiert zu ihrem Bevölkerungsanteil. D.h. die deutschen Gefängnisse sind überproportional voll von Ausländern. Offensichtlich gibt es eine unausgesproche Übereinkunft innerhalb der Justiz, diese Über-Repräsentation nicht weiter zu steigern. Anders sind die grundgesetzwidrigen Unterschiede des gerichtlichen Umgangs von Deutschen und Ausländern nicht mehr zu erklären (wo bei einem Migranten aus einem Mord ein Totschlag wird, aus einem Totschlag eine Körperverletzung mit Todesfolge, alles, um auch „Bewährungsstrafen“ verteilen zu können; dagegen wird bei Deutschen ein an die Migranten-Backe geklatschter Burger zur Körperverletzung (12 Monate Gefängnis zur Bewährung) und ein Schuss aus der aufgebohrten Schreckschusspistole zum Mordversuch (15 Jahre Gefängnis) bei jeweils putzmunterem Opfer). Auch die oben genannten Misstände der Strafverfolgung kommen eher den mobileren, weil oft nicht sozial verankerten ausländischen Straftätern zugute.
Wenn sich die Judikative in diesem Sinn die Probleme der Exekutiven zu eigen macht (also den Anteil der ausländischen Straftäter in deutschen Gefängnissen nicht weiter zu erhöhen (was ich unterstelle)), dann wird hier, staatlich gesehen, die Gewaltenteilung zwischen Exekutive und Judikative aufgehoben. Wenn das in einem Land wie Deutschland geschieht, wo die Gewaltenteilung zwischen Legislative und Exekutive schon kaum noch gegeben ist, wird der Zustand der Demokratie noch problematischer.
PS: Wenn dann mal dieser Fakt (des viel zu hohen Ausländeranteils in deutschen Gefängnissen) angesprochen wird, d.h. als Politikum angesprochen wird, auf das politisch reagiert werden sollte, wird das als „Hassrede“ bezeichnet, und derjenige Politiker bekommt eins übergebraten (wie der AfD-Politiker Magnitz, dem man fast den Schädel eingeschlagen hat). Die letztere Drecksarbeit überlassen dann die „Guten“ im Land der faschistoiden sog. „Antifa“.
Sie sprechen das Problem an. Sie haben aber einen Tick nicht weitergedacht: Das Problem ist und wird bewusst provoziert. Wenn sich Paralleljustiz in dieser Form entwickeln kann, dann geht das nur mit dem entsprechendem politischen Willen.
Und dieser Wille ist klar in der Links-Grünen Politik Merkels auszumachen.
Was sind 3-4 Jahre Spurenauswertung gegen 2o-3o Jahre (und länger) um ein Stück Straße oder Autobahn zu genehmingen?
Und- Aktuell: Weiß jemend was über den Verbleib deutscher Löschflugzeuge? Meines Wissens wurden die zwecks Brandbekämpfung vor einigen Jahren nach Griechenland zu Hilfszwecken geschickt. Sind die zurückgekommen? Ist der TÜV angelaufen? Warum wollte sonst (vergeblich) der Katasrophenbeauftragte des Bundes ein Flugzeug von Frankreich leihen? Gibt es in D noch Piloten, die so ein Flugzeug fliegen dürfen? Kann vielleicht der ADAC helfen? Usw, usw…
Woher haben Sie nur diese geballte Ladung von Humor? Sind Sie ein -sogenannter -Kabarettist oder gar ein Politiker? Danke, dass Sie mich zum Lachen gebracht haben – kommt nicht so oft vor in den letzten Jahren!
Der Souverän entscheidet.
Macht er durch sein Wahlverhalten klar, dass er diese Zustände zumindest mittelbar goutiert … was soll’s?
Wie bestellt, so geliefert. Eigene Regularien ergeben sich dann in den einzelnen Gruppen, ebenso Konkurrenzdenken und Hauptaufgabe wird es dann voraussichtlich irgendwann sein, die Leichen nach Bandenkriegen aufzusammeln und geordnet zu entsorgen, damit die Seuchengefahr gebannt ist.
Wenigstens das … .
Öffentliche Ordnung.
Die Leute wählen in ihrer übergroßen Mehrheit, etwa 85%, die Parteien mit den Protagonisten , die sie verdienen. Sie bekommen genau das, was sie haben wollen.
… und dazu gehört eine „Täterorientierte“ Justiz, die auf die Opfer der Straftaten „pfeift“, und das ist noch mild ausgedrückt!
Toleranz ist die letzte Tugend eines untergehenden Staates!
Wir brauchen mehr Staatsanwälte, Richter, Justizbeamte, Krankenschwestern, Pflegekräfte, Polizisten, Bademeister, Baufachleute, Fachkräfte in der Wirtschaft, usw., usw. . Hat sich jemand einmal die Mühe gemacht, wieviel Menschen wir zusätzlich benötigen und wo die her kommen sollen ? Bei einem leergefegten Arbeitsmarkt. Es kommen zwar viele Menschen nach Deutschland, aber die verschärfen die o.g. Mangelprobleme eher noch.
Also muß doch angesetzt werden, alles dafür in die Wege zu leiten, den Mangel „produktiver“ verwalten und reduzieren zu können, durch Erleichterungen, Bürokratieabbau, Wegfall von Vorschriften, Vereinfachung bei Gesetzen, Schnellgerichte u.ä.
Andernfalls fliegt uns alles um die Ohren . Siehe z.b. Problematik Schwimmbäder.
Deutschland schaft sich mit links ab 😉
Ihr schafft das!
Da wird es aber Zeit, dass das deutsche Volkserziehungs-Fernsehprogramm seine Tatorte der Realität anpasst und der Pathologe dem Kommissar erklärt: „Die DNA-Analyse kann aber 3 bis 4 Jahre dauern“.
Die „Tatorte“ und „Polizeirufe 110“ sind doch komplettes Propagandafernsehen geworden.
Von der Realität soweit entfernt wie geographisch vom Mars. Die Täter fast ausschließlich ungepflegte alte weiße Männer. Nichts und nirgends irgendwas mit Migrationshintergrund und wenn dann natürlich zu deren Nachteil. Da freut man sich ja schon, wenn der Tatort ausfällt und Frauen versuchen ein Tor zu schießen.
Spät erkannt ist auch erkannt. Ich schaue keine von diesen Krimis aus dem Wünsch-Dir-Was-Land mehr seit 10 Jahren. Echte Kriminalfälle, vorwiegend aus den USA, gibt es auf dem TV-Sender TLC. Die Fälle sind jedoch keine Fiktion und verursachen zuweilen Würgereize, weil die Taten so abscheulich sind. Was überhaupt an Gewaltverbrechen Unterhaltung sein soll, bleibt mir ein Rätsel. Wer seine Geschmacksnerven oder eben seine Lust am Makabren vertiefend stillen möchte, der höre sich die Geschichten vom Gerichtsmediziner Tsokos o.ä. an.
Die Schilderungen von Oberstaatsanwalt Knispel rücken die Personaldebatten um das EU Führungspersonal ins absolut Lächerliche.
Erinnern wir uns an KGE: das Land wird sich verändern, und das ist gut so.
Die von Knispel geschilderten „sogenannten“ Mängel sind von linken Politikern sorgfältig orchestriert und von den meisten Wählern mit Applaus bedacht worden.
Es wird nicht lange dauern, bis genau diese Wähler „wieder“ erklären, dass sie davon nichts gewusst hätten…
Wer glaubt denn noch ernsthaft daran, dass diese Probleme mal besser statt schlechter werden? Die Justiz schafft es gerade noch so die steuerzahlenden schon länger hier Lebenden zu belangen, da leicht zu fassen. Wenn auch das nicht mehr geht, wird es lustig hier.
Und die Mehrheit der Leute mit denen man so redet sind immer und immer wieder total überrascht, wenn man ihnen solche Dinge erzählt. Und dann die übliche Reaktion: Das sei doch alles nur rechte Propaganda und erstunken und erlogen. Das könne doch gar nicht sein. Muss schön sein in der Traumwelt der Mehrheit der Leute…
Kann ich nur bestätigen!
Obwohl die Informationen teils offen zugänglich sind, inkl. Quellen, wird lieber alles als „rechte Propaganda“ abgegtan und auf Nachrichtenseiten verwiesen die alles abstreiten, keine Belege, Quellen, sondern Meinungen, positive Teilinformationen, etc. liefern…
Nach dem Motto: Bloß nicht mit „rechten“ Informationen „kontaminiert“ werden, obwohl die Informationen/Quellen auf die verwiesen wird von unseren Behörden, MainStreamMedien, Parteien, usw., usw. veröffentlicht wurden.
Realitätsverweigerung muss wirklich etwas wunderschönes sein…
Da braucht man doch nicht lange herumreden, das ist der Verlust von Rechtstaatlichkeit, von öffentlicher Sicherheit und Ordnung, von grundlegenden Strukturen einer jeden Gesellschaft, das Totalversagen von Staat, Regierung und Politik. Und das alles, trotz Steuerrekordeinnahmen des Staates! Man läßt den Bürger hier vollkommen im Stich und kümmert sich weltweit lieber um alles andere mögliche und nicht um die katastrophale Lage im eigenen Lande.
Durch die neuen Einwanderer werden unsere Anforderungen an die Justiz erheblich steigen. Das fängt mit Polizei und Staatsanwaltschaft an und hört mit den Gefängnissen nicht auf. Auch die Strafmaße wird man gehörig erhöhen müssen, wenn man den Respekt „der Neuen“ haben möchte.
Wer zahlt’s? Von „den Reichen“ wird man das Geld nicht nehmen können, denn erstens gibt es davon zu wenige, und zweitens gehen die bei starkem Zugriff einfach weg – es tun ja jetzt schon viele. (Ja, wo sind sie, die jungen Ärzte?) Aber im Moment hat all das die breite Bevölkerung noch nicht begriffen.
Nein, die Anforderungen werden geringer werden, denn dank rotgrüner Politik werden immer mehr Polizisten und Justizangestellte durch Migranten ersetzt, denen nach eigener Aussage ihre Familie, ihr Clan und die Scharia wichtiger sind als die deutschen Gesetze.
Ich finde schon lange, dass unbedingt überarbeitet werden muss, dass ein Straftäter selbst nach ziemlich üblen Verbrechen nach Hause darf, wenn er einen festen Wohnsitz hat. Für das Opfer eines körperlichen Angriffs ändert sich das Leben von der ersten Sekunde an, für den Straftäter geht es erst einmal (oft monatelang) ziemlich normal weiter bis zum Prozess. Das ist in höchstem Maße ungerecht, gerade bei Wiederholungstätern. Baut neue Gefängnisse, damit das aufhören kann und sich der Alltag des Täters (gerade auch bei gewalttätigen Linksaktivisten, Hooligans etc.) sofort ändert, sodass sein gesamtes Umfeld (Arbeitgeber, Nachbarn, Verwandte, Vermieter etc.) sofort wissen, was geschehen ist, sein Leben vom Alltag abgeschnitten wird. Das könnte so manche Leute, die keine 100%igen Berufsverbrecher sind, von so manchen Dingen abhalten.
Der Witz an der Geschichte ist doch, wenn ich einem Typus entspreche und bis zum Prozess frei rumrennen kann, dann such ich mir ne andere Stadt, einen anderen wohlklingenden Namen und die nächste Party ist eröffnet. Kontrolliert doch keiner.
Ab wann darf ich meine Steuerzahlung ans Finanzamt einstellen? Bis jetzt dachte ich immer, für Steuern gibt es eine Gegenleistung vom Staat, z.B. Infrastruktur, Sicherheit, usw.
Schaut jedoch stark danach aus, dass man als Gegenleistung nur noch Anarchie und Willkür erntet. Da sind wir vom shithole-country nicht mehr weit entfernt.
Steuern oder Abgaben/Beiträge nicht gezahlt? Da funktionieren Exekutive und Judikative perfekt. Schnell und brutal. Auf dass niemand es wagt.
Oh bei nicht bezahlten Steuern, kennt der Staat kein Pardon….
Falls Sie sich wirklich wehrhaft weigern sollten die Steuern zu bezahlen rückt für Sie sogar eine SEK Staffel an. Spätestens dann sollten Sie sich flach auf den Boden legen und schon gar nicht mit den Armen fuchteln. Es könnte nicht gut für Sie ausgehen.
Denn eins hat der Staat, in dem fast nichts mehr funktioniert, perfektioniert sich jeden Cent zu holen.
Es gab in Berlin vor längerer Zeit bereits eine mutige Richterin (Kirsten Heisig). Sie ist unter eigenartigen Umständen (Juni 2010) erhängt aufgefunden worden (ermittelte Todesursache Suizid). Wenn man sich mit diesem Fall auseinadergesetzt hat und ein Freund des wahrhaftig gesprochenen Wortes ist, fürchtet man um den mutigen Oberstaatsanwalt Ralf Knispel. Er spricht etwas aus, was nicht sein darf und somit auch nicht sein kann. Die Dörrobstketten-Trägerinnen des Berliner Senats hören solche Worte nicht gern. Geben Sie bitte auf sich acht, Herr Knispel.
Es stank von Anfang an nach Vertuschung im Fall Heisig. Ich bin irgendwann mal bei einer Internetrecherche auf das (anonyme) Schreiben eines Kommissars o.ä. (genau weiß ich nicht mehr, was er war) gestossen, der wichtige Anmerkungen zu Unplausibilitäten im Fall Heisig machte hinsichtlich der Auffindesituation der Leiche, des Zeitpunktes, etc. Das bestätigte mich in der Wahrnehmung, der eine Frage vorausging: begeht jmd Suizid so kurz bevor das 1. Buch veröffentlicht werden soll?
Die zentrale Aussage und Forderung dieses Staatsanwaltes war ja: Mehr Geld, mehr Geld, mehr Geld.
In Zukunft wird weniger Geld vorhanden sein, nicht mehr. Außerdem glaube ich das nicht. Durch mehr Staatsanwälte und Richter gäbe es vielleicht mehr reale Urteile. Vielleicht sogar mehr Gefangene. Dazu reichen vermutlich die Gefängnisse nicht. Es braucht mehr Gefängnispersonal. Dieses muss irgendwie besser geschützt werden, weil die Täter brutaler sind. Und und und.
Ich denke, es gäbe 3 mögliche Entwicklungen:
1.) Man macht das Land selbst sicherer, indem man die Grenzen schützt, Leute nicht reinlässt und andere wieder abschiebt. Das wird aber nicht passieren.
2.) Man stellt auf den harten Law-and-Order-Staat um. Also harte Strafen. Weniger Rechte (mit Kosten und Laufzeiten) für Angeklagte. Das Credo lautet: Verurteilen. Verurteilen. Verurteilen. Egal wie. Auch das wird nicht kommen. Das hält die „liberale deutsche Gesellschaft“ noch nicht aus. (In Brasilien wurde der aktuelle Präsident genau deshalb gewählt.)
3.) Eigensicherung wie in Südafrika, Brasilien, … Private Sicherheitsdienste! Für eingezäunte Wohnanlagen. Für private Schwimmbäder (meist auf diesen Wohnanlagen). Für private Schulen. Für private Clubs. Usw. Ich denke, dass das langfristig kommen wird. Der Markt wird dazu führen. Wobei das länger dauert. Kurzfristig wird es eine Wanderbewegung von unsicheren Vierteln/Städten zu etwas sichereren geben.
Irgendwann wiederholt sich 1492. Damals löste Spanien sehr einfach ein großes Problem!
Mir gefällt nur der Weg dorthin nicht. Solange aber „Progressive“ Armut und Konflikte importieren wird kein Weg daran vorbeiführen :‘-(
Es gibt keine breite rechtsradikale, terroristische Szene.
Aber eine breite „muslimische“, terroristische Szene, tatkräftig von einer breiten linken Szene geduldet, bzw. unterstützt 🙁
Die „breite rechtsradikale, terroristische Szene“ wird teils durch frisierte Statistiken, teils durch mediales Aufbauschen, teils durch bewusste Provokation und Anstachelung des rechten Spektrums herbeizuführen versucht, teils sogar durch „V-Männer“ (oder besser:Schauspieler) einfach inszeniert.
Die etablierte Politik braucht zwingend das Feindbild „Rechts“, um seine eigene links-„liberale“ Agenda durchdrücken zu können, da ein wachsender rechter Gegenpol im demokratischen Spektrum die nötigen politischen Mehrheiten zur Umsetzung schwinden lässt.
Die AFD bindet das rechte Spektrum seit Jahren mit sehr hoher Effizienz zusammen und führt es zurück in den demokratischen Diskurs. Diese Strategie verhindert die Radikalisierung des rechten Randes und wird genau deswegen von den Altparteien seit geraumer Zeit aktiv torpediert.
Rechte politische Meinungen sind in einer Demokratie genauso legitim, wie mittige, oder linke Meinungen. Versucht man einen Teil dieser Meinungen aus dem Spektrum zu entfernen, sei es durch Zensur, Unterdrückung, oder durch bewusste Radikalisierung, verlässt man den Pfad demokratischer Gepflogenheiten und nähert sich dem Totalitarismus.
Nicht das rechte Spektrum ist derzeit der „Kriegstreiber“, sondern das etablierte links-„liberale“ Spektrum. Man will sich einfach nicht eingestehen, dass die eigene politische Agenda in der Praxis vollkommen versagt und versucht deshalb den politischen Gegner soweit auf die Palme zu bringen, dass er als „staatsfeindlich“ verboten werden kann.
Diese Strategie ist zu Zeiten der ’68er bereits gefahren worden und gipfelte in der RAF. Im Moment wird die gleiche Strategie wieder gefahren. Allerdings mit mäßigem Erfolg, weshalb durch den Missbrauch von Behörden und Medien ein wenig nachgeholfen wird. Die wahren Staats- und Demokratiefeinde findet man nicht im rechten Spektrum, man findet sie bei den Altparteien, die das rechte Spektrum durch unsaubere Methoden aus dem demokratischen Diskurs auszuschließen versucht.
„Dieser Lanz scheint sich tatsächlich zu mausern“:
Ich möchte Ihnen nicht widersprechen, aber ganz sicher nicht.
Ich weiß nicht, wieso aktuell zum Teil eine andere Schiene gefahren wird. Vielleicht bringen die aktuellen Meldungen von Freibad-„Vorfällen“ und Co viele Leserbriefe ins ZDF. Vielleicht sind es andere Gründe. Morgen kann (und wird vermutlich) Herr Lanz wieder auf der alten Schiene fahren.
Ich will, dass die GEZ abgeschafft wird. Natürlich kann dann eine Herr Soros ein Medienimperium betreiben und so die Meinung hier dominieren. Aber wenigstens muss ich nicht direkt dafür zahlen.
Wer möchte das nicht? Nur passieren wird es sicher nicht. Die Günstlinge der Politik sitzen dort im Selbstbedienungsladen. Und alle paar Jahre gibt es ein paar Milliarden mehr. Und wer denkt, dass er den Laden ärgern kann, indem er z.B. keine Einzugsermächtigung erteilt, der bekommt statt einer Rechnung stets sofort eine Mahnung inklusive Mahngebühr. Gegen die staatlichen Verbrecher hilft leider nichts außer Flucht zu anderen Verbrechern.
„Dieser Lanz scheint sich tatsächlich zu mausern“
Martin,
… ich könnte mir sogar vorstellen, dass ein clever Kerlchen wie der Markus irgendwie denn doch mitgekriegt hat, dass die Lage WIRKLICH so desolat ist, wie von der bösen Kavallerie lange angemahnt.
Macht mit den bunten Gutmensch-Spielchen dann halt keinen Spassss mehr, wenn all die netten Winnetous jetzt keinen Bock aufs Pfeifchen mehr haben, sondern – huch!! – ganz plötzlich DOCH SCHARF schießen.
Geschäftstüchtige Schnapshändler verkaufen ihr Zeugs dann vorsichtshalber an beiden Ufern – man weiß ja nie wer gewinnt…