Nach Solingen stehen politische Änderungen im Asyl- und Migrationsrecht im Mittelpunkt der öffentlichen Debatte. Wie auch nach Mannheim und den anderen zahlreichen Einzelfällen wird die Schuld dieser verfehlten Einwanderungspolitik hin und her gereicht. Ist die Ampel-Regierung schuld? Oder doch die CDU? Kann überhaupt irgendeine Partei das Problem nur ansatzweise lösen?
Alles nicht so leicht, stellt Lanz fest. Welche Instrumente denn wirklich verwendet und welche Gesetze postwendend geändert werden könnten, fragt Lanz. Immerhin streitet in seiner Runde keiner ab, dass es Fehler gab und es Änderungen bedarf. Bei Caren Miosga meinte die SPD-Vorsitzende Saskia Esken noch vor einem Tag, dass sich aus dem terroristischen Anschlag in Solingen „nicht viel lernen lässt“.
Spahn gegen den moralischen Zeigefinger der ZEIT
Dass Esken an der Realität vorbeischrammt, ist nicht zu bezweifeln und stellt sie immer wieder unter Beweis. Schön, dass nun der Rechtswissenschaftler Daniel Thym bei Markus Lanz die Realität aufzeigt: „Es lässt sich sehr wohl etwas daraus lernen“, und Anschläge könnten auch abgewendet werden. Neben seiner rechtlichen Einordnung der neuen Forderungen zum Asylrecht, welche Merz dem Kanzler vorlegt, sitzt auch Jens Spahn in der Runde und strotzt vor Tatendrang. Nicht das erste Mal, möchte man sagen, aber vielleicht setzt Spahn dieses Mal sogar etwas um. Vielleicht.
Um den CDU-Mann immer wieder an die Merkel-Ära zu erinnern, ist die ZEIT-Redakteurin und Journalistin Anne Hähnig anwesend. Immer wieder hebt sie den moralischen Zeigefinger gegen ihren Sitznachbarn Spahn und leistet Erinnerungsarbeit. Aber auch gegen den Extremismusforscher Ahmad Mansour, der vor der Gefahr der Radikalisierung des Islams warnt. Schließlich könnten ja auch viele Erfolge der Einwanderungspolitik zugeschrieben werden. Für ZEIT-Redakteure kommt Vor-Terror-Warnen moralisch gleich hinter AfD wählen.
Friedrich Merz macht Olaf Scholz ein Angebot, das er nicht ablehnen kann
Thym erläutert noch weitere Beispiele des Irrsinns des deutschen und europäischen Asylrechts. So darf die Abschiebung von Nordrhein-Westfalen nach Belgien nur mit dem Flugzeug stattfinden; oder dass ein einmal abgeschobener Bewerber immer wieder einen neuen Antrag auf Asyl beantragen kann, inklusive staatlicher Leistungen.
Einfach nicht zur Abschiebung erscheinen
Das dysfunktionale Asylrecht wird erschreckend deutlich an dem islamistischen Anschlag in Solingen, in dem drei Menschen ermordet wurden und acht schwer verletzt. Der Täter kam 2022 nach Deutschland, wo sein Asylantrag abgelehnt wurde. Die folgende Abschiebung nach Bulgarien konnte nicht durchgeführt werden, weil er nicht anzutreffen war. Als schließlich sechs Monate verstrichen waren, bekam er den regulären Schutzstatus. Nach Saskia Esken konnte diese Tat nicht verhindert werden, da er „nicht auffällig geworden ist“. Mit gutem Recht ärgert sich Markus Lanz über diesen Satz und betont, dass allein sein abgelehnter Asylantrag ausgereicht hätte, um als auffällig eingestuft zu werden. Hinzu kommt, dass der Terrorist sein Bekennervideo unbemerkt in den Nahen Osten versenden konnte.
Spahn fasst die Situation der Einwanderungspolitik in einem Zitat von Peter Scholl-Latour zusammen: „Wer halb Kalkutta aufnimmt, der hilft nicht Kalkutta, der wird irgendwann wie Kalkutta.“ Er und seine Partei wollen nun Verantwortung übernehmen und sehen ein „klares Signal an den Grenzen“ nötig. Anne Hähnig wendet besorgt ein, dass man sich jetzt aber in Acht nehmen müsse vor einem „unangenehmen wording“ und erinnert nochmal daran, dass doch nicht alle diese Regeln ausnutzen und diese Menschen auf „Hoffnung nach Schutz“ nach Deutschland kommen. Der Einwand wird von Lanz, Spahn und Mansour gleichermaßen abgewehrt. Wieder wendet sich Hähnig mit dem moralischen Zeigefinger an Spahn: „Sie würden also die Grenzen schließen?“ Spahn bejaht: „Ja, das ist, was ich meiner Partei empfehlen würde.“ – Ob er sich daran wohl nach den Wahlen erinnern wird?
Immerhin ist es ein Zeichen dafür, dass die Realität langsam in der CDU ankommt, wenn ihr Spitzenpersonal plötzlich andere Töne anstimmt. Jetzt muss sie es nur noch durchhalten und nicht wieder einknicken. Dafür hat sie noch bis zu den Wahlen am Sonntag Zeit.
CDU fordert viel – aber …
Ob die Forderungen der CDU juristisch überhaupt durchzusetzen sind, möchte Markus Lanz nun wissen. Eine Forderung wäre die Abschiebung in Länder wie Syrien und Afghanistan. Daniel Thym sieht darin kein Problem, da sich die Lage in bestimmten Gebieten positiv verändert hat. Bei der Verweigerung von weiteren Flüchtlingen aus genau diesen Ländern sieht er aber eine große Hürde, welche zu beseitigen, Zeit in Anspruch nehmen würde. Spahn sieht das allerdings als machbar, indem Abkommen mit sicheren Drittstaatenländern verhandelt werden – so wie Meloni mit Tunesien.
Im dritten Punkt der CDU, dem Abschiebegewahrsam, sieht Thym Schwierigkeiten, die nicht so schnell beiseite geschoben werden können. Auf die Frage, wie viel Zeit es in etwa in Anspruch nehmen würde, die Gesetze zu ändern, sagt Thym: „Das letzte Mal hat es 8 Jahre gedauert, aber theoretisch unter einer neuen Kommission kann es auch schneller gehen.“ Ebenso glaubt Spahn optimistisch an eine schnelle Durchsetzung – wenn der „politische Wille und die politische Dringlichkeit“ bestehe.
Die Fesseln, die sich Deutschland selbst angelegt hat, werden damit aber nicht beseitigt. So darf das Saarland zurzeit nicht nach Griechenland abschieben, entschied das Oberverwaltungsgericht des Bundeslands schon 2022. In NRW wurde schon 2021 ein ähnliches Urteil gefällt. Denn: Die Gerichte bemängeln die Versorgung von Flüchtlingen in Griechenland.
Theoretisch kann in kaum ein Land abgeschoben werden, selbst wenn die betreffende Person nicht einfach untertaucht. Eine Verschärfung der Asylrecht-Praxis muss also bei den Gerichten anfangen – und die Politik muss anfangen, die bestehenden Regelungen durchzusetzen. Doch die Regierung ruht sich auf der Blockade durch Richter aus, die politisch heikle Urteile scheuen. Hier beißt sich die Katze in den Schwanz.
Erstaunlicherweise sitzen die Gäste bei Markus Lanz mit unbekanntem Tatendrang in den Sesseln. Trotz der üblichen Schuldzuweisungen waren sich die Gäste im Allgemeinen einig. Fast idyllisch wäre die erste Talkshow von Markus Lanz von der Sommerpause zurückgekehrt. Wenn Jens Spahn nicht zum Abschluss zu einem kleinen Seitenhieb ausgeholt hätte: „Übrigens gerade habe ich nachgedacht, Herr Lanz. Wir haben von Arbeitsverteilung geredet. Dann kann der öffentlich-rechtliche Rundfunk ja auch noch seinen Teil tun, denn der kriegt relativ viel Geld dafür. Wir sind ja hier beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk gerade zur besten Sendezeit. Der hat ja vielleicht auch einen Auftrag, dabei zu kommunizieren.“
Natürlich kennen die Politiker wieder nur die Worte „ Können ,müssen,sollten „
Handlungen Fehlanzeige !
Womit doch eindeutig bewiesen ist als welcher Klotz die Eu am Bein Deutschlands hängt.
Denn die schreiende Angst deutscher Politiker vor der Peitsche der EU lässt jede eigene Handlungsfähigkeit im Sande verlaufen .
Zudem kommen Richter die ich ihrer Asylfeundlichen Gesinnung immer dann bewusst werden wenn jemand Abgeschoben werden sollte.
Allerdings sind die gleichen Richter gnadenlos wenn sie Impfverweigerer oder Ärzte bestrafen können die bei Corona nur im Sinne ihres Gewissens gehandelt haben .
Bisher gibt es kein Medium das die Aufarbeitung der Zeit der Merkelschen Kanzlerschaft übernommen hat.
Und daraus sofortige Veränderungen der politischen Verhältnisse ableitet.
Die CDU steht hier als Plüschtieger im Raum .
Finde den Fehler!
Deutschland muss jeden Flüchtling aufnehmen, der es über die Grenze schafft, muss die Dublin-Regeln angeblich aussetzen und darf diese nicht durchsetzen, weil Deutschland die Menschenwürde und das rein theoretische Recht auf Asyl zu achten habe, ansonsten droht Deutschland … was? Strafen, Vertragsverletzungsverfahren der EU, was eigentlich?
Deutschland kann aber in EU-Länder wie Griechenland nicht abschieben, weil dort die selben Grundrechte missachtet werden, die Deutschland unter Strafandrohung einhalten muss???
Wo ist eigentlich die Strafe für Griechenland, das die unwürdigen Bedingungen seit Ewigkeiten nicht einhält, weshalb Deutschland dorthin nicht abschieben kann? Gibt es im EU-Recht zweierlei Maß? Oder sind die Strafen so geringfügig, dass Griechenland sie locker wegstecken kann?
Wo sind hier eigentlich die Prioritäten und die Logik geblieben? In Ländern wie Griechenland wird im Beispiel gleich zweimal das Recht gebrochen. Die dort registrierten Flüchtlinge werden nicht an der Weiterreise gehindert, ggf wird abgelehnt, sie wieder aufzunehmen, gleichzeitig erfüllen die Einrichtungen nicht die Mindeststandards.
Das Mindeste wäre, dass alle Länder, die nicht dem Dublin-Abkommen nachkommen, für die Lebenshaltungskosten der Migranten im anderen Land komplett aufkommen müssen. Dann werden die, gerade bei den Kosten in Deutschland, ganz schnell die Leute wieder aufnehmen. Und für Vertragsverletzungen durch Justiz oder Unterbringung wird es nach nun mindestens 10 Jahren ja wohl auch bald saftige Strafzahlungen und Entschädigungen an Deutschland geben. Oder die EU ist ein komplettes Unrechtsgebilde.
Die EU ist doch ein Bastard von Deutschlands Gnaden, aber unsere Regierung verzichtet ohne Not auf Selbstbehauptung. Mein Dreisatz: wenn Bayern nicht mehr will, ist Deutschland platt. Wenn Deutschland nicht mehr will, ist die EU Vergangenheit. Daraus resultiert: wenn Bayern nicht mehr will, dann – ja, was?
Die Asyldebatte ist nur noch komplentativ. Es wird sich nichts mehr ändern können, weil die Migration – ursprünglich gewollt – eine Eigendynamik entwicklete, die nicht mehr beherrschbar ist. Auch diese Eigendynamik war durchaus gewollt. Alle Regularien der BRD und der EU hatten zum Ziel, dass sie sich gegenseitig blockieren und der Prozeß nicht mehr gestoppt werden soll. Ihre Dysfunktionalität ist nicht Ergebnis der Komplexität, sondern die Garantie des unbegrenzten Zuzugs von Menschen nach Europa, denen man vorher ihre Heimat zerbombt hat oder auf andere Weise eine Welt schuf in der man nicht mehr leben aber auch nicht sterben kann.
Dieses Element der Destruktivität gegen andere Nationen ist ein probates Mittel zur Erhaltung der Führerschaft in der Welt. (Man erinnere sich z.B. an den Opiumkrieg.)
PS. Und die CDU wird daran überhaupt nichts ändern können und auch nicht wollen. Solange die sich nicht von der Merkel öffentlich distanzieren, bin ich nicht einmal bereit denen zuzuhören.
Alles eine Frage des Willens.
Und eine Frage, warum die Politiker, egal wen man wählt, diesen Willen nicht haben, ja geradezu eine Aversion.
Hinsichtlich dieses Herrn Thym – der kommt u.a. von: „Der SachverständigenratDas unabhängige Expertengremium zu Integration und Migration“ und wird inzwischen aus Steuergeldern erhalten wie das rki, nachdem einstmals verschiedene Stiftungen Gelder für solches auf den Tisch legten: https://www.svr-migration.de/ueber-uns/entstehungsgeschichte/Kann Thym damit als verlängerter Arm von Faeser betrachtet werden?
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Auch gibt es auf der Achse einen interessanten Dialog zwischen dem bei Lanz nun erneut zu Wort gekommenen und Thilo Sarazzin: https://www.achgut.com/artikel/professor_unfug_legitimiert_den_rechtsbruch
Und zu Spahn ist eh alles gesagt. Die Milliarden-Maskengeschäfte zu Lasten des Steuerzahlers aus seiner Zeit als Gesundheitsminister stehen vor Gerichten in Bonn weiter zur Klärung an.
Ich denke , alles nur heisse Luft was uns die Politikversager da präsentieren . Es sind Marionetten die ihren Auftrag ohe wenn und aber durchsetzen . Der UN Migrationspakt
sieht für Deutschland 200 Millionen dieser Hängemattentouristen aus aller Welt vor und danach wird von den dummen deutschen Wählern gewählten Altparteien gehandelt . Alles andere sind Blendgranaten und Beruhigungsmttel , bzw ( Entschuldigung) VOLLVERARSCHE . Hoffentlich enttäuschen die Ostländer die im Setember wählen nicht und wählen ein weiter so mit der Vernichtung Deutschlands. Laut Statistik und Studien , stehen wir im Wirtschaftswachstum mittlerweile auf Plat 195 weltweit , wohlgemerkt unter 195 Nationen . Wir treiben in Sachen Wohlstand alle vor uns her , sogar. 3.Weltländer in Afrika sind stärker als die Bananenrepublik BRD
Mit dem Corona-Täter Spahn, der keine Aufarbeitung will, sollte man nicht mehr sprechen, auch nicht über Migration. Seine Glaubwürdigkeit ist dahin. Der Mann ist verbrannt.
Ich frage mich, wer den immer in die Sendungen drückt.
Das müssen wohl Befehle von sehr weit oben sein.
Ich kann mir nicht vorstellen, daß die grünverwelkte ÖRR Kaste den irgendwie unterstützen will.
Der wollte ja auch schon CDU-Vorsitzender werden. Da haben dann die CDU Delegierten nicht mitgemacht.
Der Mann hat sich in gewissen Kreisen bewährt und man will nicht auf ihn verzichten.
Was sagt uns das?
Ich war ganz begeistert von Spahn. Allein fehlte mir der Glaube. Vorstellen kann ich mir rigides, notwendiges Handeln nur von der AfD. Europa lacht doch über Deutschland, weil außer uns keiner das dysfunktionale europäische und internationale Recht anwendet. Dazu kommen unsere großzügigen Pull-Faktoren.
Kamala Harris legt gerade blendende Auftritte hin.
Sie rezitiert immer denselben Part ihres Theaterstücks „In den Fußstapfen von Obama“.
Sie liest nicht vom Teleprompter, aber kann offenbar gut auswendig lernen.
Mit etwas Disziplin und einem Profi-Regisseur ist alles möglich.
Solange nur schutzlose Normalbürger abgeschlachtet werden, wird sich nichts ändern.
Die ganze Diskussion geht permanent und konsequent am Kernproblem vorbei. In Deutschland gibt es zu viele Personen aus gewaltaffinen Kulturkreisen. Da ist es so was von irrelevant, ob sie „legal“ oder „illegal“ hier sind, ob „Islamisten“ oder nicht, den deutschen Pass haben oder nicht.
Dass sich anständige Deutsche dem ungefragt beugen müssen, ist pervers.
Ich würde Spahn nicht über den Weg trauen. Die Grenzöffnung von 2015 hat er stillschweigend mitgetragen. In einem Tweet vom November 2017 hat er sogar die Zahl von jährlich 200 Tsd. muslimischen Neubürgern für verkraftbar gehalten. Nach einem Online-Proteststurm hat er den Tweet schnell wieder gelöscht. Spahn ist einer, der in Talkshows gerne konservativ argumentiert, in entscheidenden Situationen dann seinen linksgrünen Charakter zeigt. Spahn ist genauso wenig glaubwürdig wie Merz oder Söder.
Es sind keine 200.000 im Jahr. Mit Familiennachzug und weiteren Möglichkeiten schätze ich, dass seit 2015 durch die Invasion mindestens 10 Millionen solcher dazu kamen.
Das, was uns verborgen bleiben soll, zeigen die Karten auf der www von Bill Warner – nämlich wie weit sich der Islam bei uns und in anderen westlichen Ländern bereits ausgedehnt und Fuß gefasst hat: https://www.cspii.org/learn-political-islam/maps/
Seit 40 Jahren pennen alle, und jetzt kommen die tollen Vorschläge. Ist ja alles nicht vorhersehbar gewesen…
Es passt übrigens durchaus, dass ausgerechnet der Gesundheitsexperte Placebos verteilt.
Alexander Wallasch behauptet ja, dass die Wahlen im Osten in Solingen entschieden wurden: https://www.alexander-wallasch.de/gesellschaft/ein-mordanschlag-in-solingen-wurden-die-landtagswahlen-im-osten-entschieden
Wohl deshalb die verbale Wandlung der Altparteien – immerhin haben sie noch 4 Tage, um uns weiszumachen, dass sie mit nichts zu tun haben!
Eine Forderung wäre die Abschiebung in Länder wie Syrien und Afghanistan…..wenn dem möglich wäre müsste man dann nicht alle flüchtlinge aus diesen ländern bitten zu gehen? Ist das vieleicht DER grund (auch juristisch) – das wenn man diese länder als sicher ansieht eigentlich alle flüchtlinge aus diesen ländern bitten müsste zu gehen und wenn nicht dann abzuschieben.
Wenn man davon abkäme, dass die Rabauken „Flüchtlinge“ sind, wäre schon viel geholfen.
Und viele davon auch noch derartige Berserker, von denen die nzz schon 2012 sprach – und was Merkel damit auch wusste:
https://www.nzz.ch/aggressiv_und_straffaellig-1.14634557
https://www.nzz.ch/feuilleton/migrationspolitik-auf-dem-holzweg-1.18681328
https://www.nzz.ch/meinung/kommentare/auffangbecken-fuer-kriminelle-1.18680108
Marcel Luthe vor Wochen im Interview: Er betont den Profit der „Flüchtlingsindustrie“ wie auch, dass die Afghanen ihre Leute zurück haben wollen – wiewohl man das diplomatisch in Deutschland wie der EU nicht angeht. Auch hier erneut der Hinweis auf einreisende Straftäter: https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/interview-viele-afghanen-waren-schon-in-der-heimat-kriminell-und-sind-vor-strafverfolgung-nach-europa-gefl%C3%BCchtet/ar-BB1ovxB3?ocid=AARDHP
Es hat also seitdem nicht geendet.
Und damit ist auch Baerbock, die permanent aus Afghanistan schleust, nicht außen vor!
Solingen ist überall… Werden die Einmänner aus dem Artikel auch abgeschoben?
„Für den Lokführer ist es nicht das erste Mal, dass er während einer Fahrt mit einem Messer bedroht wird. „Sowas nimmt zu. Die Hemmschwelle wird geringer“, sagt er. Es sei eine brenzlige Situation gewesen. Er lobt die Zivilcourage der beiden Fahrgäste, die ihm und dem Fahrdienstleister geholfen haben. „Ich weiß nicht, was passiert wäre, wenn wir zu zweit gewesen wären und der Reisende versucht hätte, anzugreifen.““
https://www.schwaebische.de/regional/sigmaringen/mengen/lokfuehrer-wird-mit-messer-bedroht-und-kritisiert-polizeibericht-2836150
Toll, Herr Spahn (Als Gesundheits-, Energie- und jetzt auch Migrationsexperte gelesener Sparkassenangestellter), die CDU-Brandstifter wollen beim Löschen helfen, wenn das ganze Haus bereits in Flammen steht. Der erste Schritt vor den Abschiebungen muss die Inhaftierung der sofort Ausreisepflichtigen sein, um die Bevölkerung vor diesen Leuten zu schützen, sowie die sofortige Aussetzung des Asylrechts. Illegale Einreise müsste als Straftat gegen das Aufenthaltsgesetz ohnehin ein Ausschlusskriterium für ein Asylverfahren sein.
Mir ist auch unklar, weshalb man solche innerhalb der EU hin und herfliegen will – statt dass man sie direkt zurück transferiert und sie aus ihrer Heimat ein Ersuchen stellen lässt?
Nochmal: Asyl bekommt hier nur unter 1% derer, die einen Antrag stellen – auch wenn eine Hayaly ganz anderes behauptet: https://x.com/oida_grantler/status/1796274727264100575
Gute 2 Minuten in denen sie dem Zuseher (wie viele sind bei so was noch dabei?) vehement ein x für ein u vormacht und bestätigt, dass sie die Klinge in Solingen verdient.
René Aust hat es im Nachhinein erneut recherchiert: es sind insgesamt tatsächlich nur unter 1% der Eingereisten, die als „Asylsuchende“ anerkannt werden und deshalb einen Aufenthaltstitel erhalten: https://www.instagram.com/afd.bund/reel/C7rlztxtt47/
Auf den Kanaren kommen auch heute wieder 100e an, die in die EU transferiert werden – und auf Zypern warten sie auf 100.000 „Libanesen“, die dann natürlich auch sofort transferiert werden: https://cyprus-mail.com/2024/08/20/cyprus-prepared-for-up-to-100000-evacuees/
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Was ließe sich aus dem Solingen-Anschlag Neues lernen, was nicht schon längst hinreichend bekannt war? Und trotzdem außer Lippenbekenntnissen nichts geändert wurde, so wie dieses Mal auch.
Nun. Man könnte endlich das Wort „Islamist“ wieder aus dem Wortschatz tilgen. Denn dass die Ungläubigen auszumerzen sind steht für alle Muslime als Anweisung in Suren des Koran. Schwertverse und islamische Kampfbefehle sind leicht zu finden – und dass Absolution im Voraus erteilt ist, das natürlich auch in 8.17.
Die Masse hat keine Ahnung, dass sie als „Ungläubige“ erkannt der Umma im Wege steht. Das wenigstens könnte als Entdeckung aus Solingen ins Land gehen.
Zu Lernen wäre auch, dass unseren Politikern nicht zu trauen ist. Und zwar kein Wort.
Hat Saskia Esken von der (in Sachsen und Thüringen zumindest) Splitterpartei SPD noch bei Miosga gesagt, man könne nichts aus Solingen nichts lernen? Im Grunde war die Frau ehrlicher als die Runde bei Lanz. Wer das Problem gelöst haben will, sollte nicht auf die Altparteien setzen, das weiß ich nicht erst seit ein paar Tagen.
2012 wurden 1 % der Asylanträge in Deutschland anerkannt. Diese Zahl war damals mit Sicherheit um einen Faktor 1000 zu hoch. Das Asylrecht ist nur das Etikett. Die Inhalte sind politische Praxis. Es ist praktisch falsch, dass polititsch Verfolgte nicht flink im Nachbarland untertauchen. Und das bezweifelt nicht einmal jemand. „Das Asylamt darf nicht sterben“. Seit 1989. Aus meiner Sicht? Man nennt so etwas „window dressing“.
Zitat: „Theoretisch kann in kaum ein Land abgeschoben werden, selbst wenn die betreffende Person nicht einfach untertaucht.“
So ist es. Denn die Gesetze sind derart gegen jegliche rechtliche Möglichkeit zur Abschiebung konstruiert, dass man schon von einer „Abschiebungs-Verhinderungsgesetzgebung“ sprechen muss, zu Lasten der inneren Sicherheit, die dabei bewusst aufs Spiel gesetzt wird.
Stattdessen solche wirklich irrwitzigen Erlasse, die auf potentielle Täter lächerlich wirken müssen, wie Messerverbotszonen.
Das Asylrecht privilegiert insbesondere die Migranten, die potentiell früher oder später Morde und Vergewaltigungen begehen werden. Es sind Gesetze, die die Bürger ins Messer laufen lassen. Der Schutz der Bürger vor solchen Menschen ist nach der Konstruktion dieser Asylrechtsgesetze nachrangig.
Die CDU nutzt die „Gunst der Stunde“ (das Blutbad von Solingen also), um sich als Partei der Vernunft und Migrationseindämmung zu präsentieren. Jetzt, kurz vor den Wahlen. Dabei dürfte jedem, der die Entwicklung der vergangenen 10 Jahre beobachtet hat, klar sein, daß aus der Umsetzung nichts werden wird, da die CDU an ihrer Brandmauer festhält.
Alexander Wendt schreibt über das „Land des zwanghaften Lügens“.
Und das begann keineswegs erst jetzt, sondern zieht sich seit Merkel, vielleicht gar seit Kohl durch Politik und Medien. Waren „blühende Landschaften“ noch als Bonmot zu verstehen, war es bei S21 schon viel deutlicher, dass sie alle Drehs nutzen, um den Bürger für dumm zu verkaufen und ihm Milliarden an Euro für Unsinnsprojekte aus der Tasche zu ziehen.
Und seitdem rollt das politische Geschäftsmodell beständig und in immer größerem Ausmaß. Mit „Migration“ zu Lasten von Leib und Leben wie Hab und Gut.
Denn der Islam ist eine Eroberungsreligion und hat, wie bei der Zoroastrierverfolgung auf wiki beschrieben, seitdem immer unter denen, die vormals das Land besiedelten, blutigst gehaust.
Als in Potsdam genau so diskutiert wurde, waren die anwesenden Gäste allesamt rechtsradikal. Das waren natürlich alles die falschen Leute. Die CDU muss das Problem lösen, sonst würde die AfD (in regierungsverantwortung) sehen, was für kriminelle Aktionen in den Behörden, der CDU und der SPD und natürlich den Grünen laufen. Es war klar, dass man der AfD lediglich den Wind aus den Segeln nehmen möchte, damit der ganze Wahnsinn nicht ans Licht kommt. Und die Wähler glauben das alles. Alles schon vergessen (auch bei TE), was Spahn zu Coronazeiten abgezogen hat? Die CDU wird uns noch mit ganz anderen Dingen beglücken, wenn sie wieder in Regierung ist.
alles nur heisse Luft vom Bankangestellten,der mal Gesundheitsminister war..
ich denke,er will gerade von seinen offensichtlich belegten Lügen der RKI-Files ablenken und sich gleichzeitig als „Macher“ generieren für die Zeit nach Merz,denn der dürfte im naechsten Frühling in Rente gehen…
Spahn, ein Mann mit Ambitionen. Aber die hat der Herr Habeck auch.
Während Spahn noch die rki-files auf den Fersen sein könnten, spielten örr und msm mit, hat sich der andere wiederum selbst ein Bein gestellt und seine Dissertation versemmelt, indem er wohl Blödsinn zusammenschrieb.
Doz. Dr. Stefan Weber: Ist die Dissertation des bundesdeutschen Grünen-Vizekanzlers und Schriftstellers Robert Habeck eine Wissenschaftssimulation? https://plagiatsgutachten.com/blog/dissertation-habeck-1/
„Als habilitierter Medienwissenschaftler, der sich in seiner Dissertation zum Teil mit denselben Theoretikern wie Habeck beschäftigt hat, kann ich Ihnen sagen: Das ist alles Bullshit.“
Als Sparkassenkaufmann muss man sich seine Lorbeeren dann in der Politik halt dann ganz anders verdienen – oder? Aber ist sein Auftreten damit nicht insgesamt mehr als Chuzpe? Und lässt sich die Masse von einem solchen tatsächlich erneut einlullen?
Aus Solingen kann man lernen, dass die etablierte Politik nichts ändern will in der Migrationspolitik.
Das Füllen der Sendezeit ist wie das Füllen der Taschen der Teilnehmenden, oder so? Danke für den Bericht, spart Lebenszeit vor dem Aushilfslagerfeuer.
Erbärmlicher als die CDU kann man nicht sein. Die selben Gestalten, die Deutschland mit größter Freude dem fanatisch-kriminellen Mob aus Nahost und Afrika ausgeliefert haben, geben nun Ratschläge und wollen etwas ändern. Wie blöd muss man sein, um darauf hereinzufallen? Die (vermutlich niederschmetternde) Antwort werden die CDU-Wähler geben.
Art. 29 Abs. 2 S. 2 Dublin III- Verordnung besagt, ist der Abzuschiebende flüchtig, verlängert sich die Frist auf 18 Monate.
Also nix mit Duldung und so.
Hier haben die Behörden versagt. Mal wieder. Verantwortlich ist wieder niemand.
Die Person Spahn ist derartig diskreditiert, dass eine umgehende Entfernung aus allen politischen Ämtern unabdingbar ist. Eine Aufwertung seiner Person sollte nicht durch Einladen in öffentlich-rechtliche oder sonstige Medien geschehen und auch nicht in einer Berichterstattung über ihn. Er hat es verwirkt. Es stegt nur noch ein Strafprozess und eine langjährige Haftstrafe aus inklusive zivilprozesslicher Schadensersatzforderungen.