»Berlin ist nicht Weimar!« So lauten Deutschlands angesichts von Politikturbulenzen bürgertröstende Worte. Oder stehen doch wieder Zerfallszeiten einer deutschen Demokratie ins Haus? Geschichtserinnerungen kommen da auf. Etwa gellte durch Italiens Städte im Zweiten Punischen Krieg der Schrei »Hannibal ad portas!«, warnend vor dem schrecklichen Feldherrn Karthagos. Nun erschallt quer durch Deutschland der Ruf: »Nach der Macht greift Höcke!« Als gerichtszertifizierter Faschist ruiniert er Thüringens Parlamentarismus, und seine SPD-beglaubigten Nazis machen sich ans Erobern auch von Sachsen und Brandenburg. Erst gehört ihnen der Osten, und dann … Schon haben sie eine zweite Wannsee-Konferenz abgehalten und die millionenfache Deportation von Migranten geplant, reden sie wieder vom »tausendjährigen Deutschland«, jagen andersdenkende Parlamentarier. Gerade noch können »Demonstrationen gegen rechts« der braunen Flut wehren, auch dank »Rock gegen rechts« und »Omas gegen rechts«. Wann endlich verbietet man eine AfD oder trocknet sie wenigstens finanziell aus, die sich ans Zerstören all dessen macht, was am postnationalen Deutschland so gut war!
Doch wie wahrscheinlich ist es wohl, dass nach einer kommenden Bundestagswahl ein AfD-Kanzler einem rechten Koalitionskabinett vorsteht, ja gar mit eigener Mehrheit regieren kann? Und was mag wohl geschehen, wenn einer wie Björn Höcke in einem ostdeutschen Bundesland eines Tages zum Ministerpräsidenten gewählt werden sollte, womöglich von keinem Koalitionspartner ausgebremst? Mit welcher Katastrophe wäre dann zu rechnen?
Die Kompetenzen deutscher Länder sind beschränkt. Sie umfassen vor allem das Kommunal- und Polizeirecht, das Ordnungs- und Versammlungsrecht, die Wissenschafts-, Bildungs- und Medienpolitik, zudem die Besoldung und das Laufbahnrecht von Landesbeamten und Richtern. Obendrein werden nicht nur die Landesgesetze, sondern auch die Bundesgesetze von den Landesverwaltungen ausgeführt. Außerdem hat ein Land wie Thüringen vier der 69 Stimmen im Bundes- rat – und Nordrhein-Westfalen als bevölkerungsreiches Bundesland auch nur sechs. Durchaus eröffnen Bundesratsstimmen Gestaltungsmöglichkeiten, freilich meist in Formen, die man anderswo Erpressung nennen würde. Doch länderseitiges Druckpotential findet sich kaum auf den Gebieten der Migrations-, Europa-, Russland- oder Verteidigungspolitik, die AfD- Wählern so sehr am Herzen liegen. Und zum Aufbau einer gesamtdeutschen Diktatur reichen die Kräfte eines Bundeslandes schwerlich aus.
Die Tagesschau und Migration: Blinde Flecken
Und falls die AfD ohnehin in einer Koalition regieren müsste, dürfte es ihr so gehen wie der CDU in Bündnissen mit den Grünen: Der medial ins Übergroße gezoomte Schwanz wedelt mit dem unwillkommenen Hund. Auch müsste nach Art. 28,1 des Grundgesetzes die politische Ordnung eines AfD- Landes weiterhin »den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne dieses Grundgesetzes entsprechen«. Das aber setzt jeder Umgestaltung ihre Grenzen. Und sollte ein AfD-Land die ihm »nach dem Grundgesetz oder einem anderen Bundesgesetz obliegen- den Bundespflichten« nicht erfüllen, so kann gemäß Art. 37 des Grundgesetzes die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates den »Bundeszwang« durchführen, also einen Staatskommissar samt Tross in die Landeshauptstadt entsenden. Der wäre dann weisungsbefugt gegenüber dem Land samt dessen Regierung und Behörden. (…)
Wie wahrscheinlich ist eigentlich eine solche »Bundesexekution« in deutschen Bundesländern nach AfD-Wahlsiegen? Und ist zu erwarten, dass ein AfD-Ministerpräsident die Landespolizei anwiese, gegen Berliner Befehle Widerstand zu leisten? Bräche er wohl einen Bürgerkrieg vom Zaun? Oder wäre eher zu erwarten, dass es dann wochen- und monatelang zahlenstarke, auch gewalttätige Demonstrationen gegen eine jeweilige AfD-Regierung gibt?
Solche Unruhen könnten Berliner Amtsinhaber womöglich bewegen, auf sie verursachende Wahlausgänge mit dem berüchtigten Merkel-Satz von 2020 zu reagieren: »Das Ergebnis muss rückgängig gemacht werden … es war ein unverzeihlicher Vorgang!« Derlei Verhalten würde anschließend vielen selbst- ernannten Antifaschisten den Grundgesetzartikel 20,4 in den Sinn bringen: »Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung [des Grundgesetzes] zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.« Beriefen sich dann viele auf diese Ermächtigung, wäre man wirklich im Vorhof eines Bürgerkrieges angelangt.
Das schreckliche Erbe der Angela Merkel
Doch was die meisten – wenn auch wohl nicht alle – durch ihr Stimmkreuz bei der AfD bekunden, ist einfach der Wunsch, besser regiert zu werden. Viele länger schon im Land Lebende wollen nämlich ihre alltagskulturellen Selbstverständlichkeiten nicht durch weitere Zuwanderung gefährdet sehen, auch nicht Deutschlands Wohlstand durch eine deindustrialisierende Energie- und Wirtschaftspolitik, oder gar den jahrzehntelangen Frieden durch riskante Schachzüge in der Außen- und Sicherheitspolitik. Loswerden wollen AfD-Wähler weniger die Demokratie als vielmehr ihre gouvernantenhafte Politiker- und Journalistenschaft.
Die belehrt unentwegt, weist zurecht und stellt vor die Wahl, entweder den Mund zu halten oder ausgegrenzt zu wer- den. Wenn anschließend Politiker beklagen, sie könnten die Leute nicht mehr »für die Demokratie erreichen«, dann sollten sie schon auch Reue darüber empfinden, dass man als CDU viele Konservative durchs Hofieren der Grünen gegen sich aufgebracht, als die politische Linke große Bevölkerungsteile durch demonstrativ woke Politik lustvoll provoziert hat. Zu den Folgen gehören heute massenhafte innere Kündigungen gegenüber Deutschlands »Altparteien«, desgleichen aggressiver Verdruss über rituelle Diskursformeln sowie routiniert aneinander gereihte Worthülsen, falls sie nur entschlossen genug klingen.
Außerdem scheinen viele in Deutschland immer noch nicht zu wissen, dass es die Vorbedingung politischer Freiheit ist, niemals »Regierung« und »Verfassung« gleichzusetzen. Denn sehr wohl kann man ein scharfer Gegner der jeweiligen Regierung sein, zugleich aber jene Verfassung schätzen, unter der zwar die abgelehnte Regierung an die Macht kam, gemäß deren Regeln man aber diese Regierung auch wieder ablösen kann, sobald die dafür nötigen Wählerstimmen gewonnen sind. Regierungskritik ist jedenfalls keine Systemfeindlichkeit, und Fundamentalopposition ist nicht verfassungswidrig. In einer pluralistischen Demokratie muss sich Opposition weder für ihre Existenz noch für die Schärfe ihrer Kritik rechtfertigen. Doch leider werden heutige Debatten – gar unter Beihilfe der Ämter für Verfassungsschutz – gerade so geführt, als laufe polemische Regierungskritik hinaus auf eine »verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates«. Delegitimierend ist allerdings eher die staatsgeförderte Durchsetzung von politisch opportunen »Grenzen des Sagbaren«, desgleichen manch klammheimliche Freude über psychische, gar körperliche Gewalt gegen die eigenen Gegner. (…)
Ralf Schuler: Die „Brandmauer“ ist Repräsentanzverweigerung
Anders als zu Weimarer Zeiten sind die deutschen Institutionen jetzt allerdings gut gebaut, an vielen Stellen auch gut bemannt. Durchaus nicht ist die heutige pluralistische Demokratie so zerbrechlich wie die von Weimar. Auch wird Deutschlands Bundesrepublik nicht nur durch viele Vernunftrepublikaner getragen, sondern ebenfalls von sehr vielen Herzensdemokraten. Anders als das Deutsche Reich nach dem Ersten Weltkrieg ist unser Land auch kein Pariastaat, dessen Selbstwertgefühl und innere Dynamik durch gern gezeigte Verachtung seiner Nachbarländer geschädigt wird. Vielmehr ist Deutschland das wirtschaftliche und politische Kraftwerk der Europäischen Union. Allenfalls seine eigensinnige Migrations- und Energiepolitik in Verbindung mit hochmoralischen Vorbildansprüchen und bisweilen merkwürdig anmutenden Spitzenpolitikern sorgen weithin für Verwunderung. Also gibt es viele Gründe, sich von geschichtsmissbräuchlichen Beschwörungen Weimarer Untergangserlebnisse fernzuhalten und weder hysterisch Höcke als Hannibal noch analogiesüchtig die AfD als neue NSDAP zu fürchten. Die Nachrichten vom drohenden Tod der deutschen Demokratie sind schlicht übertrieben. (…)
Natürlich ist praktizierter Pluralismus mitunter schwer zu ertragen, vor allem dann, wenn die eigene Position von einer hegemonialen zu der einer Minderheit wird. In einer solchen Lage kann es schon verlockend sein, den verlangten Minimalkonsens auf das von einem selbst Gewünschte auszudehnen und die machtbewehrten »Grenzen des Sagbaren« immer weiter um die eigene Position herum auszudehnen. Das freilich endet im Totalitarismus, also darin, dass eine einzige Weltsicht oder ein einziges Wertesystem gegen aufkommendes Widerstreben umfassend – und nötigenfalls auch gewaltsam – durchgesetzt wird. Wer dabei auf der Siegerstraße zieht, wird zwar solches Verhalten nicht als freiheitsgefährdend, sondern als nichts weiter denn die Durchsetzung des Richtigen wahrnehmen. Wahrscheinlich wird er die mit dosierbarem Wohlwollen gekoppelte kulturelle Hegemonie des eigenen Lagers sogar genießen. Doch weiser ist es wohl, die Folgen von Politik stets auch aus der Warte jener zu beurteilen, deren Ansichten und Interessen immer wie- der unterliegen. Solche Leute aber reizt es viel weniger zum Auf- stand, wenn der verpflichtende Konsens auf jene Inhalte beschränkt bleibt, ohne deren Verwirklichung ein Leben in Würde und Freiheit schlicht nicht gelingen kann.
Die Erwachten, die Eliten und ihr Klassenkampf von oben
Merkwürdig kommen sie einem schon vor, diese Deutschen. Da unterschreiben sie gern, dass die Demokratie vom Machtwechsel lebt, geraten aber ins demonstrative Zittern, wenn die AfD nicht – wie bei der Bundestagswahl von 2013 – an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert, sondern zur stärksten Oppositionsfraktion wird wie 2017 im Bundestag, oder wenn die Wählerschaft sie gar zur stärksten Partei macht wie 2024 in Thüringen. Da loben viele Deutsche die direkte Demokratie so lange, wie Volksabstimmungen als den eigenen Anliegen nützlich erscheinen, nennen Forderungen nach plebiszitären Instrumenten aber sogleich demokratiefeindlich, sobald »die Falschen« sie erheben. Da verzweifelt man in Deutschland an der repräsentativen Demokratie, sobald eine unwillkommene neue Partei jene Repräsentationslücke schließt, welche die etablierten Parteien gar nicht erst hätten aufreißen lassen müssen. Und da singen deutsche Politiker Loblieder auf die wehrhafte Demokratie, sind aber zu feige, sich in öffentlichen Debatten persönlich mit AfD-Leuten zu messen. Anscheinend ist die schönste Demokratie eben doch jene, in der man unbehelligt unter seinesgleichen bleibt, journalistischen Beifall in die eigene Politik einpreisen kann und neue Konkurrenz politisch zu ersticken vermag.
Doch natürlich sind solche Vorstellungen von Demokratie alles andere als normal. Zur Normalität einer Demokratie gehört es vielmehr, dass Parteiensysteme nicht verkrustet sind, sondern anpassungsfähig, und dass Wahlen wirkliche Politikwechsel herbeiführen können. Und weshalb müssen in einem stabilen Rechtsstaat mit funktionierender Gewaltenteilung und Demokratie ausgerechnet jene Leute angesichts einer Möglichkeit von AfD-Ministern gleich in Panik ausbrechen, die schon seit Jahren meinten, nichts dagegen unternehmen zu sollen, dass Hundert- tausende von Leuten mit unklarer Identität und nicht immer guten Absichten ins Land einwanderten?
Jedenfalls muss sich Deutschlands Demokratie nach so langen Jahrzehnten gesicherter Stabilität nicht vor scharfen Protesten mancher Passagiere auf dem Staatsschiff fürchten. Sehr wohl kann sie hitzige Debatten über dessen Kurs ertragen. Und sie wird auch durch den Austausch jenes Teils der Besatzung nicht zum Kentern gebracht werden, mit dessen Leistungen viele Schiffseigner nicht zufrieden sind.
Gekürzter und um die im Buch enthaltenen Fussnoten bereinigter Auszug aus:
Werner J. Patzelt, Deutschlands blaues Wunder. Die AfD und der Populismus. LMV, Klappenbroschur, 320 Seiten, 26,00 €.
Wenn man bedenkt, das viele Leute in Ostdeutschland den Eindruck haben, dass die Demokratie im „besten Deutschland aller Zeiten“ so ähnlich funktioniert wie die Demokratie im Arbeiter- und Bauernparadies ist das alles kein Wunder.
Es gab mal eine Art Konsens, dass Politik die Kunst des Machbaren sei. Niemand hat sich davon mehr, tiefer und dümmer entfernt, als unser Zeitgeist, den man rotgrüngeprägt, progressiv, links, idealistisch, moralisch, feministisch oder wie auch immer nennen könnte – ein Wort jagt das andere und nur noch wenige haben ihren ursprünglichen Sinn behalten.
Das Machbare zählt heute weniger denn je!
Dafür gibt es eine Art Überbietungswettbewerb, wer die schönste Phrase zum Thema Weltrettung zu Deutscher Realpolitik erklären kann, darf, soll, muß…
Geradezu als selbstverständlich wird allerorten über Klima geschwafelt, als ob es in der Macht deutscher Politker stünde, dieses in irgendeiner Weise zu beeindrucken, zu verändern, zu retten etc.
Wo noch etwas reflektiert wird, werden wenigstens noch „internationale Partner“ erwähnt, jedenfalls müsse man als (strahlendes) Vorbild voranschreiten und so möglichst viele Nachahmer bzw Wegbefährten finden.
Diese Taktik deutet schon sehr in Richtung „am deutschen Wesen,,,“ wenn man es nett formuliert, oder in Richtung „Weltherrschaft“ (natürlich der Guten) wenn man es weniger romantisch formuliert. Mit Weltherrschaft wäre man zumindest wieder in vertrauten Kategorien unterwegs, die jeder Kommunist mit der Muttermilch aufgesaugt hat: die kommunistische Revolution ist stets global gemeint, wie auch jede Form von Klimarettung.
Und die zeitgeistige Wokeria sieht sich selbst als eine Art „globale Elite“, natürlich aus irgendwie gefühlt „linker Tradition“, die sich vorzugsweise in der Berufspolitik tummelt, sei es in den einzelnen Staaten oder in supranationalen Institutionen wie EU, UN, Thinktanks, NGOs, Instituten oder Universitäten etc.
Wer zumindest Englisch halbwegs beherrscht und (noch?) nicht durch eigene Kleinkinder in seiner Reise/Globetrotterlust eingeschränkt wird, kann sich heute problemlos überall rumtreiben oder niederlassen, solange dieser „Anywhere“ entweder genug Geld von Hause aus besitzt oder im globalen Netzwerk der Gleichgesinnten Geld verdient, bekommt etc.
Aus dem Highschool-Jahr in den USA kann man heute relativ problemlos viele Jahre machen. War man früher auf „Entwicklungshelfer“ beschränkt, wenn man länger tingeln wollte, gibt es heute schier endlose Angebote als „Aktivist“ für jeden Geldbeutel. Die prekären Aktivisten müssen sich irgendwo auf der Welt auf Straßen kleben oder auf Demos sinnfreie Parolen 100000x grölen, derweil die besser vernetzten dauerhafte Jobs in NGOs, UN, EU etc ergattern und sich damit in Position für spätere Berufspolitik bringen können.
Das sind heute völlig übliche Werdeläufe, auch und besonders für „höhere Töchter“, die früher eher ein bisschen Kunstgeschichte studierten, um sich (und der Familie) dann den aussichtsreichen Medizinstudenten zu sichern.
In unserer Regierungsbubble sind einige sehr erfolgreiche Doppelverdienerpärchen angekommen, die sich natürlich sehr progressiv und irgendwie links fühlen, aber extrem erfolgreiche Gehälter oder Diäten generieren, die in der Privatwirtschaft nur ab Geschäftsführer oder Vorständen erzielt werden könnten. Als parlamentarische Staatssekretärin oder Ministerin für xy oder Landeschef der Partei xy sind jeweils locker 10-20.000€ Bezüge monatlich! erzielbar, also dd doppelte in „politischer“ Beziehung. Plus Beraterhonorare, Honorare für Reden, Interviews, Empfänge, Besuche, Bücher etc.
Wer die Möglichkeiten gut nutzt, die die Netzwerke bieten, kann heute durch „Gutsein“ und „das Richtige Fordern“ (von wem auch immer) problemlos zum absoluten Spitzenverdiener in den obersten 5-10% der westlichen Länder werden. Und das nicht nur in den USA, wo man als Guter, Linke, Progressive etc problemlos zum Multimillionär werden kann. Das geht mittlerweile auch in Europa, Deutschland etc.
Und ist das nicht geradezu perfekt, traumhaft? Man wird persönlich durch „gut sein“ reich, zumindest sehr wohlhabend! Und das dank Politik als Beruf bis zur Rente, auf 61% Basis. So macht selbst Rente richtig Spaß, selbst für Studieabbrecherinnen.
Und niemand fragt dabei, was man politisch (außer der eigenen Versorgung) erreicht hat. Man kann und darf sogar überhaupt nichts oder nur Desaster erreicht oder bewirkt haben, egal, an der Premiumversorgung nebst Rente ändert das nichts.
Warum sagen heute viel (im Spaß?) „nicht das Erreichte zählt, sondern das Erzählte reicht“? Weil es auf Ebene der Selbstversorgung zu 100% zutrifft. Sobald man im Tross der höheren Berufspolitik angekommen ist, herrscht effektive Narrenfreiheit bis zur Platinrente. Über Listenplätze können sich selbst die größten Nieten immer wieder in Parlamente tragen lassen, solange halt die Parteien mitspielen. Auf die Bürger und Wähler kommt es dabei selten bis nie an.
Und sind Parteien wie zb die SPD bereit, sich von den so Geförderten bei Wahlen halbieren zu lassen, oder wie zb die Grüne aus Landtage schmeißen zu lassen, dann ist ja alles bestens! Bei der SPD Co-Chefin wird ja regelmäßig kolportiert, dass sie gemeinsam mit ihren Diäten und Bezügen ca 40.000€ monatlich erhält, was schon recht üppig erscheint, für überschaubare Erfolge an der Urne. Aktuell darf die SPD irgendwas um 13-16% erwarten, also ein historisches Nachkriegsdebakel.
Und wie immer ist zu erwarten, dass sich weder erfolglosen Minister noch die beiden Co-Führer noch der Vorstand insgesamt (wegen erwiesener Erfolglosogkeit) aus der Politik zurückziehen, sondern eher zum Dank für das Debakel befördert werden. Was sollen sie auch tun, sie haben nichts anders als Berufspolitik. Und B12 ist schon deutlich reizvoller als Bürgergeld, zweifellos.
All das ist menschlich sehr nachvollziehbar, fast schon verständlich – nur was haben die Wähler und Bürger davon, dass ein Haufen AbbrecherInnen und originelle Idealisten für sich ausgesorgt haben, derweil Land, Leute (und Parteien) die Wupper runter treiben?
Das Erzählte reicht eben nur zur Selbstversorgung, noch.
Und die USA stürmen unter Trump/DOGE nun voran, ganz genau auf das Erreichte zu schauen und sich von Geschwafel und 5 Cent-Idealismus der Guten, Woken, „rotgrünen“ Weltretter etc. zu verabschieden…
Auch Patzelt beschreibt in seinem Buch lediglich die (Mitte-)AfD, die wiederum den Versuch unternimmt, die Probleme, worunter unser Vaterland leidet, zu deskribieren, anstatt die Ursache hierfür zu benennen: Sie ist in der Zerstörung der christlich-traditionellen Familie mitsamt den dazugehörigen Rollenbildern zu finden, die geschehen musste, um den sogenannten „(kommunistischen) Feminismus“, sprich die Illusion, dass Mann und Frau gleich seien, durchsetzen zu können, wodurch jedoch durch jenes fehlende Fundament das Christentum als lebensnotwendige Metaebene für eine Gesellschaft verlorenging, das den Zustand unseres chaotischen und zerrissenen Vaterlandes erklärt (siehe unter anderem hier https://www.welt.de/politik/deutschland/article255450876/Demonstrationen-in-Deutschland-Gedenken-in-Muenchen-Ein-Nazi-schreien-die-Aktivisten.html?source=puerto-reco-2_ABC-V44.0.C_current_version — https://taz.de/Demos-gegen-rechts-am-Wochenende/!6069783/), der am Ende einzig und allein durch die gänzliche Annullierung des sogenannten „Feminismus“ behoben werden kann, die – gewiss – für sehr viele äußerst schmerzvoll sein wird, das jedoch kein Hindernis darstellen darf, jenen zu Weg zu beschreiten!
Was soll immer das Gejammer über das endlich sterbende Christentum? Es gibt viele Völker, die waren niemals Christen und kennen trotzdem Familien und sind auch gar nicht woke. „Lebensnotwendige Metaebene für eine Gesellschaft“ ist das Christentum nachweislich nicht. Nur stand es, anders als seine weltlichen Häresien, der Gesellschaft nicht so arg mim Weg.
VIEL GESCHREI UM NICHTS
Ich bin selbst AfD-Mitglied und verstehe die ganze irrationale, total durchgedrehte Hysterie in Bezug auf meine Partei nicht. Ich weiß nicht, was die Leute wollen. Ich weiß aber was ich will: kurz zusammengefasst will ich das Wohlstandsniveau, die Freiheiten, die Normalität und die geordneten Verhältnisse, in einem Wort die Lebensqualität der „Bonner Republik“ wieder haben. Im Einzelnen:
-ich bin gegen den € und für die Wiedereinführung der D-Mark, weil es uns und unserer Wirtschaft mit der „harten Westmark“ sehr viel besser ging. Nur mal kurz ein Grund von vielen: zur D-Mark Zeit gab es auf Erspartes Zinsen, meist ca. 5-6%. Seit dem € gibt es Null- oder Negativzinspolitik. Dadurch verarmen die Sparer.
-auch Schengen hat sich nicht bewährt, ich will die Grenzkontrollen wieder haben. Zugeständnis: für den gewerblichen Verkehr kann es ja Sonderregelungen geben, ansonsten will ich die Grenzhäuschen wieder in Betrieb sehen. Ich habe immer grenznah zu Frankreich und Luxemburg gewohnt und es gab vor Schengen kaum Probleme beim Grenzübertritt. Vorteil nach Schengen: gleich null. Risiko: erheblich (illegale Migration, Kriminalität,…)
-Deutschland, aber normal: weltoffen ja, aber nicht Diversität mit der Brechstange, keine Bevormundung durch linksgrüne Gouvernanten, Kampfemanzen und „Omas-gegen-rechts“. Es müssen wie in den USA Gesetze her gegen woke und den ganzen Wahnsinn, es gibt nur 2 Geschlechter.
-die „Bonner Republik“ war in allen Belangen viel leistungsfähiger: Spitzenstellung im Sport (Fußball), in der Wirtschaft (eine der führenden Wirtschaftsnationen der Welt) und in der Bildung (bei internationalen Vergleichsstudien top, mit einem gegliederten, leistungsorientierten System ohne Gesamtschule). Ich bin den ganzen linken/linksgrünen Pfusch im Sport, in der Wirtschaft (durch Habeck) und in der Bildung leid.
-auch sonst habe ich die Nase voll von dieser durchgedrehten, polarisierten Zickenkrieg-Gesellschaft, die total dekadent, ja hochgradig lächerlich, ist und sich obendrein immer mehr zu einem Spitzel- und Schnüffelstaat nach „DDR“-Vorbild entwickelt. J.D.Vance hat das Nötige zu Letzterem vor ein paar Tagen gerade erst gesagt. Trump rockt – so einen will ich auch für unser Land.
-Ich habe die Nase voll von einer total maroden Infrastruktur und der Verschwendung unserer Steuergelder für durchgedrehte Irrsinnsprojekte im Ausland. Unser Steuergeld für unser Land. Auch um die skandalösen Armutsrenten auf europäisches Niveau zu heben (von 48% auf mindestens 80%).
Das sind im wesentlichen die Gründe, warum ich AfD-Mitglied geworden bin.
Nichts Schlimmes dabei – alles Dinge, die überall auf der Welt normal sind.
Völlig richtig und meine Zustimmung.
Wenn sich ein Land in eine Sackgasse manövriert hat, ist es die erste und wichtigste Aufgabe, wenigstens bis zur letzten Kreuzung, an der man falsch abgebogen war, zurückzukehren. Den falschen Weg kennt man dann ja, zumindest.
Nur ist das unter PR und Campaigning Gesichtspunkten erst einmal eine eher schwache Geschichte.
Das hat insbesondere Trump erkannt und perfekt in Szene gesetzt.
Die Maga-Story ist in dem Sinne schon irgendwie genial, weil optimistisch und positiv und das zieht Wähler an.
Frau Weidel hat das (im Gegensatz zu den überwiegend negativ argumentierenden Flügel-Leuten) anscheinend verstanden und wird damit auch Erfolg haben. Dass viele Entscheidungen der Union oder Ampel seit 1998 grottig waren, wissen oder merken vermutlich sehr viele. Das zum 1000. Mal betonen, ist zu wenig.
Der Ausblick muß immer positiv sein, um Wähler, Menschen, Mitbürger zu motivieren, „mitzumachen“ und zwar nicht beim Drangsalieren von wem auch immer, sondern beim Aufbau einer positiven Zukunft für viele oder möglichst alle. Genau das ist die Trump-Saga.
zb „Ausländer raus“ ist nicht nur plump, sondern auch eine persönliche, moralische Zumutung, die sich vom politischen Gegner spielend als menschenfeindlich oder monströs zerpflücken läßt. „Geregelte Zuwanderung, orientiert an unseren Bedürfnissen und Möglichkeiten“ klingt da schon viel positiver, auch wenn es für viele schlicht „raus“ bedeuten wird. Usw usw
Beste Grüße und viel Erfolg!
Illegale Migranten raus hat auch Trump unverblümt formuliert. Ansonsten stimmt es. Eine positive Vision muss her.
Dann braucht es aber auch keine Scheu vor Klartext, was Fehler und Misstände angeht. Sonst sind wir bald doch wieder im Phrasenland der Altparteien, wo nicht das Erreichte zählt, sondern das Erzählte reicht. Ein Kubicki sagt ja auch immer wieder richtige Sachen. Wie seinerzeit Herr Bosbach – oder jüngst mit seinen Anträgen sogar Herr Merz.
Eine positive Vision ist essentiell, aber sie ist nicht genug. Man muss auch glaubhaft machen, wie man sie erreichen will. Und wovon man sich klar abwendet. Trumps Vision war glaubhaft, er CDU oder FDP würde niemand glauben, dass sie Germany wieder Great machen wollen. Denn sie wollen zwar angeblich was anderes als die aktuelle Politik, aber auf keinen Fall etwas ändern.
Zweifellos
Das ist im Kern das Rezept der grünen PR: die Klima/Weltrettungssaga plus einem Sammelsurium von Maßnahmen (meist Verzicht, Verbote etc. for the greater Good – Weltrettung)
Das grüne PR-System ist also grundsätzlich richtig und funktioniert, nur steckt es voller Anmaßungen, Übertreibungen und Experimenten am offenen Herzen, die zudem noch von Amateuren durchgeführt werden. Kurzum: Scheitern bei der Umsetzung ist garantiert.
Das Erfolgsrezept dürfte also aus positiven Botschaften und realistischen Maßnahmen der Umsetzung bestehen, oder old school mäßig formuliert: zurück zur Kunst des Machbaren, zur Vernunft und Realpolitik, die an den Bedürfnissen der Unter und Mittelschicht orientiert ist.
Die deutlich kleinere Oberschicht kommt regelmäßig auch alleine gut klar. Bis auf die staatlichen Basics eines Rechtsstaates wie Sicherheit, Eigentumsgarantie etc (die allerdings bei uns auch schon seit Jahren am Stock gehen), braucht die Oberschicht eigentlich keine speziellen politischen Angebote
Nicht nur der Ostblock war endlich auch die EU ist es.
Und nach dem jetzigen Grundgesetz kommt eine (neue) VERFASSUNG.
Vermutlich bin ich etwas seltsam, aber ich moechte nicht nur besser regiert , sondern auch vom BT verteten werden. Was ich gar nicht schaetze ist ein totalitaere Regime und deren kriminelle bzw psychopathische Mitglieder, die bei mir Ekel und Verachtung ausloesen. Gut moeglich, dass meine Bewertung des Personals mit der des Autors wenig gemein hat, aber mit meinen persoenlichen Anspruechen oder Anforderungen an das politische Personal, auch an seine Helfer, geistig, charakterlich und fachlich, sind mit der seit Jahren laufenden Negativauswahl nicht einmal ansatzweise kompatibel. Allerdings setzt die Bewertung selbst gewisse Kompetenzen voraus. Die waeren im Interesse der Untertanen sehr hilfreich. Die logische Konsequenz ist, dass ich das aktuell regierende Personal, das der kolaborierenden CDU inklusive, nicht nur nicht schaetze, sondern unverzüglich loswerden will. Und dabei geht es hier nur um die Verfasstheit des Personals, nicht um die Inhalte. Die passen allerdings in jeder Hinsicht zusammen. An die immer wieder “ vergessene“ Transformation und das, was sie beinhaltet sei erinnert. Da ist bereits jeder Zweifel bei dieser Wahl absurd, jedenfalls dann, wenn man nicht zur voellig verkommenen Elite gehoert.
Wenn die „Demokratie“ so wie in der DDR, Probleme verursacht, die sie selbst nicht mehr lösen kann, dann kommt selten eine andere Demokratie, meist kommt die Diktatur! Wer eine Demokratie abschaffen will, der erschafft „Problemerschaffer“, die können auch dämlich wirken oder gar dämlich sein, ihr Job ist der Abriss, ihr Ziel ist die Zerstörung.
Meine Sorge ist weniger, ob bei Regeirungsbeteiligung der AfD ein Kipppunkt überschritten würde, sondern ob der Kipppunkt durch die Linksgrünen beim Marsch durch die Institutionen nicht längst überschritten wurde, während der süße Traum vom potentiell stabilen Rechtsstaat oder der Demokratie weitergeträumt und von sedativen Wortgirlanden in Büchern begleitet wird.
Der Autor zeigt mit seiner Argumentation indirekt klar auf, dass das gegenwärtige Deutschland weit weg von einer echten Demokratie ist. In einer echten Demokratie würden Regierungskritiker nicht vom Inlandsgeheimdienst verfolgt, mit einer unheimlichen Medienmaschinerie diffamiert, und im Extremfall über Meldestellen denunziert und in diesem Fall in ihrer wirtschaftlichen und beruflichen Existenz vernichtet. In einer echten Demokratie würden Oppositionsparteien von der dritten und vierten Gewalt so fair behandelt wie die Regierungsparteien. Diffamieren, denunzieren, zersetzen, vernichten, das war die Devise der Stasi in der DDR. Soweit sind wir glücklicherweise noch nicht, aber die totalitären Tendenzen der gegenwärtig Herrschenden sind offen sichtbar. Die Rede von US-Vize Vance in München war klar und deutlich, deutlicher als dieser Artikel.
Die haben Angst, dass die Blauen so handeln werden wie sie heute selbst handeln.
Schon das: „Natürlich könnten AfD-Regierungen Medienstaatsverträge kündigen und in ihren Ländern die jetzige Form eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks abschaffen. “ ist ein Grund (und bei Leibe nicht der Einzige) AfD zu wählen. Ganz Deutschland hasst den ÖRR
> Ganz Deutschland hasst den ÖRR
Ach was – hier wird jede ÖRR-Propagandasendung zusammengefasst, falls ein Michel eine verpasst hat. Bloß keine Entzugserscheinungen riskieren.
Nicht das Dingens hassen, sondern möglichst ignorieren und ganz woanders lesen.
Apropos hassen – die Kartellparteien hassen die AfD nicht für derer Möglichkeiten im System, sondern weil die AfD für eine Wende steht, die man mit 1989 vergleichen müsste. Es wird sich gewaltig einiges ändern – meist von außerhalb Buntschlands kommend.