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Links blind

Wolfgang Bosbach über das Fehlen von Rechtsstaat

von Redaktion

09.07.2017

| Lesedauer: < 1 Minuten
Bosbach lässt keinen Zweifel daran: Bei der doppelzüngigen Beurteilung von linker und rechter Gewalt bleibt es in der einäugigen Republik.

Wolfgang Bosbach spricht im Gespräch zum G20-Gipfel bei ntv unmissverständlich aus, was Medien und Politiker gar nicht oder abwiegelnd, beschönigend und zu nichts verpflichtend von sich geben.

Bosbach lässt keinen Zweifel daran: Bei der doppelzüngigen Beurteilung von linker und rechter Gewalt bleibt es in der einäugigen Republik.

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26 Kommentare

  1. Der Herr Bosbach hat seine Glaubwürdigkeit vollkommen aufgebraucht und sollte einfach mal in die verdiente Rente gehen.
    Wer für die CDU Wahlkampf macht der hat fertich

  2. Haben Sie es bemerkt? Was soll Bosbachs Hinweis auf rechte Gewalt zum Schluß?
    Wahlkampf pur!

  3. Bei all meinem Zorn ueber den Terror und die Unfaehigkeit der Regierenden, die Buerger vor irgendetwas zu schuetzen, meine Befuerchtungen sind andere. Werden diese Vorkommnisse die Rechtfertigung fuer weiteren Demokratieabbau liefern? Noch mehr Ueberwachung? Noch mehr Einschnitte in die Meinungsfreiheit? Vielleicht demnaechst auch Einschnitte in die Bewegungsfreiheit? Vielleicht darf ich bald nicht mehr ueberall hin reisen, wenn dort eine politische Veranstaltung stattfindet? Vielleicht brauche ich bald fuer Reisen eine Unbedenklichkeitsbescheinigung von einer Behoerde. Man muss den Frosch ganz, ganz langsam kochen.

    Kennen Sie das Geschaeftsmodell der Schutzgeldindustrie? Man muss die Bedrohungen erschaffen, vor denen der Klient geschuetzt werden soll.

  4. Ich habe mal wirklich viel von Herrn Bosbach gehalten und als er erklärte, er könne den Kurs der CDU/CSU nicht mehr mittragen, ist er noch in meiner Achtung gestiegen.
    Das er nun aber mitwirkt, viele Wähler, die eigentlich das Richtige wollen, zu täuschen, damit alles so bleibt wie gehabt, finde ich mehr als schäbig.

  5. Was in Hamburg passierte, ist im Prinzip eine Wiederholung der Ereignisse vom März 2015, als Linksradikale anläßlich der EZB-Eröffnung die Frankfurter Innenstadt verwüsteten. Das blieb für die Täter so gut wie folgenlos, siehe…

    http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/gewalt-bei-protesten-gegen-ezb-bleibt-ungesuehnt-14979049.html

    Bosbach ahnt wohl mit Recht, daß es auch diesmal bei „rhetorischer Vergeltung“ bleiben und „in der Praxis nicht viel passieren“ werde.

  6. Die Brandstiftung beginnt doch schon viel „subtiler“ .
    Für die Linke, Grüne, SPD und CDU/CSU sind die Schlägertruppen von Linksradikalen und der Antifa willkommene Hilfen im politischen Kampf gegen rechts. Mit Unterstützung der Kirchen wird zu Demonstrationen gegen AfD-Parteiltage aufgerufen, die dann dazu führen, dass Leuten daran gehindert werden, hinzugehen, oder sich nicht trauen. Dann werden Gastwirte unter Druck gesetzt, die AfD-Versammlungen zulassen, Autos in Brand gesetzt, Menschen denunziert. Gezielt wird damit die Demokratie und das Recht auf freie Meinungsäußerung untergraben. Linke, Grüne, SPD und CDU/CSU schauen zu und freuen sich mehr oder weniger heimlich, dass der politische Gegner durch faschistoide Gruppen mundtot gemacht wird. Kein Aufbegehren der Politiker zur Wahrung des Rechtsstaats und zur Wahrung des Rechts auf Versammlungsfreiheit oder Meinungsfreiheit. Schließlich ist im „Kampf gegen rechts“, gegen den politischen Gegner, alles recht. Das schließt dann halt auch gewalttätige Aktionen gegen die AfD mit ein. Zusätzlich gibt es auch Staatsmittel für diesen guten Kampf „gegen rechts“. Angesichts dieser Narrenfreiheit und der Unterstützung durch Maass et al (und letztlich auch durch Merkel, als Chefaufseherin der Regierungstruppe) fühlen sich die linken Kampftruppen natürlich ermutigt und werden immer hemmungsloser. Sie sind die neue Macht, die das Reden erlaubt oder nicht; die Fahrzeuge in Brand setzen, wenn der Inhaber eine Meinung vertritt, die ihnen nicht gefällt. Die zerstörerische Wirkung dieser Untergrabung des Rechtsstaats durch Maass, Merkel et. al. zeigt sich in Hamburg sehr deutlich. Das wieder zurückzudrehen, würde ein 180 Grad Umdenken erfordern – ich glaube nicht, dass Merkel dazu fähig ist.

    • „Das wieder zurückzudrehen, würde ein 180 Grad Umdenken erfordern – ich glaube nicht, dass Merkel dazu fähig ist.“

      Die „große Vorsitzende“ hat schon so manche 180°-Wende hingelegt. Wie wird die Großmeisterin des Opportunismus reagieren, wenn die Stimmung in der (wahlberechtigten) Bevölkerung kippt und linksgrünes Wolkenkuckucksheim keine Wählerstimmen mehr bringt ?

  7. Ebenfalls seltsam vom Autor anzunehmen, dass über diesen Sender irgendeine ehrliche Äußerung möglich sein könnte. Dem ist nicht so.

    • Naja, man darf minimal mehr sagen als in den Öffis.

  8. So leid es mir tut, ich kann die Aussagen Bosbachs nicht von seinem Hintergrund trennen.

    Früher habe mich auch gesagt: Super, der Mann hat Mumm, einer der letzten Aufrechten in der CDU! Doch heute gelingt mir das nicht mehr.

    Bosbach hat sich wiederholt als nibelungentreuer Merkel-Fan geoutet, obwohl seine Standpunkte fast zu 100 % konträr zur Merkel-Politik sind und durchaus auf AfD-Linie liegen. Da passt etwas nicht zusammen.

    Ich kaufe dem Mann solche natürlich guten, diskussionswürdigen Statements nicht mehr ab. Ein CDU-Trommler, der den konservativen Flügel bei der Stange halten soll und kürzlich mit Inbrunst für den linksgesteckten Mutti-Fan Laschet in NRW Wahrkampf gemacht hat.

    Im Übrigen stelle ich mir die Frage, ob Herr Bosbach im Plenarsaal war, als Maas und Co. das verfassungswidrige Netzwerkdurchsetzungsgesetzt vor einer Handvoll Abgeordneten durch das Parlament geboxt haben. Wo war da sein Gewissen, hat er das Wort ergriffen, um mahnende Worte zu sprechen? Oder war er längst mit seinem Fraktionskollegen beim Sekt, um Merkels grandiosen Coup bei der Ehe für Alle zu feiern?

    Von der charakterlichen Integrität einer Erika Steinbach scheint er mir Lichtjahre entfernt.

    • Bingo, …wollte gerade auch loslegen aber Sie haben wir die Worte aus meiner Tastatur genommen !

      Bosbach,… eine Feder im Wind, mehr nicht !

  9. Stimme Ihnen 100%ig zu, aber ich denke auch, dass die CDU sein Leben bisher war. Er müßte mindestens die letzten 16 Jahre seines Lebens in Frage stellen, ob das die richtige Partei für ihn war. Das ist nicht leicht, zudem ist er schwer krank. Ich könnte die Konsequenz dafür aufbringen, aber das schafft nicht jeder.

    • Das „Familien-Prinzip“ ,Mafia-speech Cosa Nostra, auf die CDU als Familie bezogen, steht für Bosbach über allem.
      Man verlässt nicht die Familie, der man alles verdankt.

      Im Unterschied zu Steinbach, die Parteien und Politik in Parteien mehr funktional sieht und Parteiaustritte oder eventuell Partei wechsel rational sieht, ist Bosbach ein „Gebundener“ der CDU und seiner inneren Verfasstheit, die politisch gesehen vormodern ist.

  10. Es wäre besser, wenn er dem Beispiel von Erika Steinbach folgen würde. Nur wenn es mehr von den Aufrechten geben würde, die diese laufenden Rechtsbrüche nicht mittragen würden, wenn man Merkel ganz laut in Frage stellen würde, könnte sich etwas ändern. Aber so, nur heiße Luft.

  11. Sehr klar formuliert von Bosbach: Einäugigkeit!
    Was er leider NICHT sagte – meiner Meinung nach meinte – ist,
    dass diese Einäugigkeit kein Zufall ist und kein „Unglücksfall“.
    Sondern dass ein P R I N Z I P dahinter steckt. –
    Ein prinzipielles Aushebeln grundlegender Elemente der Rechtsordnung
    zu G U N S T E N altkommunistischen Gedankenguts. –
    Ich erinnere in diesem Zusammenhang an den „Historikerstreit“.
    In Kurzfassung: Als „von interessierten Kreisen“ vehement bestritten wurde,
    dass „Stalins Gewalt“ strukturell SEHR vergleichbar ist mit „Adolfs Gewalt“. –
    Als Menschen die Solches sagten sehr ernsthaft diskreditiert, diskriminiert wurden. – Leider muss ich zugeben dass ich DAMALS nicht begriff welche die freiheitliche Grundordnung gefährdende Dimension dieses Problem einmal annehmen würde. –

  12. Bosbach das konservative Feigenblatt der Union. Diese Instrumentalisierung und Selbstinstrumentalisierung des Herrn Bosbach ist inzwischen zu durchsichtig, um noch wirklich ernst genommen werden zu können.

    Meinen Respekt hätte Herr Bosbach, machte er den Schritt von Erika Steinbach, den er ablehnt und vermeidet.

    Frau Steinbach ist ehrlich und konsequent, Herr Bosbach ist es nicht, was notwendige Schlußfolgerungen angeht.

  13. Der Innenminster ist ja heute auch wieder aufgetaucht und hat „die Zustände verurteilt“.
    Da werden sich die linken Extremisten aber jetzt ganz doll fürchten. Und dann auch noch Bosbach.., hui..
    Nur: Welche Konsequenzen gibt es nun? Genau, gar keine…

  14. Auch nur dummes Alibigelaber. Rechts, Links, und was ist hiermit, bitte auch die Kommentare dort lesen:

    http://www.rp-online.de/nrw/landespolitik/natuerlich-gibt-es-no-go-areas-in-nrw-aid-1.6566180

    http://www.focus.de/politik/deutschland/nach-jahren-in-der-dortmunder-nordstadt-ich-habe-mitten-in-der-no-go-area-gewohnt-und-habe-das-bashing-satt_id_7125478.html

    Wenn es nichts mehr zu verbergen gibt, dann aber? Aber „was“ welches schon längst hätte stattfinden müssen!

  15. Bosbach trifft es auf den Punkt.
    So lange sich meines Erachtens in diesem Land Grün*innen und Link*innen in welchen Regierungen auch immer befinden, wird sich an der Verharmlosungsstrategie gegenüber dem Linksextremismus nichts ändern.

    • Bosbach trifft gar nichts. Die markigen Worte sollen nur verschleiern, dass seine Chefin seit Jahren nichts unternommen haben, um gegen diese Leute vorzugehen.
      Hier versuchen Mitschuldige auf andere Mitschuldige zu zeigen. Die SPD wird demnächst jemanden vorschicken, der dem Innenminister, oder anderen CDU/CSU Granden irgendwas vorwirft.
      Das ist nur Law and Order Theater, von den Leuten, die für diese Zustände verantwortlich sind.

      • „Die markigen Worte sollen nur verschleiern, dass seine Chefin seit Jahren
        nichts unternommen haben, um gegen diese Leute vorzugehen.“

        Absolute Zustimmung !
        Jedoch stellt das Bosbachs Grundaussage nicht in Frage.

        Das Auslassen von Argumenten, die nicht in das eigene Weltbild passen, ist Zeitgeist und wird meines Erachtens in allen seinen Spielarten von den Politt- und Medienplayern im Mainstream meisterlich zelebriert.

        Schuld in dem Dilemma ist meines Erachtens der Michel selbst, der wohlstandsbedingt zu träge ist, sich breit zu informieren.
        Jedes Nation erfährt den Untergang, den die Mehrheit verdient.

  16. Na Herr Bosbach, hat Ihre Chefin Sie wieder vorgeschickt um die CDU/CSU als konservativ zu verkaufen?
    Sie machen doch neuerdings wieder Werbung für die Partei, deren Weg Sie angeblich nicht mit Ihrem Gewissen vereinbaren konnten.
    Bitte sparen Sie sich doch die markigen Worte, oder richten Sie besser an die eigene Parteifreundin, die mittlerweile seit Jahrzehnten, den Rechtsstaat aushebelt, und/oder zumindest tatenlos zuschaut, wie andere dies tun.

    • Mittlerweile scheint mir Bosbach in der CDU nur eine einzige Aufgabe zu haben, und zwar das zu tun was er in diesem Interview tut, den Empörten zu spielen und dem potentiellen Wähler zu suggerieren, die CDU sei eine konservative Partei die sich um die Sicherheit unserer Bürger kümmert.

  17. Ein Bosbach (Schwalbe) macht noch keine konservative, christliche und demokratische CDU (Sommer).

    Merkel und die Fraktion haben ihn (leider) nur den Pausenclown geben lassen, der zeigen sollte, daß es keine Einheitsmeinung und keinen Koalitionszwang in der CDU gibt. Daher hat man ihn auch zu jeder Talkshow gehen lassen. Schade das. Das Abstimmungsverhalten der CDU verriet die Wahrheit. Bosbachs Haltung erinnert lediglich an das was die CDU vor der Kaperung durch Merkel nachhaltig vertrat und wählbar machte.

    Diese (vergangenen) Werte finden sich heute eher im Parteiprogramm der AfD, einer Partei die Fleisch vom Fleische der CDU ist.

    Die Merkel-CDU ist bunt, *homo*, jung, flüchtilant, inkompetent und vor allem linientreu. Willkommen in einer weder christlichen noch demokratischen Union, die ggw. die Regierung stellt, geleitet von Personen ohne Kinder, ohne Familie und ohne Kompass dafür was dies für die Weltanschauung und wirklich nachhaltige Politik bedeutet.

    Dafür aber monarchische Festspiele in Heiligendamm und Hamburg veranstaltet, auf daß man der Kaiserin neue Kleider sehe und sie wähle!

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