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Zwischen Linkspopulismus und müden Phrasen

Bei Hart aber Fair: Man nannte es Soziale Marktwirtschaft

11.05.2021

| Lesedauer: 3 Minuten
Bei Hart aber Fair geht es um Geringverdiener. Während die einen mit altbekannter Antikapitalismusrhetorik herum poltern, blamiert sich die wohl genau zu diesem Zweck eingeladene FDPlerin: Sollen sie doch Midlife-Bafög essen.

Der Einstieg in diese Ausgabe von „Hart aber Fair“ ist anders. Es soll an diesem Abend um Löhne und Lohnungleichheiten gehen. „Arm trotz Arbeit – wird sozialer Aufstieg zum leeren Versprechen?“ Es soll eine coronafreie Sendung werden. Anstelle knackiger Einführungsworte und einer Eröffnungsrunde beginnt Plasberg dieses mal ungewohnt persönlich.

Denn zu Beginn der Sendung widmet sich Plasberg ausführlich seinem Gast Djamila Kordus. Sie ist alleinerziehende Mutter aus Berlin und arbeitet als Lageristin. Sie berichtete in der Sendung vom alltäglichen, schwierigen Balanceakt zwischen Vollzeitjob, Rechnungen bei 10,64 Stundenlohn zu zahlen und ihrer kleinen Tochter ein Vorbild zu sein. Sozialhilfe will sie nicht in Anspruch nehmen – auch, wenn sie trotz Arbeit nur knapp mehr als das Arbeitslosengeld verdient. Ich möchte das überhaupt nicht“, meint sie entschieden. „Ich bin so großgeworden, dass Arbeit das wichtigste ist und ich bin ja auch ein Vorbild für mein Kind.“ Was kann man tun, damit Menschen wie Frau Kordus mehr von ihrer Arbeit haben – das ist die Frage, mit der sich die Runde beschäftigen soll.

HEFT 05-2021
Tichys Einblick 05-2021: Voll vor die Wand
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), FDP-Bundesvorstandsmitglied und Bremer Fraktionsvorsitzende Lencke Wischhusen, Journalistin und Autorin Julia Friedrichs und der Unternehmer Arndt Kirchhoff sind sich auch zunächst alle einig – sie haben höchsten Respekt vor Frau Kordus. Doch dabei soll es bleiben – denn trotz des konkreten Beispiels vor Ort im Studio driftet die Debatte schnell und dauerhaft ins Abstrakte und Oberflächliche ab. Die außergewöhnlich balancierte Runde spaltet sich schnell auf.

Auf der einen Seite sehen Heil und Friedrichs. Letztere ist als Autorin von Büchern wie „Working Class“ bekannt, deren Ton simpel gehalten ist: Die „Eliten“ und die Reichen sind immer die Bösen und unverdient an ihr Vermögen gekommen, die Armen sind ausnahmslos unverschuldet arm. Eine Denkweise, auf die auch Heil sich streckenweise einzulassen scheint – immerhin ist er SPD-Minister, und mit genug Sozialpopulismus kann man vielleicht doch noch ein oder zwei Prozent gewinnen. Er fordert einen Mindestlohn von 12 Euro und ist auch bereit, die Regeln etwas zu biegen. Er will der Mindestlohnkommission nichts vorschreiben, beteuert er – sondern lediglich die vorgegebenen Entscheidungskriterien ändern. Im Land mit der höchsten Abgabenlast weltweit beklagt der Arbeitsminister ernsthaft zu geringe Einkommen. Sein Lösungskonzept: Noch mehr Regulierungen, noch mehr Staatsvolumen.

Sollen sie doch Midlife-Bafög essen 

Das will ihm Arndt Kirchhoff nicht durchgehen lassen. Der Arbeitgebervertreter aus NRW widerspricht Heils Phantasien direkt. „Wenn Herr Heil das, was er jetzt vorgeschlagen hat – zwölf Euro – durchsetzen will, dann setzt er 200 Tarifverträge obsolet, das heißt, die überrollt er einfach“. Diese grobe Missachtung der Tarifautonomie sei sogar verfassungswidrig, meint Kirchhoff. „es hat sich zu wenig getan in dem Bereich. Und deshalb ist das kein Bruch der Verfassung, sondern es ist ein Schritt, der notwendig ist“, entgegnet Heil. Anstelle von juristischen oder generell sachlichen Argumenten treten Gefühle und subjektive Notwendigkeitsvorstellungen des Ministers.

LUDWIG ERHARD WAR KEIN SOZIALDEMOKRAT
Nach Baerbock hat die SPD „die Soziale Marktwirtschaft auf den Weg gebracht“
Die andere Politikerin der Runde, Lencke Wischhusen, hält mit aller Kraft dagegen. Sie ist jung, energetisch und hat selbst unternehmerischen Hintergrund – da wirkt das, was sie in der Runde anbietet, deutlich zu dünn. Und sie bedient alle Klischees über realitätsfremde FDPler – vermutlich hat man sie deshalb eingeladen. In FDP-Manier modern verpackte Ideen wie ein „Midlife-Bafög“ zur beruflichen Weiterbildung mögen auf dem Papier hip und frisch klingen, doch Frau Kordus erklärt direkt das Offensichtliche – Weiterbildung ist bei einem harten Vollzeitjob eben oft nur Wunschdenken. Als Wischhusen dann von ihrer Grundrente beziehenden Mutter erzählt, wird es peinlich – Plasberg ordnet direkt ein, dass diese Grundrentnerin nach dem Verkauf des millionenschweren Familienunternehmens nicht mehr wirklich darauf angewiesen ist. Wischhusen bringt dann immerhin dankenswerter Weise das Thema Steuern in die Diskussion – dass viele Arbeitnehmer ihr Wohlstandswachstum in Wahrheit nämlich wegbesteuert bekommen, gehört auch zur Wahrheit dazu. Doch da kommt wieder der mangelnde inhaltliche Tiefgang der Runde zum Vorschein – denn tiefergehend wird sich mit den wahren Gründen für mangelnde sozialem Mobilität und stagnierende Löhne nicht auseinandergesetzt.

Dank eingespielten Videos schwebt die Runde zeitweise in den schönen 60er Jahren, in der soziale Marktwirtschaft, Aufstieg und „Wohlstand für alle“ galten, oder sie ergeht sich in Gerechtigkeitsdebatten. Es ist Djamila Kordus, die den Kern des Problems anspricht: „Alles wird teurer, nur der Lohn wird nicht angeglichen“. Die Inflation als Killer früherer Ideen von Aufstieg und den Kindern, die es einmal besser haben als man selbst, wird nicht deutlicher zur Sprache kommen als in diesem Satz. Mal wieder wird beim WDR die Chance auf eine echte Debatte versäumt – so gleicht die Runde einem Schlagabtausch im inhaltlichen Nichtschwimmerbecken über den Kopf von Djamila Kordus hinweg. Sie ist Geringverdienerin, nicht Politiker oder Journalistin und kann trotzdem – oder gerade deshalb – an diesem Abend die inhaltlich solidesten Punkte machen.



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48 Kommentare

  1. Ohne soziale Gerechtigkeit keine stabile Gesellschaft. Ohne stabile Gesellschaft keine stabile Nation. Ohne stabile Nation keine Freiheit, keine Demokratie, kein Rechtsstaat.

    Aber ich sehe, dass Einigen hier doch das Aktionärshemd näher als der Kittel ist. Denen sei gesagt: Ihr werdet nicht Teil der Lösung sein.

  2. Ich kann den Foristen hier nur zustimmen. Das Problem ist nicht allein der Lohn, schon gar nicht der Nettolohn. Als wäre das, was da vom Brutto durch immer weiter steigende Lohnnebenkosten noch übrigbleibt nicht schon erbärmlich genug, so greift der Staat mittlerweile in allen anderen Bereichen für die es etwas zu bezahlen gilt immer schamloser zu. Hat man sich zu Zeiten von G. Schröders Steuererhöhungsorgien schon gefragt, was denn noch kommen könnte und sich über die noch mögliche Einführung einer Luftsteuer amüsiert, so haben wir sie mittlerweile in Form der Co2 Steuer für alle und niemand regt sich auf. Aufgeregt wird sich dann bei der Kostenexplosion an den Tankstellen und vor allem bei den Wohnnebenkosten. Hier werden sich vor allem die Mieter noch wundern, was da in den nächsten Jahren auf sie zukommt. Wird wahrscheinlich auch den bösen Vermietern in die Schuhe geschoben, die hätten ja rechtzeitig energetisch modernisieren können. Jene Großvermieter, die es sich leisten können, tun das auch und legen die Kosten dann über die von der Politik extra dafür geschaffenen Möglichkeiten wieder auf ihre Mieter um. Was für böse Vermieter. Es sind aber nicht die Vermieter und die Arbeitgeber, die hier alleinverantwortlich dafür zeichnen, dass immer mehr Mitbürger von ihrer Vollzeitarbeit auf keinen grünen Zweig mehr kommen. Es sind in erster Linie unsere „Volkvertreter“, die trotz explodierender Steuereinnahmen und der Enteignung der Ersparnisse durch die Nullzinspolitik der EZB in den vergangenen Jahren nichts Anderes mehr auf die Reihe bekommen als neue Steuererhöhungen und Zwangsenteignungen für die Eigene, steuerzahlende Bevölkerung. Während sie auf der anderen Seite gönnerhaft unser Geld an jene verteilen die hier nie Steuern gezahlt haben oder gleich für all jene im Ausland, die noch nie mit Geld umgehen konnten, die Haftung für deren Schulden übernimmt. Sozialismus eben. Die Dummheit stirbt nicht aus.

  3. Es ist nicht nur eine Frage wie viel man verdient, sondern auch wie viel man ausgibt. Wenn heute Menschen etwas vererben, dann ist das in sehr vielen Fällen darauf zurückzuführen, dass diese Menschen ein Leben lang hart gearbeitet haben, der Freizeitspaß hintendran stand und sie gut wirtschaften konnten. Umso verständlicher ist es, dass diese Menschen dieses Erbe an die eigenen Kinder weitergeben und nicht dem Staat überlassen möchten.
    Wenn ich dann diese Heuschrecke Heil sehe, welcher mein bereits schon einmal versteuertes Geld ein zweites Mal hoch versteuern will, dann packt mich die kalte Wut.

    • „Wenn heute Menschen etwas vererben, dann ist das in sehr vielen Fällen darauf zurückzuführen, dass diese Menschen ein Leben lang hart gearbeitet haben, der Freizeitspaß hintendran stand und sie gut wirtschaften konnten.“

      Nun, viele Leute arbeiten ein Leben lang hart, verzichten auf Freizeitspaß und Urlaub und haben am Ende doch nichts übrig.

  4. Also mal rechnen: 40 Std x 52 Wochen : 12 Monate = € 1.844,27 Bruttolohn. Bei Steuerklasse 2, Kirchenmitgliedschaft und 0,5 Kinderfreibetrag werden € 95 Steuern abgezogen und € 366 Sozialversicherungsbeiträge. € 145 ArbN Krankenversicherungsbeitrag und € 172 Beitrag zur Rentenversicherung.

    Der ArbG zahlt nochmal € 366 für Sozialversicherung obendrauf, zusätzlich noch Umlagen und Berufsgenossenschaftsbeiträge. Dann sind wir bei ArbG-Kosten von um die € 2.500 für einen „Lageristen“.

    Wenn die alleinerziehende Mutter Sozialhilfe nicht in Anspruch nehmen will, sagt das für mich aus, dass sie darauf Anspruch hätte.

    Was sagt das über unseren Staat mit seinem Steuer- und Sozialversicherungssystem? Und über das Ausgabenverhalten des Staates? Über die Höhe der Unterstützung durch das Sozialsystem?

    Über das Abschöpfen durch den Staat über die Steuern und Abgaben auf Strom und Benzin. Ich habe schon lange keine mehr Aufstellung gesehen, wieviel der Staat vom Nettolohn nochmals kassiert, indem er unsere täglichen Ausgaben mit Steuern und Abgaben belegt.

    Aber selbstverständlich können „die Unternehmen“ höhere Löhne zahlen. Sinkt halt der Gewinn. Und ein wenig beteiligt sich der Staat über die Unternehmenssteuern. Konkurrenz, die jedes Unternehmen fürchten muss? Wird total überschätzt.

    Im Unternehmen gilt zudem, wie in jedem Haushalt, jeder € kann nur einmal ausgegeben werden. Entweder für Strom oder Benzin. Auf allen Bällen (hohe Löhne, hohe Abgaben, hohe Sicherheitsvorschriften, viel Verwaltung) tanzen geht nicht.

    Aber glücklicherweise merkt das niemand. Und die Unternehmen sagen nichts, denn sonst wären sie noch böser als böse.

    • „Und über das Ausgabenverhalten des Staates? Über die Höhe der Unterstützung durch das Sozialsystem?“
      > Nun, es sagt eher was über das Ausgabenverhalten der Unternehmer in Bezug auf die Löhne aus.

      „Im Unternehmen gilt zudem, wie in jedem Haushalt, jeder € kann nur einmal ausgegeben werden. Entweder für Strom oder Benzin. Auf allen Bällen (hohe Löhne, hohe Abgaben, hohe Sicherheitsvorschriften, viel Verwaltung) tanzen geht nicht.“
      > Der Arbeiter kann jede Arbeitsstunde nur einmal arbeiten. Daher sollte er, wenn die Unternehmen keine angemessenen Gegenwerte auszugeben bereit sind, die Arbeit auch ruhen lassen.

  5. Der übertriebene Hass auf Reichen und allen, die tatsächlich durch Leistung was erreicht haben ist in doppelter Hinsicht komisch.

    Zu einem sind die Meisten, die dieses Mantra frönen, oft selbst gut am verdienen oder anderweitig wohlhabend und scheinen sich nicht darüber im klaren zu sein, dass all die geforderten Repressalien auch sie treffen könnte.

    Zu anderen beten sie im gleichen Atemzug genau die Leute an, die selbst zu verhassten „Reichen und Elite“ gehören:

    Böhmermann hat ein Vermögen von 3 Millionen Euro, Greta und Luisa sind Kinder von reichen Eltern, Rakete schwimmt in Geld, Bill Gates und Elon Musk sind auch Geldsäcke.

    Fällt den Leuten diesen Widerspruch selbst nicht auf? Oder glauben die wirklich , dass die oben genannten Personen ernsthaft ihr Vermögen abgeben, nur weil sie vorheucheln für die gute Sache zu sein?

    Bei der grassierenden Dummheit und Naivität befürchte ich, dass letzteres zutrifft…

  6. Kleine Korrektur: Frau Kordus arbeitet eben NICHT Vollzeit, wie mal am Rande angemerkt wurde. Dieser Umstand wird immer mal gerne übersehen, wenn über niedrige Frauenlöhne geredet wird.
    Was nicht heißt, dass viele Tätigkeiten nicht zu schlecht entlohnt werden.

  7. Stefan Aust traf gestern eine Aussage mit extrem hohen Wahrheitsgehalt „Ich halte diese Regierung für die inkompetenteste der vergangenen Jahrzehnte“. Herr Heil ist zweifelsfrei inbegriffen und er sollte froh sein, dass es noch genug Kordus*innen gibt, sonst wäre schon lang zappenduster.

  8. Ich glaube, dass stimmt so nicht ganz. Der Lohn wird zwar nicht vollends angeglichen, aber er wird gemäß der Preissteigerungsrate angeglichen.
    Der Mehrverdienst bei Lohnangleichungen wird doch gänzlich aufgefressen von unserer Politik. Was in Wirklichkeit immense Mehrkosten verursacht sind die zu leistenden Abgaben und „Allgemein“steuern.

    1. Stromsteuer
    2. Klimasteuer
    3. eklatant ansteigende Sozialbeiträge und Zuzahlungen
    4. überbordendes Parlament mit Höchstversorgungen und Rentenerwartungen
    5. Mineralölsteuer
    6. Gassteuer
    7. Null-Zins-Politik
    8. steuerliche Hochpreisunterstützung von Parteinahen Stiftungen
    9. Weitere Neuerfindungen von Ausgleichssteuern und anderweitigen Steuern
    10. Target II und die Schuldenübernahme von anderen Ländern
    11. desaströse Politik in fast allen Wirtschaftsbereichen mit Gängelungen und wirtschaftsfeindlichen neuen Gesetzen
    12. Massenimport von Armutsmigranten
  9. Zwei Feststellungen aus diesem Artikel, Heil hat offensichtlich erneut seine totale Unkenntnis von der Arbeitswelt zur Schau gestellt, peinlich der Mann. Die FDP und ihr Führungspersonal verlieren offensichtlich zunehmend ihre einstige Wirtschaftskompetenz, warum, weil man zu gerne zum Links- Grünen Milieu gehören möchte. Ebenfalls nur noch peinlich diese Partei! Augenscheinlich muss in jeder Sendung eine oder ein extrem links denkender Akteur anwesend sein. Muss man sich nun wirklich nicht antun, derartig niveaulose Sendungen!

  10. Die Frau Kordus gehört zwar eindeutig zu den Benachteiligten der links-grünen Politik, aber weder der Herr Heil noch sonst jemand will das Fass aufmachen, da es wegen der Masse der durch die Politik Geschädigten erstens unbezahlbar ist und zweitens das Versagen der links-grünen Politik für jedermann sichtbar offen legen würde.

  11. Die deutsche Bevölkerung wird seit mindestens zwei Jahrzehnten von Politik und Mainstream-Medien systematisch getäuscht über die hier relevanten Zusammenhänge (siehe dazu andere Kommentare zum Artikel). Das geschieht häufig, indem diese Zusammenhänge gar nicht hergestellt werden (z.B. Zuwanderung und Belastung der Sozialkassen). Dahinter steckt sicher Absicht, vielleicht aber auch Dummheit.

  12. Ich schlage etwas anderes vor. Alle Arbeitnehmer in Deutschland verdienen exakt das gleiche wie die Abgeodneten des deutschen Bundestages und erhalten die gleichen Altersbezüge und bekommen auch noch die Fürsorgeleistungen des Bundes. Alle in Sozialleistungen lebenden erhalten 60% davon. Und der Zuversienst der Abgeodneten wird unter den MITbürgern gleichmässig verteilt. Nur so wird es gerecht zugehen.

  13. Die Einführung eines Mindeslohnes hat ja laut Sozi-Meinung keine Auswirkungen auf die Arbeitslosigkeit. Super! Aber warum dann so knauserig?
    12 Euro? Lächerlich, warum nicht 25 Euro oder noch besser 50 Euro! Wohlstand für alle. Der Mindestlohn hat doch keine negativen Auswirkungen,
    odr vielleicht doch???

  14. Zitat: „schwebt die Runde zeitweise in den schönen 60er Jahren, in der soziale Marktwirtschaft“
    Ja die soziale Marktwirtschaft. Hat nicht erst kürzlich die Grüne Kanzlerkandidatin Frau Baerbock die soziale Marktwirtschaft der SPD gut geschrieben? Es hätte nur noch gefehlt, dass auch Herr Heil als SPDler diesen Ball aufgenommen hätte und sich dem angeschlossen. Fake News gehören ja mittlerweile in die politische Argumentation.

    • Die (soziale) Marktwirtschaft wurde von Ludwig Erhard gegen den erbitterten Widerstand aller Parteien – auch der CDU – durchgesetzt. Erst als sich der überragende Erfolg einstellte, waren alle Parteien halbherzig dabei und seit Brandt wurde sie dann Schritt für Schritt wieder abgeschafft. Die Politiker und die deutschen Bürger haben die Marktwirtschaft nie verstanden und auch nie angenommen.

  15. Man sollte wohl nicht zuviel von Hart aber Fair erwarten. Plasberg gehört zur oberen Mittelschicht. Die Journalistin Friedrichs nagt auch nicht am Hungertuch. Herr Heil gehört ebenso zur oberen Mittelschicht. Frau Wischhusen vertritt den unternehmerischen Mittelstand. Herr Kirchhoff vertritt die obere Oberschicht.
    Von sozialer Marktwirtschaft, also einem durch Ordoliberalismus funktionsfähig gemachten Kapitalismus, kann wohl keiner in der Runde so richtig etwas sagen.
    Richtig vorbereitet wurde die Sendung wohl auch nicht, sonst hätte man Herrn Heil damit konfrontieren müssen, dass SPD&Grüne 2002 den Antrag der PDS im Bundestag „Einführung eines existenzsichernden gesetzlichen Mindestlohns“ ablehnten [Drucksache Nr.: 14/8921 vom 25.04.2002].
    Frau Kordus kommt bei einer 40 Stundenwoche auf monatlich 1382 € netto, das macht mit 219 € Kindergeld rund 1600 € netto monatlich. Da muss man genau rechnen, abwägen und entscheiden.

  16. Lagerarbeiter werden immer Geringverdiener sein, egal wie hoch nominal ihr Einkommen auch ist. Es ist, und bleibt, eine Tätigkeit die wenig anspruchsvoll ist und somit potentiell viele Bewerber kennt. Wer in der Logistik die Löhne erhöht (ohne Produktivitätszuwachs), erhöht die Kosten, wer die Kosten erhöht, erhöht die Preise. Höhere Preise setzen die Geringverdiener wieder unter Druck…usw. Dass nur ein Produktivitätszuwachs eine inflationsfreie Einkommenssteigerung ermöglicht hat selbst die FDP „vergessen“. Deutschland auf dem Weg in die Idiokratie, wir schaffen das….

  17. „Wer nie sein Brot mit Tränen aß…“ Auch ich habe selbiges jahre-
    lang essen müssen. Wer beim Einkaufen nicht selbst merkt, wie sich
    das Verhältnis (gewollt?!) Lohn versus Preise immer mehr zu Un-
    gunsten der Löhne rapide verändert hat, der hat es nicht nötig, re-
    gelmäßig seine Kontoauszüge wegen der Länge des Monats zu prü-
    fen. Schon Ender der 80er fing die soziale Marktwirtschaft an, zu kränkeln,
    und liegt seit Schröder auf der Intensivstation, ihrem Ende entgegen
    halluzinierend. Die Milliardärin Schaeffler hat ja auch einmal behauptet,
    daß, nach Turbulenzen ihres Unternehmens, sie von Sozialhilfe leben
    müßte. Nein, dieser Kapitalismus ist dekadent in Potenz. Warren Buf-
    fet hat es ja ausgesprochen:“Es ist ein Kampf reich gegen arm – und
    wir werden ihn gewinnen!“

  18. mit dem Satz „Im Land mit der höchsten Abgabenlast weltweit…“ ist eigentlich alles gesagt – Sozialabgaben, eine Rentenversicherung, die nix bringt, MWST, CO2, Mineralölsteuer, Abwasser, Strom, Regenwasser, dass in den Kanal fließt etc. etc. – die Löhne sind nicht zu niedrig, sondern die Abgaben zu hoch. Aber wie soll man sonst die ganze Welt retten, wenn nicht mit dem Geld der deutschen Arbeiter ?

  19. Es ist doch klar, dass Fr. Kordus die inhaltlich solidesten Punkte ansprechen konnte. Schließlich steht sie mit beiden Beinen mitten im Leben und nicht, wie unsere Politiker, in einer Wohlstandsblase.

  20. Dieselben, die uns seit Jahrzehnten erzählen, es könne kein unbegrenztes Wachstum geben, fordern unbegrenztes Wohlstandswachstum für alle. Natürlich kann man vom Mindestlohn leben, nur nicht so gut wie viele andere. Wer vom Wohlstand der 60er schwärmt, der solle sich mal die Wohnverhältnisse damals ansehen, die Ausstattung der Wohnungen,die größe der Autos, den Speiseplan, die Urlaubsziele etc. etc. In den 60ern hat man die Schichtzugehörigkeit noch an der Kleidung ablesen können, heute trägt fast jeder das gleiche (billige) Zeug. Frau Kordus war sympathisch, aber Alleinerziehende zu sein ist ihr persönliches Lebensmodell, ein Modell, dass es in den goldenen 60ern eher wenig gab.

  21. „In FDP-Manier modern verpackte Ideen wie ein „Midlife-Bafög“ zur beruflichen Weiterbildung …“
    Der Vorschlag ist Sozialdemokratisch: Er schafft Staatsjobs und die mit dem „Midlife-Bafög“ ausgestatteten müssen mit ihrem Geld das auch noch bezahlen.Ich möchte nicht wissen, wie viel Bürokratie dafür erforderlich ist. (Also Staatsjobs) Erinnert stark an Milton Friedmans „Bildungsgutscheine“
    Massive Steuersenkungen, das wäre liberal. Die Steuern liegen wie eine Bleiweste auf den Arbeitskosten. Eine echte liberale Partei wäre staatskritisch. Dazu sind diese Opportunisten aber zu feige.
    Ein liberaler Ansatz hätte etwas mit indidueller Freiheit zu tun: Sebstbestimmt und Eigenverantwortlich. Mit den gesparten Steuern, könnte der Arbeitnehmer dann selbst bestimmen, was er damit macht.

  22. In Deutschland gibts alleinerziehende Mütter, Armutsrentnerinnen, Hartz IV Empfängerinnen, Flüchtlinge etc.
    So ganz normale Menschen, die auch Niedriglöhner sind und es schwer haben, über die Runden zu kommen, scheint es nicht mehr zu geben. Diese Menschen erhalten wenig bis gar keine staatlichen Leistungen.

  23. Wer keine soziale Gerechtigkeit in Deutschland will, hat nicht begriffen, dass Gerechtigkeit die Gesellschaft und die Gesellschaft die Nation zusammenhält.

    Wenn die Einen trotz Vollzeitjob verarmen, während die Anderen nicht mehr wissen, wohin mit ihrem Geld, dann wird die Gesellschaft auf kurz oder lang instabil und damit verletzlich gegenüber Einflüssen von außen (z.B. illegale Masseneinwanderung) und innen (z.B. totalitäre Bestrebungen).

    Insofern kann auch linkes Denken im besten Sinne konservativ sein. Neoliberales Denken aber – die junge Generation der „Konservativen“ (vor allem der privilegiert geborenen) scheint dafür besonders anfällig – ist letztlich im Sinne der Globalisten, also auch der Multikulturalisten und Antinationalisten.

    • Den Einstieg in den soziale Spaltung und den Einstieg in den Niedriglohnsektor hat ausgerechnet die Regierung SPD/ Grüne unter Schröder verbrochen. Und damit ist nicht die Einführung von HIV gemeint, sondern ein Niedriglohnsektor und Beschäftigung, die auf staatliche Subventionierung setzt. Man denke an das Geheule von Andrea Nahles zu den Zustellern und dem fälligen Stundenlohn nach und das RND, das zur SPD gehört. Deutschland war der kranke Mann Europas und hat den Wirtschaftsaufschwung mit billiger Arbeit gemacht. Dass hier SPD und Grüne Krokodilstränen vergießen, ist unlauter. Und das sich die Situation der prekär Beschäftigten liegt an dem Wegbrechen des Dienstleistungssektors durch Corona und wird sich durch das Programm der Grünen und auch der SPD nicht verbessern, sondern verschlechtern.

    • Nö, soziale Gerechtigkeit ist nicht bedeutungsgleich mit Gerechtigkeit. Gerechtigkeit heißt, dass man sich an Regeln hält. Soziale Gerechtigkeit kennt keine Regeln, außer das Prinzip der Gleichheit. Menschen sind aber ungleich.
      Die Ursache für die Verarmung ist übrigens Staatstätigkeit. Der Regulierungswahn und vor allen Dingen das ungedeckte Geldsystem.

      • „Gerechtigkeit heißt, dass man sich an Regeln hält.“
        Nö, das nennt sich dann Rechtsstaat.

        „Menschen sind aber ungleich.“
        Das sind sie auch dann, wenn alle gleich viel besitzen.

        „Die Ursache für die Verarmung ist übrigens Staatstätigkeit.“
        Also ohne Staat keine Armut? Steile These.

  24. Es besteht ein Überangebot an gering qualifizierten Arbeitskräften, dass durch die Massenmigration entstanden ist.
    Währenddessen die vewöhnten deutschen Kinder lieber „fürs Klima hüpfen“. Bestes Beispiel ist diese Luisa Neubauer.
    Längerfristig gesehen sorgen die billigen Migranten für das Ausbleiben von Inflation, was aber eines Tages vorbei sein könnte. Dann würde ein massiver Inflationsschub kommen und die verwöhnten Deutschen müssten sich wieder selbst die Hände schmutzig machen,

    • Das ist so nicht richtig. Der Produktivitätsfortschritt macht immer mehr Menschen mit geringer Qualifikation überflüssig. Dieser Effekt existiert bereits seit der Regierung Kohl. Schröder hat dafür einen Niedriglohnsektor eingeführt, der staatlich subventioniert die Arbeitslosigkeit verschleiert. Die Migration ist erst der letzte Schritt dazu, den Niedriglohnsektor zu erweitern. Wenn man sich verdeutlicht, dass die Merkel CDU im Verbund mit den Grünen und Linken dafür verantwortlich ist, sieht man, mit was für Salonsozialisten und Dummköpfen wir es zu tun haben.

  25. Angebot und Nachfrage; wenn Millionen Arbeitskräfte importiert werden, der Arbeitskräftebedarf aber allenfalls moderat wächst, bzw. chinagrippenbedingt schrumpft ist es eine blanke Heuchelei sich über sinkende Löhne (oder teurere Mieten) zu wundern….war Lohndumping doch schon immer eines der Ziele der Einwanderung, oder warum ist die Wirtschaft so dafür?
    Die derzeit einzige Politikerin die den Mut hat, dieses zu benennen ist leider das enfant terrible der Linkspartei, der umso mehr Respekt dafür gebührt.

  26. Der Sauerländer Kirchhoff hat einen ungeschickten Einstieg in die Diskussion: Er findet nach dem Einspieler über den Tagesablauf von Djamila Kordus, dass diese ihr Kind zu einer „unchristlichen Zeit“ um fünf Uhr morgens wecke. Auf die Zwangslage, in der sich die Lageristin befindet, und unter der natürlich auch ihre Tochter leidet, muss er erst von Plasberg hingewiesen werden. https://www.ksta.de/kultur/-hart-aber-fair–ueber-loehne-respektlose-ratschlaege-fuer-hart-arbeitende-mutter-38376014

    • Die Diskussionsteilnehmer werden nicht unbedingt danach ausgewählt, ob sie etwas konstruktives zur Sache zu vermelden haben. Die Frau Kordus hat in diesem Sinne durch ihre Realitätsnähe die Ausnahme gebildet. Üblich sind Schwätzer wie Söder, Lauterbach, Drosten, Brinkmann, usw. die zur Klärung von Sachverhalten so gut wie nichts beitragen.

  27. In der Marktwirtschaft wird der Lohn von Angebot und Nachfrage geregelt. Ist das Angebot niedrigqualifizierter Jobs kleiner als die Anzahl an Arbeitsplätzen, dann ist es nicht sinnvoll, diese Gruppe von Menschen durch Zuwanderung zu vergrößern. Schließlich konkurrieren wir auf dem Weltmarkt und in der EU bereits mit Niedriglohnländern, für die bereits 8€ hervorragend wären. Was machen wir? Wir lassen unter dem Stichwort Asyl jedes Jahr eine Massenzuwanderung gering qualifizierter Menschen zu.

    • Durch Armutsmigration lässt sich jedenfalls das neoliberale Ziel verfolgen, das Arbeitskräfteüberangebot im prekären Niedriglohnsektor weiter zu erhöhen und so Lohndumping, Lohnkürzungen und die Schröpfung der Arbeitnehmer weiter zu verstärken.
      Die SPD versteht sich programmatisch immer noch als sogenannte Arbeitnehmerpartei bzw. als „Interessenverwalter der Arbeiterklasse“ – verfolgt jedoch genau diese neoliberale Politik zum Nachteil der Arbeiterklasse in der vor allem Sozialleistungen und innergesellschaftliche Umverteilung dominieren.
      H.W.Sinn : „Um die neuen Arbeitskräfte in den regulären Arbeitsmarkt zu integrieren, wird man den gesetzlichen Mindestlohn senken müssen, denn mehr Beschäftigung für gering Qualifizierte gibt es sonst unter gleichen Bedingungen nur zu niedrigerem Lohn“ 
      Sind die Löhne zu niedrig, verzichten die potenziellen Arbeitnehmer auf die Arbeitsplätze, weil es die Lohnersatzleistungen des Sozialstaates gibt.
      In der Marktwirtschaft gibt es keinen Mangel an Arbeitskräften. Ist dieser zeitweise vorhanden, sind die Löhne zu niedrig. Bei höheren Löhnen verzichten die Arbeitgeber entweder auf die Einstellung, oder es stellen sich mehr Leute zur Verfügung.
      Die Armutsmigranten  die einer sozialpflichtigen Arbeit nachgehen, haben meist prekäre Arbeitsverhältnisse und stehen in Konkurrenz zu Arbeitskräften, die momentan im Niedriglohn-Sektor beschäftigt sind. Oft sind das Alt-Immigranten. Deren Löhne werden von den neuen Immigranten gedrückt. Alle anderen werden von dem brav arbeitenden Steuerzahler alimentiert.

  28. Auch bei uns in der Lokalpolitik ein beliebtes Thema. Der Staat muss uns Bürger schröpfen weil er keinerlei Haushaltsdisziplin hat (reiches Land, Solidarität mit der Welt) und packt obendrauf noch Experimente die viel Teuerung und wenig Nutzwert bringen. Wenig Netto und hohe Rechnungen, aber der Fahrplan ist ja bekanntlich alternativlos.

  29. Mindestlohn 12€, da gebe ich zu bedenken, dass es auch Menschen gibt, die einen Schulabschluss und eine abgeschlossene Berufsausbildung haben und dennoch weniger oder gerade die 12€ brutto verdienen (z.B. KFZ-Bereich im Norden Deutschlands, da kein Tarifvertrag). Wozu sich dann noch anstrengen, wenn es auch ohne geht???
    Hartz4 ohne Schulabschluss und Ausbildung scheint insgeheim attraktiver, da sämtliche Nebenkosten (bis auf Strom, Telefon) auf Kosten der Steuerzahler übernommen werden und dazu das lästige Arbeiten entfällt.
    Betrachtet man nüchtern unser jetziges überbordendes Sozialsystem, dann ist „Arbeiten“ ein unnötiges Überbleibsel vergangener Tage! Mein Vorschlag (Belohnungsprinzip) in Anlehnung an geltende Standards für einen normalen AN: Da ALG 1 und Rente mit Wartezeiten verbunden sind, sollte Hartz4 ebenso an gewisse „Wartezeiten“ gekoppelt und nicht per Geburt ausgezahlt werden. Kein Schulabschluss, keine Ausbildung und keine Arbeitszeiten sollten lediglich zur Grundversorgung führen, also Essen, Kleidung und ein Dach über dem Kopf! Die Effekte wären positiv verheerend und ein Mindestlohn obsolet!!
    Ein abschließendes Wort sei noch zu unseren gottgleichen Ministern gestattet: Mit schlappen 15 000€/Monat sollten die Herrschaften bitte nicht so von oben herab diskutieren, hier wären ein wenig Demut und ein Bemühen angebracht sinnvolle Lösungsansätze auf den Weg zu bringen, also nicht ständig das Geld umverteilen!

    • Belohnungsprinzip? Nein Danke! Das hieße Akzeptanz für und Kapitulation vor dem System des Lohndumpings und der Globalisierung. Im Gegenteil (legale) Reduktion der Steuerlast, max. Ausnutzung jeglicher Subventionen ist ein patriotischer Akt des Widerstandes und von jedem zu erwarten….mind. bis hier (utopisch) Schweizer Verhältnisse einkehren…

  30. Am Beispiel vin Frau Kordus wird klar, wer für seinen Lebensunterhalt hart arbeiten muss, hat für politische Spinnerein keinen Raum.

    • Frau Kordus muss von ihrem Einkommen ebenfalls „Klimaschutz“, „Energiewende“, Wirtschaftsmigrantenvollversorgung und EU-Schuldenorgie mitfinanzieren. Dazu wird nichts gesagt.

  31. Ein Weiterbildungs-Bafög bringt vielleicht dem weitergebildeten und aufgestiegenen Arbeitnehmer was, den ihm auf seinen früheren Posten nachfolgenden (Lagerist oder was auch immer) bringt es genau gar nichts. Der hat nämlich dann dasselbe Problem. So wie allen anderen, die die schlecht bezahlten Jobs machen.

    Der Lösungsansatz ist ungefähr so wie wenn das Grundwasser knapp wird und man schlägt der besorgten Person als Lösung vor, doch einfach den Rest aus der Karaffe ins Glas zu gießen.

    Aber gut: kurzsichtige Problemlösungen sind ja inzwischen Goldstandard in diesem Land.

  32. Geringverdiener…..warum schreibt man hier auch diesen blödsinn?….das sind keine Geringverdiener das sind übervorteilte uo ausgebeutete dafür hat die SPD und die Grünen mit der agenda2010 im verbund mit den richtern des bundesverfassungsgerichtes sogar das grundgesetz gebrochen…ja ja keiner darf benachteildigt werden außer leiharbeiter minijober usw….Geiz ist geil – Leiharbeiter zu Dumping-Preisen – Fast 30 Jahre in derselben Firma, das ist normalerweise ein Grund zum Feiern. Doch Niki Burnari aus Berlin ist zum Heulen zumute. Sie bekam die Kündigung. Aber weiterarbeiten darf sie trotzdem. Sogar an ihrem alten Arbeitsplatz. Allerdings als Leiharbeiterin zu einem deutlich geringeren Tarif. Hartz macht’s möglich…..Für Dumpinglöhne schuften viele Arbeitnehmer inzwischen auch hier bei einem der größten Logistikkonzerne Deutschlands, der Firma Fiege , mit Sitz in Nordrhein-Westfalen. Und auch hier streicht man Gewinne ein, auf Kosten der Arbeitnehmer. Fiege setzt bei Neueinstellungen im Niedriglohnbereich fast ganz auf Leiharbeiter. Um den Branchenlohn zu umgehen, hat man hier sogar eine eigene Leiharbeitsfirma gegründet – ein Novum in Deutschland. https://www.rbb-online.de/kontraste/ueber_den_tag_hinaus/wirtschaft/geiz_ist_geil_leiharbeiter.html

  33. Jahrelang wird in Diskussionen über die berühmte „Schere“ gesprochen, die (nicht nur) in Deutschland immer weiter auseinanderklafft.
    Aber in einer Wirtschaft, in der Arbeitervertretungen wie z.B. die Gewerkschaften zu nichts anderem fähig sind, als prozentuale Erhöhungen des Lohns erkämpfen zu wollen, klafft die Schere dadurch nur noch weiter auseinander, ist also im Grunde kontraproduktiv.
    2 bis 4 Prozent mehr von wenig bleibt immer noch sehr wenig. Und außerdem sind es bei den Geringverdienern ja nicht die Lohnsteuern, die alles verschärfen, die zahlen nämlich oft gar keine. Nein, es sind die Sozialabgaben, die immens gestiegen sind und immer weiter steigen.
    Warum jemand, der unterhalb der Grenze von Lohnsteuer arbeitet, derart hohe Sozialabgaben leisten muss, dass es ihn ein Viertel seines Nettolohns kostet, ist eigentlich nicht mehr vernünftig zu begründen. Nein, man macht ihn staatlich verordnet zum „Sozialfall“ und befördert die Demotivation, sich mit Arbeit selbst aus der Misere zu befreien, weil das nicht möglich ist und sich schlicht nicht lohnt.
    Und in Anbetracht der wirtschaftlichen Lage in Deutschland, der zu erwartenden Insolvenzen, Betriebsverlagerungen ins Ausland, Inflation und Schuldenübernahme für noch desaströsere, europäische Länder, denen das Wasser nicht nur bis zum Hals, sondern bereits bis zum Mund reicht, ist für die mittelfristige Zukunft in Deutschland kein einziger Positivaspekt mehr zu erkennen, der den Karren aus dem Dreck ziehen könnte.
    Der Weg geht stramm in die völlige Verarmung des Großteils von Deutschlands Mittelschicht. Wir haben dann nur noch sehr arm und sehr reich.
    Und keine einzige regierende Partei reagiert darauf. Im Gegenteil. Man übernimmt auch noch die Schulden der anderen Länder, damit nicht noch der Euro „krachen geht“.

  34. In den 70ern war die Inflation deutlich höher als heute und trotzdem gab es keine existenziellen Klagen. Rückblickend wird der Lebensstandard damals überschätzt. Es hatten sich bloß nicht so viele beklagt.

  35. Nach 16 Jahren Merkel ist eben alles Phrase, auch die FDP. Sie will unbedingt hip und jung und modern sein statt auf dem aufzubauen, was dieses Land groß gemacht hat: Freiheit, Bildung und soziale Marktwirtschaft.

    • „Freiheit, Bildung und soziale Marktwirtschaft“
      Das ist ja sowas von gestern, total unprogressiv.
      Und wer füttert dann all die noch nicht schon länger hier lebenden traumatisierten „Ärzte und Ingenieure“ und ihre zahlreichen Eier die sie in diese Gesellschaft legen Eier durch?
      Die schon länger hier lebenden sollten es ihnen gleichtun. Den Einstieg in den Geburtenkrieg über die staatliche Hängematte, arbeiten ist schließlich was für Anfänger. Vom Staat nehmen ist angesagt.
      Im Moment werden schließlich jene die uns und unsere (ehemalige Hoch-) Kultur verachten über die staatliche Umverteilungsmaschine durchgefüttert.
      Der Staat und die Unternehmen wollten das so.
      Sie wollten das schnelle, „billige“, herangekarrte Arbeitsvieh. Die Ausbildungs- und Integrationslast tragen schließlich nicht sie sondern die Bürger, der Staat.
      Sofern es sich kulturellbedingt überhaupt um Ausbildungsfähige Personen handelt.
      Und im Zweifel wird die unfähige Person vom Unternehmer einfach entlassen, oder fängt die Arbeit garnicht erst an.

      Nicht arbeiten lohnt sich, und Migrant zu sein sowieso.

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