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Atomausstieg

AKW-Files: Wenn Manipulation und Mauschelei zur Normalität erklärt wird

27.04.2024

| Lesedauer: 3 Minuten
Das Redaktionsnetzwerk Deutschland hält die AKW-Files für einen konstruierten Skandal. Habeck gibt ohne Not zu, dass er alles gewusst habe. Und die Grüne Nestle spricht gar von normalem Verwaltungshandeln. Offenbar hat sich die Ampel daran gewöhnt, dass ihre Verstöße zur Tagesordnung gehören.

Es gibt verschiedene Strategien, mit einem Skandal umzugehen. Am Beispiel der Habeck-Files kann man sie neuerlich beobachten. Die beliebteste Methode: Schweigen. Die Strategie hatten die meisten Medien in Reaktion auf den Bericht aus dem öffentlich-rechtlichen Umfeld am Veröffentlichungstag angewendet. Eine andere Strategie: bezweifeln, dass es überhaupt ein Skandal ist. So etwa das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), das behauptet, es handele sich um einen „durchschaubaren“ und „albernen“ Versuch, einen Skandal zu konstruieren. Das ist kein Zufall. Das RND ist Abteilung des Madsack-Konzerns, an dem die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft mbH maßgebliche Eigentums- und noch höhere Stimmrechte besitzt und zu 100 % im Eigentum der SPD stehtSelbstverständlich nimmt die SPD keinerlei Einfluß auf die Berichterstattung.

Interessant ist jedoch nicht nur das Gebaren der gewogenen Medien, sondern in erster Linie das Verhalten der politisch Verantwortlichen. Dort herrscht gerade die sonderbarste Strategie vor. Wenn man davon ausgeht, dass im Bundeswirtschaftsministerium die gute Tradition vorherrscht, den Hausherrn möglichst aus der Schusslinie zu nehmen, und unterstellte Beamte für dessen Verfehlungen als Opfer darzubieten, dann muss man konstatieren: Habeck scheint diese Strategie nicht zu verstehen oder konterkarieren zu wollen.

DIE AGORA: WOHER SIE KOMMT, WER SIE BEZAHLT 9
Stefan Tidow ist der neue Graichen
Aktueller Stand der Dinge ist: Seine ehemalige rechte Hand, Staatssekretär Patrick Graichen, hat mit Staatssekretär Stefan Tidow aus dem Bundesumweltministerium und dem Abteilungsleiter für Nukleare Sicherheit, Gerrit Niehaus, über Bande gespielt. Das würde Habeck persönlich entlasten und neben dem geschassten Graichen vor allem Tidow und Niehaus belasten. Mehrere Medien, darunter auch die Springer-Blätter Bild und Welt hatten in den Schlagzeilen suggeriert, dass man den Wirtschaftsminister „ausgetrickst“ habe. Ministerium und Medien legen also dem Bundeswirtschaftsminister das Alibi auf dem Silbertablett vor.

Doch Habeck macht diese ganze Ausweichstrategie mit einem Satz zunichte: „Insofern ist also die Annahme, dass da eine Art Geheimwissen wäre, das mich nicht erreicht hätte, falsch.“ Das heißt konkret: Habeck besteht darauf, dass er nicht ausgetrickst wurde. Er besteht darauf, alles zu wissen. Das heißt auch: über die manipulierten Vermerke, das Konterkarieren wissenschaftlicher Expertise und den Vorzug von Ideologie gegenüber dem öffentlichen Wohl. Bei diesen Worten wird sich so mancher PR-Berater die Hände über dem Kopf zusammengeschlagen haben.

Die Grünen fahren demnach eine Strategie der Groteske. Es kann nicht falsch sein, weil es nicht falsch sein kann – eine Steigerung zum Morgenstern-Gedicht. Die Grundsätze unabhängiger Beamtenarbeit wird kurzum auf den Kopf gestellt: Das Beamtentum dient dem öffentlichen Wohl, und das öffentliche Wohl definieren die Grünen. Anders kann man sich diese Kapriole nicht erklären. Noch weiter geht Habecks Bekundung, es habe 2022 enge Abstimmungen mit den Kraftwerksbetreibern gegeben, letztere hätten gesagt, dass die Brennelemente „ausgelutscht“ seien.

Damit verlegt Habeck nicht nur den Debattenplatz – denn im Cicero-Bericht ging es ja eben nicht um die Besprechungen mit den AKW-Vertretern, sondern um hausinterne Manipulationen von Dokumenten. Überdies hat die Bundesregierung in dieser Frage mehrfach die Tatsachen verschleiert, Aussagen falsch oder verkürzt wiedergegeben oder schlicht gelogen.

Denn die Beschaffung neuer Brennstäbe war kein Problem. Das Thema wurde schon im Juli 2022 diskutiert. Die Ampel war schlichtweg nicht daran interessiert, neue Brennstäbe zu beschaffen. Eine rechtzeitige Lieferung wäre möglich gewesen. Dass Deutschland überdies weiterhin Uran-Brennstäbe produziert, gehört zu den Treppenwitzen dieses angeblichen Brennstabproblems.

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Bei der Welt verteidigt Ingrid Nestle ihren grünen Parteikollegen. Es ist, ebenfalls wie der Geheimwissen-Satz von Habeck, ein Eigentor. Die Vorwürfe beschrieben lediglich „normales Verwaltungshandeln“. Transparenz hätte bestanden, alle Argumente ausgetauscht. Das ist schon a priori fragwürdig: wenn all diese Vorgänge so öffentlich und transparent waren, warum mussten  die Geheimakten überhaupt freigeklagt werden? Es war doch das Bundeswirtschaftsministerium, das behauptete, dass davon die Legitimität des Atomausstieges abhinge, überspitzt formuliert. Und nun hat jeder gewusst, dass das eigene Haus gegen die Verlängerung war? Und man hat es durchgedrückt, trotz Empfehlung zur Laufzeitverlängerung? Kurz: Nestle empfindet es also als ein gutes Argument zu verlautbaren, man wäre sich doch einig gewesen, die Energiesicherheit Deutschlands müsse entgegen Bedenken in Gefahr gebracht werden?

Das ist in der Tat eher eine Eskalation denn Beruhigung der Lage. Denn: Wollen Medien wie das RND oder Politiker wie Habeck und Nestle dem Bürger wirklich weismachen, dass es zur Normalität der Beamtenrepublik Deutschland gehört, missliebige Dokumente umzuschreiben und nicht abzuwägen, sondern ministerielle Arbeit nach ideologischen Vorgaben auszurichten? Dann bräuchte man allerdings kein Ministerium, keine öffentliche Arbeit, keine Sachverständigen mehr. Dann kann man Behörden gleich zu Vollstreckern von Politik und Partei umdeklarieren. Dann sollte man aber auch so ehrlich sein, dass man nicht dauernd den Rechtsstaat oder gar „die Demokratie“ gottgleich anruft. Beides geht nicht.

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47 Kommentare

  1. Sorry, aber so ganz verstehe ich die Aufregung um die Habeck-AKW-Files nicht. Es ist nicht ungewöhnlich, dass es in einem Ministerium Lager gibt, die zu bestimmten Vorgängen unterschiedlicher Ansicht sind. In diesem Falle hat das eine Lager ökonomische Vernunft walten lassen und für eine Laufzeitverlängerung der letzten 3 verbliebenen AKW votiert, während das andere Lager nur das ideologiegesteuerte Atom-Aus im Sinn hatte.Dann muss der Minister entscheiden und er hat als Grüner so entschieden, wie das zu erwarten war: endgültig Schluss mit dieser verhassten Atomkraft. Ungeachtet dessen, dass, solange wir die Erneuerbaren nicht in großem Umfange speichern können, wir für die Sicherung unseres Energiebedarfes grundlastfähige Kraftwerke brauchen, die auch funktionieren, wenn der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint. Aber zu derlei Überlegungen sind Grüne offenbar nicht fähig: Ideologie sticht Realität.

    • Sehr geehrter Herr „ramses82“,
      danke für Ihre nüchterne Beschreibung des politisch Selbstverständlichen, was leider das Forum nicht hinreichend goutiert.

  2. Erinnert mich ein wenig an Winston Smith im „Wahrheitsministerium“ aus „1984“, der die Vergangenheit ständig im Sinne der Parteilinie umschreiben „durfte“. Da brauchte man schon noch ein Ministerium…

  3. „Wenn Manipulation und Mauschelei zur Normalität erklärt wird“, dann nennt man das Faschismus!

  4. Bitte anschnallen. Es geht wieder los. Jetzt kommen die AKW-Files….und Staatsverats-Files……und Schmiergeld-Files. Es geht langsam Richtung Wahl. Ein Schelm der böses dabei denkt. Bald müsste doch auch die CDU mal dran sein. Ich bin schon auf den nächsten File gespannt. Einfach nur Popcorn essen und zugucken. Herrlich!

    • Aber nicht im Staatsfunk. Da gibt es diese Skandale nicht. Dafür aber Krahs Chinese, den man passend kurz vor der Wahl „enttarnt“.

  5. Tja, Herr Habeck usw. sind eben nicht auf der Höhe der Zeit. Teil -geschwärzte Unterlagen freiklagen lassen?! Schön dumm. Da ist von der Leien weiter, moderner. Wo keine (gelöschte) SMS, da kein Richter. Als Verteidigungsministerin der Testlauf, beim Pfizer- Deal ff. dann die Anwendung. Ist was passiert?! Nein. Nun sind sie halt da, die Unterlagen. Obwohl- ist ja sowieso egal. Wird ausgesessen- Wie die Corona- „Spaziergänger“. Oder die streikenden Bauern. Die gehen schon wieder. Müssen früh auf Arbeit. Müssen ja von was leben. Während andere gut bezahlt ihre Arbeitszeit zur Zerstörung dieses Landes verwenden können. Dafür sogar noch Mitarbeiter haben! Meine Frau braucht für den ehrenamtlichen Kindersport ein polizeiliches Führungszeugnis. Warum braucht man sowas als Kanzler nicht?! Der neue Adel. Gesetze gelten nur für die da unten. Die Leute merken es- und ziehen ihre Konsequenzen. Den Kopf einziehen, z.B. Unternehmensgründung keinesfalls- das Pulver trocken halten. Oder gleich ab in die USA. Die bisherige Firma ist schon dort. Frührente. Ehrenamt ciao. Solche Dinge. LmaA. Trübe Aussichten.

  6. Die Regierenden scheinen seit Merkel allesamt eine ziemliche (rechte kann man ja nicht schreiben…) Lügenbande gewesen zu sein und sind es noch.

  7. Der Skandal ist das eine. Die Tatsache, dass der Staatsfunk diesen verschweigt bzw. allenfalls den NDR-Journalisten Thomas Berbner als Feigenblatt à la Dieter Nuhr ins Programm lässt, ist das andere. (Stand heute ist das Thema ansonsten von der Seite der Tagesschau verschwunden.)

    Mir wird dieser Tage bewusst wie selten zuvor, dass sich Deutschland selbst nicht mehr wird befreien können. Die grünen Sozialisten zerstören dieses Land und die deutschen Bürger können dagegen aufgrund der zunehmend autoritären Staatsführung in Kollaboration mit zwangsfinanziertem Staatsfunk auf Regierungslinie nichts mehr ausrichten. Das System ist so perfide, professionell aufgesetzt und seit Jahrzehnten gewachsen, dass eine Gegenwehr von innen für mich immer unwahrscheinlicher wird. Diejenigen, die sich zur Wehr setzen, werden vom Regime verfolgt. Soweit, so bekannt (auch aus der Vergangenheit dieses Landes).

    Was bleibt, ist der Ausblick, dass die grünen Sozialisten beginnen, auch Europa mehr und mehr zu schädigen, indem sie die Energieversorgung im zentralen Deutschland mehrheitlich demontieren und so den Exportmotor Europas abschaffen. Was wird der Rest Europas tun, wenn Deutschland in naher Zukunft vom Zahler zum Empfänger mutiert? Wenn der Nettobeitragszahler Deutschland nun Unterstützung benötigt? Es bleibt die Hoffnung, dass andere europäische Länder noch so frei sind, Regierungen wählen zu können, die den deutschen Totalitarismus beseitigen.

  8. Willkürstaat Deutschland.
    Es muss „demogratisch“ AUSSEHEN.
    Bei „Corona“ haben die Herrscher „die Wissenschaft“ doch ebenfalls „angepasst“ damit pseudo-legitimiert wird was den Unqualifizierten so einfällt.
    Einen „Reifeprozess“ bei Entscheidungen durch Debatte und Expertenwissen – nicht doch. All die Erfolgsprinzipien einer modernen Gesellschaft werden RUINIERT.

  9. ….wen kann es nur wundern bei dem Hintergrund der erfolgten und nicht offiziell aufgeklärten Sprengung der Gaspipeline und der angekündigt aber noch nicht durchgeführten Zerstörung von Pipelines in Stadt und Land.

  10. Erwartet man etwas anderes in der DDR 2.9? Bitte geben Sie weiter….

  11. Da hilft der rote Punkt auf dem Foto nichts, Herr Gallina. Habeck wird nicht zurücktreten. Wegen gar nichts. Denn damit würde seine potentielle Kanzlerkandidatur scheitern. Und die Grünen sowieso.
    Habeck bleibt und erzählt neue Märchen mit weicher runder Stimme.

  12. Freuen wir uns auf ddie Aufarbeitung durch die EU. Wahrscheinlich hat Habek nicht nur Deutschland einen Schaden zugefügt, sondern aufgrund bestehender Verträge auch die Energiesicherheit der EU gefährdet. Das gibt dann wohl noch mal eine Strafzahlung als Bonus obendrauf.

  13. Richtig erkannt. Genau das ist das grundsätzliche Wesen des Sozialismus, egal ob mit nationaler, stalinistischer oder ökologischer Fassade: Eine schamlose selbsternannte Elite lügt, betrügt und bereichert sich, dass sich die Balken biegen und zerstört so im Zeitablauf die ethisch-moralischen Grundlagen ganzer Völker, deren Kultur des friedlich-kooperativen Zusammenlebens über Jahrhunderte gewachsen ist. Wenn selbst hochbezahlte Spitzenbeamte und Politiker notorisch lügen, warum sollte der einzelne Bürger dann noch ehrlich sein?

    • Sehr geehrter Herr „IJ“, danke für Ihre komprimierte Zustandsbeschreibung der Gesellschaft mit der Mehrzahl ihrer tagtäglichen Auswüchse.
      Gesellschaften entwickeln sich nicht gottgegeben, sondern…
      Nicht durch die Schuld der Sterne, lieber Brutus, Durch eigne Schuld nur sind wir Schwächlinge.         Shakespeare, Julius Cäsar, 1599
      Auch wenn es die Mehrzahl (noch?) nicht wahrnimmt: nicht nur im Sozialismus, sondern besonders in diesem gilt: der Fisch stinkt vom Kopf her.

  14. Alexander Solschenizyn wird das Diktum zugeschrieben:

    „Wir wissen, sie lügen. Sie wissen, sie lügen. Sie wissen, daß wir wissen, sie lügen. Wir wissen, daß sie wissen, daß wir wissen, sie lügen. Und trotzdem lügen sie weiter“

    Trotz dieses gesellschaftlichen Zustandes währte die Sowjetunion fast drei Generationen. – Mal sehen, ob die BRD diese Zeitspanne übertrifft.

  15. Die Bürger zu verxxschen ist normales Verwaltungshandeln.
    In der Regierung und den Verwaltungen sind sich da alle einig.
    Auch der Deutschlandfunk, Marcel Fratzscher, ARD, RND, DPA und ZDF sind sich da mit der Regierung einig.
    Der Regierung zu helfen, die Bürger zu verxxschen ist normales Pressehandeln.
    Da ist sich die Regierung mit Presse, Funk und Fernsehen einig.
    Hört ihnen einfach nicht mehr zu und vor allem : bezahlt nicht mehr für die.
    So reduziert ihr die Verxxschung in eurem Leben.
    Im DLF gehört vor sieben am Donnerstag wohl : die Industrie wollte gar keinen Atomstrom und gar keine Kernkraftwerke mehr. Das Risíko wolle keiner mehr tragen und das wäre auch nicht wirtschaftlich.
    Wir werden von denen dreist angelogen und die meisten haben nicht die Zeit und Gelegenheit, gegenzurecherchieren.
    Die wollten weiter produzieren ! Aber Habeck, Graichen, Agora und der Rest der grünen Lügentruppe wollten nicht.

  16. Ich glaube, es wird Zeit, den Franzosen die Umstände des Abschaltens der letzten drei Kernkraftwerke mitzuteilen. Abschaltungen, die dank des Strombinnenmarktes den Strompreis für die Franzosen zusätzlich erhöht haben. Es gibt einen Common Sense quer durch alle französischen Parteien, diesen zu verlassen. Und das heisst dann: französischer Strom den Franzosen.

    • Monsieur Brusselmans, danke für Ihren Beitrag, mit dem Sie einen mehr als „interessanten“ Aspekt im bilateralen Verhältnis besagter Länder thematisierten.
      Veuillez agréer mes salutations distinguées

      • Das ‚bilaterale Verhältnis besagter Länder‘ strapaziert D, in dem es sich von der Augenhöhe mit F ohne Not weg in eine Abhängigkeit von F bewegt. Warum sollte F da es D gleichtun und eine Politik zum eigenen volkswirtschaftlichen Schaden weiter verfolgen wollen?

  17. Warum diese Verniedlichung. Es war was es ist, eine vorsätzliche Fälschung und Belügen der Bürger. Habeck und Konsorten gehört die Immunität entzogen und der Staatsanwalt hat zu ermitteln. Punkt.

    • Das wird nicht passieren. Ein Staatsanwalt ist weisungsgebunden.

  18. Wenn man Deutschland als Bananenrepublik bezeichnet, beleidigt man die echten Bananenrepubliken. Es gibt kaum eine Metapher für dieses heruntergekommene Land.

  19. unser aller Märchenonkel macht was Patrick Graichen will.
    Unsere Außenministernde macht was sie will (oder Jennifer Morgan von Greenpeace?) und brüskiert andere Länder, wie es ihr gra gefällt
    Schock für Israel
    Deutschland zahlt wieder für zwielichtige Palästinenser-Hilfe – Israel schäumt
    https://www.focus.de/politik/ausland/schock-fuer-israel-deutsche-gelder-fliessen-bald-wieder-an-die-unrwa_id_259890401.html.
    und unser aller Kanzlernde grinst in die TikTok Kamera
    https://www.focus.de/politik/deutschland/ueber-200-000-follower-tiktok-star-olaf-scholz-kanzler-stellt-sich-dem-kartoffel-ranking_id_259892402.html

  20. Nicht nur die Ampel hat sich daran gewöhnt. Anscheinend der Deutsche Bürger auch.

  21. Das Thema „Atomkraft: ja oder nein“, ist doch spätestens seit 2013 an sämtlichen Schuhsohlen abgelatscht. Alles, was zu diskutieren war, ist diskutiert. Zwischen schwarz und rot und grün gibt es in dieser Frage keine Unstimmigkeit. Die Antwort hieß und heißt: Nein!

    Warum sollte also ein grüner 14,8% Minister, nur weil eine Energiekrise droht, vom dem Blutsbrüderbeschluß abweichen? Schrieb er nicht Mal, er „finde Vaterlandsliebe zum Kotzsen und könne mit Deutschland Nichts anfangen“? Warum also sollte er gegenüber seinen Fans seine Glaubwürdigkeit auf’s Spiel setzen?

    Sein Fehler war, die Unterlagen nicht sofort ungeschwärzt heraus gegeben zu haben. Mit dem Vermerk, daß an dem ehemals getroffenen Beschluß, aus der Atomkraft auszusteigen, nicht zu rütteln sei. Auch nicht durch das neuerliche Vorbringen alter „Pro-Argumente“. Das wäre folgerichtig gewesen. Aber: der Herr Wirtschaftsminister ist ein Geschichtenerzähler. Auch er springt über jeden Stock, der ihm hingehalten wird.

    Nicht Habeck ist ein Vorwurf zu machen. Der folgt nur seinem Kompaß, der als einzige Richtung „Alles gegen Deutschland“ anzeigt. Egal, wie er ausgerichtet wird. Der Vorwurf ist den Wählern zu machen. Die immer wieder Parteien wählen, die ohne mit der Wimper zu zucken bereit sind – mit den Grünen, mit diesen in der Wolle gefärbten Kommunisten – zu koalieren.

  22. Insofern ist also die Annahme, dass da eine Art Geheimwissen wäre, das mich nicht erreicht hätte, falsch.“ Das heißt konkret: Habeck besteht darauf, dass er nicht ausgetrickst wurde. Er besteht darauf, alles zu wissen.“
    Er will halt nicht als „dumm“ dastehen. Er übersieht dabei, dass er sich selbst als Trickser und Lügner darstellt. Wie dumm kann man eigentlich sein?

    • Das ist aus seiner Perspektive nicht einmal dumm. Der Mann ist Minister. Der vom ÖRR informierte Bürger misst diesem also eine entsprechende Qualifikation bei. Ergo: Der Qualifizierte wusste alles, insofern ist daran nichts Verwerfliches und es gibt keinen Skandal. Das ist die Tour, die dort geritten wird. Dass hier in Wahrheit dramatisch gelogen und begtrogen wird, davor verschließt der „ÖRR-Bürger“ die Augen, weil er mit sich selbst genug zu tun hat oder sich einfach nicht die emotionale Bürde der Wahrheit auferlegen will. „Mir geht’s doch gut, ich will meine Ruhe, es wird schon gut gehen…“. Dieser Typus Bürger ist der Nährboden, auf dem Autoritäre wachsen.

    • „wie dumm“ – gute Frage!
      Allerdings hatten die Grünroten ja ziemlich viel Zeit, sich auf die Veröffentlichung der AKW-Files vorzubereiten. Die haben bestimmt eine ganze Weile gebrainstormt, wie die Sache anzugehen ist. Also kein einsamer Entschluß des Herrn Habeck, sondern intern ausdiskutiert, nehme ich ziemlich 100-prozentig an!

  23. . Dann sollte man aber auch so ehrlich sein, dass man nicht dauernd den Rechtsstaat oder gar „die Demokratie“ gottgleich anruft. Beides geht nicht.“
    doch diese Ampel mit ihren Marionetten an den Strippen der NGOs kann das. Sämtliche NOGs sind nicht demokratisch legitimiert und doch bestimmen sie immer mehr die Politik. Wir man an den AKW Files unschwer erkennt. Wie der Wärmepumpenzwang auch entstammt der jetzige AKW Ausstieg von Patrick Graichen

  24. Absolut hörenswert und für die ARD höchst ungewöhnlich die Ausstrahlung der Meinung von Thomas Berbner vom NDR in den gestrigen Tagesthemen (26.04.24, in der Mediathek ab Min. 13:25), die geradezu eine Antipode zur üblichen, nahezu durchweg dunkelgrün kolorierten Meinungen seiner Kollegen ÖRR darstellt.

    https://www.ardmediathek.de/video/tagesthemen/tagesthemen-21-45-uhr-26-04-2024/das-erste/Y3JpZDovL3RhZ2Vzc2NoYXUuZGUvN2M4OTA3ZWUtNzM2MC00MTUwLWFjNmEtYjJiNzk1ZGE2N2Y2X2dhbnplU2VuZHVuZw

  25. Vielleicht haben sie keine Lust mehr auf Spielchen. Sie haben die Macht und ziehen ihre Agenda durch und keiner kann oder will was dagegen machen.

  26. Es sind ja die „guten Demokraten“. Und die Wähler schlafwandeln zur CDU und fühlen sich gut dabei. Es ist zum Davonlaufen.

  27. „Manipulation und Mauschelei“ ist vollkommen verharmlosend! Hier wurde Wohlstand in Milliardenhöhe vernichtet und vorsätzlich betrogen. Die Strukturen gleichen der Mafia. Das hat mit Demokratie und Rechtsstaat rein gar nicht mehr zu tun.

    • Und doch ist es passiert. Und da es bisher keine Konsequenzen hatte, wird es wieder passieren.

  28. Was waren noch mal unter anderen das Gewissen, der Skrupel, die schädigende Lüge und die persönliche Ehre?

    Diese abgebrühte Verkommenheit macht einen fast sprachlos.

  29. Das die Grünen das für normal halten war klar. Das Problem ist, das sonst kein relevanter Spieler das anders sieht.

  30. Wenn Manipulation und Mauschelei zur Normalität erklärt wird……waren das noch zeiten als man das heimlich und seriös mit schwarzen koffern gemacht hat. Ist man aufgeflogen gab man sein ehrenwort und alles war gut. Ich meine das was hier abgelaufen ist wurde schon immer gemacht egal von welcher partei ABER das es so dreist gemacht wird wie jetzt hat schon was besonderes. Was auch verwunderlich ist das CDU CSU FDP SPD so tun als wenn sie von nichts hätten wissen können. Zumal es bei dem thema SO offensichtlich war die akw´s länger laufen zu lassen – weil es sinn gemacht hätte.

  31. Im Cicero-Artickel ging es auch darum, dass die Mitarbeiter der Ministerien den Weiterbetrieb als ungefährlich einstuften, die Leitungsebene jedoch diesen Weiterbetrieb wegen eines unverantwortbar hohen Risikos ablehnten. Das passt zu den Aussagen der Ministerien im Petitionausschuss zu dem Thema. Genau da ist der echte Betrug.
    Tichys Einblick berichtete im Frühjahr 2023 darüber, dass der Betreiber von Isar 2 angeboten hat, für die Industrie zu einem sehr niedrigen Preis weiter zu produzieren. Was ist damit, man liest nichts mehr davon. Das jedoch würde Habecks Aussage über die Abstimmung mit den Betreibern als Lüge überführen. Erinnert sich niemand sonst daran?

  32. Die Grünen profitieren vom Juhnke-Beckenbauer-Phänomen: Die Öffentlichkeit nimmt ihnen nichts übel. Die Grünen wollen ja das Gute, da will man doch nicht kleinkariert an solchen Unregelmäßigkeiten herumnörgeln.

    • Sehr geehrter Herr Mahlmann, Ihre „Juhnke-Beckenbauer-Phänomen“ ist schlicht großartig.
      Obgleich es tatsächlich für beide verblichene Personen und besonders erstgenannte nicht uneingeschränkt galt, beschreibt es die bundesdeutsche Realität recht zutreffend.

  33. Der Staat und Regierung ist unter der Ampel, mit Unterstützung der CDU/CSU, zu einem Unrechtsregime verkommen. Die Masse der Wähler sieht darin aber kein Problem.

  34. Sie haben volle Rückendeckung der Medien und wissen, daß ein Skandal erst zum Skandal wird, wenn er von den Medien skandiert (= hervorgehoben) wird.
    Es kann ihnen nichts passieren.
    Habeck demonstriert nur die Arroganz der Macht.

  35. Für die Politiker ist Buntland ein Beuteland – genauso wie für die meisten unserer Gäste. Und die schweren Straftaten, werden dann mit einem Kreuz auf dem Wahlzettel belohnt. Was für ein irres Land?

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