Ein Kanzler, der in einen Bankenskandal verwickelt ist. Ein Wirtschaftsminister, der in einer Energiekrise Kernkraftwerke abschaltet. Ein Justizminister, der „grundrechtsschonende“ Gesetze ausarbeitet, die die Grundrechte beschneiden. Eine Innenministerin, die den Verfassungsschutz zum Regierungsschutz umbaut. Ein Gesundheitsminister, der an einer nicht mehr von der Hand zu weisenden Wirrnis leidet. Eine Verteidigungsministerin, die vom Militär nur so viel weiß, dass sie dieses für kostenlose Familienflüge nutzen kann. Eine Außenministerin, die glaubt, dass sie Weltinnenpolitik betreibt.
Es sind Bilder aus einer Kakistokratie. Die Herrschaft der Schlechtesten zeichnet sich dadurch aus, dass sie keine bloße Regierung, sondern eine institutionalisierte Staatsform ist. Diese „Transformation“ läuft seit Jahrzehnten an – und sie hat vermutlich nicht einmal ihren Schlusspunkt erreicht. Ihre Entwicklung war nicht nur durch Interessengruppen geleitet, die einen „Marsch durch die Institutionen“ wollten. Der Grund liegt weitaus tiefer in den Defekten der aktuellen Staatsordnung begründet.
„Tichys Einblick“ – so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen
Es bleibt der Aufruf an die amorphe „Gesellschaft“ oder „die Menschen im Land“. Es ist eine bloße Haut ohne Fleisch und Knochen, denn während Gott, Kaiser oder Vaterland Ideale waren, für die man noch in den Krieg zog, steckt hinter der Beschwörung von „demokratischen Werten“ kein Esprit. Von allen diesen Werten hat die Freiheit die Menschen noch am meisten begeistert. Die Motivation, warum sich viele Europäer für solche Formeln nicht mehr begeistern können, liegt an der mangelnden Identifikation mit einem politischen System, das mittlerweile keinen einzigen Wert mehr wahrt, von dem es beteuert, ihn zu vertreten.
Nur so ist es in Deutschland möglich, dass der Regierungschef im Verdacht steht, eine zentrale Rolle in einem Millionenbetrug zu spielen und im allgegenwärtigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk der größte Korruptionsskandal der Nachkriegsgeschichte aufgetaucht ist – aber auch ein gut informierter Teil der Bevölkerung achselzuckend weitergeht. Eine Krise dieser Größe hätte man früher als Vertrauenskrise in die öffentlichen Institutionen bewertet – etwas, das in Italien zum Ende des dortigen Parteiensystems Anfang der 1990er führte. Doch in Deutschland hat man sich mittlerweile an den Status der Kakistokratie so sehr gewöhnt, dass man sie entweder nicht erkennen will – oder resigniert.
Nicht wenig ist über die Herrschaft der Parteien und ihre destruktiven Auswirkungen geschrieben worden. Ähnliches gilt für die Auswahl der konformsten Netzwerker und Interessenvertreter, die sich durch Charaktereigenschaften auszeichnen, die für die Berufspolitik nützlich sind, aber nicht zur Staatsführung. An dieser Stelle soll aber noch ein weiterer Aspekt hinzugezogen werden. Nicht nur die Bundesrepublik, sondern eine ganze Reihe westlicher Staatswesen berufen sich auf ein Verfassungssystem, das antike Inspirationen mit frühneuzeitlichen Traditionen und Modernisierungen des 18. und 19. Jahrhunderts vereint.
Eine Wurzel des Übels ist darin zu suchen, dass die parlamentarische Demokratie eine unzeitgemäße Verfassung ist, die spätestens ab dem Zeitalter der Massengesellschaft reformbedürftig war. Sie hat sich nicht an die Veränderungen der Zeit angepasst und stattdessen Altbewährtes unhinterfragt weitergetragen, verzichtete dafür auf Lehren aus der Vergangenheit. Der Staat nennt sich Demokratie und Republik: Doch er ist in Wirklichkeit weder Fisch noch Fleisch. Das wird insbesondere deutlich an den fehlenden Möglichkeiten, einen Staatsmann zur Rechenschaft zu ziehen.
Historisch spielte diese Rechtfertigung bei Monarchien eine geringere Rolle. Die Macht des Monarchen wurde durch die Macht der Adligen begrenzt. Der Monarch hatte ein Interesse daran, sein Reich vorteilhaft zu führen, weil er es als Privatbesitz handelte: Es war ein für die Kinder bestimmtes Erbe. Ähnlich wie ein Bauer seinen Söhnen einen möglichst gut geführten Hof hinterlassen wollte, hatte der Feudalherr ein ureigenes Interesse an der Pflege seines Besitzes. Staatstheoretisch brauchte es daher keine Rechtfertigung: Man ging davon aus, dass kein Monarch der Welt seinen Kindern ein heruntergewirtschaftetes Land hinterlassen wollte.
Das ist auch der Grund, warum die Definition des heutigen Staatswesens als Feudalwesen unpassend ist. Der Vasall kümmert sich um sein Lehen, geht er doch davon aus, dass auch seine Kinder es vom Herrn bestätigt bekommen. Das Feudalwesen denkt in Generationen. Politiker denken dagegen in Wahlen. Sie kommen und gehen, sie sind wie Nomaden, die mitnehmen, was sie bekommen können; soll sich doch der Nachfolger darum kümmern. Der Staat ist damit nicht nur metaphorische, sondern tatsächliche Beute. Man kann 16 Jahre lang auf einem fruchtbaren Acker Unkraut säen und dem Nachfolger vorhalten, dass in der eigenen Zeit als Bäuerin kein Löwenzahn auf dem nun verwahrlosten Feld gewachsen sei.
Republiken brauchen andere Mittel, um trotz Ämterrotation sicherzustellen, dass das Staatswesen erhalten bleibt. Die Demokratie von Athen, an der sich einige Vordenker bei der Konzeption der modernen Staatsformen orientierten, hatte ein hartes, aber effizientes Mittel, um Personal loszuwerden, das zu mächtig geworden war, um es aus dem Amt zu entfernen, aber zugleich zu inkompetent oder zu gefährlich, um es im Amt zu belassen. Das Scherbengericht bot die Möglichkeit, Leute nicht nur zu wählen, sondern mit einer Mehrheit ins Exil zu schicken. Selbst erfolgreiche Politiker waren davor nicht sicher, wenn man der Meinung war, dass diese ihre Kompetenzen überschritten. Damit galt nicht nur das Prinzip, dass man eine Mehrheit der Stimmen bei einer Wahl für sich gewinnen musste; es galt auch das Prinzip, während seiner Herrschaft nicht die Mehrheit der Bürger gegen sich zu haben.
Eine Presse ohne Regierungskritik ist wertlos
Das 19. Jahrhundert verzichtete auf diese Methoden. Sie waren auch nicht nötig, weil die bürgerlich geprägten Gesellschaften von Eliten dominiert wurden, die selbst im Parlament saßen und etwas zu verlieren hatten. Zugleich war die Entstehungszeit von einem Wahlsystem geprägt, das die Massen vom Wahlgang ausschloss. Mit dem Aufkommen der Massengesellschaft sollte die Presse mehr denn je Bedeutung gewinnen, um die Politik einerseits zu kontrollieren und der amorphen Menge eine Stimme zu geben. Mit dem Anwachsen der Wählerschaft auf Millionen verlor der bürgerliche Diskussionsraum an Bedeutung im Vergleich zu Massenkundgebungen oder Radioansprachen.
Spätestens ab diesem Zeitpunkt war allerdings das Schicksal der gerade erst wachsenden repräsentativen Demokratie besiegelt. Die Presse hätte als „Vierte Gewalt“ die Aufgabe besessen, die aus der vorrevolutionären Zeit bekannten Kontrollmechanismen zu ersetzen. Über „sanfte Gewalt“ wäre es ihre Aufgabe gewesen, die inkompetentesten Charaktere durch Information der Öffentlichkeit wie die Spreu vom Weizen zu trennen. Nicht durch Kampagnen und Wählerbeeinflussung, sondern durch wahrheitsgemäße und faktentreue Darstellung, die dem Bürger klarmacht, wer in bestimmten Themenbereichen tatsächliche Kompetenz hat.
Stattdessen ist die Presse einerseits zum Instrument der Politik geworden, um insbesondere die Masse auf Linie der Regierungspolitik zu bringen. Die öffentlichen Rundfunkanstalten sind Ausdruck dessen – und es ist kein Zufall, dass auf dem bevorstehenden Höhepunkt der Kakistokratie die Krise des ÖRR evident geworden ist. Andererseits hat die Presse längst ihre korrigierende Position zugunsten einer gestaltenden aufgegeben: Sie will selbst Politik und Gesellschaft gestalten, statt sie abzubilden. Der Wechsel diverser Journalisten in die Ministerien als Presse- und Regierungssprecher ist aktuell beispiellos. Das Scheitern der Demokratie und ihre Perversion zur Kakistokratie ist damit vor allem dem Scheitern des Journalismus im letzten wie im gegenwärtigen Jahrhundert anzulasten.
Der fehlenden Möglichkeit, einen mächtigen Politiker elegant loszuwerden; fehlende Mechanismen, die einen Politiker für seine Amtszeit zur Rechenschaft ziehen; die Entwicklung des Berufspolitikertums; das komplette Versagen der Presse als Kontrollinstanz; das alles hat dazu beigetragen, dass nicht nur in der Politik, sondern auch in der Verwaltung und anderen bedeutsamen gesellschaftlichen Positionen Leute Fuß fassen konnten, die nie für solche Positionen geeignet gewesen wären. Tocqueville hat bereits vor anderthalb Jahrhunderten vorausgesagt, dass die Demokratie ohne freie und unabhängige Presse in die Tyrannei mündet.
Es ist daher ein Trugschluss, dass eine Rückkehr in ein vergangenes Jahrzehnt diese Probleme revidieren könnte – die Fehler des jetzigen Systems, das weder Monarchie, noch Republik, noch Demokratie ist, dafür aber alle schlechten Eigenschaften vereint, ohne die Gegenmittel bereitzustellen, bestünden immer noch. Eine Demokratie ohne Ostrakismos und eine Republik ohne Möglichkeit, die Politiker danach zu verklagen, ist historisch unvollständig. Die aufklärerische Idee, durch Presse und Bildung könnte das Staatswesen auf sanfte Art und Weise bewahrt werden, hat versagt.
Zur Vermeidung einer Kakistokratie gehörte eine Staatsform, die Parteien möglichst wenig Rechte und den Bürger möglichst viel Rechte einräumt. Interessant wäre dazu das Studium des ersten Kapitels des Grundsatzprogrammes einer Partei, die in der öffentlichen Diskussion unterdrückt wird. Man erkennt, weshalb die Partei bekämpft wird. Käme Sie in Regierungsverantwortung und setzte sie ihre Forderungen zur Demokratie um, entmachtete sie nicht nur ihre eigene Stellung in der politischen Gesellschaft, sondern auch die der anderen Parteien, was deren Fürsten überhaupt nicht mögen.
Link zum Grundsatzprogramm: https://tinyurl.com/5sksne9y
Ostrakismos und Verklagbarkeit sind das mindeste, um wieder stabile und förderliche Verhältnisse herzustellen. Diese Werkzeuge müssen auch rückwirkend gelten, um das System zu bereinigen.
Da die Medien großenteils versagt haben, sollten ähnliche Maßnahmen auch für sie gelten, rückwirkend. Dass dies gegen Rechtsgrundsätze verstößt, dürfte kein Hinderungsgrund sein, denn Rechtsgrundsätze werden in unserer Zeit oft kreativ uminterpretiert.
Allerdings beschwören solche Maßnahmen ein neues Missbrauchspotential herauf. Das Böse, das Apparatschikhafte sucht immer einen Weg. Deshalb muss jeder Bürger mündig gemacht werden, befähigt werden, das Böse, das Zerstörerisch-Selbstsüchtige rechtzeitig zu erkennen.
Wer sich nicht ermündigen lassen will, zeigt, dass er am politischen Geschehen nicht teilhaben möchte und sollte freiwillig aus dieser Verantwortung entlassen werden, also keine Teilhaberecht an Politischen haben. Das ist keine Diskriminierung und auch kein dauerhafter Ausschluss. Er kann jederzeit die Qualifikationen zur Teilhabe erwerben, dann ist er dabei.
Schöne Gedanken und ein schöner Traum. So lange, bis man wieder die Nachrichten des Tages hört…
Platon und ich nennen den von Ihnen beschriebenen Zustand Ochlokratie. Im Ernst: Karl Jaspers hat in seinem Buch „Wohin treibt die Bundesrepublik?“ bereits 1965 exakt diesen politischen Zustand mit beängstigenden hellseherischem Fähigkeiten vorhergesagt.
Deutschland ist inzwischen eine Ineptokratie:
Die deutschen WIKI-Redakteure haben die Erklärung für Kakistokratie auf „Herrschaft der Schlechtesten“ wohl mit Hintergedanken etwas eingeengt.
In anderen Sprachen findet man:
Wir haben ein Grundgesetz aber keine Verfassung!!! Obwohl die Erarbeitung und Volksabstimmung eine gesamtdeutschen im Einheitsvertrag vereinbart wurde. Merkel hat es wohl verhindert?! Warum haben wir keine Verfassung? Schon einmal darüber nachgedacht? Eine Verfassung mit alten und neuen Bundesbürgern abgestimmt? Welche heimlichen Ängste und Hintergedanken waren da im Spiel???!!!
Der grossartige Richter des Bundesverfassungsgerichts, Herr Ernst-Wolfgang Böckenförde, hat dazu bereits 1964 in seinem Diktum alles gesagt: „Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt dabei von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann. “
Er sieht als Voraussetzung ein gemeinsames Ethos, einen gewissen Gemeinsinn der Bürger. Dazu gehört m.E. auch, staatstragende Medien zu fördern und Gegenteilige zu meiden. Und mit staatstragend meine ich nicht den Schutz der Regierung, sondern den Schutz der Verfassung VOR der Regierung. Ein Gericht wie das Bundesverfassungsgericht kann das nicht, alleine schon wegen der Notwendigkeit von Ricchterernennungen durch die Politik.
Es bleibt nur das Volk als Souverän, das seine Souveränität auch nutzen wollen muss. Daran krankt es ganz massiv. Schön zu sehen an der Zahl der Klicks dieser Website im Vergleich zu Katzenvideos, Fussballtoren und Musikidolen.
Souveränität nutzen wollen: Auch das gehört zu den Voraussetzungen, die der Staat eben nicht garantieren kann. Denn unser Bildungssystem war das erste, was den Bach runtergegangen ist.
Mausi: Ganz wichtiger Punkt. Die Möglichkeit, sich ein Abitur fokussiert auf einzelne Fächer zu erschleichen (auch ich gehöre schon zu der Generation) führt zu einem Mangel an (Aus-)Bildungsbreite selbst im den Bildungs“eliten“ des Landes, die aber benötigt wird, um komplexe Sachverhalte angemessen zu beurteilen. Die oft beschworene Multidisziplinarität muss scheitern, wenn wahlweise Mathematik, Physik, Geschichte, Chemie, Deutsch oder Kunst abgewählt oder als Grundkurse nur „mitgeschleppt‘ werden.
Ein sehr interessanter Artikel. Besonders gefällt mir die Selbstkritik des eigenen Berufsstandes. Wären nur mehr Menschen dazu bereit.
Davon geht die Welt nämlich nicht unter sondern sie würde wieder zum Leben erwachen
Der Staat – oder besser die politischen Parteien, die sich den Staat zur Beute gemacht haben – sind ein übermächtiger und zunehmend lebensunfähiger Krake geworden, der neben dem Staat im engeren Sinne auch die Wirtschaft, Bildung und Kultur, das Rechtswesen, Gesundheitswesen und auch die Medien beherrschen will. Dieser „allmächtige“, das Grundgesetz missachtende Krakenstaat und seine Büttel sind nichts anderes als eine Verbrecherbande. Dieser Staat muss entmachtet werden und sich künftig wieder auf die Innen, Außen, Rechts- und Verteidigungspolitik beschränken. Wirtschafts- und Sozialpolitik ist von einem gesonderten Wirtschaftsparlament zur regeln. Ebenso braucht es ein staatsunabhängiges Parlament für den Kultur- und Bildungsbereich (Dreigliederung). Daneben muss die Gewaltenteilung zwischen Parlament, Regierung und Justiz wieder hergestellt werden. Abgeordnete sind direkt zu wählen, keine Listenwahlen mehr. Außerdem ist die subsidiäre Aufgabenverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden erforderlich. Ohne Reformen in diese Richtung wird unser Staat immer mehr Probleme schaffen als er lösen kann.
Sehr schön und treffend beschrieben. Wichtig ist mir noch folgender Punkt: Nationale und internationale Machteliten haben diese Situation brutal ausgenutzt, haben sich den Staat zu eigen gemacht und treiben massiv ihre eigenen Interessen voran. Und sie betreiben ein derart abgrundtief böses Spiel, das die allermeisten Menschen so lange nicht wahrhaben wollen und werden, bis sie es am eigenen Leib erfahren werden. Es ist so unglaublich unmenschlich und menschenverachtend, dass kaum ein Mensch glauben kann, ein Mensch sei dazu in der Lage.
Eine Minute, bevor ich diesen Artikel gesehen habe, habe ich über genau dieses Thema genau dasselbe gedacht. Jeder einzelne Minister die totale Fehlbesetzung, ein werteloser Staat der sich auf Werte beruft, eine Nation ohne Zusammenhalt. Null Solidarität. Das ist das Ergebnis von 16 Jahren Merkel-Sozialismus und einem Jahr Ökotology. War aber alles schon vor 10 Jahren zu sehen, da wollte nur noch keiner hinschauen. Die Demokratie ist tot, schuld sind Kartellmedien und der unmündige Bürger. Für mich ein Fakt.
Toller Artikel auf jeden Fall.
Endlich kommt auf den Tisch, was von Vielen schon seit Jahren gefordert wird. Die Scheindemokratie Deutschland hat mit ihrer Form der repräsentativen Demokratie die schlechteste aller möglichen Formen der Demokratie.
Gegenwärtig: Alle Macht den Parteien. Keine Macht dem Souverän. Genau das muss das Gegenteil werden: Alle Macht dem Volk. Keine Macht den Parteien.
Die Lösung ist einfach: Mit dem Bundeswahlgesetz beginnen und den §6 Listenwahlrecht entfallen lassen. Bundestagsabgeordnete werden in höchstens 2 Wahlgängen nur noch direkt gewählt werden. Nur wer mehr als 50% der abgegebenen Stimmen erhält, wird Bundestagsabgeordneter.
Das Mindestalter des passiven Wahlrechts auf 25 Jahre erhöhen. Kinder, wie Emilia Fester, müssten noch reifen, ehe ihnen Verantwortung für die Bundesrepublik Deutschland übertragen werden würde.
Den Bundespräsidenten direkt vom Volk wählen lassen.
Den Bundeskanzler direkt vom Volk wählen lassen.
Die Zahl der Wahlkreise auf 450 erhöhen. 1 direkt gewählter Abgeordneter pro Wahlkreis.
Amtszeitbegrenzung für den Bundeskanzler mit 1x Wiederwahl beschließen.
Amtszeitbegrenzung für Bundestagsabgeordnete mit 2x Wiederwahl beschließen.
Beides gilt auf Lebenszeit.
Unvereinbarkeit Regierungsamt und Parteiamt.
Unvereinbarkeit Regierungsamt und Bundestagsmandat.
Parlamentarische Staatssekretäre abschaffen.
Jeder Bundestagsfraktion Sitze im Bundestagspräsidium garantieren.
Vor jeder Bundestagsabstimmung Beschlußfähigkeit feststellen.
Bundestagsbeschlußfähigkeit erfordert Anwesenheit von Abgeordneten über mindestens der Hälfte der Bundestagssitze.
Beschlüsse des Bundestages erfordern Zustimmung von mindestens 226 der 450 Abgeordneten.
Volksbastimmungen/Volksentscheide einführen, deren Ergebnisse verpflichtend in Gesetze gefasst werden müssen.
An der Liste wird erkennbar, unter welchen Defizite die derzeitige Fassung der repräsentativen Demokratie der Bundesrepublik Deutschland leidet.
Herr Gallina, Sie werden mit jedem Artikel besser! Allein der erste Absatz, so schmerzlich er sich liest, ist dennoch eine Genuss (punktierte Beschreibung) und der Ausflug in die Geschichte ohnehin die beste Referenz, die man anführen kann! Bitte weiter so!
Tocqueville hat bereits vor anderthalb Jahrhunderten vorausgesagt, dass die Demokratie ohne freie und unabhängige Presse in die Tyrannei mündet.
Nichts zu danken.
Was das Verklagen von Politikern angeht, da sollten wir uns Rom nur sehr bedingt zum Vorbild nehmen.
Diese Anklagen wurden nur zu politischer Intrige genutzt, sie stabilisierten die Republik am Ende nicht, sondern zerstörten sie.
Caesar wurde – anders als etwa Pompejus – verboten, in absentia als Konsul zu kandidieren. Hätte er jedoch ddas pomerium, die heilige Stadtgrenze Roms, überschritten, dann hätte er sein imperium verloren – er wäre angeklagt und ins Exil geschickt worden.
Dass seine Feinde im Senat sich hierin durchgesetzt hatten, ließ ihm nur noch die Wahl zwischen Niederlage und Schande oder Rebellion.
Das Deutsche Wahlrecht ist demokratiefeindlich. Lt. GG besteht der Bundestag aus 598 Mitgliedern, die eine Hälfte direkt gewählt, 299 Wahlkreise, also Wahlkreisgewinner, die andere Hälfte über Landeslisten. Dazu kommen dann noch Überhang und Ausgleich. Und schon hat der BT mehr als im GG verankerte Mitglieder, derzeit 736. Die größere Hälfte ist also über die Partei im BT gelandet. Wem werden die sich wohl verantwortlich fühlen? Wie immer bei deutscher Perfektion beginnt irgendwann die Pervertierung des beabsichtigten Ergebnisses. D. h. doch nur, daß die Parteien den BT gekapert haben. Durch Abschaffung der Länderlisten und bilden von Bundeslisten wäre die Verteilung der anderen Hälfte, nämlich 299 Mandate so gesichert, daß es keinen Überhang und Ausgleich gäbe. Es wäre wirklich Hälfte/Hälfte. Wenn dann noch die Nichtwähler berücksichtigt werden, also deren Anteil verringert die Zahl der Abgeordnetenmandate prozentual, dann und nur dann hätte der Wähler Einfluß. MMn pervertieren die Parteien das GG. Im Grunde gilt: „Wenn Wahlen etwas ändern, wären sie längst verboten.“
Das schreibe ich seit Monaten in den Kommentarspalten, auch im ms und pc. Wurde ganz selten nicht veröffentlicht. Kakistokratie, nicht Herrschaft der Schlechten sondern Herrschaft der SCHLECHTESTEN.
Wenn eine Gesellschaft im Chaos versank gab es immer eine funktionierende Institution und das war die Armee. Die Armeespitze putschte die unfähige Regierung weg und übernahm das Regime. Die dann mit klarer Hirachie, klare Befehlstrukturen übernahm und allen Kräften der Gesellschaft klare Befehle erteilte. Nach dem die Regierung gestürzt und arrestiert war wurden als nächstes sämtliche Medien unter Kontrolle gebracht. Die Grenzen geschlossen, ein Ein und Ausreiseverbot sorgte dafür, daß sich Leute nicht davon machen konnten. Alle wichtigen Punkte in der Republik, wie Energieversorgung besetzt, alle Personen aus wichtigen Ämtern entfernt und arrestiert. Oberbürgermeister alle großen Städte durch Offiziere ersetzt und die Polizei unter Kommando der Armee genommen. Als weiteres das Verbot sämtlicher Parteien und allgemeines Ausgangsverbot für begrenzte Zeit. Zur Sicherung der öffentlichen Ordnung an allen neuralen Punkten Armee mit entsprechender Technik und Befehlen, auch Schießbefehl.
Ich habe nur mal so ins Blaue phantasiert. Natürlich ist sowas bei unserer Tuntenarmee nicht möglich. Die sind lieber mit Dingen beschäftigt die nicht so belastend sind wie die Suche nach Rechten Verschwörungen, Schwangergerechte Kampfpanzer, Einhaltung der allgemeinen Dienstzeiten etc.pp. Vor einiger Zeit hat ein höherer Offizier mal seine eigene Meinung geäußert, der wurde umgehend Medial in der Luft zerrissen und hat glaube ich seinen Posten zur Verfügung stellen müssen. In diesem Land gibt es nirgendwo, in keiner Schicht, in keiner Instutition, in keiner Organisation Menschen die bereit wären für diesen Staat, für dieses Volk, für seine Ideale zu kämpfen.
Gut gedacht. Sie erinnern sich, das V.d.L und diese Saarlandfee als ihr Nachfolgerin die Bundeswehr auf „Rechte Umtriebe “ durchforstet hat in der Gewissheit sich Ihrem geschilderten Scenario nicht aussetzen zu müssen. Ein Beweis für das Fremdgesteuert sein dieser Damen und auch der gesamten letzten zwei Regierungen. Alle in Frage kommenden Offiziere wurde Frühpensioniert oder sonst wie kaltgestellt. Ebenso Truppenteile die für solche Aktionen in Frage kämen. Auch die Spezial-Einheiten der Polizei, wie in Hessen, denen man mit dem Schlagwort „Rechts“ das Eintreten für die freiheitlich demokratischen Grundordnung aus der Hand geschlagen hat.
Der Coup ist von langer Hand vorbereitet. Wer hat damals, als vuzG den Wehrdienst abschaffte, schon daran denken können, dass u.a. das ein Beginn war, der zu den uns bekannten Zuständen führen wird?
Seltsam, dass auch diese vdL schon im Arbeitsministerium begleitende Katrin Suder, die lange in der Unternehmensberatung McKinsey tätig war, sich nicht erinnern konnte. „Beobachter sehen in Suder eine Schlüsselfigur der sogenannten Berateraffäre des Bundesministeriums der Verteidigung, bei der es um die Vergabe hochdotierter Verträge an externe Berater unter Nichtachtung geltender Vergabekriterien ging.“ schreibt wiki.
Wie kann jemand, der sich nicht erinnern kann dann aber seit 2018 den Vorsitz des von Merkel initiierten Digitalrats inne haben?
Dass die McKinseys und ihre Kollegen in vielen Kabinetten weltweit ein und aus gehen – ist das nur mir ein Dorn im Auge?
…richtige Erkenntnis, aber zu wenig, um damit abzuschliessen
…denn es gibt immer einen Weg
…im Fall des hiesigen und des seit Ende der 1940-iger bestehenden Staatsfragments BRD sind dazu klare Worte noetig, die deutlich machen, dass die Fehler in diesem System, dessen Konstruktion zu stark den Bedingungen der Siegermaechte des WK II unterlag und in Text und Personen immer noch steht, mit keiner Reparatur zu beseitigen sind
…und es ist noetig, dass dies staerker nach draußen kommuniziert wird
…ich bin sicher, es werden sich dann in allen Schichten des Volkes Menschen finden, die nach Loesungen fuer ein besseres nationales Gemeinwesen suchen, diese auch finden und dann auch mehrheitsfaehig gestalten werden
…wir sollten nur den Mut haben, und uns nicht einschuechtern lassen und den ersten Schritt tun,
,..den aber dann bitte nicht im Wohnzimmer auf dem Sofa und auch nicht erst am „Sankt Nimmerleinstag“ gelle!!!
29.September 1989:
Erklärung der Künstler des „Berliner Ensembles“ Das künstlerische Ensemble des Berliner Ensembles hält es für notwendig zu erklären, dass es sich mit allen Möglichkeiten und Mitteln an der Volksaussprache, die sehr dringend notwendig ist zur Klärung der aktuellen krisenhaften Lage, beteiligen wird. Auch angesichts der einzigartigen historischen Chance, die der Abrüstungsdialog zwischen der UdSSR und den USA eröffnet hat und angesichts der globalen Verschärfung ökonomischer und ökologischer Konflikte, die vor den Grenzen unseres Landes nicht Halt machen, brauchen wir eine umfassende und sachliche Analyse, die den Fragen nach der künftigen Entwicklung der DDR, ihrer unverzichtbaren Funktion im politischen Weltprozess auf dialektische Weise gerecht wird. Die Zeit drängt. Nötig ist die öffentliche Diskussion. Ohne die öffentliche Information über alle Fragen und Probleme werden wir die Menschen dieses Landes nicht nur nicht aktivieren zur Weiterführung des Sozialismus in der DDR, sondern wir werden sie verlieren und nicht nur über die Grenze.
Wir müssen in aller Öffentlichkeit darüber sprechen, dass das gegenseitige Vertrauen zwischen Führung und Bevölkerung unverzichtbar ist. Misstrauen gegenüber der politischen Reife der Bevölkerung, wie es unverändert in den Veröffentlichungen unserer Zeitungen und Medien zu spüren ist, schränkt die Glaubwürdigkeit der Partei und die Handlungsfähigkeit aller ein.
Zur Gewinnung und Wiedergewinnung des Vertrauens sind zwischen vielen Ebenen und in der breiten Öffentlichkeit Dialoge ohne Tabus nötig, auch andere Meinungen müssen gehört und dürfen nicht kriminalisiert werden.
In allen Diskussionen, die wir hatten und kennen, ging und geht es um Veränderungen in diesem Land und damit um den Fortbestand des Sozialismus. Wir wissen, dass genügend Vorrat an Analysen, Vorschlägen und Gedanken bei unseren Gesellschaftswissenschaftlern vorhanden ist. Sie müssen der Öffentlichkeit unterbreitet werden, die sehr darauf wartet. Tun wir es nicht, verschenken wir die Initiative und vertun die Chance, die in der sehr besorgten, politisch wachen Atmosphäre unter der verantwortungsbewussten Bevölkerung liegt.
Bei der Diskussion dieser letzten Punkte müssen wir davon ausgehen, dass eine Lösung des Medienkrieges der anderen Seite nicht nur in deren Bekämpfung, sondern in der Verbesserung unserer eigenen Medien liegt. Man stärkt den Sozialismus nicht, indem man Halb- und Viertelwahrheiten verbreitet, sondern schafft zusätzlichen Ärger und Unmut, der sich gegen den Staat richtet.
Wir sollten ängstliche Bedenken zurückstellen zugunsten eines kräftigen und realistischen Denkens.
Berlin, den 29.9.1989
Eine Zustandsbeschreibungen des Staates, wie sie schonungsloser nicht sein kann. Und sie ist leider komplett richtig. Wenn Deutschland jetzt angegriffen würde, von wem auch immer, was soll man dann verteidigen? Gibt es etwas, was uns noch eint, ein Ideal, ein Gefühl der Gemeinsamkeit? Für was sollten wir unser Leben riskieren? Oder für wen? Da ist nichts und niemand…..
…richtige Erkenntnis, aber zu wenig, um damit abzuschliessen
…denn es gibt immer einen Weg
…im Fall des hiesigen und des seit Ende der 1940-iger bestehenden Staatsfragments BRD sind dazu klare Worte noetig, die deutlich machen, dass die Fehler in diesem System, dessen Konstruktion zu stark den Bedingungen der Siegermaechte des WK II unterlag und in Text und Personen immer noch steht, mit keiner Reparatur zu beseitigen sind
…und es ist noetig, dass dies staerker nach draußen kommuniziert wird
…ich bin sicher, es werden sich dann in allen Schichten des Volkes Menschen finden, die nach Loesungen fuer ein besseres nationales Gemeinwesen suchen, diese auch finden und dann auch mehrheitsfaehig gestalten werden
…wir sollten nur den Mut haben, und uns nicht einschuechtern lassen und den ersten Schritt tun,
,..den aber dann bitte nicht im Wohnzimmer auf dem Sofa und auch nicht erst am „Sankt Nimmerleinstag“ gelle!!!
Man sollte die Rolle der Medien in der Vergangenheit nicht allzu sehr glorifizieren. Früher bediente sie eher das konservative Spektrum, mehrheitlich, heute liebesdienert sie bei Links-Grün-so wie eben gerade der Zeitgeist wallt. Nichtsdestotrotz ist diese Parteilichkeit und das ewige Haltung – Zeigen der Medien heute ärgerlich. Aber mal Hand aufs Herz: Wenn Wirtschaftsunternehmen, Verlage, etc. vor einigen Gestalten auf Facebook, Twitter einknicken, kann man diese Feigheit und Dummheit doch nicht den Medien anlasten.
Selbstverständlich ist die parlamentarische Demokratie nicht das Ende der Weisheit. Wenn man ein Menschenbild hat, das sich auf Individuum/Eigenverantwortung gründet, müsste eine echte Demokratie zumindest folgende Wählerrechte bieten: Referendum (Eine bestimmte Zahl an Unterschriften , gesammelt in einigen Monaten von Wählern, lehnt ein von der Politik beschlossenes Gesetz ab und verlangt eine Volksabstimmung: Neues Gesetz behalten oder canceln), Initiativrecht (Eine bestimmte Anzahl an Unterschriften, gesammelt in einer bestimmten Zeit von Wählern schlägt eine neue/geänderte Gesetzes- oder Verfassungsvorgabe vor. Es kommt zu einer Volksabstimmung, ob diese Initiative angenommen oder verworfen wird). Sodann kann das Parlament/die Regierung selber eine Gesetzesvorlage zur Volksabstimmung bringen.
Aber daraus wird leider in D mit den vielen Bedenkenträgern und stets Grundsätzlich Argumentierenden kaum etwas werden. Man wird sofort mit der Nazi- oder Extremismuskeule kommen und auf das unmündige Volk verweisen. Dem man allerdings stets ohne zögern das Auslöffeln der von der „hohen“ Politik verbrochenen Beschlüsse zumutet… ; inkl. hohe Steuerabgaben als selbstverständlich nimmt. Das nennt man Inkonsequenz. Das können sich nur Elite/Herrschende leisten!
Nicht nur die Presse, auch und in besonderem Maße hat die oberste Judikative in ihrer Funktion als Kontroll- und Schutzinstanz versagt. Das kann man gar nicht oft genug betonen.
Aber auch die unteren Instanzen sind durchseucht. Das lässt sich schon an der Zahl der gerichtlich genehmigten Hausdurchsuchungen aus nichtigsten Anlässen erkennen….
Der jetzige Schlamassel ist das Ergebnis, wenn immer die Klugen nachgeben, regieren irgendwann die Dummen. Und da sind wir heute-die Fähigen und Klugen haben keine Lust auf Intrigen und Parteiklüngelei und sind daher in den politischen Leitungspositionen unterrepräsentiert und müssen sich nun von den lauten aber völlig ahnungslosen Langs, Baerbocks, Kühnerts, Habecks, Trittins, Roths, Göring-Eckarts, Cumex- und Warburg-Scholzs, Lauterbachs, Feasers, Lamprechts, Kretschmers, Kretschmanns nach Merkel, Maas und vdL um die Früchte ihrer Arbeit und um bezahlbare Energie bringen lassen. Und Innere Sicherheit ist ja eh überbewertet genauso wie eine homogene Gesellschaft.
Die Zukunft liegt in Clan-Wirtschaft, tribalistischer islamischer Zuwanderung aus bildungsfernen Gesellschaften, Genderei und Ausbeutung der Sozialkassen bis zur Zahlungsunfähigkeit.
Dafür müssen die Landübernehmer gar nicht mehr selbst über zig Länder zu Fuß hierher kommen- man fliegt sie direkt aus Afghanistan hier ein in hoch dreistelliger Zahl pro Woche.
Auch von mir Dank für diese nachdenkenswerten Ausführungen! Die antike Staatsphilosophie kannte für jede Staatsform je eine Verfallsform: Für die Monarchie die Tyrannis, für die Aristokratie die Oligarchie, und für die Demokratie die Ochlokratie (die Herrschaft des Pöbels).In diesem Stadium sind wir angekommen. Der Ausleseprozess für das politische Personal, der ausschließlich in den Parteien passiert, ist offensichtlich dysfunktional geworden. Die Gewaltenteilung existiert nicht mehr. Und vor allem: Die Grundlagen jeder Gesellschaft, Ehre und Anstand, sind rapide am Schwinden. Ein Kanzler, der sich an Gespräche, in denen es um Milliarden ging, nicht mehr erinnert, eine Außenministerin, die in ihrem Lebenslauf gelogen hat, eine Hauptstadtbürgermeisterin, die eine plagiierte Doktorarbeit abgegeben hat – alles kein Problem. Wer möchte schon in solcher Gesellschaft sein? In solchen Fällen verlorener Ehre wäre in machen Gesellschaften der Selbstmord die Konsequenz gewesen, heute täte es ein Rücktritt auch, was aber das Mindeste wäre.
Meinen Dank an Autor Gallina für diesen einsichtsvollen Artikel. In der Tat: Unsere Demokratie ist kaputt.
Wir haben einen Riesenunterschied zwischen: Anforderungen an jemanden, eine Posten zu erlangen und Anforderungen an jemanden, eine Posten auszufüllen. Um sich als Berufspolitiker zu behaupten braucht man andere, oft gegenteilige Fähigkeiten, als um einen Staat zu regieren.
Das betrifft, in unterschiedlicher Weise, alle westlichen Demokratien.
Herr Gallina, sie schreiben: „Der Monarch hatte ein Interesse daran, sein Reich vorteilhaft zu führen, weil er es als Privatbesitz [be]handelte: Es war ein für die Kinder bestimmtes Erbe.“ Das möchte ich ergänzen:
Ein guter König war nicht zuletzt darauf bedacht, zufriedene Untertanen zu haben. Andernfalls lief er Gefahr, abgesetzt, hingerichtet oder ermordet zu werden. Oder er riskierte gar eine Revolution.
Ja, mit dieser Staatsform, die eben gar keine ist und nur das schlechteste von vielen Formen vereint, wird unser Land untergehen. Für mich ist dieser Prozess nicht mehr zu stoppen. Nur Millionen Bürger auf der Straße könnten das noch verhindern. Dafür ist aber gerade die junge Generation zu faul und zu wohlstandsverwöhnt. Das dicke Ende für diese Generation wird noch kommen. So viel Hörigkeit und Uninformiertheit (ja Unwillen sich zu informieren), ist eben das Ende eines Staates. Hoffentlich schnell!
Schon der berühmte Philosoph Karl Jaspers hat in den 1960ern Furore damit gemacht, dass er die BRD als eine Parteienoligarchie einstufte. Was er damals schrieb, ist auch heute noch brandaktuell. Das Wahlrecht räumt den Parteien eine unglaubliche Macht ein. Der einzelne Politiker wird nicht direkt von den Wählern gewählt.
Anders als der Artikel schreibt, glaube ich allerdings weiterhin daran, dass wir echten, unabhängingen Journalismus brauchen. Wir müssen ihn wiederherstellen.
Dasselbe gilt für Bildung und das Ansehen von Bildung in der Gesellschaft. Ohne Bildung geht es einfach nicht.
Ein Haftungsrecht für Politiker kann man dann immer noch einrichten.
Ich hoffe,
… dass diese Analyse über mehrere Tage ‚TE-Leitartikel‘ bleibt!
Ausdrücklichen Dank an Sie, Marco Gallina!
Denn Sie setzen sich – endlich! – mit der ‚Entwicklungsgeschichte‘ der mittlerweile offensichtlichen Tatsache auseinander, dass + warum in der ‚modernen‘, angeblich aufgeklärten Politik – mehr denn je – gelogen, betrogen und genauso gnaden- wie skrupellos abgezockt wird bzw. hintergründig verschleiert werden kann …
—
Frage
Welche formaljuristische und praktisch-umsetzbare Lösung schlagen Sie zwecks Änderung des o. g. Status Quo vor?
Und: Welche Ideen
… haben Sie, Marco, damit ‚wir Pack‘, die wir bis dato ohnmächtig ob der kranken Hybris ‚unserer‘ selbsternannten Pseudo-Polit-Götter sind, unser Schicksal denn doch noch in UNSERE EIGENEN Hände nehmen können …
???
Ich musste lachen als ich heute gelesen habe, Habeck sei wohl mit seiner Gasumlage falsch beraten worden. Klar wird er von allen möglichen Seiten irgendwie beraten worden sein. Einem Minister, insbesondere einem Wirtschaftsminister sollte es allerdings auszeichnen, dass er von der Materie etwas versteht und im Zweifelsfall zu eigenen Entscheidungen kommt, basierend auf eigenem Wissen und Erfahrungen und somit nicht der Spielball fremder Meinungen ist
Der Marsch durch die Institutionen war erfolgreich. Links-Grüne haben ihre Duftmarken in der Justiz, den Behörden sowie den Parteien, insbesondere aber den Medien gesetzt, von den NGOs, die wie Pilze aus dem Boden schossen, einmal ganz abgesehen. Dies geht nun schon seit Jahrzehnten so und das ging auch an den Bürgern nicht spurlos vorüber. Die dauerhafte Berieslung der Massen durch links-grüne Weltbilder zeigt eben ihre Wirkung. Die Saat ist aufgegangen. Alle Parteien die heute behaupten das demokratische Spektrum abzubilden, sind 16 Jahre mit Merkel im Gleichschritt marschiert und sie tun es immer noch. Von Aufarbeitung keine Spur. Was soll also dabei schon herauskommen? Das Ergebnis sehen wir heute und dies wurde im Artikel gut beschrieben. Der mündige Bürger hat spätestens seit 1989 seinen Schneid verloren, im Westen mehr noch als im Osten. An irgendwelche Wutdemos glaube ich nicht. Vielmehr wird man sich noch angstvoll tiefer bücken, dafür dann die Hand aufhalten für ein paar Brosamen die man ihm dann huldvoll gönnt.
„Die aufklärerische Idee, durch Presse und Bildung könnte das Staatswesen auf sanfte Art und Weise bewahrt werden, hat versagt.“
Das ist eigentlich völlig logisch, wenn man zugrundelegt, dass Presse wie Bildung, nur in eine, die jeweils entgegengesetzte Richtung funktionieren.
Eine funktionierende Gesellschaft ist immer einer konservative, die auf bürgerlich-christlichen Bildungs-Werten beruht. Deren Überwachung und Kritik ist die Aufgabe eines in seinem Wesen grundsätzlich immer mehr oder weniger linken Journalismus. Er bildet damit eine sinnvolle und eingrenzende Gegenkraft, aus der oppositionelle Kräfte bei ihrer Regierungskritik schöpfen können.
Eine Gesellschaft linker Weltanschauung ist immer dysfunktional, da ihre Bildungs-Werte lebensfern sind und praktisch nicht funktionieren. Das Korrektiv durch einen kritischen Journalismus bleibt aus, da dessen Berufswurzeln ebenfalls in linker Weltanschauung liegen. Dementsprechend findet eine typischerweise konservative Opposition hier keinen Verbündeten sondern vielmehr einen Gegner durch den sie kleingehalten wird. Damit entsteht eine Schieflage der politischen Kräfte. Das konservative-bürgerliche Weltbild ist nicht mehr in der Lage sich gegen linke Utopisten in Gesellschaft und Medien durchzusetzen, die Dysfunktionalität des Staates nimmt zu, was diesen zur Verteidigung seiner Utopie mit undemokratischen Mitteln führt.
Der ohrenbetäubende Knall des zweiten Weltkriegs hat im Westen zu einer vorübergehenden Taubheit gegenüber Utopisten aller Art geführt und damit Raum für Wohlstand auf Basis bürgerlich-christlicher Werte geschaffen. Jedoch sind die linken Utopisten nie verstummt und konnten nun ihre Daseinsberechtigung aus den Schrecken zweier Weltkriege ziehen. Ganze Heerscharen von Künstlern, Schriftstellern, Filmemachern und Politikern haben sich prächtig von diesen Katastrophen ernährt.
Mit einer sich in den letzten fünfzig Jahren rasant entwickelnden Mediengesellschaft sind die linken Utopien immer lauter geworden und fanden durch das endgültige Abklingen jenes gewaltigen Knalls des Krieges wieder Gehör. Das die Nachfolgegenerationen in den ehemals konservativen Parteien und Unternehmen, Teil der Mediengesellschaft geworden sind, erklärt deren vollständige Abhängigkeit von dieser und den vermeintlichen Zwang deren Utopien und hinter ihnen stehenden Utopisten folgen zu müssen.
Für echte Konservative lautet die Herausforderung so wie sie immer gelautet hat, wer konservative Politik durchsetzen will, muss die Kraft und den Mut aufbringen gegen die Medienmeinung anzutreten. Das dies heute ungleich schwerer ist als vor fünfzig Jahren, macht die Sache zwar nicht einfacher, aber durchaus nicht unmöglich.
Ein hervorragender Artikel Herr Gallina!
Es sollte viel mehr solche Autoren wie sie geben, die den Mut aufbringen „Roß und Reiter“ zu nennen.
Ich, Jg. 1958 habe schon einige Bundesregierungen erlebt, auch den Aufstieg der Grünen. Eine ehemalige Protestbewegung für Frieden (gegen Pershing Stationierung) obwohl die damalige UdSSR ihre SS20 bereits in Stellung gebracht hatte, bishin zu den Castro – Blockaden. Heute ist diese Partei zu einer Kriegstreiber Partei geworden. Zur SPD erübrigt sich jeglicher Kommentar. Was würde ein Herbert Wehner heute wohl zu einen Kevin Kühnert sagen? Oder ein Helmut Schmidt zu einen Cum-Ex Scholz?
Diese s. g. aktuelle „Regierung“
ist in der Tat an Inkompetenz nicht zu übertreffen.
Diesen Politik-Darstellern gehört die Immunität entzogen und der Prozeß gemacht.
Es gibt allerdings einen gewaltigen Unterschied im Gegensatz zur Vergangenheit, der nachträgliche Rechenschaft deutlich einfacher macht, als noch vor 100 Jahren. Der Globalismus. Kein Verbrecher kann sich heute nach Südamerika/Afrika zurückziehen und davon ausgehen, bis ans Lebensende dort unerkannt abtauchen zu können, als gäbe es kein Internet. Technologien machen Rückzugsmöglichkeiten prominenter Gesichter unmöglich. Selbst Marsalek haben sie gefunden. Große Weltreisen wird der jedenfalls nicht mehr machen können. Daher dürfte die Taktik aktueller Politversager auch nicht die Flucht sei, sondern die Schuldvermeidung/Sündenbocksuche (außer die sind wirklich saudumm). Deswegen ist wahrscheinlich auch die Verdummung der Bevölkerung so wichtig. Es braucht Intelligenz um Schuldige korrekt zu identifizieren.
Wer denkt, er könne sich heutzutage nach getanem Scherbenhaufen irgendwo ins Ausland absetzen braucht Gönnerschaft und Schutz, da man dank Globalisierung nie sicher sein kann, ob nicht in 10 Jahren doch mal wer vorbeikommt um Rache für Erlittenes zu nehmen. Und wenn man ein Volk von 83 Millionen Menschen an den wirtschaftlichen Abgrund führt, wird sicherlich der ein oder andere dabei sein, der mit einem „Sry, war nicht so gemeint“ nicht zufrieden ist.
Hervorragender Artikel. Er beschreibt sehr treffend die ganze Misere. Leider ist der Verbreitungsgrad sehr klein. Diejenigen, die bei Tichy u.a. alternativen Medien lesen wissen ohnehin Bescheid. Die Anderen lassen sich ihr “ Rest-Hirn “ von den ÖR-Medien grün waschen.
Sehr gut dargelegt. Nur ein Aspekt ist noch hinzuzufügen, den Bärbel Bohley in Kenntnis der DDR-Protagonisten vorausgesagt hatte. Das Unterdrückungssystem und die Stasi würden nicht verschwinden, sondern die Methoden übernommen, verfeinert, und als demokratisch verkleidet gegen die Bürger angewandt.
Das sehen wir nach 16 Jahren Merkel und 2,5 Jahren Corona- und Impfpolitik am Umgang mit Kritik, Kritikern und Geschädigten überdeutlich. Und an der Rolle, die die umgedrehten Medien als Propagandasprachrohre spielen.
Die Kakistokraten leiden neben dem Hang zum Totalitarismus auch an der typisch deutschen Untugend der Ungeduld. Sie wähnen sich als die Vorreiter der großen Transformation in Europa. Da aber deren Mühlen in der EU wesentlich langsamer laufen, trauen sie sich nicht, die zur Herrschaftssicherung notwendigen Instrumente einer Diktatur anzuwenden.
Es kann also durchaus sein, dass aus der Menge der geduldigen deutschen Schafe schlussendlich doch noch eine wilde Herde wird.
Das Wahlsystem ist im Prinzip komplett zu ändern, da das derzeitige System genau das hervorgebracht hat was wir heute beobachten. Oberstes Prinzip müsste sein, dass es keine Berufspolitiker mehr zulässt. Wer z.B. nur zwei Wahlperioden in irgendeinem Parlament sitzen darf, der hat sich darüber Gedanken zu machen wie er danach über die Runden kommt. Heute macht er sich nur Gedanken wie er ins Parlament kommt, danach hat er meistens ausgesorgt, sofern er sich an die vorgegebene Marschrichtung der Parteioberen hält. Mein zweiter Vorschlag wäre, Parteien zu verbieten. Die Politiker dienen heuten den Parteioberen und nicht dem Wahlvolk, denn wenn sie das nicht tun werden sie beim nächsten Mal von der Liste gestrichen. Der Abgeordnete ist in seinem Stimmverhalten (Fraktionszwang) nicht frei, weil er sonst seine Existenz (nicht mehr auf dem vorderen Listenplatz zu sein) bedroht. Die von mir vorgeschlagene Wahlreform wird aber niemals umgesetzt werden, weil die in den Parlanmentsitzenden gegen ihre eigenen Interessen verstoßen würden. Man sägt nicht den Ast ab auf dem man sitzt. Deshalb wird es nur auf die harte Tour gehen indem der Souverän auf eine Änderung drängt. Das wird er aber nur tun, wenn es ihm schlecht geht. Vorher geht er aus Bequemlichkeit nicht auf die Barrikaden. Deshalb bin auch dafür, dass radikale Einschnitte im Lebensstandard abrupt kommen das der Schmerz sofort fühlbar wird. Ein 14-tägiger Blackout, Frieren über mehrere Monate für Freiheit, Hunger für die Freiheit, wären solche Ereignisse die das bewirken könnten. Alles andere ist nur ein Siechtum bis wir letztendlich auch dort ankommen wo ein abruptes Ereignis uns hinführen wird. Sozusagen, schmerzhaft und schnell anstelle langsam und qualvoll.
Sehr guter Artikel! Ich möchte nur an einer Stelle eine kleine Korrektur vornehmen. Herr Gallina schreibt:
Richtig müsste es heißen:
„Ein Gesundheitsminister, der UNS an seiner nicht mehr von der Hand zu weisenden Wirrnis leiden LÄSST.“
Sauber auf den Punkt gebracht.
„Ein Kanzler, der in einen Bankenskandal verwickelt ist.“
Herr Scholz war während 9/11 und eine Zeit lang davor Innensenator von Hamburg.
Wo nochmal wurden die Terroranschläge maßgeblich vorbereitet? Wo nochmal wurde nichts unternommen?
Dagegen sind CumEx oder Warburg Kindergeburtstag, aber ganz klein.
Klar man kann es sich einfach machen und man trifft bestimmt ins „Schwarze“. Aber das ist auch ziemlich einfach. Helle Flecken werden systematisch angeschwärzt.
Wie haben Skandalpolitiker, Skandalkirche, einen Skandalrundfunk, selbst die Hilfsorganisatoren sind nur noch Mittel zum absahnen.
Menschen ertrinken – Politiker feiern. Menschen schnallen sich den Gürtel enger – Politiker nehmen sich davon noch einen prozentualen Anteil. Immerhin haben sie aber dafür schöne Begründungen gefunden.
Ist unsere Gesellschaft kaputt? Denn in einer funktionierenden Gesellschaft hätten wir Kontrolleure, doch die sind ebenfalls korrupt.
Noch einmal zum Demos in einer Demokratie : Er braucht u. a. 3 Eigenschaften oder Fähigkeiten, um ueberhaupt von einem Demos sprechen zu koennen. Er muss 1. den (politischen) Wechsel als normal betrachten und auch herbeiführen wollen, 2. Kausalitaeten zwischen politischem Handeln und seiner Lebensrealutaet erkennen und begreifen und 3. Ganz allgemein politische bzw persoenliche Konsequenzen (aus einem Handeln oder Unterlassen) als richtigen und notwendigen Teil des Lebens verstehen und akzeptieren. Ein Blick auf diese Gesellschaft zeigt ueberdeutlich, dass es mit allen 3 Aspekten massiv im Argen liegt. Sbst Wenn es entsprechende Regelungen als Voraussetzung fuer die Staatsform Demokratie gaebe, was nicht hinreichend der Fall ist, wuerde die Realisierung am Fehlen dieser 3 Kriterien in dieser Gesellschaft scheitern muessen, und das immer wieder.
Sehr gut!
Die Kakistrokratie ist die Folge von zu viel Wohlstand, was zur Dekadenz führt.
Die Mehrheit der Menschen in diesem Land kennt das Gefühl, sich selbst ernähren zu müssen, nicht mehr.
Die Bürger sind bereits auf Jahrzehnte hin umerzogen.
Ich komme immer mehr an die Frage, ist eine Demokratie als Staatsgebilde überhaupt überlebensfähig? Aktuell denke ich die Menschen sind dafür nicht geeignet. Auf jeden Fall hat eine Demokratie keine Chance, wenn Regime, ÖRR und vor allem die unehrenhafte Presse ihre Aufgaben nicht zum Wohle des Volkes ausführt.
Am schlimmsten zu ertragen ist für mich, dass diese Truppe (Bild) die Werteskala so massiv beeinflusst und sich selbst an nicht‘s hält.
Ich denke Demokratie ist nicht mehr zukunftsfähig. Das System ist zu dezentral aufgebaut. Wenn die Falschen das Ruder übernehmen, kann man das System nahezu nicht mehr los werden. Wie will man ein dezentrales Unrechtssystem angreifen?
Das neue System muss eine Generationsübergreifende Komponente haben. Und ich bin der Monarchie nicht mehr abgeneigt.
Durch das Verhältniswahlrecht und die unsäglichen Listenplätze kommt es tatsächsich zu einer Negativselektion. Die unfähigsten „Brown noser“ ( Arschkriecher ) gelangen durch ihre Bereitschaft, die Parteiführung für einen guten Listenplatz jederzeit zu unterstützen in machtvolle Ämter, für die sie völllig ungeeignet sind und die sie bei einer Direktwahl niemals bekommen hätten.
Wir steuern also nicht auf eine Regierungskrise (die haben wir ja schon als Dauerzustand), sondern auf eine veritable Staatskrise zu.
Ich selbst sehe als einzigen Ausweg die Etablierung direkt-demokratischer Elemente in einer künftigen Verfassung. Ebenso würde eine Beschränkung der Amtszeit des Bundeskanzlers dazugehören.
Es muß alles dafür getan werden, einer Verfestigung bis Versteinerung der Machtverhältnisse vorzubeugen.
Wir sind inzwischen so weit gekommen, daß das System aus sich selbst heraus nicht mehr reformierbar ist.
Dank an den historisch gebildeten Autor. Geschichtsblindheit ist ja nicht das geringste Manko der grün-linken Truppe.
Unterstütze das Argument der direkt-demokratischen Elemente. Das ist nämlich exakt der Punkt. Wenn man nur alle 4 Jahre eine Pappnase wählen darf, die danach macht, was sie will, braucht man sich nicht zu wundern, dass ein solches System Pappnasen anzieht. Wir sollten aber nicht über Häuptlinge, Pappnasen etc. befinden, also rein personelles, sondern über Sachfragen streiten und darüber abstimmen. Damit wird die Wichtigkeit von Politikern und Regierungen etwas zurückgeschraubt und zwar weit sinnvoller und zweckdienlicher als Amtszeitbeschränkungen und dreierlei Kosmetika. Die Bürger/Wähler müssen -wenn sie wollen- mitreden und mitbestimmen können in Sachfragen. Schliesslich sind sie es, welche die Suppe auslöffeln und bezahlen müssen.
Demokraten stürzen über Betrugs- und Sex-Affären, klassische Diktatoren werden von Mitstreitern weggeputscht, aber worüber fallen eigentlich „Kakistokraten“? Sind die bereits so weit „unten“, dass ein „Sturz“ physikalisch nicht mehr möglich ist?
Herr Gallina,
es mag vieles richtig sein, was Sie schreiben.
Aber bleibt dem Bürger denn wirklich nur die Opferrolle?
Ich glaube nicht.
Die Politik kann nur bestimmen, was der Bürger auch zulässt.
Claude Juncker hat es seinerzeit so formuliert: Es wird was in den Raum geworfen, wenn es dann keine Widerstände gibt, wird es umgesetzt (sinngemäß).
So läuft Politik. Und so einfach funktioniert es.
Es ist ja auch viel bequemer zu sagen, die 4. Gewalt versagt, bevor man selber aktiv wird.
Einige Kommentare würden auch eher den Zusammenbruch abwarten, bevor man selbst aktiv wird (wie deprimierend!).
Fakt ist, es gibt mehr Befürworter dieser Politik, als aktive Gegner.
Also alles OK, worüber beschwert man sich?
Ich war dieses Jahr regelmäßig auf den Montagsspaziergängen mit ca. 10-20 Teilnehmern.
War auch auf anderen Demos. Das gleiche Bild. Zwar mehr Teilnehmer aber letztendlich zu wenig.
Man kann auch sagen, wer nicht dagegen ist, ist dafür. Alles andere ist unbedeutend.
Und wie stellen Sie sich das „selber aktiv“ werden vor? Gehen sie auf die Strasse, läßt dies die Herrschenden doch kalt, oder sie verbieten Demos, bzw. knüppeln die Demonstranten auseinander. Schreibt man sich die Finger in Kommentarspalten wund, wird man u.U. gelöscht (in den großen Medien ist dies die Regel, bedient man nicht deren Haltungsjournalismus – Focus, Welt, Zon usw., leider auch bei TE schon erlebt). Also, was bleibt?
Gute Frage Herr Heinz,
aber ich denke auf der Straße zu demonstrieren ist ein legitimes demokratisches Mittel. Wenn mehr als eine Millionen Bürger auf die Straße gehen würden, liesse es keinen Politiker kalt. Wie die Regierung dann reagiert? Vielleicht mit Gewalt. Könnte gut sein.
Finde ich eine völlig defätistische und besserwisserische Meinung. Pejuco hat doch recht. Es sind die Bürger, die zu bequem und wohlstandsverwöhnt geworden sind, feige und besserwisserisch die Faust im Sack machen. Natürlich ist Eigenverantwortung beim heutigen Opferunwesen -wir haben mittlerweile mehr Opfer wie Einwohner!- keine leichte Sache. Aber man muss und kann sie wahrnehmen, z.B. sich Einschalten in einer Gruppe wenn Unternehmen, Politiker etc. einknicken wegen Kritik einiger Kritiksüchtigen, permanente kleine Demos a la Gelbwesten in F, Schreiben offene Briefe, Publireportagen platzieren, Einflussnahme Parteien, Politiker, Leserbriefe, etc., etc..
Stimme Ihnen zu. Derjenige der das Medium betreibt bestimmt was veröffentlicht wird. Meinungsfreiheit wird allzuoft mit Meinungsverbreitung verwechselt. Das Geld bestimmt was wann und wo veröffentlicht wird. So ist die Welt eben in der wir leben.
…“Angekommen in der Kakistokratie“…ergänzend dazu darf ich auf Noam Chomsky verweisen. …“Wenn das System dann unvermeidlich zusammenbricht, laufen sie (Manager von Banken und Großkonzernen), ihre Exemplare von F.A. Hayek und Milton Friedman unter den Arm geklemmt, zu Mama Staat, die ihnen mit einem Notprogramm auf Kosten der Steuerzahler wieder auf die Beine hilft“…Seite 75 ff. „Wer beherrscht die Welt“. Es hat halt alles so seine kleinen Nebenwirkungen.
Mit diesem Artikel haben Sie sich selbst übertroffen!
Man muss aber das noch größere Ganze betrachten.
Der Systemwechsel hat vor ca. 100 Jahren stattgefunden. Der Geldadel hat sich über den Adel erhoben und Letzteren abgeschafft. Dieser Geldadel hat ein System erschaffen, das gut zu beinflussen ist. Es war nichts anderes, als ein Krieg zwischen zwei Machtblöcken.
Diese Leute wollen keine konkurrenzfähigen Leute in der Politik. Diese Leute wollen Halbidioten, die Befehle ausführen und so primitiv sind, dass man sie mit ein paar Bestechungsgeldern gut kontrollieren kann.
In Wahrheit herrschen Großdynastien …Diese besitzen zig Stiftungen, NGOs, Unternehmen und Medien. Damit verbunden Foren, Clubs, Bruderschaften. Diese Leute haben die gesamte Politik gekauft. Auch das WEF ist nur ein Teil dieses gigantischen Systems, das eine Teilaufgabe erfüllt.
Selbst wenn dieses System zusammenbrechen sollte, werden diese Kreise es nicht dem Zufall überlassen, welches System darauf folgen wird.
Man hätte vermutet, daß zumindest das nackte Überleben, sowohl das eigene als auch das seiner Familie, einen „Wert“ darstellt, für den die Menschen kämpfen würden.
Wir lernen derzeit, daß selbst das in D-Land mittlerweile hinter die deutsche Staatsgläubigkeit und den deutschen Herdentrieb zurückzustehen hat.
Dann ist das wohl so und wird entsprechend enden.
Dieser ausgezeichnete Artkel bedarf keines Kommentars, der die Situation in der wir uns befindens noch weiter ausleuchtet, was die Art und Weise betrifft, wie in diesem Land regiert wird. Herrschaft der Schlechtesten, deren Pfründe so abgesichert sind, dass kaum eine Chance zu erkennen ist, wie hier Abhilfe zu schaffen ist. Allerdings, nichts ist für die „Ewigkeit“ gestrickt. Im Sommer 1914 vor Ausbruch von WKI wäre jemand, der vorausgesagt hätte, dass 4 Jahre später drei Monarchien, das deutsche Kaiserreich, das zaristiche Russland und die K&K Monarchie nicht mehr existent sein würden, für verrückt erklärt worden.
Schaun wir was passiert, entweder als Zuseher oder als aktiv Beteiligte, die wir als Zeitgenossen sowieso sind.
Das Volk bekommt die Politik, die es will????? Never ever. Auf Grund der Koalitionen wird der Volkswille vulminant ausgehebelt. Und unsere Politik ähnelt auch nicht dem Volk. Das wird dem Volk UND der Welt durch unsere Presselandschaft und ÖR vorgegaukelt.
Guter Artikel, allerdings fehlt eine sehr wichtige Komponente. : Wer Kontrolliert die Presse? Die ‚edle‘ 4 Gewalt?. Wer zieht diese zur Rechenschaft wenn sie nur noch Staatpropaganda geworden ist?
Dieser Baustein ist es doch. Wenn all die Auswüchse am scheitern der 4 Gewalt hingen, warum dann keine Konsequenzen ziehen? Was nützt ein Vordenker vor 150 Jahren wenn seine Thesen nicht zuende gedacht sind.
Leider wird auch hier wieder der Journalist und die Presse (in ihrem theoretischem) Konstrukt hochgelobt, aber nachweislich ist die 4 Gewalt schadent für eine Demokratie in der Form wenn diese genauso wie die Politik und Politiker nicht zur Rechenschaft gezogen werden kann.
Wenn sie gesteuert und finanziert wird vom selben Kungel.
Wenn dieser entscheiden darf wem er welche Infos herausgibt.
Das alles ist der Ausdruck für betreutes wohnen,denken leben.in diesem Land grassiert die Faulheit ,sowohl beim denken als auch beim arbeiten .es wird schon ein anderer richten,ich muss in den Garten Bier trinken und Fußball schauen ….das ist hier die Grundeinstellung!die Schulbildung unserer Kinder wird auf‘s sträflichste vernachlässigt,sogar willentlich verkümmert .
Wer hier eine Besserung erwartet ,dem steht noch eine große Enttäuschung bevor
Danke, Herr Gallina, für diesen wundervollen Artikel. Sie schreiben zu Recht: „Das Scheitern der Demokratie und ihre Perversion zur Kakistokratie ist damit vor allem dem Scheitern des Journalismus im letzten wie im gegenwärtigen Jahrhundert anzulasten.“ Vergessen wir aber nicht das Publikum selbst, vor allem das der sog. Gebildeten, welches zu großen Teilen alle purgamenta mentis bis heute konsumiert und mit dem Dünkel imaginierter Vorreiter die Fahrt in den Abgrund programmiert hat, sei es aus billigem Geltungsbedürfnis, sei es aus delusionärer politischer Romantik, sei es aus dem direkten Streben nach materieller Vorteilnahme. Das wiederum basiert auf dem Umsichgreifen einer formalen, jedoch nicht inhaltlichen Bildung, welche den Nährboden für Selbstüberschätzung und Unbescheidenheit bildet. Das zweite Hauptproblem sind somit die sog. Gebildeten, das waren sie allerdings schon vorher, siehe ihre Rolle 1914, 1933/4, 1944/5. Dass sich im Deutschen „Elite“ auf „Niete“ reimt, ist ein sprachlicher Zufall, doch gleichwohl wegweisend.
Plutokrachie würde es wohl besser treffen. Eine Mischung aus Plutokratie (Herrschaft des Geldes) und Oligarchie (Herrschaft einer kleinen Gruppe). Demzufolge wäre die Plutokrachie die Herrschaft einer kleinen reichen Gruppe. Und damit meine ich nicht unsere Politiker, sondern das System dahinter.
Besser kann man es nicht beschreiben, als in diesem Artikel geschehen!
Erneut ein exzellenter Artikel! Meine Diagnose: Die westlichen Gesellschaften gleichen mittlerweile einem Termitenhügel: Klaus Schwab, ein Misanthrop sondergleichen, brüstet sich ja bekanntlich damit, dass das WEF mittlerweile jede Regierung „penetriert“ (!!!) hätte. Das ist sicherlich auch für die Legislative gegeben, aus welcher sich ja in aller Regel die Exekutive rekrutiert. Und ich gehe davon aus, dass das auch für die Judikative gilt, in welcher sich solche Gestalten wie Herr Harbarth tummeln, der keinerlei fachliche und ethische Eignung für sein Amt vorzuweisen hat. Und die vierte Gewalt, die Medien, ist längst von Soros, Gates und anderen Misanthropen „penetriert“. Übersetzungshilfe: Die so gesteuerten Medien nennen Misanthropen „Eliten“.
„Hinzu kommt, dass die Grenzen zwischen Opposition und Regierung … völlig verwischt wurden.“ Und, lieber Mitforist Georg, die AfD wird als einzige wirkliche Opposition von den Medien und etablierten Parteien als Paria geächtet. Und dabei ist die neurotische Rechtsphobie vieler naiver Zeitgenossen besonders hilfreich.
Übrigens, ein Vogel mit nur einem (linken) Flügel ist fluguntauglich. Und das gilt auch für unsere sog. Demokratie!
@ Orlando M. : Ineptokratie, also das, was die alten Griechen letztlich erfolglos verhindern wollten, um die Demokratie zu bewahren, ergaenzt es sehr gut, zumal wir ja an die diversen „Erweiterungen“ des Wahlrechts denken sollten, qua Kinderwahlrecht und Staatsangehörigkeit. Letztlich nur ein weiterer Schritt von aktuell vielen, beginnend in der Autokratie von Merkel. Eine sehr gute Beschreibung der Lage, die allerdings wieder einmal die Frage aufdrängt: „was nun“? Denn diese zutreffende Beschreibung betrifft die politische und staatliche Verfassung, an der uebrigens auch die Akteure und Regelungen nach 1945, das GG inkl., alles andere als „unschuldig“ sind. Immerhin gibt es auf der anderen Seite trotz allem noch so etwas wie das Volk oder präziser eine Bevölkerung, womit zugleich ein wesentlicher Teil des Problems beschrieben ist. Merkel hat nicht nur von Transformation gesprochen, sie hat sie unter anderem konkret durch die Ersetzung des Volkes ( einer der unverzichtbareren Teile einer Demokratie) durch eine Bevölkerung eingeleitet. Das Ergebnis sehen wir. Es fehlt nicht nur mental, sondern auch faktisch der Demos. Zugleich wurde die Dame als eine Art neue Regentin, einer Kaiserin gleich, hochstilisiert, deren Ziel selbstredend nichts anderes ist und sein kann, sich um ihre Untertanen zu kümmern. Diese Untertanen wollen nichts mehr als den Glauben, Mutter Königin sorgt um sie, aehnlich dem, was der Autor zur Monarchie grundsaetzlich und richtig ausführt. Die Vorstellung einer realiter untertanenfeindlichen Regentin, die Figur des Weiblichen ist hier natuerlich zusätzlich wichtig, zumal in Deutschland, nur sehr wenigen zu vermitteln. Fakt ist,und dieser ist fuer die Frage, was nun, nicht unwichtig, dieses Land verfügt nachbwue vor nicht oder heute sogar noch weniger ueber die unabdingbaren gesellschaftlichen Voraussetzungen fuer eine Demokratie. Es ist letztlich gleich, welche demokratischen Modelle man sich im einzelnen vorstellen kann, sie werden allesamt spaetestens an diesem Punkt scheitern, der, es sei wiederholt, durch die Migration aus diversen Gruenden, sich noch weiter verschlechtern wird. Realiter geht es fuer diese Nation bzw Gesellschaft , solange sie noch existiert, nur um die Frage, wer sie beherrscht oder präziser, ob sie von faktischen Feinden, wie heute, oder „guten Monarchen“, aehnlich dem im alten Preussenreich, regiert wird. Leider spricht angesichts der psychischen Verfasstheit, der Dekadenz, derzeit alles fuer die aktuelle erste Variante. Die Sekte bleibt fuer die suizidalen “ Junkies“ das Maß aller Dinge und der Rest ist sediert. Da wird der “ gute Koenig“, hier natuerlich als Metapher zu verstehen, noch lange auf sich warten lassen.
Den Begriff KAKISTOKRATIE musste ich nachschlagen. Allerdings, mein Kompliment Herr Gallina, denn dieser Begriff beschreibt exakt die politische wie gesellschaftliche Situation in Deutschland.
Und besonders fatal ist die desaströse Entwicklung der Leitmedien mit den ÖR an der Spitze des Eisbergs sowie dem BfV und den untergeordneten Verfassungsschutzämtern der Bundesländer, wobei erstere eher wetteifern sich als treue Erklärer der Bundespolitik darzustellen und Kritiker ins populisitische Abseits zu stellen und zweitere eher zum Regierungsschutz mutiert sind. Werden die Vorsitzenden doch von der jeweils herrschenden BuReg bzw den Länderregierungen bestimmt!
Die sog. Etablierten in der Politik haben sich den Staat zur Beute gemacht. Und Sarrazins Buchtitel „Deutschland schafft sich ab“ wird mit jedem weiteren Tag realistischer. Leider ist eine Besserung kaum in Sicht!
Perfekte Analyse der Ursachen des bereits einige Jahrzehnte andauernden Politikversagens in Verbindung mit dem völligen Versagen der MSM als Kontrollinstrument. So wird wieder Diktatur möglich, nein sogar wahrscheinlich. Das scheint aber vor allem in den Parteien und Medien keinen zu stören. Ich hoffe es gibt einige ihrer Kollegen aus den MSM die diese Analyse lesen und anfangen nachzudenken.
Man könnte mal einen gewissen Nowottny, der früher aus Bonn berichtete, fragen, wann das begann mit diesen Auswüchsen in den Medien. Ich glaube, der würde sich freuen, darüber aussagen zu können.
Das ist die Bankrotterklärung des Staatswesens Deutschland. Diese Kreptokraten werden wir auch nicht mehr los, das es auch in den Medien und der Justitz nicht besser aussieht. Dieser Zustand wird sich fortsetzen, bis das System kollabiert. Interessant ist, daß gerade deutsche Medien dem damaligen US Präsident Trump eine Kakistokratie unterstellten.
Politiker waren schon immer inkompetent und ihren Geldgebern hörig. Dieses System kann ewig existieren. Es wird sich nicht zerlegen. Politiker bekommen ihre Anweisungen vom Geldadel, der so reich ist, dass man maximal derren Nachname kennt, aber weder weiß, wie die Leute aussehen, noch viel viel sie besitzen. Wenn etwas in der Politik passiert, dann ist es so gewollt.
Herr Gallina trifft den Nagel ziemlich auf den Kopf. Was ihm bei den regierenden Demokratieverächtern und ihrer Profiteure den Vorwurf der „Demokratieverachtung“ und des „Rechtsradikalismus“ einbringt. Vollkommen absurde Vorwürfe, aber bekanntlich verfängt so etwas immer noch bei einer ausreichenden Menge der Wähler.
Neben einer Presse, die sich in weiten Teilen einer Agenda verschrieben hat, statt zu „sagen was ist“, scheint mir die Gewaltenteilung unter einer (gewollten?) Sollbruchstelle im Bereich Strafverfolgung / Staatsanwaltschaft zu leiden: Diese Behörden sind politisch weisungsgebunden. Daher ist es vollkommen naiv davon auszugehen, dass diese Behörden ernsthaft gegen Vertreter eines „Mainstreams“ vorgehen, wenn ihnen klar ist, dass sie anschließend von diesem „Mainstream“ fertig gemacht werden! Die anderen laufen der Agenda brav hinterher, um Karriere zu machen. Damit ist ein weiterer wesentlicher Kontrollmechanismus wirkungslos geworden.
Wem verdankt das Abendland seinen enormen Aufstieg in den letzten fünf Jahrhunderten? Den großen und kleinen Städten mit ihren Verfassungen, die auch heute noch zum Vorbild taugen. Die Verfassungen von Venedig, aber auch Strasbourg, sind Vorbilder ihrer Zeit und immer noch besser als alles, was wir heute haben. In Strasbourg wurde der Stadtmeister jährlich gewählt. Wer gut war wurde, wie Adam Zorn, vierzehn Mal in seinem Amt bestätigt. Wählen durften nur Stadtbürger mit vollem Bürgerrecht, also solche, die Steuerzahler waren. Das reicht schon, um erfolgreich ein Land oder eine Stadt zu regieren. Statt dessen brachten es die Französische Revolution und eine missverstandene Aufklärung mit sich, dass alle wählbar waren und wählen durften. Was für ein Unsinn. Wir müssen wieder zurück zu Kompetenz & Verantwortung der Fähigen, statt einer Fassadendemokratie zu fröhnen, in der Unfähige Unfähige ohne Konsequenzen wählen.
Mir ist schon der Tag vermiest, seit ich heute morgen an einem Wahlplakat der SPD vorbeiging. https://www.spdnds.de/wp-content/uploads/sites/77/2022/08/spd-18-1-themenplakate-motiv-gesundheit-srgb-1.png
Dafür wirbt die Partei, die einen Bundesgesundheitsminster aufstellt, der verantwortlich für den Stellenabbau in den Pflegeeinrichtungen ist.
Geht noch mehr Zynismus? Ja, denn der Herr Weil wird in Niedersachsen höchstwahrscheinlich wiedergewählt.
Sehr gut beschrieben, wie immer Ihre Beiträge.
Ich verkürze es mal.
Bei uns sitzen die Unfähigen an der Spitze, besetzen Spitzenposition mit weiteren Unfähigen und machen damit den Staat immer teurer und immer handlungsunfähiger.
Es ist so was wie eine daily soap, die vor unseren Augen abgespielt wird.
Bradbury hat das bereits in Fahrenheit 451 aufgespießt – und nun läuft das alles vor unsern Augen ab.
Es kann doch keiner glauben, dass Transformationsvertreter wie Baerbock oder Habeck eigene Pläne in die Politik eingebracht hätten? Die machen da weiter, wo Merkel ihr Zerstörungswerk beendete!
Ich bin jetzt kurz vor 70.
Seit mindestens 45 Jahren fordere ich in Diskussionen über die Fehlleistungen der Politik und der öffentlichen Verwaltung das im StGB der Straftatbestand der „Steuerverschwendung im Amt“ aufgenommen wird und auch entsprechend verfolgt wird.
Es ist bezeichnend für das derzeitige System, dass hier bisher nichts geschehen ist und auch wohl zu meinen Lebzeiten nichts mehr geschehen wird.
Das System ist so angelegt das es sich selber schützt.
Einen Systemwechsel wird es in meinen Augen erst nach dem definitiv erfolgendem Totalzusammenbruch geben.
Das ist zwar tragisch aber wohl nicht zu ändern.
So etwas wie „die Presse“ gibt es eigentlich nicht mehr, seit es das Internet mit seinen social media gibt. Die Akteure, die einst „die Presse“ waren, waren ohnehin niemals demokratisch legitimiert, ihre Bedeutung erhielten sie nur mithilfe immens teurer Produktionsmittel, die sich nur sehr reiche Privatpersonen oder die SPD leisten konnten, womit ihnen die Inhalte vorgegeben waren, mindestens als Erwartungen, üblicherweise durch Direktiven und Auswahlverfahren , sowohl auf inhaltlicher als auch auf personeller Ebene. Finanziert wurde die Party mittels üppiger Werbeeinnahmen von vielen Werbetreibenden, was geschäftliche Unabhängigkeit vom Staat bedeutete, das ist heute nicht anders, die Blogger und youtuber verdienen durch Werbeeinblendungen. Allerdings ist es mit der Unabhängigkeit vorbei, weil die Werbefinanzierung jederzeit von den Plattformen gebremst oder unterbunden werden kann, was wiederum die Regierung veranlaßt, auf die Konzerne einzuwirken, damit sie in ihrem Sinne arbeiten, und natürlich auch umgekehrt. Die Reste dessen, was einst „die Presse“ war, sind völlig heruntergekommen. Das Personal ist meilenweit von der Qualität entfernt, die man sich in besseren Zeiten leisten konnte, Dünnbrettbohrer allerorten, mit wenig Ahnung, aber ganz viel regierungsfreundlicher Meinung, sie hoffen auf Subventionen für das überlebte Geschäftsmodell und schielen auf die Gebührenfinanzierung, wenn man sich schon nicht direkt von Leuten wie Gates und Konsorten aufkaufen oder wenigstens großzügig bespenden läßt.
Hier mein großer Dank an Tichys Einblick, Sie haben wirklich ein tolles Nachwuchsteam rekrutiert und ausgebildet, ein Leuchtturm am Rande des Ozeans der Speichelleckerei und Regierungspropaganda, beeindruckend!
Respekt Herr Galina. Darum, ist TE immer lesenswert.
Deutschland hatte seit dem 2ten Weltkrieg das Glück ab und zu eine Regierung zu haben, die dieses Land mochte und Schaden von ihm abwenden wollte.
Es ist nicht anzunehmen, dass dies ein Resultat der Demokratie ist, es war einfach Glück. Der Wähler wählt den der am besten aussieht und reden kann. Inhalte sind schon immer irrelevant.
Nun haben wir seit 17 Jahren Menschen an der Macht die mit dem Land und seinen Menschen nichts anfangen können.
Erstaunlich ist, dass es lange 17 Jahre brauchte um das Land so kaputt zu machen.
Das kam auch daher, weil 45 alle hier wussten, dass sie eins auf den Hut bekommen hatten – sich selbst entsprechend zurückhaltend bewegten und andere aufpassten, dass es da keine neuen Auswüchse gibt.
Knapp 100 Jahre später und erneut Hybris aller Orten – ohne noch auf irgendeinem Gebiet eine Grundlage dafür vorweisen zu können. Baerbock wie Habeck sind doch beste Beispiele, dass die Flasche eigentlich leer ist – um Trapattoni zu zitieren.
Und egal, wohin man schaut – man ist umgeben von solchen, die außer halbgaren Dummheiten gar nichts auszusprechen wissen.
Das Klischee der organisierten Verantwortungslosigkeit kommt nicht von ungefähr.
Ist schon „Amtshaftung“ schwierig durchzusetzen, ist an „Politikerhaftung“ gar nicht erst zu denken.
Solange Merkel nicht mindestens 3 Schwüre ablegen und diese zusätzlich durch Kontoauszüge, Schweizer natürlich, belegen würde, dass sie von Russland beauftragte Agentin war, Deutschland in maximale Abhängigkeit zu treiben, das ganze Land in einen hilf- und wehrlosen Zustand zu versetzen und dafür sagenhaft bezahlt wurde etc, käme schlicht niemand, weder ein Journalist noch ein Staatsanwalt auch nur auf die Idee, das Wort „Hochverrat“ in sein Bewußtsein sickern zu lassen, geschweige denn, diesem Schlüsse oder gar Taten daraus folgen zu lassen.
Jede x-beliebige Regierungsbilanz kann noch so mies sein, sie hat niemals persönliche Folgen für die VersagerInnen.
Der Blumenstrauß an billigen Ausreden, die Ruf, Ansehen und Pensionen sichern, ist schier unendlich: Man hatte zb irgendein Informationsdefizit, war ein bisschen abgelenkt, krank, schwanger oder verwirrt, die äußeren Umstände, der Feind, die Rechten/Nazis, Trump etc waren schuld, Griechenland und Italien waren schon immer korrupt und konnten noch nie mit Geld umgehen („wie wir“ – LOL)
Und wenn nicht einmal eine billige Ausrede bemüht wird, dann „sind sie jetzt eben da“ – „ich wüßte nicht, was ich hätte anders machen sollen“ – eine Art subjektive Alternativlosigkeit, eine Art zwanghafte Politikführung – „ich konnte nicht anders…“
Es ist tatsächlich völlig egal, ob billige Ausreden präsentiert werden oder nur nur Platitüden, es hat keinerlei persönliche Konsequenzen, insb für Regierungsmitglieder, die Minister und deren Chef, aka Kanzler (solange man „die richtige Linie verfolgt“ und sich nicht bei Sauereien erwischen läßt)
Wie ein undurchdringlicher Science-Fiction Schutzschild umschließt diese Narrenfreiheit deutsche Berufspolitiker, die es irgendwie in ein Regierungsamt geschafft haben.
Solange man nicht Kindersex, Vergewaltigungen oder Banküberfälle nebenbei betreibt, sind sie narrensicher im Amt, egal wie gruselig es geführt wird.
Saumäßige Amtsführung ist nur bei Beamten mit entsprechender Ausbildung sanktionierbar, nicht aber bei politischen Beamten im Amt. Der Kanzler kann zwar Minster in die Wüste schicken, aber niemand den Kanzler, wenn er seine Truppe (Seine Mehrheit) pflegt, derweil das Land vor die Hunde geht.
Die Bevölkerung besitzt schlicht keine Möglichkeit den Kanzler direkt zu wählen oder direkt zu entlassen.. Solange er seine 250-350 MdBs hinter sich halten kann, ist seine Machtfülle faktisch grenzenlos und bis zum Ende der Legislaturperiode unumstößlich.
Und diese Freiheit vor Konsequenzen ist der Treibstoff für organisierte Verantwortungslosigkeit.
Deppen und Schwätzer wissen von vorne herein, dass sie nie „liefern“ müssen, dummes Gerede genügt zum Geld- und Joberhalt über Jahre und Jahrzehnte. Völlige Nullnummern wie eine Claudia Roth tummeln sich seit Jahrzehnten in der Bundespolitik, sie konnte sich mit lustigen Ämtern und Titeln dekorieren (lassen) und tummelt sich dort noch heute. Gleiches gilt für Annalena, die bis zur „Machtergreifung“ keinerlei politisches Amt geführt hatte, ihre Erprobungsphase begann als Bundesministerin für Gedöns. Und die Laufbahnen der absolut meisten anderen BundesministerInnen sind bestenfalls Feigenblätter, im Kern reine Desaster und in ihrer radikalen anti-elitären-Dorfsackigkeit nur zum internationalen Fremdschämen geeignet.
Diesen Damm hatte bereits die große Physikerin eingerissen, die in ihrer Trampeligkeit selbst Kohl Sorgen machte, sie zu Staatsempfängen mitzunehmen, da ihre Tischsitten eher für Pommesbuden denn für Bankette geeignet waren.
Wie Habecks Bücklig in Katar, kurz über der Grasnarbe. Wir tragen eine Weltgewandheit drittklassiger Doofsäcke zu Markte, die dann auch regelmäßig nur dummes Zeug reden – Adressaten sind dabei natürlich nur die heimische Pressefans, die sie auf diesen Stuhl der Peinlichkeiten getragen und gehalten haben.
Annalena, Karl, Nancy und Co können rund um die Uhr erschütternd dämlichen Stuss von sich geben und machen davon auch reichlich Gebrauch, mediale Verzückung ist ihnen in Deutschland dennoch sicher – weil sie „linke“ sind. Wären es solche aus der „Schwefelpartei“, würden sie selbst für Genialitäten auf Einstein-Niveau gehasst und verrissen.
Alle Rotgrünen (und ihre Vasallen/Mitläufer) haben medial totale Narrenfreiheit, alle anderen sind Nazis oder in deren Nähe, kriegen keinerlei Pardon, selbst für offensichtlich vernünftige Ideen.
Da es strukturell niemals bessere Ideen als rotgrüne Ideen geben kann, müssen alle anderen Teufelszeug sein und entsprechend gebrandmarkt werden. Nicht RotGrüne kriegen nur eine mediale Duldung oder gar Wohlwollen erteilt, wenn sie 300-prozentig für rotgrüne Ideen stehen und diese fördern, verfolgen etc.
Kurz: Nur Rotgrün ist toll, egal wie untoll deren Ergebnisse sind. Scheitert Rotgrün, dann nicht an sich und dem blühenden Schwachsinn rotgrüner Ideologie, sondern – siehe oben. Der nächste Versuch wir bestimmt gelingen, wie beim wahren Sozialismus. Exakt so!
Und da ca 80% auf den nächsten und nächsten und nächsten Versuch von wahrem Sozialismus stehen, wird sich dieses Rad noch einige Male drehen, bis auch „Westdeutschland“ kapiert hat, dass Sozialismus Mist ist, auch wenn er sich grün nennt und ständig über Klima redet.
Friedrich Schiller war fest davon überzeugt das die Demokratie die Diktatur der Dummen sei und da die griechischen Philosophen der Antike darin einig waren das jede Demokratie irgendwann in der Tyrannis endet, ist davon auszugehen das wir mit der Herrschaft der schlechtesten (Kakistokratie) nur eine weitere demokratische Stufe auf dem Weg zu einer Tyrannei erklommen haben.
Deutschland ist eine Ineptokratie! Die Herrschaft der Ungeeigneten, gewählt durch die am wenigsten Produktiven. Zum Dank für die Wahl bekommen die am wenigsten Produktiven Güter und Dienstleistungen geschenkt, die die Politik bei einer abnehmenden Zahl von Leistungsträgern konfisziert. Gerade noch rund 15 Millionen Nettosteuerzahler, davon deutlich unter 10 Millionen in Steuerklasse 1 sind ein unwiderlegbarer Beweis!
Deutschland ist ein Land von Tagedieben und des Müßiggangs. Am Anfang vom Homeoffice im März 2020, habe ich es mir angewöhnt, morgens einzukaufen. Mir fiel auf, wie extrem voll die Straßen ab 11 Uhr sind. Ein Kollege meinte, dass die alle im Homeoffice sind und wie ich morgens einkaufen. Nun ist das Homeoffice für die allermeisten vorbei, aber die Hauptstraße ist gegen 11 Uhr genau so voll wie vor zwei Jahren. Ich begucke mir die Gesichter und es sind allerhöchstens 50% Rentner und vielleicht 5-10% Geschäftsverkehr, der Rest gibt sich dem Müßiggang auf Kosten der anderen hin. Aber nicht mehr lange!
Ein sehr guter Artikel, der es (leider) treffene beschreibt , was die REALITÄT in diesem Land ist ..Ich bin der Meiung das wir die Spüitze noch nicht erreicht haben , es wird noch viel drastischer kommen und dann beginnt aber sofort der unaufhaltsame Sturzflug , bis zum endgültigen und unwideruflichen Aufschlag der alles zerstört ! MAn steht vor den Trümmern und keiner will es dann gewesen sein ud keiner hatte davon eine Ahnung ! Deutschland wird dann wieder aufgebaut und man schwöhrt im Chor :“ So etwas darf es niemals wider geben … Hier wird dann die Basis für das nächste Desaster gelegt
Fazit :. Der Deutsche lernt nie dazu , er wird immwer dann wennes ihmm gut geht und zufrieden ist , erneut beginnen alles zu zerstören.. Die einen jammern auf hohem Niveau und wollen nun alles „besser“ und „gerechter“ machen und die anderen glauben es geht sie alles nichts an und betreffe sie ohnehin nicht … .. Es handelt sich hier wohl um eines der dümmsten Völker auf dem Planeten
Vorsicht bei der sog. Selbstgeißelung. Schauen sie sich einmal bei unseren bes. westlichen Nachbarn um. Da ist es auch nicht besser; erinnert mich immer wieder an Spenglers Werk „Untergang des Abendlandes“. Und die Naivität der sog. Wessis ist hier bes. fatal, denn den Bürgern der ehemaligen DDR sind die Schrecken der Kommunistenzeit noch immer bewusst.
Es waren geniale Hintermänner, die diesen Irrsinn in die Wege leiteten. Alleine, wenn man weiß, dass bei Merkel im Kanzleramt bereits 2014 eine „Nudging-Abteilung“ installiert wurde, die ab da das X für ein U vormachen koordiniert, muss man doch davon ausgehen, dass das „hinter die Fichte führen“ von oben geplant ist.
Von der Vereinnahmung der Presse wie der Gerichtsbarkeit ganz abgesehen. Es ist schon nicht ganz einfach, das, was uns geschieht, vollumfänglich zu durchblicken. Ich bin sicher, dass auch wir hier nicht alles wissen, was zu unsern Lasten durchgeführt wird und weiter in Vorbereitung ist.
Schlimm, dass aber zu viele schon derart fremd bestimmt sind, dass sie ihr permanent schlechtes Bauchgefühl gar nicht mehr wahrnehmen wollen!
Sehr gute Systemanalyse.
Wähler und Politiker, die nichts zu verlieren haben, werden nicht strategisch sinnvoll und vernünftig entscheiden, sondern je nach Stimmung. Deshalb mein Vorschlag: aktives Wahlrecht nur für Netto-Steuerzahler (höhere Stimmengewichtung bei einer Tätigkeit außerhalb des öffentlichen Dienstes), passives Wahlrecht nur für Menschen mit abgeschlossener Berufsausbildung und mind. 5 Jahren Tätigkeit als Netto-Steuerzahler außerhalb des öffentlichen Dienstes. Desweiteren erhebliche Beschränkung der staatlichen Aufgaben, insbesondere Verbot der Finanzierung von Medien, „Kulturschaffenden“ und „Organisationen der Zivilgesellschaft“ (inklusive Parteien und NGOs).
Können sie in der freien Wirtschaft ihren Chef wählen? Natürlich nicht!
Daher: Kein Wahlrecht für Beamte und Sozialhilfe Empfänger!
Zitat von Jacques Chirac „ Es ist die Aufgabe der Opposition, die Regierung abzuschminken, während die Vorstellung noch läuft. “
Es sollte auch die Aufgabe der Medien sein , die Regierung zu kontrollieren und ab zu schminken , was der ÖRR nicht vorhat und desshalb versagt ! Wir haben Zustände , die an ein Land der dritten Welt erinnern . Unsere Demokratie unterscheidet sich kaum mehr nicht von China und Russland !
Die Presse nutzt lediglich den Wunsch der Leute, zur Mehrheit zu gehören – da kann Konformismus helfen. Auch ständige Unterstützung der offiziellen Politik durch die „Vierte Gewalt“. Eigentlich ist das Gegenteil ihre Aufgabe, aber … .
Herr Gallina: Ein toller Essay.
Die Politik unter Merkel hat gnadenlos die Schwachstelle der Journalisten ausgenutzt: es sind meist eitle Wichtigmacher, die sich gerne vor dem Volk mit Herrschaftswissen aufplustern. Während Journalisten von Kanzlern wie Schmitt, Kohl und sogar Schröder mit einer gewissen Herablassung behandelt wurden („Wegelagerer“) und stundenlang vor einer verschlossenen Tür auf irgendwelche Ergebnisse warten mussten, hat Frau Merkel einige auserwählte „Hauptstadt-Journalisten“ ins Zimmerchen hineingelassen und sie von ihren goldenen Tellerchen essen lassen. Das fanden die Journalisten so aufregend, dass sie sich förmlich überschlugen. Sie sitzen nun längst mit im Regierungsflieger oder begleiten unsere Berliner Geistesgrößen nach Palau oder Togo. Das ist natürlich dermaßen großartig, dass die Berichterstattung entsprechend ausfällt. Wen wundert das wohl noch..
Politiker aus Deutschland beschimpfen Politiker, die sich für das Land einsetzen und ihre Interessen vertreten. Journalisten, die andere Journalisten als Nazis oder Rechte beschimpfen, da sie der Regierung auf die Finger schaut und sie auch kritisiert. Menschen, die diese Dilettanten kritisieren sind nun Staatsfeinde. Das ist in meinen Augen eine Kleptokratie, die den Bürger ruiniert und ausplündert.
Gu, das alles zu wissen.
Jetzt wollen wir die Konsequenzen sehen.
Nichts!!!
Es ist frustrierend, sehr vorsichtig ausgedrückt.
In erster Linie versagt gibt es einen Totalausfall der sogenannten 4. Gewalt.
Ihre Aufgabe ist zu kontrollieren und zu kritisieren.
Genau das Gegenteil passiert – ganz aktuell z.B. im Morgenmagazin zur Wiedernbetriebnahme von Kohlekraftwerken – kritiklos.
Aber jetzt geht es ja angeblich um die Versorgungssicherheit.
Wie war das dann bei den Entscheidungen der letzten Jahre – bis heute!? Warum hat bei diesen Entscheidungen die Versorgungssicherheit offensichtlich keine Rolle gespielt?
Und wo waren und sind die die kritischen Kommentare der 4. Gewalt?
Ein System im Niedergang kann noch sehr lange existieren, nur eben im Niedergang. Die „Demokratie“ ist ja auch langsam gewachsen aus theoretischen Überlegungen und Machtkämpfen. Das „Alte“ wurde abgelöst, weil es zunehmend dysfunktional geworden war. So wird es jetzt auch sein. Wir werden langsam in ein neues Herschaftssystem hineinwachsen, das maßgeblich von der IT und ihren Schöpfern geprägt sein wird. Die Blütezeit der westlichen freiheitlichen Demokratie war zugleich die Niedergangszeit des Kommunismus, sie war das dezidierte Gegenmodell. Dieses Modell war bedingt durch die Konkurrenz des Kommunismus, ohne diese Konkurrenz funktioniert es nicht. Die Funktion, die es einmal hatte, nämlich die Überlegenheit des Westens zu demonstrieren, gibt es nicht mehr. Eine egalitäre Massengesellschaft schafft eine ihr entsprechende Pseudoelite. Je schlechter die Politikdarsteller, umso weniger Minderwertigkeitskomplexe muss der Mensch der Masse bekommen. Diese Gesellschaft w i l l keine Elite, sondern ihresgleichen. Hinter Dschungelcamp, Superstarsuchen, Massenuniversität u.ä. steht dasselbe Prinzip wie beim Politikschauspiel.
Zutreffende Analyse der Verfasstheit des grünroten Willkürstaates mit schwarzgelben Zipfeln. Im Grunde ist alles gesagt und bekannt, ein Reformierung dieses durch und durch korrodierten Gebildes erscheint aussichtslos. Mithin warten wir alle auf den Kollaps, damit Parteienstaat, Monsterbürokratie und die jeweiligen Begünstigten endlich verschwinden. Was folgt dann ?
Irgendwer weiß das schon – denn irgendwelche betreiben ja das Geschäft mit „der großen Transformation“ hinter unserem Rücken schon seit Jahren!
Und die haben auch bereits den Plan, wie es weiter gehen soll, in der Schublade.
Es kann aber gut sein, dass der auf die sich nach dem Crash abbildende Situation nicht mehr passt. Denn man hat an zu vielen Stellschrauben eines einstmals funktionierenden Systems mehr als brachial gedreht!
Alles richtig, was sie schreiben.
Mit anschaulichen Rekursen auf die Geschichte und frühere Staatsmodelle.
Aber vergessen wir nicht, unser Bundeskanzler wird immerhin von einer Partei gestellt, deren exponierte Mitglieder nicht müde werden zu betonen, dass sie die Partei für den „kleinen Geldbeutel“ sind.
Wundern wir uns also nicht, wenn am Ende gar nichts mehr drin ist!
Warum soll man Politiker erst „danach“ verklagen?
Z.B. die irrsinnige Politik der Energiewende nebst Atomausstieg von schwarz/rot/gelb/grün, den siebenten Schritt nach dem ersten zu tun und die Schritte dazwischen zum Teil nicht zu beherrschen oder auch nur zu kennen, rechtfertigt doch eine zeitnahere Klageerhebung.
Energieerzeugung und Energieträgerimport werden aus politischen Gründen gedrosselt, erhöhte Kosten u.a. die der Ersatzvornahme / Ausfallkosten, Schaden ist messbar, Klage, da muss man nicht auf das „danach“ warten.
„Es gibt kaum etwas Dümmeres und Gefährlicheres, als wichtige Entscheidungen in die Hände von Leuten zu legen, die keinen Preis dafür zahlen müssen, wenn sie sich geirrt haben.“
Thomas Sowell, amerikanischer Ökonom
Politiker, die sich nicht rechtfertigen müssen, eine verantwortungslose Presse und feige, kleine Menschlein, die all dies zulassen. Sie sind allesamt genauso dafür verantwortlich, das Kollektiv schützt sie nur bedingt. Man kann seiner Verantwortung nie wirklich entfliehen, obwohl Deutsche das seit Jahrhunderten versuchen. Dies fällt ihnen immer wieder auf die Füße und wird es auch dieses Mal.