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Das Imperium schlägt zurück:

ARD und ZDF wollen jetzt erst recht grüne Zensur ausüben

09.01.2025

| Lesedauer: 3 Minuten
Facebook ist den Zensoren von der Stange gegangen. Jetzt fordern die öffentlich-rechtlichen Medien mehr Faktenchecker, mehr Kampf gegen Desinformation, kurz: mehr Propaganda. Grüne Zensur bedeutet immer Zensur der Wirklichkeit.

Die Herrscher von Neu-Versailles in Berlin-Mitte, vor allem der grüne Heilige von Münchens Siegestor, benötigen umso dringender der Zensur, je stärker jede Kritik nur ein Ausdruck der Wirklichkeit ist. Zensur bedeutet daher immer: Zensur der Wirklichkeit. Sie bedeutet daher das Ende der Demokratie, weil die Demokratie zu einem echten Politikwechsel führen könnte, der mit einem Wechsel der Politiker des Brandmauerkombinates beginnt.

Nachdem nun auch Mark Zuckerberg sich aus schlicht ökonomischen Gründen entschlossen hat, für die Social-Media-Plattformen von Meta die Zensur aufzugeben und wie andere US-Konzerne mit dem Terror der Wokeness zu brechen, ist der Aufschrei im grünextremen, öffentlich finanzierten Rundfunk groß und vor allem schrill, so schrill, dass er mühelos jedes Sektglas zum Platzen brächte. Würde man sich dessen Bedienen, was Böhmermann unter Satire versteht, würde man spotten, dass eine Truppe überbezahlter ARD-Hierarchen, bei denen Gesinnung ausgleichen muss, wo es an Bildung mangelt, mit ihrer redaktionellen Gefolgschaft entschieden hat, nun völlig und zügellos zur grünextremen Propaganda und zur Zensur überzugehen. „Falschinformationen gefährden den gesellschaftlichen Zusammenhalt“, verkündete der Erste Chefredakteur von ARD-Aktuell, Marcus Bornheim.

Wer hoffte, dass dieses Statement eine längst überfällige Selbstkritik des grünextremen, öffentlich finanzierten Rundfunks einleiten würde, sollte sich wieder einmal bitter enttäuscht sehen. Stattdessen verkündete der NDR nun, vollends zu Propaganda und Zensur überzugehen, denn die Tagesschau, die längst Grünen-treuer ist als die Aktuelle Kamera je der SED treu war, soll nun ihre „Faktenchecker“ ausschwärmen lassen, ihren Kampf gegen „Falschinformationen“ in Online-Netzwerken verstärken und „ihre Kapazitäten zum Faktenprüfen bis Ende dieses Jahres deutlich steigern“.

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Das ist nun der Lacher des Jahrzehnts, der kabarettistischste aller kabarettistischen Beiträge. Ausgerechnet die Tagesschau, die inzwischen zur Propagandaschau verkommen ist, die nicht wusste, wie sie den Terroranschlag in Magdeburg framen, wie sie über den Auftrag zur Regierungsbildung an Herbert Kickl in Österreich grünkorrekt berichten konnte und deshalb die Minidemo von ein paar Ewigvorgestrigen, von einer Riesen-Antikickldemo von dann doch 100 oder 200 Leuten, die gerade nichts Besseres vorhatten, in den Mittelpunkt der Berichterstattung stellte, soll gegen „Desinformation“ vorgehen? Man könnte einwenden, die Tagesschau und der NDR, dessen „Desinformation“ über die Correctiv-Räuberpistole gerade erst gerichtlich festgestellt wurde, sind gewissermaßen Spezialisten für Desinformation. Über Baerbocks Visa-Affäre berichtet der grünextreme, öffentlich finanzierte Rundfunk hingegen nicht. Ausgerechnet die Tagesschau will nun verstärkt über Information desinformieren.

Im Juli 2024 hatte der Staatsrechtler Ulrich Vosgerau vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht einen Beschluss gegen den NDR erwirkt, der dem NDR untersagte zu behaupten, dass auf dem Treffen am Potsdamer Lehnitzsee Anfang 2024 über die Ausbürgerung „‚nicht-assimilierter deutscher Staatsbürger“ diskutiert worden wäre. Diese Falschbehauptung, in vulgo Desinformation, sei ehrabschneidend. Doch der NDR hielt sich nicht an das Urteil, wollte weiter desinformieren und wurde daher vom Gericht mit einer Ordnungsstrafe und dem Tragen der Anwalts- und Prozesskosten belangt. Das kümmert den NDR indes wenig, denn Ordnungsgeld und Prozesskosten finanzieren die Zwangsgebührenzahler. Benötigt der grünextreme, öffentlich finanzierte Rundfunk deshalb eine Gebührenerhöhung, damit die Zwangsgebührenzahler finanzieren müssen, desinformiert zu werden?

Mehr noch, die ARD hat mit ihrer Erklärung deutlich gemacht, dass sie der Ansicht ist, dass die Zensur, die sie ausüben will, von den Bürgern, also von denen, die zensiert werden, zu finanzieren ist. Mit dieser Erklärung hat sich die ARD zur Gefahr für die Demokratie und als Feind der Meinungsfreiheit erklärt. „Regierungskritisch“ gilt in der ARD inzwischen als Gedankenverbrechen.


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79 Kommentare

  1. Ausgerechnet die beiden zwangsfinanzierten größten Desinformationschleudern ARD und ZDF wollen jetzt erst recht grüne Zensur ausüben. Gerade die Beiden. Man kann sich auch lächerlich machen. Denen glaubt doch eh kaum noch einer auch nur ein Wort.   

  2. „Falschinformationen gefährden den gesellschaftlichen Zusammenhalt“, verkündete der Erste Chefredakteur von ARD-Aktuell, Marcus Bornheim. Ja, eben deswegen muss der ÖRR abgeschafft werden. Das Personal der links-grünen Propagandaschleudern dreht langsam durch. Die wissen genau, sobald die AfD in irgendeinem Bundesland in der Regierung sitzt, wird sie darauf bestehen, den dortigen Rundfunkstaatsvertrag zu kündigen. Das wäre der Anfang vom Ende für den links-grünen ÖRR-Moloch.

  3. Wenn die Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit für jedermann sichtbar zum Abgrund wird, müssen halt immer größere Bunker gebaut werden, um den „Wirklichkeitssturz“ (Joachim Fest) zu verhindern. Trotz all der Gebührenmilliarden und trotz all der politischen und juristischen Schützenhilfe kann und wird das aber nicht mehr lange gutgehen.

  4. Prognose: Der ÖRR wird zusammen mit Bundeskanzler Habeck einen antifaschistischen Denunziantenstaat aufbauen, der ‚unsere Demokratie und Meinungsfreihet‘ für die nächsten 1000 Jahre in Bahnen lenkt, in denen der Hunger nach Freiheit so groß sein wird wie das Flehen nach einer vollen Schale Reis.

    • Nein, Reis gibt’s dann nicht mehr, der Reisanbau erzeugt zu viel CO2, man wird sich Abends auf einen Industrie Protein Cocktail freuen.
      Landwirtschaft gibt’s dann nur noch im Geschichtsbuch.

  5. Ich nehme ARD und ZDF nur noch als autoritäre Geldeintreiber wahr, die mir ans Geld wollen, um mich zu zwingen, ihren politischen Propaganda-Apparat gegen meine Überzeugungen zwangsweise zu unterstützen. Das gipfelt inzwischen darin, dass dieser Apparat die Mittel dafür nutzt, für die Abschaffung unserer und meiner Meinungsfreiheit sowie Diffamierung Andersdenkender zu werben.

  6. Sie schlagen nicht zurück, sie benehmen sich wie das, was sie sind, trotzige, ungezogene Kinder.

  7. ARD und ZDF unterscheiden sich durch gar nichts mehr vom Propagandaministerium der National-SOZIALISTEN.
    Warum denn um den heißen Brei herumreden?

  8. Ist ja einfach: Nur wer der eigenen Meinung im Grunde selbst nicht traut, muss die andere verbieten. Aber: keine Angst. Der sich selbst perpetuierende Absturz der wertschöpfenden Industrie + allen anderen Abstürzen wird den ÖRR hinwegfegen wie der Wintersturm das letzte Herbstblatt. HEUTE vom ZDF: Werbung davor: ProstaGudd, Treppenlifte und wirkungslose Rheumasalben…

  9. Getroffen Hunde beißen halt um sich…

    ARD und ZDF erhöhen also die Schlagzahl der Zuschauermanipulation.
    Also kurz vor der Neuauflage des DDR-Fernsehens…

  10. Gedankenverbrechen ist klug formuliert in diesem Artikel. Denn genau dahin entwickelt sich die BRD.

  11. Ist das nicht wunderschön? Dass nun 150 Beamte den Livechat auf illegale Inhalte untersuchen müssen und Algorithmiker im sonnigen Sevilla, ist die logische Konsequenz des Machwerks namens Digital Services Acts, den 77% der deutschen EU-Parlamentarier – also diejenigen der Ampelparteien einschliesslich „Liberalen“ und CDU/CSU – ausdrücklich befürwortet haben. Die Ampelregierung im Rat sowieso. Geschlossen dagegen war nur die AfD. Wenn man dann in dieser verque(e)ren Logik auch noch Musk bereits ein Verfahren angedroht hat, ja, dann muss man dies einfach tun. Das Eingeständnis des wahren Hintergrunds des DSA, nämlich des (vergeblichen) Versuchs des Establishments, freie Medien zu kontrollieren, kann man sich nicht leisten. VdL hatte ja den Schutz vor Fakenews 2024 in Davos als noch wichtiger als den „Klimaschutz“ bezeichnet. Dieselbe Dame, von Merz wieder aufgestellt, die dem Parlament die in den EU-Verträgen verpflichtend vorgesehene Kontrollfunktion über die Impfstoffverträge verweigert.

    Die Geschichte der Algorithmen mit dem angeblichen Hochpushen geht auf den Google-Fall zurück, bei dem Google tatsächlich seine eigenen Dienste systematisch ganz oben auf die Google-Suchseite brachte, auch wenn diese weniger Klicks erreichten als die Konkurrenz. Aber was hat das mit einer Diskussion zwischen zwei X-Nutzern zu tun?

    Tatsächlich gibt es einen Algorithmus, der das Musk-Weidel-Gespräch populärer als die Auftritte der drei anderen Kanzlerkandidaten macht. Dieser Algorithmus ist nichts anderes als der Aufschrei der „demokratischen Parteien“. Und wenn diese schon von einem angeblichen Missbrauch sprechen, möchte ich diese an die EU-Kommissionsentscheidung vom 24. April 2007 erinnern, die die Zwangsbeihilfe für den ÖR nur dann gestattet, wenn die im Rundfunkstaatsvertrag seinerzeit Pflicht der Objektivität und Pluralität der Berichterstattung gewährleistet ist. Weist man eine systematische Schieflage nach – dann ist der Zwangsbeitrag (Staatsgarantien und Steuerprivilegien nicht vergessen) maus:Innen-tot. Eine Beschwerde reicht, um das Verfahren wieder ingang zu bringen.

    Vorwärts immer, rückwärts nimmer.

  12. Musk schreibt erneut:
    „You are the media now.
    Post what’s happening.
    It will help people.“
    Retweet auf das: „A friend’s brother caught up in the LA fire just texted him: “𝕏 is the only reliable source of news about the fires because you can search for specific streets, etc. for updates. Actual news sites don’t have any idea about anything.” 𝕏 has largely replaced the media.“ https://x.com/elonmusk/status/1877124097806565490

  13. Die Öko-Sozialisten geraten in eine Schnappatmung. Sie gebärden sich nur noch hysterisch.
    Erfahren sie doch erheblichen Widerstand gegen ihr Bestreben, die Demokratie abzuschaffen.

  14. Nassehi (Uni München) schreibt von einer „soziologischen Hoffnung aufs Durchregieren“. Bei ihm kann man lesen: Die „chinesische autokratische Lösung ist ohne Zweifel effizient – und sie ist davon abhängig, dass es gelingt, Herrschaft von Widerspruch zu befreien

    Bude (Uni Hamburg) erzählt dort überraschend unverblümt, dass man im Expertengremium überlegt habe, wie man aufseiten der Bevölkerung „Folgebereitschaft“, also Gehorsam erzeugen könnte: „Wir haben gesagt, wir mussten, wir müssen ein Modell finden, um Folgebereitschaft herzustellen, das so ein bisschen wissenschaftsähnlich ist.“
    https://www.welt.de/kultur/plus250658831/Corona-Aufarbeitung-Einblicke-in-die-zynische-Welt-der-Angstkommunikation.html?icid=search.product.onsitesearch.

    Beides Jünger Niklas Luhmanns.. der Systemischen Soziologie.. Wiki.. „war ein deutscher Soziologe und Gesellschaftstheoretiker. Als bedeutendster deutschsprachiger Vertreter der soziologischen Systemtheorie und der Soziokybernetik zählt Luhmann mit seiner Systemtheorie zu den Klassikern der Soziologie im 20. Jahrhundert. „.. .“2007 wurde bekannt, dass Luhmann Mitglied der NSDAP geworden war,[3] er hatte am 21. April 1944 die Aufnahme in die Partei beantragt und wurde rückwirkend zum 20. April desselben Jahres aufgenommen (Mitgliedsnummer 9.935.113).“ ..“Von 1944 bis September 1945 war Luhmann in amerikanischer Kriegsgefangenschaft; seine Behandlung dort erschien ihm später als „gelinde gesagt nicht nach den Regeln der internationalen Konventionen“..

    Olaf Scholz, Dr. Robert Habeck, Annalena Baerbock und Wolfgang Schmidt
    Vier Alumni der Universität Hamburg im Bundeskabinett
    https://www.uni-hamburg.de/newsroom/presse/2021/pm57.html

    Und der eine Alumni der Universität Hamburg.. sagt zumindest laut Wiki..

    das Bild der DDR in den Massenmedien der Bundesrepublik müsse positiver werden.. ..1988 versicherte eine von Scholz mit geführte Juso-Delegation ihren Partnern von der FDJ, „dass die wahren Feinde des Friedens (…) im Militär-Industrie-Komplex der USAsowie in der „Stahlhelm-Fraktion“ der Unionsparteien zu suchen seien.[31] Zugleich wurde Scholz jahrelang in Hamburg von der DDR-Auslandsspionage bespitzelt.[32]“
    32 könnte eine Definitionsfrage sein.. wenn man den Werdegang unseres Bundespräsidenten bedenkt.. ..Wiki..

    Während seiner Studienzeit gehörte er gemeinsam mit Brigitte Zypries zur Redaktion der linken Quartalszeitschrift Demokratie und Recht (DuR), die unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stand.[8] Die Zeitschrift erschien im Pahl-Rugenstein Verlag, von dem sich später herausstellte, dass er von der DDR mitfinanziert wurde.[9][10]

    Könnte eine Definitionsfrage sein..:-)

    Soll mich bei diesem „Demokratischen Aufbruch“..Wiki..

    „Kurz vor der Wahl wurde der Vorsitzende der Partei Wolfgang Schnur als langjähriger Inoffizieller Mitarbeiter (IM) des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) enttarnt…. Angela Merkel wurde Pressesprecherin,…“

    Soll mich da noch irgendwas wundern..?

    Zitier ich einfach nur Brecht.. der Schoss ist fruchtbar.. Die Lager lassen Grüßen..:-)

  15. LINKSGRÜN-TITANIC: „VOLLE KRAFT VORAUS!

    wir schaffen das, schaffen jeden Eisberg. Eisberge dieser Welt, nehmt euch in acht! Denn jetzt kommt die geballte pubertäre Grünenparteitagspower auf euch zu!“ Na dann. Kurs halten. Ich schaue so gern zu, es gibt kaum etwas, das ich zur Zeit lieber sehen möchte.

    Man sagt den Deutschen ja nach, sie seien humorlos (überwiegend zurecht, denn wer mal Böhmermann oder „heute show“ gesehen hat findet es bestätigt); aber das Schauspiel, was die linksgrünen Leierkastenmedien zur Zeit abliefern, das ist ultimativ köstlich. Ganz großes Kino, wie deren Titanic auf Volldampf in Richtung völlig unbeeindruckten Eisberg läuft.

    Man wartet auf den Knall.

  16. Auch wenn ARD, ZDF und Zeitungen die „alten Medien“ verkörpern, so haben sie leider immer noch eine erheblich größere Reichweite und Wirkung als die „neuen Medien“. Es bleiben nach wie vor 75-80% der Menschen in D im merkelschen Propaganda-Gestrüpp stecken und sind nur unzureichend bzw. falsch informiert. Dies ermöglicht es der Regierung, auch die dümmsten Entscheidungen als „alternativlos“ sinnvoll darzustellen. Und im Privaten werden nebenbei viele Freundschaften durch radikal unterschiedliche Informationsstände trotz besten Willen, den anderen „aufzuklären“, zerstört.
    Ein deutscher Musk hätte jedenfalls mit deutlich weniger als den 44 Milliarden für Twitter, ein schlagkräftiges Zeitungs-Imperium zusammenkaufen und die einseitige Propaganda-Show beenden können.
    Man kann nur Hoffen, dass durch Trump, Musk, sowie Zuckerberg u.a. ein informeller D-Day stattfindet, der sich von den MSM nicht mehr totschweigen oder grob verfälschend darstellen lässt und seine positive Wirkung noch vor dem 23. Frebruar entfaltet.

  17. Einfach die Einzugsermächtigung entziehen, oder ein paar Lastschriften zurückgehen lassen, irgendwann erledigt sich das von selbst.

  18. Sie denken auch schon an das ABSCHALTEN von X und Facebook in Europa, die Brüsseler Autokraten und Meinungsdiktatoren. Und wie sollte es anders sein: Deutschland erneut ganz vorne mit dabei!!

  19. Glück gehabt! Zum Glück gibt es Kai Gniffke den SWR Intendanten. Der sagte doch für schlappe 392 Tsd. Euro Gehalt im Jahr: „Wir wollen sie informieren, nicht missionieren!“ Gut man konnte nicht sehen ob er es aus dem ARD framing manuel abgelesen hat oder nicht. Egal es wird sicher stimmen. Denn schon die Oma sagte immer nach dem Besuch auf der Bank: „der Bankbeamte hinter dem Schalter hat gesagt, er wird mein Geld sicher für mich anlegen und darauf aufpassen!“ Klar, Oma wusste ja nicht ob sie den neuen Bausparvertag in 20Jahren nicht noch brauchen würde!

  20. Zitat: „Jetzt fordern die öffentlich-rechtlichen Medien mehr Faktenchecker, mehr Kampf gegen Desinformation, kurz: mehr Propaganda.“
    Wer guckt denn die Öffentlich-Rechtlichen überhaupt noch 😋 ? Also, ich definitiv nicht, dafür habe ich u.a. Tichys Einblick als bessere Informationsquelle 😎

  21. Trump wird, wenn er denn am 20.Januar im Amt ist entsprechenden Druck auf die EU und auch Deutschland ausüben. Zuckerberg hat schon in seiner Rede angekündigt, dass er mit Hilfe der amerikanischen Regierung vorgehen will. Die haben nicht die Eier, sich dagegen zu stellen.

  22. Das ist das typische Verhalten von Massenmedien in Diktaturen. So wie der Reichsrundfunk oder die in der Reichspressekammer (RPK) zusammengefassten Medien ihre Hauptaufgabe in der bedingungslosen Unterstützung der Regierungspropaganda des NS-Regimes sahen, verhielt es sich auch mit dem DDR Rundfunk und den DDR Zeitungen, die eben die Propaganda des DDR Regimes vorbehaltlos verbreiteten. Heute kann man durchaus Parallelen zwischen RPK und RND (Redaktioinsnetzwerk Deutschland) ziehen. Auch beim (in großen Teilen der SPD gehörenden) RND steht der Fokus nicht auf objektive Information sondern auf die Verbreitung von rot / grünen Desinformationen, bedingungsloser Regierungsunterstützung und Verbreitung von Hass und Hetze gegenüber Andersdenkenden. Leider begreifen das große Teile der Bevölkerung offensichtlich nicht. Anders sind die Umfrageergebnisse zur BTW nicht zu verstehen. Wie sagte doch Einstein? „Das Universum und die menschliche Dummheit sind unendlich. Beim Universum bin ich mir aber nicht ganz sicher“

  23. Mein Verständnis des Verfassungsrechtes sagt mir, daß sich neben dem Staat auch staatsabhängige / staatsnahe Organisationen an Verfassungsrecht halten müssen.
    Eine gefährliche Entwicklung, wenn sich also eine zwangszahlungsfinanzierte Organisation des öffentlichen Rechts, das zunehmend regierungsnah agiert und darüber hinaus regierungsfinanziert ist, über die Verfassung hinwegsetzt. Ist eine solche Zensur denn überhaupt noch vom Rundfunkstaatsvertrag gedeckt? Zudem vermisse ich seit langer Zeit eine ausgewogene und neutrale Berichterstattung durch den ÖRR.

  24. Diesen ÖRR-„Schwarzkopf Professionals“ sei ins Poesiealbum geschrieben:
    ICH, als erwachsener, mündiger Bürger, bin durchaus in der Lage, Fakten SELBST zu überprüfen. Ich benötige ihre Faktenchecker nicht im Geringsten.

    • Der mündige Bürger war 1989 auf der Straße.
      Heute bevorzugen doch sehr viele das BETREUTE Denken.

  25. Da hilft nur „Stecker ziehen“ – nicht zuhause vom TV, sondern dem ÖRR.

  26. Meine Generation, Ü60, tut sich häufig noch schwer mit „alternativen Medien“. Meine Schwester haben kein Internet, die Alternative zur tagesschau ist das heute-journal sowie die lokale Tageszeitung – welche zu allen überregionalen Themen .dpa Artikel abdruckt. Meine Schwester und mein Schwager fühlen sich gut und ausgewogen informiert…. 🤦‍♂️

  27. Im Grunde sind das hier Verhältnisse wie in China: eine Partei, eine Meinung, eine Haltung! Bei Widersetzung erfolgt Exklusion! Die fußfälligen öffentlich-rechtlichen Propagandamedien haben sich selbst zum Machtapparat aufgeschwungen: Sie richten über die Andersdenkenden!

  28. ARD & ZDF laden also den Turbo auf dem Weg in den eigenen Untergang auf. Wie blöd kann man sein? Anstatt jetzt opportun zu schauen, wie man in 4 Jahren die BTs-Wahl überlebt, bietet man der AfD & anderen oppositionellen Kräften nur noch mehr Angriffsfläche für die endgültige Beseitigung dieser in einer Demokratie unerträglichen Medienanstalten.

  29. Der ÖRR hat KEIN RECHT, Zensur auszuüben. Das ist ein offenes Bekennrniss, das Neutralitätsgebot zu verletzen. Hier sollten Juristen die Chance nutzen und diesem Staatspropagandaapparat zumindest die Einnahmequelle der Zwangsgebühren zu nehmen. Es bleibt die Hoffnung, dass dies eines der letzten Gefechte des Staatsfunks bleibt und sich die Menschen von diesen Faktenverdrehern nicht weiter belügen lassen.

  30. Allein schon, wenn Riewa und Co mit bedeutungsschwangerer Mine um den Schreibtisch rumschleichen, um die nächste Propagandasalve in großer Pose abzufeuern ist abschalten oberstes Gebot!

    j

  31. „Falschinformationen gefährden den gesellschaftlichen Zusammenhalt“.
    Hahaha!
    Der Herr Bornierthei.. Pardon, der Herr Bornheim! So ein Schelmchen.
    Die Dieb schreit „Haltet den Dieb“.
    Nicht nur grottig, verfettet und schlangenfalsch, sondern auch noch ultradreist —
    ja, so kennt man sie, die Öffentlich Schlechtlichen …

  32. Selbstverständlich übertrifft die schlagfertige, weltgewandte, wirklich akademisch gebildete Kanzlerkandidatin Alice Weidel und die AfD die Kartellparteien mit den übrigen Kandidaten wie den nicht grüßenden Stoffel und Zurückruderer Merz, den weinerlichen Erklär-Teddybär fürs grüne Kinderzimmer Habeck und den erinnerungslosen Cumexer & DDRLocke Doppelwumsscholz in jedem fair geführten Interview und bei jeder offenen, neutral moderierten Sachdiskussion bei Weitem!

    Deshalb im gesamten deutschen Fernsehen ausschließlich voreingenommene, grüne, mehr oder weniger rote Klima-Moderatoren, die Weidels Reden und Aussagen totschweigen oder sinnentstellend verkürzen und sie nur als penetrant unterbrochene Angeklagte links-„gesichert rechtsextrem“ mit ihr gegenüber ausgewählt feindseligen Studio-Klatschhasen oder im Print mit falschen „Nazi!“-Überschriften vorführen.

    Die Reichweiten von Bloomberg, the Conservative und jetzt „X“ gehen weit über die des deutschen ÖRR und der grünergebenen, deutschen Sender und Medien hinaus. Hoffen wir, dass Alice Weidel so vor der Wahl unverfälscht und authentisch beim deutschen Wähler rüberkommt und damit die heftig falsch rechts blinkende aber seit 18 Jahren weit nach links ins Grüne abgebogene, vermerkelte „ich will das nicht!“-Merz-CDU verdientermaßen hart abgestraft wird.

  33. Mehr noch ?
    Wir müssen für Propagandafernsehen zahlen, auch wenn wir es nicht sehen wollen.
    Und die 18,36 monatlich fehlen den Medien, die wir – wie euch- gerne sehen und lesen.

  34. „Desinformation“, „Fake News“ – WER bestimmt denn, was das ist? Das „Wahrheistministerium“? Und selbst wenn Falschinformationen im Netz zirkulieren – na und? Ich verbitte mir, von den öffentlich-schlechten Medien und den linksgrünwoken Polit-Darstellern wie ein unmündiges Kind behandelt zu werden. Ich entscheide SELBST, was ich sehen und lesen möchte. Ich brauche dazu keine „Erklärer“, damit ich Informationen „einordnen“ kann. Und ich entscheide SELBST, welche Informationen ich für vertrauenswürdig halte und welche nicht. Wer hat den Linksgrünwoken eigentlich das Mandat erteilt, Bürgern wie mir angebliche „Falschinformationen“ vorzuenthalten? Es wird Zeit, dass ein grundlegender Politikwechsel in unserem Land stattfindet!

  35. Sollte Kickl nun tatsächlich Kanzler werden, und sein Versprechen die dortige GEZ abzuschaffen einhalten… ohjee, dann drehen die hier völlig durch hahaha… weil man das eigene Ende bereits vor Augen geführt bekommt hahaha….
    Nix mehr Luxusfinanzierung für linke Hetze und Propaganda :-p

  36. So wie ich es sehe ARD war schon immer eine Gefahr für die Demokratie. Da aber die Demokratie in D. auch keine echte ist, ist das kein Problem.

  37. Es sind ja nicht nur ARD und ZDF, auch bei den privaten Sendern geht nichts mehr ohne links/grüne Dauerbeschallung.Mich ärgert es nur, daß ich für diese Propaganda bezahlen muß obwohl ich es nicht bestellt habe und auch nicht konsumiere.

  38. Die wahren Motive scheinen doch andere zu sein. ARD und ZDF wollen sich für die Altparteien unverzichtbar machen – und damit die Diskussionen um Gebühren und Gebührenerhöhungen zu ihren Gunsten beenden. Da gilt es nun, die CDU stärker mit ins Boot zu holen, denn die hatte man mit allzu viel Verehrung der Grünen zuletzt ein wenig vernachlässigt. Und dies erreicht man durch konsequente Ausrichtung gegen den Hauptkonkurrenten der vermeintlich Konservativen, also die AFD, und alle, die es wagen, in deren Sinne zu argumentieren.

  39. Solange sich der grüne Blätterwald da draußen nicht ändern wird, solange wird es auch keine politische Veränderung geben. Dazu ist die Medienmacht zu groß. Das habe ich erkannt.
    Eine AFD wird bundesweit niemals eine Größenordnung von > 35% erzielen. Selbst leicht über 30% reicht ja nicht aus, wie wir an den letzten beiden Wahlen im Osten gesehen haben. Von daher sollte man sich keinen Illusionen hingeben.

  40. Wenn der Wind sich dreht, sind die Turbulenzen am größten…

  41. Inzwischen wird mehrgleisig gefahren.
    Die Bundestagsverwaltung prüft, ob es sich bei dem Engagement von Elon Musk für die AfD um eine illegale Parteispende handeln könnte. Es werde „im vorliegenden Fall derzeit eine Sachverhaltsklärung durchgeführt“, sagte ein Bundestagssprecher.

  42. Demokratie die ich meine …Es zeigt sich, das grün-linke zur Demokratie überhaupt nicht fähig sind, weil sie einen anderen Begriff von Demokratie haben. Für sie ist Demokratie = Sozialismus, und den wollen sie unbedingt durchsetzen. Wenn sie mal wo Fuß gefasst haben, die Linken, dann weichen sie nicht mehr zurück. Aktuelles Beispiel in Österreich:
    Die FPÖ wird nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen zähneknirschend von Van der Bellen mit der Regierungsbildung beauftragt, aber das wollen die Linksgrünen nicht akzeptieren und so kommt es heute abend zur Großdemo in Wien gegen eine künftige Regierung Kickl mit abenteuerlichen Begründungen.

  43. ARD und ZDF, sind das nicht die Sender, die noch vor kurzem jeden, der von Dunkelflaute oder Phantomstrom sprach, als Klimaleugner bezeichneten.
    Die den ersten Fernseher aus Afrika präsentierten, der anstatt Strom zu verbrauchen, welchen erzeugt und nur wegen den westlichen Rassisten bei uns noch nicht verbreitet wäre.
    Oder erklärten, dass es im Orient völlig normal wäre, wenn man einander nicht die Hand gäbe, wegen Hygiene und so. Pech nur, dass das mit der Hygiene nur für Frauen gilt, aber nicht für männliche Außenminister.
    Und die 16.000 Tote in Japan nicht einem Tsunami zuordneten, sondern einem geborstenen Kernkraftwerk. Auch hier Pech, dass es offiziell gerade mal einen Toten gab durch die Kernschmelzen.
    Und so könnte man endlos weitermachen mit „Denkfehlern“, die an den Mann gebracht werden sollen.
    Da kann man nur noch beten, lieber Gott, lass es bitte so werden wie in Österreich, Amen.

  44. Weiterentwicklung des alten Kalauers:
    Wir müssen also den Kakao, durch den wir täglich gezogen werden, nicht nur trinken, sondern auch noch bezahlen – und das bei der grassierenden Inflation!

  45. Vor allem lügen sie jetzt durch weglassen von Fakten. Richtig ist, dass der Faktenchecker auf facebook nur in den USA wegfällt. Die von Zuckerberg angekündigten Änderungen betreffen Nutzer in der EU aufgrund der Regulierung, dem sogenannten Digital Services Act (DSA), nicht. 
    Ich kenne niemanden, der noch dem ÖR glauben schenkt, auch keine Ü70er mehr. Nicht mal den Wetterbericht des ÖRs glauben meine Bekannten noch.
    Im Prinzip findet eine weitere Entmündigung der Gesellschaft statt. Mit ihrem Ruf nach Zensur erklären sie die Wähler und Wählerinnen für zu dumm, um eigene Entscheidungen zu treffen. Naja, sie vertrauten ja selbst der Empfehlung von Taylor Swift doch gefälligst Kamala Harris zu wählen. Die Wähler in den USA folgten nicht Taylor Swift.

  46. Die sozialen Medien, Streamingdienste, sind die Zukunft die Fernsehsender ARD/ZDF und Privatsender die ihre Zuschauer manipulieren (framen) sind ein Auslaufmodell!
    Das Motto dabei lautet:
    „Werden Sie noch manipuliert, oder informieren Sie sich schon?“

    • Wir haben es am 23.02. in der Hand. Mit einer AfD-Regierung wäre ganz schnell Schluss mit der Staatspropaganda und den unverschämten Zahlungen an die Staatslügner.

      Deshalb, wählt die AfD und kommt mit auf den kurzen Weg zum gemeinsamen Erfolg gegen die Politik der eigenen Bürger und des eigenen Lades. Sicherheit und Wohlstand werden der Lohn sein.

  47. Mal ehrlich….wer hört oder schaut sich denn die Clowns von ARD und ZDF überhaupt noch an ? ÖRR ist doch inzwischen Provinzfunk. Die Welt ist in YT, X, Instagram etc.

    • Das mag zwar aus verscheidenen Gründen stimmen, aber trotzdem ist es nicht so.

      Im Staate zählt, was im ÖRR verkündet wird, auch wenn dort nur 3 Leute zuschauen.

    • Ich, weil ich weder bei X noch bei Instagram unterwegs bin.Ich schaue zwar sehr selten und dann auch nur kurz, aber ich will wissen, was meinen Nachbarn z.B. so aufgetischt wird. Ich nenne es Feindbeobachtung.

    • Wer den ÖRR noch konsumiert? Oma und Opa, die nicht nur vor dem Fernseher allmählich hinweg dämmern. Alle unter 60/65, die (seit her und immer noch) alle Latten am Zaun haben, informieren sich bei TE, NIUS, Achgut, YT etc….

    • zuviel (überwiegend im Westen) glauben diesen Clowns noch. Anders sind die Umfrageergebnisse zur BTW nicht zu erklären.

    • Haben Sie schon mal von der zahlenmäßig größten Bevölkerungsgruppe dieses Landes gehört, dem deutschen Rentner? Falls nicht, werden Sie spätestens am 23.02.2025 daran erinnert.

    • Oh, bei YT und bei z.B. TikTok sind die Öffis auch, in Form von u.a. Kanälen für Jugendliche etc. Siehe auch das „Funk-Netzwerk“ bei YT:

      https://www.youtube.com/@funk

      Oder auch hier, es ist unglaublich, wie viele Kanäle „Funk“ betreibt:

      https://play.funk.net/channel/

      Ich gucke mir bei allen YT-Kanälen bei YT vorher das Impressum an, ob da irgendwo Funk oder ARD, ZDF & Co. drin hängen, und wenn das der Fall ist, klicke ich direkt weiter.

    • Es käme drauf an, dass auch niemand mehr zahlte.
      Sie verletzten für alle den Rundfunkstaatsvertrag, der eine der Wahrheit entsprechende, ausgewogene Berichterstattung vorsieht – und belügen uns damit schamlos.
      Hier aus dem
      Rundfunkstaatsvertrag
      – 22 –
      Zweiter Abschnitt
      Vorschriften für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk
      § 11 Auftrag
      (1) Auftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ist, durch die Herstellung und Verbreitung ihrer Angebote als Medium und Faktor des Prozesses freier individueller und öffentlicher Meinungsbildung zu wirken und dadurch die demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Gesellschaft zu erfüllen. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben in ihren Angeboten einen umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und regionale Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben. Sie sollen hierdurch die internationale Verständigung, die europäische Integration und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Bund und Ländern fördern. Ihre Angebote haben der Bildung, Information, Beratung und Unterhaltung zu dienen. Sie haben Beiträge insbesondere zur Kultur anzubieten. Auch Unterhaltung soll einem öffentlich-rechtlichen Angebotsprofil entsprechen.
      (2) Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben bei der Erfüllung ihres Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen.

    • Leute wie meine Eltern, fast 90 jahre alt.
      Von Früh bis Spät!

  48. Manche Äußerungen kann ich kaum noch glauben. Mit ihren neuesten Stellungnahmen zeigen ARD und ZDF wieder einmal, dass sie eine Gefahr für die Meinungsfreiheit, die wichtigste Grundlage einer Demokratie, sind.

    • Die ÖRR Büttel sind Unterabteilung der grünen Parteizentrale.
      Im Enddarm des linksgrünroten Dummbeutelkomplexes ist es doch so schön warm !

  49. Bedauerlich ist, dass Artikel, die aufklären wie dieser, ausschließlich in der eigenen Blase bleiben und auch nur von dieser gelesen werden. Weiterleitung dieser Aufklärung an die „Oberwelt“ funktioniert in der Regel nicht, da sie aufgrund von Vorurteilen verweigert wird.

  50. Fast niemandem ist bekannt, dass laut EU-Entscheidung vom April 2007 die Finanzierung des deutschen ÖR eine Beihilfe darstellt, die nur erlaubt ist, wenn die Pluralität und Objektivität der Berichterstattung gegeben ist, bei gleichzeitger Vermeidung der Überfinanzierung.
    Ist diese also nicht gegeben, und dies ist seit langem der Fall, reicht eine Eingabe an die Generaldirektion Wettbewerb:
    https://competition-policy.ec.europa.eu/state-aid/complaints_en
    E 3/2005 – Germany – Financing of public service broadcasters in Germany, Decision of the Commission,
    https://ec.europa.eu/competition/state_aid/cases/198395/198395_680516_260_2.pdf

    • Man sollte solche Eingaben unbedingt machen. Viel Erfolg werden sie wahrscheinlich nicht haben, jedenfalls solange selbst die europäische Justiz rotgrün verpolt ist. Deshalb ist es ja so enorm wichtig, dass in den Mitgliedstaaten endlich freiheitliche Parteien das Ruder übernehmen, so wie aktuell in Österreich.

    • Hat denn schon jemand Beschwerde eingereicht? Mir ist das (72 Jahre alt) zu kompliziert.

      • Ich würde es selbst machen, hätte ich nicht lange genau dort gearbeitet. Daher kenne ich das Verfahren auch sehr gut. Ich würde mich freuen, wenn TE dies tun würde.

        Der Hintergrund ist folgender: aufgrund einer Beschwerde der Privaten gegenüber dem ÖR, der ihnen die Sportrechte vor der Nase wegkaufte und in andere Medien expandierte, eröffnete die EU ein Verfahren gegen Deutschland, denn im Gegensatz zu den Privaten ist der ÖR staatsfinanziert – über Zwangsgebühren – und geniesst zudem Staatsgarantien und Steuerprivilegien.

        Hierbei ist es unerheblich, ob das Geld direkt vom Staat kommt oder beim Bürger eingezogen wird.
        Beihilfen sind an sich illegal, es sei denn, es gibt Ausnahmegründe: beim ÖR ist dies die Verpflichtung, als objektive und plurale Informationsplattform für den Bürger zu agieren. Tut er dies nicht, dann fällt die Ausnahmegenehmigung weg – die Finanzierung wird also illegal. Unter dieser Bedingung, und unter der Bedingung der Vermeidung der Überfinanzierung, genehmigte die EU-Kommission das deutsche System 2007.

        Sie können über die EU (in Deutschland ist es eh zwecklos) den ÖR zwar nicht direkt zur Objektivität und Pluralität der Berichterstattung zwingen – sie können ihm aber wegen der Missachtung dieses Gebots die Finanzierungsgrundlage über das Wettbewerbrecht, genauer Beihilferecht entziehen.

        Eine Beschwerde ist kostenlos, muss ja auch nicht einen hundertseitigen Beweis enthalten. Ein paar Beispiele reichen aus. Die EU muss laut EUGH umgehend handeln, die Regierung mit den Vorwürfen konfrontieren, da es ja um staatliche Beihilfen geht. Ist etwas wahres dran, dann muss die EU-Kommission ein öffentliches Beihilfeverfahren einleiten, zu dem sich jeder äussern kann – vor allem die Konkurrenten, auch aus anderen EU-Ländern. Entweder fügt sich dann die Regierung, oder es kommt zu einer endgültigen negativen Entscheidung.

        Es wäre die Wiederaufnahme eines Verfahrens, was die Sache viel leichter macht. Da braucht nicht mehr diskutiert zu werden, ob der Zwangsbeitrag eine Staatsbeihilfe im Sinne des Wettbewerbsrechts ist und wann sie zu genehmigen ist usw. Die Entscheidung vom 24.4.2007 setzte klare Bedingungen, sind die verletzt, so gilt die Entscheidung nicht mehr, die Finanzierung wird automatisch illegal!

        Hat man als Bürger und nicht als Unternehmen eine Beschwerde übermittelt, und die EU-Kommission reagiert nicht oder unzureichend, dann wendet man sich ebenfalls kostenlos an die Ombudsfrau.

        Wie sehr der ÖR solche Beschwerden scheut, zeigt das Beispiel der Beschwerde der digitalen Medienunternehmer. Diese beschwerten sich letztes Jahr darüber, dass der ÖR auch lange Textbeiträge verfasst und den privaten Medienunternehmern mit öffetlichen Geldern Konkurrenz macht. Der ÖR hat nach Übermittlung einer Beschwerde an die EU dies unmittelbar gestoppt.

    • Ja und?
      Das steht seit den ersten Tagen des ÖRR auch so im Rundfunkstaatsvertrag. Nur daran halten tut sich eben keiner.

  51. Sollen sie doch, wir sehen schon seit 2 Jahren keine Nachrichten mehr vom ZDF.
    Noch kann jeder selbst entscheiden, wo er sich informiert.

    • Aber gezahlt wird weiter? So wie von mir auch.

  52. Es gibt doch mehr als genug Belege für die an diesem Vertrag vorbeigehende „Arbeitsweise“. Gibt es keine(n) Blog/Website, der/die ständigen Mißachtung des Rundfunkstaatsvertrages durch ARD/ZDF und deren Ableger dokumentiert? Ich will nicht mehr für das Vermitteln der „richtigen Halung“ durch anmaßende Redakteure zahlen müssen. Ich hoffe, dass ein schlauer Anwalt zeitnah einen Weg findet, diesen Sumpf endlich finanziell auszutrocknen und damit diese Oberlehrer in die mediale Bedeutungslosigkeit zu stürzen.

  53. Die links-grün-woken sind am Ar**h und sie wissen es auch .
    Das hysterische Geplärre ist ein Zeichen der puren Verzweiflung, wissen sie doch, das sie in Kürze die Meinungshoheit abgeben müssen .
    Einfach entspannt zurück lehnen und zuschauen …..

    • Sehr richtig. Den Ideologen bricht an allen Ecken ihr Geschäftsmodell auseinander. Die wichtigsten Impulse kommen aus dem Ausland (Musk, Österreich, Industrie und Banken die sich offiziell vom Green-Deal verabschieden etc.). Wenn wir Deutschland nur intern betrachten, würde es keine Änderung geben. Die Nazikeule wird immer sofort geschwungen. Das Land ist in allen relevanten Ämter schon viel zu sehr von Ideologen besetzt. Nur gegen Musk, Österreich, JP Morgan etc.) können sie nicht ausrichten. Und deshalb werde sie so hysterisch. Sie wissen, dass ihr Stündlein geschlagen hat. Also wird noch mit allem was man hat verteidigt, was nicht mehr zu verteidigen ist. Ich habe aus – 1 deshalb auch mal eine Null bei Ihrer Bewertung gemacht.

    • Das werden sie aber nicht tun, ohne dabei viel Porzellan zu zerschlagen.
      Ich hoffe der Schaden wird nicht zu groß sein.

    • Nicht zurücklehnen, sondern die richtigen Parteien wählen, bis alle Brandmauern eingestürzt sind!! In Dunkeldeutschland geht das offenbar nur, indem das Land in eine Art „Unregierbarkeit“ gezwungen wird.

  54. Zensur ist grundgesetzwidrig und, Achtung, für die grün-roten Dummköpfe, nicht und niemals erfolgreich.
    Ob „Feindsender hören“, „Flugblätter lesen“ oder, ganz modern, sich alternativ und intelligent im Internet informieren, lässt jede Zensur wirkungslos verpuffen. Zumal die Zensoren als geistig Minderbemittelte, von erkannter, ohnmächtiger Wut getrieben, nichts Wirkungsvolles hinbekommen. Es reicht immer nur von einer Lacherlichkeit zur nächsten.
    Die geistig Erfolgreichen brauchen keine Zensur, denn denen steht die Wahrheit zur Seite. Die stärkste Waffe überhaupt.

  55. Es wird mittelfristig nicht anders gehen, als die Propagandisten der Kommunisten aus den „Ämtern“ zu jagen. Denn die Bekämpfer der Realität benötigen dringend eine Erdung im wirklichen Leben, ohne Phantasie-Entlohnung. Sie leben wie die Monarchen in Versailles, richtig. Aber ihr ausschließliches Selbstversorger-„Schloss“ ist nur ein Kombinat gleichgesinnter Landeszerstörer und Ausbeuter der Zwangszahler mithilfe der GEZ-Bank! Im Sinne der herrschenden Klasse von Kommunisten am Busen des Kapitalismus. Da ist es warm, da fühlen sie sich wohl!

  56. Hat Irgendjemand etwas anderes erwartet ?

    Realität oder Wahlakmpfversprechen – wer dem ÖRR nicht massiv ins Geschäft grätscht und diesem Verein seine linksgrüne Dominanz inkl. der scheindemokratischen Überwachung durch den Rundfunkrat nimmt, wird in Deutschland nichts verändern.

    Es geht beim ÖRR wie bei den Altparteien nicht nur um Inhalte, sondern auch um Personen – in voller epischer Breite.

    Wie soll sich etwas ändern im Lande, wenn man seit mehr als 20 Jahren immer die gleichen Nasen sieht, die gelegentlich nur vor Wahlen etwas anderes sagen als sie denken, die die Ursachen für die Misere nicht nur nicht erkennen, sondern selbst dafür mitverantwortlich sind ?

    Bei der Evaluierung des Personals von z.B. Bildungseinrichtungen und Medien der Ehemaligen zeigte sich der Westen nach der Wende schließlich auch nicht zimperlich.

    Wir leben im Zeitalter des „umgekehrten Totalitarismus“, der unter der Flagge eines unfehlbaren, faktenfreien Moralismus (inzwischen meist instrumentalisierte oder verwahrloste) Elemente der liberalen Demokratie mit denen totalitärer politischer Systeme verbindet.

    Auch hier wird auf der Weltbühne Deutschland einer der letzten verbliebenen Geisterfahrer bleiben – so wie bei Klima- und Energiepolitik.

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