Zum Ampel-Plan „Demokratiefördergesetz“ sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Max Mordhorst dem „Tagesspiegel“: „Das Demokratiefördergesetz wird in dieser Form nicht kommen.“ Und: „Zudem haben wir kein Geld für gesetzlich festgeschriebene Förderung unter anderem von linken NGOs übrig. Zu Recht würden Steuerzahler uns dann den Vogel zeigen.“
Das Projekt stockt seit geraumer Zeit, am Montag hatte Familienministerin Lisa Paus (Grüne) die FDP öffentlich unter Zugzwang gesetzt und aufgefordert, dem Gesetzentwurf zuzustimmen. Der wurde im Dezember 2022 vom Bundeskabinett beschlossen, im Frühjahr 2023 in erster Lesung in den Bundestag eingebracht – aber seitdem geht es nicht voran.
Mordhorst versucht nun die Gegenoffensive: „Statt mehr Geld ausgeben zu wollen, sollte Frau Paus schon jetzt Einsparpotenziale in ihrem Ministerium für den kommenden Haushalt identifizieren. Die ideologische Förderung einzelner Nichtregierungsorganisationen gehört sicherlich dazu.“
Das Gesetz soll für den Bund einen gesetzlichen Auftrag schaffen, Projekte und Maßnahmen zur Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung, Extremismusprävention und politischen Bildung direkt und indirekt zu fördern.
Also Herr Mordhorst, kein „Demokratiefördergesetz“ bedeutet doch, dass die armen regierungs-subventionierten NGOs ihre Leute nur mit zeitlich befristeten Projektfinanzierungen mühsam ernähren können, statt ordentlich auf unbefristeten Stellen. Die Organisation dieser Zivilgesellschaft muss endlich tauglich für Tarifverträge gemacht werden. Sonst lassen sich Ampel-staatstragende Aufgaben wie die Organisation der „Demos gegen rechts“ und andere doch nicht ordentlich durchführen. Sehen Sie das bitte ein, Herr Mordhorst, und erklären Sie es auch Herrn Lindner.
Es hilft alles nichts! Die FDP wird mehr und mehr selbst zum illiberalen Sinnbild des Funktionärssozialismus. Das ewige Gequake aufgrund der linksgrünen Allmachtsfantasien und des angestrebten linksgrünen Totalitarismus wirkt nur noch nervig. Niemand braucht eine Opposition in der Regierung; dieses Land braucht aber heute mehr denn je jede Kraft in der Opposition. Wenn es der FDP mit diesem Land noch irgendwo ernst sein sollte, muss sie sich mit den Vernünftigen solidarisieren und die Verrückten schnellstmöglich verlassen.
Aber es wird doch nur gemacht, um die „Gutmenschen“, die eifrig Gehorsam zeigen, keine Widerworte geben und brav gegen „Rechts“ demonstrieren, zu schützen.
Gute Menschen tun gutes, Gutmenschen benutzen gutes um nur gut zu scheinen… Roger Köppel, Schweiz
Wenn die FDP bei diesem Unsinn mitmacht, ist das der letzte Sargnagel für diese Partei. Wer, wie Frau Paus die Meinungsfreiheit beschränken will, um mehr Konformismus im Sinne Ihres begrenzten Weltbildes zu erzwingen, tut genau das Gegenteil von dem was er vorgibt zu tun. Die Demokratie wird dadurch nicht gestärkt, sondern beschädigt.
Wir gehen davon aus, daß es für die FDP schöner ist, erst im nächsten Jahr aus dem Bundestag gewählt zu werden, als bei sofortigen Neuwahlen. Aber kann es nicht sein, dass die Partei -sollte sie vorzeitig aus der Ampel aussteigen- einen Teil ihrer Wähler zurückbekäme -gewissermaßen als Anstandsbonus?
Die Regierungsorganisationen, die sich Nichtregierungsorganisationen nennen, sollen nun offizielle Regierungsorganisationen werden. Wer hätte das gedacht? Kubicki warnt ja schon vor dem Gesetz, dem er am Ende wie immer zustimmen wird, nachdem alle Kommafehler beseitigt wurden. Wenn eine Demokratie per Gesetz gefördert werden muss, ist sie eigentlich schon Geschichte. Die dritte Diktatur innerhalb von 100 Jahren in unserem Land steht kurz vor ihrer Fertigstellung. Die Umfaller werden ihren Beitrag mit Sicherheit leisten und auf jeden Fall diesem Demokratiebeseitigungsgesetz zustimmen. Was für ein Verfall einer einstmals für ihr Engagement zur Stärkung der Bürgerrechte bekannten Partei. Es zeigt sich einmal mehr, wer mit den grün angemalten Kommunisten gemeinsame Sache macht, ist dem Untergang geweiht.
War beim GEG auch so….und zum Schluss hat die FDP zugestimmt….Halbwertszeit solcher Aussagen….ggf. unter einer Stunde.
Zivilgesellschaft ist m. E. die Vorstufe zu Blockwart.
Die Zivilgesellschaft wählt und der Ausgang der Wahl interessiert niemanden. Die Zivilgesellschaft stimmt für Bienen, wird umgesetzt. Die Zivilgesellschaft stimmt gegen Windpark, geht nicht. Die Zivilgesellschaft ist gegen das Gendern, geht nicht. Die Zivilgesellschaft will konservativ mit CDU/CSU und AfD, Brandmauer.
Kubicki von der FDP warnt mal wieder: „Das Demokratiefördergesetz ist eine Gefahr für unsere Demokratie“Max Mordhorst von der FDP: „Das Demokratiefördergesetz wird in dieser Form nicht kommen.“ ihm aber geht es lediglich um die Zahlungen an NGOs, nicht um den Kern dieses unsäglichen Gesetzes.
Am Ende wird die FDP wie so oft umfallen und alles mittragen. Liberal ist diese Partei schon lange nicht mehr.
Die Zivilgesellschaft als eine der wenigen Branchen ohne Fachkräftemangel und dann ohne ordentlichen Tarifvertrag, das geht gar nicht.
Die FDP wird umkippen, spätestens wenn die Lang, der Habeck und die Baerbock Lindner und Buschmann zu sich zitieren und denen einen Marschbefehl erteilen.
Die Sozialdemokraten von heute sind überhaupt nicht mit denen der alten Bundesrepublik zu vergleichen. Die SPD von von heute repräsentiert eine antinationale, weltsozialistische, intolerante Ideologie.
Ich weiß nicht, was zu dieser Radikalisierung geführt hat. Ich vermute aber, dass es mit unserem verfallenden Bildungs- und Gesellschaftssystem zusammenhängt. Mangelndes Geschichtswissen, naive Vorstellungen von einer homogenisierten Weltgesellschaft, gespeist von sozialistischer Ideologie lassen eine Blase von DDR-Wohlfühlsozialismus in der vermerkelten Bundesrepublik entstehen. Jeder, der diese blutrote gottlose Religion gut findet, wird eingemeindet. Wer sie kritisiert wird als rechtsextrem bekämpft.
Demokratie ist das nicht, was diese SPD exekutiert und predigt. Es ist gewaltsame Unterdrückung.
Ich kann mich den Forderungen von Herrn Goergen inhaltlich nur voll anschließen. Bitte, Herr Mordhorst, machen Sie Druck auf Ihre Partei und Ihren Parteivorsitzenden.
Notfalls verweisen Sie beispielhaft -und wie es gehen kann- auch auf den sog. Klima-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. März 2021, wo das BVerfG quasi an der Verfassung vorbei und de facto im Vorfeld mit der Maßgabe, alle künftigen Gesetze nur am Klimagedanken auszurichten, als Gesetzgeber tätig geworden ist. Also absolut vorbildlich für den Grundsatz der Gewaltenteilung in diesem unserem Land.
Also seien auch Sie und die FDP vorbildliche rot-grüne „Demokraten“ und setzen ein positives Abstimmungszeichen für „spezielle“ Demokratie-Förderung, Gewaltenteilung, Meinungs- und Gedankenfreiheit sowie Grundrechte allgemein.
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2021/03/rs20210324_1bvr265618.html
Hier nochmal der Link auf das Urteil. In den Leitsätzen wird zwar von „kein Vorrang“ und „Ausgleich von Belangen“ geredet, aber das BVerfGE gibt mit seinen Leitsätzen am Ende des Tages ziemlich genau vor, was die Politik zu tun hat. Und hebelt damit von Anfang an die Rechte des Bürgers aus. Insofern stimme ich zu, es ist ein ausgesprochen politisches Urteil.
Man sollte der FDP dankbar sein, wenn sie wenigstens an dieser Stelle eine Linie zieht.
Insofern: Loben und nicht verächtlich machen. Wählen muss man den Club ja trotzdem nicht wieder. Aber wer zumindest versucht, für die FDP im Untergang noch Reste von Würde zu fibden, hat meinen Respekt.
Und die verheerende Wirkung dieser schon unter Giffey ausgebauten „Ideologieförderung“ ist nicht zu unterschätzen.
Herr Mordhorst, sein Vorstoß und seine Aussagen in allen Ehren, wird kurzfristig von Herrn Lindner persönlich und seine Grün-Roten Genossen eingenordet, definitiv wird es so kommen!
Ich glaube auch, dass Lindner umfällt und die Ampel uns mit DDR-Nostalgie von StaSi-Gründlichkeit bei landesweiter Zensur und Sozialusmus-Propaganda beglückt.
Demokratieförderung ist ganz einfach, einfach die Leute machen lassen und sie nicht ständig ausrauben und permanent zu gängeln, natürlich innerhalb eines mehrheitsfähigen gesetzlichen Rahmens und das Land würde wieder erblühen, was für die Systemparteien allerdings ein Hindernis wäre, denn dann könnte man ja feststellen, daß sie nichts taugen, sollte es mit dieser Methode plötzlich aufwärts gehen.
Auch hier stimme ich zu. Das Subsidiaritätsgesetz wird durchgehend verletzt. Dieses Prinzip dient auch dazu, den Einzelnen zu schützen. Er soll der Hauptträger der Macht über sein Leben sein.
Auch der Schwab Clan z. B. spricht dem Einzelnen dieses Recht ab, indem er uns die Fähigkeit zu „richtigen“ Entscheidungen abspricht. In seiner Einleitung zum Corona-Buch spricht er diese Fähigkeit zwar nur den Politikern ab, was ihm die Zustimmung vieler Leser sichert, aber seine Aussage bedeutet gleichzeitig, dass er die Entscheidungsbefugnis jedem Einzelnen von uns abspricht. Nur ist es in meinen Augen unlogisch, dass er annimmt, irgendetwas/irgendjemand, der die Politiker und jeden Einzelnen von uns ersetzt, sei der bessere Entscheidungsträger. Für mich ist das Schwab Prinzip zutiefst undemokratisch.
Wenn man so dringend ein „Demokratieförderungsgesetz“ braucht, bedeutet das doch im Gegenschluss, dass die Demokratie massiv gefährdet ist, oder?
Man fragt sich natürlich, durch wen. Die Antwort aus der Regierung ist eindeutig: Der politische Gegner und seine Schergen.
Also eine Partei, die noch nie in Regierungsverantwortung war, die über keine parteinahen und regierungsfinanzierten NGOs oder große Medienhäuser verfügt, die weder BT-Vize noch den Vorsitz in irgendwelche Arbeitskreisen und Gremien stellt?
Also eine Partei, die keinerlei Einfluss auf den Zustand von Deutschlands Wirtschaft, Umwelt, Gesundheit, Bildung, Infrastruktur, innerer Sicherheit gehabt haben k a n n?
Und deren Existenz dennoch unsere Demokratie derart beschädigt hat, dass die Mehrheit der Bürger sich durch die Regierungsvertreter nicht mehr repräsentiert fühlen, Angst haben, ihre Meinung frei zu äußern und den ÖRM mistrauen?
Bingo! Die SPD ist Eigentümer einer mächtigen Medienholding, die deutschlandweit überregionale Zeitungen betreibt.
Die SPD ist die maßgebende Regierungspartei, die den Kanzler mit der Richtlinienkompetenz stellt. Die SPD stellt den Bundespräsidenten. Die SPD stellt den Bundestagspräsidenten. SPD- und CDU-Ministeroräsidenren wechseln sich im Amt des Bundesratspräsidenren ab.
Die Richter am Bundesverfassungsgericht wurden alle von SPD, CDU/CSU und FDP berufen.
Diese SPD mit Allmachtsphantasien trachtet nun danach mit Hilfe des regierungsabhängigen, aufgeblähten Inlandsgeheimdienstes VS die einzige echte Oppositionspartei, eine liberalkonservative Opposition mit vor allem wirtschaftsliberalem und basisdemokratischen Markenkern verbieten zu lassen.
Auf mich wirkt das, als sei die SPD die neue NSDAP. Ja, sie plant zusammen mit den anderen Altparteien die sozialistische Gleichschaltung und die permanente Machtergreifung (ohne echte Opposition, wiecin ser DDR). Sie als Regierungspartei rief ihre Truppen auf die Straße und ihre Funktionäre agitieren gegen die Opposition, als sei diese rechtsextremistisch – was hierzulande nach der schlimmen Nazizeit ein absolutes no-go ist – , um sie leichter verbieten zu können.
Wer kann diese Eindrücke von dieser extrem radikalen Weltsozialisten-SPD widerlegen?
Die Demokratie fördern heißt doch, dass wir keine Demokratie haben, weil das Volk trotz freier Wahlen an der Machtausübung im Staat nicht teilhaben darf und dies auch mit aller Macht von der Parteienoligarchie verhindert wird. In einer Demokratie ist doch das Volk der staatliche Souverän (oberste Staatsgewalt) und die politischen Entscheidungen werden durch den Mehrheitswillen der Bevölkerung gefällt und genau dafür brauchen wir jetzt ein Demokratiefördergesetz. Humor ist, wenn man trotzdem lacht…
Nach dem medialen Ausschlachten der weltweiten Finanzierungen von Freunden,Verwandten und Bekannten welche NGO’s betreiben, muß nun ganz schnell die gesetzliche Grundlage her,welche die seit Jahrzehnten gängige Arbeitsweise aller Parteien regelt. Diese Ausgaben waren noch nie geheim,jeder der es wollte hätte diese Ausgaben im Bundeshaushalt unter anderen Rubriken finden können. Die Dreistigkeit das bis jetzt,wo die ein bzw. andere Million nicht auffiel,in der Grauzone agierende, nun sogar als Auftrag gesetzlich,damit es jedweder Kritik standhält, festzuschreiben,tja,ohne Worte.Da kann man ja nur glücklich sein das die FDP der Finanzminister stellte und das erstmal blockiert.
Es kann nicht sein das eine seit Jahrzehnten von einem ÖRR mit ,wieviel sollen es gewesen sein , egal, rund 4 Millionen Stechschrittlern ,welche gerade gegen ,das weiß man auch nicht so richtig , einmal „rechts,, dann wieder „rechtsextremismus,, , aber auf alle Fälle antidemokratisch gegen die Opposition marschieren und nichts passiert. Jedoch ist es genau dies . Woher kommen noch die vielen CDU-Wähler ? Sind die Leute so dämlich,das sie nach 16 Jahren Kohl +vor allem 16 Jahre Merkel immer noch nichts gelernt haben ?
Der Gesetzes-Entwurf wurde im Dezember 2022 vom Bundeskabinett beschlossen,
Damals habe ich von der FDP nichts GAR NICHTS gehört.
Jedenfalls nicht öffentlich oder nur kleinlaut am Rande.
Na ja, da hatte die FDP, ja noch keine Lektion vom Wähler bekommen, wie nun nach den letzten wahlen.
Max Mordhorst
Max Mordhorst:innen
Es wird Zeit für einen Milei, denn es gibt schon viel zu viel Haltungsfinanzierung durch den Steuerzahler. Mögen sich Frau Kahanes Petzverein und die Correctivagitatoren von der grünen Partei oder ihren anderweitigen Nutznießern bezahlen lassen.
Bei der Staatsnähe, dieser sogenannten und mutmaßlich systemimmanenten Organisationen, muss man sich als Steuerzahler fragen, wie viele Beamte im Staatsapparat mit der ideologischen Führung und Koordination dieser angeblichen NGOs beauftragt sind. Wenn die Regierungsparteien so viel Geld der Steuerzahler in diese Organisationen stecken, ist nicht anzunehmen, dass sie keinen Einfluss nehmen und es regierungsinterne Führungsgremien für diese NGOs gibt.
Nun ja, irgend etwas müssen die zahlenmäßig immer gewachsenen Verwaltungsbeamten und -angestellten in unseren Ministerien, Bundesämtern und sonstigen Behörden ja nun denn auch zu tun haben!?
Zum Ende einer neuen Legislaturperiode gibt’s immer die Operation „Abendsonne“ und zu Beginn immer eine Reorganisation, die in aller Regel zu einer linearen Zunahme von Mitarbeitern und einem überproportionalen Anstieg von Leitungsposten (A15 und aufwärts…) führt.
Auch bei uns gelten die Parkinsonschen Gesetze!
Gibt es eigentlich eine Studie, die die Wirksamkeit — beabsichtigte wie auch daneben gegangene oder völlig nutzlose — der Projekte und Maßnahmen zur „Demokratieförderung“, Vielgestaltung, Extremismusprävention und politischen Bildung untersucht? Oder ist das alles angewandte Modern Money Theory gepaart mit getarnter Parteiklientelförderung?
Vorbehaltlich einer Antwort würde ich sagen: Holt schon mal die Kettensäge aus der Werkstatt!
„Demokratieförderung“? Wieder so ein Buzz-Wort wie „Demokratieabgabe“! Mit dem einen gibt man die Demokratie ab, mit dem anderen be-fördert man sie hinweg…
Gesetze sind das notwendige Übel, damit eine Demokratie funktioniert.
Aber Gesetze zum Schutz der Demokratie sind ein Widerspruch in sich.
Oder wie ein bekannter Autor schreibt:
„Gesetze zum Schutz der Demokratie sind das Vorspiel zur Abschaffung der Demokratie mit gesetzlichen Mitteln.“
Nicht zuletzt möchte ich auf den markanten Unterschied zwischen „Demokratie“ und „unsere Demokratie“ hinweisen.
Bei den geplanten Gesetzlichkeiten, Maßnahmen und Straßendemos geht es immer um „unsere Demokratie“, nie um „Demokratie“ im Sinne des Wortes.
Die „DDR“ war der beste Beleg dafür, dass diejenigen, die sich am Lautesten als „Demokratische Republik“ oder heutzutage „Demokratische Parteien“ bezeichnen, eigentlich etwas ganz anderes meinen.
Wunderbar auf den Punkt gebracht.
„Unsere Demokratie“ hat nichts mit Demokratie im Sinne des Wortes zu tun. „Unsere Demokratie“ ist durch das Volk nicht mehr legitimiert. Das Ganze soll nur wie Demokratie im Sinne des Wortes aussehen.
Wären heute Neuwahlen, wäre die Ampel nicht mehr Regierung. Das weiß die Ampel.
Auch unsere „Opposition“ hat vergessen, was Opposition und Regieren für das Land und sein Volk bedeuten, will nicht eingestehen, was sie viele Jahre unter Merkel im Land veranstaltet hat.
Neuwahlen stinken nach Schwefel und es besteht vielleicht die Hoffnung, daß die Ampel in ein paar Monaten oder vor den nächsten Wahlen, so diese denn stattfinden, selbst den Rücktritt erklärt. Also bloß keine Neuwahlen fordern, besteht doch die Möglichkeit, das Land zusammen mit dem Rest der Ampel etwas weniger kaputt zu regieren.
Um Neuwahlen zu verhindern, ist jedes Mittel recht, um davon abzulenken.
Unsere Opposition macht sicher den Weg frei.
zdf – Die aktuelle Bundesregierung sei jedoch nicht der Feind, betont Söder. Am politischen Rand entstünden mit der Werteunion und dem Bündnis Sahra Wagenknecht immer mehr Parteien….
Frage: Wer ist der beste Wahlhelfer der Ampel?
Trotz Umfragetief hält Scholz einen SPD-Sieg bei nächster Bundestagswahl für möglich.