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Olaf Scholz und die Ampel sind gescheitert

Bei Illner: Olaf Scholz, Kanzler des Niedergangs

von Gastautor

25.10.2024

| Lesedauer: 4 Minuten
Ein Kanzler ohne Einsicht und Selbstkritik, ein Kanzler ohne Rezepte für Krisen, dafür mit einer Menge Eigenlob. Trotz einer Moderatorin, die kritische Fragen gnädig ausspart, präsentiert Scholz sich und seine Regierung als gescheitert. Von Florian Kramer

Als Kanzler der Ampel-Koalition ist Olaf Scholz verantwortlich für das Handeln seiner Regierung. Nur scheint diese Verantwortung nicht zu ihm durchgedrungen zu sein. Während sein dysfunktionales Kabinett einen unrealistischen Vorschlag nach dem anderen verkündet, hält sich der Kanzler fein raus. Obwohl seine Persönlichkeitswerte desaströs sind und die Ampel-Parteien vom Wähler aus den Landtagen gewählt werden, bleibt Scholz die Ruhe selbst.

Man kann diese stoische Gelassenheit im Angesicht eines kollabierenden Industriestaates durchaus als Arroganz bezeichnen. Der Kanzler lässt alles an sich abperlen. An diesem Abend ist Scholz bei Illner zu Gast. Die Sendung ist ein Spiegelbild eines Kanzlers, der alles besser wissen will. Scholz liefert wie gewohnt keine konkreten Pläne oder Ziele, dafür lobt er sich über den grünen Klee. Für die Probleme im Land sind laut seiner Sicht immer andere verantwortlich. Befragt zum Streit innerhalb seiner Ampelkoalition, und ob dies seine Autorität nicht in Frage stelle, gibt er sich als einfacher Bürger: „Es ist überhaupt nicht gut, dass es so läuft (…), und deshalb ärgere ich mich genauso wie die meisten Bürgerinnen und Bürger darüber, dass es so lange dauert (…)“, lässt er verlauten – so als habe er als Chef dieser Koalition damit gar nichts zu tun. Was als bürgernah und bodenständig herüberkommen soll, wirkt einfach nur hilflos:

IM UMFRAGETIEF
Olaf Scholz: Zugbrücke hoch und Realität leugnen
Ein Kanzler, der offensichtlich ziellos und ratlos einen großen Industriestaat steuert, lässt mehr Fragen offen, als er beantwortet. Was allerdings auch an der Moderation liegt. Konkrete Versäumnisse in Sachen Energie, wirtschaftlicher Schwäche oder fehlender innerer Sicherheit werden ausgeklammert. Nach diesem schwachen Auftritt stellt sich die Frage, warum die Regierung überhaupt noch weitermacht? Der Kanzler verweigert sich mit seinem sturen Durchhalten der Realität. Er ist mit seiner Art der Politik inhaltlich gescheitert. Der Bürger trägt in seiner großen Mehrheit diese Regierung nicht mehr. Die Zeit für Neuwahlen ist längst gekommen.

Kein Plan für die Wirtschaft

Olaf Scholz spricht gerne von einem grünen Wachstumswunder der deutschen Wirtschaft. Zumindest hat er mal davon gesprochen. In der Realität ist von Wachstum nichts zu spüren. Deutschland ist das ökonomische Schlusslicht in Europa unter den Industrienationen. Der Volkswirtschaft geht die Puste aus. Was es bräuchte, wäre eine konzertierte Aktion des Kanzlers, um den Bock umzustoßen. Was der Wähler aber bekommt, ist ein Kanzler, der seinen nächsten Wahlkampf plant. Im Fokus der SPD stehen die Industriearbeitsplätze. Der Kanzler lädt also zu einem Industriegipfel und lässt Mittelstand und Handwerk außen vor.

„Es macht keinen Sinn, alle auf einmal einzuladen“, meint der Kanzler dazu. Für die Verbandsvertreter des Mittelstands und des Handwerks machte es sehr wohl Sinn. Diese zeigten sich über den Kanzler irritiert und waren verärgert. Allerdings ist es aus Sicht der Unternehmen ein Fortschritt, dass der Kanzler die Krise wenigstens nicht mehr leugnet. „In der deutschen Wirtschaft herrscht schlechte Stimmung“, analysiert er.

Deshalb wolle er nicht weiter abwarten und sich mit der Industrie zu einem Treffen verabreden, so Scholz. Konkrete Pläne für das Treffen hat der Kanzler nicht oder er verrät sie an diesem Abend noch nicht. Dafür lobt sich Scholz für die vielen Sozialausgaben der Ampel. Man habe das Kindergeld erhöht, die Renten erhöht und für einen höheren Mindestlohn gesorgt, verkündet Scholz. Die Bürgergeld-Erhöhung lässt der SPD-Kanzler dabei gerne unter den Tisch fallen. Denn die Genossen wollen wegkommen von einem Image, das sie als Partei der Transferempfänger deklariert. Für die Wirtschaft hatte Scholz bisher keine großen Hilfen zu bieten.

Im Gegenteil. Durch den Atomausstieg und Deutschlands Umstieg auf LNG-Gas stiegen die Preise für Energie drastisch. Hinzu kommt das Rentenpaket der Ampel, was die Unternehmer zu höheren Beiträgen zwingen wird, sollte es durchkommen. An Lohnkosten und Sozialversicherungsbeiträgen will der Kanzler in keinem Fall etwas ändern. Er werde die Löhne nicht antasten, so Scholz. „Wir kämpfen für stabile Renten“, erklärt der Hanseat.

Wie soll aber eine Volkswirtschaft aus der Krise kommen, wenn es keine vorteilhaften Standortbedingungen gibt? Die deutschen Unternehmen wandern scharenweise ins Ausland ab, weil die Energiekosten und Personalkosten nicht mehr tragbar sind. Es geht auch nicht um die Arbeitnehmer, die für den Mindestlohn arbeiten, die zu teuer sind, sondern um die gutbezahlten Industriearbeiter. An die wird sich der Kanzler aber nicht herantrauen, denn diese Zielgruppe soll im nächsten Wahlkampf von der SPD umworben werden. Leider gibt es keine Fragen von Illner, wie Scholz die kostspieligen Jobs in Deutschland halten will. Beispiele wie die Meyer-Werft in Niedersachsen lassen darauf schließen, dass solche Jobs nur durch staatliche Hilfe dauerhaft finanzierbar bleiben. Damit würde sich Deutschland aber von der Sozialen Marktwirtschaft verabschieden.

Ukraine-Beitritt zur NATO bleibt offen

REGIERUNGSERKLäRUNG IM BUNDESTAG
Olaf Scholz zum Krieg in der Ukraine: „… dass es nicht immer weiter geht“
Eines scheint ebenfalls klar. Scholz will seine Genossen im Wahlkampf als Friedenspartei darstellen. Er wäge alle Unabdingbarkeiten des russischen Krieges in der Ukraine sehr sorgfältig ab, meint Scholz. Den Taurus gibt es definitiv nicht. Dabei will Scholz bleiben. In den letzten Monaten hat Scholz seine zögerliche Haltung zu Waffenlieferungen in die Ukraine deutlich akzentuierter öffentlich vorgetragen. Sein Kalkül ist es, dass er nach einem möglichen Waffenstillstand als besonnener Kanzler wahrgenommen wird, der nicht unnötig eskalierte.

„Ich habe die Verantwortung, einen großen Krieg zu verhindern“, bekräftigt Scholz. In der Tat macht eine jetzige Waffenlieferung an die Ukraine nur noch wenig Sinn. Der Konflikt befindet sich wahrscheinlich in seinem Endstadium und wird nach den US-Wahlen diplomatisch entschieden. Für die Ukraine sieht es wenig positiv aus. Gebiete dürften wohl oder übel an Russland gehen. Es stellt sich die Frage nach der Sicherheitsgarantie für die Ukraine. Diese kann nur aus einer NATO-Mitgliedschaft oder einer nuklearen Bewaffnung bestehen, meint zumindest der ukrainische Präsident. Olaf Scholz ist da skeptisch. „Eine NATO-Mitgliedschaft steht derzeit nicht zur Debatte“, äußert sich Scholz zurückhaltend. Von allzu viel Hilfe aus Deutschland sollte die Ukraine nicht mehr ausgehen.

Unentschieden, zaghaft, ratlos, und opportunistisch abwägend, wie er sich für den Wahlkampf aufstellen muss: Bei Illner präsentierte sich ein Kanzler, der keine Rezepte für Krisen hat, und der lustlos an seinem Posten klebt. Kein Kanzler einer Regierung, die es nochmal wissen, die den Karren aus dem Dreck ziehen will, den sie zu einem Gutteil selbst hineinmanövriert hat, sondern ein Kanzler des Niedergangs.

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57 Kommentare

  1. »50 Hz – Wie wir einen Blackout vermeiden« (Ingenieure berichten)

    https://youtu.be/dVJYG44Wswg

    Die Gefahr ist heute schon real. Es ist alles viel aufwändiger und komplizierter als die Allermeisten ahnen!

  2. Scholz und Habeck versprechen uns bis zum Jahr 2030 bereits 80 % des deutschen Strombedarfes komplett aus »erneuerbaren Energien« (Wind und Sonne) bereitstellen zu können und behaupten, sie seien »auf gutem Weg« dorthin.

    Warum das nicht so kommen wird und was stattdessen realistisch ist, erklärt Physikprofessor Dr. Gerd Ganteför, fachlich sehr fundiert und in einfachen Worten: https://youtu.be/zFY8ascAod4

    Deutschland wird lediglich „als abschreckendes Beispiel“ in Erinnerung bleiben, wenn wir mit der „Energiewende“ so weiter machen.
    (Siehe auch: https://gantefoer.ch/about/)

  3. >’Bei Illner präsentierte sich ein Kanzler, der keine Rezepte für Krisen hat, und der lustlos an seinem Posten klebt.'<

    Wir erinnern uns an das erste halbe Jahr seiner Kanzlerschaft (so ca. zwischen Oktober 2021 und Februar/März 2022).
    Es gab ihn irgendwie gar nicht.
    Comedy und Kabarett machten Dauerwitze, wo er denn ist, der neue Kanzler. Man fragte sich, ob es überhaupt gerade einen Kanzler gibt und wo er sich warum versteckt.
    Jede Menge Stoff für jede Menge Jokes waren das in 2021/22.

    Als dann der Überfall auf die Ukraine stattfand musste er irgendwie aus seiner monatelangen Deckung herauskommen. Hätte es den russischen Angriff nicht gegeben, wäre Scholz wahrscheinlich immer noch irgendwie 'in Deckung'.

    Der will nicht, wollte nie, und der kann auch nicht und wird nie können.
    Unbegreiflich allerdings, dass er Unwillen und Unfähigkeit in Bezug auf sein Amt immer mehr mit aufgeblasenen Selbstpinseleien polstert.

    Man muss wissen, wann man geh'n muss.

  4. “Ich habe die Verantwortung, einen großen Krieg zu verhindern”, bekräftigt Scholz.
    Wenn Scholz den großen Krieg verhindern will, soll er erst mal Frieden schaffen ohne Waffen.
    Übrigens: Der „Sexist Man Alive“ ist in diesem Jahr zum ersten Mal eine Frau: Das „Emma“-Magazin vergibt den Schmähpreis 2024 an die EU-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Begründet wird der Schritt mit dem Engagement der FDP-Politikerin für Waffenlieferungen an die Ukraine. Sie sei ein „Horrorclown“, der Roderich Kiesewetter (CDU) und Anton Hofreiter (Grüne) aussehen lasse „wie zwei verklemmte Schützenfest-Brüder“, schreibt die Welt.  

  5. Das grüne Außenministerium hat es geschafft unsere bislang sehr guten und äußerst wichtigen Handelsbeziehungen zu unseren verlässlichen Handelspartnern, wie China, zu torpedieren. Wichtige chinesische Politiker haben Baerbock bereits zur Persona non grata ernannt. Es sind im Internet Interviews zu sehen in denen Chinas Bürger sagen, sie werden zukünftig keine deutschen Autos mehr kaufen. Das trifft das Wirtschaftsministerium und den grünen Wirtschaftsvernichtungsminister. Aber vor allem trifft es unsere gesamte Wirtschaft und die Arbeitnehmer hart. Scholz hat das alles aus Angst vor den Grünen geschehen lassen. Jetzt soll Finanzminister Linder auf Kosten der Steuerzahler noch mehr Milliarden an Schulden machen um die durch die Grünen entstandenen Löcher zu stopfen und die Gräben zu füllen.
    Die Ampel muss jetzt weg, egal was es kostet, das ist immer noch billiger wie so eine dermaßen schlechte Regierung.  

  6. FDP-Lindner scheint von Scholzes Alleingang einen Industriegipfel abzuhalten nicht sehr begeistert zu sein. Lindner sagte gestern dazu: „Die Finanzpolitik kann nicht reparieren, was die Wirtschaftspolitik versäumt“, sagt er in Richtung seines Kabinettskollegen Robert Habeck von den Grünen. Es brauche jetzt eine andere Wirtschaftspolitik, weniger Steuerlast, weniger Bürokratie, weniger Ideologie. Wenn Habeck nun wieder nach schuldenfinanzierten Subventionen rufe, der Wirtschaftsminister spricht von Innovationsprämien, dann sei das „konzeptionelle Hilflosigkeit“. Und auch, dass der Kanzler nun für Dienstag die Industrie und Gewerkschaftsvertreter zum Gipfel eingeladen hat, ihnen großzügige Hilfe in Aussicht stellen könnte, findet nicht Lindners Zustimmung. „Nein, die Vorschläge von Herrn Scholz waren nicht abgestimmt und die von Herrn Habeck auch nicht.“ Fazit: Die Ampel zerlegt sich gerade selbst zu Lasten des Landes und auf Kosten der Bürger in ihre Einzelteile.

  7. Lauterbach sagte: „Olaf Scholz ist der beste Bundeskanzler, den wir je gehabt haben.“ Davon sei er überzeugt. Wann irrt sich Lauterbach eigentlich nicht. SPD-Scholz ist der schlechteste Kanzler den Deutschland jemals hatte – und das mit Abstand. Der übertrumpft sogar die Merkel. Und das soll was heißen.

    • Ich würde sogar sagen, er ist schlechter als Stoph, Ulbricht und Honecker. Die haben ein vom Krieg zerstörtes Land irgendwie 40 Jahre am Laufen gehalten (wenn auch mehr schlecht als recht), Scholz hat (nach Vor- und Mitarbeit von Merkel) ein blühendes Industrieland in kürzester Zeit abgewrackt.

  8. Vor kurzem gab der indische Premierminister Modi bekannt, dass Deutschland die Zahl der Visa für indische Fachkräfte von 20.000 auf 90.000 erhöht hat.

    Die Ankündigung erfolgte nach einem Treffen von Bundeskanzler Scholz mit Modi in Neu-Delhi.
    In seiner Rede auf der18. Asien-Pazifik-Konferenz der deutschen Wirtschaft sagte Modi: „Wir haben einen Fahrplan für Viksit Bharat für die nächsten 25 Jahre aufgestellt“.
    Viksit Bharat, was so viel wie „entwickeltes Indien“ bedeutet, ist eine Initiative der indischen Regierung, die sicherstellen soll, dass Indien in naher Zukunft zu einer voll entwickelten Nation und einem globalen Produktionszentrum wird.

    Ich kann nicht erkennen, wie Deutschland davon profitieren soll!

    Angesichts des weltweiten Rufs Indiens für Gesetzlosigkeit und Frauenfeindlichkeit ist dies ein schlechter Schritt. Schockierenderweise ist Indien laut globalen Rankings nach wie vor eines der korruptesten Länder der Welt, und sogar viele seiner Abgeordneten haben ein schweres Strafregister.
    Die „Gruppenvergewaltigungs“-Kultur ist in Indien weit verbreitet, und genau deshalb wurde Indien als der gefährlichste Ort der Welt für Frauen eingestuft.
    Die Organisation Open Doors hat Indien sogar in die Top 10 der Länder aufgenommen, in denen es „für Christen am schwierigsten ist, ihren Glauben zu praktizieren“. 
    Das Land ist das dritte Jahr in Folge auf dieser Liste, weil es „weiterhin eine Zunahme der Gewalt gegen Christen aufgrund von staatlich gefördertem religiösem Extremismus“ zu verzeichnen hat.

    Mehr als 250 Kirchen wurden in Indien zerstört und viele christliche Frauen wurden im vergangenen Jahr von indischen religiösen Extremisten brutal vergewaltigt.

  9. „In der Realität ist von Wachstum nichts zu spüren. Deutschland ist das ökonomische Schlusslicht in Europa unter den Industrienationen. Der Volkswirtschaft geht die Puste aus.“

    Das stimmt so nicht. Deutschland schwimmt auf einer beachtlichen Welle von „Degrowth“, genau so, wie angekündigt und prognostiziert. „Degrowth“ ist das Ziel und der Plan. Und jetzt haben wir „Degrowth“. Seit Hitler hat niemand mehr das Land dermaßen schnell und gründlich gegen die Wand gefahren. Bezogen auf ihr Ziel ist die Ampel also ein wahres Erfolgsmodell, genau genommen, die erfolgreichste Regierung seit Gründung der BRD.

    „Die Bürgergeld-Erhöhung lässt der SPD-Kanzler dabei gerne unter den Tisch fallen. Denn die Genossen wollen wegkommen von einem Image, das sie als Partei der Transferempfänger deklariert.“

    Ist das nicht fast schon tragisch-komisch? Hartz 4, „fordern und fördern“, eines der großen Erfolgsmodelle ausgerechnet eines SPD-Kanzlers, war der SPD unangenehm peinlich. Fordern, das war den Genossen dann doch zu unmenschlich. „Fördern für nichts“ hieß die Fortschrittsdevise der „Fortschrittskoalition“ und der Fortschrittsparteien. Alle sollten gefördert werden, für nichts, vor allem das Prekariat aus Arabien, dem Kaukasus, Zentralasien…. „Deutschland ist ein reiches Land“, „wir schaffen das“, wir fördern den Rest der Welt. Weil wir so toll sind, so großartig, so fortschrittlich. Die Schlüsselfrage für den „Fortschrittskanzler“ lautet also: Wie kann man das Image als Partei der Transferempfänger los werden, ohne etwas anderes zu werden, als die Partei der Transferempfänger? Oder: Wie kann man das Image, einer sozialdemokratischen Partei aufrecht erhalten, ohne daß die Leute merken, daß man längst wieder eine sozialistische Partei ist? Der Fortschrittskanzler muß der Fortschritts-SPD Mut zum Fortschritt zusprechen, sie motivieren. Wie wäre es da mit dem bewährten Schlachtruf eines unser herausragendsten Volkspoeten: „Vorwärts immer, rückwärts nimmer“.

  10. Das war der Abgesang des roten Kanzlers und der unheilvollen Ampel. Und ich bleib dabei, an Nikolaus ist Ampel-aus.  

  11. Wikipediaeintrag zur Ampel
    Kakistokratie
    Kakistokratie bezeichnet in der Politikwissenschaft eine Herrschaft der Schlechtesten. Das Fremdwort leitet sich aus altgriechisch κάκιστοςkákistos, deutsch ‚am schlechtesten‘, dem Superlativ von altgriechisch κακός kakós, deutsch ‚schlecht‘, und altgriechisch κρατία kratia, deutsch ‚Herrschaft‘ ab. Ursprünglich wurde der Begriff als Antonym zu Aristokratie verwendet, der Herrschaft der Besten.

  12. Tja, wer Führung bestellt… und diese auch versprochen bekommt….

    Und dann steht da ein Männlein, fingert hilflos am Mikrofon herum und versucht seine Hilf- und Ahnungslosigkeit unter Arroganz zu verstecken.

    Brrrr….. ich verabscheue diesen Menschen!

  13. Scholz sieht aus und redet wie ein Männchen aus dem Wachsfigurenkabinett! Dass es eine solche Witzfigur zum Amt des Bundeskanzlers geschafft hat, sagt alles aus über das politische System in diesem Land! Wie kann sich eine solche Marionette überhaupt der Wiederwahl stellen und schwelgt in eitler Selbstüberzeugung? Vermutlich liegt es am Leben in der Polit-Blase, hermetisch abgeriegelt gegen Ansprüche von außen und ohne Bezug zur Wiklichkeit! Wenn man über Scholz nicht automatisch lachen müsste, müsste man weinen – vor Verzweiflung!

  14. Dieser Mann ist nicht einfach nur hilflos, sondern nur feige oder politisch total verbohrt. Im Schlimmsten Fall beides.

    • Ja, er hat noch immer nicht begriffen, dass es eine Welt außerhalb des Kanzleramts gibt!

  15. Dieses Kanzlermännlein Scholz ist im Grunde nicht mehr kommentierungswürdig. SchleKatz Scholz. Schlechtester Kanzler aller Zeiten. Äonen von ehemals noch vorhandenen, großen SPD-Staatsmännern wie Helmut Schmidt entfernt. Im Grunde das glatte Gegenteil von diesem.
    Die SPD-Grüne-FDP-Regierung ist einer der größten anzunehmenden Unfälle der deutschen Geschichte seit 1945. Ein Showstopper. RAG-Ampelstatus: Rot. Dunkelrot.
    Die linksgrünrotgelbe SPD-Grüne-FDP-Regierung unter „Kanzler“ Olaf Scholz ist ein einziger Clusterfuck der deutschen Geschichte.
    Ja, in die Geschichte wird dieser Herr Olaf Scholz eingehen als:
    „Kanzler des Niedergangs“.
    Den Weg dafür hat die CDU mit ihrer seit 2011 (Kernkraftausstieg, Euro-Staatsschuldenhaftung wider Eurowährungs-Verträge, Abschaffung Wehrpflicht) bzw. 2015 (Multimillionenfache Massenmigration und dauerhafte Ansiedlung von bis dato allein rund 4 Millionen zusätzlichen Afghanen, Arabern, Afrikanern im Land der Deutschen) laufenden strukturellen und tiefgreifenden Transformation hin in das linksgrüne Parteien- und Koalitionsspektrum geebnet.
    Das Gebaren der linksgrünen Staats- und Ampelmedien gegenüber diesem schier endlosen Regierungsdesaster ist ein dabei flankierend ein einziger Totalausfall. Nicht nur das vertibable, harte Kritik fehlen (die existiert gar in Form von Diffamierung, Diskreditierung und Hetze nur gegenüber der Oppositionspartei AfD) – im Gegenteil senden ARD und ZDF seit Jahren Dauerpropaganda – SPD-, Grünen-, FDP-, nebst CDU-, Linken- und BSW-Vertreter geben sich in ARD und ZDF nebst ihren medialen Vorfeldaktivisten („Journalisten“) Woche um Woche die Klinke in die Hand. Einheitsbrei, einseitiger Propadangabrei. ARD und ZDF haben jegliches Vertrauen, jegliche finanzielle Zuwendung ein für alle mal verwirkt.
    Egal in welchem Politikbereich – die Fähigkeitslücken dieser Scholz-Habeck-Lindner-Regierung sind epochal, machen sprachlos. Von den unzähligen verfassungswidrigen, repressiven und willkürlichen Gesetzesinitiativen und politisch-radikalideologisch motivierter Maßnahmen gegen die Freiheit der Meinung, der Presse, gegen elementare Bürgerrechte (z.B. Einstieg in den anlasslosen digitaler Überwachungsstaat, erste Hinweise – so z.B. von CDU-Mann Merz oder SPD-Funktionär Poss – die privaten Vermögen der Deutschen zu plündern – die Rede ist von 10% des 2,8 Billionen Euro umfassenden Privatvermögen auf den Sparkonten – um den überfetteten Parteienstaat noch mehr zu füttern) sowie gegen die parteipolitische rechtskonservatibve Oppositionpartei ganz zu schweigen.
    Mit dem nach der Bundestagswahl 2025 durch das fatale Mehrheitsvotum der (teils massiv einseitig durch ARD und ZDF meinungsmanipulierten und eingeschüchterten) Wähler erwartbaren CDU-Grüne-(SPD/FDP/BSW) Merz-Habeck-(Esken-Lindner-Wagenknechet)-Blockparteienpakt wird sich trotz aller bekannter und üblicher nebelkerzenwerfenden, verschleiernden, einlullenden, lügenbehafteten (Vor-)Wahlkampf-Rhetorik sowie flankierender (ARD-/ZDF-)Staatsmedien-Propaganda – diese seit Jahren siechende Politik des Niedergangs Deutschlands, einhergegehnd mit einem immer mehr Migranten nach Deutschland schaufelnden, mit der (inneren und äußeren) Sicherheitslage Deutschlands und der Nachts mittlerweile kaum mehr auf die Straße trauenden Deutschen Vabanque spielenden, übergriffigeren, Freiheitsrechte, Kaufkraft, Wohlstand und Vermögenswerte raubenden, Staat so oder so fortsetzen.
    Wie lange wollen sich die Deutschen das noch antun? Die Frage muss man insbesondere den CDU-SPD-Dauerdauerdauerwählenden Ü-65-Rentnerjahrgängen stellen.

  16. Herr Scholz, hören Sie bitte auf. Es hat keinen Zweck mehr. Sie fangen den irrlichternden Wirtschaftsminister, der selbst Kanzler werden möchte (!) , nicht mehr ein. Ersparen Sie es uns , bis zum nächsten Herbst warten zu müssen; die Chancen für die SPD werden dadurch nicht besser, sondern schlechter. Wenn Sie es aber weiter einfach laufen lassen, wird die SPD 2025 noch vom BSW überholt werden.

  17. Ein Kanzler der in Handreichweite grinsend neben Biden steht ,als dieser das Ende von Nord Stream 2 ankündigt ,plamabel .
    Ein Kanzlerkandidat Pistorius ,Befehlsgewalt in der NATO auf Niveau eines Ramstein Sergeanten ,erspare uns Gott .
    Nationale Interessen vertreten am lautesten Alice Weidel und Donald Trump .Ist das schlecht ?

  18. Scholz ist gescheitert, weil er den absolut gefährlichen Grünen freie Hand gelassen hat und das noch im Fernsehen als Erfolg für sich verbucht. Mehr an Bankrotterklärung geht nicht.

  19. Es gibt den Kanzler des Niedergangs. Und es gibt die Wähler des Niedergangs. Meine ganz ernst gemeinte Frage an alle, die sich hier und heute im Forum aufregen: Wie habt Ihr die letzten Jahre denn gewählt, hm? CDU, FDP? Geglaubt, die vertreten Euch noch? Oder gar doch noch SPD, Grüne und am Ende das BSW (für das gute Gefühl)? Dann sei Euch gesagt: Wie bestellt, so geliefert. Kein Mitleid.

  20. Immerhin hat er uns nicht gnadenlos in einen grenzenlosen Konflikt mit dem ehemals befreundeten Russland geführt, während der Rest seiner Kanzlerschaft als ruinös zu bezeichnen ist. Da bleibt jetzt nur zu hoffen, dass Trump den Konflikt beendet, bevor Blackrock-Merz ins. Kanzleramt einzieht und wie angekündigt mit Langstreckenwaffen (soweit vorhanden) und Taurus weiter böse eskaliert auch mit unklarem Ausgang für Deutschland!

    • Merz geriert sich als beinharter Transatlantiker und bedingungsloser US-Vasall, während Scholz zwar ebenfalls unterwürfig agiert, aber doch noch eine gewisse Verantwortung hinsichtlich Kriegseskalation und unkalkulierbaren Folgen zeigt. Ansonsten ist zu diesem Kanzler im Artikel alles gesagt.

  21. Habe mich zuerst verzappt, denn sonst ist der Donnerstagabend Illnerfrei bei mir. Aber da saß nur einer am Tisch bei Maybrit und das war auch noch Scholz.
    Es soll hier keine Argumentationskette werden.
    Mich interessierte der psychologische Zustand des Befragten . Und so sehr sich der Chef bemühte konnte er seine Angst nicht ganz unterdrücken. Sein altbekanntes Schlumpfface wollte sich nicht richtig einstellen. Eher der fragende Blick nach dem Motto: Wie kann es möglich sein, daß ich mir solche Mühe mache, und keiner honoriert das. Bei Nahaufnahmen konnte man sehen wenn man wollte. Und ich habe einen erfolglosen Scholz gesehen, der nicht in der Lage ist die raufenden Kinder in seiner Regierung zur Ordnung zu rufen. Nein,
    ganz sicher wird er nicht mehr Kanzler werden, denn die Menschen bekommen seine Hilflosigkeit mehr und mehr mit. Da ist nichts behütendes, Sachverstand verströmendes integrierendes Wesen eines Menschen, dem man vertrauen möchte. Da ist nur noch eine leere Hülle gefüllt mit Durchhalteparolen, die keiner mehr ernst nimmt.
    Er, der Herr Kanzler könnte für sich selbst und Deutschland nichts besseres tun als aufs Altenteil zu gehen und darauf hoffen dass Wirecard und CUM-CUM ALS AUCH CUMEX baldigst vergessen wird. Also im Westen nichts neues.

  22. Zum Thema „grünes Wirtschaftswachstum“ hat Ulrike Herrmann alles gesagt:
    Es gibt nur „grünes Schrumpfen“.

  23. Ein Gutes hat Teflon Demenz CumEx Doppelwumms Pleite Olaf, er kann sich an nichts erinnern. Der Kanzler der Schande sollte bei Burger King anfangen, da kann er für die Burgerinnen und Burger richtig was bewegen. Aber wie ich diesen Verbrecher gegen das Deutsche Volk, gegen die Freiheitlich Demokratische Grundordnung, einschätze, wird er sich erst von seinem Sessel entfernen, wenn er Deutschland zu Grunde gerichtet hat. Der Morgentauplan lässt grüßen. Am Ende alles richtig gemacht, da der Michel, wie schon zu Merkels Demokratur, sich einfach unterbuttern lässt.

  24. Scholz mag auf dem Posten des Kanzlers sitzen, aber er ist nur eine Marionette von Esken. Sie dürfte ihm vor 3,5 Jahren klar gemacht haben, dass er entweder den Job annimmt, oder sie dafür sorgt, dass er wegen CumEx nicht mehr geschützt wird. Er muss das machen was Esken will und kann auch nur so intelligent handeln wie Esken ist. Er muss noch durchhalten bis 25, dann werden die Akten aus 2016 vernichtet, nach dem neuen Recht. Damit dürfte er dann Ruhe haben.
    So gesehen verhält er sich zum Eigenschutz vollkommen richtig. Dass dabei das Land vor die Hunde geht ist ihm egal.

  25. So sieht es aus in Deutschland:
    Über kurz oder lang sind Gesellschaften, die linker Ideologie einen Fingerbreit Einfluss zugestehen, zerstört.
    Dank Stasi im Erika-CDU und der Wählermehrheit passiert gerade genau das. Geliefert wie gewählt.

  26. Entschuldigung. Wenn eine Koalition der Verlierer die Regierung stellt, dann sollte man nur unterdurchschnittliche Resonanz erwarten.
    Ganz grundsätzlich ist das Verhältniswahlrecht zu ersetzen durch das Mehrheitswahlrecht. Selbsteredend sind Politiker- und Amtshaftung einzuführen und die Pension ist zu beseitigen.
    Im Übrigen sind Analphabeten und Langzeitstudenten in Parteilaufbahnen in Parlamenten zu verbieten, was auch für Stadträte gilt.
    Von Nichts kommt Nichts. Und hier regieren Verlierer. Was passt daran?

  27. Die Parallelen zur Endzeit der DDR sind offensichtlich. Auch heute sind es ideologisch verblendete Poitiker, die ein Land zugrunderichten. Was viele nicht verstehen, können Ex-DDR-Bürger in die Betrachtung einbringen. Scholz kann, wie weiland die SED-Bonzen, kein Zipfelchen zugeben, dass vieles in der Politik grundfalsch läuft. Würde er das nämlich tun, wäre seine Regierung binnen kurzer Zeit Geschichte. Deshalb muss er an seinen Narrativen festhalten. Dabei hat er noch die Unterstützung der meisten Medien, Kirchen, Gewerkschaften, Institutionen, Verbände, Bildungseinrichtunge, der „Zivilgesellschaft“ usw. ScholzAussagen erinnern an Honeckers Durchhalteparolen: "Den Sozialismus in seinem Lauf halten weder Ochsnoch Esel auf.“ Aber die DDR-Gruppe Karussell sang in ihrem berühmten Lied „Nie zuvor“: „Nichts ist von Dauer, was keiner recht will.“ Das gibt Hoffnung!

  28. Der Scholz hat einen so schwachen Realitätskontakt, dass er sich nichtmal selbst hört. Sonst könnte er nicht so haltloses Zeug erzählen. Falls doch mal was durchschlägt wird er eh sofort scholzig und bockt.

    Strack-Zimmermann hatte einmal recht, Scholz ist ein „Rechthaber“ mit „geradezu autistischen Zügen„.

    Echt köstlich sind so Sachen wie: „Bundeskanzler Olaf Scholz ist laut einer Regierungssprecherin „sehr empört“ “
    Ja, was kommt als nächstes: „Hoheit sind erzürnt!“?

  29. Hallo Olaf, die Renten erhöht? Nach Inflation bleibt weniger als Nix! Geh mal einkaufen und dann stellst Du fest, die Inflation hat sich verfestigt und Dein Gelache über die Inflationsprämie (Rentner gibts zu viele) zeigt doch, Du weißt es, aber verweigerst die Realität.
    Freiberufler bekämpfen, Bürokratie ausbauen, Kernkraftwerke abschalten und Steuern und Abgaben erhöhen. Wer nix tut kriegt alles bezahlt: Bürgergeld und ne Erhöhung von 20% in einem Jahr – Klasse Bilanz, hinsetzen: 6 !!!

  30. Bereits am 20.10.2023 hatte Scholz im Spiegel großspurig verkündet:

    Wir müssen endlich im großen Stil abschieben!

    Mit dieser Ankündigung schaffte er es damals sogar aufs Titelblatt.

    Und was ist jetzt nach genau einem Jahr daraus geworden?

    Gar nichts!

    Bereits in der Bibel steht: „Nicht an ihren Worten, sondern an ihren Taten sollt Ihr sie erkennen!“

  31. Olaf Scholz ist eben kein „Erster Mann“. Der ist maximal ein Vize. War er ja auch unter Merkel jahrelang nur. Ich habe den Eindruck, der versteht seine Aufgabe als Sesselwärmer für den nächsten CDU-Kanzler, in der Hoffnung, dann wieder als zweiter Mann weisungsabhängig noch weitermachen zu dürfen. Scholz spielt nicht auf Sieg. Der hofft, daß er abgelöst wird, damit ihm endlich wieder einer sagt, wo es langgeht.

  32. Naja, inzwischen tut mir Herr Scholz schon leid. Denn was soll er denn jetzt noch machen. Er führt ein Kabinett des Grauens. Und viele der von der Regierung aus ideologischen Gründen gemachten Fehler sind irreversibel.
    Meines Erachtens bräuchte Deutschland eine drastische Reform hin zu einem liberalen Staat. Aber sieht jemand auch nur einen Politiker, der ähnlich wie J. Mileil in Argentinien das Staatswesen komplett umkrempeln und den Staat drastisch verschlanken könnte? So jemanden kann es bei SPD, Grünen und Linken wegen ihrer Staatsgläubigkeit („der Staat macht keine Fehler“) naturgemäß nicht geben. Aber auch in den anderen Parteien (einschließlich der AfD) sehe ich so jemanden in Deutschland nicht.

  33. Scholz ist mit weitem Abstand der schlechteste Kanzler seit 1949. Er verantwortet als Chef von Innenministerin Faeser die Angriffe auf das Grundgesetz und die Meinungsfreiheit, sowie die Einführungen von Meldestellen (Denunziantenportale) für nicht strafbare Handlungen, wie Äußerungen die ehemals von der Meinungsfreiheit gedeckt waren, sowie für die angebliche „Delegitimierung des Staates“ und für angebliche „Hassrede“ und weitere Handlungen „unterhalb der Strafbarkeitsgrenze.“ Das sind totalitäre Tendenzen die unter Scholz immer weiter fröhlich, schauerliche Urstände feiern. Diese Regierung kämpft gegen alle die gegen sie sind und will mit allen Mitteln an der Macht bleiben.

    Gleichzeitig schrumpft die Wirtschaft, CO2-Emissionen (pro Kilowattstunde Strom) sind gestiegen und steigen weiter, obwohl für die „Energiewende“ und das wirtschaftliche Schrumpfen schon hunderte Milliarden ausgegeben wurden. Zudem geht die Versorgungssicherheit dabei immer weiter zurück und die Strompreise bleiben hoch.

    Staatseinnahmen sind auf Rekordniveau aber es reicht hinten und vorne nicht, weil Unsummen für Bürgergeld für Nichtbürger ausgegeben werden, ebenso für die Energiewende in Afrika (22 Mrd.) und Entwicklungshilfe für China, Indien und andere Länder (33 Mrd.), sowie abstruse Klimaattrappen-Projekte in China (weitere ca. 5-8 Mrd.).
    Und was insgesamt am schwerwiegendsten ist: Die Investitionen sind in Deutschland von 2021 bis 2023 um insges. 319 Mrd. € zurückgegangen! Auch für 2024 wird mit einem weiteren Nettokapitalabfluß in Milliardenhöhe gerechnet, die Zahlen liegen nur noch nicht vor.

    Diese Bundesregierung ist in meinen Augen zur Antiregierung, gegen die Interessen und gegen die Bürger des Landes, geworden. Nie wieder Scholz, nie wieder SPD!

  34. In der größten Krise seit Bestehen der BRD haben wir de schwächsten aller Bundeskanzler
    Hat etwas Tragisches.

  35. Es ist bestürzend zu sehen, wir wenig Selbstkritik aus den Reihen höchster Repräsentanten der „Fortschrottskoalition“ zu entnehmen ist. Das gilt für Scholz ebenso wie für Habeck & Bärbock. Eine ungeheure Selbstüberschätzung ist allerorten zu beobachten. Sowohl Habeck als auch Bärbock halten sich nonchalant für mehr als fähig, die Geschicke des Landes in Zukunft zu bestimmen. Die Grundursache, die Urkatstrophe, ist nichts anderes als das von Merkel beim WEF heraufbeschworene Dogma der absoluten, alles bestimmenden „Dekarbonisierung“, der alles, Wohlstand, Sicherheit und Freiheit, unterzuordnen ist. Und dieses unbedingte, geradezu manische Festhalten daran wird Deutschland zum Verderben gereichen. Die nonchalanten Sprüche Habecks „Das setzen wir jetzt durch“, “ Ist ja nur Geld“, sagen alles.Und Scholz, rat- und hilflos, schaut diesem Treiben tatenlos zu. Ob Blackrock-Merz hier die Lösung sein würde, ist mehr als fraglich. Was also bleibt?

  36. Ich fürchte, die berühmten Neuwahlen bringen wenig. Die koalieren weiter wie sie es brauchen, und dann wird ohne FDP das grosse Schuldenfass aufgemacht. So gewinnt man wieder ein paar Jahre Zeit. Die Arbeitnehmer geraten noch mehr ins Abseits.

  37. „Durch Deutschlands Umstieg auf LNG-Gas stiegen die Preise für Energie drastisch.“

    Nein. Seit Merkel haben wir Erdgas (LNG) im großen Stil aus Russland bezogen. Nur zahlen wir jetzt 3 x so viel dafür, weil es nach Sprengung der Pipelines nun über Umwege und Zwischenhändler wie der Türkei zu uns kommt.

    Darüber hinaus müssen wir trotzdem unsere Lieferverträge erfüllen und jährlich Mrd. an Russland für nicht geliefertes Gas bezahlen.

    Putin hatte angeboten, uns weiterhin mit dem bereits bezahlten Gas zu beliefern, weil ein Strang von Nordstream 2 noch ok ist. Das hat Scholz aber abgelehnt.

  38. Ich kann es nur so verstehen: Herr Scholz und seine Regierung hat den Auftrag bzw. die Mission diese Land in Grund und Boden zu wirtschaften. Um dieses Ziel verfolgen zu können, muss er es, so gut es geht verschleiern. Mithilfe des staatstreuen ÖR (ARD/ZDF etc.) gelingt ihm das auch.

  39. Aber er gendert ja so fleißig und voler Innbrunst. Ob ihm bewußt ist, dass diese ganze Genderei von 70% (oder noch mehr) der Bevölkerung abgelehnt wird?
    Zum eigentlichen Inhalt….. was soll man sagen…. die gesamte Politmischpoke leidet unter dem Dunning-Kruger-Effekt. Naja,….. eigentlich leidet ja die Bevölkerung darunter.

    • „Ob ihm bewußt ist, dass diese ganze Genderei von 70% (oder noch mehr) der Bevölkerung abgelehnt wird?“ DAS ist ihm bewußt! Deswegen macht er es ja!

  40. > Der Volkswirtschaft geht die Puste aus. Was es bräuchte, wäre eine konzertierte Aktion des Kanzlers, um den Bock umzustoßen.

    Wenn es halbe Billion Habeck-Spielgeld bedeuten sollte, um auf Pump noch mehr Windräder hinzustellen – dann besser nicht.

  41. Ich habe den Eindruck, das Regime fährt aktuell auf „StandBy“, da vom „großen Bruder“ aktuell nichts Verwertbares kommt und die dortigen Stellen vermutlich auch wissen, daß sich Großes anbahnt. Der Kanzlernde weiß nix, kann nix und will nix; er wirkt einmal mehr wie ferngesteuert. Die neuen Ansagen aus den USA werden dann glasklar – und da hat eine Ampel mal sicher rein gar nichts mehr zu melden. Aussitzen wird dann nicht mehr möglich sein. Meiner Ansicht nach klammern sich die Ampel-Helden immer noch an den sich langsam knickenden Strohhalm einer Harris-geführten US-Administration; wenn die NICHT kommt (und so sieht es momentan aus), zerbricht die Ampel in den nächsten Wochen nach den US-Wahlen.

  42. „…Die Zeit für Neuwahlen ist längst gekommen…“
    Damit die CDU unter Führung der Grünen da weitermacht, wo sie vor 3 Jahren aufgehört hat? Söder und Merz sind ja auch (oder waren es bis gestern) für einen Ausstieg aus der Kernkraft. Sie wollen nur die paar übriggebliebenen NOCH nicht stilllegen. Neuwahlen bringen mit den Wessis überhaupt nichts. Die können nur, wie eine gute Schafherde, der Regierungs- und Massenmedienoropaganda hinterherlaufen. Ein echtes Volk von denkfaulen, neidzerfressenen und feigen Kleinstaatenprovinzlern. Deutschlands Untergang.
    Das Bild hätte übrigends auch das Buchcover von „Kleiner Mann was nun“ zieren können.

  43. “Wir kämpfen für stabile Renten”, erklärt der Hanseat.“ – Nein, der ist kein Hanseat. Was mir bekannte echte Alt-Hamburger über den sagen, kann ich hier nicht wiedergeben.

    • Natürlich, Hanseat per Wahl. D a s sind höhere Weihen.

    • Stabile Renten? Er meint wohl eher die Pensionen. Die Renten sind doch längst im Keller und die Altersarmut hat die Babyboomer erreicht. Und durch Habecks Heizungsgesetz werden die Fleißigen bestraft, demnächst auch über die Grundbesitzabgabe. Das Ergebnis der Euroeinführung und der Bankenrettung ist nicht mehr beherrschbar. Vielleicht hilft ein Blick nach Argentinien …

  44. Ein Waffenstillstand in der Ukraine auf der Basis des alten uti possidetis wird keinen Frieden bringen. Wenn die Ukraine auf der Basis des derzeitigen Frontverlaufs zu einem Verzichtsfrieden genötigt wird, löst dies kein einziges Problem, sondern schafft mindestens ein halbes Dutzend neue. Das müsste doch auch für den Kanzlernden in Berlin begreifbar sein. Er möge daher noch einmal die Schlussakte von Helsinki 1975 in die Hand nehmen.

    • Schon klar, dass es in diesen, meist von russischstämmigen Menschen bewohnten Gebieten östlich der Frontlinie Referenden gab, wo sich die Wähler entschlossen, künftig zu Russland gehören zu wollen? Dort gab es übrigens auch Wahlen – während Selenskyj auf Kriegsrecht pocht und seine Amtszeit wie Ramelow in Thüringen einfach verlängerte.

      • Nun, es gab da auch mal ein Referendum, ob man bei Russland bleiben möchte, was 85% ablehnten. Ob die 98% Zustimmung etwas damit zu tun haben, dass die Wahlen manipuliert waren? Oder haben soviele auf einmal ihre Russlandliebe entdeckt?

    • Ja, sehr schön, nur was ist die realistische Alternative?
      Ein langsam einschlafender, aber fortdauernder Krieg. Da hat man den Zustand vor 2022, ich nenne es mal brennende Grenze, mit minderen aber ständig mal wieder stattfindenden Beschuss/Kämpfen und dem Unterschied dass Russland nun mal faktisch auf mehr Gebiet als zuvor sitzt (faktisches uti possidetis).

    • Er sollte ihn lieber mal an die EU-Menschenrechtskonvention mit den darin enthaltenen Minderheitenrechten erinnern und an das Minsker Abkommen.

      Ebenso an die Korruption, an Meinungs- und Pressefreiheit sowie an die Religionsfreiheit. Vor kurzem erst hat das Selensky-Regime die Russisch-Orthodoxe Kirche verboten, ohne dass Scholz protestiert hat.

      Wieso schmeißt Scholz Leuten, die er sonst als „Undemokraten“ nicht mal mit einer Kneifzange anfassen würde, 24 Mrd. Steuergelder hinterher, womit die Ukrainer jetzt 4 neue AKWs bauen und sich den Luxus erlauben können, keine Energiesteuern auf den Verbraucherstrom zu berechnen und ihn für 3,5 Cent die kWh quasi zu verschenken?

  45. Nach dem Interview wurde Scholz ausgeschaltet und in die Ecke gestellt.
    Am nächsten Morgen wurde er wieder hochgefahren. Die Fehlermeldungen beim Reboot werden inzwischen einfach ignoriert und es wird auf „Ignorieren- weiter“ geklickt. Eh wurscht.
    Nur der Update-Mechanismus ist irgendwie komplett kaputt.
    Da geht nix mehr.

  46. Scholz hat genau das geliefert, was er seine gesamte politische Karriere über versprochen hat. Hätten die Gegenkandidaten nicht Blablabock und Flasche gehiessen, niemand hätte auch nur im Traum daran gedacht, diesen blass-bürokratischen Opportunisten bewusst zu wählen.

    Die SPD hat auf jeder Ebene fertig, mit diesem Personal muss man leider anfügen: nicht schade drum.

  47. Das ist nicht neu, denn er verfährt nach dem Prinzip Merkel und sie hat das Geschäft in der DDR gelernt und damit kamen sie einige Jahrzehnte mehr recht als schlecht durch und heute funktioniert es nur noch bedingt, was ihn aber nicht daran hindert in alten Kategorien zu verfahren um wenigstens noch durch den letzten Winter zu kommen.

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