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Fällt die Brandmauer – oder nicht?

Bei Illner: CDU verspricht Migrationswende

von Gastautor

24.01.2025

| Lesedauer: 3 Minuten
Nach der Bluttat von Aschaffenburg fordert die CDU eine knallharte Migrationspolitik. Jens Spahn verspricht Zurückweisungen an der Grenze. Doch der Talk bei Illner offenbart einmal mehr, dass die Brandmauer einer politischen Lösung des Migrationsproblems im Weg steht. Von Fabian Kramer

Die deutsche Nachrichtenlage seit 2015 hat sich drastisch verändert. Seit der Grenzöffnung durch die CDU-Kanzlerin Angela Merkel mehren sich blutige Attacken von illegalen Migranten auf die Zivilbevölkerung. Öffentliche Räume wie der Stadtpark von Aschaffenburg haben ihre Unschuld verloren. Bisher hat sich die deutsche Politik systematisch geweigert, ernsthafte und folgenreiche Konsequenzen zu ziehen.

Die ausreisepflichtigen Täter aus dem arabischen Raum werden im politisch-medialen Mainstream als psychisch labile Einzelfälle verharmlost. Doch die schiere Masse der schweren Gewalttaten erschwert die Verharmlosung. In der Sendung von Maybrit Illner macht ein wütender Jens Spahn markige Ankündigungen. An diesem Abend wird hitzig über das Versagen der deutschen Migrationspolitik debattiert. Für den Zuseher ist klar zu erkennen, dass die Union im Kampf gegen die AfD punkten will. Über die Lösung der Migrationsfrage könnte die Brandmauer bald zerbröckeln.

Jens Spahn verspricht Zurückweisung an der Grenze

Der Wahlkampf 2025 wird kurz und knackig. Nach dem tragischen Ereignis von Aschaffenburg dürfte das Thema Migration den Wahlkampf beherrschen. Einmal mehr wird durch einen illegal eingereisten und vollziehbar ausreisepflichtigen Migranten aus dem arabischen Raum eine brutale Bluttat begangen. Der öffentliche Raum ist nicht mal mehr für vulnerable Gesellschaftsgruppen wie Kleinkinder sicher. Bei Jens Spahn sorgt die grausame Tat für mächtig Puls. „Alle sind es leid“, poltert er. Aus seiner Sicht ist die deutsche Einwanderungspolitik völlig aus dem Ruder gelaufen. „Wir wissen nicht, wer kommt, wir wissen nicht, warum jemand kommt“, kritisiert der ehemalige Gesundheitsminister.

ANNALENA BAERBOCKS VERANTWORTUNG:
Aschaffenburg: Die Schuldigen mit den sauberen Händen
Seine Empörung soll natürlich über das Versagen der CDU seit Angela Merkels Kanzlerschaft hinwegtäuschen. Jens Spahn möchte den Schwarzen Peter gern allein der Ampel in die Schuhe schieben. Der SPD-Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt verteidigt sich. „Wir haben die größten Reformen der letzten Jahre gemacht“, lobt Schmidt die Bundesregierung. Die schlimme Tat sei in Bayern passiert und da könne der Bund nichts machen. „Im Vollzug sind die Länder zuständig“, weist Schmidt die Verantwortung von sich. Es ist eine typische Politiker-Haltung in Deutschland. Keiner will die Verantwortung übernehmen, wenn es mal wieder zu einer blutigen Attacke eines irregulären Migranten kommt. Die Verantwortlichkeiten werden zwischen Bund und Ländern hin und her geschoben.

Die deutsche Bevölkerung ist der faulen Ausreden überdrüssig. Jens Spahn bekräftigt deshalb das Versprechen von Friedrich Merz zu Zurückweisungen an den Grenzen. „Friedrich Merz hat eine Garantie gegeben“, erklärt Spahn. Aus Sicht von Spahn verhindert im Moment nicht funktionierendes europäisches Recht eine Lösung für die deutschen Probleme. „Das europäische System ist dysfunktional“, kritisiert Jens Spahn zu recht. Die anderen EU-Staaten sehen Deutschland als Magneten für die ungeliebten Migranten und lassen diese einfach nach Deutschland ziehen. Für die stellvertretende Chefredakteurin des Spiegel, Melanie Amann, sind Zurückweisungen an der Grenze ein absolutes No-Go.

Zwischen Amann und Spahn entsteht an diesem Punkt der Debatte eine emotionale Redeschlacht. „Man kann nicht gleichzeitig Europa-Fan sein und die eigenen Grenzen zu machen“, giftet sie in Richtung Spahn. Die CDU agiere in diesem Punkt populitisch und nationalistisch, findet Amann. „Ich habe als Minister einen Eid geschworen, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden“, kontert Spahn pathetisch. Amann entgegnet: „Im Grundgesetz steht auch, dass Sie sich für die europäische Einigung einsetzen müssen.“ Dieser Schlagabtausch ist ein Sinnbild der deutschen Debatte.

Moralinsaure Regelhüter bestehen auf Punkt und Beistrich der längst ad absurdum geführten europäischen Regeln zum Nachteil von Deutschland. Die Gegenseite hat bisher nicht den politischen Willen, einfach mal zu handeln. Denn die CDU weigert sich aufgrund der Brandmauer, gemeinsam mit der AfD die Grenze zu schließen. So dreht und dreht sich die Debatte im Kreis, während unschuldige Menschen aufgrund der Untätigkeit der Politik ihr Leben lassen müssen.

Frau Faeser könnte schon morgen den Befehl geben

ZWISCHEN GROßEN WORTEN UND RüCKZIEHERN
Die mutigen zehn Minuten des Friedrich Merz
Die Politik der Bundesregierung in Sachen Migration kann man aktuell als Däumchen drehen umschreiben. Die zuständige Bundesinnenministerin Nancy Faeser ist mehr mit dem Kampf gegen Rechts beschäftigt, als gegen die illegale Migration vorzugehen. Jens Spahn wirft der Ministerin deshalb Untätigkeit vor. „Es gibt den Befehl zur Zurückweisung nicht“, meint Spahn. Frau Faeser könnte schon morgen den Befehl geben, fordert Spahn. SPD-Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt sieht die deutschen Gerichte als Hindernis für Grenzschließungen. „Die Gerichte haben uns gezwungen, Leute aus Griechenland zurückzunehmen“, lamentiert Schmidt. Eine faule Ausrede, da die Politik jederzeit die Rechtsprechung ändern könnte und Klagen aus sicheren Drittstaaten einfach verbieten könnte.

Um für Ablenkung zu sorgen, führt Schmidt den Abschiebeflug nach Afghanistan als großen Erfolg ins Feld. „Wir haben als einziges Land in Europa afghanische Straftäter abgeschoben“, lobt Schmidt die Ampel. Der Abschiebeflug blieb allerdings ein einmaliger Wahlkampf-Gag. Weitere Flüge nach Afghanistan folgten nicht. Stattdessen kommen jeden Monat 3000 neue Afghanen über ein Umsiedlungsprogramm der Bundesregierung nach Deutschland. Deshalb täuscht Schmidt die Öffentlichkeit auch, wenn er sagt, dass Deutschland keine Kontakte nach Afghanistan unterhalte.

Jens Spahn reicht es mit den Ausreden von Schmidt. „Niemand kann von Deutschland verlangen, dass es dauerhaft überfordert ist“, findet er. Spahn ist überzeugt, dass die deutsche Zurückweisung zu einer Kettenreaktion führt. Andere Staaten würden nachziehen und das Problem der Migranten würde sich an die EU-Außengrenze verlagern, wo es hingehöre, so Spahn. Es ist nach diesem emotionalen Engagement von Spahn abzuwarten, ob nicht alles reines Wahlkampfgetöse bleibt. Denn die Union hat keine Mehrheit für ihre Pläne, wenn sie nicht mit der AfD koaliert. Der Talk bei Illner offenbart einmal mehr, dass die Brandmauer einer politischen Lösung des Migrationsproblems im Weg steht.

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95 Kommentare

  1. Zur CDU mal ein Hinweis zu den anstehenden Demos gegen die CDU und Merz, die Rechten, auf dem domradio.de:
    Kölner Stadtdechant ruft zur Teilnahme an Demo gegen rechts auf – „AfD-Wahlprogramm mit Christentum unvereinbar““
    Das muss die CDU jetzt wohl auch gegen sich gelten lassen. Das größte katholische Bistum!

    Unsere christlichen Kirchen, auch die evangelische in Berlin, solidarisieren sich mit den interationalen Klimasozialisten, der Migrationsindustrie und verhöhnen die Opfer und ihre Angehörigen.

    Rechts bedeutet jetzt CDU und AfD!!

    • Wobei die union sich wehrt!
      Nützt ihr aber nichts – oder?

  2. Merz macht endlich genau das, was einzig Sinn macht: nach vorne preschen und Maßstäbe der Diskussion selbst setzen. Dabei ist es erstmal sekundär, ob das gänzlich durchsetzbar und umsetzbar ist, er muss die anderen und gerade die Grünen und SPD aus die Reserve ( weibliche Reserviertheit zu allem harten Handeln knacken) locken.
    Trump hat diese Taktik eingeführt, ohne das dies die meisten Journalisten in ihrer alllzu oft mädchenhaften Hypermoralität kapiert haben: man muss eben dahinter schauen, was passiert. Merz kopiert im Moment Trump Angriffsstil – auch wenn in einer ans deutsche Gemüt angepassten light- Version.

  3. Merz will unter Punkt 4 seines 5-Punkte-Plans: „Der Bund müsse stärker Abschiebungen übernehmen und sie nicht allein den Ländern überlassen. „Abschiebungen und Rückführungen müssen ab sofort täglich stattfinden“, so Merz.
    Herr Merz: Das nennt man „Re-Migration in großem Stil“.
    Die Linksextremisten im Land, allen voran die Grünen um Habeck drehen fast durch und geifern schon um die Wette.
    Habeck: Merz darf nicht mit der AfD zusammenarbeiten.
    Es sind die Grünen, die den anderen Parteien sagen was sie zu tun und zu lassen haben. Mal sehen ob die CDU wieder eine selbständige Partei, die eigenständig Handeln darf, werden kann.

  4. Dieser ganzen, unsäglichen CDU Truppe glaube ich KEIN EINZIGES Wort mehr! Über rot-grün braucht man nicht mal mehr nachdenken!

  5. Merz hat es bei seiner Verkündung des 5-Punkte-Plans zugegeben, dass EU-Recht prinzipiell vor deutschem Recht steht und davon nur im Notfall abgewichen werden darf. Daher muss er auch erst eine Notlage erklären als Kanzler.
    Wir wussten es ja, aber nochmals vorgehalten zu bekommen, dass die EU in unserem eigene Land das Sagen hat, dürfte jeden erzürnen, der „Demokratie“ für eine Institution souveräner Bürger hält.
    Man sieht ja auch, wie sich die EU in die Politik anderer Länder (Rumänien, Österreich) einmischt. Auch schon bei uns, denn die Brandmauer wird von der EU gutgeheißen und unterstützt.

  6. Die können reden was sie wollen. Es ist Wahlkampf und da versprechen die Politdarsteller das Blaue vom Himmel. Vergesst es. Für mich ist der Zug abgefahren. Selbst großzügige Steuersenkungen können mich nicht umstimmen. Sie haben ein Verhältnis zur Wahrheit wie der laute Bach. Niemand derer die unsere Stimme wollen wird nach der Wahl einen Handschlag für das Volk machen. Niemand.

  7. Ein Jens Spahn, der bei der Coronamisere so ziemlich alles zusammenfabuliert hat, was möglich war, erdreistet sich doch tatsächlich wieder Sprüche in die Welt zu setzen, die mit den möglichen Koalitionspartnern unmöglich sein werden. Meint der wirklich, er sei noch im Geringsten glaubhaft?

  8. Wenn ich Melanie Amann oder Ulrike Hermann zuhöre weiss ich dass ich weder Spiegel noch Taz brauche.

  9. Die CDU macht jetzt mit alten, abgekupferten Forderungen der AfD Wahlkampf. Vorschläge die die CDU immer abgelehnt hat. Für diese Forderungen mussten sich die AfDler als Rassisten, Menschenverächter und Nazi-Partei diffamieren lassen und müssen sich zum Teil vom Kartell instrumentalisierten Verfassungsschutz beobachten lassen. Selbst ein Verbot der AfD soll diskutiert werden. Die CDU macht jetzt die gleichen Vorschläge wie die AfD. Wo ist da das Geschrei Rassisten, Menschenverächter und der unüberhörbare Ruf nach einem Verbot oder nach dem Verfassungsschutz? Nichts, rein gar nichts kommt da. Was die Altparteien da treiben ist Wahlkampfmanipulation, Augenwischerei gepaart mit jeder Menge Lügen. Und so was wählt der verantwortungsvolle Wähler nicht.     

  10. Es war wie zu erwarten. Wolfgang Schmidt von der SPD nannte die ganze Sendung nur Gründe warum man die illegale Migration nicht stoppen könne. Die EU und eine komplizierte Rechtslage sei Schuld, schließlich hätten die Migranten hier ja auch Rechte. Unerträglich. Das muss endlich aufhören! Gesetze kann man auch ändern, Herr Schmidt! Und solange man das Individualrecht auf Asyl höher bewertet, als die Sicherheitsinteressen der aufnehmenden Bevölkerung, wird sich an dem Zustand gar nichts ändern.

    • Die Dänen haben doch auch alles mögliche nun geändert, um die Kontrolle über Migration zurückzugewinnen.
      Aber unsere Altparteien, vor allem die linken, sind EU-hörig. Es kann nicht sein, dass die EU derartigen Einfluss auf unser Leben nehmen darf und über deutsches Recht (und das Recht der anderen Nationalstaaten) hinwegbestimmt.
      Ich will keine EUdSSR. Ich will die alte EG zurück, die die Krümmung von Gurken vorgeschrieben hat, aber sich nicht á la Moskau in die Tagespolitik der Mitgliedsstaaten einmischt.

  11. Der Erfahrungsschatz der Frau Amann könnte sich erheblich erweitern, wenn sie jeden Abend nach Einbruch der Dunkelheit alleine durch den Görlitzer Park ginge.

  12. Wenn noch jemand den Spiegel lesen würde, müsste sie nicht ständig in den Talkshows propagieren.

  13. CDU/CSU – LACH
    Die Alternative für Deutschland hat bei der CDU/CSU nachgefragt, wie sie sich ihre Ankündigung vorstellen.

    Und schon hat die Merz/Söder Partei einen Rückzieher gemacht.

  14. Eine solche Wende kann es nur mit der AfD geben und wenn sich ein paar Mutige in der Union finden, die solche Gestalten wie Wüst, Günther, Kiesewetter und auch Merz stürzen.
    Heißt also: Mit der CDU gibt es ein „Weiter so“ der Deutschlandhasser. Fallt nicht drauf rein.

  15. „“Schaden vom deutschen Volk abzuwenden“?
    Spahn, das ist doch der, der gerne die Grundrechte in Sachen Corona abgeschafft hätte um die Bürger mit einer experimentellen Gentherapie zwangszubehandeln. Stichwort „Pandemie der Ungeimpften“.
    Voll der Merkelpartei-„Experte“.

    • Nicht so hart mit Jens Spahn. Das ist eigentlich ein Guter. Ihm wurden als Gesundheitsminister Anweisungen von Merkel diktiert, die er allein so sicher auch nicht entschieden hätte. Das sagt sein Satz: Wir haben uns alle nach Corona viel zu verzeihen.

  16. Das die Vorschläge der CDU im Merz-Fünf-Punkte-Plan eins zu eins bei der AfD abgekupfert sind steht außer Frage. Die AfD hat diese Vorschläge schon letztes Jahr gemacht und Merz und das Kartell haben verhindert das diese Vorschläge ins Parlament zur Abstimmung kommen. Die AfD sollte jetzt nochmals die gleichen Vorschläge. wie der Merz-Fünf-Punkte-Plan, für nächste Woche ins Parlament einbringen. Und wir werden erleben, dass Merz, die CDU und das Kartell das wieder verhindern werden. Die angeblich eigenen Merz-CDU-Vorschläge. Damit disqualifizieren sich Merz und die CDU automatisch und sind entlarvt. Die Altparteien haben nicht mal das geringste Interesse das sich in der verheerenden Migrationspolitik was ändert.   

  17. Im Grunde ist das ein strategisch sehr kluger Zug von Merz:
    Er mobilisiert Wähler, die ihn eigentlich nicht wählen wollten. Sowohl aus dem AfD Töpfchen als auch aus dem riesigen Nichtwählertrog.
    Er mobilisiert gleichzeitig Wähler für die SPD und die GRÜNEn, die eine Änderung der Immigrationspolitik für menschenfeindlich halten (denn UNION/GRÜN+SPD sollen und werden die neue Regierung bilden).
    Und er weiß, dass seinen – natürlich ganz aufrichtig gemeinten – Ankündigungen keinerlei relevante Konsequenzen folgen werden. Zu viele einschlägig antideutsch eingefärbte Institutionen auf Landesebene und in der Justiz würden das sabotieren. Der arme Merz: er wollte ja so unbedingt dringend gerne, aber man viel ihm in den Arm.
    Und als Sahne auf das Törtchen: der emotionalisierte Nebenkriegsschauplatz lenkt von Themen wie Energie- und Wirtschaftspolitik ab, wo solche leichten PR-Inszenierungen nicht möglich wären.

  18. „…die sich selbst vor ihrer Haustür abspielen“
    Ist ja nicht einmal ihre Haustür!
    Sie meint, wie sie selbst sagt mit der Erfahrung aus wöchentlich zwei Besuchen in der Stadt, einen honorigen Mann, der seit Jahrzehnten in Hamburg lebt, darüber belehren zu müssen, was direkt vor DESSEN Haustür vorgeht.

  19. Was soll der Spahn in seiner Verzweiflung denn sonst sagen?
    Jens Spahn hätte, ob seiner Rolle während der Coronajahre, mit einer AfD in der Regierung, ganz viel zu verlieren.

  20. Die CDU verspricht… es gibt keinen vertrauensvorschuss mehr, die können ERSTMAL liefern. Und das werden sie nicht.

  21. Gar nichts wird passieren!
    Vor allem will ich keinen Jens Spahn mehr in einem Amt sehen!
    Alleine das sollte jeden normalen menschen davon abhalten diese Lügner zu wählen!
    Allesamt Entscheidungen die die CDU zu verantworten, oder zumindest mitzuverantworten hat:
    – Abschaltung AKW
    – Energiewende
    – EU Green -Deal
    – Verbrenner – Aus
    – EU Flüchtlings – Deal
    – Grenzen öffnen für „Flüchtlinge“ (2015 bis heute)
    – wokes Diversity und Gender-Gaga
    – sozialistische Transformation Deutschlands (ca. 100 Milliarden an Subventionen)
    – UvdL als EU „Oberhaupt“
    – Harbarth BVG
    – Netzwerkdurchsetzungsgesetz (die Mutter aller Zensurwerkzeuge)
    – „Förderung der Demokratie“ / Geldgeschenke für die Teile der Presse, die brav sind (380 Millionen)
    – Massive Förderung von autoritären NGO´s wie WHO
    – „Kampf gegen rechts“, der alle Mittel rechtfertigt.
    – „Der Islam gehört zu Deutschland“
    – Corona Terror mit Aussetzung der Grundrechte
    – Zusammenknüppeln von friedlichen Protesten gegen den Corona Terror
    – Anweisung RKI, PEI und andere, nach der Pfeife des BGM zu tanzen
    – Verschwendung und Veruntreuung von mind. 30 Milliarden für „Impfstoffe“, unwirksame Masken, und sonstigen Nonsens
    – etc., etc., etc….

    Be Aware!

  22. Spahn ist zur Zeit kein Minister und hoffentlich wird er niemals mehr Minister.
    Er gehört zum schwarz-grünen CDU-Flügel aus NRW, die Merkel 2025 zum Neujahrsempfang eingeladen haben und der 2018 geholfen hat Merz zu verhindern.
    Er steht für die Politik Merkels und nicht für Merz.
    Wenn Merz ab heute seine Ankündigung vom 23.01,2025 durchzieht wird er gewählt werden, denn dann ist das endlich Opposition gegen rot-grüne Politik und er wird die notwendige Mehrheit erhalten.
    Das restliche Geschwätz bei Illner interessiert dann niemanden mehr.

  23. Also ausgerechnet die CDU verspricht die „Migrationswende“. Und ausgerechnet Spahn verspricht „Zurückweisungen an der Grenze“. Beide Versprechen sind so glaubwürdig wie das, was Hütchenspieler dem unbedarften Passanten erzählen … Man sollte sich stets daran erinnern, dass eine „Migrationswende“ mit der CDU schon deshalb gar nicht möglich sein wird, weil die CDU auf jeden Fall nach den Bundestagswahlen eine Koalition mit den Grünen bilden wird. Und dann wird die CDU vier Jahre lang die dümmsten Ausreden (er)finden, warum z.B. die Nichtabschiebung krimineller Migranten trotzdem eine „Migrationswende“ sein soll …
    Ich halte sämtliche Politiker der selbsternannten „demokratischen Parteien“ für Lügner.

  24. Wahnsinn wie da eine Nebelkerze nach der anderen gezündet wird.
    Die »offenen Grenzen« gehen auf eine Weisung Merkels im Jahr 2015 zurück – dass entgegen geltendem Recht an der Grenze alle durchgewunken werden sollen und keiner zurückgewiesen werden darf.
    Der zuständige Innenminister war damals Thomas de Maizière. Er war bei diesem verhängnisvollen Rechtsbruch der Mittäter.
    Sogar Nancy Faeser könnte theoretisch die Weisung morgen zurücknehmen (wenn sie wollte – aber sie will nicht), den rechtswidrigen Zustand beenden und wieder geltendes Recht an der Grenze anwenden lassen: Nämlich illegale Einwanderer aus sicheren Drittstaaten und/oder ohne Papiere an den Grenzen zurückweisen.
    In Brüssel würde man sicher rotieren – aber hier gilt erstmal das Grundgesetz und deutsches Recht.

  25. Die CDU wird vor den Wahlen und nach den Wahlen gar nichts tun. Sie wird die Wahlen abwarten und anschließend mit einer weiteren linksextremistischen Partei packtieren müssen. Und dann heißt es wie immer – Wir wollten zwar in der Migrationspolitik was ändern, aber der Koalitionspartner spielt nicht mit. Und es ist auch kein Geld da. Wer solche Parteien wählt hat noch nicht verstanden, dass es sich bei diesem Schlag von Politikern um ausgezeichnete, geschulte Lügner handelt, denen das Land und seine Menschen ziemlich egal sind. Nur Posten, Macht, Geld und Dienstwagen interessieren solche Leute. Und so was wählt man nicht.

  26. Merz wird umfallen, sobald ein grüner pustet. Dass diese Regel gilt, hat die Erfahrung gezeigt. Merz‘ Wort ist absolut wertlos.

  27. Die AfD sollte am kommenden Mittwoch im Bundestag einfach nur den 5 Punkte Plan von Merz zur Abstimmung bringen. Dann müsste die CDU aufgrund der Brandmauer gegen den eigenen Migrationsplan stimmen.
    Was dann Herr Merz?

  28. Beibehalten der Brandmauer heißt:

    Noch 4 Wochen bis zur Wahl, dann Monate mit Koalitionsverhandlungen bis zu einer handlungsfähigen Regierung.
    Dann erst wäre der erste Amtstag von Merz !

    und bis dahin?

    ohne Brandmauer heißt:

    die parlamentarischen Mehrheiten sind schon vor einer neuen Regierung im Amt vorhanden, werden aber nicht genutzt.

    Also weiter Brandmauertote, keine Rücktritte von Verantwortlichen?

    Mindestens genauso schlimm wie die Schlepper sind die Verschlepper.

  29. Die Union hat sich von linksrotgrün in die Zwangsjacke der „Brandmauer“ stecken lassen, und weiß jetzt nicht mehr wie man aus die Nummer wieder rauskommen soll. Wenn sich Merz nun ungeschoren hinstellen kann um AfD Forderung zu kopieren liegt es nur daran, dass die Medien ihn lassen, ohne zurückrudern zu müssen, aus Angst vor einem Erstarken der AfD.
    Merz ist nichts anderes als der Putzlumpen linksgrüner Parteien und Medien, wie die gesamte Union.

  30. Die CDU kann alles versprechen. Solange sie die Brandmauer nicht einreißt, ist das witzlos. Wer fällt denn noch auf dieses Geschwätz herein? Zu viele.

  31. Wir brauchen keine Migrationswende.
    Was wir brauchen, ist ein Umdenken der Deutschen.
    Sie müssen ganz einfach die Realität akzeptieren und
    sich den kulturellen Denkweisen der Migranten anpassen.

    Herr Scholz verspricht uns, dass Deutschland im Jahre 2035
    90 Millionen Einwohner haben wird.
    Und das ist auch gut so.

  32. „Seit der Grenzöffnung durch die CDU-Kanzlerin Angela Merkel mehren sich blutige Attacken von illegalen Migranten auf die Zivilbevölkerung.“
    Es ist DAS Thema Deutschlands und der Deutschen – neben dem beispiellosen Verfall von Wirtschaft, Wohlstand, Industrie und Staatsverwaltung (Krankheitsrekorde, Abschiebeboykott hunderttausender Ausreisepflichtiger, etc.).
    Der Erste Staatsfunk titelt heute keine drei Tage nach Aschaffenburg bei tagesschau.de:
    „Neue US-Migrationspolitik – Bei vielen Einwanderern geht die Angst um“
    Hat man bei tagesschau.de je einen Artikel gelesen „Schwarz-rot-grüne Migrationspolitik – Bei vielen Deutschen geht die Angst um“.
    Nicht in der ARD. Dort sorgt man sich um illegale Migranten in den USA – nicht um Deutsche in Deutschland.

  33. Würde die Union das hochdringende ProblemThema Masseneinwanderung wirklich ernsthaft lösen wollen, würde sofort man mit der Partei ein temporäres Bündnis eingehen, die ebenfalls lösungsaffine ist…

  34. Nach jeder neuen Mordtat werden die Ankündigungen der CDU härter, aber nur die Ankündigungen.
    Echte Maßnahmen, die man nur zusammen mit der AFD möglich machen könnte unterbleiben, weil man dann einräumen müßte, daß die AFD von Anfang an recht hatte mit ihren düsteren Prognosen und die CDU natürlich einer der Hauptschuldigen für Magdeburg, Solingen usw. ist, da sie unter Merkel alle Schranken in der Migration abgerissen hat!
    SPD und Grüne setzen sich zudem kaltlächelnd in solche Runden und weisen alle Verantwortung von sich, obwohl ein Blinder sehen kann, daß diese „Leute“ den sicherheitspolitischen Zustandes des Landes bewußt sabotiert haben.
    In anderen Ländern würden solche widerlichen Gestalten wohl von den Bürgern mit Fackeln und Mistgabeln aus dem Lande gejagt…

  35. Demokratie ist Mund aufmachen, nicht Mund zumachen.

    Und in der Demokratie sucht man politische Mehrheiten, damit man die Probleme auch lösen kann.

    Eine Brandmauer gehört nicht zu einer funktionierenden Demokratie – keine Mauer.

    Und wer Denunziationsportale unterstützt, ist sicher kein überzeugter Demokrat und Freund der Meinungsfreiheit. „Wir sind die Demokraten“, ist eine Schutzbehauptung zugunsten des linksgrünen Zeitgeistes, dem sich die Union quasi unterworfen hat.

    Wie wäre es, wenn die Union ein Bollwerk für Meinungsfreiheit wäre?

    Wie wäre es wenn die Union ein Bollwerk gegen Masseneinwanderung wäre?

    Wie wäre es, wenn die Union ein Bollwerk für innere Sicherheit wäre.

    Auch die Union hat im Wahlkampf die letzten 10 Jahre alles versprochen und kaum was eingelöst.

    Warum sollte es jetzt anders sein?

  36. Warum werden der CDU nie die richtigen Fragen gestellt?
    Wenn das, was Merz alles vom Stapel lässt, wahr wäre, verhindert das jegliche Koalition. Und die Punkte, die er doch angeblich jetzt dringend durchsetzen will, weil das Maß nun voll sei, sind nur mit der AfD umsetzbar.
    Aber er hat ja ebenfalls seinen Antrag im November zurückgezogen, nur weil die AfD diesen gut fand und unterstützen wollte. Wie verlogen und bösartig kann man gegenüber seinem Volk sein?

  37. Bringt er diesen Satz nicht, ist es sein politisches Todesurteil auch aus den eigenen Reihen vollstreckt. Schon deshalb wird es mit der CDU nie eine Richtungsänderung geben!

  38. Herr Linnemann hat auf dem letzten Parteitag der CDU am Sonntag gesagt, die „CDU sei die Partei der inneren Sicherheit“! Na, das kann ja heiter werden.

  39. Gegen Hass und Hetze! Hätten wir nicht so einen unterirdischen ÖRR und Politiker mit Verantwortung für das Land, sähe es anders aus.

  40. Ich behaupte weiterhin, dass die Union nichts an den Zuständen ändern wird, da sie sich in der Brandmauer selbst gefangen hat. Wer diesen Rosstäuschern noch irgendetwas glaubt, sollte sich auf seine Zurechnungsfähigkeit untersuchen lassen. Darüber hinaus bin ich der Meinung, dass sich in der deutschen Migrationspolitik erst etwas ändern wird, wenn das Kind eines prominenten Politikers oder eines beliebten Medienstars der Migrantengewalt zum Opfer fällt. Die Opfer aus der normalen Bevölkerung werden durch das links-grüne Altparteienkartell schulterzuckend hingenommen. Mehr als die immer gleichen öden Beileidsfloskeln für die Hinterbliebenen kommt da nicht. So viel Verachtung der politischen Klasse für die eigenen Bürger war noch nie.

  41. Solange von der Union (egal ob Merz, Spahn oder Söder) nur geredet wird und dem keine sofortige, mögliche Taten folgen ist sie das was sie seit 2015 gewesen ist: Teil des Problems und nicht der Lösung, unglaubwürdig und nicht wählbar.

  42. „Es gibt viel zu verzeihen“ !!
    Was bitte hat die CDU zu verantworten als sie in Regierungsverantwortung war?
    Was bitte hat sie sie als Opposition unternommen, außer der AfD ein Beinchen zu stellen. Wenn es ein Faktenfinder für Politiker der Mitte geben würde, hätten wir ne Menge zu lesen!

    Herr Span! Das Vertrauen ist weg!

  43. Wer nimmt dieses ewige Gequassel in den Talkshows überhaupt noch ernst? Die Politiker sind häufiger im Fernsehen als im Parlamen! Und was passiert? Nichts, außer eitler Selbstdarstellung!

    • Nur die AFD ist klar im Kopf.
      Was die AFD an dringend notwendigen Änderungen ankündigt, das wird auch schnellstens umgesetzt.
      Die AFD – auch als Notwehr gegen ein diktatorisches Regime

  44. Wer einmal lügt dem glaubt man nicht.
    Wer mehrmals lügt ……..

  45. Die CDU begeht Wählertäuschung. Sie tat bisher immer genau das Gegenteil was sie angekündigt hat. Man vergleiche die Ankündigungen mit den Taten. Die CDU hat die Grenzen 2015 geöffnet. 2011 haben sie den Ausstieg aus AKWs beschleunigt. Die AfD war damals schon vorausschauend und war 2015 gegen die Grenzöffnung. Die CDU ist eine weitere sozialistische Partei, weshalb sie auch problemlos im Bund und Ländern mit Grünen, SPD, FDP, Linke und BSW koaliert. Bestes Beispiel Thüringen. Fallt nicht auf die Wahlversprechen herein. Die Vergangenheit hat gezeigt wofür die CDU steht.

  46. Die CDU könnte auch versprechen, das Gott perönlich die Menschen begrüßt, die CDU wählen. Oder jedem eine Kugel Eis, um die horrenden Strom- und Energiekosten zu bezahlen. Sie könnten es nicht einhalten und wenn, würden sie es nicht. Merkel zieht zu offensichtlich die Fäden.

  47. Wer fällt denn bitteschön noch auf die Taschenspielertricks der Union rein? Solange diese völlig verrückte Brandmauer steht, ändert sich rein gar nichts an der Politik der (illegalen) Migration nach Deutschland. Wenn der Merz ankündigt am ersten Tag seiner Kanzlerschaft seine Richtlinienkompetenz anzuwenden, um seine 5 Punkte umzusetzen, werden die Roten und/oder die Grünen, die er für eine Kanzlerschft mit Brandmauer unbedingt braucht, ihn gar nicht erst zum Kanzler wählen. Eigentlich logisch.
    Ein realistisches Szenario ist dann, daß Merz den Nehammer macht, sich zurückzieht und auf eine Kanzlerschaft verzichtet und Söder das Feld überlässt, der die Brandmauer zum einstürzen bringt. Alles andere wäre ein Tod auf Raten für die Union, der sich dann spätestens 2029 im Wahlergebnis manifestiert. Die Union hat kein Mitleid verdient, da sie sich durch ihre unsägliche Brandmauer selbst in dieser strategischen Falle begeben hat.

  48. Merz und Spahn könnten ihre markigen Worte nur umsetzen, wenn Sie die Brandmauer beerdigen. Das wollen Sie auf Teufel komm raus aber nicht tun. Merz muss mit rot und grün koalieren, um Kanzler werden zu können. Mit rot und grün wird er seine markigen Worte aber niemals nie nicht und schon mal garnicht in die Tat umsetzen können, die ziehen ihn am Nasenring durch die Manege. Somit ist das Gepolter vom Merz und Spahn nur auf Stimmenfang aus dem bürgerlichen Lager angelegt. Nach der Wahl wird sich mit Merz genau nichts ändern! Aber das werden die 80% Dummmichel leider nie kapieren…

  49. Die können versprechen was sie wollen, nichts wird sich ändern wenn die CDU wieder an der Macht ist.
    Wer hat denn den Weg dafür bereitet, wer ist denn wirklich schuld am gegenwärtigen Zustand Deutschlands? Wer hat die Atomkraftwerke abgeschaltet und die deutschen Grenzen geöffnet für Migranten jeglicher Herkunft? War das nicht Frau Merkel? Und stand die CDU/CSU nicht 16 Jahre lang treu hinter ihr? Sie war „der Garant“ dafür, so hieß es, dass CDU und CSU immer wieder weiterregieren konnten.
    Sicher, SPD und die Grünen haben das Ganze noch „verfeinert“ und sozusagen das Sahnehäubchen aufgesetzt. Aber die Grundlagen für das gegenwärtige Disaster geht eindeutig auf die CDU/CSU mit ihrer Merkel zurück. Und jetzt tun sie so, als ob sie damit überhaupt nichts zu tun gehabt hätten.

  50. Seit wann hat die CxU jemal ein versprechen gehalten?
    ich kann mich nicht erinnern.

  51. Nach der Wahl ist vor der Wahl. Merz hat sich gestern schon sehr festgelegt. Er kann da nicht mehr ohne weiteres zurück. Vllt. wird im Juni wieder gewählt, wer weiß das schon. Meine Wahlentscheidung steht fest und da kann Merz viel erklären bzw. erklären, welche Absichten er eigentlich haben könnte.

  52. Diese Maulhelden versprechen das Gesagte, „jetzt, vor der Wahl“. Ich behaupte = reine Wahltaktik. Was nicht gesagt wird, mit welcher möglichen Koalitionspartei soll dieses Versprechen 1:1 umgesetzt. Nach der Wahl wird dann nach den Koalitionsverhandlungen dem Wähler vermittelt, „wir wollten, konnten aber nicht“. Im Zuge der Regierungsbildung (Wählerauftrag) mit den anderen roten Grünen, waren wir zu einem Kompromiss gezwungen. Dieser sieht vor (frei nach dem Ex CDU Ministerpräsidenten Koch) „wir werden nach jedem Abschlachten unserer Kinder eine brutalstmögliche Aufklärung betreiben“.
    Wetten?

  53. Nach jeder neuen Bluttat eine dazu passende öffentlich-rechtliche Talk-Show mit immer den gleichen leeren Worthülsen und Betroffenheits-Attitüden. Merz und Spahn plustern sich auf, um das wankelmütige Wahlvolk kurz vor Ladenschluss noch umzustimmen. Dabei vergessen sie allerdings, dass die CDU unter Merkel verantwortlich für die völlig aus dem Ruder geratene Migrationspolitik ist. Und jetzt bieten sich die Verursacher des Problems gleichzeitig als Lösung an. Es ist einfach nur noch absurd.

  54. Ich glaube denen kein Wort! Die könnten sofort Gesetze in den Bundestag einbringen, die eine Mehrheit finden würden! Warum machen die das nicht?
    Dampfplauderei und Nebelkerzen werfen, das ist das einzige was die können!

  55. Wende für die CDU ?
    Der CDU Merz hat nach Anfrage der AFD bereits einen Rückzieher gemacht

  56. ich glaube bei fast keinem Thema wird so viel und so dreist gelogen wie beim Thema illegale Migration ins soziale Netz. Sobald etwas passiert und Forderungen nach Verschärfung laut werden, kommen alle daher und erklären was alles nicht gehen würde.
    Ich frage mich, weshalb der größte Nettozahler zum EU Haushalt nichts zu sagen hätte. Weshalb kann sich Orban gegen die EU Kommission stellen, Ungarn ist Empfängerland und Deutschland kann es nicht. Weshalb konnten Dänemark, Schweden und viele andere Länder ihre Migrationspolitik signifikant ändern.
    Das Problem Deutschlands sind die mit Steuerrgeldern gefütterten NGOs, die verdienen sich dumm & dämlich mit der Migration. Auch die Kirchenorganisationen sind NGOs.

  57. Zur Erinnerung: Mit dem Grundsatzurteil im Hintergrund, dass Wahlversprechen nicht bindend sind, können die Parteien das Blaue vom Himmel versprechen. Ich will ja nicht behaupten, dass sie dann immer genau das Gegenteil davon umsetzen, aber in der Rückschau kommt gerade die CDU dem am nächsten!

  58. Spahn hat den letzten Funken Glaubwuerdigkeit waehrend Corona verloren…… und redet jetzt was von „Schaden vom deutschen Volk“ ?
    Keine Pointe.

  59. Gibt es tatsächlich noch ausreichend Leute, die den Politikern der Altparteien, insbesondere der CDU noch irgendwas glauben ? Wer hat denn die Schleusen für alles und jeden unter Bruch aller europäischer Verträge geöffnet ? Das war nicht nur ein Merkel-, sondern ein CDU Projekt. Wer Merkel Orden umhängt und sie noch beklatscht, der ist nicht ernst zu nehmen. Sollte es tatsächlich noch jemanden geben, der das glauben sollte, dann würde ich dessen Intelligenzgrad nahe 0 ansiedeln.

  60. Die Rattenfänger der CDU spielen wieder auf ihren Tröten und die Michels werden wieder darauf hereinfallen!
    Tja… so ist das halt… ALLES soweit nur Show! NICHTS von dem was die CDU nun vorgibt wird sie JEMALS umsetzen! Warum sollte sie auch?! Wenn sie an der Macht ist, ist sie an der Macht und ihnen geht das Land dann am Allerwertesten vorbei! Die fetten Diäten und Pensionsansprüche bekommen die CDU-Totalversager ja trotzdem! Die können dann manchen was sie wollen…

    • …“Die fetten Diäten und Pensionsansprüche bekommen die CDU-Totalversager ja trotzdem!“…genau darum geht es vielen dieser Politschauspieler.

  61. Spahn hätte versprechen müssen – es kommen keine 3000 Afghanen mehr pro Monat nach Deutschland. Haben so viele Afghanen Deutschen geholfen?
    Das sind allein 36000 Afghanen . Was sollen die arbeiten? Spahn weis selber, dass Merz fast keine Zeit haben wird….die Erfolge in den ersten 100 Tagen müssen spürbar sein.
    Wirtschaft anschieben, Innere Sicherheit, Migration….Senkung Inflation. Die nächsten Landtagswahlen stehen vor der Tür.

    • Sie erkennen in der Union aber nicht die Republikaner und in Merz einen deutschen Trump?
      Wobei die Wahlempfehlung aus den USA Richtung Alternativ tendiert.
      .
      Um die ganze Misere zu beleuchten: zu den „Afghanen“ kommen weitere andere aus aller Welt – und das in uns gänzlich unbekannter Anzahl.

    • Spahn kann versprechen, was er will. Er hat keine Koalitionspartner, die das unterstützen werden. Und die Union wird nichts wagen, was von der AfD unterstützt würde.

      Aber man kann natürlich trotzdem weiterhin Union wählen und hoffen, dass sich das Problem irgendwie in Luft auflösen wird.

    • Bei > 35 % für AfD, Grüne 4,8 und Union bei ihren 30-32 % könnte die CDU nützlich sein.

    • Die bereits geschehene Inflation von rund 80% (~30% bis 200%) bei Lebensmitteln lässt sich aber nicht mehr rückgängig machen.

    • Wieso müssen die ersten 100 Tage erfolgreich sein? Danach kommen ob mit oder ohne Erfolg weitere 1361 Tage mit Diäten und Vollversorgung samt dicker Pensionsansprüche.

  62. Die Altparteien verlieren diese Wahl:
    bedingt durch die Anwendung der Wahlregeln ca. 100 Sitze.
    bedingt durch den Erfolg der AfD nochmal 10% der Sitze.

    Für die Einheitspartei Deutschlands ist Panik das Motto. Und die ist kein gutes Leitbild.

  63. Es ist fast schon comedyreif zu sehen, wie sie (also idHs Union, aber durchaus auch SPD und FDP) verbale Pirouetten drehen in purer Panik die Wahl könnte jetzt zugunsten der AfD kippen. Andererseits steigt der Puls wenn man einen Merz große Töne spucken hört, von wegen er werde als Kanzler „als Erstes die Grenzen schließen“, aber fast schon im gleichen Atemzug ein Angebot zur Zusammenarbeit der AfD in Migrationsfragen (also noch nicht mal ne Koalition) als „vergiftet“ künstlich empört zurückweist. Da weiß man wohin der Hase läuft. Nichts von den großen Ankündigungen der Union wird nach der Wahl in einer Koalition mit Rot-/Grün passieren (und eigentlich auch nicht wenn sie die absolute Mehrheit bekommen, denn die Mehrheit der Unionsfunktionäre denkt links-/grün). Die unglaubliche Unverschämtheit derart zu lügen, und damit dank des Framing der MSM auch wieder durchzukommen, lässt einen sprachlos zurück. Wenn es ganz schlimm kommt, nützt der erneute Anschlag der Union sogar noch, weil einige Wechselwähler, die schon auf dem AfD-Pfad waren, jetzt angesichts der großen (leeren) Worte der Unionskantonisten doch wieder unsicher werden, nach dem Motto: „Endlich tun sie was.“ und „Sie werden schon nicht lügen“. Doch das tun sie.

    • Merz wird überhaupt nichts tun. Hat er jemals was getan?
      Merz ist ein politischer Schwächling, der nur gewinnen kann, wenn die Konkurrenz sich selber ausschaltet.
      Merz hat sich in 20 Jahren nicht ein einziges Mal gegen Merkel durchgesetzt.
      Merz hat sich überhaupt noch nie gegen irgendjemanden durchgesetzt.
      Merz wird von seinen Koalitionspartnern herumkommandiert werden und dem nichts entgegensetzen.
      Merz ist jetzt schon ein völlig machtloser Kanzler.

    • Wie und womit will der Merz denn die Grenzen denn so schnell schließen ?
      Ein leeres Versprechen wie alles was von den Systemparteien kommt.

  64. Zumindest hat der Untergang des SPIEGEL ab heute ein Gesicht für mich. Herzlichen Glückwunsch nach Hamburg.

    • Amann recherchiert nicht – sonst wüsste sie ja, was seit Wickerts Einwürfen vor Wochen im Lande so vor sich geht.
      Auch auf sie scheint zuzutreffen, dass sie eher propagandistische Impulse setzt – und eben gar nicht für saubere journalistische Arbeit stehen kann.
      „Once you understand that they are not journalists & media professionals, but rather, actors & operatives, things will start to make sense.“ https://x.com/WallStreetMav/status/1868846839627497883

  65. Die vielen Flüchtlinge sind ein Symptom dafür, dass vieles schiefläuft.
    Wir benötigen ein völlig anderes Wirtschaftssystem, weil das heutige Bankensystem nicht funktioniert. Mit den Banken ist auch nur das fehlerhafte Prinzip „Gewinne privatisieren – Verluste sozialisieren“ möglich. Die Abschaffung des heutigen Raubtierkapitalismus kann nur dann ein Erfolg werden, wenn alle Länder weltweit mitmachen.

    • Es sind zu 99% keine „Flüchtlinge“, die sie uns zum Aushalten ins Land lassen.

    • Es ist nicht Raubtierkapitalismus. Es ist Großkapital- Sozialismus zum Schaden von Arbeitern, sozial schwachen und einfachen Bürgern.

    • Mein Vorschlag: Zuerst die Banken abschaffen, die Geld an Migranten auszahlen oder deren Überweisungen ins Heimatland ausführen. Damit wäre ein guter Anfang gemacht. Win-Win sozusagen.

      • Dem Hawala-System ist nicht beizukommen. Nirgends.
        Sogar das Auswärtige Amt soll es nutzen.

    • Fehlentwicklungen im Kapitalismus können nur innerhalb des Kapitalismus, in einer MARKTwirtschaft, und nicht diametral via nationaler oder internationaler sozialistischer Gleichmacherei im Zuge einer PLANwirtschaft korrigiert werden.
      Das zeigt die Geschichte wiederholt und ausnahmslos. Man könnte gerade als Deutscher so langsam mal daraus gelernt haben.

  66. > Doch der Talk bei Illner offenbart einmal mehr, dass die Brandmauer einer politischen Lösung des Migrationsproblems im Weg steht.

    Aha. Also im Westen nichts Neues – das weiß ich auch ohne Illner.

    Wählt der real existierende Michel je die Kartellparteien-Obrigkeit ab?

  67. 10 Jahre Merkelsche Grenzöffnung mitmachen und mehr als 10 Millionen Einreisen und jetzt so tun, als hätte man mit all dem nichts zu tun.
    Jens Spahn kann das.
    Und Amann wünsche ich, dass sie sie einmal alleine bei Dunkelheit am Jungfernstieg befände um die in Deutschland eingekehrte Realität zu erfahren: https://x.com/hans_hausberger/status/1831950341283471497
    .
    Zudem: sie reden über Verweigerung der Einreise an der Grenze – aber nicht darüber, dass Illegal sich hier Aufhaltende auch wieder außer Landes verwiesen werden?
    Dabei muss das Hand in Hand gehen!
    In den Niederlanden droht die Bahn inzwischen damit, dass ein Ort nicht mehr angefahren werden würde, weil das Bahnpersonal beständigen Angriffen ausgesetzt sei. Wie bei uns halt auch – oder?

  68. „Jens Spahn verspricht Zurückweisung an der Grenze ……..“
    „Jens Spahn hat erklärt, dass es in Zukunft keine weiteren Schließungen wie im März und April 2020 geben wird. Er sagte, dass man mit dem heutigen Wissen keine Friseure, Einzelhändler oder Pflegeeinrichtungen mehr schließen würde.“

  69. Wahlkampfgeschwafel wie immer.
    Gibt es immer noch Menschen, die das glauben?

    • Ja sehr viele denen es zu gut geht und die sich deshalb Denkfaulheit leisten können.

  70. „Die Botschaft hör´ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube“….die CDU stellt nun Thesen auf, die die diffamierte und gehassten Pegida Demonstranten schon 2014 stellten….aber damals war das natürlich alles anders….und jetzt? Soll man der CDU/CSU glauben schenken? Vor der Wahl? Genau wissend, dass die CDU/CSU von Linken durchsetzt nach der Wahl mit anderen Linken paktieren wird? Ich für meinen Teil werde diesen Worten keinen Glauben schenken….zu groß ist der Vertrauensverlust in diese Partei und ihre Protagonisten.

    • Warum sollte CDU CSU jetzt plötzlich alles anders machen als bis vor drei Jahren, nämlich in 16 langen Jahren Merkel-Regierung? Weil sie zwischen eingesehen haben, dass das alles falsch war? Mitnichten! CDU/CSU waten es doch, die die Migration eingeleitet haben, sie waren es doch, die die Atomkraftwerke abgeschaltet haben. Und selbst das unselige Heizungsgesetz hat seine Wurzeln bei Merkel.

  71. Die deutsche Bevölkerung ist der faulen Ausreden überdrüssig?
    Dann soll sie es endlich bei den Wahlen beweisen.

  72. Es ist nicht zu fassen. Ex-Minister Spahn wird von Ihnen zitiert:
    „Ich habe als Minister einen Eid geschworen, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden“, kontert Spahn pathetisch.
    Wie wäre es mit unserer Verfassung, Herr Spahn, die von der Regierung von A. Merkel millionenfach gebrochen wurde, der Artikel 16a,2 Grundgesetz heißt:
    „(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

    (2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. „
    Dieser Grundgesetzartikel gilt seit 1993. Laut Lagebericht „Kriminalität im Kontext Zuwanderung“ sind seit 2015 jährlich wesentlich mehr als 100 zusätzliche Tote durch illegale Migranten verzeichnet.
    Hier der offene Brief von Frau Dr. Weidel an Merz , der schon seit November die angeblichen Maßnahmen durchziehen könnte, die er angeblich machen will, hier:
    https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/dokumentiert-das-ist-weidels-offener-brief-an-friedrich-merz/
    Herrn Spahn ist aufgefallen: „Wir wissen nicht , wer kommt.“ Das ist eine unglaubliche Aussage, Der Ex-Chef des BND , Hanning, , sagte im Interview mit der WELT: „Zum großen Teil wissen wir nicht, wer sie sind“. DAs Interview erschien in der WELT am 31.12.2017
    Hat Herr Spahn es vielleicht nicht gesehen? Das ist doch, daß einem schlecht wird von den Lügen. Diese ständigen Lügen seit 10 Jahren.

    • Spahn ist für mich seit Corona „durch“ und wird auch keinen Fuß mehr in die Tür bekommen. Zumal er das Thema „Pandemie“ wie die noch anhängigen Milliardenmaskengeschäfte standhaft verschweigt.
      Von dem, dass er uns all das mit der Flutung durch Unpassende mitmachte – und uns alle zudem zu diffamieren wusste.
      Nein. Keine Stimme für einen Spahn irgendwo in politischer Verantwortung.

  73. Die Inhaberin der Talk-Dauerkarte Amann (Habeck-Fangirl und Verweigerin der Hamburger Realität) hat so gar keine Rechtfertigung, ihr Geseier als irgendwie relevant zu verkünden. Warum sammelt man da nicht einfach jemanden X-beliebigen von der Straße ein?

    Eine CDU, die Spahn losschicken muss, die muss einem schon leid tun.

  74. „Der öffentliche Raum ist nicht mal mehr für vulnerable Gesellschaftsgruppen wie Kleinkinder sicher.“
    Überfälle auf „vulnerabe“ Senioren geschehen beständig – wurden aber seit Monaten aus allen Polizeiberichten genommen, wohl um die Gesellschaft nicht zu beunruhigen. Von Überfällen, Raub, tätlichen brutalen Angriffen bis hin zu sexueller Gewalt, die Tag für Tag ausgeübt werden, kommt in den Medien so gut wie nichts vor.

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