TE: Herr Kubicki, wenn ich Ihnen vor 25 Jahren einen dystopischen Roman vorgelegt hätte, der die heutigen freiheitsfeindlichen Zustände beschreibt: Deutsche Bürger dürfen einander nicht besuchen oder in andere Bundesländer reisen, werden zu Hause quasi kaserniert, verfolgt von Polizisten, Ordnungsamt und Hubschraubern, wenn sie im Freien oder im Auto keine Masken tragen, auf Bänken sitzen oder gegen diese Zustände demonstrieren. Was hätten Sie mir da gesagt? Herr Opitz, Sie leiden noch unter Nachwirkungen der SED-Diktatur …
Wolfgang Kubicki: Nein, ich hätte gesagt, derart tiefe Grundrechtseingriffe – wie wir sie erleben – wird es in einer westlichen Demokratie nicht geben. Das ist Science Fiction, das wird nie Wirklichkeit werden. Denn ich bin in einem Land groß geworden, in dem die Grund- und Freiheitsrechte für unverrückbar gehalten worden sind. Aber mit einer Pandemie und den damit zusammenhängenden Konsequenzen hatte ich einfach – selbst bis Anfang des letzten Jahres – nicht gerechnet.
Na, dann willkommen im Club derjenigen, die Ähnliches durchleben mussten und jetzt wieder müssen.
Ich bin ehrlich erschüttert, wie wenig gerade Regierungen und Exekutivbehörden heute auf die Verfassung und Rechtsstaatlichkeit Wert legen. Unter der großen Direktive bei der Pandemie-Bekämpfung ist angeblich alles erlaubt, werden Maßnahmen getroffen, die ich bisher nur in demokratiefernen Systemen für möglich gehalten hätte. Ein Beispiel: Im Januar hatte die FDP-Fraktion die Bundesregierung gefragt, welche Lockdown-Maßnahmen was gebracht haben. Die Antwort: Wissen wir nicht. In einem Rechtsstaat müssen Grundrechtseingriffe gut begründet werden. Ich will nicht hinnehmen, dass die Exekutive meint, ganz ohne Begründungen einfach so durchzukommen.
Wenn eine Bundeskanzlerin ein Volk mit Angst und Furcht regiert, Untertanen statt mündige Bürger vorzieht, wie kommen Sie sich da vor?
Manchmal habe ich das Gefühl, Angela Merkel glaubt, sie sei die Gouvernante Deutschlands. Nun kennen wir aus der deutschen Geschichte, dass gegen Gouvernanten oft opponiert worden ist. Das wird die deutsche Bevölkerung und werden die Wähler tun. Die Union ist im freien Fall. Diese Lage haben sie ihrer Kanzlerin zu verdanken und der mangelnden Professionalität im Kabinett, die Corona-Krise zu bewältigen. Maskendebakel, Impfstoff- und Testdebakel – wir haben nur noch Debakel. Solch chaotische Zustände habe ich mir in einem gut durchorganisierten Deutschland nicht vorstellen können. Die Menschen sind momentan im Lockdown nicht wegen des Virus, sondern vor allem wegen der Unfähigkeit dieser Bundesregierung.
Und jetzt drückt sich die eigenwillige Kanzlerin trotz ihrer Oster-Lockdown-Fehlentscheidung noch vor der Vertrauensfrage im Bundestag. Welche Halbwertzeit geben Sie Merkel noch?
Ihr Ende ist absehbar, im Herbst tritt sie ja nicht wieder an. Der Vertrauensverlust in ihre Fähigkeiten ist aber mit Händen zu greifen. Ich gehe davon aus, dass der Merkel-Überdruss schnell Platz greift. Am Ende werden die meisten Menschen froh sein, dass sie geht.
Freiheit stirbt immer zentimeterweise, hat Karl-Hermann Flach einmal formuliert. Würden Sie mir widersprechen, wenn ich Ihnen sage: Freiheit stirbt seit 2020 meterweise?
Der Freiheitsgedanke gerät jedenfalls enorm unter Druck. Ich finde es wirklich verblüffend, wie groß in Teilen der deutschen Bevölkerung die Sehnsucht nach Bevormundung ist. Jeder der darauf hinweist, unsere verfassungsmäßig verbürgten Freiheitsrechte so schnell wie möglich wiederherzustellen, wird dafür zum Teil auch noch beschimpft. Außerdem wird der Pandemiekrise von manchen mit der Behauptung begegnet, Recht und Gesetz seien völlig egal, wir müssten alles dem Gesundheitsschutz unterordnen. Was natürlich Unsinn ist. Deshalb ist es wichtig, für die Freiheit weiter zu kämpfen, denn es ist nicht selbstverständlich, dass wir in einer freien Gesellschaft leben. Darin sehe ich meine Mission.
Früher galten Querdenker wie Peter Glotz als Vorbilder, heute wird man fürs Querdenken stigmatisiert.
Es gibt bei der Querdenker-Bewegung auch eine Menge Menschen, bei denen ich Schwierigkeiten hätte, mich mit denen zu unterhalten. Es gibt dort nicht wenige, die den Boden des gesellschaftlichen und demokratischen Konsenses verlassen haben. Aber, ob es uns passt oder nicht: Auch sie sind Teil unseres Gemeinwesens.
Bei SED-Erben und Grün-Aktivisten gibt es auch sehr schwierige Menschen…
…auch dort gilt die Meinungsfreiheit. Was wir brauchen, sind mehr Menschen, die anders denken als der Mainstream. Fortschritt beruht schließlich auf der Infragestellung des Bestehenden. Wir brauchen Menschen, die vordenken und nicht anderen nur hinterherlaufen. Das ist doch auch ein Ergebnis von 16 Jahren Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel – dieses Einschläfern der Bevölkerung, dieses moralische Verächtlichmachen von abweichenden Meinungen und Fragestellungen. Dankenswerterweise sind wir nicht verpflichtet, das Gleiche zu denken wie Angela Merkel.
Sorry, aber selbst bei den Freien Demokraten hatten in Sachen Regierungskritik einige Spitzenfunktionäre eine Denkpause.
Sehe ich nicht so. Die FDP weiß, worin ihre Aufgabe besteht. Was wir für selbstverständlich gehalten haben – Rechtsstaat, Demokratie und Meinungsfreiheit – muss täglich neu erkämpft werden. Deswegen habe ich auch ein Buch über den notwendigen Kampf für Meinungsfreiheit geschrieben. Wir leben in einer gefährlichen Phase der demokratischen Entwicklung, die wieder sehr schnell umschlagen kann in einen neuen Autoritarismus.
In der Tat: KSK-Soldaten werden stigmatisiert und bei Verhören des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) nackt fotografiert, um auf ihrer Haut nach Tätowierungen zu fahnden. Ja, sind wir jetzt schon bei der Roten Armee?
Na ja, das würde ich jetzt nicht sagen. Aber trotzdem: Ein solches Vorgehen wäre rechtswidrig. Ohne richterliche Anordnungen dürften derartige Maßnahmen gar nicht vorgenommen werden – ungeachtet der Tatsache, dass ich sie für unmenschlich halte. So eine Behandlung erinnert mich eher an das Gefangenenlager der Amerikaner in Guantanamo und nicht an einen deutschen Rechtsstaat. Wenn das zutrifft, muss man die Verantwortlichen aus dem Dienst entfernen. Menschen, die sich gegenüber anderen Menschen so benehmen, haben im öffentlichen Dienst nichts zu suchen.
Laut einer aktuellen INSA-Umfrage fürchtet inzwischen mehr als jeder Dritte Bürger in Deutschland Konsequenzen, wenn er seine Meinung frei äußert. Bei den FDP-Wählern ist es sogar jeder Zweite.
Das ist ein Armutszeugnis für eine Demokratie. Es ist geradezu ein Auftrag an Freie Demokraten dafür zu kämpfen, dass Menschen ihre Meinungen wieder frei äußern können, ohne Schere im Kopf und ohne Angst, sie würden dafür sozial geächtet und in ihrer Existenz ruiniert. Das Bundesverfassungsgericht hat in allen seinen Entscheidungen betont: Meinungsfreiheit ist eine der tragenden Säulen des demokratischen Gemeinwesens. Wer diese Säule einreißt, reißt die Demokratie ein.
Bei der Medien-Zensur sehen sich Internetportale schon mittendrin. Dabei formuliert das Grundgesetz im Artikel 5 eindeutig: „Eine Zensur findet nicht statt.“ Bei Facebook, YouTube, Twitter und Co. ist das für viele private Nutzer Medienalltag, bei denen selbst harmlose Einträge mit Regierungskritik gelöscht werden. Warum gibt es dagegen keinen Widerstand in der politischen Klasse?
Artikel 5 garantiert die Meinungsfreiheit nur bei staatlichen Eingriffen. Was Private auf ihren Plattformen machen, ist dem Gesetzgeber zunächst egal, es sei denn, eine Plattform unterhält ein Monopol. Genau hier werden wir europaweit Regeln finden müssen, die solchen Plattform-Monopolen untersagt, nach eigener Ansicht Meinungen zu unterdrücken oder zu sperren. In einer digitalen Welt wird es immer wichtiger, dass man sich auch im Raum der sozialen Medien frei äußern kann. Die Grenze ist jedoch immer da, wo Strafrecht berührt wird. Es darf aber keine mittelbare Zensur stattfinden, in dem man Plattformen erlaubt, nach eigener Ansicht Beiträge zu löschen.
Die Amadeu-Antonio-Stiftung hilft in einer Task Force bei Gesprächen mit Facebook, Inhalte zu bewerten. An deren Spitze steht eine Frau wie Anetta Kahane mit Stasi-Vergangenheit, deren IM-Akte „Victoria“ 800 Seiten umfasst. Sind das die richtigen Wächter über Meinungsfreiheit?
Ich würde grundsätzlich fragen: Sind Stiftungen überhaupt geeignet, Löschungen bei Portalen zu beantragen und das Netz zu überwachen? Ich finde nein. Auch hier müssen staatliche Garantien vereinbart werden, damit nicht bestimmte Stiftungen mit bestimmten politischen Überzeugungen dafür sorgen, nur ihre eigenen Meinungen und Haltungen auf den Plattformen repräsentiert zu sehen. Das volle Meinungsspektrum muss erhalten bleiben.
Ist hier der politische Instinkt verloren gegangen?
Das kann ich nicht sagen. Ich würde einer Stiftung deshalb die Wacht über die Meinungsfreiheit nicht anvertrauen, weil sie selbst Partei ist. Aber abgesehen davon: Ich bin ja auch gern bereit, mich mit der Antifa auseinanderzusetzen. Es gibt halt Menschen, die glauben, es sei dringend notwendig, der Antifa anzugehören, um den Faschismus zu bekämpfen. Das halte ich allerdings für falsch.
Die Bundesregierung von Kanzlerin Merkel beauftragt nach dem jüngsten Integrationsgipfel den mit über 1,3 Millionen Euro staatlich geförderten Verein „Neue Deutsche Medienmacher“, um Medienhäuser bei der Planung ihrer Personalpolitik zu beraten und „Medienschaffende mit Einwanderungs- und Fluchthintergrund gezielt zu unterstützen“.
Im Klartext: Es soll „interkultureller Journalismus“ mit viel Steuergeld in Redaktionen und auf Bildschirmen mit noch mehr Migranten durchgesetzt werden. Allein Merkels Bundeskanzleramt unterstützt den Verein 2020 mit über eine Million Euro. Mischt sich jetzt der Staat mit Vereinen aus linken Milieus in die Pressefreiheit ein?
Aus juristischer Sicht ist das wahrscheinlich rechtswidrig, weil die Pressefreiheit im Grundgesetz staatsfern garantiert wird. Die mittel- wie unmittelbare Einflussnahme des Staates durch finanzielle Unterstützung ausgesuchter Gruppen, um in die Medienhäuser hineinzuwirken, ist mit dem Grundgesetz nicht in Übereinstimmung zu bringen.
Wie weit links dieser Verein steht, beweist die alljährliche Verleihung der sogenannten „Goldenen Kartoffel“ 2020 ausgerechnet an Spiegel TV für kritische Berichterstattung über arabische Clan-Kriminalität. Laut Vereinsjury sei das gezeichnete Bild der Clans „verzerrt, stigmatisierend und rassistisch.“ Ergo: Berechtigte Kritik an schwerer Ausländerkriminalität ist unerwünscht. So ein Verein soll jetzt bei Personal wie Inhalten in Film, Funk, Fernsehen und Presse Einflussnehmen?
Zunächst einmal bleibt es Vereinen und Lobbygruppen in einem Rechtsstaat unbenommen, Einflussversuche zu unternehmen. Soweit dies aber staatlich finanziert wird, ist die Grenze der Verfassungswidrigkeit dieser Finanzierung aus meiner Sicht erreicht.
Kolumnist Jan Fleischauer kritisiert diesen Verein bereits als Teil der „Anti-Hate-Speech-Industrie“. Was halten Sie eigentlich von diesem Kartoffelstigma des Vereins aus dem Migrationsmilieu gegen einheimische Bürger?
Gut, das liegt wohl daran, dass die Kartoffel Deutschland aus dem Ausland erreicht hat. Mittlerweile ist sie nicht nur im märkischen Boden heimisch geworden. Aber im Ernst, jeder Verein präsentiert sich halt so gut er kann.
Seit vergangenem Jahr wollen jetzt auch noch die Landesmedienanstalten die neuen Medien im Internet kontrollieren und ihnen vorschreiben, wie sie zu berichten haben. Wieso eigentlich?
Wenn das so ist, dann ginge das natürlich nicht. Aber wir erleben das ja hin und wieder: Wenn Menschen eine Aufgabe bekommen, dann versuchen sie ihre Kompetenzen immer weiter auszudehnen. Das gilt leider auch für Landesmedienanstalten. Aber unsere Aufgabe ist es, aufzupassen, dass Grenzen eingehalten und nicht überschritten werden. Wenn dort zensiert wird, müssen wir es konsequent brandmarken.
Staatstragende Medien wie der Deutschlandfunk bejubeln regelrecht die Kontrolleure: „Medien-Aufseher gehen gegen rechte Online-Medien vor“. Schon die Wortwahl sagt alles – Aufseher gehen vor. Stellen Sie sich so Meinungsfreiheit vor?
Dass Aufseher gegen kriminelles Handeln vorgehen, halte ich für notwendig…
…aber Meinungsfreiheit ist nicht kriminell.
Genauso ist es. Wir haben es viel zu lange Vertretern der sprachlichen Erziehung überlassen, die Debatte zu prägen. Deswegen müssen wir hierüber eine offensive Debatte führen. Ich teile die Auffassung von Wolfgang Thierse, dass die Identitätspolitik kein Fortschritt ist, sondern das Gegenteil. Sie trägt zur gesellschaftlichen Spaltung bei. Keiner kann verlangen, dass man diese Denkweise verpflichtend übernimmt. Wer Thierse als Person im rechten Fahrwasser angreift, zeigt doch, wie bescheuert diejenigen sind, die diese Debatte bei den Sozialdemokraten führen.
Doch zurück zu den „Aufsehern“, die wollen über journalistische Arbeit ganz genau Bescheid wissen. Dazu müssen wir den Chef der Landesmedienanstalt Nordrhein-Westfalens, Tobias Schmid, ausführlich zitieren: „Wir gucken schwerpunktmäßig, ob es sozusagen handwerkliche Fehler gibt, Quellen nicht klar gekennzeichnet sind, ob Zitate nicht als solche gekennzeichnet sind, ob Recherchepflichten nicht erfüllt worden sind und ob dadurch möglicherweise ein Eindruck erzeugt wird, der in der öffentlichen Wahrnehmung manipulativ sein kann, ob absichtlich oder versehentlich.“
Tobias Schmid scheint den Journalistinnen und Journalisten offenbar nicht zu vertrauen. Dass diese selbst ein Interesse daran haben könnten, die Recherche gründlich durchzuführen, kommt ihm offenbar nicht in den Sinn.
Und dann noch der Brüller: „Zitate nicht als solche gekennzeichnet“. Da brauchen wir ja nur in die Doktorarbeiten von Bundesministerin Franziska Giffey und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu schauen. Oder was meinen Sie?
Sauberes wissenschaftliches Zitieren mit Anführungszeichen bei geistigen Werken anderer Autoren sollte schon für jeden Studenten zu guten Arbeitsgrundsätzen gehören.
„Recherchepflichten nicht erfüllt, Quellen nicht klar gekennzeichnet“. Der Stern und seine „Hitler-Tagebücher“, der Spiegel mit seinem Geschichten-Erfinder Relotius oder die angebliche Exekution des RAF-Terroristen Grams in Bad Kleinen durch die Polizei, behauptet von Spiegel-Journalist Hans Leyendecker. Was sind das für „Aufseher“ in den Landesmedienanstalten?
Ich hüte mich davor, pauschal zu urteilen. Aber einem Journalisten vorzuschreiben, wie er zu arbeiten und zu berichten hat, ist ein Eingriff in die Pressefreiheit. Das ist ein Verfassungsverstoß.
Tagtäglich werden in Presse, Funk und Fernsehen von sogenannten „Haltungsjournalisten“ Fakten weggelassen, Eindrücke erweckt, regierungskritische Meinungen nicht erwähnt im Sinne ihres linken Weltbildes. Warum wollen die Medien-Wächtern solche Zustände nicht sehen?
Ich sehe mit Erschütterung gerade bei jüngeren Journalisten, dass sie offensichtlich von ihrem Berufsethos nichts mehr verstehen. Sie sind Berichterstatter und keine Aktivisten oder Teil einer Bewegung. Diese Entwicklung halte ich für brandgefährlich, weil Leser und Zuschauer ansonsten die Presse nicht mehr ernst nehmen können. Da kann ich mir auch gleich die Webseite von Fridays for Future anschauen.
Sicher werden Politiker von Ex-SED bis CDU sagen, es sind ja sogenannte rechte Plattformen gegen die Landesmedienanstalten vorgehen. Die kann man schon im Sinne des linken Mainstreams drangsalieren, aber wie geht es weiter?
Die politische Ausrichtung der Presse hat die Landesmedienanstalten nichts anzugehen. Eingriffe dürfen sie nur vornehmen bei Verstößen gegen unser Strafgesetzbuch.
Aber die Zielrichtung ist doch klar: Wann sind bürgerliche Portale dran? Wann wird Bild-Online sanktioniert, wenn dort sehr kritisch über die chaotische Pandemie-Politik der Bundesregierung oder Clan-Kriminalität berichtet wird?
Den Staat geht natürlich nichts an, was im Rahmen des Meinungsspektrums eine zulässige Meinungsäußerung ist. Es wäre verfassungswidrig, über Landesmedienanstalten eine bestimmte politische Richtung zu regulieren. Aber eine Gefahr sehe ich derzeit nicht.
Neben der Landesmedienanstalt Berlin tut sich eben besonders auch die von NRW als Presseaufseher im Internet hervor. An der NRW-Regierung ist auch die FDP beteiligt. Ist die Meinungs- und Pressefreiheit für Freie Demokraten kein schützendes Gut mehr?
Doch, klar. Meinungsfreiheit darf nicht eingeschränkt werden, es sei denn die Grenze zu kriminellen Handlungsweisen wurde überschritten. Jeder, der das anders sieht, steht nicht auf dem Boden unseres Grundgesetzes. Bereits im NPD-Urteil des Bundesverfassungsgerichts wurde erklärt, selbst wenn Meinungen eklig und schwer zu ertragen sind, müssen sie nicht nur geduldet werden, sondern sind in einem breiten Meinungsspektrum auch gewünscht. Denn nur aus der Fülle der Meinungen könne etwas Konstruktives erwachsen. Wer das eingrenzen will, verstößt gegen das Grundgesetz und demokratische Grundwerte.
Wovor haben die Mächtigen, die Regierenden eigentlich Angst? Wenn ihre Regierungspolitik in Bund und Ländern so weise und richtig ist, müssen sie doch keine Kritik fürchten – schon gar nicht vor ein paar kleinen Portalen oder selbst ein paar Spinnern?
Man muss überhaupt keine Kritik fürchten. Im Gegenteil, man muss sich Kritik wünschen, weil Kritik ein wichtiges Element zur Verbesserung ist. Jeder Bürger hat jedoch die Möglichkeit bei Wahlen, die Mehrheiten in den Parlamenten zu verändern. Dazu kann ich nur aufrufen.
Vor Linksradikalen haben weite Teile der Politik offensichtlich keine Angst, die können auf ihrem Portal „Indymedia“ munter zu Gewalt gegen Polizei und Staat wie in Leipzig oder Berlin aufrufen. Warum ist man auf dem linken Auge blind?
Ich jedenfalls nicht. Ich kritisiere den rot-rot-grünen Berliner Senat sehr offensiv, dass er die Räumung des von linken Milieus besetzten Hauses in der Rigaer Straße 94 nicht durchsetzt. Warum dürfen die Häuser besetzt bleiben?
Inzwischen haben immer mehr Menschen das Totschweigen von Problemen und Rechtsbrüchen satt.
Nach gut 30 Jahren Mauerfall erleben wir in Deutschland ein ziemlich lähmendes und freiheitsfeindliches Klima. Warum?
Das hat etwas mit der Politik der asymmetrischen Demobilisierung von Angela Merkel zu tun. Man könnte den Eindruck gewinnen, die Kanzlerin hätte es sich zur Aufgabe gemacht, die Menschen mental einzuschläfern. Unter dieser Bräsigkeit leiden wir derzeit in der politischen Auseinandersetzung. Ich bemerke mit großer Sorge, dass selbst die Bereitschaft der Parlamentarier sinkt, sich offen auszutauschen – aus lauter Furcht man könne denunziert und geächtet werden, seinen Wahlkreis oder Listenplatz verlieren. Ich appelliere als Freier Demokrat: Stehen wir auf und sorgen dafür, dass in die Debatte wieder frischer Wind kommt. Treten wir offen im Meinungsstreit an. Auch die Linken sollten einmal den Spruch von Rosa Luxemburg befolgen: „Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden.“ Andersdenken ist aber nicht nur links, sondern auch rechts oder mittig, eben anders.
Wie Merkel an dei Macht gekommen ist, ist weitgehend klar und auch nicht schwer zu verstehen.
Nach wie vor ziemlich rätselhaft ist, wie sie sich so lange hat halten können.
Ihr Ende wird zeigen, worauf sich ihre Macht begründet hat. Nachdem die Fassade weggebrochen ist, wird das Gerüst sichtbar.
Oder mit Warren Buffett:
„Erst bei Ebbe sieht man, wer ohne Badehose gebadet hat.“
Mit seiner Argumentation steht Kubicki sinnbildlich für den heutigen deutschen Politiker, der anders redet als handelt.
Kubicki lügt. Woher ich das weiß? Aus der Zeitung, in der Merkel schon 2005 klipp und klar ankündigte wohin die Reise mit ihr gehen würde:
„Deutschland habe keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und sozialer Marktwirtschaft für alle Ewigkeit, sagte Merkel, die von CDU und CSU zur ersten Kanzlerkandidatin bestimmt worden war. „Unsere Werte müssen wir auch im Zeitalter von Globalisierung und Wissensgesellschaft behaupten.“ Dazu müßten Widerstände überwunden werden.“
Zitiert aus Welt, 16.06.2005
https://www.welt.de/politik/article676835/Merkel-kuendigt-nach-Wahlsieg-Politikwechsel-an.html
Auch Herr Kubicki ist einer der heutigen Einheitsfront Politiker. Habe auch noch bei Genscher die FDP gewählt. Aber auch die hat sich dem Zeitgeist untergeordnet und selbst Herr Kubicki hat Dinge mit getragen, die mit freiheitlich und liberal wenig zu tun. Wir werden die Wandlungsfähigkeit der FDP nach den nächsten Wahlen erleben, wenn irgend einer sie zur Mehrheitsbildung benötigen sollte. Ich traue heute keinem Politiker mehr.
Wolfgang Kubicki / FDP: „Manchmal habe ich das Gefühl, Angela Merkel glaubt, sie sei die Gouvernante Deutschlands
CIVIS / einfacher Bürger: „Und manchmal -aber immer öfter, …zur Zeit eigentlich nur noch- habe ich das Gefühl, die ganzen Politiker wollen den Bürger nur noch verar….. !
Das Abstimmungsverhalten zur Novellierung des Infektionsschutzgesetz und neuerdings die in Windeseile erteilte Zustimmung zur sog. Wiederaufbauhilfe (war denn Krieg ?) durch die Implementierung einer absolut rechts- und gesetzeswidrigen Schulden- und Transferunion (vorläufig 750 Mrd. Euro) sagt doch alles !!!
WAS würde er HEUTE sagen …`?
Nachdem Roger Willemsen den Bundestag über 1 Jahr beobachtet hatte, sagte er:
„Frau Merkel hat den ganzen BT „sediert“! Keine Opposition – alles still!
Dan kam die AfD in den BT und wollte ehrliche Opposition machen.
Und schon wurden sie abgeblockt und verunglimpft.
Es begann schon damit, dass ein Gesetzt geändert wurde, damit Gauland kein Alterspräsident wurde,
Dann wurde ihnen mehrfach ein Sitz im Präsidium verwehrt. Am Ende sollte der Verfassungsschutz (auf Anordnung von wem?) sie endgültig abschießen.
Nun hat Herr Kubicki recht, denn inzwischen hat Frau M. das ganze Land „sediert!
Wie Recht sie doch haben!!.
Für Herrn Kubicki zum Mitmeißeln: auch bei deutschen Medien wurde und wird munter zensiert: FAZ, Focus und Welt haben schon so einige kritische Kommentare meinerseits verschwinden lassen.
Und ebenso war die Zustimmung zur „Schulden-Union“ letzte Woche ein schwerer historischer Fehler.
Das kann ich nur bestätigen. Seit 30 Jahren lese ich den FOCUS, weil er mir immer als unabhängiges und kritisches Magazin erschien. Seit letztem Jahr mußte ich allerdings feststellen, dass kritische Leserbriefe von mir in der Versenkung verschwinden und andererseits eine Lobhudelei der Grünen erfolgt, wie man sie früher nicht gekannt hat. Ein Schreiben an die Redaktion, wo ich die Frage stellte “ ist der Focus noch unabhängig?“ wurde nicht beantwortet. Ich werde deshalb mein Abonnement Ende des Jahres kündigen.
Wenn sich die Gelegenheit bittet, wird die fdp mit den ÖkoSozialisten koalieren siehe Länderparlamente. Die GrünSozialisten wollen einen totaliteren Rätestaat aufbauen und somit muß man diesen endlich den Kampf ansagen.
Ein Meisterstück des Selbstwiderspruchs und der Inkonsequenz! Sobald Opitz (der beinahe mehr Redeanteil hat als Kubicki) konkrete Probleme (Neue deutsche Medienmacher, Zensur in den Sozialen Medien etc.) anspricht, kommen von Kubicki nur noch Allgemeinplätze und vage „man müßte mal“-Vorschläge. Was hindert Kubicki, mittels der Bundestagsfraktion, der er angehört, Gesetzesvorschläge einzubringen, die genau das umsetzen wollen, das er hier einfordert? Was hindert Kubicki, den geforderten Mut aufzubringen, ohne Rücksicht auf Wahlkreis und Listenplatz sich gegen die eigene Partei zu stellen, wenn die eigene Meinung dort nicht mehrheitsfähig ist?
Was soll die Forderung nach einer europäischen Regelung in bezug auf Internetzensur? Polen macht es mit einer nationalen Lösung vor. Warum nimmt sich Kubicki daran kein Beispiel und forciert eine deutsche Regelung, wenn die EU nicht zu Potte kommt?
Was soll die Diffamierung der Querdenker? Wo sind die Leute, die den Boden der FDGO verlassen haben und sich bei den Querdenkern engagieren? Warum legt Kubicki nicht dieselbe Meßlatte bei Linken an?
Insgesamt eine sehr ärgerliche Schwafelei, die Selbstverständlichkeiten betont und zum Kampf für die Freiheit aufruft, den andere führen sollen und von dem die FDP dann profitieren will. Diese Feigheit muß an der Wahlurne bestraft werden.
Olaf Opitz hätte den Dr. Kubicki fragen sollen, wie es mit der Freiheit der politischen Betätigung bestellt ist, wenn die AfD keine Räume in öffentlichen Gebäuden bekommt, z. B. Oder wenn sie keine ihrem Stimmanteil angemessene Sendezeit im ÖR bekommt. Da müsste der freiheitliche Kämpfer für die öffentliche Rede Dr. Kubicki doch was dazu zu sagen vermögen, wie ich finde. Das ist ein Manko des im Übrigen wirklich dollen Interviews. Danke dafür.
mal ne Frage,
ich bin nur noch 6M im Amt, aber wer danach Verantwortung übernimmt werde ich mitreden
hat sie das sinngemäß wirklich bei Will geäusert ?
Das wäre doch für euch von TE locker herauszuhören .
Gouvernante?! Wenn es nur das wäre! Man muss sich das immer wieder vor Augen führen: dieser Stillstand des öffentlichen Lebens, diese vielen Toten in Pflegeheimen, diese Vernichtung von Existenzen, ist die Folge des totalen Versagens unserer politischen Führung! Sie hat Recht, dafür trägt sie die Verantwortung qua Amt. Wenn das nicht reicht für die Vertrauensfrage, dann gibt es zukünftig dafür keinen Grund mehr!
„Manchmal habe ich das Gefühl, Angela Merkel glaubt, sie sei die Gouvernante Deutschlands“
Wie die Zeit doch Aussagen von gestern überholt. Bei Anne Will zeigt Angela Dorothee gestern Abend ihr wahres Gesicht: tun die MP ab sofort nicht dass was SIE will, wird der Bund sich mit dem vorgeschobenen Infektionsschutzgesetz ermächtigen. Das ist nicht das Verhalten einer Governante, sondern dass einer Diktatorin. Immer brav mitkläffend an ihrer Seite: ihr Pudel Markus.
Will die CDU noch irgendwas retten im September dann muss sie JETZT handeln!
„Artikel 5 garantiert die Meinungsfreiheit nur bei staatlichen Eingriffen. Was Private auf ihren Plattformen machen, ist dem Gesetzgeber zunächst egal, es sei denn, eine Plattform unterhält ein Monopol.“
Entschuldigung, und wieso droht die Regierung dann solchen Unternehmen mit harschen Sanktionen und Strafen, wenn sogenannte „hate speech“ Kommentare nicht gelöscht werden?
So egal ist es dann anscheinend doch nicht, denn ein teil der Zensur findet aufgrund von Gesetzen statt.
Die Meinung der hier Kommentierenden bezüglich Herrn Kubicki ist eindeutig. Sein Abstimmungsverhalten macht ihn komplett unglaubwürdig.
@HerrTichy, wieso geben sie nicht auch einmal einmal einem Mitglied des Oppositionsführers im dt. Bundestag auf Ihren Seiten Gelegenheit in so einem Interview Rede und Antwort zu stehen?
Ich denke, das wäre fair und ausgewogen, wir Leser würden es Ihnen danken!
TE ist ein Meinungsmagazin, keine Tageszeitung, wo jede Partei mal vorkommt. Kubicki ist hier interessant, weil er sich gegen die Allparteienkoalition und gegen die eigene Parteiführung stellt, der er angehört. Parteienvertreter, die die noch dazu bekannte Linie ihrer Partei vertreten, finden bei TE keinen Platz.
Herr Kubicki scheint so etwas wie ein Doppelleben zu führen. Da ist zunächst seine Präsenz auf TE und anderen Medien, wo er den grossen Merkel Kritiker mimt. Und dann ist da sein reales Leben im Bundestag, wo er regelmässig wie der Rest seiner Partei ganz Merkel-konform abstimmt.So erst neulich bei seiner Zustimmung zur EU-Schuldenunion.
So war er schon früh.
Umso mehr überrascht mich, dass einem solchen Opportunisten derart häufig Präsenz gewährt wird. Es ist ja nicht der erste Kubicki-Artikel auf TE. Viele unbedarfte Leser dürften diese schönen Worte noch für bare Münze nehmen. Das kann doch nicht gewollt sein?
Durchaus nette und auch richtige Worte von Kubicki- allerdinngs verpuffen sie angesichts des täglichen Handelns in der Politik der freien Demokraten als opposition zur Regierung. Besonders Herrn Lindners Schlingerkurs ( speziell zu Thüringen)und seine wetterwendischen Strategien zur gegenwärtigen Situation im Land sind weder vertrauenserweckend noch irgendwie erfolgversprechend in Hinsicht von Wahlergebnissen.Man muß befürchten, daß dies momentan nur Wahlkampfgetöse darstellt und spätestens am 26.09. wieder laviert wird.
Außerdem erwarte ich von einem intelligenten Menschen wie Kubicki auch klarere Ansagen an seine Partei hinsichtlich der Bewertung seiner rechten Banknachbarn im Plenarsaal( er selbst hat ja wohl schon mal in einem anderen Interview diese Ausgrenzung der AfD in Sachen BT-Vize verurteilt ).
Sozialisierung von Kindesbeinen an, hin zur FDJ-lerin, sie wirft ihren Schatten.
Die naiven ,,Westler,, proben gerade ihrer eigene Beschränktheit, um zu fühlen wie es zu DDR-Zeiten war?
Wenn man denkt es kommt nichts mehr,
weht der Wind die FDP daher!
Die FDP das politische Chamäleon. Als zu Beginn die AfD noch zur Vorsicht aufrief, hat auch die FDP in das gleiche Horn der Altparteien geblasen. Die FDP hat Merkels Kurs begrüßt und unterstützt, was Herr Kubicki jetzt wohl vergessen hat und sich jetzt, da die Bürger ungemütlich werden, mal wieder einer anderen Meinung angeschlossen.Typisch FDP, die Partei, die immer da mitläuft, wo der Futtertrog hin wandert
Querdenker – „Es gibt dort nicht wenige, die den Boden des gesellschaftlichen und demokratischen Konsenses verlassen haben.“ Herr Kubicki, um diesen „Boden“ zu verlassen, braucht es nicht sehr viel, da dessen Fläche als gemeinsame Schnittmenge der verschiedenen gesellschaftlichen Strömungen immer kleiner geworden ist. Man kann dort nur noch auf Zehenspitzen stehen oder sich der Meinung derer, die am lautesten schreien, unterwerfen. Ich empfehle Ihnen, sich den Spruch des Pastor Niemöller noch einmal durch den Kopf gehen zu lassen: „Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen: ich war ja kein Kommunist. …“
Es gibt im Parlament welche die den Boden des gesellschaftlichen und demokratischen Konsenses verlassen haben.
Und die entsenden sogar ihr Personal in Verfassungsgerichte.
Immer wie der Wind weht
„Manchmal habe ich das Gefühl, Angela Merkel glaubt, sie sei die Gouvernante Deutschlands“ […] „Ich bin ehrlich erschüttert, wie wenig gerade Regierungen und Exekutivbehörden heute auf die Verfassung und Rechtsstaatlichkeit Wert legen.“
Zwei Fragen dazu: Wieso „manchmal“, und wieso „heute“? Regieren per informellem Dekret, EU-Kungelei und durch „Nicht-Anwendung“ von Gesetzen statt auf Basis des GG ist spätestens seit 2008 in Mode und zieht sich, über Banken-/Eurorettung, KKW-Abschaltung, Massenmigration und jetzt Covid-Maßnahmen, wie eine Leitschnur durch die Regierungszeit Merkels.
Wer hätte vor 25 Jahren gedacht, daß einmal die Grenzen Deutschlands und Europas für jeden offen sind, mit oder ohne Paß, mit gutem Grund oder ohne? Daß einmal ZDF-Moderatoren Gendersprechpausen einlegen würden? Daß es jemals notwendig sein würde, eine relevante Partei rechts der Union zu gründen? Daß linke/grüne Parteien einmal „FCK…“ auf ihre Plakate drucken würden und ihre Anhänger Plakatkleber der Gegenseite verprügeln wie anno ’33. Daß Protest gegen eine CDU-Kanzlerin durch die Antifa geahndet wird, siehe Uta Ogilvie. Daß einmal die 50 Jahre lang stabile und erfolgreiche Währung, Garant des Wohlstandes der Mittelschicht, durch eine Euro-Lira ersetzt würde, die Wohlstandserhalt nur noch durch Aktien-, Immobilien und Kryptowährungsspekulation erlaubt? Daß man einmal über Muezzin-Rufe diskutiert bzw. daß einem wie in Hessen erklärt wird, diese Diskussion sei obsolet, es handele sich um Religionsfreiheit, das müsse man schon ertragen. Daß ein Sozialministerium wie in Sachsen den Zusatz „für Gesellschaftlichen Zusammenhalt“ erhält?.
Hätte mir jemand 1995 erklärt, wie 2021 aussehen würde, ich hätte ihm empfohlen, nicht alles, was in Orwells „1984“ steht, für bare Münze zu nehmen, und evtl. einen Psychiater gegen seine depressiven Visionen.
Nehmen wir mal an, Bossche behält recht, was sich ja schon teilweise zeigt.
Wer übernimmt dann die Verantwortung für die Impfungen mit Todesfolge? Merkel?
Aufgrund der geringen Datenlage (Nebenwirkungen, Langzeitwirkung etc.) der Imfpung, sehe ich hier die Verantwortung auch bei den Impfempfängern. Wer sich unter solchen Umständen freiwillig impfen lässt, hat auch Verantwortung zu tragen. Ich finde nicht, dass der Staat = Steuerzahler dafür aufkommen muss.
Die FDP ist weder Fisch noch Fleisch, noch eine Partei. Man macht wegen der gut bezahlten Posten ben mit. Ob im Parlament oder nicht, egal, die Knete fließt. Das weiß Kubicki genau und wird sich deshalb auch weiterhin wie ein kleines Fähnchen, bei jedem leichten Windzug neu ausrichten. Die FDP ist überflüssig geworden, und letztlich war sie es schon immer.
Wenn ich recht weiss, dann hiess dieser Tatbestand in der DDR ehrlicher „Staatsfeindliche Hetze“. Bei uns steht halt der Versorgung suchende Zudringling unter dem besonderen Schutz des Staates.
Kleiner Nachtrag: Wirkungsgrad Grippeimpfung ca 50%, also eine Fifty/Fifty Chance, super!
Was interessiert mich das Geschwätz Kubickis von gestern: neueste Wahlumfrage: UNION 25% Tendenz weiter schnell fallend, GRÜNE 23% Tendenz weiter stark steigend. Derzeit Sitz Mehrheit im Bundestag für ROT/ROT/GRÜN!
Umpfragen!
Siehe Schulz-Zug-Umfrage-„Ergebnisse“ Anfang 2017, gleichauf mit der Union bei ca. 40%. Tuut-tuuut, aus der Bahn!
Wer diese ganze Manipulationslokomotive, die gerade für das grüne Eloi-Paradies quer und unaufhaltsam durchs Land brettert, noch unreflektiert für voll nimmt, hat die Kontrolle über ein eigentlich anzustrebendes selbstbestimmtes selbstdenkendes Leben längst verloren!
Schon in der Bibel steht „Glauben ohne Werke ist tot“. Das theoretische Blabla Kubickis kann man in die Tonne klopfen. Schöne Worte, mehr nicht. Praktiziert wird sowohl von ihm als auch der ganzen FDP das Gegenteil, sie biedern sich an und beugen sich Merkel. Meinungsdiskurs ist also gut und wichtig, ja? Warum beteiligt sich dann die FDP daran, eine demokratisch gewählte Partei auszugrenzen und zu bekämpfen und stimmt mit den anderen bei jedem Vorschlag gegen sie oder enthält sich, um nur nicht mit ihr stimmen zu müssen, auch wenn die Vorschläge die einzig vernünftigen sind? Freiheitlich ist an der FDP gar nichts mehr, sie hat sich eingereiht in den linksgrünen Kurs und besteht nur noch aus Feiglingen. Und seit die FDP inklusive Lindner und Kubicki für die Schuldenunion gestimmt hat, ist sie für mich restlos gestorben. Opposition? Haha. Armselige Würstchen, die in der Theorie große Worte schwingen, mehr nicht. Im übrigen werde ich niemals vergessen und verzeihen, wie die FDP sofort nach Merkels Befehl, eine Wahl rückgängig zu machen, gekuscht und einen Linken zum Ministerpräsidenten gekürt hat. Rechtsstaatlichkeit ist auch für die FDP schon lange ein Fremdwort.
Röm 3, 28: „So halten wir nun dafür, daß der Mensch gerecht werde ohne des Gesetzes Werke, allein durch den Glauben.“
Ein paar Zahlen, und jeder darf damit machen, was er will.
Grippe ist ähnlich tödlich wie Corona. RKI empfiehlt Impfung für Personen ab 60 und Risikogruppen. In dieser Gruppe entscheiden sich ca 35% für eine Impfung. Kein Zwang, kein Impfpass, keine Impfung der gesamten Bevölkerung, kein Lockdown, keine Reisebeschränkungen.
Wen es wirklich interessiert und was es mit der Super-Mutanten (Bild) auf sich hat, erklärt dieses Video. Etwas lang, 60 Minuten, aber so imposant, dass die Zeit wie im Flug vergeht.
https://www.brighteon.com/257797f0-06fa-4596-be69-af71bb3adc21
Das eigentliche Problem wird auch in diesem Interview nicht erfasst.
Hämmert man medial Menschen permanent ins Hirn, dass wir eine Plage biblischen Ausmaßes erleben, dann setzt sich dieses Narrativ irgendwann so in den Köpfen fest, dass es für wahr gehalten wird. So funktioniert Propaganda, die ihre größte Effektivität im monotonen Repetieren der Lüge hat.
Ist erstmal ein die Menschheit angeblich bedrohendes Szenario konstruiert und medial durch Dauerbefeuerung im Denken der Massen zementiert, dann sehen sie den Entzug ihrer Grundrechte durchaus als legitim an, weil sie nur so glauben, der Rettung entgegenzugehen. Mediale Indoktrination führt mit der Zeit immer dazu, dass nicht mehr hinterfragt wird, ob ein Notstand überhaupt besteht und sich dieser aus überprüfbaren Fakten oder nur aus bloßer Behauptung herleitet. Ab diesem Moment ist dann der Manipulation Tür und Tor geöffnet, wie an der grotesken Impfdiskussion zu sehen ist, in der es den meisten nur noch um den Impfstoff und seine Verteilung geht, nicht aber um die Frage, ob denn das Impfen auf Grundlage des wissenschaftlichen Kenntnisstandes generell zu verantworten und sinnvoll ist. Ist es propagandistisch erstmal geschafft, das Denken auf die einzige Alternative, Impfen oder Lockdown, festzulegen, dann ist die ideologische Manipulation geglückt.
Zwar hat jeder Mensch theoretisch nicht veräußerliche Grundrechte, jedoch muss er sie auch Kraft seines Willens wahrnehmen. Freiheit und Mündigkeit im kantischen Sinne stellt sich eben nicht von selbst her. Wo sich Menschen freiwillig auf den Status des Nutztieres reduzieren lassen, da haben die Grundrechte keine praktische Bedeutung mehr. Ist erstmal ein bestimmter Grad an Irrationalität in der Gesellschaft erreicht, dann verhalten sich die Menschen nicht mehr selbstbestimmt, sondern sie unterwerfen sich äußerer „Lenkung“, die sie als die einzige Rettung ansehen. Daher bedarf es Typen wie Karl Lauterbach im Propagandistischen, die in völliger moralisch, geistiger Enthemmtheit ein imaginiertes Weltuntergangsszenario ausmalen, das an absurden Superlativen überreich ist.
Je dekadenter eine Gesellschaft, desto leichter lässt sie sich manipulieren. Die Dekadenz des modernen Liberalismus ist ja kein neues Phänomen, die Dekadenz gehört zum gesellschaftlichen Erscheinungsbild der letzten 100 Jahre. Darum konnte ja Hitler auf dem Nährboden der Dekadenz der Zwanziger Jahre seine idiotischen Ideen vom Dritten Reich propagieren und so ein ganzes Volk in den Irrsinn führen.
Wirklich besser geworden ist die heutige Zeit nicht. Die Dekadenz ist höchstens subtiler und bekleidet sich mit dem Schein freien Denkens. Es steht daher zu befürchten, dass die Masse der ohnehin schon Unmündigen ihre nun auch formale Entmündigung als notwendig einfach stoisch hinnimmt. Und so avancieren Gestalten, wie ein Karl Lauterbach, dann zu Heilsgestalten.
Wie nannte Karl Krauss, der große Kenner medialer Demagogie, sein großes Drama: „Die letzten Tage der Menschheit, eine Tragödie in 5 Akten mit Vorspiel und Epilog“
„Manchmal habe ich das Gefühl, Angela Merkel glaubt, sie sei die Gouvernante Deutschlands“Herr Opitz, ich behaupte hier ganz kackfrech, daß Sie sich diese Aussage Kubickis aus den Fingern gesaugt haben. Wieso? Alle Welt – und damit auch der Allerweltskerl Kubicki – weiß, daß Merkel das Wort Deutschland und alles damit Verbundene, gar nicht kennt. Möglicherweise noch vorhandenen namentlichen Restbeständen aus Agitpropzeiten in der Tätärä hat sie sich in den Jahren ihrer quälenden Despotie völlig entledigt. Und das wissen auch Kubicki und Konsorten nur zu gut. Aber, klappern gehört zum Handwerk, sagt sich der Politiker aus Schleswig-Holstein, der Heimat einer anderen rankenden Pflanze, mit Namen Stegner. Die Fette Drei Prozent – Partei will wieder an die Fleischtöpfe, im September, und da macht man halt ein wenig Stunk in der Bude. Zur Belustigung und Willensstärkung noch unentschlossenen Wählerpöbels.
Sei’s drum, der Sozialismus siegt eh.
Fahren Sie auch zum Landesparteitag der FDP nach Schloß Ulrichshausen, Herr Kubicki und lassen es sich in Coronazeiten richtig gutgehen?
Über den Landesverband Ihrer Partei kann ich aber im Schloß beispielsweise buchen:
Doppelzimmer im Schloss … Ein reichhaltiges Frühstücksbuffet ist inklusive. Die Buchung bitten wir über die FDP-Landesgeschäftsstelle Schwerin (Email: m-v@fdp.de oder Tel. 0385 562954) kurzfristig vorzunehmen.
Die Partei gibt auf: Verpflegung auf Selbstzahlerbasis: Im Restaurant und bei gutem Wetter auch mit Außengastronomie steht Ihnen in den Pausen ein kaltes und warmes Imbissangebot zur Verfügung. Freitag gibt es im Restaurant eine Steckrübenrahmsuppe, Rehbraten und eine Crème Brulée. Am Samstag wird das Frühstück im Restaurant ‚Am Burggraben‘ eingenommen. Mittag gibt es Gemüsecurry oder Wildgulasch.
Um mal Loriot in Ödipussi zu zitieren: „Ach Gott ja, warum nicht!“
Tja, er „labert“ viel und tut nichts! ER könnte doch als BT-Vizepräsident UND Anwalt etwas gegen die Missstände im BT angehen! Was tut er also? Er merkt es an, meckert ein wenig und stimmt dann doch immer zu. Er hat ebenfalls für die Schuldenunion gestimmt!
Nein, die ganze FDP-… ist unwählbar. Vor der Wahl immer große Reden schwingen und nach der Wahl wieder umfallen wir ein Blatt Papier.
Die Kurzform wäre: vor der Revolution…., Sie wissen schon, Lenin.
Da schielen doch einige in der FDP Führung auf attraktive Ministerposten, sollten sie für eine künftige Koalition gebraucht werden. Außer warmer Luft kommt da nix. Nur reine Oppositionsdarsteller. Der Ottonormalo in Deutschland interessiert sich nicht für Politik, dem ist Parlamentarismus und Demokratie Sche…egal. Erst kommt das Fressen, der Malle Urlaub und dann die Moral.
Kubicki hat natürlich recht — aber warum stimmen er und seine Partei fast nie gegen die Pläne der Merkelkratie?
@Anti-Merkel: Die FDP hat jetzt sogar zusammen mit den anderen Parteikadern der CDUCSUGRÜNESPD für den „EU-Wiederaufbau-Fond“ gestimmt, der Milliarden Euro deutscher Steuergelder verschenken wird für die Verschwendungssucht der Südländer (höhere und frühere Renten in Italien, Frankreich und Spanien, Autoprämien etc.) …. Einzig die Linken haben sich enthalten (Feiglinge!) und nur die AfD geschlossen dagegen gestimmt.
Das sagt schon so Einiges aus über die FDP.
Wolfgang Kubicki ist einer der letzten FDP-Politiker mit Anstand und Vernunft. Er könnte noch deutlicher und konsequenter werden, nach meinem Geschmack. Aber ich verstehe auch, wie schwierig es ist, in einem desaströs konformistischem Umfeld noch überleben zu können mit einem unabhängigen und persönlichen Denken und Wollen. Dafür jedenfalls drücke ich ihm alle Daumen! Dass er uns als aufrichtig Streitender noch lange erhalten bleibt!!
Kubicki ist natürlich ein alter Politprofi, der sich trotz seiner eigenen politischen Überzeugung nicht zu fest an einen Standpunkt nageln lässt, trotz der Nachfragen seitens TE.
Leider bin ich mir bei ihm nie so recht sicher, wie sehr das ganze nicht doch eher eine Art Warmhalten möglicher Wähler ist.
Leider ist auch Kubicki, der hier viel von Freiheit spricht, durchaus mal nicht ganz einwandfrei aufgefallen, als eine andere Partei, die in einem ähnlichen Spektrum wie die FDP rekrutiert, Missstände angesprochen und berechtigte Kritik geäußert hat, selbst wann man sich über den Ton des vorgebrachten streiten kann.
Da bin ich mal gespannt, wie ernst es seine FDP im Herbst nimmt, wenn eine Ampel oder Jamaika-Koalition im Raum stehen sollte.
Mit den vormundenen, absolut staatsorientierten Grünen, die mit persönlicher Freiheit und persönlichem Eigentum im Zweifel wenig anfangen können, kann die FDP gemäß ihrer eigenen Definition als Partei nicht koalieren.
Ende aus, da gibts kein Vertun und keinen Ermessensspielraum.
Ebenso wie bei der Frage, ob Heiko Mass weniger wiegt als Peter Altmaier.
Unglaubwürdig Herr Kubicki!
Aber dann geschlossen (FDP) für das ERatG stimmen und Deutschland ins Schuldenverderben schicken. Pfui Teufel.
Zum Glück vom Bundesverfassungsgericht gestoppt. Eine Sternstunde der Demokratie. Da werden die tatsächlichen Verfassungsfeinde sichtbar…
@Willnich: Vorsicht, das letzte Wort des Bundesverfassungsgericht ist noch nicht gesprochen. Ich befürchte, es wird nur hier ein Komma geändert und da ein Semikolon – und dann abgenickt, vielleicht noch mit einer Ermahnung mit erhobenen Zeigefinger. Dann sind wir drin in der Schuldenunion und zahlen, zahlen, zahlen, zahlen. Und die Welt lacht sich schlapp über die doofen Deutschen, die nichts davon wissen und alles mit sich machen lassen. Am deutschen Wesen soll die Welt genesen ….
Sehe ich auch so. Es ist nur vorerst gestoppt und wir werden nun sehen, was Merkels Marionette Harbarth unternimmt und ob das Bundesverfassungsgericht politisch gesteuert ist oder nicht.
Machen Sie lieber mal ein Interview mit Herrn Boehringer, der steht mit Taten zu seinen Worten, anders als der ganze FDP Pudding. Pardon aber ein besseres Wort fällt mir nicht ein…
„Ich bin ehrlich erschüttert, wie wenig gerade Regierungen und Exekutivbehörden heute auf die Verfassung und Rechtsstaatlichkeit Wert legen“. Darauf legen die NIE wert, denn das hindert sie schließlich am Exekutieren – liegt in der Natur der Sache.
Welche Verfassung ?
Ich kenne nur ein Grundgesetz.
Das musste schon den Kubicki fragen.
Zu den Antworten des Herrn Kubicki im Interview: Es kreißen die Berge und geboren wird eine winzigkleine Maus.
Naja, Kubicki gibt mal wieder den Kämpfer für die Freiheit, das scheint seine Rolle bis zur Bundestagswahl zu sein. Der Rest der FDP stimmt derweil mit überwiegender Mehrheit für das wahnsinnige und verfassungswidrige EU-Corona-Hilfspaket und damit für einen europäischen (Geld-)Sozialismus. Mehr Widerspruch in einer Partei geht nicht!
Er auch!
Nicht nur der Rest. Auch Kubicki hat namentlich dafür gestimmt.
Wer Lindner zum Parteichef hat, sollte über andere schweigen!
Jeder Politiker sagt, Opposition ist Scheiße! Warum also ist die FDP vor der Verantwortung weggelaufen? Angeblich sollte Lindner nur ein paar Dienstwagen bekommen? Immerhin, aus der Regierung heraus hätte die FDP Merkels Ohr gefunden. Als MdB bei TE ätzen zu müssen bringt die FDP ja auch nicht weiter!
Ich stimme ihnen zu, auch wenn Ich mich von der „jetzigen“ FDP abgewandt habe.
Sie glauben jedes Framing dass Ihnen von den Medien aufgetischt wird oder?
Lindner bzw. die FDP haben sich bei der letzten Bundestagswahl einfach nicht vereinnahmen und benutzen lassen. Die Entscheidung der FDP lieber in die Opposition zu gehen, als Steigbügelhalter für Merkel und ihre Schergen zu spielen, war bei gesundem Menschenverstand durchaus nachvollziehbar, und eine zulässige indirekte Ohrfeige an Merkel. Bei etwas Stolz muss man sich nicht für alles hergeben.
Und wie die Merkel-Clique inklusive Medien darauf reagiert haben war vielmehr Bestätigung, das richtige getan zu haben.
Herr Tichy, unser Land befindet sich in der schlimmsten Situation der Nachkriegszeit und noch deutlich verheerenderes steht augenscheinlich bevor !
FDP ? – Nichts anderes als ursächlicher Teil dieses Befundes !
Was hindert Sie noch daran, endlich im Tenor Ihrer Artikel die Tür für die AfD ohne Wenn und Aber weit aufzustoßen ?
Die Funktionäre und Mitglieder dieser Partei, die seit Jahren an schwierigster Front ungeachtet unfairer und undemokratischer Ächtung wie Verleumdung aushaltendes Engagement zeigen, haben massiven Zuspruchszuwachs verdient !
Die AfD muss leider erst in den eigenen Reihen „aufräumen“, dann bekommt sie auch Zuspruch.
Wenn das elende Schauspiel um die Korruption der Unionspolitiker erst einmal im anlaufenden Wahlkampf aufblitzt, werden wohl hoffentlich mehr Bürger den Weg weg von „solchen“ Politikern suchen.
In der letzten Bundestagssitzung hielt zwar ein Herr Buschmann(FDP) der AfD vor, sie hätte die meisten Staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen sich im Bundestag, aber Herr Buschmann hat da wahrscheinlich eine falsch getünchte Brille auf gehabt, denn wenn die Walze der Korrupties gedreht wird, dann sieht die schwarze, aber auch rote und gelbe Farbe wohl das eindeutig meiste Tageslicht.
Herr Buschmann vergaß leider auch die Art der Ermittlungen zu benennen, aber wenn es um die „Wahrheit“ gegen die AfD geht, dann nimmt man es nicht so genau, getreu dem alten Spruch : Bewerfe deinen Gegner mit Dreck, etwas bleibt immer hängen!!.
„Bei der FDP kann man sich auf eines verlassen, nämlich eine berechenbare Komponente, ihre Charakterlosigkeit.“ Franz Josef Strauss
Ach die FDP, die zwei Personen Partei der Opportunisten. Unter Lindner und Kubicki firmiert diese Partei bei mir als PDF – Partei der Feiglinge – eben ohne Charakter. Das hat man wieder deutlich am Donnerstag im Bundestag, der heutigen „DDR-Volkskammer“, erleben dürfen.
Diesen beiden „Opportunisten“ und ihrer Partei möchte ich folgenden Satz von Tucholsky, einem wahren Liberalen, ins Parteibuch schreiben: „Nichts ist schöner und erfordert mehr CHARAKTER als sich in offenem Gegensatz zu seiner Zeit zu befinden und laut zu sagen: NEIN!“
Au Backe, die versammelten F.D.P.’ler hier haben wohl echte Probleme.
67’/68 sprach der Rudi vom „Establishment“, heute tut’s ein anderer – passt!
Was hat er zu verlieren? Nichts. Er ist aber Teil des Systems. Und er lebt davon
Ach Gottchen, Herr Opitz – vergebene Liebesmüh‘.
Eine Frage hätte gereicht:
Warum hat Herr Kubicki im Bundestag für die Vergemeinschaftung der Schulden (den EU-Eigenmittelbeschluss) gestimmt ?
Den Rest verbuche ich unter Maulheldentum. Denn wenn es darauf ankommt, dann fällt auch Herr Kubicki um … .
Nachdem Kubicki jetzt beim 750 Milliarden EU-Hilfspaket auch mit „ja“ gestimmt hat, können wir den auch vergessen.
Liebe Redaktion, über ein Interview mit Herrn Curio oder Frau Weidel würde ich mich freuen. Bitte tun Sie doch mit Beiträgen der FDP nicht so, als ob diese Partei ernsthaft Opposition sei und die Zustände verbessern möchte. Sie zieht nicht einmal mehr ihre Minister aus den Landeskabinetten ab (oder droht wenigstens damit), deren Ministerpräsidenten diese verfassungswidrige Politik mittragen. Thüringen war bereits ein Offenbarungseid. Diese vauf Twitter verlinkte Rede von Lindner fasst eindringlich zusammen, warum es der FDP leider nicht mehr bedarf; sie kann weg: https://twitter.com/i/status/1375055098506850310
Ganz richtig. Die FDP ist Fake-Opposition. Bezüglich der AfD bin ich mir aber nicht sicher: Möglicherweise wurde sie genau da plaziert, wo sie jetzt ist. So sind ihre Wählerstimmen isoliert, bewirken nichts, weil niemand mit der AdD koaliert. Ich halte das für durchaus möglich.
Wenn wir schon beim Wunsch nach einem TE-Interview-Partner sind; hinsichtlich fachlicher Kompetenz um zu dem katastrophalen Parlamentsbeschluß Richtung Schuldenunion etwas zu sagen, gibt es keinen geeigneteren als Peter Boehringer !
Weidel ist Fake-Opposition (Goldman-Sachs!).
Leider ist auch die AfD inzwischen von den Korruptokraten unterwandert – wenn auch noch nicht so vollständig wie die meisten anderen Parteien.
M.M. nach (die Unterwanderung durch Anhänger des neoliberalen Wirtschaftsmodells in der AfD) ist diese behebbar. Und auch absolut nötig, ansonsten könnte man gleich bei der FDP bleiben! Meuthen spielt da keine glaubhafte Rolle…
Der Herr Kubicky scheint es eher mit der Theorie zu haben. Er ist ja kein Hinterbänkler, was tut er um die von ihm beklagten Zustände zu beenden? Gibt es von ihm aus letzter Zeit eine Rede, vielleicht im Stile von Herbert Wehner? Vieleicht könnte man die mal verlinken, wenn es sie gibt? Warum löschen denn die „Social Media“-Plattformen? Nicht zuletzt, weil sie von deutschen Gesetzgeber massiv unter Druck gesetzt wurden …
Die FDP hält wie immer mucksmäuschenstill, um hernach behaupten zu können, schon immer auf der siegreichen Seite gestanden zu haben.
Sein Abstimmungsverhalten bei namentlichen Abstimmungen ist beschämend!
Außerhalb des Bundestages kritisiert er Merkel immer sehr laut und frech, im Bundestag ist er lammfromm und will von ihr geliebt werden.
„Es gibt bei der Querdenker-Bewegung auch eine Menge Menschen, bei denen ich Schwierigkeiten hätte, mich mit denen zu unterhalten.“
Das ist so borniert und arrogant, dass es mich schüttelt.
Wen meint den Herr Kubicki? Die AfD Wähler unter den Querdenkern?
Der Rest ist verharmlosen , beschönigen und so tun als wüsste er nicht was los ist. Das weiß er aber sehr genau. Er traut sich nur nicht es offen zu sagen.
Die Querdenker wollen auch nichts mit der AfD zu tun haben. Warum wohl nicht?
So leid es mir tut, aber etwas besseres als die AfD werden wir erst einmal nicht bekommen. Von CDU und FDP ist nichts zu erwarten(siehe Abstimmungsverhalten im Bundestag vom 26.03.)
Desgleichen von der Werteunion.
Herrn Kubickis kritische Einstellung hinsichtlich vieler Regierungsentscheidungen ist löblich und zu honorieren. Ideal wäre allerdings, wenn Herr Kubicki sich in der letzten Abstimmung im Bundestag für die Haushaltshoheit und gegen die Schuldenunion positioniert hätte. Ein derart schweres Manko – eines FDP-Abgeordneten – lässt sich nur schwer egalisieren! Und wer packte die heiße Kartoffel an? Nein, nicht die Freidemokraten, aber u.a. wohl Lucke /exAfD! So funktioniert Opposition. Also wie immer: Gegebene Zusagen und gar Verträge werden von schamlosen MdB bei Erfordernis einfach gebrochen! Erinnert sich noch wer? „Es wird NIE eine Schuldenunion in der EU geben, das ist so wahrscheinlich, wie eine Hungersnot in Bayern“! Also, liebe Bajuwaren, dann mal Lebensmittel bunkern!
„Und wer packte die heiße Kartoffel an?“
Nicht nur Herr Lucke!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
siehe Artikel bei TE
EU-Schuldenaufnahme: Stell dir vor, dein Geld wird verschenkt und keiner sagt dir Bescheid (tichyseinblick.de)
Als Politprofi sollte man eigentlich wissen, daß es hier nicht (in der Politik eigentlich nie) um persönliche Befindlichkeiten sondern um die Durchsetzung knallharter monetärer Interessen bestimmter Gruppierungen geht. Es war ja nun wahrlich genug Zeit, sich zu informieren. Und nein, auch die Unfähigkeitsvermutung geht fehl. Es läuft alles nach Plan.
Manchmal habe ich das Gefühl, dass Herr Kubicki kein Liberaler ist. Aber er hat so ein Gefühl, was Margot Merkel glaubt. Ein echter Liberaler geht einfach nicht in eine Partei. Deshalb hat auch die FDP so manche Gefühle mit ihrer vorgetäuschten Liberalität.
Soweit ich weiß ist er Landtagsabgeordneter, nicht Bundestagsabgeordneter. Ich denke nur 3 FDP Abgeordnete (aber alle von der AfD) haben gegen das Gesetz gestimmt, was das Verfassungsgericht gerade eiligst gestoppt hat.
Aber im Bundesrat wurde es von seinem Land schnell durchgewunken, wie bei allen anderen FDP mitregierten Ländern auch.
Kubicki ist Bundestagsabgeordneter und Bundestagsvizepräsident.
Kubicki hat namentlich dafür gestimmt.
War Zeit meines Lebens FDP Wähler. Das hat sich jetzt seit Corona für immer. Beschämend, wie ruhig Kubicki & Co. angesichts dieser unfassbaren Eingriffe in unser aller Grundrechte geblieben sind. Das Interview habe ich nimmer ganz lesen wollen, grenzt nämlich an Zeitverschwendung. Wie schrieb schon jemand trefflich hier vor mir: „An ihren Taten sollst Du sie erkennen..“
Da irrt der famose Herr Kubicki schon wieder, so wie bei seiner Abstimmung zur „EU-Schuldenunion“, euphemistisch „EU- Aufbaufond“ genannt!
Merkel ist ganz bestimmt keine „Gouvernante Deutschlands“, sondern eine ganz böse Stiefmutter; so wie die Stiefmutter im Film „Drei Haselnüsse für Aschenbrödel“!
Merkel könnte auch eine Mutation der Madame Mim von Walt Disney sein, aber keine Gouvernante!
Entschuldigen Sie bitte Herr Opitz, dass ich bereits nach kurzem Lesen (ab)gebrochen habe. Die Antworten waren nicht zu ertragen, denn wer die FDP und wer Kubicki kennt, kann nur feststellen: Hier spricht ein Opportunist und Heuchler! Wer hat denn in letzter Woche im Bundestag die letzten Reste der „Fiskalfreiheit“ an Brüssel verschleudert? War die „Wackelpudding-Partei“ FDP nicht dabei? Warum geben Sie solchen Personen Platz? Ich verstehe das nicht.
Glaubwürdigkeit fehlt leider. Ich sehe keine Klage durch die FDP. Wenn es doch um die Verfassungsrechte geht, warum keine Klage? Nicht wichtig genug? Und warum stimmte die FDP für den gemeinsamen Schuldenhaushalt in der EU? Sie will vor allem dabei sein. Also nix mit meiner Stimme, Herr Kubicki.
„Im Januar hatte die FDP-Fraktion die Bundesregierung gefragt, welche Lockdown-Maßnahmen was gebracht haben. Die Antwort: Wissen wir nicht.“
Das wäre ja nun mal wichtig! Das weiß nämlich keiner, obwohl weltweit als Vorwand angenommen wird, daß Einsperren selbstredend infektionshindernd sei. Nur gemessen wurde es eben nie. Es wird immer nur prophezeit, nie nachgewiesen!
Ein derartiges Eingeständnis wäre mal schön zum verbreiten.
Nur: Ich finde es nicht.
Hat irgend jemand nähere Informationen? Datum, Verweise, offizielle schriftliche Niederlegung dieser Frage und Antwort?
„Ich bin ehrlich erschüttert, wie wenig gerade Regierungen und Exekutivbehörden heute auf die Verfassung und Rechtsstaatlichkeit Wert legen.“
Bisher hielt ich Herrn Kubicki für einen der wenigen Politiker, die einigermaßen glaubhaft rüberkamen – für einen Politiker halt (d.h. in entsprechend engen Grenzen).
Um ihn beim Wort zu nehmen: Ich bin ehrlich erschüttert, dass ihm das erst jetzt auffällt, ist das doch ein immer stärker zunehmendes Merkmal eigentlich schon der gesamten Regierungszeit der GröKaZ.
Aber natürlich sind einem als Bundestagspräsident(/-Vize) natürlich vollkommen die Hände gebunden. Da kann man gar nichts machen und darf auch gar nichts sagen, all die Jahre lang.
Tja, Herr Kubicki: Das meine ich mit den engen Grenzen der Glaubwürdigkeit!
Bisher hatte ich Kubicki in meiner grundsätzlichen Meinung, dass Politiker beim Gruß „Guten Tag“ zwei mal gelogen haben (jedes Wort eine Lüge!) herausgenommen. Jetzt arbeitet sogar der daran, dass ich mich revidieren muss – was Kubicki angeht, nicht etwa Politiker! Das steht!!!
Allerdings werden dann auch die Kühlschränke, dank dann wohl lang anhaltender Blackouts, nur noch nutzlose Küchenaccessoires sein.
Sehr gutes Interview mit kritischen, durchaus provokanten Fragen. Kubickis Antworten widersprechen allerdings seinem Handeln das macht ihn unglaubwürdig. In den meisten politischen, die Gesellschaft prägenden, besser spaltenden, Themen hechelt auch er dem Mainstream hinterher. So tritt er für noch mehr illegale Migration ein, tritt dem Gender- Blödsinn nicht entgegen und stimmt für die grundgesetzwidrige Schuldenunion um nur wenige Themen zu benennen. Was hat er denn dagegen unternommen, das die Antifa im Netz zur Gewalt aufrufen darf aber jeder nicht weit genug links orientierte Meinungsbeitrag dem Netzdurchsuchungsgesetz anheimfällt. Unterstützt Herr Kubicki Menschen die aufgrund der grassierenden Cancel Culture ihren Job verlieren? Grenzt er nicht auch nach all seinen Kräften die einzige Opposition aus oder stellt sich deren Argumenten? Spricht er mit Querdenkern anstatt sie zu diskreditieren? Fordert er die Vertrauensfrage für Merkel? Nein, Herr Kubicki, ich akzeptiere und achte ihre kritischen Anmerkungen zur Coronapolitik aber ansonsten sind auch sie nur Opportunist.
Herr Kubicki gefällt mir immer besser. Ungewöhnlich für einen FDPler. Eigentlich ist er fast schon zu gut für diese Partei, die keine Alternative zur Alternative ist.
Nun … .
Mir würde noch mehr gefallen, wenn er nicht nur wohlfeil daherreden würde, sondern wenn auch seinen Worten, Taten folgten. Da aber genau das nicht passiert, is’er halb nur ein Schwätzer. Wenn auch ein talentierter.
Mhh, bevor ich einen Daumen abgebe, möchte ixh erst einmal sicher gehen und fragen: Sind Ihre Worte nun sarkastisch oder ernsthaft gemeint? Ich hoffe Ersteres.
Lieber Herr Kubicki, ihr Wort in Gottes Ohr…
Man wirkt sogar mit an Verfassungsbrüchen nicht wahr, Herr Kubicki. So geschehen bei der Transformation von Geldern nach Brüssel bzw. die Teilaufgabe von fiskalisch hoheitlichen Aufgaben des Parlaments. So sind sie halt, die Abgeordneten der FDP und nicht nur von dieser Partei. Große Klappe und bar jeglicher liberaler, demokratischer Würde. Ich möchte noch einmal an Thüringen erinnern. Nee, die FDP ist ein Verein von Schnackern.
„Es gibt bei der Querdenker-Bewegung auch eine Menge Menschen, bei denen ich Schwierigkeiten hätte, mich mit denen zu unterhalten. Es gibt dort nicht wenige, die den Boden des gesellschaftlichen und demokratischen Konsenses verlassen haben.“
Tja, Herr Kubicki, damit sind die doch eigentlich auf dem gleichen Niveau, wie die Kanzlerin u. die mit ihr regierenden Parteien, mit denen Sie aber kein Problem haben, sich zu unterhalten.
Unabhängig davon, daß eine FDP in den Länderparlamenten alle Entscheidungen mitträgt, könnte er wenn er‘s ernst meinen würd mit seiner Partei u. d. AfD einen Misstrauensantrag im Bundestag stellen. Mit denen v. d. CDU, die noch nicht völlig enteiert sind, hätte er sogar eine solide Mehrheit.
Macht er aber nicht. Und somit ist sein Gerede, leeres Geschwätz.
Nicht zu vergessen die Causa Kemmerich. Daß die FDP umfällt, sobald ihr ein wenig Wind ins Gesicht weht, ist seitdem bekannt. Gebettelt haben sie, daß Frau Merkel ihnen verzeihen möge.
Sie haben recht.
Diese wirklich erbärmliche Selbstkastrierung d. „Freien Demokraten“ hatte ich kurzzeitig verdrängt.
Herr Kubicki hat auch mit „JA“ zur Schuldenunion gestimmt.
https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=717
Mit dem Abgang von Merkel wird es für viele Wähler keinen Grund mehr geben die CDU zu wählen. Aktuell reichen die Stimmen laut „Sonntagsfrage“ (noch) nicht für eine Schwarz-Grüne Koalition. Dass sich das noch ändert, ist zu befürchten. Aber …
Noch kann ich mich an das Hick-Hack der letzten Regierungsbildung gut erinnern. Fräulein Rottenmeier (Merkela) war quasi handlungsunfähig – was kurzfristig sein Gutes hatte. Man wurde nicht ständig von der Gouvernante belästigt.
Tja, Herr Kubicki, da gibt es doch so einige Bundesländer in denen Ihre Partei mitregiert – Konsequenzen? Fehlanzeige, aber klar, war natürlich nur ihre ganz persönliche Meinung und die hat in der FDP wohl nichts mehr zu melden. Sie sollten überlegen die Partei zu wechseln.
Hier spricht der Anwalt. Wo aber ist der Politiker Kubicki? Er „appelliert“……und zieht sich doch nur aus der Affäre. Außer überwiegend Regierungsentscheidungen mitzutragen, hat man von der FDP wenig Konstruktives, kaum vehementen Widerstand nur wohlfeile Kritik sehen können. Man schaue auf die Abstimmung zur EU Schuldenunion. Herr Kubicki hat mit „ja“ gestimmt. Seine Worte muten couragiert an, um sich dann doch nur als „gratis-mutig“, als Phrasen zu erweisen. Ein „erfahrener alter Hase“, der weiß, wie man seinen Kuchen verzehren, ihn aber gleichzeitig behalten kann, Er kleidet die Phrasen in juristisches „Pathos“.
Achnein? Ausgerechnet Kubicki, der gerade für die Schuldenunion der EU gestimmt hat?
Weißer Mann sprechen mit gespaltener Zunge. (Alte Indianerweisheit)
Kubicki ist für mich auch ein Wendehals, der sein Fähnchen nach dem gerade herrschenden Wind ausrichtet.
Ich biete eine Wette an: wenn nach den BTW im September es an der FDP liegt, ob eine Kanzlerin Baebock unter Mitwirkung von Fr. Eskens Splitterpartei und eben der Lindnerpartei gewählt wird, dann werden sie es tun.
Und dann bitte ein Folge-Interview mit Hr. Kubicki einplanen lieber Herr Opitz.
Gleich mal im Voraus: Seine Position bei der bewussten Abstimmung kann ich nicht teilen. Aber für mich wiegt das nicht schwerer als alles andere Zusammen. Das ist ein Minuspunkt, Andererseits hat er der MdB mit dem Antifanten-Sticker den verdienten Ordnungsruf verpaßt. Andere VP hätten das aus politischen Gründen unterlassen. Und mir gefällt auch nicht, alles in einen Topf zu werfen, so etwa die Tatsache „Dem FDP-Bundesparteitag liegt ein Antrag auf Einführung einer 30%-Frauenquote vor“ wahrheitswidrig einzuschmelzen auf „FDP will Frauenquote“. Der Antrag ist in der vorgelegten Form nicht durchgegangen, keine Chance dafür. Dazu nur eines: wir wollten mal im Ortsverband mehr Frauen einbinden. Ergebnis: mehrere kramten ihr Kampfhennen-Gen hervor, eine andere kam nur, um ihr neuestes flippiges Kleid vorzuführen. Eine verkündete: „Wenn die FDP nicht macht, was ich will, trete ich aus!“ Mein frecher Kommentar: „Tschüs!“ Kubicki gehört zu den „Europäern“ in der FDP. Ich nicht, ich bin als finanzpolitischer Blindgänger Schäffler näher. Ich rechne heute noch in DM um. Für mich beginnt die Welt im Stadtteil, und ich weigere mich, Mittelkrähenwinkel zugunsten von Stadt Kleinsiehstemichnicht zu tilgen. Staatenübergreifendes Handeln ist in bestimmten Bereichen notwendig, aber kein Moloch UNO, kein Moloch EU. Warum sollten die Polen, die Ungarn, die Slowenen, die Deutschen zugunsten des Bürokratiemonsters EU aufgeben, ihr Heimatland zu lieben? Ich bleibe in der FDP. Wer geht, stärkt die, die die FDP in die linke Ecke schieben wollen. Hier im Ort (keine AfD wegen interner Differenzen) wollten SPD und Grüne die FDP vereinnahmen. Schiefgegangen, und das Boot namens einst konservative Wählervereinigung, das an die Rotgrünen andocken wollte, ist bei der letzten Wahl nicht nur leckgeschlagen, sondern so ziemlich abgesoffen, sprich abgestraft worden.
Wo sind die flammenden Reden der FDP im Bundestag gegen die Verfassungsbrüche, gegen die Einschränkung der Meinungsfreiheit und, und, und?
Schauen Sie sich doch einfach die Verrenkungen eines Ch. Lindners an, mit denen er seine Zustimmung für diesen kriminellen Blödsinn rechtfertigt:
https://twitter.com/c_lindner/status/1375026297383096322
Mit seinen Worten kann er mich nicht überzeugen.
Bei Karl May hätte es wohl über Kubicki geheissen, das Beichgesicht spricht mit gespaltener Zunge. Der Herr hat im Bundestag wie fast alle seiner Fraktions-Kollegen auch mit „Ja“ zur EU-Schuldenunion gestimmt. Dem glaube ich wie allen Politikern einfach nichts mehr.
Ich hätte mir im BT eine flammende Rede der FDP gegen die Schuldenaufnahme durch Deutschland gewünscht.
Dann wäre die Partei wählbar, aber so richtet sie sich im Verein mit SPD, Grünen und CDU ein, um nach der Wahl mit „auf der richtigen Seite“ zu stehen.
Schade, mehr Rückgrat würde der Partei mehr nützen.
Ja, ich mir auch. So reit sich die FDP in den großen Block von rot-grün-schwarz ein, die alle nur ein Ziel haben, den Great Reset, auf deutsch: Deutschland abschaffen.
Ich muss offen gestehen, dass ich Ihren letzten Satz als recht zweideutig empfinde. Geht es nur mir so?
Nachtrag : Ich hoffe, dass Herr Kubicki den Plan von Frau Merkel erkannt hat, eine homogene Gesellschaft zu spalten, und das nicht nur „einmal“, um ueber das “ Teilen und Gebieten“ nicht nur ihre Macht zu sichern, sondern den Dekonstruktionsprozess weiter zu betreiben. Mit Angst und Manipulation lassen sich nicht nur Einzelne beherrschen, die Ansteckungseffekte helfen totalitaeren Regimen enorm. Eine Konsensgesellschaft haben wir seit geraumer Zeit nicht mehr, eine einerseits mehrfach gespaltene, andererseits panikgetriggerte, manipulierte Masse umsomehr. Da ist Demokratie bereits deshalb unmoeglich, von den anderen Faktoren (System und Regelungen) ganz zu schweigen. Fuer Herrn Kubicki: Alle diese Faktoren koennten von Frau Merkel und den Mainstream parteien ganz oder teilweise in Richtung Demokratie verändert werden, wenn man es denn wollte.
Warum, Herr Kubicki, haben Sie dann für JA gestimmt, als der Bundestag das staatliche Recht für die uneingeschränkte Ausübung seiner Budgethoheit an die EU so entschieden hat? Genauso wie 60 Ihrer FDP- Partei Mittglieder auch im Parlament, u.a. auch Herr Lindner. Ich bezeichne das als „Verrat“ an den eigenen Wählern.
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/bundesverfassungsgericht-stoppt-das-ja-des-bundestags-zur-eu-schuldenunion/
Was will denn der Kubicki überhaupt? Der hat doch mit seiner FDP sowas wie die graue Frau und damit den ganzen Schwabschen Dreck erst mit möglich gemacht. Will er jetzt rein vorsorglich sein Fähnchen schon mal in den Wind, der bald kräftig aus einer anderen Richtung weht, hängen.
Von was spricht Kubicki da? Was wirklich in diesem Land geschieht, scheint er nicht zu wissen. Manchmal erinnern seine Antworten an Radio Eriwan: Im Prinzip ja, aber…Hat nicht seine Partei dem neuen Gesetz zur teilweisen Aufgabe des Hoheitsrechts des Parlaments über das Budget („Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz (ERatG)“) zugestimmt? Also der Schuldenvergemeinschaftung, was nach Maastrich ja verboten sein sollte. Was hat er zur Causa Kümmerlich (ach nein, der hieß ja Kemmerich) in Thüringen gesagt? Gehört habe ich genaugenommen nichts. Und nicht zuletzt sein Verhalten und das seiner Genossen gegenüber der AfD. Ist er nicht Bundestagsvize? Hat seine Partei nicht auch kontinuierlich einen Vize der AfD abgelehnt? Tut mir (nicht) leid, aber das waren reine Nebelschwaden, die der Herr Kubicki da abgegeben hat. Ich hoffe, auch wenn es mir schadet, dass die FDP und Lindner für ihre Arbeit im Parlament im September den gerechten Lohn bekommen. Allerdings: der Wähler ist schon so verblödet, da ist alles möglich…
„Es gibt bei der Querdenker-Bewegung auch eine Menge Menschen, bei denen ich Schwierigkeiten hätte, mich mit denen zu unterhalten. Es gibt dort nicht wenige, die den Boden des gesellschaftlichen und demokratischen Konsenses verlassen haben.“
Sagt ausgerechnet der Mann, der kein Problem damit hat, dass eine demokratisch erfolgte Ministerpräsidentenwahl rückgängig gemacht wurde. Leute wie Kubicki nehmen den Begriff „Demokratie“ immer nur dann in den Mund, wenn er ihnen gerade passt.
Ich bin froh, dass er hier so häufig interviewt wird, da sich dabei jedes Mal auf’s Neue seine Widersprüchlichkeit zwischen Worten und Taten offenbart. Ich kann ihn nicht mehr ernst nehmen und die Wähler offensichtlich auch nicht. Ich wünsche der FDP bei der nächsten Bundestagswahl von ganzem Herzen 4,5 %.
Ein, vielleicht ungewollt, sehr aufschlussreiches Interview mit einem klassischen Systemling mit klassischem Systemverhalten des“ ja, aber“ oder „nein, aber“, der Konkretes scheut und Allgemeines, partiell Bullshit oder zumindest Allfaelliges von sich gibt. Ich glaube nicht daran, dass er das eigentliche Problem nicht erkennt, was natuerlich sein koennte, aber als Teil und Nutznießer exakt dieses Systems ist er befangen. Man hoert förmlich seine Pseudokritik, den Versuch, zu kritisieren, ohne zu massiv anzuecken. Als Bundestagsvizepraesident duerfte ihm die Abschaffung der Gewaltenteilung und die Sonderbehandlung der tatsaechlich“ unbotmaessigen“ Abgeordneten nicht entgangen sein, hoffe ich zumindest. Er ist Fleisch vom Fleisch. Wer als Jurist nicht erkennt, dass die Privaten das Zensurgeschaeft (und nicht nur das) vom Regime übertragen bekommen, um damit exakt die Regelungen des GG zu umgehen, dem ist nicht zu helfen. Der kulturmarxistischen Merkelplan baut darauf, dass durch die bekannte Machtmechnismen es frueher oder spaeter keiner staatlichen Eingriffe mehr bedarf, weil sie dir Untertanen gegenseitig kontrollieren, denunzieren und sozial stigmatisieren. Man muss nur vom gesellschaftlichen und demokratischen Konsens lesen um zu wissen, wer hier warum was sagt. Leider durfte Herr K. nicht konkret definieren, was er mit dem semantischen Unglueck meint. Vermutlich! meinte er, dass sich die Gesellschaft frei nach den Anhängern der Vertragstheorie auf eine bestimmte Form der Demokratie verständigt. Bei einer gewollt heterogenen Gesellschaft ist das kaum moeglich, zumal wir Mio von Zuwanderern sehr gerne hereinlassen, die alles andere als Demokraten sind und selbst der gemeine Deutsche, wenn er denn ueberhaupt weiss, was Demokratie ist, mit wesentlichen Merkmalen dieser Staatsform, allen voran die Gewaltenteilung und die Freiheit, nichts anfangen kann. Der aktuelle Konsens von etwa 70 bis 80 % dieser Gesellschaft besteht in einem politisch totalitaeren/sozialistischen System mit gewissen Konsumoptionen und niedrigschwelliger Entlastung angeboten, Brot und Spiele mit Hedonismus. Der Anteil der „echten“Demokraten am Demos ist leider zu gering, um eine“echte“ Demokratie aufrechtzuerhalten oder gar gegen Merkel und Co. zu verteidigen. Herr Kubicki hat bislang noch nicht bewiesen, dass er zu den 20 bis 30 % gehoert, denn Worte reichen nicht.Zumal dann, wenn er, resp.seine Partei pausenlos antidemokratische Entscheidung mittragen. Was er mit dem gesellschaftlichen Konsens meint, bleibt unklar, denn es fehlt das Konsensobjekt. Ein Kollektivist wird Herr K. wohl nicht sein wollen, obwohl das Verhalten der FDP und des Herrn Lindner und dessen Aussagen mitunter nicht von denen der Linken zu unterscheiden sind, vor allem was das gefälligst kollektivorientierte Verhalten des Masseteilchens namens „Buerger“in der konstruierten Pandemie betrifft.
Massive Rechtsbeugung gab es beim Atomausstieg und 2015. Niemand, auch die FDP nicht, hat dagegen angekämpft, denn es war ja für die vermeintlich gute Sache. Daraus hat die Regierung gelernt und ihre „Möglichkeiten“ immer mehr ausgeschöpft. Das Problem ist eigentlich nicht AM, das Problem ist viel tiefer, es ist ein kranker Staat und ein Wahlvolk, das sich für Details der Politik nicht interessiert, solange es persönlich nicht massiv betroffen ist (der Strom kommt weiterhin aus der Steckdose und die Migranten wohnen ja nicht im gleichen Stadtviertel).
….. früher glaubte ich manchmal Kubicki und Co. seien Staatsmänner, jetzt sieht jedermann sie sind nur Politiker, und damit überflüssig, wie dieses interview mir beweist.
Kubicki hat im Bundestag der EU-Schuldenunion zugestimmt,
(Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz (ERatG), knappe 750 Milliarden Euro gemeinschaftlicher Schulden der EU).
Alles andere ist leider nur Gelaber.
Wenn ich nicht gewußt hätte, mit wem das Interview geführt wurde, hätte ich auf ein Mitglied der einzigen Oppositionspartei im Bundestag gewettet.
Ich empfand es ganz genau anders herum. Kubicki schwurbelt um den heißen Brei herum und gibt Weißheiten von sich, die jeglicher Evidenz entbehren. Ganz besonders seine Aussage zu den Querdenkern, ist an Oberflächlichkeit nicht zu toppen. Vielleicht sollte er sich, betreffs dieser Demonstrationen, gelegentlich auch mal alternativ informieren?
„Manchmal habe ich das Gefühl, Angela Merkel glaubt, sie sei die Gouvernante Deutschlands.“ Das Gefühl habe ich auch. Genau so wie sie habe ich mir immer eine tyrannische Gouvernante in einem Mädchenpensionat des 19 Jh. vorgestellt.
Das Traurige ist, dass viele Bürger offensichtlich masochistisch veranlagt sind.
Lieber Herr Kubicki, die Freiheit stirbt seit spätestens 2015 scheibchenweise und Ihre Partei ist intensiv damit beteiligt. Wenn ich z.B. ihren Parteigenossen Herrn Lambsdorff höre, haben sie als Partei nicht dazu gelernt. Sie hätten spätestens mit der Thüringen Wahl Profil gewinnen und sich profilieren können. Sie haben es aber nicht getan! Die letzte Entscheidung zum Rettungsschirm wird auch von Ihrer Partei mit getragen. In alten Zeiten war die FDP das Zünglein an der Waage, das sind die heute nicht mehr. Die alte FDP des Wirtschaftsliberalismus und der Außen- und Sicherheitspolitik eines Genscher ist verschwunden. Wenn sie als Partei in den nächsten Jahren überleben wollen, müssen sie aktiv werden, für Positionen einstehen und auch gegen den Mainstream schwimmen.
Ich glaube Kubicki was er sagt/meint. Ihn in den Kommentaren zu „zerfetzen“ halte ich für gänzlich unangebracht. Als einer der äusserst Wenigen aus der ersten Reihe der Politiker äussert er sich wenigstens klar unmissverständlich zum Thema „Madame und Freiheit“. Deshalb verdient er Anerkennung! WER bitte tut das noch???
Dass ich mit den „Gummi-Äusserungen“ seiner Partei schon seit mindestens Rösler, nicht erst Lindner, auch nicht mehr einverstanden bin, das steht auf einem ganz anderen Blatt. –
Was nutzt es denn, wenn Herr Kubicki sich „klar unmissverständlich zum Thema „Madame und Freiheit““ äußert und im Bundestag genau das Gegenteil zelebriert? Seine Zustimmung zur EU-Schuldenunion zeigt mehr als deutlich, dass seine Worte keinen Wiederhall in seinen Taten finden.
Herr Kubicki, den ich von allen Bundestagspräsidenten noch als fairsten empfinde, hat recht. Aber es ist erstaunlich, wie sich bei Politikern, die kurz vor der Rente stehen, auf einmal ihr moralisches Gewissen meldet und sie aus dem Gleichschritt des Parteiengefüges ausscheren.
Kubicki schert also aus dem „Gleichschritt des Parteiengefüges“ aus? Meinen Sie das ernst, oder sollte das Satire sein?
Stimmt. Jemand hat wohl mal gesagt: An ihren Taten soll man sie erkennen. Er sagte nicht: Worten.
Viele grundsätzlich formulierte Selbstverständlichkeiten und Allgemeinplätze, denen man nahezu vollständig zustimmen kann. Dafür wenig konkretes oder Vorschläge was politisch gegen die offensichtlichen und gravierenden Missstände im Merkeldeutschland zu tun ist. Etwa die FDP mit in eine schwarzgrüne Koalition („Schwampel“) führen? Wir sind gespannt.
„Aber, ob es uns passt oder nicht: Auch sie sind Teil unseres Gemeinwesens.“ –> Das ja´n Ding. Grüne, Linke, Antifa, BLM, FfF sind auch Teil unseres Gemeinwesens – ob es uns passt oder nicht.
„…Ich bemerke mit großer Sorge, dass selbst die Bereitschaft der Parlamentarier sinkt, sich offen auszutauschen – aus lauter Furcht man könne denunziert und geächtet werden, seinen Wahlkreis oder Listenplatz verlieren. Ich appelliere als Freier Demokrat: Stehen wir auf und sorgen dafür, dass in die Debatte wieder frischer Wind kommt. Treten wir offen im Meinungsstreit an.“
??–> Hat Hr. Kubicki schon mal von den Herrn und Frauen Parlamentariern von Storch, Curio, Braun, Lucassen, Baumann, Boehringer, Glaser, usw. gehört? Wer ihre Bundestagsbeiträge hört und sieht, kann eine Vorstellung davon entwicklen „wie in die Debatte wieder frischer Wind kommt“ – und sie wären sicher auch bereit „sich offen auszutauschen“.
FDP – für mich nicht (mehr) wählbar. Habe mit der Stimmabgabe bei der BTW 2009 kräftig daneben gelangt. Die Gründe sind bekannt – von einem der Auszog mit großen Worten zu großen Taten – 14,6% einheimste – und dann einzog ins Auswärtige für große Karriere und k(l)eine Taten. FDP – das war´s. Für derartige Nebelkerzen und Dämmerleuchten stehe ich nicht mehr zur Verfügung.
Dafür steht heute viel zu viel auf dem Spiel – von den demokratischen Grund- und Freiheitsrechten über die Wahrung von Recht und Gesetz, dem Schutz des Rechtsstaats, von der Migrations-, Identitäts- und Energie- bis zur EU- und Eurowährungs-/EZB-Politik – und die Zeit läuft davon. Von der FDP habe ich in den vergangenen 8 Jahen wenig bis nichts wahrgenommen. Außer öffentlich-rechtliches Talkshow-Blabla als Lückenfüller für die boykottierte AfD und publikumsbenebelnde Alibiabwechslung für die grünschwarzrote ARD-/ZDF-Dauerpropaganda sowie der gestrigen nahezu geschlossenen Zustimmung der FDB-Bundestagsfraktion zum de facto Einstieg in eine dauerhafte EU-Schulden- und Haftungsunion im Zusammenhang mit einem „Wiederaufbau“(?) zu immensen Lasten Deutschlands mal abgesehen.
FDP – Tschussikowski, Tschö mit ö.
Merkel ist nicht die Gouvernante Deutschlands, sondern eher die Reinkarnation des vormundschaftlichen SED-Staates.
Kubicki,bei den Querdenkern gibt es ne viele Menschen,mit welchen er nicht klar kommt?Deswegen ist die FDP ja unter 7% !Kubicki sollte lieber was gegen die Grundrechtseinschränkungen tun,er ist Anwalt aber der unterschreibt noch unsere Schuldenübernahme für die restliche Welt.
Die Staatsratsvorsitzende ist natürlich nicht die Gouvernante der BRD!
Eine Gouvernante ist streng mit ihren Zöglingen, aber sie meint es gut mit ihnen….
Kubicki und Lindner scheinen erst seit wenigen Wochen in der Opposition zu sein . Zumindest hat man knapp vier Jahre nichts davon
gemerkt. Immer schön alles mit abgenickt , die Kaltstellung des Parlaments mitgetragen usw.
Jetzt wo der Wahlkampf beginnt die
Klappe aufreissen !!! FDP gerne unter 5% .
Sehr gerne!!!
Ein sehr gutes Interview, allerdings fehlen mir an vielen Stellen kritische Nachfragen. So muss man seine beiden folgenden Aussagen im Zusammenhang sehen:
„Es gibt bei der Querdenker-Bewegung auch eine Menge Menschen, bei denen ich Schwierigkeiten hätte, mich mit denen zu unterhalten. Es gibt dort nicht wenige, die den Boden des gesellschaftlichen und demokratischen Konsenses verlassen haben.“
„Ich würde einer Stiftung .. die Wacht über die Meinungsfreiheit nicht anvertrauen, …. Aber abgesehen davon: Ich bin ja auch gern bereit, mich mit der Antifa auseinanderzusetzen.“
Querdenker sind also „Antidemokraten“, die den Boden des dem. Konsenses verlassen haben, aber für die Antifa (mit Straßenkämpfern) gilt das nicht? Was für ein krudes Verständnis von Demokratie hat dieser Mann.
Frage: „Es soll „interkultureller Journalismus“ mit viel Steuergeld … durchgesetzt werden. Allein Merkels Bundeskanzleramt unterstützt den Verein 2020 mit über eine Million Euro.“
Antw.: „Aus juristischer Sicht ist das wahrscheinlich rechtswidrig, ..…, .. mit dem Grundgesetz nicht in Übereinstimmung zu bringen.“
Warum geht die FDP dann nicht vors BVG, wenn gegen das GG verstoßen wird? Gab es entsprechende Reden im Bundestag?
Sorry, aber auch mit einem Herrn Kubicki ist die FDP für mich nicht wählbar. Mein Eindruck: Er wird von den Medien nur gehypt, weil er in S-H mit den Grünen koaliert hat und man mit ihm im Bund das Gleiche erwartet.
Geht mir genauso, Kubicki ist nicht glaubwürdig.
Mhh, für zumindest meinen Geschmack hat W.Kubicki auf so einige ihm gestellte Fragen zu oft nur ausweichend, abweichend und halbwegs geantwortet. Eben typisch Politiker -bloß keine klare Antwort geben.
Zitat 1: „wir haben nur noch Debakel“
> Ja richtig, Herr Kubicki, „wir haben nur noch Debakel“!! Dad letzte Debakal an das Sie beteiligt gewesen waren UND MITgewirkt haben, haben wir grad gestern erleben dürfen als auch Sie mit Ihrer Zustimmung wieder ein Stück Deutschland an EU-Brüasel verscherbelt haben und das Geld der deutschen Steuerzahler und Sparer zum Wohl der Rest-EU verramscht haben.
Schämen Sie sich gar nicht unser Land und Volk so sehr zu verhökern und zu hintergehen???
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> Zitat 2: „Artikel 5 garantiert die Meinungsfreiheit nur bei staatlichen Eingriffen. Was Private auf ihren Plattformen machen, ist dem Gesetzgeber zunächst egal, es sei denn, eine Plattform unterhält ein Monopol. Genau hier werden wir europaweit Regeln finden müssen, die solchen Plattform-Monopolen untersagt, nach eigener Ansicht Meinungen zu unterdrücken oder zu sperren“
> Was bitte ist denn auch das hier für eine vertuschende Antwort und scheinheilige Erklärung: „…..nur bei staatlichen Eingriffen. Was Private auf ihren Plattformen machen, ist dem Gesetzgeber zunächst egal“ + „Regeln finden müssen, die solchen Plattform-Monopolen untersagt, nach eigener Ansicht Meinungen zu unterdrücken oder zu sperren“???
Ähm, ist also zB das sog. NetzDG etwa kein vom Staat erfundenes Gesetz welches dann auch vom Staat den Sozialen Plattformen aufgezwungen wurde damit diese den Bürger u. Nutzer überwachen, zensieren und gar anzeigen sollen??
WOBEI es hier sogar noch schlimmer wird wei nunl gestern(?) auch noch das sog. Nachfolgegesetz durchgewunken wurde damit der Bürger von privaten Unternehmen noch mehr überwacht, zensiert und denunziert werden kann u. soll.
Wenn es also mit Blick auf Ihre Wortr nach Ihnen geht, dann hat also der Staat mit dem NetzDG (und nun neuen Nachfolgegesetz) nicht gegen den Artikel 5 verstoßen??
Abschließend
Weil es zu lang würde, erspare ich mir hier die weiteren zwei/drei Fragen die mir nach lesen des Interviews auch noch auf den Lippen liegen. Für mich ist jedenfalls auch Herr Kubicki nur noch unglaubwürdig u/o rückgradlos.
Wäre dem so, müsste die FDP sich aus allen Landesregierungen zurück ziehen, sich nicht der Ampel öffnen und schon gar nicht für „NGE“ stimmen. Macht sie aber alles und bleibt damit unglaubwürdig.
Kubicki ist doch auch nur ein Fähnchen im Wind, dass in erster Linie auf seine Einnahmen schaut. Die Lambsdorff-Mentalität ist immer noch tragendes Element dieser Partei.
Kubicki ist so eine Art FDP-Seehofer.
Die FDP ist in mehreren Landesregierungen beteiligt. Diese sind vor allem für die Corona – Verordnungen zuständig. Ebenso sind alle diese Länderregierungsschefs an der Corona – MP – Konferenz beteiligt. Was schwätzt Kubicki eigentlich? Und sein persönliches Wahlverhalten bei der Verschleuderung unseres Geldes, zu Gunsten der EU, finde ich ebensowenig zielführend.
Manchmal habe ich das Gefühl, Wolfgang Kubicki glaubt, Mitglied einer Oppositionsfraktion zu sein – haha, zum Glück klärt sich der Irrtum ja immer rasch auf, spätesens bei nächster Abstimmung zu Lasten Deutschlands oder in Sachen Bekämpfung tatsächlicher Opposition.
Kubicki vor Jahren in einem Interview: „Politisch verkörpern wir das genaue Gegenteil der AfD.“ Das lässt an Klarheit nichts zu wünschen übrig – Irrtümer ausgeschlossen.
Ich tue mir schwer, nachzuvollziehen, warum TE einen Herrn Kubicki …, sein Buch mit wohlfeilen Gemeinplätzchen zu „Freiheit etc.“ ausführlich bespricht, wo doch dieser Politiker jedesmal, wenn es „zum Schwur kam“, wie der Rest aus den Blockparteien mit der „Hammelherde“ gestimmt hat, so wie erst gestern mit seinem Ja zur mutmaßlich verfassungswidrigen Schuldenvergemeinschaftung in der EU.
Spätestens als die FDJ Gouvernante und Parteien-Feinmechanikerin für Agitation und Propaganda „den unverzeihlichen Vorgang “ in Thüringen rückgängig machen liess, hat sich auch die FDP wesentliche demokratische Zündkerzen ausbauen lassen. Herr Kubicki kann die Vorzüge und Details der gelben bzw. magentafarbenen Limousine noch so sehr hervorheben und preisen, die Kiste springt nicht mehr an, läuft nicht mehr. Jetzt stellen sich ihm anscheinend einige Fragen, so z.B wie man in einer am Horizont auftauchenden Mangelwirtschaft an verlorene Zündkerzen kommt. Die der Firmen Antonio-Amadeu , Antifa, SED alias Die LINKE, Bündnis 90/Die Grünen sind unzuverlässig , weil verschmutzt oder defekt und ausserdem ausschliesslich fürs feuerrote Spielmobil konzipiert.
Alles schön & gut, Herr Kubicki, insbesondere, wenn man vom gepolsterten Sessel eines wohldotierten Bundestagsvizepräsidenten heraus spricht. Was ist davon zu halten, wenn er zu den Machenschaften der Medienanstalten sagt „Wenn das so ist, dann ginge das natürlich nicht. Aber wir erleben das ja hin und wieder.“? Die beiden Sätze muss man zweimal lesen, um zu verstehen welchen Unsinn der Jurist äussert. Man hat den Eindruck, er dämmert in seinem Amt gemächlich dem Altenteil entgegen. Und vor der Frage “ Wann wird Bild-Online sanktioniert?“ können wir sicher sein, dass TE bereits zuvor sanktioniert worden ist. Dass die Kanzlerin es sich hätte zur Aufgabe gemacht, die Menschen mental einzuschläfern, zeigt schon die Tatsache, dass der Kanzleramtschef ein Narkosearzt ist. Das passt.
Naja, wir leben eben nicht in einem freien Land. Es liegt aber nicht am Grundgesetz. Dort wurde mit Absicht vermieden, einen Ausnahmezustand vorzusehen. Was eben geschichtliche Gründe hat. Was wir aber erleben ist ein Ausnahmezustand. Es fehlt eben am Willen rechtsstaatliche Grundsätze einzuhalten.
Wäre der Ausnahmezustand in Deutschland aber ein juristischer Begriff, müsste er mindestens an eine Frist gebunden sein. So wie es ist, kann es endlos so weitergehen. Das ist eine ziemlich interessante geschichtliche Wendung, weil sie die Aushebelung der ursprünglichen Grundsätze bedeutet.
„Wolfgang Kubicki ist erschüttert über die Ignoranz der Regierenden gegenüber der Verfassung“
Wir Bürger sind auch erschüttert, Herr Kubicki, dass Sie und Ihre Partei die Verfassung ignoriert und für die EU-Schuldenunion gestimmt haben.
dieser „Hr.“ hat das wahre gesamtschädigende Verhalten von „Es“,
bisher nicht vollends erfaßt…
Totalitäre Systeme etablieren sich üblicherweise nach Revolutionen oder aber nach einem Militärputsch. Dieses Mal rutschen wir Stück für Stück in ein als proto- oder paratotalitär zu definierendes Staatswesen, nicht erst seit den Corona-Maßnahmen. Das „System Merkel“ hat dieser Entwicklung den Weg bereitet, begünstigt durch einige internationale Entwicklungen, wie z.B. die Finanzkrise, die Euro-Krise, das dominante Klimawandelnarrativ, wachsenden EU-Zentralismus etc. Wieso erklärten 2019 deutsche Gemeinden in einer gemäßigten Klimazone den KlimaNOTSTAND? Da gab es doch bestimmt auch schon einige totalitäre Hintergedanken in Bezug auf massive Freiheitseinschränkungen, oder etwa nicht. Die Corona-Epidemie (Pandemie) fungierte als Brandbeschleuniger in Richtung Totalitarismus. Die Bundeskanzlerin, die Ministerpräsidenten, Polizisten oder Ordnungsamtmitarbeiter schwangen sich auf zu kleinen Diktatoren. Welche Partei stemmt sich gegen diese Welle des heraufziehenden Totalitarismus? Die FDP ist es leider nicht, auch wenn sich Herr Kubicki seit einigen Monaten lobenswerterweise gegen diese bedenkliche Entwicklung immer wieder zu Wort meldet. Bei der vom BVG vorläufig gestoppten Abtretung des Budgetrechts an die EU stimmten ganze vier FDP-Abgeordnete dagegen, wohl aber die gesamte AFD-Fraktion. Verfassungswidrige Wahlgesetze in Thüringen und Brandenburg wurden von den Landesverfassungsgerichten auf Betreiben der AFD gestoppt. Wo war hier die FDP? Schlimm ist, wenn große Teile der Bevölkerung mit der zunehmenden Bevormundung einverstanden sind. Der demoskopische Zuwachs der Grünen spricht dafür. Die Freiheit ist eine aussterbende Spezies und die FDP schaut zu.
Ich habe im Endeffekt nur eine Frage, gilt das Wort „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren“ (Christian Lindner 20.11.2017) noch?
Namentliche Abstimmung FDP im BT für EU – SCHULDENUNION :
Ja : 61, Nein : 4, Enth : 12, n.a. : 3
Kubicki : JA
LIndner :JA
Die FDP buhlt darum – Lieber schlecht regieren als nicht regieren. Egal mit wem.
Den Einheitsparteien der Nationalen Front. Wie im „Unrechtsstaat“ DDR, damals firmiert unter LDPD. Eine einzige opportunistische Soße.
Der Herr sprach – glaube denen nicht, die ihre Worte im Munde drehen, so wie der Wind weht, wenn sie den Tempel verlassen.
Mit Verfassungstreue bei nicht gerade unwichtigen Abstimmungen im Bundestag scheint es Herr Kubicki nicht so zu haben, obzwar er Jurist ist und die Verfassung kennen sollte.
ach gottchen Herr Kubicki. Die FDP war jahrelang in Regierungsverantwortug, da ist niemanden aufgefallen dass in Regierungskreisen nicht unbedingt die crme de la creme an Intelligenzia herum laviert. (von einzelnen Ausnahmen abgesehen). Jetzt, kurz vor den Wahlen kann man das nur als Wahlk(r)ampfgetöse abtun. Wenig überzeugend.
Dieses Phänomen existiert aber nicht nur in Deutschland, sondern weltweit. Weltweit sind ähnliche Maßnahmen implementiert worden, sie unterscheiden sich nur graduell. Australien, Südafrika, Israel, Japan, USA etc. p.p. Bedeutet: Es gab Absprachen. Ich bin auch dediziert nicht der Meinung, dass eine Impfung die Lösung ist, da dieser Impfstoff überhaupt nicht vollumfänglich getestet wurde. Zudem sehe ich hier genau so wenig Nutzen wie beim Grippeimpfstoff, mit dem ich mich noch nie habe impfen lassen.
Sehr erfreulich, dass auch Leute wie Herr Kubicki TE ein beachtenswertes Interview gewähren. Schade nur, dass ein Großteil der Kommentierer ihre Dauerempörungsschleife nicht verlassen können.
Für Herrn Kubicki und seine Partei ist Reden und Tun zweierlei, auch gerne völlig entgegengesetzt.
Darüber empören sich die Kommentierer.
Es gibt dafür ein Wort: Gratismut.
Die Empörungen sind gerechtfertigt, weil die Beteuerungen vor dem Hintergrund feststellbarer, beobachteter Tatsachen einfach unglaubwürdig sind. Anderes Wort dafür ist Heuchelei. Und dagegen ist man zu Recht empört. Ganz im Gegenteil: wie oft hat man den Politikern getraut. Warum sollen gerade jetzt die Aussagen glaubwürdiger werden? Entweder Beschwichtigung oder „Hintern retten“. Wissen Sie was? Glauben Sie ihm doch. Loben Sie Ihn doch. Genau wie alle jetzt die Merkel loben, weil sie ne süsses „Bitte um Verzeihung“ gesprochen hat. Klar, denn jetzt meinen sie es ja alle gut. Sorry, das ist naiv. Gerade die Empörung muss jetzt sein. Und sie muss lauter und nachhaltiger sein. Schluss mit der Verarsche. Es reicht. Und das müssen diese Leute merken.
„Es gibt bei der Querdenker-Bewegung auch eine Menge Menschen, bei denen ich Schwierigkeiten hätte, mich mit denen zu unterhalten. Es gibt dort nicht wenige, die den Boden des gesellschaftlichen und demokratischen Konsenses verlassen haben.“
Wieso hat ein Liberaler Schwierigkeiten, sich mit andersdenkenen zu unterhalten? Eine liberale Einstellung wäre, sich zum Einen mit jedem zu unterhalten, denn Denken ist eine „innere“ Freiheit und zum Anderen scheint der „demokratische Konsens“ in der Herrschaft durch das Recht, in der Rechtsungleichheit, zu bestehen. Liberalismus ist nicht Beliebigkeit, sondern Regelgebunden.
Wer wissen möchte, wie Liberalismus funktioniert, der sollte Anthony de Jasay lesen. Liberalismus beginnt mit der Freiheitsvermutung.
Nach der ersten Antwort aufgehört zu lesen, denn hier erzählt mir einer was von Freiheit und Grundrechten und Demokratie der gerade eben für das Eigenmittelsystem der EU mit „JA“ abgestimmt hat.
Nein, Herr Kubicki, so nicht.
Er hat ja in fast allem recht, der Herr Kubicki. Aber seine Aussagen sind so merkwürdig zögerlich, zurückhaltend. Alles möglich darf nicht sein, wäre verfassungswidrig – aber es fehlt meinem Eindruck nach jede engagierte Kritik an den schon bestehenden, schon gegen Recht und Gesetz durchgesetzten Zuständen. Ein weiterer schöner Beweis für die Überflüssigkeit der FDP.
Die FDP hat alles mit abgenickt.
Braucht keiner mehr. Kann weg…
Herr Kubicki gefällt mir. Schade, dass er in der falschen Partei ist. Wie hält so ein Mann es unter Parteiführer Christian Lindner überhaupt aus?
Es ist löblich, dass der respektable Rechtsanwalt Kubicki aus Schleswig-Holstein noch eine Interview-Lanze für den „Rechtsstaat“ in Deutschland brechen will.
Allerdings gibt es diesen „Rechtsstaat“ der Bonner Republik nicht mehr, da Deutschland inzwischen von dem juristisch, moralisch, ethisch verkommenen Shithole / u.a. von arabischen Clans kontrollierten Berlin aus von einer derart umfangreichen Gruppe Rechtsstaatsverachtenden Beamten, Regierungsmitgliedern, Wirtschaftsverbänden und Medienleuten beherrscht wird, dass Deutschland längst reif für ein grundlegendes Rechtsstaatsverfahren nach den Regeln des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union“ (AEUV) fällig ist.
Wenn man natürlich die Ziege (biologisches Gegenteil von Bock) zur Gärtnerin macht, dann muss man sich natürlich nicht wundern, was eben nicht passiert.
Eine satte, wohlversorgte Richterschaft und Generalbundesanwaltschaft, vor allem in Karlsruhe und Leipzig, steht bis auf ein paar löbliche Pensionäre und eine Initiative „kritischer Richter und Staatsanwälte“ glotzend dabei, und sieht dem Treiben der Ära Merkel seit 2005 tatenlos zu.
Zur Rolle zum Mitläufertum der „Rechtsanwaltschaft“ sollte Herr RA Kubicki dann der Vollständigkeit halber das nächste Mal interviewt werden.
Von den mittlerweile verstummten, sogenannten „Staatsrechtlern“ und der Professorenschaft möchte man aus Respekt vor der Natur der Rechtswissenschaft an dieser Stelle nicht mehr schreiben.
Ähnlich wie 1945 wird Deutschland aus dieser „Nummer“ nicht mehr aus eigener Kraft kommen. Im europäischen Nachbarausland wundern man sich angesichts dieses Treibens. Aber die europäischen Partner werden auch dieses „Deutschland“ wie so oft in der Geschichte der letzten 500 Jahre überwinden.
Die FDP will mitregieren.
Im September wird sie mit 6 % Mehrheitsbeschafferin sein.
In Rheinland-Pfalz haben wir einen Justizminister von der FDP.
Von dem habe ich seit 1 Jahr nichts gehört.
Der hätte doch bei seiner „freiheitlichen Grundeinstellung „
genug Gelegenheit gehabt gegen seine Ministerpräsidentin zu argumentieren.
Dann haben wir ja Lindner noch nicht erwähnt.
Warum? Weil ihn keiner erwähnt und er auch groß nichts zu sagen hat.
Kubicki (FDP)
Palmer (Grüne)
Sarrazin (SPD)
Wagenknecht (Linke)
…….
In jeder Partei gibt es mindestens einen Aufrechten
Ich lache mich krank!!!
Sagen wir mal so: Sie spielen ihre ihnen zugedachten Rollen.
Tausche Kubicki gegen Schaeffler.
Palmer ist ein ganz eigenartiges Gewächs, das ist nicht mal negativ gemeint. Würde ihn weniger als aufrecht und mehr als eigenbrötlerisch mit Anklängen von Asperger bezeichnen. Da kommt dann was Sinnvolles bei raus, weil er eben einen eigenen Kopf hat. Ich bezweifle aber, dass sich sein Verhalten aus Pflichtethik speist, der macht einfach nur aus Prinzip das Gegenteil seiner Genossen und weil seine Genossen ein Haufen Wirrköpfe sind ist es dann logischerweise meistens vernünftig.
Sarrazin natürlich, den haben sie aber endlich erfolgreich rausgekickt.
Wagenknecht ist sozialistisch. Die sind per Definition nicht vernünftig. Sie beteiligt sich lediglich nicht an der woken Puritätsspirale. Weil sie eine Altkommunistin mit einem Funken Bildung und wahrscheinlich ein wenig Gewissen ist. Kommunismus, Sozialismus und Sozialdemokratie sind aber dennoch zum Scheitern verurteilt.
Maul·held, Maulheldin
/ˈma͜ulhɛlt,Maúlheld/
RSubstantiv, maskulin [der]abwertend
Person, die sich zwar rühmt, ein Held, eine Heldin zu sein, es aber nicht durch Taten beweist
Radikaler Rundumschlag – FDP-Mann Kubicki beleidigt Polit-Größen https://www.spiegel.de/politik/deutschland/radikaler-rundumschlag-fdp-mann-kubicki-beleidigt-polit-groessen-a-684104.html
na, da ist die Bedeutung eines „Bundestagsvizepräsidenten“ nahezu null ist, ein Versorgungsposten, ein….
siehe „Schäuble“, der sitzt seit Jahrzehnten dort und findet nicht mehr nach
Hause
Vielen Dank für dieses Interview mit Herrn Kubicki, der schon immer gezeigt hat, sich nicht in ein Korsett pressen zu lassen. ABER: Lieber Herr Kubicki, die FDP, der Sie seit vielen Jahren angehören, ist während der Merkel-Kanzlerschaft nicht gerade durch echte Oppositionsarbeit aufgefallen. Eigentlich hat sich die FDP mehr weggeduckt als opponiert. So gesehen, sind auch Sie und Ihre FDP-Volksvertreter im Bundestag mitverantwortlich am Zustand Deutschlands.
Die Worte hör ich wohl, Herr Kubicki … Trotzdem haben Sie und der Großteil Ihrer Partei vorgestern für eine grundgesetzwidrige Vergemeinschaftung von Schulden (und damit der Abtretung der Budgethoheit an die unselige EU) gestimmt.
Wer soll Ihre Einlassungen noch irgendwie ernst nehmen?
Aussagen eines führenden Repräsentanten der Lindner- Partei, die seit Jahren auf der Merkelwoge bequem mitgesegelt ist. Für mich wenig überzeugend, dieser Herr Advokat Kubicki.
„Es ist geradezu ein Auftrag an Freie Demokraten dafür zu kämpfen, dass Menschen ihre Meinungen wieder frei äußern können, ohne Schere im Kopf und ohne Angst, sie würden dafür sozial geächtet und in ihrer Existenz ruiniert.“
Aber bei der Diffamierung, Verunglimpfung und Ausgrenzung der stärksten
Oppositionspartei im Bundestag macht die FDP doch kräftig mit!
So ein Verhalten kennt man sonst nur aus autoritären und totalitären
Systemen.
Was für eine Heuchelei, Herr Kubicki!
Wer vertritt denn in der Corona-„Pandemie“ die liberalste Haltung und pocht auf die Einhaltung der Grundrechte? Das ist doch die AfD.
Auch sonst ist in vielen Politikbereichen die AfD
längst die liberale Kraft in Deutschland und nicht die Zeitgeist-FDP:
Wie rückgratlos diese FDP ist, konnte man gerade – wieder einmal –
bei der Abstimmung über die EU-Schulden bewundern.
Das Einzige, was die Altparteien können, ist keifen und geifern.
Das kann man immer wieder auf PHÖNIX sehen. Sie kommen gegen die Beiträge, Anträge und Fakten der AfD einfach nicht an. Also wird geschrien…
Bei uns im Flur hängt ein Spruch:
Das schlimme ist, dass sich die Dummen so sicher, und die Klugen so voller Zweifel sind…
Zitat Bertrand Russell
ja, die demokratischen und volksnahen Partein haben es gegen ehemalige Kader aus dem Osten oder angepasste, nach Regierungsverantwortung gierende Politjunkies aus dem Westen eben schwer. Notfalls wird der instrumentalisierte Verfassungsschutz in Stellung gebracht. Bin gespannt ob sich die Bürger im Herbst an der Wahlurne daran erinnern.
Dumm nur, Zustände zu bemängeln zu denen man selbst beigetragen hat.
Ich lese das „Blabla“ eines staatstragenden Opportunisten.
Meinte er es ernst, würden er und die seinen nicht die Arbeit der größten (und de facto einzigen) Oppositionspartei sabotieren.
Richtig. Ein Heuchler, wie er im Buch steht. Ich glaube ihm kein Wort. Er spielt lediglich eine Rolle.
Schon wie er beim folgenden offensichtlichen Punkt kneift: „Kolumnist Jan Fleischauer kritisiert diesen Verein (Neue „deutsche“ Medienmacher) bereits als Teil der „Anti-Hate-Speech-Industrie“. Was halten Sie eigentlich von diesem Kartoffelstigma des Vereins aus dem Migrationsmilieu gegen einheimische Bürger?“
Bla, bla, bla, das läge daran, dass die Kartoffel Deutschland aus dem Ausland erreicht hätte. Wann denn? Im 16. Jahrjundert. Der Herr Kubicki hält seine Gesprächspartner wohl auch für „nicht sonderlich denkbegabt“. Komplett an der Sache vorbei, dass diese migrantische neue Kontrollbehörde, die Merkel so üppig unterstützt, die Deutschen verhöhnen und abwerten. …ist natürlich eine Sache des „Kartoffelimports“.
So löst man keine Probleme wenn man schon die Problematik ignoriert.
Wer sich gut mit Claudia Roth versteht, ist mir von Beginn an sehr suspekt.
Dieser Kommentar entspricht meinem Gedanken nach Lesen der Überschrift.
Auch Herr Kubicki hat für die Corona-Bonds (Next Generation EU) gestimmt, die sowohl gegen deutsches Recht, als auch EU-Vereinbarungen verstoßen.
„Bei der Querdenker-Demo gibt es viele Menschen, mit denen ich Schwierigkeiten hätte“ – ich vermute, Herr Kubicki hat ausschließlich die ÖRR TV-Berichte gesehen, wo „Reichsbürger“ (was ist das?) und Antifa zu den Querdenkern gezählt wurden? Merkel hört faktisch nicht mehr auf die Stimmen aus der Wissenschaft (Ausgrenzung andersdenkender Experten), sie bestätigte selbst, dass die Lockdowns eine „politische Entscheidung“ sind (s. Interview B. Reitschuster). Sie reagiert nicht mehr auf die Probleme der Bevölkerung (Arbeitslosigkeit, ausbleibende fin. Unterstützung, Lieferengpässe). Merkel agiert autark, ohne die Bundestagsabgeordneten einzubeziehen (sie beschließt allein mit den Ministerpräsidenten, zeitweise nur noch mit auserwählten Ministerpräsidenten). Dass Merkel seit Jahren die Amadeu Antonia Stiftung mit Millionen fördern lässt, entzieht sich meinem Verständnis. Diese Stiftung betreibt keine ausgewogene Politik zur pol. Aufklärung, sondern ist bereits mit Hass- und Hetz-Aussprüchen („der Osten ist zu weiß“) antideutscher Politik (s. z.B. Julia Schramm) mehrfach aufgefallen, soll aber andere Hate-Speech Kommentare zensieren?
Leute wie Kubicki sind das Problem. Jahrelang hat er mitgeholfen Deutschland zu ruinieren. Zuletzt hat er dem 750-Milliarden Schuldenplan für die EU zugestimmt. Dafür haftet Deutschland für einen großen Teil. Und dann stellt er sich in solchen Interviews als Freiheitskämpfer dar. Ich finde das ekelhaft.
Die „Haltung“ der FDP zur parlamentarischen „Demokratie“
offenbarte sich mit einem Telefonanruf der „Gouvernante“.
Die FDP ist eine Gruppe von Heuchlern, von selbstgerechten
und bigotten Besserwissern.
(Nicht daß andere Parteiclans das nicht sind)
QED
Och nöö, „Nachwirkungen der SED Diktatur..“ wie billig ! Dame der FDJ mit DDR Reisepass , hat die Dame doll gelitten.
Wer oder was hat sie denn zur Gouvernante gemacht ?? Wo war denn die Lindner Truppe in all den Jahren ? Dieses Geheuchel nervt !!
Hätten wir doch nur eine freiheitlich liberale Partei im Bundestag.
Die hätte weder den Migrationsirrsinn mitgemacht, noch dem Infektionsgesetz oder der Selbstentmachtung des Bundestages zugestimmt. Oder der offiziellen Schuldenunion.
Oh wait, eine Partei gibt es da… Die wird als Nazi Partei bezeichnet und bald vom Verfassungsschutz beobachtet.
Ich habe nur die ersten paar Zeilen gelesen und das reichte.
Herr Kubicki hat bei der Abstimmung zur Schuldenunion mit JA gestimmt.
Ich muss von diesem Volksverräter nichts mehr lesen. Und auch nicht hören.
Falsch… Nicht ICH MUSS – ICH WILL von denen nichts mehr hören.
Das einzige was ich hören will, ist die Urteilsverkündung, wenn diese Leute endlich vor Gericht stehen !
Verdammtes Pck….
Die Sehnsucht nach Bevormundung ist immer die Sehnsucht der Pharisäer nach der Bevormundung der „Anderen“.
Dann macht doch was gegen diese verlogene Willkür!
Die Gewaltenteilung ist dafür vorgesehen! Diese sollte auch reagieren.
Wenn die Bürger reagieren wird daraus ein Bürgerkrieg entstehen. Man sieht das doch jetzt schon bei den Demos, die Polizei greift hart zu. Der nächste Schritt wäre Gegenwehr. Das ist aber ein Schritt zu viel. Der Bundestagspräsident oder seine Stellvertreter müssen eingreifen.
Nochmal,
Tut was!
Mit Wahlen geht das nicht mehr, da schließen sich 3 oder mehr Parteien zusammen danach hat man die gleiche Suppe.
Deutschland, Du warst einmal ein sehr hochentwickeltes „und“ gut organisiertes reiches Land mitten in Europa, bevor Frau Merkel Bundeskanzlerin wurde. Dein Erfindergeist, deine Präzision und dein Qualitätsanspruch haben „Made in Germany“ zu Weltruhm gereicht. Das ist vorbei und heute bist Du nur noch „UND“! Du stehst dir mit deinem Perfektionismus, deiner überbordenden Bürokratie (zu fett, zu faul, zu träge!) und deiner Arroganz stets selber im Wege. Damit ist es Deutschland viel zu lange viel zu gut gegangen! Wir haben verlernt mit Krisen pragmatisch umzugehen. Das ist für jemanden wie mich (61), der in der Vor-Merkel-Zeit schon mal ein besseres und funktionierendes Deutschland erleben durfte, eine zutiefst kränkende Erkenntnis.
Nun fällt auch dem letzten wohlgesonnenen Haltungsjournalisten, Hofberichterstatter und Angela Merkel-Fan auf, dass eine in jeder Beziehung beratungsresistente Kanzlerin und ihr dilettierendes Küchenkabinett auf der ganzen Linie versagt und abgewirtschaftet haben. Der Föderalismus trug sein übriges dazu bei, um das Chaos perfekt zu machen. Denn alles Denken, alles Planen und Handeln geschah in diesem Land meist zu spät, stets zu langsam, selten richtig und vor allem nie einem schlüssigen Konzept folgend!
Das regierungsamtliche Narrativ spricht nicht davon, dass die Politik beim Impfen und der Impfstoffbeschaffung, bei Masken und Schnelltests versagt hat und dass das mindestens 40.000 zusätzliche Todesopfer gekostet hat. Nein(!), die Bürger*innen haben am Lockdown selber schuld, denn sie waren ungehorsam, renitent und haben sich nicht an die Regeln gehalten. So einfach machen die sich das! Die Regierungen schmeißen einen Haufen Steuergeld für Nix und wieder Nix zum Fenster raus, versprechen viel und halten wenig, liefern nichts und fahren unsere Volkswirtschaft sehenden Auges mit Vollgas gegen die Wand. Für die handelnden Personen hat das keinerlei Konsequenzen, machen immer so weiter. Als Angestellter in der freien Wirtschaft würde man bei so einer Performance fristlos entlassen!
Wenn man Kubicki zuhört oder liest was er zu sagen hat, könnte man den Eindruck bekommen, dass doch noch etwas liberales und freiheitliches Blut in seinen Adern fließt. Ob das, was er sagt und denkt, auch für die große Mehrheit oder im Idealfall für alle FDP´ler gilt, steht auf einem ganz anderen Blatt. Wäre mal interessant was ein Vertreter des „linksliberalen“ Flügels der FDP sagen würde, wenn genau die selben Fragen gestellt würden.
Ist das Häuptling gespaltene Zunge?
Ich kann einiges unterschreiben, was Herr Kubicki sagt. Aber insb. bzgl. des Handelns seiner Partei im Parlament stelle ich mir die Frage, warum folgen den Worten im Parlament und gegenüber der Merklischen Politik bei Abstimmungen nicht die Taten?
Nun ja, Sie haben schon recht: einiges was Kubicki SAGT bzw MEINT kann man dann vielleicht schon unterschreiben. DOCH so wie Kubicke HANDELT, hier kann man mwinwr Meinung nach NIX oder nur sehr wenig unterschreiben.
Zwischen SAGEN und HANDELN stehen eben Welten.
Der werte Herr Kubicki hat noch nicht verstanden, oder er traut sich nicht, es einzugestehen, dass wir in einer postdemokratischen Gesellschaft leben. Und spätestens, als der eigene Parteikollege auf Befehl der grünen Kanzlerin und ihrer linken Gefolgschaft von seinen eigenen „Genossen“ aus dem MP-Amt gemobbt wurde, wurde auch seine Partei daran schuldig. Und hat der werte Herr Kubicki neulich nicht auch nach einer 38-minütigen „heißen“ Debatte für die Schuldengemeinschaft gestimmt? Sorry, aber dieses Interview erscheint mir eher als untauglicher Versuch, seine kognitiven Dissonanzen erträglich zu machen. Wie muss dieser Herr daran leiden, Mitleid habe ich allerdings keines.
„Der werte Herr Kubicki hat noch nicht verstanden, oder er traut sich nicht, es einzugestehen, dass wir in einer postdemokratischen Gesellschaft leben.“
GESELLSCHAFT ?
Das ist doch keine Gesellschaft mehr.
Wir leben wie die Hühner. Zusammengepfercht. Aber in Bodenhaltung.
Manche freilaufend mit Maske.
Aber anstatt sich zu wehren, hacken alle aufeinander rum.
Ich bin zornig… Und ich und meine Familie werden im September wieder die AfD wählen.
Kubicki hat auch für die Schuldenunion gestimmt. Er ist also auch nur ein weiterer Lausprecher und Opportunist, dem die Interessen Deutschlands und seiner steuerzahlenden Bürger letztlich egal sind. Was er zu den anderen Themen zu sagen hat, hat für mich von daher wenig Interesse, da er seine Meinung dazu im Zweifel wie ein Fähnchen im Wind ändern wird.
Habe durchgescollt und nach der Frage gesucht, warum Kubicki auch mit „Ja“ gestimmt hat bei der Abstimmung zum 750 Mrd. EU- Schuldenunion. Hätte ich gerne gewusst. Zu Freiheit, Souveränität und Eigenverantwortung passt das nicht.
Ähnlich verhielt es sich übrigens bei der Abstimmung, die Kinderpornographie endlich zum Verbrechen macht. Es enthielten sich : Grüne (selbstverständlich), die SED und die FDP.
Der Mann hat gestern im Bundestag dafür gestimmt, dass Deutschland für 750 Milliarden € Schulden haftet, die andere Länder für beliebige Zwecke aufnehmen.
Kubicki sagt immer kluge Sachen. Nur macht seine Partei leider nicht so eine Politik.
Ich fasse es nicht, dass die für das Gesetz zur Schuldenunion gestimmt haben.
Kubicki hat mit JA gestimmt…!!!
Er selbst munter mit… ?
In letzter Zeit wurde ich ja beinahe zum Kubicki-Fan. Das er aber gestern für die Schuldenunion mit der EU gestimmt hat, macht mich fassungslos. Da fragt man sich: Ist heute denn alles nur noch Theaterdonner?
„In letzter Zeit wurde ich ja beinahe zum Kubicki-Fan.“
Vergesslichkeit ist eine schöne Sache.
Was nützt uns unser vergleichsweise hohes Niveau an Bildung und Leistungsfähigkeit, wenn einige wenige das Ruder an sich reißen können, die sich einbilden, alles besser zu wissen und all die klugen, intelligenten und fachlich Kundigen mit ihrer Expertise systematisch ausknocken.
Dann regiert die Unfähigkeit mit allen schlimmen Konsequenzen, die kaskadenartig zunehmen, je länger die Eingebildeten am Hebel sitzen und im kleinen Kreis das ausklüngeln, wozu sie in ihrer Beschränktheit imstande sind.
Es ist die Anmaßung, die das heutige Problem darstellt. Angela Merkel -in all ihrer äußerlich getragenen Bescheidenheit- ist so eine anmaßende Person. Deswegen, und nicht wegen einer besonderen Klugheit ist sie auch so unerschütterlich.
Ist schon blöd, wenn die wirklichen Experten den Mund nicht auf kriegen.
Die Wissenschaft hat doch ihre eigenen Medien. Warum wird das da nicht diskutiert. Sind die denn auch alle Links?
Dann geht verdammt zu Servus TV. Da habt ihr Öffentlichkeit…
„Ich bemerke mit großer Sorge, dass selbst die Bereitschaft der Parlamentarier sinkt, sich offen auszutauschen – aus lauter Furcht man könne denunziert und geächtet werden, seinen Wahlkreis oder Listenplatz verlieren. “ Auf den Punkt gebracht! Eine an sich gute Idee war ja, dass sich die Kanzlerin alle paar Wochen den Abgeordneten für Fragen stellt. Das hat man jetzt paar mal gemacht. Nur kam nichts dabei raus, weil kein Abgeordneter sich traute, kritisch zu fragen. Höchstens die AfD’ler, aber das haben die Medien ja unterdrückt.
Ich wage mal etwas Neues:
ich kommentiere hier, ohne den Artikel gelesen zu haben.
Denn auch künftig werde ich unter einer Voraussetzung keine Kubicki-Artikel mehr lesen – wegen für mich erwiesener Sinnlosigkeit:
solange ihr von der FDP Lindner weiterhin herumdilettieren lasst.
Denn genau so lange ist alles, was aus der FDP tönt, Lippenspitzen, ohne zu pfeifen.
Und das brauche ich nicht. Die Bundesrepublik übrigens auch nicht.
„ich kommentiere hier, ohne den Artikel gelesen zu haben.“
Mach ich schon länger so, da ALLES gesagt, geschrieben, erzählt wurde.
Super Komentar. Danke…
Treffer – versenkt…
und DAS merkt der erst jetzt?…….jeder der von politik was versteht wußte was mit Merkel auf uns zukommt….wer gebildet ist wie herr Kubicki und jetzt so was sagt ist für mich ähnlich wie damals die nach 1945 wo ja keiner dabei gewesen sein wollte….hat die FDP nicht 4 jahre mit Merkel gemeinsame sache gemacht!
Eigentlich wollte ich ja mit Kommentaren aufhören, weil mir das Alles nicht gut tut. Aber nun frage ich mich: Hat Herr Kubicki und die FDP eigentlich gegen die Anpassungen des Infektionsschutzgesetzes gestimmt? Wenn ja, auch dann später im Bundesrat? Wie stimmte er und die FDP eigentlich bei dem 750Mrd Rettungspaket der EU (Stichwort Fiskalunion) ? Oder gegen die Feststellung einer Ausnahmesituation pandemischen Ausmasses, die eben diese Freiheitseinschränkungen erst ermöglichen? Und warum soll ich das Gerede hier glauben? Wer kann mir glaubhaft darlegen, dass Herr Kubicki hier nicht einfach-ähnlich wie die Bild- einfach nur bissel Druck aus dem Kessel lässt, ansonsten aber nichts Wirksames tut und dich auf Linie ist. Sorry aber ich vertrsue hier Niemandem mehr, das muss man sich erst mit Taten verdienen. So lange bis ich überzeugt werde, gebe ich meine Antwort an der Urne. Und das wird Denen nicht gefallen….das ist dann „schwer erträglich“. Am Schluss zwei Zitate: 1.) Eure Rede sei Ja, ja, nein, nein. Alles darüber ist von Übel. 2.) An ihren Taten sollt ihr sie erkennen.
Systemling der FDP – wie eh und je –
Ich habe nicht langsam, sondern längst das Gefühl, Merkel macht die Kindergärtnerin des Landes.
Inhalt und Duktus ihrer Äußerungen deuten stark in diese Ecke, zu einer Gouvernante klassischer Ausprägung fehlt da so einiges.
F.D.P.? Die ist Teil des Problems. Niemals die Lösung.
Bei Merkel habe ich eher das Gefühl sie meint sie sitze in der Volkskammer und wäre die Staatsratsvorsitzende.
Aus diesem Interview kann man nur den Schluss ziehen: Die FDP sollte dringend eine bürgerlich-konservativ-liberale Koalition anstreben, um den gegenwärtigen Wahnsinn in Deutschland zu stoppen. Hier vermisse ich klare Ansagen! Dass kann mit SPD und Grünen nicht gelingen. Und zur Not muss man auch die AfD mit ins Boot nehmen. Andernfalls wird man den Kampf verlieren.
Die FDP sollte sich auflösen !
Genau das ist der Punkt!
Die Krokodilstränen des Herrn Kubicki.
Seine FDP macht doch alles mit.
Ein Heuchler wie er im Buche steht !
Schade – vorgestern noch hätte ich die Meinung von Herrn Kubicki mit Interesse gelesen; seit gestern weiss ich jedoch, dass er für das ominöse „Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz“ (vulgo 750 Mrd. Corona-Wiederaufbau) mit JA gestimmt hat.
Kann weg.
Demaskierung der „Volksvertreter“ mit 750 Mrd. Sehr teuer aber wahr. Danke
Herr Kubicki : Sie haben für die EU-Schuldenunion gestimmt. Damit sind sie mitverantwortlich für den Untergang Deutschlands ! Mein Urteil über sie fällt ( positiv gesagt) sehr sehr negativ aus.
Solange seine „Taten“ nicht mit den Worten übereinstimmen, wie man gestern bei der Abstimmung gesehen hat, kann Kubitzki bleiben, wo der Pfeffer wächst.