Es ist genug geredet worden, jetzt müsse gehandelt werden. Das war das Ergebnis des Wirtschaftsgipfels von Christian Lindner an diesem Dienstag. Und was tut der Finanzminister am kommenden Montag? Er veranstaltet den nächsten Wirtschaftsgipfel. Nochmal reden; nochmal sagen, dass jetzt genug geredet sei und endlich gehandelt werden müsse. Deutlicher könnte ein Politiker kaum zeigen, wie groß bei ihm die Schere zwischen Tat und Wort ist. Weiter könnte Politik nicht an den Bedürfnissen der Bürger vorbei handeln.
Was soll bitteschön nach noch einem Gipfel rauskommen? Steuern, Abgaben und Energiepreise müssen runter, Arbeitsanreize geschaffen und die Bürokratie auf ein vernünftiges Maß geschrumpft werden. Das alles haben alle im Berliner Politbetrieb derart oft heruntergebetet, dass sie es noch auf dem nächtlichen Gang zur Toilette wiedergeben könnten. Ebenso, dass jetzt endlich was passieren müsse. Womit aber nicht noch ein Gipfel gemeint ist.
Christian Lindner laviert und hält an Ampel fest – vorerst
Auch für Deutschland wäre es besser, wenn die FDP aufhören würde, rot-grüne Politik mitzutragen. Die Bilanz ist verheerend: Der Ur-Fehler der Ampel war der Atomausstieg trotz Kriegs in der Ukraine, einer sich daraus ergebenden „Zeitenwende“ und eines Boykotts des russischen Gases. Gewählt haben viele die FDP wegen ihrer kritischen Haltung zu den Corona-Maßnahmen. Justizminister Marco Buschmann saß daneben, als Karl Lauterbach (SPD) die Pandemie künstlich verlängerte. Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hielt zu der Zeit eine Studie zurück, die besagte, dass eine „Durchseuchung“ schon stattgefunden und jede weitere Maßnahme damit komplett überflüssig gemacht hatte. Zumal solche absurde, wie sie die FDP mittrug: eine Impfpflicht für Pfleger und Soldaten sowie eine Maskenpflicht, die für Züge galt – aber für Flugzeuge nicht.
Wie wenig die FDP in der Ampel zu sagen hatte, zeigte sich am deutlichsten anhand der Bürgerrechte: Wieder war Buschmann zentral daran beteiligt. Unter seiner Federführung entstand das „Selbstbestimmungsgesetz“, das an diesem Freitag in Kraft tritt und private Äußerungen unter staatliche Strafen stellt, was jeden Bürger dazu zwingt, dem Kult der grenzenlos vielen Geschlechter zu huldigen.
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) missbrauchte das Vereinsrecht, um entgegen des Grundgesetzes die Pressefreiheit einzuschränken und ein Medium zu verbieten. Das Verwaltungsgericht verhinderte das, Buschmann schwieg und schweigt bis heute. Faeser verdächtigt die gesellschaftliche Mitte des Rechtsextremismus und drückt Gesetze durch, dank derer sie staatliche Institutionen missbrauchen kann, um die Opposition zu bekämpfen. In der Ampel hat die FDP die Bürgerrechte derart oft verraten, dass Petrus am Gründonnerstag wie ein zuverlässiger Gefolgsmann wirkt.
Blieben noch die unkontrollierte Einwanderung, die gegen Israel gerichtete Politik der Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), die unter Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) maßlos steigenden Beiträge zur Sozialversicherung, die Erhöhung des Bürgergelds um 25 Prozent innerhalb eines Jahres oder eben die Wirtschaftspolitik, die unter Kanzler Olaf Scholz (SPD) und „Wirtschaftsminister“ Robert Habeck (Grüne) immer stärker zur Planwirtschaft führt. Das alles ist die Bilanz der Ampel.
Und es besteht keinerlei Aussicht auf Besserung. Worauf wartet die FDP also eigentlich noch? Auf eine bessere Wirtschaftspolitik wohl kaum. Scholz hatte seinen eigenen Wirtschaftsgipfel am Dienstag. Aus diesem sollen „sehr konkrete Maßnahmen“ folgen, wie der Kanzler versprochen hat. Nur: Bis am Donnerstagmorgen hatte er diese „sehr konkreten Maßnahmen“ dem Wirtschaftsministerium noch nicht einmal mitgeteilt, wie dessen Staatssekretär Michael Kellner (Grüne) dem Deutschlandfunk sagte. Das lässt zwei mögliche Schlüsse zu: Entweder kam bei dem Gipfel nichts raus, was zu berichten wert wäre. Oder Scholz will mit den Ministerien der Koalitionspartner nicht mehr zusammenarbeiten. Gut möglich, dass es beides zusammen ist. Ganz sicher, dass jedes für sich ein Grund wäre, die Ampel endlich zu beenden.
„Die FDP hat den Mittelstand verlassen“
Hier beginnt die Antwort auf die Frage: Worauf wartet die FDP eigentlich noch? Auf bessere Umfragewerte. Die sind aber illusorisch. Zwar ist es durchaus möglich, dass der Wählerstrom zur neuen Partei Bündnis Sahra Wagenknecht bis zum nächsten Jahr schwächer wird oder ganz versiegt. Doch deren Stimmen dürften eher zurück zu den Linken gehen oder der Protestpartei AfD zugute kommen.
In allen Themen, mit denen die FDP punkten könnte, hat sie aktuell gegen die Union keine Chance. Nun füllen die Schwächen der CDU und ihres Vorsitzenden Friedrich Merz durchaus zurecht ganze Artikel. Doch sind die Christdemokraten wie der 1. FC Saarbrücken: Sie haben zwar nie Champions League gespielt – aber für Siege gegen die Sportfreunde Hierscheid hätte es trotzdem jederzeit gereicht. In Sachen Wirtschaftspolitik und Verteidigung der Bürgerrechte haben sich die Sportfreunde Freidemokraten in der Ampel so unmöglich gemacht, dass sie gegen den Blackrock-Mann Friedrich Merz keine Chance haben werden.
Formal wartet die FDP auf den 14. November. Dann findet die „Bereinigungssitzung“ statt, danach steht der Haushalt – zumindest sollte er das. In zwei Wochen ist im „Herbst der Entscheidungen“ die Entscheidung gefallen, ob Finanzminister Christian Lindner einen Haushalt durchsetzen kann, der die „Schuldenbremse“ einhält. Mit dem Siegel, dass er der Bewahrer einer seriösen Haushaltspolitik sei, will Lindner dann in den Wahlkampf ziehen. Egal, ob im September oder vorzeitig noch dieses Jahr.
Das größte Problem der Ampel ist der Kanzler
In den Landtagswahlen hat die FDP seit Beginn der Ampel viele Mandate, Stellen und staatliche Zuschüsse verloren. Angesichts seiner schlechten Karten spricht vieles dafür, dass Lindner im Bund solange wie möglich an den vorhandenen Pfründen festhält – auch an den persönlichen. Je mehr der FDP-Chef mit dem Ende der Ampel droht, desto wahrscheinlicher wird ihr Bestand bis zum September. Denn bei keinem anderen Politiker geht die Schere zwischen Tat und Wort so weit auseinander wie bei Lindner.
Zudem SPD und Grüne noch einen Trumpf auf der Hand haben, mit dem sie Lindner endgültig ausstechen würden: Sie können dessen Haushalt mittragen und die Schuldenbremse einhalten – danach aber ungehemmt rot-grüne Politik weitermachen. Dass diese dann den Haushalt sprengen wird, ist wahrscheinlich, kann aber den beiden linken Koalitionspartnern egal sein. Dann müsste im Sommer halt ein Nachtragshaushalt her. Die ganze Nation hätte Lindner ein weiteres Jahr beim rot-grünen Krötenschlucken zugeschaut und als Verfasser eines (weiteren) Nachtragshaushalts braucht er die Inszenierung des seriösen Haushalters gar nicht erst zu versuchen.
Am Ende ist es schlicht der Mut, auf den die FDP wartet. Als mutiger Held hat sich Lindner bisher nur in der Inszenierung seiner PR-Agentur gezeigt. In Schwarz-Weiß-Optik wie einst Humphrey Bogart. Ein harter Hund im Unterhemd und mit Dreitagebart. Doch im Regierungsalltag war Lindner das Gegenteil von mutig. All den benannten rot-grünen Unsinn hat der FDP-Chef mitgetragen. Auf X hat er zwar immer mitgeteilt, wie sehr er diese Politik ablehnt. Aber es ist halt seine Politik, seine Verantwortung – bei keinem anderen Politiker gehen Wort und Tat so weit auseinander wie bei Christian Lindner. Sodass er eigentlich nur noch auf sein Ende wartet. So wie die Sportfreunde Hierscheid heute keinen Fußball mehr spielen, wird der Finanzminister spätestens 2026 keine Politik mehr machen.
Heute habe ich im Radio wieder „unseren Söder“ tönen gehört (meiner ist es nicht) von wegen vorzeitiges Ende der Koalition…
Da gäbe es durchaus ein Mittel, um das Ende vorzeitig einzuleiten, das sog. „konstruktive Misstrauensvotum“ – momentan fürchtet die CSU wohl noch, über die 5%-Hürde springen zu können, also macht man lieber erst mal Wahlkampfgetöse ohne Konsequenzen…
Ist eigentlich schon mal jemandem aufgefallen, dass es in letzter Zeit ziemlich ruhig beim Thema „Euro-Bonds“ und Schuldenvergemeinschaftung innerhalb der EU wurde? Klar zahlt Deutschland aktuell weiterhin alles, aber eben mehr oder weniger freiwillig und ohne echte Rechtsgrundlage und Formalisierung. Die anderen Länder fürchten wohl, dass sie sehr bald für Deutschland zahlen müssten, wenn die „Euro-Bonds“ kommen. Was ich sagen will ist, dass wenn es der geheime Plan der Ampel (und vorher CDU) war, die Ausplünderung durch unsere Nachbarn und die illegalen Immigranten zu beenden, indem man einfach das Land ruiniert, dann waren sie damit extrem erfolgreich. Chapeau.
Lindner ist dsbzl. doch genauso schwach wie die meisten Deutschen und fast alle sog. Unternehmer.
Auch ihre Analyse dessen was es braucht ist komplett daneben.
Es braucht stattdessen einen Milei oder Musk, der 90% der Beamten rausschmeisst.
Und einen Umbau des Systems, in dem kein Staatsgeldempfaenger inkl. dieser Beamten und Pseudo-Unternehmer mehr ein Wahlrecht hat, s. Julius Ruechel.
Einen Trost haben die FDPler ja: Nach ihrem Aus können sie dann Friedrich Merz beim Scheitern zusehen. Eigentlich noch ein Grund, direkt aufzuhören. Lasst doch einfach mal die anderen versagen. Je eher, desto lustiger.
Eine gute Frage. Die Ampel hat ja bereits alles bestens vollendet, was Merkel mit ihrem CDU-Anhängsel in die Wege geleitet hat (und vom Wähler beauftragt wurde). Ein paar Kleinigkeiten fehlen noch. Die Gasleitungen müssen noch zerstört werden. Dazu noch intakte Wälder für Windräder. Wichtig: Es muß noch Platz geschaffen werden für die noch Mehr Werdenden. Die Waffenlager sind auch noch nicht gänzlich geleert. Hab ich was vergessen? Ach ja, für die FDP-Minister/innen und Abgeordneten/innen ist auf jeden Fall bestens gesorgt.
Für Deutschland wird es nicht schlechter, wenn die FDP in der Versenkung verschwindet und zwar gründlich. Den Rest kann man sich sparen.
Worauf wartet die FDP daher eigentlich noch?
Die FDP wartet nicht, die FDP nimmt mit, was geht.
Keiner wird die FDP mehr wählen. Da hilft weder rechts blinken, noch links abbiegen.
Wahrscheinlich wird wohl den FDPlern wie auch den CDUlern langsam klar, dass ihre bisher nicht kommunizierten, wenn überhaupt vorhandenen Sanierungs- und Wiederaufbauprogramme für Deutschland nicht ausreichend und damit nicht akzeptabel sind.
Bei der Union sehen sie lt. Parteiprogramm eher nach einem „Weiterso“ mit neuer Tapete aus: außen schwarz und innen grün.
Wenn man nicht weiß, wie Brot und Butter für Land und Leute beschafft werden kann, phantasiert man von Raketenprogrammen.
Das erinnert an vergangene und präsente Autokraten in der Welt.
Merz will den ersten Menschen auf den Mond bringen. In Babelsberg pinseln sie schon die Kulissen.
Auch eine Frau Leyen von der CDU brabbelte was vom Klima und Mond, was uns erhaben motivieren sollte, den letzten Cent Gates und Soros abzugeben. Die EUdSSR solle den Mond dekarbonisieren für besseres Klima dort oder wie auch immer der Unfug zu verstehen ist. Die neueste Nummer – ihre EUdSSR begehrt einen eigenen Nachrichtendienst, eine Art Euro-KGB. Man hätte es wirklich bei der Zollunion belassen sollen.
Das erste was Lindner machen müsste: Buschmann entlassen!! Und danach (oder auch vorher schon) die Ampel verlassen!! Dann hätte die FDP noch eine politische Überlebenschance. Das „Wirtschaftsrettungsmodell“ eines Habeck (Subventionierung durch massive Verschuldungsorgien auf Kosten des Steuerzahlers) und eines Lindner (Steuerentlastungen der Unternehmen) passen fundamental nicht zusammen!!! SCHLUSS MIT DIESER AMPEL!!!
Das Ampel-Aus ist sicher überfällig, ohne Zweifel. Aber was kommt danach? Schwarz-Rot-Grün? Was soll sich da ändern? Nichts, außer dass wir dann den Besitz von Blackrock in der Ukraine von Deutschland aus noch stärker Verteidigen. Wir verteidigen dort nicht unsere Werte, sondern die von Blackrock und Blackstone und wer da alles noch seine Finger drin hat. Merz hat nie erkennen lassen, welchen Kurs er in der Wirtschaft, der Energiepolitik und den anderen Politikfeldern wirklich einschlagen will. Das Gedöns vor der Wahl kann mangetrost in die Tonne kloppen. Das wird ein Zickzackkurs, mehr nicht.
Der obige Artikel enthält noch einen falschen „Zungenschlag“. Falls es noch nicht bemerkt worden ist, die AFD ist keine Protestpartei (mehr), dieser Phase ist sie schon geraume Zeit entwachsen. Sie ist die einzige Partei, der man zutrauen darf, das Schiff Deutschland wieder auf Kurs zu bringen, auch wenn das ein sehr langer und harter Prozess wird.
Worauf wartet die FDP eigentlich noch? Ich denke, auf ihren Untergang. Selbst wenn sie jetzt die Ampel verlassen würde, wird es Neuwahlen geben und die FDP mit ziemlicher Sicherheit aus dem Bundestag fliegen. Lindner ist sich darüber im Klaren. Der ideale Zeitpunkt für ein Ampel-Aus wäre vor einem Jahr bei der Mitgliederbefragung gewesen. Zu diesem Zeitpunkt (ähnlich wie beim FDP-Austritt 1982 in der Mitte der Legislaturperiode) bestand durchaus noch die Möglichkeit, daß die FDP bei Neuwahlen die 5% Hürde genommen hätte. Aber diese Chance wurde vertan. Jetzt wollen Lindner und seine Möchtegern-Liberalen bis zum bitteren Ende weitermachen und Geld kassieren, um dann sang- und klanglos unterzugehen.
Dem Kommentar ist nichts hinzuzufügen. Lindner wird die Chance verspielen, und die FDP bald Geschichte sein.
Nach Lindner kommt wer? Schätze mal, dass Merz dort anfängt, wo die Ampel aufgehört hat zu wursteln.
SPD und CDU, welch eine Koalition der Einigkeit! Da dürfen keine Abstriche an dem Dogma „Große Transformation“ gemacht werden. Klima muss gerettet werden, koste es, was es wolle. Migranten kommen illegal sowieso irgendwie ins Land. Kann man halt nichts dagegen machen.
Und Selenskiy kann sich über die Taurus freuen.
Und wir bekommen Ratschläge, wie man sich in einem Krieg zu verhalten haben. Preppern und die Aktentasche immer griffbereit, die gerne auch einen Schutz vor der Atomstrahlung bietet, wenn denn Kernwaffen zum Einsatz kommen.
Erst 2029 wird die AfD mindestens mit im Boot sein. Falls wir da noch leben.
Und dann? Auch ohne Krieg, wenn wir Glück haben, ist dann noch was zu retten, weil die geschaffenen vollendeten Tatsachen in 8 Jahren Wurstelei nichts mehr zu machen ist?
Merz und Lindner und Habeck und Scholz:
Ähnlich in Politik und Gerede und Sorge um das Landesamt.
Geschenkt!
Kluger und leider auch realistischer Beitrag. Die meiste Sorge macht mir derzeit die Kanzleroption Merz – solch einen fanatischen Russenhasser brauchen wir nicht, niemals!!! Bürger wacht auf, rettet euch vor den Kriegsfanatikern!!!
Warum auch hier immer nur abwertend „Protestpartei AfD“?! Ist der Protest gegen diese Ampel-Regierung denn etwas Negatives? Haben denn die nur Protest gegen irgendetwas zu bieten? Gibt es etwa keine guten Reden, keine Programme, keine Eingaben etc. pp?! Sie ist die einzige Opposition zu dieser grauenhaften Regierung, bei der die CDU, nach außen mosernd, mitmacht und mit den Schlimmsten koalieren will!
Solange dies so ist, wird diese Katastrophenpolitik weiterbetrieben werden. Man sieht es in den drei Ost-Bundesländern. Die CDU will sogar mit den Steinzeitkommunisten eine Regierung bilden, auch wenn die einzige Opposition 30 % der Wähler auf sich vereinigen konnte!
TE würde es durchaus gut anstehen, sich künftig objektiv mit der AfD und der Werteunion zu beschäftigen, zu schreiben, was warum nicht gut ist, was warum gut, welche Politiker Verstand haben und ihn wofür gebrauchen, welch am besten ins Abseits gestellt werden sollten. Übrigens: Niemand ist nur schlecht und teuflisch, aber Dummheit und dummes Zeug müssen begründet benannt werden! Immer nur abwertende Adjektive zu benützen, das ist nicht objektiv.
Um noch eine weitere Antwort auf die Frage im Titel zu geben: Womöglich spielt die FDP ein Art „Politik-Mikado“ – wer sich als erster bewegt hat verloren.
Warum sollte ausgerechnet die FDP die Koalition beenden? Schließlich hat sie – im Gegensatz zu 1982 – keine anderen Optionen eine Regierung zu bilden, und wäre (nach den aktuellen Umfragen) wohl auch nicht an einer neuen Regierung beteiligt. Soll doch die SPD Schluss machen, denn die könnte danach ja mit der Union weiterregieren (entsprechende Gespräche gab es ja schon mal).
Deshalb die mögliche Strategie der FDP: im November den Bundeshalt blockieren. Dann liegt der Ball bei Olaf Scholz. Der müsste die Vertrauensfrage stellen – was vermutlich zu Neuwahlen führen würde – oder versuchen mit der Union einen Haushalt auf die Beine zu stellen.
Sinnlos zu reden, denn Lindner begreift es genauso wenig, wie viele Wirtschaftsbosse: Beispiel: E-Schrott für die meisten einfach zu teuer und zu unpraktisch, Mobilität zu bezahlbaren Preisen, alles andere ist Müll. Vor allem wenn man Verbrenner + Treibstoffe teuer macht, kommt bei vielen Bürgergeld raus – bitte rechnen was die tägliche Fahrt zur Arbeit kostet! Ein Bürgergeldempfänger muss das nicht bezahlen und seine Mieterhöhung und Nebenkosten trägt der Staat!
Herr Lindner kennt nur sich und sich und dann sich. Er will unter allen Umständen seine Ministerpension sichern. Also bleiben er und die unseelige Ampel bis zum Ende der Legislaturperiode in Amt und „Würden“. Er braucht die Versorgung dringend, denn wer will den noch? Christian Lindner war von 2000 bis 2001 Geschäftsführer der Moomax GmbH und hat eine krachende Insolvenz hingelegt. Jetzt ist er halt der Totengräber der FDP.
Wir kennen die Antwort: Lindner wartet aus dem gleichen Grund wie die anderen Miglieder dieser schlechtesten Regierung seit Kriegsende: es geht um das Kleben an Posten und Pfründen. Die FDP hat den Absprung doch längst verpasst. Tatsächlich trägt sie von allen 3 Ampelparteien das größte Risiko, denn sie könnte nicht nur aus der Regierung, sondern gleich aus dem Bundestag verschwinden. Die SPD hingegen wird voraussichtlich auch dem nächsten Bundestag angehören und selbst die Grünen dürfen sich Chancen ausrechnen, falls sie am Ende als Mehrheitsbeschaffer benötigt werden.
Ich stimme dem Autor Mario Thurnes zu 100% zu. Nur die Antwort darauf, warum er mit seiner FDP der Ampel nicht den Sticker zieht, gibt er nicht. Dabei steckt diese indirekt im letzten Satz: „So wie die Sportfreunde Hierscheid heute keinen Fußball mehr spielen, wird der Finanzminister spätestens 2026 keine Politik mehr machen“. Wenn Lindner jetzt die Ampel auflösen würde, dann würde er bereits 2025 keine Politik mehr machen. Wobei man allerdings eingestehn muss, dass er seit Beginn seiner Amtszeit noch nie richtig Politik gemacht hat.
Und bei Neuwahlen gibt es Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün, wobei wir davor wahrscheinlich aufgrund der Schwäche der Ökosozialisten bewahrt werden, und der Dreck geht weiter.
Da SPD und Grüne in den Umfragen abfallen, könnte sogar das worst-case-szenario auftreten, daß die Grünen als Mehrheitsbeschaffer benötigt werden. Für Schwarz-Grün reicht es jetzt schon nicht.
Wenn man im Monat so viel verdient, daß nicht wenige Normalbürger schon von einem Vermögen sprechen, fällt das Aufhören halt schwer. Das gilt natürlich auch für Politiker von SPD und Grünen, die bei einem Weggang der FDP einfach als Minderheitsregierung weitermachen könnten, was wiederum Lindner und Co. ärgern würde.
Wir kennen die Antwort: Lindner wartet aus dem gleichen Grund wie die anderen Miglieder dieser schlechtesten Regierung seit Kriegsende: es geht um das Kleben an Posten und Pfründen. Die FDP hat den Absprung doch längst verpasst. Tatsächlich trägt sie von allen 3 Ampelparteien das größte Risiko, denn sie könnte nicht nur aus der Regierung, sondern gleich aus dem Bundestag verschwinden. Die SPD hingegen wird voraussichtlich auch dem nächsten Bundestag angehören und selbst die Grünen dürfen sich Chancen ausrechnen, falls sie am Ende als Mehrheitsbeschaffer benötigt werden.
Die FDP ist schlichtweg konzeptionell obsolet. Der vorherrschende medial-politische Zeitgeist erlaubt keine Rückkehr zu liberal-konservativen Ideen. Entweder eine kleine Partei spielt ganz oben den käuflichen Steigbügelhalter, oder bleibt wertestabil und kommt unter die Räder. Wenn du dich mit dem Teufel einlässt, verändert sich nicht der Teufel. Der Teufel verändert dich.
> … das Ende der Ampel. Eine überwältigende Mehrheit der Bürger sehnt es sich herbei. Dieses Ende müsste von der FDP kommen.
Ich hätte gerne das Ende der Wokeness mit dem Klimagedöns, doch die Woke Union mit der FDP würden fast genauso weitermachen wie gewohnt.
Es geht um Diäten und Pensionen. Aus diesem und keinem anderen Grunde krallt man sich an den Futtertrögen fest. In der freien Wirtschaft käme für viele dieser Wichtigtuer das böse Erwachen.Die haben doch alle Angst dass bei Neuwahlen die AfD an’s Ruder käme und damit diese ganzen Versorgungspöstchen bis hin zur Überprüfung des ö.r. Zwangsgebührenmonsters auf den Prüfstand käme. Die Geldtürme dieser Zwangsgebührenbeglückten kämen dann wohl in’s wanken. Dies gilte es zu verhindern. Die Bedürnisse des Bürgers sind da eher zweitrangig. Es geht schlicht nur um Geld, Geld und nochmals Geld.
„Worauf wartet die FDP daher eigentlich noch?“ Aktuell wäre die FDP bei einer Wahl tot ( Man liebt den Verrat aber nicht den Verräter!). Für die FDP kann es nur besser werden, da es ja keine negativen Wählerstimmen werden können und man gleichzeitig ja auch noch „ein wenig“ pekuniär weiter profitieren kann. Ja, und der Amtseid ist doch wohl eher so eine Art Demokratie-Folklore geworden.
Bitte genau arbeiten: „ als Karl Lauterbach (SPD) die Pandemie künstlich verlängerte“, so nicht korrekt, es gab nie eine Pandemie, siehe RKI-Protokolle. Herr Lindner und alle anderen auf dieser Führungsebene wussten genau, was sie taten, darüber müssen jetzt Gerichte entscheiden.
Worauf wartet die FDP eigentlich noch?….ich meine das liegt 1 an herrn Lindners eitelkeit denn für ihn wäre es das politische ende 2 hängt für viele FDP-ler geld dran wenn man nicht bis zum ende durchhält und 3 wäre das gerade für die FDP ein nachteil was wahlen angeht also wenn diese dann vorgezogen würden. Und was dann kommt sieht ja auch nicht besser aus als die ampel sprich entweder schwarz-grün oder schwarz-rot.
Worauf wartet er noch? Auf den günstigsten Moment, den günstigsten Moment für ihn. Leider werden wir mittlerweile nur noch von egozentrischen Soziopathen regiert.
Worauf wartet die FDP eigentlich noch? Lindner und Buschmann müssen irgendwie noch die Legislaturperiode zu Ende bringen, sonst gibt es keine Ministerpension.
Als Minister und gleichzeitig Parlamentsmitglied kassiert Lindner doppelt. Zwar werden seine Bezüge als MdB gekürzt, aber summa summarum sind es 25.000 Euro im Monat.
25.000 x 12 = 300.000 Euro. Also 300.000 Gründe für Lindner, das Ende abzuwarten, anstatt zu riskieren, nach Neuwahlen nicht mal mehr als einfacher Abgeordneter dabei zu sein.
„…Worauf wartet die FDP daher eigentlich noch?“
Ganz einfach, Herr Thurnes – auf das Ende der Legislaturperiode.
Lieber Herr Thurnes, Sie werden die FDP von Otto Graf Lambsdorff oder Genscher nicht wieder zurückbekommen. Es gibt keine solche Partei mehr und alle Neugründungen danach, gleich unter welchem Namen, zielten in andere Richtungen. Auch die CDU hat mit der von Helmut Kohl nicht mehr das geringste zu tun – und das wird auch nicht wieder passieren.
Auch ich als AfD-Wähler stehe vor diesem Problem, denn zur AfD bin ich zu Zeiten von Lucke und Henkel gekommen und kann mit einem Tino Chrupalla so wenig anfangen wie einer Sarah Wagenknecht oder Olaf Scholz.
Aber es gibt auch kein Wünsch-Dir-Was in der Politik, wir haben nur, was wir haben. Die FDP ist ein Spiegelbild des BSW, nur daß Lindner sie 2013 nicht nach seinem Namen nannte. Aus Gründen, die man wohl in dem totalen Mangel eine echten liberalen Partei suchen muß, scheint der Markenname FDP immer noch zu ziehen. Dennoch diente und dient sie nur als Karrieresprungbrett der Clique um Christian Lindner, zweitklassige Juristen und rheinische Bonvivants, die sich nun in der Berufspolitik gesundgestoßen haben. Weil sie wissen, daß 2025 damit Schluß ist, kosten sie es aus, solange es geht.
Wollen Sie wieder eine liberale Partei? Dann nicht in dem Beritt der sieben Parteien, die derzeit in Parlamenten sitzen. Das grundsätzliche Problem des deutschen Liberalismus ist, daß er sich hinter das Konzept des Antifaschismus als überwölbendes Meta-Thema deutscher Politik einreiht – und dadurch stets nach links tendiert, um am Ende, wie die FDP jetzt, gänzlich im linken Lager zu landen. Anfang der 1980er Jahre stand die FDP in gleicher Situation, doch das ist 50 Jahre her und das Personal hat komplett gewechselt. Die Generation X teilt über alle intern Grenzen hinweg die Überzeugung, daß man nur anständig ist, wenn man links ist. Darum, und das konnte man schon beobachten, als Lindner Minister im NRW-Kabinett von Laschet war, macht die FDP das, was sie macht. Denn sie ist heute diese Generation.
Leider haben Sie Recht. Auch ich als ehemaliger FDP-Wähler sehe in der deutschen Parteienlandschaft keine Partei und noch nicht einmal einen einzelnen Politiker, der für eine liberale Politik steht. Zur klassischen FDP-Klientel gehören eher Netto-Steuerzahler, die häufig auch noch ein Eigenheim finanzieren. Diese sowieso schon schrumpfende Gruppe hat in Deutschland keine politische Vertretung mehr. Gerade diese Gruppe wird daher besonders für die Verfehlungen der Regierung zahlen müssen. Denn Anfang des kommenden Jahres kommen mit dem Grundsteuer- und Luftsteuer-Schock weitere Zumutungen auf die Gruppe der Leistungsträger zu. Dass auf Drängen der FDP zumindest der Freibetrag bei der EK-Steuer erhöht wird, merken bspw. Selbstständige erst nach dem regulären Wahltermin beim Jahresabschluss.Folglich müsste die FDP noch vor dem Jahreswechsel die Koalition platzen lassen, um überhaupt noch eine Chance zu haben, jemals wieder Politik gestalten zu können.
Ich würde mir wirklich eine nicht-staatsgläubige, liberale Partei oder besser noch einen J. Mileil wünschen. Aber ich sehe wie Sie inzwischen keine Chance mehr, dass dieser Wunsch in Erfüllung geht.
Die FDP wartet lediglich auf ihre staatlichen Geldeingänge und Pensionen. Diese Partei ist Täterpartei und hat nicht das Schlimmste verhindert, sondern erst das Schlimmste möglich gemacht! Die FDP will dieses Land weiter zerstören und machen weiter damit. Die Mehrheit der Wähler wollen es so mit der Ampel. Ich verstehe nicht das rumgejammere über die Ampel, denn sie bekommen genau das, was sie bestellt hat. Nicht mal im Osten war die Mehrheit bereit dieser ganzen Unrechtspolitik endlich den Stecker zu ziehen. Dann sollen sie es doch bekommen. Ich habe mich bereits aus dieser ekelhaften Gesellschaft und diesem widerlichen System verabschiedet.
Worauf die FDP wartet, lässt sich leicht beantworten. Sie wartet auf das Ende der Legislaturperiode und auf die Bundestagswahl.
Egal, ob die Bundestagswahl aufgrund eines Koalitionsbruchs vorgezogen wird oder nicht, die Ampel wird abgewählt werden. Sie wird keine Mehrheit bekommen, und die FDP aus dem Bundestag fliegen.
Den Zeitpunkt, die Ampel zu verlassen, um selbst noch pol. überleben zu können, den hat die FDP trotz mehrerer Gelegenheiten verpasst.
Und warum blieb sie dann in der Ampel, und wird es aus meiner Sicht auch bleiben? Weil sie persönliche Interessen (insbes. die Mitnahmementalität) über die Verantwortung ggü. dem Land stellt. Willkommen im Deutschland des 21. Jahrhunderts – im besten Deutschland, das es je gab.
Neun Monate weitere Gehaltszahlungen oder verfrühter Weg zum Arbeitsamt? Diese Entscheidung fällt den FDP-Abgeordneten ebenso leicht wie den einfachen Fraktionsangestellten.
Wiederwahlaussichten hat die FDP so oder so keine berauschenden.
Hallo Herr Thurnes, ich bin wahrlich kein Freund der Ampel, aber das was nach der Ampel kommt, davor graust es mir wahrlich: Eine Regierung mit Kanzler Merz als Erfüllungsgehilfe für Rot-Grüne Politik.
Mir wäre es lieber, die Ampel zieht noch das eine Jahr durch, vielleicht erwachen ja doch noch mehr Menschen bis September 2025. Im Augenblick würde eine Neuwahl alle Probleme nur verschärfen.
Schwarzgrün wird vor allein die Stahlhelmfraktionen vereinigen und einen großen Krieg noch wahrscheinlicher machen als er es ohnehin schon ist.
Keine Bange, Neuwahlen wird es nicht geben. Erstmal sind sich alle einig, dass die Organisation von Neuwahlen ein Jahr dauert, ganz gleich, was im Wahlgesetz vorgeschrieben ist.
Und dann wird keiner im Bundestag seine Pfründe aufgeben wollen, die ihm im letzten Jahr der Ampelregierung noch zwischen 180.000 Euro (einfacher Abgeordneter) bis 300.000 Euro (Minister) einbringen, nebst höheren Altersbezügen durch längere Verweildauer im Bundestag.
Wer das verhalten von Parteichefs analysiert, ohne die Stimmungen und Interessen seiner (bisherigen) Mehrheitsbeschaffer auf dem Parteitag einzubeziehen, der macht etwas falsch. Gleiches gilt für Fraktionschefs und deren Gefolgsleute in der Fraktion. Wie viele von denen würden z. B. Versorgungsansprüche einbüßen, würde die Legislaturperiode vorzeitig beendet?
Lindner und die FDP haben in dieser Koalition nie Politik gemacht, sondern nur die Beschlüsse der rot-grünen Regierung abgenickt. Ich sehe in dieser Legislaturperiode nicht ein Gesetz, nicht einen Gesetzesentwurf der eine freiheitliche, liberale Handschrift hätte. In ihrer Willfährigkeit wirkt die FDP geradezu noch linker als ihre Koalitionspartner. Die leeren Drohungen eines Kubicki oder Lindner kann niemand mehr ernst nehmen. Wenn es der FDP je um die Werte ihres eigenen Parteiprogramms gegängen wäre, wäre sie erst gar nicht in diese für sie zerstörische Koalition eingestiegen. Spätestens aber nach der Impfpflichtdeebatte, dem endgültigen Atomausstieg oder dem Heizungsgesetz hätte man die Notbremse ziehen müssen und Lindner in die Wüste schicken müssen.
Daher kein Bedauern für die FDP, möge sie nach der Bundestagswahl endgültig beerdigt werden. Sie ist sowieso nur noch ein Zombie.
Aus der Nummer kommt die FPD einfach nun nicht mehr heraus. Sie haben sich den Linken bis Linksextremisten angebiedert…alles (auch bei Corona) einfach mitgemacht…Ab und an wird das Großmaul Kubicki hevorgeholt..um noch so ein paar Grenzdeb*le „Ewig-FDP-Altfans“ davon zu „überzeugen“…das da noch etwas Liberales bei der FDP sei…Nun sind sie sehr nahe, an der Bedeutungslosigkeit…Und Lindner spielt noch fleissig die Fassade…mit seinem kernigen Habitus und Gesichtsausdruck…das er eben noch in die Fusstapfen der alten Granden der FDP passen würde…Für mich ein widerlicher, überaus nicht mehr zu ertragender Typ..Vielleicht sollte er noch einmal zum 2. Mal auf Sylt heiraten…………
Liebe Politiker; es MUSS gehandelt werden: Bitte schaft Euch selbst ab, von mir aus mit generösen Ruhestandsgehältern. Macht einfach nichts mehr und laßt die Wirtschaft in Ruhe werkeln, dann wird’s schon wieder. Der größte Hemmschuh der Wirtschaft ist die Politik.
Die Hauptursache der miserablen Situation wird nie deutlich genug angeprangert, weil populäre Intellektuelle wie Prof. Sinn, Prof. Vahrenholt und Prof Ganteför sich nicht trauen, diese anzuprangern. Es ist eine verrückte Geisteshaltung der weitaus meisten Deutschen, die ihnen von den Medien eingebläut wurde. Diese führt zur allgemeinen Akzeptanz der total verrückten Idee des Klimaschutzes und deren extrem teuren Auswüchse. Das Klima muss nicht beeinflusst werden, und der Mensch kann das Wetter nie und nimmer langfristig beeinflussen. So lange man den Klimaschutz, dem die Schildbürger sogar ein Ministerium gewidmet haben, nicht zum Teufel gejagt wird, kann es nicht besser werden. Eine Teilschuld daran, dass es nicht besser werden wird haben die obengenannten Professoren, weil ihre Verweigerung der Realität Vorbildfunktion hat.