Nein, wir haben uns nicht verlesen, und haben auch gründlich genug recherchiert. Es sind Fakten: Rund 58.000 Beamte beschäftigt das Land Berlin, und die erhalten rückwirkend zum 1. April 2019 sowie noch einmal ab Februar 2019 zum bisherigen Salär 4,3 Prozent dazu.
Doch vor allem die Berliner Abgeordneten genehmigen sich einen kräftigen Schluck aus der Steuergelder-Pulle. In ihrer Sitzung vom 26. September beschloss das Parlament – gegen die Stimmen der AfD: Die Diäten steigen von bisher 3.944 Euro im Monat ab 2020 auf 6.250 Euro. Das sind fast 60 Prozent oder auch 2.300 Euro pro Monat und Abgeordneten mehr.
Bei 160 Abgeordneten beläuft sich der zusätzliche Schluck aus der Steuergelder-Pulle auf 4,4 Millionen Euro pro Jahr. Wobei hinzugefügt werden darf, dass in Berlin das Ganze nicht gerade mit höherer Politikqualität verbunden ist.
Die Diäten werden versteuert, jedoch zahlen Abgeordnete weder in die Arbeitslosen- noch in die Rentenversicherung ein. Die Pensionen für die Volksvertreter kommen aus einem anderen Topf, nämlich wiederum aus dem Steuergeldertopf.
Eine Kostenpauschale kommt hinzu, die wird zwar nicht erhöht, es sind 2.600 Euro im Monat für jeden Abgeordneten – für Schreibarbeiten, Porto, Telefon, Fahrkosten und den Betrieb eines Wahlkreisbüros.
Als Grund für die saftige Diätenerhöhung dient die Selbstverordnung vom bisherigen Teilzeitparlament in ein Vollzeitparlament. „Die Lebenslüge vom Halbzeitparlament“ sei nun beendet, meint etwa Paul Fresdorf von der FDP. Die Begründung liest sich dann so: Statt der bisher 16 Plenarsitzungen pro Monat sollen es 18 Sitzungen werden – Verzeihung, ein gedanklicher Irrtum. Im neuen Vollzeitparlament gibt es statt bisher 16 Plenarsitzungen im Jahr ab 2020 nun 18, so muss es heißen. Und ach, auch die Ausschüsse müssen nun drei statt zwei Stunden dauern. Eben wie es sich für ein Vollzeitparlament gebührt. Wer fehlt, wird mit Geldabzug bestraft werden – vermutlich mit dem Sitzungsgeld für den Ausschuss. Das macht schon was her.
Der Bund der Steuerzahler kritisiert, „die massive Erhöhung der Abgeordnetenentschädigungen bei der in Berlin sehr hohen Anzahl an Mandaten wird die Kosten jetzt komplett aus dem Ruder laufen lassen“, so Verbandschef Alexander Kraus. Das Parlament müsse sich entscheiden, ob es ein Teilzeitparlament mit vielen Abgeordneten oder ein Vollzeitparlament mit voller Vergütung sein wolle. „Dann müssen aber auch weniger Mandate reichen“.
Dem wird in Berlin entgegengehalten, man verstehe sich künftig als „erweitertes Teilzeitparlament“. Ja was denn nun? Teilzeitparlament? Vollzeitparlament? Oder erweitertes Teilzeitparlament?
Die saftigen Diätenerhöhungen ziehen auch gehörige Super-Renten für das Vollzeit-Teilzeit-erweitertes Teilzeitparlament nach sich. Am 26. September beschloss das bisherige Teilzeitparlament – gegen die Stimmen der AfD –, dass Mitglieder, die neun Jahre lang im Parlament saßen, ab dem 63. Lebensjahr 35 Prozent der Diäten als Pension erhalten: Das sind 2187 Euro pro Monat.
Nicht genug damit, die Altersbezüge aus dem Steuersäckel steigen auch mit den Jahren der Zugehörigkeit zum Parlament. Das muss man sich erst mal auf der Zunge zergehen lassen, denn gleichzeitig sinkt außerdem das Lebensalter, ab dem die Pension ausgezahlt wird. Wer beispielsweise 20 Jahre lang dabei gewesen ist, kann beim Ausscheiden mit 57 Jahren mit 65 Prozent der Diäten rechnen. Das sind bei den neuen 6.250 Euro Diäten im Monat mithin 4.062 Euro pro Monat Superrente im Ruhestand.
Um zu einem anderen Berliner Teilzeitparlament zu kommen, den Bezirksverordnetenversammlungen, kurz BVV: Auch deren Bezüge erhöhen sich. Die Verordneten bekommen zwar keine Pensionen, sondern monatliche Grundentschädigungen während ihrer Tätigkeiten als Verordnete in den Bezirken, doch deren Höhe richtet sich nach den Diäten des Abgeordnetenhauses.
Erhielten sie bisher 590 Euro / Monat Grundentschädigung, wird sie ab 2020 aufgestockt auf 937 Euro, ein Plus von 347 Euro / Monat. In den 12 Berliner Bezirken sitzen je 55 Verordneten, macht Summa summarum knapp 230.000 Euro im Monat oder 2,7 Millionen im Jahr.
Und noch ganz andere profitieren von den Diätenerhöhungen, nämlich die Parteien, allen voran die Grünen. Es sind die Pflichtabgaben der Abgeordneten und Bezirksverordneten, verschämt auch freiwillige Sonderbeiträge genannt – und die fließen in die Parteikasse. Bei den Grünen sind es 20 Prozent der Abgeordneten-Diäten und 50 Prozent der Grundentschädigung der Mitglieder in den Bezirksverordnetenversammlungen, nicht zu vergessen die Pflichtabgaben der politischen Beamten, der Bezirksbürgermeister und Stadträte. Da kommen hübsche Summen zustande. Die SPD ist da schon gnädiger. Sonderbeiträge der Abgeordneten in Berlin: 332 Euro/Monat, Sonderbeiträge der Bezirksverordneten 77 Euro/Monat.
Davon werden aber nicht, wie man meinen könnte, die Mitarbeiter in den Fraktionen bezahlt. Diese Aufwendungen fließen über die Fraktionszuschüsse vom Land Berlin.
Der Parteienspender wiederum kann davon 50 Prozent in seiner Steuererklärung geltend machen.
Früher (viel früher), dachte ich immer, dass es doch ok sei, wenn Politiker gut verdienten, denn der Job soll ja auch für gute Leute attraktiv sein.
Inzwischen aber habe ich realisiert, dass der Staat von großteils unfähigen Leuten übernommen und AUSgenommen wird.
Es sind besonders die Pensionen, die jedem normalen Arbeitnehmer die Zornesröte ins Gesicht steigen lassen, besonders dann, wenn Politiker beschließen, dass Renten doch bitteschön auch noch versteuert werden sollen.
Die Pensionen sind in ihrer Höhe, besonders gemessen an der Länge des Dienstes in Parlamenten, schlicht pervers.
Und für das Volk werden die Steuern erhöht, damit sie ihr Konsumverhalten ändern. Der Bürger soll sich einschränken und zum Ausgleich gönnt sich dann der Politiker mehr. Und dann wundert man sich, dass viele Bürger genau dieses dreiste Verhalten so wütend und fassungslos macht.
Stehen die deutschen Malocher schon mit Mistgabeln vor dem Abgeordnetenhaus oder versuchen Sie doch, die +60% zu „erwirtschaften“ und dafür gerne etwas mehr von ihrem kärglichen Netto abzugeben?!
Es ist möglicherweise eine interessante Recherche, wie viele Abgeordnete und nachgeordnete Beamte in Berlin aus dem alten SED-Kader kommen. Es erhellt sicher einige Vorgänge.
die AfD hat zwar dagegen gestimmt, kommt aber auch in den Genuss dieser Erhöhungen. Eine Antwort, was die Parlamentarier mit diesen Erhöhungen machen, blieb bis heute aus. Ich glaube, da stehen sich a l l e Politiker in nichts nach , wenn es um das Nehmen geht.
Es wird halt genommen.
Nehmen ist seliger denn Geben. Oder habe ich da was falsch verstanden?
Wie kann die böse AFD es wagen, gegen die anderen Parteien zu stimmen. Das würde ich dieser Partei in den tagesthemen und im heute-journal aber so richtig um die Ohren hauen…^^
Eines muss man den anderen Parteien lassen. Sie können die tatsächliche Inflationsrate in Berlin ziemlich gut schätzen und für sich selbst ausgleichen und widersprechen damit in eigener Sache den Vorurteilen von angeblich so weltfremden Politikern.
Dazu passt:
Der Appetit kommt mit dem Essen: Auch in der Berliner SPD wächst die Lust auf Enteignungen
https://www.nzz.ch/international/der-appetit-kommt-mit-dem-essen-auch-in-der-berliner-spd-waechst-die-lust-auf-enteignungen-ld.1512523
Ich nehme an, die Qualitätsmedien haben dem interessierten Bürger flächendeckend berichtet, dass die AfD als einzige Partei mit NEIN gestimmt hat?
Würde ich auch, wenn ich wüsste, dass es trotzdem durchgehen wird. Man kann immer sagen, dass man dagegen war und trotzdem vom süßen Nektar der Steuer (hier des Länderfinanzausgleichs) naschen. 😉
Juhuu, ihr lieben Bundestagsabgeordneten, diese Rentenerhöhung für euch selbst ist allerdings nur von recht kurzer Dauer!
Denn SÄMTLICHE Parteiendemokraten, die in wahrheitswidriger und betrügerischer Absicht ILLEGALE Migranten, die in Wahrheit überhaupt KEINE Flüchtlinge im Sinne des Völkerrechtes sind, MITTELS bandenkriminellen Betruges TROTZDEM(!!) als sogenannte Flüchtlinge ausgegeben haben, sind selbstverständlich mit ihrem gesamten Privatvermögen wohlgemerkt für den dadurch entstandenen Gesamtschaden VOLL regresspflichtig!!!
Und wir reden hier immerhin von dreistelligen Milliardenbeträge!
Und bandenmäßiger Betrug, also die Qualifizierte Organisierte Kriminalität im formaljuristischen Sinne wohlgemerkt, darf sich persönlich auch NIEMALS auszahlen!
NIEMALS!
Es geht um den Berliner Senat. Also dem „pleitesten“ weit und breit.
Es geht ums Abgeordnetenhaus und die Diäten der Abgeordneten.
So langsam verstehe ich, WARUM die SPD das Bildungssystem so ruiniert hat und dabei munter weitermacht…
Um mal eine Zeile Schillers zweckzuentfremden: „An der Quelle saß der Knabe […]“.
Vielleicht sollte man die Saläre noch um 30 Silberlinge erhöhen,… aber vermutlich nicht einmal das würde diesen Selbstbedienern unangenehm sein… hoffentlich verschlucken sie sich so sehr daran das die Hälfte erstickt, wir werden von widerwärtigem Pack vertreten, besser verraten…
Das nenne ich mal „Respekt-Rente“ – Respekt vor so viel Dreistigkeit!
Dürfen die Rentner und EU-Rentner nun auch 60% mehr erwarten? Das würde ganz schön was ausmachen, bei derzeit € 500 für sehr viele Rentner. Die Existenzangst würde gewaltig minimiert.
Man kann nur noch Verachtung empfinden für diese Regierung „Nimmersatt“!
Wie dumm muß man eigentlich noch sein um diesem Treiben noch per Zustimmung in der Wahl Ausdruck zu verleihen und während sie sich einen weiteren kräftigen Schluck aus der Pulle gewähren, haben sie schon angekündigt, daß die berechnete Rentenerhöhung für 2020 in Höhe von 5% nicht zum tragen kommt, weil nicht finanzierbar und wer sich das noch gefallen läßt ist entweder total vernagelt oder er hat zu viel und muß sich darum nicht kümmern, das ist doch alles unerträglich in Bezug auf Ausgewogenheit und Anstand scheint nur nach außen ein großes Wort zu sein, nach innen durch und durch verkommen.
„Unerträglich“ trifft es auf den Punkt. Man erträgt das einfach nicht mehr. Es steht einem bis zum Hals. Man müste dem Mob das Geld eigenhändig in den Rachen stopfen um es erträglicher zu machen.
Ich halte jede Wette, dass das deutsche uninformierte Wahlvolk mit ca. 80% die sog. Altparteien wählen wird! „Wer soll es denn sonst machen?“ Wer bietet mit?
Wasser predigen und Wein saufen. Altes sozialistisch-grünes Grundkonzept.
Der Bundestag ist doch auch ein Teilzeitparlament. Montag und Freitag „kümmern“ sich die Abgeordneten zuhause um ihren Wahlkreis. Dienstag bis Donnerstag wird in Berlin gekungelt.
Oder wie Seehofer, der in dieser Zeit uneheliche Kinder mit Studentinnen zeugt.
Was soll der Hinweis auf die Besoldungserhöhung der Beamten? Diese haben das gleiche Recht auf eine Lohnerhöhung wie Angestellte in der freien Wirtschaft. Dabei ist es nicht so, dass Beamte Großverdiener sind, sie verdienen bei gleicher Ausbildung in der Regel deutlich weniger, als Angestellte in der freien Wirtschaft. Die Erhöhung der Diäten, DAS ist eine Frechheit. Die Einleitung hätten Sie sich allerdings sparen können.
Ich habe ihnen keinen Daumen nach unten mitgegeben, weil ich vermute das sie sich einfach nicht auskennen im BAT.
Wenn es den Länderfinanzausgleich nicht geben würde, wär mir das in BaWü egal.
Keine Sorge, der wird bald wegfallen. Dank grüner Regierung seid ihr bald genau so arm wie alle anderen auch.
Neulich sagte mir ein Unternehmer:
Der Kretschmann ist schon ganz in Ordnung!
Die Arroganz der Macht.
Aber sie werden damit durchkommen, wie immer und wie der Bundestag auch. Ein bisschen verbales Getöse, ein paar kritische Artikel hier und da, und dann geht alles bei der nächsten Selbstbedienung von vorne los, ohne dass sich was ändert.
Und dank des gelopten Länderfinanzausgleiches darf sich das ganze Siedlungsgebiet „Germanistan“ an diesen Politikerbringungskosten beteiligen. Nun ja, der Schonlängerhierlebende hat ja eine weltgerühmte Engelsgeduld.
Hubertus Heil, schreiten sie hier ganz energisch ein. Den Rentnern 5 % Erhöhung nicht zu gönnen, aber 60 % für Leute, die größtenteils noch nie einer produktiven Arbeit nachgegangen sind?
So ist das im real existierenden Sozialismus: Den oberen Kadern geht’s dabei immer gut. Dafür wird das Volk ja zwangsbeglückt.
Gut, dass die Bertelsmann Stiftung & Co. diejenigen als (Rechts-)Populisten enttarnen, die eine Distanz zwischen dem „Volk“ und der „Elite“ zu erkennen glauben. („Ein…Aspekt ist die Kritik an politischen Eliten, dem ‚Establishment‘, wie beispielsweise den etablierten Parteien und Politikern als den typischen politischen Eliten, die der Populismus als korrumpiert ansieht.“) Die Bürger sollten den Abgeordneten und Parteien ein bisschen mehr Geld gönnen, zumal in Zeiten, in denen man hier und da von drohendem Stellenabbau nicht nur in der Autobranche liest, die Umweltpolitik und anhaltende Zuwanderung Geld kosten.
Darf man sagen: holt die Mistgabeln raus?
Oder ist das „Hatespeech“ der mit Pranger, Geldstrafe und Prügelstrafe durch die Antifa geahndet wird?
Wie sagte Herr Gabriel?: „Pa….“
Man muß da nun keine Meinung zu haben. Aber falls man nach einer Meinung gefragt werden würde, dann sollte man ja antworten können. Nur was?? Vielleicht der Hinweis das die größte Dumpfbacke des Sozialismus, Honecker, auch die größte Pornosammlung im Arbeiter und Bauernstadl besessen hat. Womit man zwei wesentliche Punkte dieser Menschen?? beschrieben hätte. 1. Ihre perverse Unreife, und 2. Ihre Raffgier.
Wo das Geld dafür herkommt ist auch schon klar.
„Korrektur der Berechnungsformel geplant. SPD-Minister Heil will kräftige Rentenerhöhung für Millionen Deutsche abbremsen“
…
„Eigentlich können sich Millionen Rentner im kommenden Jahr auf eine kräftige Erhöhung ihrer Bezüge freuen. Doch das Arbeitsministerium unter Hubertus Heil (SPD) tritt bei der Rentenerhöhung auf die Bremse.“
…
„Das Bundesarbeitsministerium plant nach einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstag) eine Neuregelung der Rentenberechnung.“
…
„Ohne den Eingriff könnten die 21 Millionen Rentner in Deutschland im nächsten Jahr mit einer besonders kräftigen Erhöhung um mehr als fünf Prozent rechnen,“
https://www.focus.de/finanzen/altersvorsorge/rente/korrektur-der-berechnungsformel-geplant-spd-minister-heil-will-kraeftige-rentenerhoehung-fuer-millionen-deutsche-abbremsen_id_11192871.html
Sozis muss man sich halt leisten wollen. Und wenn man schon von der Schamlosigkeit anderer profitieren kann, stand FPD und CDU schon immer in der ersten Reihe 🙂
Ich habe mir auf Youtube die Diskussion über dieses Thema angesehen, was war dies ein Geschrei aller Parteien, als die AFD ihnen den Spiegel vorhielt. Meiner Meinung nach eine totale Abzocke des Steuerzahlers, und vor allem der Geberländer. Aber alles ging still und heimlich ohne ÖR, kein Aufschrei.
wir haben halt
Aldi und Lidl gewählt:
Selbstbedienung.
ja, wie wäre es mit
„Selbstbedienung für alle“?
bei den Hinzu(ge)kommen(d)en
haben wirs ja auch fast so geschafft!
Schweinerei !!! Kann man diese unverschämte Selbstbedienung am Steueraufkommen des Bürgers nicht stoppen??
Aber ein korrektes Abbild unserer Politdarsteller. Der Rest des Landes wird ja auch veruntreut.
Wer eine derart übersteigerte Selbstbedienung für sich selber durchwinkt, dessen Hemmschwelle für weitere Selbstbedienungen und Missbräuche dürfte doch recht niedrig sein.
Der persönliche Einsatz der Abgeordneten im Mehrfrontenkampf gegen Recht(s), gegen den Souverän, gegen Meinungsvielfalt, gegen Steuersenkungen fürs Pack und gegen demokratische Gepflogenheiten ist ja auch härter geworden. Da kommen dann eben schnell Gedanken auf, dass das entsprechend honoriert werden muss.
Dann wissen wir ja jetzt wofür wir weitere Steuererhöhungen, incl. der co2 Steuer schlucken sollen.
Oh, hinsichtlich dessen scheinen ganz andere Verwendungsmöglichkeiten geplant. und zwar dauerhaft. https://www.pscp.tv/w/1yoKMBMPeNnGQ?t=1m8s
Eines ist wohl ganz sicher: Sie und ich gehen leer aus.
Bei 4 Millionen Einwohnern 58.000 Beamte? Macht pro Beamten 68 Bürger, und ist deutlich weniger, als jeder Pharmareferent an Arztpraxen zu betreuen hat. Sind ja dann so grob rechnet jeweils 2,5 Arbeitsstunden, die sich so ein Beamter um jeden Bürger im Monat persönlich kümmert. Haben sie schon mal einen Beamten so intensiv erlebt? Ich immer nur, wenn ich ihn zu spät entdeckt habe, er ´ne Uniform trug, und mich durch sein Lasergerät anpeilte. Wird aber wohl nötig sein, denn in Berlin gibt man seinen Ausweis schon für 4 Wochen ab, wenn man einen Zuslassungsdienst für sein neues Fahrzeug beauftragt, und kommt an endlosen Schlangen an den Meldestellen nicht vorbei. Die Stadt ist ein Problem, nicht nur weil sie im Sumpfgebiet von Spree und Havel gebaut ist, auch menschlich ist sie ein Sumpf.
Tja, als Nicht-Berliner machen mich solche Vorgänge fassungslos ! Aber am Ende ist es so wie immer: Geliefert wie gewählt !
Daran sieht man doch, worauf es den Politdarstellern wirklich ankommt. Warum der große Schluck aus der Pulle jetzt? Torschlusspanik? Das könnte ich nachvollziehen.
Die Bürger, die in Ländern wohnen, deren Steuergelder durch den Länderfinanzausgleich nach Berlin transferiert werden und die verantwortungslose Politik der Berliner finanzieren, sollten sich endlich auf die Hinterfüße stellen.
Dieser ruchlose Haufen dort scheint vollkommen losgelöst – nicht nur von der finanziellen Realität – im Orbit zu schweben und den eigentlichen Auftrag des Souverän selbstvergessen ad acta gelegt zu haben.
Gibt es tatsächlich keine Instanz, die solchem Treiben Einhalt gebietet?
Gut, dass wenigstens TE versucht, es an die große Glocke zu hängen.
Wandlitz ist bestimmt auch noch zu haben. Endlich Ruhe vor dem Pöbel.
Die Ähnlichkeiten der Grünen mit der bigotten SED-Führung der DDR, die ebenfalls Wasser predigte, aber selbst stets Wein soff, werden immer offensichtlicher. Sie missbrauchen Umweltschutz und Klimahype, um sich durch einen schamlosen Griff in die Staatskasse persönlich zu bereichern. Von Sozialdemokraten und Linken habe ich ohnehin nichts anderes erwartet.
Was soll diese Aufregung, wir bekommen schließlich bald die CO2-Steuer und wie sollen das die armen Abgeordneten denn stemmen ohne Diätenerhöhung. Ihr seid aber auch sowas von naiv, habt ihr geglaubt, die sparen sich das vom Munde ab? Sozialismus heißt nun mal: „Gute Ideen aber es reicht nie ganz für alle“. War schon in Wandlitz so und ist heute nicht anders