Tichys Einblick: Das Bundeskabinett hat die weitgehende Abschaffung des Solidaritätszuschlags ab 2021 beschlossen. Warum sind Sie damit unzufrieden?
Holznagel: Zunächst ist das natürlich besser als nichts. Aber die Teilentlastung sollte auf jeden Fall schon 2020 beginnen – mehr noch: Der Soli sollte in diesem Gesetz für alle Steuerzahler bis 2022 abgeschafft werden. Deshalb unterstützen wir die aktuelle Klage eines Ehepaares aus Bayern. Natürlich wissen wir, dass Steuern nicht zweckgebunden sind – aber bei der Einführung des Solidarpakts im Jahr 1995 wurde die Soli-Abschaffung versprochen, sobald die Hilfen für die neuen Bundesländer auslaufen. Genau das geschieht am Jahresende. Deshalb steht die Politik im Wort, die Menschen müssen sich auf solche Zusagen verlassen können.
Das Argument von Herrn Scholz lautet, dass 90 Prozent der Steuerzahler entlastet werden und die starken Schultern weiter zahlen. Was spricht dagegen?
Dagegen spricht der Gleichbehandlungsgrundsatz. Man kann aus einer allgemeinen Ergänzungsabgabe nicht durch die Hintertür eine Zusatzeinkommensteuer einführen. Hier sollte die Politik mit offenem Visier kämpfen und im Parlament für einen neuen Einkommensteuertarif streiten. Wie dann die Besserverdiener wirklich mehr belastet werden sollen, wird sich dann deutlicher zeigen. Übrigens: GmbHs und Sparer werden den Soli weiterzahlen müssen. Wenn Herr Scholz meint, diese Gruppe gehöre zu den „sehr, sehr reichen“ Steuerzahlern, überrascht das dann schon.
Täglich werden derzeit neue Steuern ins Spiel gebracht: Eine CO2-Steuer, um das Klima zu retten, die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Fleisch und Wurst, um den Fleischkonsum zu senken. Ist das alles sinnvoll?
Zunächst sollten wir uns in Erinnerung rufen, dass Steuern in erster Linie dazu da sind, den Staat zu finanzieren – und nicht, um das Verhalten der Leute zu lenken oder Leistung zu bestrafen. Die CO2-Reduktion ausschließlich über eine Steuer zu erzwingen ist naiv. Insgesamt halte ich die CO2-Steuer schlicht für ein Kassenverbessungsprogramm; denn wenn der Ausstoß hoch bleibt, sind auch die Einnahmen hoch! Hier denke ich gleich an die Tabaksteuer: Unter dem Vorwand, die Leute vor sich selbst schützen zu müssen, hat man mehrfach die Steuern erhöht, mit der Folge, dass der Fiskus höhere Einnahmen hatte. Weniger geraucht wurde tatsächlich erst, als das Rauchverbot in Gaststätten und Restaurants eingeführt wurde. Und die Diskussion um die Mehrwert- steuererhöhung auf Fleisch und Wurst ist so abstrus, dass mir dazu nichts mehr einfällt. Jedenfalls wird ein höhe- rer Umsatzsteuersatz auf Fleisch nicht das Tierwohl verbessern.
Der Vizekanzler denkt laut über ein Konjunkturprogramm im Volumen von 50 Milliarden Euro nach und will dafür gegebenenfalls auch feststellen, dass die konjunkturelle Lage so weit von der Normallage abweicht, dass die schwarze Null fallen gelassen wird und gegebenenfalls sogar die Schuldenbremse, die eine Neuverschuldung von bis zu zehn Milliarden Euro zulässt, dann nicht mehr eingehalten werden muss. Unterstützung erhält er von Nobelpreisträger Paul Krugman, der Deutschland auffordert, Schulden zu machen …
Diese ganze Diskussion finde ich in höchstem Maße erschreckend. Wir haben es immer noch mit einer sehr robusten Wirtschaft zu tun, die Steuereinnahmen steigen. Ich kann keine Notwendigkeit für neue Schulden erkennen. Und der Handelsstreit mit den USA oder die Themen, die uns aus der Digitalisierung erwachsen, werden nicht durch mehr Staatsschulden gelöst. Unser Problem ist nicht das Geld.
Sondern?
Wir müssen entbürokratisieren, wir brauchen eine straffe Organisationsstruktur, müssen den Föderalismus unter die Lupe nehmen und damit auch das Planungsrecht verbessern.
Etwas genauer bitte.
Wir alle wollen sicher keine chinesischen Verhältnisse, aber die vielen Mitwirkungsrechte gehen schon sehr weit. Das macht die Planungsverfahren in Deutschland äußerst langwierig und teuer – und den Autobahnkilometer zu einem der teuersten in der Welt. Die Bürger wollen zwar schnelles Internet, aber keine Antennen in ihrer Nachbarschaft, sie wollen fliegen, aber keine Flughäfen, sie wollen mit dem ICE reisen, aber keine Trassen. Auch die Energiewende ist problematisch: Zwar wird durch Wind Strom erzeugt, doch die Leitungen zu den Abnehmern fehlen zum Teil komplett. Da wird über viele Jahre durch alle Instanzen geklagt. Dass in der öffentlichen Verwaltung die Digitalisierung noch kaum Einzug gehalten hat, macht die Dinge auch nicht leichter. Da wird viel geredet, aber wenig gehandelt.
Noch ein Blick auf das kommende Jahr. Die GroKo verabschiedet immer neue und teure Leistungen, doch ob die in den Steuerschätzungen prognostizierten Einnahmenzuwächse tatsächlich erreicht werden, steht in den Sternen. Ist der Haushalt 2020 solide?
Mir ist wichtig, dass die schwarze Null gehalten wird. Die hat eine überragende, auch symbolische Bedeutung. Dafür werden wir uns weiter einsetzen.
„Dagegen spricht der Gleichbehandlungsgrundsatz. “ und deswegen hat der Plan von Bundesfinanzminister auch keinen Bestand. Das BVG wird dieses gesetz kippen, aber die SPD hat ja Erfahrung damit. Es wurde schon einmal eine „Vermögenssteuer“ vom BVG gekippt.
Vor Kurzem las ich folgendes:
Steueraufkommen 713.600,– Mio€
davon Lohnsteuer 251.100,– Mio €
Umsatzsteuer 234.800,– Mio €
Körperschaftssteuer lediglich 33.400,– Mio €
Lohn- und Umsatzsteuer zahlen Privatleute, Körperschaftssteuer Konzerne.
Ach? Die Steuereinnahmen steigen? Wann wurde das Interview geführt? 2018?
Ach die Steuern, sind doch viel zu niedrig, finden Sie nicht?
Mal ein älterer Link über Abgabenlast:
https://philippantonmende.com/2012/08/19/ihre-skandaloese-steuer-und-abgabenlast/
Ist das nicht „Herrlich“, wenn „verantwortungsvolle Politiker“ ihr Geld, einer „sinnvollen Verwendung“ zuführen?
Nächste Wahl – Thüringen.
Herrlich, wie auch von dem „Praesident Bund der Steuerzahler“ vermieden wird, den grossen Elefant im Porzellanladen zu benennen. Aberwitzige Milliardenbeträge für „invasorische“ Einwanderung in die Sozialsysteme bleiben völlig unerwähnt. Und wofür die CO2-Steuer ist, kann sich doch jeder an zwei Händen zusammenzählen. Man(n) ist ob der absoluten Realitätsverweigerung fassungslos!
Und ganz ganz wichtig: Beschneidung des Förderalismus!
Am besten ganz weg damit; Zentralstaat und einen Mehrjahresplan; alles dann am Berliner Vorbild ausrichten. Denn den Sozialismus in seinem Lauf, den hält nur noch die kommunale Selbstbestimmung auf!
Ich hatte letztes Jahr Kontakt mit dem Bund der Steuerzahler, als eine Dame mein Büro anrief und versuchte, mich zum Beitritt zu animieren. Nachdem ich sie um einen weiteren Anruf eine Woche später gebeten hatte, um mich selbst über den Bund zu informieren, habe ich beim nächsten Telefonat erklärt, dass eine Mitgliedschaft für mich nicht in Frage käme und mich bei ihr für die Anregung bedankt. Da wurde sie ausgesprochen pampig. Drückerkolonne?
Ja klar. Der dumme Bürger ist der Hemmschuh. In allen Bereichen. Deshalb wird sinnlos mit Steuergeldern gematscht. Und nicht weil die Politiker korrupt, arrogant, ungebildet und inkompetent sind. Mich macht das Interview wütend.
Das mit dem Soli ist natürlich eine fiese Nummer. Die Linken (aus allen Parteien) machen an der Symbolik der Steuersätze einen politischen Popanz. Weil sich aber steuerliche Strukturreformen bezüglich mehrere Steuerarten, die Beseitigung von “ Gestaltungsmöglichkeiten “ im europäischen Verbund, uvam. nicht emotionalisieren und zum positiven Ziel aufbauen lassen, kommt seit vielen Jahren auch nichts zustande. Auch Schäuble hat nichts gemacht. Selbst gegen die Cum-Ex-Täter kam das Ministerium scheinbar nur sehr, sehr schwer in die Gänge. Die Share-Deals für Großimmobilien mit sehr einfachen und billigen Firmenkonstruktionen über 2-3 Länder, aber großen, völlig illegitimen “ Steuerersparnissen “ gibt es, seit 30 Jahren, und immer noch. Der Bund der Steuerzahler ist gut und wichtig – es fehlt aber eine durchsetzungsfähige politische Partei im Bundestag die Nägel mit Köpfen machen würde. Weder bei den Steuern, noch bei einem effektiveren und effizienterem Staatsapparat.
Herr Holznagel argumentiert zu oberflächlich.
„Sobald die Hilfen für die neuen Bundesländer auslaufen. Genau das geschieht am Jahresende.“ Nun gibt es aber den Kelch des Neuen Bundes zwischen den Deutschen und den Menschen, genannt Migrationspakt. Man kann also mit Fug und Recht sagen, dass alle Länder zwischen der Schweiz und Botswana als Bundes-Länder zu sehen sind, und ihr Durst nach Hilfen ist unersättlich.
Die schwarze Null ist für mich Host Seehofer, der kann meinetwegen auf den Transfermarkt. Gehalten werden muss er nicht. Finanztechnisch dürfte uns die schwarze Null auch nicht helfen. Desser für das Land wäre eine möglichst große und fett gedruckte rote Zahl, damit das Täuschen endlich ein Ende hätte. Alleine solche Aussagen, wie der Staat habe gut gewirtschaftet (Klöckner) oder die Milliarden für die Integration (welche?) wurden in diesem Land erwirtschaftet und niemanden weggenommen (Maas), erklären, dass dringend disruptive Veränderungen (Merkel) erforderlich sind.
Die „schwarze Null“ bedeutet im realen Leben, dass zu wenig investiert wird. Es ist und bleibt ein Kardinalfehler, dass in Bildung, Infrastruktur und innere Sicherheit (funktionierender Rächtsstaat) zu wenig investiert wird.
Der Euro ist eine Gemeinschaftswährung – und solange ANDERE Schulden machen, ist es sinnvoll bei dieser „Party“ dabeizu sein. Vom „Allmende-Problem“ hat der Autor sicherlich schon gehört. Der Dumme ist der, der sie nicht nutzt…
„Unser Problem ist nicht das Geld.“ Nein, es ist die Unersättlichkeit des Staatsmolochs und die grenzenlose (auch im wahrsten Sinne des Wortes!) linke Umverteilungsideologie.
Leider wird beides dazu führen, dass das Geld bald wirklich zum Problem wird. So viel, wie durch Politikversagen vonseiten der Regierung zum Fenster herausgeschmissen wird, werden die Bürger bald nicht mehr erwirtschaften können.
Wir haben keine schwarze Null. In eine gute finanzplanung gehört auch die Zukunft eingepreist. Dies fehlt völlig. Infrastruktur, beamtenpensionen, und, und, und. In diese Bereiche wird nicht investiert, noch gibt es hier ausreichend Rückstellungen. Mich würde schon interessieren, welche Schattenhaushalte es gibt.
Zur co2-Steuer fällt mir nichts mehr ein.
Unsere Regierung ist klug und weise. Da das Deindustrialisierungsprogramm immer rasanter Fahrt aufnimmt, man tritt ja heftig aufs Gas, kann man das Geld ruhig verschwenden und zur Weltenrettung rausschmeißen. Bald werden wir keine Infrastruktur mehr benötigen. Und die Sozialkosten sind sowieso zu hoch, als dass man versuchen müsste, diese zu stemmen. Ist das Land erst ruiniert, regiert sich völlig ungeniert!
Beispiel: In BW soll bis zum Jahresende das Kernkraftwerk Phillipsburg abgeschaltet werden. Dieses liefert 30 % des Stromes von BW. In der grün-schwarz regierten Landeshauptstadt hat man keine Ahnung, wie es dann weitergehen soll. Da helfen auch die neuen Ölkraftwerke (!) in Marbach nicht weiter, zu klein.
Dieses Regierung erinnert mich an einen Fleischwolf. Ich weiß gar nicht, warum!
Meine Informationen lauten anders, die Kernkraft in BW sollmindestens 10 Jahre länger aufrecht erhalten werden , das sagt auf jeden Fall die Grün Schwarze Landesregierung in Stuttgart. So ist das eben auch bei Grünen irgend wann, merkt auch der Letzte das , das er den Ast absägt auf dem er sitzt. Energie wende mal anders AKWs wieder ans Netz Grüne Poltik nach Gusto, was kümmert mich mein Geschwätz von Gestern. Würde mich auch nicht wundern, wenn Grüne für ein Verbot von Elektrofahrzeugen auf die Straße gehen, oder eine Abwrackprämie für derselben einfordern.
Der Steuerzahlerbund ist mMn eine politisch gewollte Alibiinstitution. Die darf einmal im Jahr darauf hinweisen, welche sinnlosen Projekte vom Steuergeld durch die Politik finanziert worden sind, und das war es. Wenn es ein ernsthaftes Interesse daran gäbe, die Interessen der Steuerzahler in politische Entscheidungen einzubinden, dann hätte man dem Steuerzahlerbund schon ein Mitentscheidungsrecht/ Vetorecht eingeräumt.
Was nützt das Einfordern der schwarzen Null, auf die Herr Holznagel sein Augenmerk legt, wenn er ansonsten keinen Einfluss auf die Verwendung der Steuergelder hat? Wenn er die schwarze Null beibehalten will, er aber die Ausgabenpolitik nicht beeinflussen kann, dann sind zwangsläufig Steuererhöhungen, Abgaben und Bepreisungen die Folge, denn Sozialisten hören erst auf, das Geld anderer Leute auszugeben, wenn keins mehr da ist. Allerdings wäre dies auch die Konsequenz, wenn die schwarze Null fällt, aber um es frei nach Herrn Müller- Vogg zu formulieren, der Bürger ist immer der Dumme.
Der Steuerzahlerbund steht gegenüber der unstillbaren Steuergier des Merkel-Staates auf verlorenem Posten. Voraussichtlich wird sich die Geschichte der 70er wiederholen: Deutschland schliddert wg. einer verfehlten Wirtschafts-, Euro- und Klimapolitik in eine tiefe Rezession. Durch Insolvenzen und Abwanderung von Unternehmen ins Ausland gehen massenhaft Arbeitsplätze verloren. Er werden wieder massiv Neuschulden gemacht, um die explodierenden Sozialkosten zu finanzieren. Anschliessend wird versucht, Unternehmen mit Steuergeschenken wieder zurück nach Deutschland zu holen. Sie kommen auch zurück und investieren, aber auf Basis von Industrie 2.0 mit modernster arbeitssparender Robotik. Deutschland sitzt anschliessend dauerhaft auf einem Heer von über 10 Millionen ungelernten Sozialhilfeempfängern, von denen 80% einen Migrationshintergrund oder gar keinen deutschen Pass haben, aber dafür 5 Kinder oder mehr. Es folgt der Zusammenbruch aller staatlichen Systeme und der dauerhafte Abstieg in die 2. Welt und anschliessend auf das Niveau der 3. Welt nicht zuletzt, weil der Rest der Welt diese dramatischen Fehler der Merkel-Regierung nicht begeht.
Die „schwarze“ Null. Solange X Schattenhaushalte und geplünderte Sozialtöpfe (meist Eigentum anderer Leute wie Rentner und Krankenkassen Beitragszahler) einen ausgeglichenen Haushalt vorgaukeln, ist die Symbolik wohl eher mager.
Sobald die dicken Steuereinnahmen aus der Wirtschaft wegbrechen ist sowieso Schicht im Schacht. Allein das man den Sozialsektor derart mit unberechtigten Geldbeziehern aufbläht während man die Infrastruktur des Landes vergammeln lässt. Die Weltfinanzierung nicht zu vergessen. Da nutzt auch die kreativste Bilanzfälschung nichts.
Solange wir die „rote Null“ an der Macht haben ist auch die schwarze Null gefährdet. Eine symbolische Bedeutung in Sachen Haushaltsdisziplin ist sehr schwach im Vergleich dazu, dass der Staat heute nicht mehr vernünftig und verantwortungsbewußt haushaltet sondern die Leistungen der Bürger für irgendwelche Globalspinner Experimentalprojekte in den Äther schießt.
Die Qualität der Staatsführung sieht man an dem hochgehypten grünen Kanzlerkandidaten Habeck, der kundtut, dass wenn der Finanzcrash kommt (produziert durch die Geldpolitik), dann müsse man die Schulden nicht mehr zurückzahlen. Das impliziert wohl, deswegen könne man das Geld ganz unbesorgt aus dem Fenster schmeißen.
Was ?? Die Bevölkerung wehrt sich dagegen eine „Windkraftanlage“ in den Garten gestellt zu kriegen oder unter einer dicken Stromtrasse zu wohnen? Solange keine Effizienz und Sinnhaftigkeit vorliegt und nicht hauptsächlich eine Nutznieserindustrie daran verdient und die Nachteile beim Bürger abgeladen werden, IST DAS DEREN GUTES RECHT.
Selbiges gilt beim Verschenken unseres Landes an die illegalen Hinzugemauschelten.