Die Bundesregierung duckt sich weg. Vor einem Jahr kam ans Licht, dass verschiedene Ministerien Aufträge an 200 Journalisten in einer Gesamthöhe von rund 1,47 Millionen Euro vergeben haben, wie TE berichtete. Immer mehr Namen auf der Liste der Bundesregierung wurden öffentlich, beispielsweise der von „Journalist 97“: Das ist Linda Zervakis von ProSieben, die für ein Interview mit Olaf Scholz und einen weiteren Auftritt rund 12.000 Euro vom Bundeskanzleramt ausgezahlt bekommen hat – das entspricht dem monatlichen Durchschnittslohn von drei Vollzeitbeschäftigten.
Die Liste der Ampel ist allerdings nicht vollständig. Die Abgeordneten der AfD-Fraktion Martin Erwin Renner, Marc Jongen, Götz Frömming und Beatrix von Storch machen in einer weiteren Anfrage an die Bundesregierung darauf aufmerksam, dass in der Liste über die Honorarzahlungen vier Ministerien gar nicht auftauchen: das Bundesministerium des Innern und Heimat, das Auswärtige Amt, das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen.
Bundesregierung mauert wieder bei der Bezahlung von Journalisten
Zudem haben TE-Recherchen ergeben, dass die Liste der Bundesregierung nicht vollständig sein kann. Konkret betraf es die Vernetzungskonferenz „Kommunale Klimaanpassung im Dialog“ im März 2022. Eine solche Veranstaltung war in der Liste nicht angegeben. Das Umweltministerium räumte auf TE-Anfrage ein, dass Journalisten auch für diese Konferenz Honorare erhielten. Trotzdem hat das Ministerium die Konferenz nicht genannt. Die Begründung des Ministeriums: Die Konferenz sei durch das Zentrum KlimaAnpassung (ZKA) „im Auftrag des BMUV vorbereitet und durchgeführt“ worden.
Darum haben die AfD-Abgeordneten „nunmehr ein drittes Mal“ gefordert, „das gesamte Geflecht an Geschäftsbeziehungen zwischen Bundesregierung und Journalismus im öffentlichen Interesse offenzulegen“ – zunächst in einer „Kleinen Anfrage“ an die Regierung, beziehungsweise an die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB). Aber diese duckt sich weg: Die Bundeszentrale antwortete, dass sich ihre Zusammenarbeit mit Journalisten „in der zur Verfügung stehenden Zeit einer Kleinen Anfrage nicht beziffern“ lasse. Zudem meint sie, dass sie bei ihrer Zusammenarbeit nicht zwischen „freiberuflich tätigen und festangestellten Journalisten öffentlich-rechtlicher oder privater Medien“ unterscheiden.
Forderung: Namen bezahlter Journalisten sollen auf den Tisch
Dieses Gebot der journalistischen Unabhängigkeit hat die Bundesregierung aus Sicht der AfD-Abgeordneten durch ihre Zahlungen an Journalisten – und ihren intransparenten Umgang mit diesen – untergraben. Genauso wie sie damit den Pressekodex des Deutschen Presserats untergraben haben: Dieser betont eine „Trennung von Tätigkeiten“ der Journalisten. Demnach „müssen“ alle Beteiligten auf eine „strikte Trennung“ zwischen publizistischen Tätigkeiten und Funktionen, beispielsweise in einer Regierung, achten. Die Bundesregierung aber vergütet verdeckt mehr als hundert Journalisten des Öffentlich-Rechtlichen – und sieht darin kein Problem: Sie meint, die Aufträge in einer Gesamthöhe von rund 1,47 Millionen Euro stünden „nicht im Konflikt mit der Bedeutung journalistischer Arbeit als Kontrollinstanz staatlichen Handelns oder mit dem Prinzip der Staatsferne des Rundfunks“.
Die Abgeordneten fordern eine vollständige Transparenz der Regierung. Ihrer Ansicht nach belegen die bisher aufgedeckten Verbindungen, dass die Bundesregierung mit einzelnen Journalisten ein „demokratisch fragwürdiges Nähe-Verhältnis“ pflegt. Und damit stehen die Politiker nicht allein da: Auch der langjährige ZDF-Redakteur Peter Hahne hält die – teilweise im fünfstelligen Bereich angesiedelten – Honorarzahlungen der Regierung an Journalisten für ein Einfallstor für „Gefälligkeitsjournalismus“, wie er im Nachrichten-Talk von „Stimmt!“ sagt: „Die Gefälligkeit, für 10 000 Euro zu moderieren, heißt gleichzeitig Gefälligkeitsjournalismus auch im Beruf und im Alltag.“ Man könne nicht mehr von Demokratie sprechen, wenn Journalismus und Politik so eng verflochten seien. Immerhin ist der Journalismus die Vierte Gewalt in der Demokratie – oder sollte es zumindest sein.
Ist die Liste der bezahlten Journalisten unvollständig?
Entsprechend behauptet die Regierung auf die Frage, welche vergüteten Aufträge in den letzten fünf Jahren an Journalisten gegangen sind: „Die BpB erfasst die berufliche Tätigkeit von Personen, die für die Erbringung von Leistungen an die BpB honoriert werden, nicht regelhaft.“ Das sei wegen des „Grundsatzes der Datenminimierung“ nicht zulässig. Die Bundeszentrale für politische Bildung behauptet also, keine Daten darüber zu haben, welche Journalisten von welchem Medium für sie gearbeitet haben – obwohl sie diese Personen bezahlt haben.
Statt die Namen der honorierten Journalisten zu offenbaren, wirft die Ampel den AfD-Abgeordneten vor, sie würden ihre parlamentarische Kontrolle „missbrauchen“: „Parlamentarische Kontrolle ist politische Kontrolle, nicht administrative Überkontrolle.“ Dabei ist es die „politische Aufgabe“ des Parlaments, die Regierung und Verwaltung zu kontrollieren, zum Beispiel mit solchen Anfragen – und vor allem zu Themen, die die Demokratie gefährden könnten. Das ist ein Teil der Gewaltenteilung der deutschen Demokratie.
Die AFD schon wieder! Unerhört, ein Skandal. Jetzt soll die Regierung auch noch offenlegen, was und wer mit unseren Steuergeldern so geschmiert wird. Das ist Staatszersetzend und eine üble Delegitimierung. „Echte“ Demokraten müssen nichts offenlegen. Sie sind doch über jeden Zweifel erhaben und machen immer alles richtig.
Man sollte diese infantilen Schwachköpfe an der Regierung mal vor laufender Kamera nach ihren Grundkenntnissen in Staatskunde abfragen!
Ist schonmal jemand auf die Idee gekommen, daß KEINER von denen bis Drei zählen kann?
Daß die vielleicht überhaupt keine Ahnung haben, wie Demokratie funktioniert?
Vielleicht glauben die ja wirklich, „die Herrschaft des Volkes“ sei nur eine schmutzige Phantasie alter, weißer Männer, die einfach den letzten Weltkrieg nicht so gut weggesteckt haben?
Vielleicht verstehen die unter „Gewaltenteilung“ ja nur, daß die Polizisten auf Demos sich aufteilen in die, die vor und die, die auf den Demonstranten knien?
Oder daß man das Volk mit medialer Gewalt einteilen muß in Gute Linke und Schlechte Rechte?
Die Linken ins Töpfchen, die Rechten ins Kröpfchen, ruckedigu?
Vielleicht hat ja kein einziger von denen jemals auch nur die ersten 20 Artikel GG gelesen und wenn doch, einfach nicht verstanden, was da steht?
Vielleicht sind sie ja sogar davon überzeugt, daß mit denen, deren Schaden abzuwenden und deren Nutzen zu mehren sie beim Amtseid versprochen hatten, nur sie selber und ihre Pfründe gemeint waren?
Es könnte die, anders als mit himmelschreibender Ahnungslosigkeit schlicht nicht mehr zu erklärende, naive Schamlosigkeit erklären, mit der sie dem nackten Steuerzahler eins ums andere Mal und jedes Mal noch ein bißchen tiefer in die Tasche greifen.
Wie um alles in der Welt sollen sie denn „das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen“ wenn sie sie vielleicht garnicht kennen?
Und deshalb auch nicht ahnen, daß sie in einem funktionierenden Rechtsstaat Art. 20 GG, Abs. 4-technisch gesehen wegen Hochverrats längst eingesperrt worden wären?
Aber wo hätten sie Demokratie denn auch lernen können?
Vielleicht bei DJ Zimmermann und seinen Stasi-Aktenzeichen XY in Ribnitz-Damgarten?
Oder aus Kinderbüchern?
Beim Trampolinspringen vielleicht?
Oder in dem Studium, das sie garnicht erst angefangen haben, weil „voller Bauch nicht gern studiert“ nach zwei Double Cheeseburgern im Speckmantel mit einem Döner darauf und frittierter Putenkeule darunter, eingerollt in Blätterteig bei McDonalds?
Oder hätten sie vielleicht bei der Spionin im Kanzleramt lernen können, wie Demokratie geht?
Scherz. Da konnte man bekanntlich nur lernen, wie Demokratie rückgängig gemacht wird.
Hat mal jemand darüber nachgedacht, daß sie womöglich wirklich so strunzdumm sind, für wie sie uns anscheinend und wir sie mit Recht halten?
Und?
Wer erlöst uns jetzt von den Blöden?
Lieber Gott, schaff uns diese Elefanten im Porzellanladen der Demokratie, vor allem dieses elende Verräterbündnis 90 mit ihren Lügengrünen vom Hals und dann mach die Welt wieder so, daß man sie sich nicht jeden Tag schönsaufen muß!
Danke.
Ach ja – Dir auch Frohe Ostern.
Hm, so habe ich das bisher noch nie gesehen. Nachdem lesen ihres Beitrages, befürchte ich aber, dass Sie in allen Punkten den Nagel auf den Kopf getroffen haben.
Die gezielte und heimliche Vereinnahmung von Medienvertretern beabsichtigt die Kontrolle der Regierung zu beseitigen. Aus professionellen Kritikern werden professionelle Werber. Die Medien werden so ein Teil des von der Regierung geleiteten Staatsapparates, ohne dass die beherrschende Rolle der Regierung – wie noch in der DDR – erkennbar wird. Es ist eine Verfeinerung der von Bonzen gelenkten Bürgerschaft, doch darin verpackt ist die klassische stalinistische Denkweise, die eine Trennung von Politik und Gesellschaft nicht akzeptiert, weil sie einen politischen Wechsel nicht hinnimmt: Es ist nicht zu sehen, wo der von Linken beherrschte Staat aufhört und die von den Bürgern getragenen gesellschaftlichen Strukturen anfangen. Gelenkt werden nämlich auch Letztere durch politische Akteure, die der Regierung verpflichtet sind – und sei es durch gute Geschäftsbeziehungen. Es sieht nur nach Trennung aus, doch es ist eine Einheit, die von wenigen gesteuert wird, die sich dafür vor den Bürgern nicht rechtfertigen wollen, weil sie meinen, über ihnen stehen. Das ist die Aufkündigung des demokratischen Konsens. Hier agieren Netzwerke ohne jegliche demokratische Legitimation in der Absicht, die Demokratie zu beseitigen. Aus der Herrschaft des Volkes, seiner Teilhabe an der Macht werden gelenkte, schlecht, falsch oder gar nicht informierte Untertanen, die von den Richtungsentscheidungen ausgeschlossen sind und die ihre Führer nicht in Frage stellen und ganz bestimmt nicht austauschen dürfen. Je weniger berufliche Alternativen Funktionäre haben, weil sie schlicht zu blöd und unerfahren für andere Verwendungen sind, umso wichtiger ist für sie die Sicherung der eigenen Stellung im politischen Komplex. Hier gibt es wohl nur eine zuverlässige Lösung: Die zeitliche Begrenzung von politischer Machtausübung (die Politiker natürlich dann ebenfalls unterlaufen werden wollen). Noch immer ist die Stellung der Regierung viel zu stark. Sie ist nur der Kopf der Verwaltung und sollte nicht das Zentrum der Macht sein, denn das ist das Parlament. Alle gewählten Parteien sollten – entsprechend ihrem Wahlerfolg – an der Regierung beteiligt sein. So lassen sich z. B. die Faesers dieser Welt schnell ausschalten, denn der „Feind“ sitzt in der Regierung. Das kann eine lehrreiche Erfahrung sein, sich unterhalten und streiten zu müssen. Zudem kann die Regierung so nicht gegen Teile des Volkes in Stellung gebracht werden. Unsere Regierungsverständnis ist noch immer von Kaisern, Führern und Politkommissaren geprägt. Das muss aufhören. Die Macht muss in kleine Teile zerlegt werden. Dass die Regierung sich nicht mehr vollständig offenbaren muss, ist eine weitere Unart, die inzwischen eingerissen ist: Sie entscheidet nicht, welche Fragen sie beantwortet und welche Fragen sie gestellt bekommen darf. Sie pariert, wenn Abgeordnete von ihr wissen wollen, wofür sie in welcher Höhe Steuergelder ausgegeben hat. Die Regierung hat keine private Sphäre, sondern ist streng überwacht. Wer mit Steuergeldern ausgestattet wird, unterliegt derselben Kontrolle; er hat – wenn er das nicht will – nur das Recht, mit der Regierung keine Verträge zu schließen oder keine Unterstützung anzunehmen. Dann bleibt er unbeobachtet. Aber auch nur dann.
Die Gewaltenteilung, so der Eindruck, ist doch nur in Ansätzen, Journalismus im eigentlichen Sinne auch nur noch rudimentär bei den sogen. „Leitmeiden“ vorhanden und wird täglich weiter ausgehöhlt, wie hier am Beispiel der vergüteten Aufträge an Journalisten von Seiten der Regierung deutlich festzustellen ist. Auf Kritik daran oder unbequeme Anfragen wird mit einer ebensolchen Chuzpe reagiert wie z.B. auf das Gutachten des Bundesrechnungshofes, das von Herrn Habeck beleidigt einfach nur „zur Kenntnis genommen“ wurde, ohne auch nur daran zu denken, über die berechtigten Äußerungen auch nur nachzudenken. Ganz im Gegenteil, wichtige Kohlekraftwerke wurden inzwischen abgeschaltet und die Energieknappheit bewusst verstärkt. Der Demokratieabbau und somit auch der des Rechtsstaates schreitet nahezu ungehindert voran, und unsere Qualitätsmedien applaudieren mehrheitlich.
Dass die Regierung da mauert, ist doch verständlich. Nicht nur, dass bei Bekanntwerden der ungeheuerlichen Summen die Glaubwürdigkeit der Regierung ins Minus gehen würde, auch die Medien stünden doch da wie Trottel, mit denen man es machen kann. Die Kommentare in den Blättern, sind ja jetzt schon geprägt von den Kritikern und den „Korrekteuren“, die versuchen mit apologetischen Gegenkommentaren zu retten, was sowieso nicht mehr zu retten ist. Ob Welt oder der gesichert links-grün extreme Focus, es sind immer die selben, die versuchen, nicht nur den Artikel hochzuhalten, sondern auch den meist regierungsfreundlichen Inhalt des Artikels. Das weiß der Leser ganz genau. Und nun stelle man sich vor, das würde auch noch in Heller und Pfennig bestätigt werden. Mit einem Schlag wären aus den ehrenwerten Journalisten -die gab es zu Hauf bis 2015- Büttel einer Sekte werden. Die müssten doch vor Scham im Boden versinken und wären den Lästerungen der Leserschaft ausgeliefert. Reihenweise würde diese Taugenichtse nach dem Ende dieses schrecklichen Merkeljahrzehnts, mit so vielen Opfern und unglaublichen Schäden, auf der Straße stehen. Denn, wer kann die noch gebrauchen, wenn man Journalisten braucht.
Die Regierung verhält sich zuminest äußerst fragwürdig, m.E. grundgesetzwirdrig und beschimpft dann denjenigen, der darauf aufmerksam macht des „Mißbrauchs“? Wenn das nicht ein Zeichen für totalitäres Verhalten der Regierung ist, dann weiß ich nicht mehr.
Diese Ampelregierung verhält sich immer mehr so wie alle Linken nach einiger Zeit, egal ob SED/DDR, Stalin, Lenin oder andere.
Diese Regierung missachtet mittlerweile alles was demokratische Spielregeln und unabhängigen Journalismus anbelangt und beschimpft ernsthaft jene, die genau das einfordern. Wie tief will dieses Land noch sinken?
Die beschriebene Art des „Journalismus“ würde sich in einer Postdemokratie von selbst verstehen. So erschreckend die Fakten nüchtern betrachtet sind, so beabsichtigt wären sie in einer Postdemokratie. Die Themen, über die debattiert werden darf, sind (informell-konsensual) abgesteckt. Der Kandidat oder die Partei, die sich nicht daran hält, ist ein Pariah. In welche Richtung bewegt sich dieser Staat, diese EU, diese Welt?
Und gerade WEIL wir die Demokratie schützen, müssen wir die Demokratie abbauen.
Gesinnungsdemokraten halten natürlich ihre linksgrüne Halbdemokratie für die einzig wahre Demokratie.
Und finanziell honorierter Gefälligskeitsjournalismus gehört natürlich zur elementaren Ausstattung der Gesinnungsdemokratie.
Wenn man diese linksgrünen Protagonisten weiter werkelt lässt, sind wir bald wieder in einem totalitären System angekommen. Dann beziehen die Gefälligkeisjournalisten hochoffiziell jeden Monat Gehalt.
Und verkaufen uns ihr totalitäres Regime als Rettung der Demokratie.
„Geschichte wiederholt sich nicht, aber sie reimt sich.“, Mark Twain
„Die Begründung des Ministeriums: Die Konferenz sei durch das Zentrum KlimaAnpassung (ZKA) „im Auftrag des BMUV vorbereitet und durchgeführt“ worden.“
Das ist nichts anderes als Geldwäsche. Die staatlichen Zahlungen sollen verschleiert werden. Da sind NGOs, aber auch staatliche GmbHs wie „Engagement Global“ ein nützliches Vehikel.
Die Kampagne „17ziele.de“ ist z.B. über Engagement Global zu 100% regierungsfinanziert.
Die regierungshörigen links-grünen Gesinnungsjournalisten sind eben auch geschäftstüchtig und lassen sich ihre korrekte politische Haltung gern auch „angemessen“ honorieren. Die Dysfunktionalität unserer Demokratie ist hier einmal mehr offenkundig. Die Pluralität der Meinungsäußerungen und des Journalismus allgemein, der die „Bonner Republik“ einmal ausgezeichnet hat, ist komplett verschwunden. Der links-grüne Einheitsbrei entspringt eben nicht nur einer freiwilligen Gleichschaltung ideologisierter Pseudojournalisten, sondern er ist zum Teil schlicht und einfach gekauft. Eine mehrheitlich korrumpierte Medienlandschaft ist das augenfälligste Kennzeichen der „Berliner Republik“.
Gut, dass die AFD die Demokratie ernst nimmt.
„Die Bundesregierung honoriert unabhängige Journalisten“
Abhängig von der Regelmäßigkeit und Höhe dieser Honarare fällt es schwer, an Unabhängigkeit zu glauben. Letztlich ist das nur, wie vieles, eine Frage des Preises.
Die Staatsferne des ÖRR ist im Grunde das gleiche Thema. Das ist ein bloßes technisches Konstrukt, das in der Realität für das Gebührenfernsehen kaum eine reale Bedeutung hat.
„Parlamentarische Kontrolle ist politische Kontrolle, nicht administrative Überkontrolle.“ Ja, einigen wir uns doch darauf, dass neugierige Fragen danach, wohin unsere Steuergelder im In und Ausland ließen, unfreundliche „administrative Überkontrolle“ darstellen. Mit den Wahlen stellt der Bürger der Regierung einen Blankocheck aus.