Selten genug kommt man in die Verlegenheit, die Zustimmung des deutschen Bundestags zu einem rechtlich nicht bindenden Entschließungsantrag als historisch bezeichnen zu müssen. Doch die gestrige Mehrheit des CDU-Antrags zur Begrenzung der Migration verändert die deutsche Politik. Nur durch Inkaufnahme von Stimmen der AfD konnte die CDU ihren im Wahlkampf versprochenen Politikwechsel durchsetzen. Die Brandmauer zur AfD ist damit gefallen, egal ob die CDU die Stimmen der AfD gewollt hat oder nicht. Zusammenarbeit ist und bleibt Zusammenarbeit.
Wie eine Posse – aber am Ende fällt die Brandmauer doch
Der Illner-Talk an diesem Abend dreht sich selbstverständlich um die historische Entscheidung des Deutschen Bundestags. Alle Talkgäste sind emotional angefasst. Die durch die Abstimmung gewonnene politische Klarheit wirkt bei allen noch nach. Robert Habeck und die anwesenden Journalisten wirken fast konsterniert. Einzig Carsten Linnemann kann dem gestrigen Tag etwas Positives abgewinnen. Die Runde repräsentiert natürlich wieder einmal nicht die ganze politische Breite der Debatte, weil, wie jeden Donnerstag, kein AfD-Politiker eingeladen ist. Die Sendung ist eine sehenswerte Abwehrschlacht des von der Realität geschlagenen politisch-medialen Komplexes.
Habeck kämpft verzweifelt um Schwarz-Grün
Für SPD und Grüne muss der vergangene Mittwoch wie eine fortwährende kalte Dusche gewesen sein. Trotz größter emotionaler Geschütze konnte die vereinte politische Linke die Merz-Union nicht davon abhalten, gemeinsam mit der AfD zu stimmen. Rote und Grüne haben ihre Diskurshoheit verloren. Ihre Macht über die Union ist hingegen noch nicht ganz. “Wir stimmen nicht mit der AfD”, bekräftigt CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Eine völlig irre Aussage, denn die CDU hat es ja getan. Die Brandmauer schadet offensichtlich dem logischen Denken. Linnemann muss in der Sendung eine permanente Verteidigungshaltung einnehmen. “Ich folge meinem Gewissen”, rechtfertigt Linnemann sein Abstimmungsverhalten.
Merz im Feuer: Der wahre Kampf um die Migration beginnt erst
Er gehe von einer stabilen Mehrheit in der Mitte für Friedrich Merz aus, so Linnemann. Allerdings ist fraglich, ob SPD und Grüne nach der gemeinsamen Abstimmung von AfD und Union überhaupt noch mit Merz koalieren können. Schließlich haben SPD und Grüne ihre Anhängerschaft in Alarmbereitschaft versetzt. Der Faschismus drohe, wieder ins Land zu kommen, weil die Union gemeinsame Sache mit der AfD macht, warnen SPD und Grüne. Wie wollen SPD und Grüne der Basis erklären, dass sie den angeblichen Steigbügelhalter des Faschismus zum Kanzler machen? Das linke Empörungsbürgertum ist längst mit Fackeln und Mistgabeln auf den Straßen und wirft Farbbeutel auf CDU-Kreisgeschäftsstellen.
Keine schnelle Änderung in der Migrationspolitik
Obwohl man aufgrund der medialen und politischen Hysterie um die Abstimmung im Bundestag und um die Abstimmung am Freitag meinen könnte, dass sich danach in der Migrationspolitik alles verändert, dürfte man sich getäuscht sehen. Dwe angenommene Entschließungsantrag bleibt ohne Konsequenzen, und selbst wenn der Gesetzentwurf der Union am Freitag durch das Parlament geht, wird sich nicht allzu viel ändern. “Das Gesetz wird im Bundesrat scheitern”, spekuliert die ZDF-Rechtsexpertin Sarah Tacke. Sie dürfte damit richtig liegen. Einige unionsgeführte Bundesländer wie Schleswig-Holstein und Berlin wollen im Bundesrat gegen das Gesetz stimmen. Nicht weil es politisch falsch ist, sondern weil die AfD die Mehrheit beschafft. Eine funktionierende Demokratie, die im Interesse der Bevölkerung arbeitet, stellt man sich anders vor.
Bringt Friedrich Merz die politische Wende?
“Die Grünen wollen den Familiennachzug ausweiten”, kritisiert Linnemann. Robert Habeck weicht aus. Die Grünen hätten Gesprächsbereitschaft zeigen wollen, aber die Union habe sie erpressen wollen, sagt Habeck. Eine Nebelkerze des grünen Kanzlerkandidaten. Denn die Grünen haben kein Interesse, eine tragfähige Lösung in der Migrationsfrage zu beschließen. Innerhalb der EU haben die Grünen dafür gesorgt, dass die Asylgesetzgebung der EU entschärft wird. Mit den Grünen ist aus Sicht der Union in Sachen Migration kein Staat zu machen.
Handelt die Union rechtswidrig?
Der Hauptvorwurf auf Seiten von SPD und Grünen gegen die Pläne der Union lautet, dass diese gegen geltendes europäisches Recht verstoßen würden. “Die Union will Recht brechen, um Recht zu verändern”, unterstellt Robert Habeck. Aber sind die Pläne wirklich rechtswidrig? Die ZDF-Rechtsexpertin Sarah Tacke hält die Pläne der Union durchaus für europarechtlich konform. “Ihre Pläne sind nicht chancenlos”, meint Tacke zu Linnemann. CDU/CSU argumentieren mit einer nationalen Notlage, um an der deutschen Grenze rigoros zurückweisen zu können. Die Union sieht sich rechtlich auf der sicheren Seite. “Ein ehemaliger Richter am Verfassungsgericht hat gesagt, dass es rechtlich nicht nur unbedenklich ist, sondern sogar zwingend geboten ist”, entgegnet Linnemann auf die Kritik von Robert Habeck.
Die Notlage in Deutschland ist schließlich mit Händen zu greifen. Jeden Tag eine Bluttat, jeden Tag eine Vergewaltigung und jeden Tag eine schwere Körperverletzung gehen auf das Konto von Zuwanderern. Die deutsche Gesellschaft hat ihr Limit des Ertragbaren erreicht. Für die Grünen ist diese Realität eine unangenehme und wird deshalb ignoriert. “Der Asylantrag muss in Deutschland gestellt werden”, verteidigt Robert Habeck die jetzige Situation. Der Grüne lässt völlig außen vor, dass nur drei Prozent der Asylbewerber überhaupt einen Asylstatus bekommen. Die meisten Asylbewerber bekommen einen vorübergehenden Schutzstatus. Dieser Status wird auch Deutschlands Nachbarländern gewährt.
Aber für Habeck sind die hohen Migrationszahlen eher ein Verwaltungsproblem und weniger ein Zurückweisungsproblem. Wären die deutschen Behörden besser ausgestattet, gäbe es keine Probleme mehr, meint Habeck. Eine naive und weltfremde Vorstellung. Durch die Politik der offenen Grenzen der Ampel und der Merkel-Regierung sind die Behörden überlastet. Eine qualitative Verbesserung hilft nicht, weil die quantitative Überforderung viel zu groß ist.
Das Fazit der Sendung zieht unfreiwillig der Zeit-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo. “Die Bürger trauen SPD und Grünen keine Lösung bei der Migration mehr zu”, meint di Lorenzo. Die CDU habe aufgrund der nahenden Wahl erkannt, dass mit SPD und Grünen keine Lösungen möglich sind. Sie ist vorgeprescht und hat die Brandmauer niedergerissen.
Nach der Bundestagswahl wird es für die Union kein zurück mehr geben können. Friedrich Merz hat seine gesamte politische Glaubwürdigkeit mit der Bewältigung der Migrationskrise verknüpft. Er ist gezwungen zu liefern. Die AfD steht bereit zu helfen, so viel ist sicher.
Am 23. Februar ist die Urnenwahl zum Bundestag. Liegen Sie mit Ihrer Prognose besser als die Demoskopen? Machen Sie mit bei der TE-Wahlwette!
Wie scheinheilig ist diese Debatte. In den Ländern haben alle Parteien mit linksaussen Parteien keine Berührungsängste. Egal was die deutschen Wähler denken! Und nun will man die AfD wie im Mittelalter, mit einem Hexenbann, mit einem Fluch belegen, als ausgewiesene Ausgeburt von Tod und Teufel im Jahr 2025 vor dem Herrn! Geht´s noch etwas mehr absurd? Harry Potter oder Walking Dead fehlen noch in der Mottenkiste. Der Erfolg von allen Blendern und Enkel Trick Betrügern ist die abstrakte Angstschürung in der eigenen Urteilsfähigkeit! Harald Martenstein schrieb: wer die Frechheit besitzt, sich der Restwärme der Gaskammern zu bedienen, um darauf sein Süppchen zu kochen, ist so widerwärtig, Mehr ist dazu nicht zusagen.
Was für verschrobene Vorstellungen von „unseren Zuständigkeiten bzw. Bringschuld“ postuliert werden! Es wird der Gesellschaft just vorgeworfen, sie müsse sich therapeutisch besser um psychisch entgleiste „Reisenden“ kümmern.
Mal ein einfacher Vergleich, damit die Absurdität dieser Forderung pointiert werden kann: Wenn meine (theoretische) Ehegattin eine Person in mein Haus einläd, um ihn zu helfen, da er behauptet Schutz zu benötigen. Wenn diese Person sich dann als „geistig angeschlagen“ erweist, mich verletzt, sich u.U. an meiner Familie vergeht, und auch sonst keine Ahnung von Anstandsregeln hat….
… – dann werde ich meiner Gattin garantiert NICHT vorwerfen, sie habe es versäumt, „den Dachschaden“ unseres „Gastes“ nicht erkannt zu haben, „und es so versäumt haben, ihn therapiert zu haben“, oder dass dies nun von ihr zu erwarten sei.
… Wohl kaum. Ein Verlassen meines Hauses stünde für den „Gast“ sehr unmittelbar bevor.
Mit welchen obergährigen Geisterfahrer-Logiken müssen wir uns eigentlich noch emotional unter Druck setzen lassen?
Wähler könnten ja die CDU/CSU anschreiben und mitteilen, wie die Wahlentscheidung aussehen wird und warum.
Illner-SitCom – 20250130
Der ach so perplexer Giovanni di Lorenzo (Woken-ZEIT!) bescheinigte der DE-Bevölkerung zu mindestens, daß diese seit 2015 andauernde verheerende Migration an einem Kulminationspunkt angerlangt sei, die ZEITNAHE und UMGEHENDE Maßnahmen erfordert.
Gerade der absolute Nichtskönner, GRÜN*innen-Küchentisch-Schwafel-Habeck warf Linnemann eine „Berufsverfehlung“ vor.
Habeck, der maßgeblich an den wirtschaftlichen Niedergang von DE hauptverantwortlich ist, riskiert eine solche abstruse großkotzige Lippe.
Er besteht noch heute auf dem unerschütterlichen Irrglauben, dem man schon ein Dunning-Kruger-Syndrom hinterlegen kann:
„Nicht die Politik ist gescheitert, NEIN – die Unternehmer haben nur die ministerielle Weitsicht nicht begriffen.“
Apropos VERANTWORTUNG:
Die von Illner mehrfach angemahnte Anfrage, ob er denn die Verantwortung das sich während der Ampel-Zeit zum nicht beherrschbaren, politisch-organisatorischen, juristischen (Gefährder-Strafvollzug) stümperhaft angelegten BAMF-Bearbeitungs-Procedure als Regierungsmitglied mit übernehmen sollte, ergoß sich Habeck in einer minutenlangen Flut von Ausflüchten.
Die konzertierte Aktion zwischen BAMF, die der Ampel zugehörig ist, den Bundesländern, der Justiz ist einfach nur katastrophal.
Weder die personelle BAMF-Ausstattung, noch dringend notwendigen entsprechenden IT-Apps, noch eine lücken- und fehlerfreie Informationskommunikation & -bearbeitung über alle Ressorts hinweg sind auch nur ansatzweise gegeben.
Dazu hätte man sich die anschließende ergänzende Lanz-Sendung ansehen sollen, der all diese Mißstände aufdröselte, der gemeinsam mit dem omnipräsenten ESI-Soros-Knaus feststellen mußte, daß auch der EU-GEAS-Wurf von vornherein ein Griff ins Klo ist, mit dem Fazit endete:
So sieht die APOKALYPSE aus (Mediathek-TV-Konsum wird dazu empfohlen)!
Merz – Linnemann – Chapeau!
‚ “Das Gesetz wird im Bundesrat scheitern”, spekuliert die ZDF-Rechtsexpertin Sarah Tacke.‘
Ist das Gesetz denn überhaupt zustimmungspflichtig? Ich sehe nicht, daß einer der im GG abschließend festgelegten Bedingungen für die Zustimmungspflicht des Bundesrates überhaupt zutrifft.
Das kann sehr gut sein. Aber nur wenn die eigenen Leute ihrem von ihnen selbst gewählten CDU-Merz-Kanzlerkandidaten in den Rücken fallen.
Im Parlament geben heute die selbsternannten Parteien der Mitte gerade ihren Offenbarungseid ab. Das Kartell liefert eine historische und beispiellose Show ab.
Dieses Parlament hat sich selbst entmachtet. Man kann es nicht mehr Ernst nehmen. Die rotgrünen Fans und die autonomen Faschisten der Antifa auf den Straßen haben die Macht übernommen und sich mit Gewaltanwendungen durchgesetzt.
Man muss an Habeck als Kanzlerkandidat und an seiner Intelligenz zweifeln. Frag der tatsächlich den CDU-Linnemann ob er ihn garantieren könnte, dass die AfD nicht für einen Kanzler Merz stimmen wird. Eine wirklich lächerliche und sehr dumme Frage. Woher soll Linnemann wissen wie die einzige Partei der Mitte die AfD abstimmen wird. Aber bei den Grünen gilt – Dümmer geht immer! Aber Linnemann hat dann wie gefordert brav erzählt, dass die Union mit der AfD keine Koalition eingehen will.
Auch ohne Koalition kann die AFD für Merz bei der Kanzlerwahl stimmen
Die selbsternannten Parteien der Mitte haben nicht das geringste Interesse an einer Migrationswende zum Schutze der Bevölkerung oder an einem dringend notwendigen „Zustrombegrenzungsgesetz“. Diese linksextremen Parteien wollen auch Angesichts der vielen Toten und Ermordeten von Mannheim, Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg das alles so bleibt wie bisher.
Die deutsche Bevölkerung bleibt somit völlig schutzlos zurück. Und solche Parteien kann man doch nicht auch noch wählen.
Die normative Kraft des Faktischen setzt sich durch. Rot/Grün mit Unterstützung der ehemaligen Kanzlerin und des öffentlich-rechtlichen Medienkomplexes hat den Melting-Point erreicht, weshal in den drei Wochen bis zur Bundestagswahl die gesamte leninistisch-marxistischen Toolbox zum Einsatz kommt. Es gibt noch immer genügend „Bürgerliche“ die auf dieses perfide Spiel hereinfallen. Der BR mit Christoph Süß lieferte gestern eine beschämende Nummer, aber als Double nicht schlecht.
Ach Robert braucht nicht kämpfen! Sollte es für Schwarz Grün reichen wird man sehnsuchtsvoll diese Liaison eingehen.
Merz wird nach dem heutigen Waterloo eh Geschichte sein, nachdem ihm nun nicht nur die FDP in den Rücken fällt sondern auch noch seine Hampelmänner wird er NICHT mehr Kanzler werden! Und dann kommen die Merkelianer und fügen zusammen was zusammen gehört! Die neue Einheitspartei Deutschlands die in den Fussstapfen der SED treten wird!
Wer CDU wählt wählt den Untergang Deutschlands! Wer CDU wählt wählt LINKSFA….!
Wird Merz wirklich Kanzler? Diese Frage darf erlaubt sein nachdem sich unsere Exkanzlerin und Agitpropspezialistin zu Wort gemeldet hat. Kann es sein, daß sie im Hintergrund schon die Fäden zieht und anstatt Merz dann der Wüst als Kanzler zur Wahl gestellt wird? Begründen könnte man das damit, daß Merz das Vertrauen der CDU verloren hat, weil er ohne Zustimmung der Führung gehandelt hat? Es sind noch drei Wochen hin bis zur „Wahl“ und da kann noch viel passieren. Der Bundesrat wird mit Hilfe der CDU alles blockieren was den Linksgrünrotwoken irgendwie Schaden zufügen kann oder nur den Anschein erweckt die bisherige Politik in irgendeiner Art und Weise zu ändern. Ich halte es für wahrscheinlich, daß die CDU ihren eigenen Kanzlerkandidaten abschießt.
Jetzt, wo auch unter der Trump- Administration bei der Eindämmung der Migration Unterstützung aus Washington zu erwarten ist, muss auch die CDU endlich aus den Löchern kommen. Zusammen mit der AfD muss diese Chance wahrgenommen werden werden. Habe mir gestern „Lanz“ angesehen. Auch dort, wurde deutlich, Rotgrün sind die Bremser, alles geht angeblich nicht. Wenn die CDU nicht endlich ihre politische Verantwortung zusammen mit der AfD wahrnimmt, ist Deutschland endgültig verloren In zwei… drei Jahren ist es zu spät, dann löst sich das Migrationsproblem Deutschlands durch Familiennachzug von selbst, ab dann kann nur jeder für sich sein Problem lösen.
Ich habe nach 10 Minuten abgeschaltet! Diese Gesichter und dieses ganze falsche Gerede sind einfach nur unerträglich! Wir haben offiziell fast drei Millionen Arbeitslose und täglich neue Insolvenzen! Stattdessen täglich im Fernsehen nur hohles Geschwätz, das die tatsächlichen Probleme ignoriert!
Inklusive der fuchtelnden Illner hieß es gestern Abend: vier gegen einen. Die Hauptargumentation von Habeck war, wenn die AfD zustimmt, ist jeder Antrag/Gesetzesvorlage nicht umzusetzen, sogar zurückzuziehen. Meine Frage: Würden die Grünen auch sofort ihre Gesetzesänderungen zurückziehen, wenn die AfD (aus taktischen Gründen) zustimmen würden? Ansonsten, vertane Lebenszeit, sich dieses Tribunal anzusehen.
Genau das ist die ganze Zeit auch schon mein Gedanke. Was ist, wenn die AFD einem Antrag der Grünen/SPD zustimmt? Wird dann auch zurückgezogen?
Undenkbar für Habeck, seine und die grüne diktatorische Politik abzugeben. Dafür würde er alles machen, wer auf der Strecke bleibt, ist ihm egal, vor allem ist ihm egal, das die Demokratie auf der Strecke bleibt, haupsache es hat die Macht. Kommt mir bekannt vor.
Ich würde mir wünschen, dass sich ein Habeck mal so vehement für den einfachen Bürger einsetzt, wie er es bei wildfremden
KostgängernZuwanderern zelebriert.Aber nee, doch nicht, denn dieser Mensch ist in meinem Ansehen so weit gesunken, dass ich von ihm nichtmal ein „guten Tag“ annehme.
Wenn der Märchenbuchonkel bei Illner mal wieder eins ganz klar bewiesen hat, nie und nimmer ist er Kanzler tauglich! Selbst bei der Leitung eines Boselvereins in seiner norddeutschen Heimat, käme er an seine natürlichen Grenzen!
👍😁👉 Der Mißwirtschaftsminister Habeck (Grüne)bist immer wieder für einen Schenkelklopfer gut (Zitat): „für Habeck sind die hohen Migrationszahlen eher ein Verwaltungsproblem und weniger ein Zurückweisungsproblem. Wären die deutschen Behörden besser ausgestattet, gäbe es keine Probleme mehr“
😙👉 Zum Beispiel hier in der ewig rot und rotgrünen linken Hochburg Hamburg, gibt es in den sog. Obdachlosenunterkünften, Hotels uäm laut den Hamburger Senat seit 2015 dank dauerhaften „Fachkräfte-Nachschub“ die ersten Jahre durchgehend um die +/-32000 „Bereicherer“ und ab den russischen Überfall auf die Ukraine im Feb.2022 bis heute um die 40000 Flüchtlinge und Asyltouristen.
Die Kosten zwischen 2015 bis Ende 2019 betrugen laut Hamburger Senat pro Jahr knapp 1,1 Mrd Euro.. Wobei das wohl auch für die Folgwjahre gilt.
Alle diese irgendwo vom Staat untergebrachten ~40000 Flüchtlinge und Asyltouristen sind wohnungsberechtigt und suchend. Und zu diesen Wohnungssuchenden kommen dann oben druff AUCH noch die wohnungslosen/-suchenden Deutschen und EU’ler.
Das Ergebnis ist – und hier spreche ich als selber Wohnungssuchender auch aus eigener Erfahrung, , dass auch wegen den kaum stattfindenden sozialen Wohnungsbau der bezahlbare Wohnungsmarkt völlig im Keller liegt und völlig überlaufen ist.
„Friedrich Merz hat seine gesamte politische Glaubwürdigkeit mit der Bewältigung der Migrationskrise verknüpft. Er ist gezwungen zu liefern.“
Was passiert, wenn SPD und/oder Grüne eine Koalition mit einem Kanzler Merz ablehnen, weil er in ihren Augen die Brandmauer geschleift hat?
Will Merz dann eine Minderheitsregierung anführen?
Läßt Merz sich mit Stimmen der AfD wählen?
Kommt es zu Neuwahlen?
oder wird Scholz dann im dritten Wahlgang mit relativer Mehrheit gewählt?
Das alles hat der Wähler nicht mehr in der Hand. So ungewiß, welche Folgen die Stimmentscheidung hat, war es noch nie.
Zitat: „Nicht weil es politisch falsch ist, sondern weil die AfD die Mehrheit beschafft. Eine funktionierende Demokratie, die im Interesse der Bevölkerung arbeitet, stellt man sich anders vor.“
Nein. Sondern das System D ist eben keine Demokratie. Wie soll das gehen, wenn „Gremien“ und „Räte“ Entscheidungen des BT kippen? Nur weil man überall verbreitet, es sei Demokratie, ist das nur nachgeplappert. Nachgeplappert ist nicht nachgedacht. So kann es keine Demokratie sein.
Leben Sie damit oder schreiben sie anders. Oder beides. Aber das hier Demokratie zu nennen, das brachte nicht einmal die EU fertig.
Brandmauern haben unter Denokraten nichts zu suchen. Demokraten respektieren jede Meinung, solange sie auf rechtlich einwandfreiem Boden basiert und das Grundgesetz anerkennt.
Und erst das BVErfGE entscheidet mit einem Verbot, wann die Grenze überschritten ist. Nicht irgendein weisungsgebundener Behördenleiter. Selbst dann nicht, wenn er der Behörde „Verfassungsschutz“ vorsteht.
Bei uns kann eine Kanzlerin eine Wahl rückgängig machen. Klar, das war verfassungswidrig. Aber die Wahl hat sie trotzdem rückgängig gemacht. Wie gut, dass das keine Einmischung von Außen war. Sonst hätte die „EU“ durchgreifen wollen/müssen/können.
Die Brandmauer war die Basis des ganzen ökosozialistisch-woken Wahngebäudes. Sie ist zwar noch nicht zertrümmert, aber es wird jetzt jeden Tag mehr bröckeln. Sie bröckelt ja nicht, weil Merz & Co. an ihr rumhämmern, sondern der Boden unter ihr, die Wirklichkeit, bebt. Da kann niemand mehr etwas machen. Reparaturversuche werden, wenn überhaupt, nur kurzen Aufschub bieten. Wenn die Ökosozialistisch-Woken nicht eine Diktatur errichten, war es das für sie. Dazu fehlt aber ein „bolschewistischer“ oder „jakobinistischer“ Flügel. Ich sehe ihn jedenfalls nirgends. Die infantile Spieltruppe von der Antifa oder FFF sind es sicher nicht. Die RAF waren Irre, aber zumeist hochintelligent und mutig. Sie waren „Partisanen“, wenn auch für ein irres Ziel. Die Linke war damals, nicht zuletzt wegen dem Vietnamkrieg, „nationalen Befreiungsbewegungen“ und Castros Kuba „waffenaffin“. Das sind die Kirchentagsschunkler nicht; die Ukraine-Politik ist ein Spaltpilz in ihren Reihen.Kurz: es wird drunter und drüber gehen. Die Probleme und Widersprüche sind zu groß für mediative Verfahren.
Gestern morgen sind viele CDU-Abgeordnete aufgewacht und haben festgestellt, dass Ihnen kein Hitler-Bärtchen gewachsen ist. Auch sieht man keine Fackelzüge am Brandenburger Tor.
Dabei hat der Grünfunk genau das über Jahre behauptet. Alles was jetzt kommt, ist die letzte Mobilmachung grünroter Agitation.
Die „Brandmauer“ war immer undemokratisch, da nach Art 38 Abs 1 GG jeder Abgeordnete nur seinem Gewissen und nicht grünen Machtinteressen unterworfen ist.
Die ganze Niedertracht eines Herrn Habeck und seiner Gefolgschaft wird anhand einer solchen Situation, die wir alle erleben, sichtbar. Und dann stellt der sich vor die Leute und beginnt ein Selbstgespräch, das niemand braucht und will.
Die einzig richtige Reaktion darauf lautet: Den Stecker ziehen, ein für alle mal.
Wer jetzt noch nicht begriffen hat wohin die Reise geht, wird es nie mehr herausfinden.
Deshalb kann hier die Antwort nur lauten: Mandatsentzug durch die Wähler in 3 Wochen. Nur noch einmal haben wir hierzu die Möglichkeit. Sollten die Bürgerlichen diesmal scheitern, beginnt die Leichenfledder Deutschlands. Man wird alles,aber auch alles “ verhökern“ was geht. Nur bei ausländischen Investoren werden sie vorsichtig sein, man will sich’s ja mit big Brother nicht verderben. Das könnte im Übrigen auch erklären weshalb man die Vorgaben in anderen Politikfeldern im vorauseilenden Gehorsam so gewissenhaft erfüllt.
Der CDU sei geraten den eingeschlagenen Weg nicht zu verlassen, denn mit SPD und Co. KG ist eine staatstragende Politik nicht umsetzbar.
Die CDU muss sich entscheiden ob sie die linke Politik der Altparteien weiter mittragen möchte oder nicht. Es ist eine gespaltene Partei bei der man nicht wissen kann wie das Pendel nach der Wahl ausschlägt. Es könnte sein, dass viele nicht beim Kurs von Merz mitziehen werden. Wobei ich mir selbst nicht sicher bin ob Merz nur blufft um Stimmen rechts der Altparteien einzusammeln. Erst nach der Wahl wenn die Koalitionsverhandlungen beginnen wird man sehen ob Merz wirklich nach rechts schwenkt. Deshalb bleibt meine Stimme im sicheren Hafen der AfD. Ich traue der CDU nicht über den Weg, denn schließlich hat sie das Desaster Hauptverantwortlich verursacht.
“Ein ehemaliger Richter am Verfassungsgericht hat gesagt, dass es rechtlich nicht nur unbedenklich ist, sondern sogar zwingend geboten ist” sagt Herr Linnemann. Herr Papier meint das Grundgesetz Artikel 16a Absatz, nach dem keiner ein Asylgesuch vorbringen kann, der über einen sicheren Drittstaat einreist, mithin also fast 100% aller „Geflüchteten“. Auch im Asylgesetz steht das gleiche im $18. Gegenüber der EU kann sich Deutschland zudem auf eine Notlage berufen und die Grenzen dichtmachen, denn was ist die Lage in Deutschland anderes als eine Notlage (innere Sicherheit, Überforderung der Kommunen u.ä.).
Vor Herrn Linnemann bin ich insgesamt sehr enttäuscht. Die „Brandmauer“ ist nichts anderes als eine Erfindung von Linksgrün, um ihre Macht zu erhalten, Die Union ist ihr auf den Leim gegangen und verhindert damit eine grundlegende und unabdingbare Reform in allen Bereichen der Gesellschaft und der Wirtschaft.
Ich weiß nicht für wie schlicht man den Bürger hält, die Ergebnisse der Rot/Grünen Politik sind für viele Bürger spürbar. Höhere Kosten bei gleichzeitig eingeschränkten Leistungen, unsichere wirtschaftliche Entwicklungen, z.B mit einem drohenden Arbeitsplatzverlust und ein unsicherer öffentlicher Raum. Im Ergebnis weniger Lebensqualität zu höheren Kosten. Es geht also nicht nur um Migration. Die CDU wäre besser beraten, sich von der SPD und den Grünen fern zuhalten. „Die Bürger trauen der SPD und den Grünen keine Lösung bei der Migration mehr zu“. Nicht nur da! Ich hoffe dieser Vertrauensverlust zeigt sich bei der Wahl im Februar ganz deutlich.
Habeck, der ja schon öffentlich zugab, dass er mit Deutschland nichts anfangen kann , hat einer Verbundete, die ebenfalls mit Deutschland nie etwas anfangen konnte: Ex Kanzlerin Merkel.
Ich habe den Eindruck, dassa auf einem Nebenkriegsschauplatz eine Showdown zwischen Merkel und Merz stattfindet. Nachdem Trump Präsident wurde, stehen für Merz die Chancen diesmal gut. Es bleibt zu hoffen, dass Blackrock gewinnt.
Larry Fink von Blackrock ist wohl in Davos zu neuen Ansichten gekommen: „Larry Fink, CEO of @BlackRock , says developed nations with „xenophobic“ immigration policies are going to have a higher standard of living than ever before. Non-xenophobic countries are going to have social problems with their new 3rd world immigrants.“ https://x.com/NatCon2022/status/1879569327235432798
„Larry Fink, CEO des weltgrößten Vermögensverwalters BlackRock, hat auf dem Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos eine These aufgestellt, die das westliche Selbstverständnis in seinen Grundfesten erschüttert: Länder mit restriktiver Einwanderungspolitik könnten im Zeitalter der künstlichen Intelligenz prosperieren – und das sogar besser als andere.
“Die Vorstellung, dass schrumpfende Bevölkerungen zwangsläufig zu negativem Wachstum führen, müssen wir überdenken”, erklärte der Mann, der über 10,6 Billionen Dollar Anlagekapital wacht. Seine Gespräche mit Führungskräften aus Ländern mit strengen Einwanderungsgesetzen hätten ihm eine neue Perspektive eröffnet: Diese Nationen entwickeln rasant Robotik und KI-Technologien – und könnten damit trotz demografischen Wandels ihren Lebensstandard sogar steigern.“
Danisch betrachtet ausführlich unter „Von der Rückständigkeit der Einwanderungsgesellschaft und deren Ende“
„Für den Grünen Kanzlerkandidaten Robert Habeck hat die CDU sich aufs moralische Abstellgleis gestellt.“
Sagt der Mann, der nicht davor zurückschreckt, selbst ein KZ für seine Selbstdarstellung zu benutzen.
Nicht die CDU steht auf dem moralischen Abstellgleis, sondern Habeck selbst und die Grünen, denen alles egal ist, solange sie sich dabei moralisch überlegen fühlen können. Es wird Zeit, wieder zur Normalität zurückzukehren und vorwärts zu kommen.
Die Ehre der Mafia, die Werte der EU, die Moral der Grünen. Je weniger man von etwas hat, desto mehr redet man darüber.
Klar, laut Habeck muß man nur die Behörden besser ausstatten. Wir haben schon jetzt einen völlig überdimensionierten Staatsapparat, der der arbeitenden Bevölkerung seine Bezüge abpreßt. Trotz Rezession sind die Steuereinnahmen weiter gestiegen, war heute zu lesen, das sagt ja wohl alles! Die Ampel hat im öffentlichen Dienst 100.000 neue Stellen geschaffen, die lukrativen wurden mit Günstlingen besetzt. Wir müssen im Gegenteil eine drastische Personaleinsparung ins Werk setzen, wenn das Land wieder gesunden soll.
Der Staatsapparat ist dysfunktional und teuer, personell überdimensioniert ist er aber im Vergleich zu anderen europäischen Ländern nicht. Während in Schweden fast 30% aller Beschäftigten irgendwie am Tropf des ÖD hängen, sind es in Deutschland „nur“ etwas mehr als 11%. 20 europäische Länder leisten sich, im Verhältnis zur Einwohnerzahl, einen größeren ÖD als Deutschland.
Noch ein, zwei Jahre rot-grün und wir werden für mehr nichtsleistende Migranten bezahlen, als für Feuerwehrleute, Krankenschwestern, Polizisten und Verwaltungsbeschäftigte.
Ich finde es immer wieder interessant, wie LinksGrünVersifft die Faschismuskeule gegen rechts rausholt.
Dabei sind genau Diese, die sich mal überlegen müssen, dass sie selbst faschistische Methoden anwenden.
Faschismus ist völlig unabhängig von links, mitte oder rechts.
„Eine schnelle Änderung in der Migrationspolitik wird es nicht geben.“
Es muß sie geben! Oder wieviele Opfer wollen wir noch abwarten? Mannheim, Solingen, Magdeburg, Aschaffenburg schon wieder vergessen? Wenn wir jetzt schon wieder akzeptieren, dass es „halt nicht so schnell gehen wird“, nehmen wir Hunderte weitere Todesopfer in Kauf, und zwar bei steigender Häufigkeit!
Wo immer sich abzeichnet, dass es „halt nicht so schnell gehen wird“ (könnte glatt von Merkel stammen), muß sofort die unmissverständliche Forderung nach sofortiger Problemlösung folgen: Grenzschließung wie vor dem Schengen-Abkommen, Zurückweisung aller irregulären Grenzüberquerer, Kündigung des Schengen-Abkommens, unverzügliche Abschiebung aller abgelehnten Asylbewerber!
Es muß Schluss sein mit dem ganzen Gelaber, das nur dazu dient, den jetzigen Zustand aufrecht zu erhalten und sogar noch zu forcieren!
Ich war (auch) mal jung. Und damals machte es niemanden etwas aus, an den Binnengrenzen Europas kontrolliert zu werden. Ganz im Gegenteil genoss mein Vater am „Brenner“ seinen ersten Espresso und ich meinen „Spezi“.
Ja, irgendwie gehörte das bei durchaus erträglichen Wartezeiten einfach dazu.
Und noch etwas:
Zurück in Deutschland waren „Zugereiste“ eher die Exoten unter der Gesamtbevölkerung und galten überwiegend als bestens integriert.
Köstlich … Die Zeit von …“ ich liebe doch alle, alle Menschen ..“ ist gekommen. Nun heißt es für all die Honeckers & Mielkes im Polit Medialen Komplex den Wendehals zu retten. Denn: Nach der Wahl muss die Frage lauten: Wählen Union und FDP Alice Weidel zur Kanzlerin.
Wenn sich diese Frage nicht stellen sollte, wird die Schussfahrt des Landes ein tragisches Ende nehmen.
Clara Geywitz, SPD, sagte bei Lanz „„Das ist grundsätzliche Problem, dass Politik in diesem Bereich das Aufzählen von furchtbar bürokratischen Zuständigkeiten ist, das Erklären von Abläufen, das Verbessern von Institutionen.“ https://www.focus.de/politik/deutschland/asyl-streit-bei-markus-lanz-opfer-vater-geht-spd-frau-an-bringt-mir-meine-tochter-nicht-wieder-zurueck_id_260681920.html
Olaf Scholz behauptet, Friedrich Merz können man nicht trauen. Seine Vergesslichkeit ist enorm, denn 2023 sagte Olaf Scholz noch: „Wir müssen schneller abschieben“ Unbegrenzte Zuwanderung gefährde den Sozialstaat.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/scholz-abschiebungen-100.html
Danisch schreibt Geywitz bei Lanz „Halsstarrigkeit linken Denkens“ zu – das die Realität nicht zu erkennen bereit ist.
Scholz sprach auch schon von „Remigration“. Das war damals völlig ok für ihn. Alle behaupten alles, was vermeintlich ihr Klientel hören wollen. Sprich, den Behauptungen des Parteienkartells in irgendeiner Form Vertrauen zu schenken, ist naiv. Scholz hat allerdings jetzt das Problem, dass die Mehrheit seiner potentiellen SPD Wähler diametrale entgegengesetzte Forderungen zu denen der SPD stellen. In einer gesellschaftlich existentiell wichtigen Frage. Das ist ein nicht lösbares Problem für Scholz. Das Ablenkungsmanöver mit dem „Antifaschismus“ Narrativ wird da nicht ausreichen, um aus dieser Zwickmühle rauszukommen.