Ein zentrales Wahlversprechen der CDU war auch die Abschaffung des Heizungsgesetzes. Doch wie schon für die Kanzler-Wahl von Friedrich Merz, fordert die SPD einen hohen Preis für ihre Zustimmung zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, dessen letzte Neufassung durch Robert Habeck als „Heizungsgesetz“ bekannt wurde. Wie nun an das Medium „Table Media“ durchgestochen wurde, soll eine „Wohngemeinschafts-Prämie“ Teil des Koalitionsvertrages werden. Die WG-Prämie war eine Forderung des Juso-Vorsitzenden Philipp Türmer. Er wollte, dass kein Zimmer einer Studenten-Wohngemeinschaft mehr als 400 Euro Miete kosten sollte. Das ist nicht machbar – stattdessen soll aber das unter der Ampel in Gang gesetzte Programm „Junges Wohnen“ um 500 Millionen Euro aufgestockt werden. Damit verdoppelt sich das für das Programm verfügbare Geld. Das Programm schüttet Geld an die Bundesländer aus, mit dem Wohnheime für Studenten und Auszubildende gebaut oder saniert werden sollen.
Flüchtlinge statt Brücken – wofür die Politik die Schulden wirklich verwendet
Demgegenüber stehen 2,9 Millionen Studenten und 1,3 Millionen Auszubildende.
In Berlin warten zum Beispiel mehr als 5.000 Studenten auf einen Wohnheimplatz, etwa sieben Prozent leben in Wohnheimen. Um die angespannte Wohnsituation in den Großstädten zu lösen, müssten vor allem private Unternehmer hunderttausende Wohnungen bauen. Doch staatliche Überregulierung und eine schlechte wirtschaftliche Lage würgen den Bau ab. Schon allein die Ankündigung der Neuverschuldung in unbekannter Billionenhöhe ließ den Bauzins auf fast vier Prozent steigen.
Kommt die Zimmervermittlungsbehörden-Website?
Außerdem soll eine staatliche Internetplattform geschaffen werden, über die Zimmer an Studenten vergeben werden. Unklar ist, worin der Vorteil gegenüber bestehenden Plattformen wie Immoscout, WG-Gesucht oder Aushängen im Supermarkt sein soll. Ist der Staat der bessere Wohnungsvermittler? Nein, aber der Auftrag zum Bau und Betrieb einer solchen Internetplattform ist ein lukratives Geschenk an parteinahe Unternehmen – und eine Postenmaschine für ausgediente Funktionäre.
Die Ironie dabei: Das Gebäudeenergiegesetz und die damit einhergehende staatliche Bevormundung im Heizungskeller waren ursprünglich CDU-Initiativen. Auch das Verbot von neuen Ölheizungen, das je nach Kommune zwischen 2026 und 2028 in Kraft tritt, war ursprünglich (in Details anders) von der CDU beschlossen worden. Jetzt soll es auch nicht, wie im Wahlkampf versprochen, abgeschafft, sondern nur erneut geändert werden. Wenn die Änderungen sich zu sehr vom Klima-Willen der Grünen entfernen, kann mit Klagen gerechnet werden.
Die CDU erkauft sich also mit 500 Millionen Euro die Änderung eines Gesetzes, das sie selbst in einer Koalition mit der SPD verabschiedet hat. Dieses Geld fehlt an anderer Stelle.
„CDU besticht SPD mit 500 Millionen für Wohnheime“
Ich frage mich immer, ob diese Terminologie dem Tathergang angemessen ist, denn das Geld, mit dem die CDU die Spezialdemokraten „besticht“ ist gar nicht ihr eigenes, es ist auch kein geraubtes Steuergeld sondern beschönigend als „Sondervermögen“ bezeichnete Schulden.
Ich finde den Straftatbestand der „Bestechung“ hier viel zu milde.
Das grundlegende Problem, es gibt keine Konsequenzen, oder aber…
….eher doppelt so teuer, ab 2027! – Und aus dem dem „Heizungsgesetz“ wird nur das noch schärfere „EU Gebäudeenergiegesetz“ die EU Vorschriften gelten zwar für alle EU Länder, aber tatsächlich nur für Doofland, denn die anderen Länder setzen einfach die Grenzwert für die Einstufung des Gebäudes entsprechend hoch, weil das bestimmt jedes Land selbst… da wird dann ein Gebäude das man hier nur noch abreißen kann, in Rumänien Klasse D. Und umgekehrt natürlich… 🤣
Werde den Verdacht zu Recht nicht los: Mal wieder ein Merz‘scher Schlingerkurs, der am Ende weniger für Studenten, und eher für Migranten gebaut und genutzt werden wird. Vielleicht können dann auch ein paar deutsche Studenten einziehen, als Feigenblatt für die doch gutgemeinte Aktion.
Merz im Viereck seiner Brandmauer. Darin wuselt er hoffnungslos von einer Ecke hin und her.
Und hat sich jegliche Ratio mit einmauern lassen.
Aus Scholz wird Fritz, sonst ändert sich nix:
Die CDU verkündet jetzt zwar groß, sie würde das Heizungsgesetz abschaffen. In Wirklichkeit bleibt das tatsächlich Gebäudeenergiegesetz heißende Gesetz aber erhalten, es wird nicht etwa gestrichen sondern es wurde nur vereinbart, es noch einmal zu überprüfen und ggf. zu ändern. Da aber die CDU gerade erst den Begriff der Klimaneutralität 2045 ins Grundgesetz aufnehmen lassen hat wird man dann bei der Überprüfung sicher feststellen, dass man leider, leider nichts Wesentliches ändern kann wegen Klimaneutralität 2045.
2045 ist der Fritz 90 und für Nichts verantwortbar.
Was Merz verspricht, ist sowieso egal. Er wird es nicht halten. Entweder er macht dreist selbst das Gegenteil seiner Versprechen oder er lässt sich wohlwollend verklagen. Das GG gibt ja jede Klage gegen unterlassene Klimarettung her. Und selbst das VG ist ja schon erwartungsgemäß auf voller Ziellinie. Das VG sollte den Bürger vor dem Staat schützen. Theoretisch. Praktisch ist es genau umgekehrt. Und wenn sich die Regierung nicht traut, selbst Dinge in die Hand zu nehmen, kommt zufällig eine Klage (siehe Grundsteuer!) recht passend des Weges.
Hier auf TE wurde doch schon mehrfach erwähnt, dass die linke CDU mit den anderen linken Blockparteien nun den Weg in die Staatswirtschaft eröffnet hat. Mit dem Ausscheiden der FDP haben wir im Parlament ja auch nur noch Parteien, die den Staat als göttliches Wesen ansehen (habe ich von einer Journalistin der Welt geklaut, ist übrigens auch mein größtes Problem mit der AfD). Nun, es ist jetzt ja auch offensichtlich, dass darin kein Weg mehr vorbei führt. Denn der Immobiliensektor ist jetzt für private Investoren im Prinzip tot. Ich finanziere selbst zwei Mietwohnungen zur Altersvorsorge. Die beiden Objekte wurden 2007 und 2013 fertiggestellt. Das rechnete sich damals noch. Bei den aktuellen Bedingungen würde ich keine weitere Mietwohnung bauen. Positiver sieht es vielleicht noch bei Eigentumswohnungen und Einfamlienhäusern aus. Aber für neue Mietwohnungen wird sich wohl kaum noch ein privater Investor begeistern.
Dann muss es jetzt halt der Staat machen. Da liegt es nahe, dass der Staat auch Vermittlung und Hausverwaltung übernimmt.
Natürlich ist es dumm, dass sich damit der Staat übernimmt. Auch wird er das nicht mal ansatzweise so gut hinbekommen wie die Privatwirtschaft, denn sämtliche Geschäftstätigkeiten des Staates sind gemeinhin ineffizient und viel zu teuer.
Die sozialistische Einheitspartei wird somit bald feststellen, dass die Billionen nicht reichen wird. Steuererhöhungen sind von der sozialistischen Einheitspartei ja schon vorgesehen. Aber man muss dann wohl bald die nächste Billionen an Schulden aufnehmen.
Leider hat man vergessen, dass die DDR in erster Linie zugrunde ging, weil sie pleite war. Genau das wird mit der DDR 2.0 auch passieren. Und man beachte, dass der antifaschistische Schutzwall diesmal erheblich länger sein muss.
Die DDR war nicht pleite – ihr ging nur das Geld der anderen aus.
Vielleicht hätte sie einfach nur aufhören sollen zu produzieren?
Wer glaubt, dass das Heizungsgesetz sich in irgendeiner Weise zum „Besseren“ für die Autochthonen Bewohner dieser Irrenanstallt wandelt, der kann auch an den Klapperstorch oder Osterhasen glauben, da ist man von der Wahrscheinlichkeit im gleichen Bereich!
Die linksfaschistischen NGOs werden gegen ALLES was ihrem Wahn noch Ökofaschismus widerspricht klagen und dank der Änderung des Grundgesetzes können die Schergen auch jegliche Veränderung ablehnen…
Deutschland hat fertig!
Hey Maxi,
ein weniger inhaltsleerer Artikel wäre schön gewesen…!
Denn die „Bild“ schreibt, Zitat:
„Allerdings folgt sofort ein großes ABER. Die Arbeitsgruppe kündigt an: „Wir werden ein neues Gesetz schaffen, das einen Paradigmenwechsel weg von einer kurzfristigen Energieeffizienzberatung beim Einzelgebäude hin zu einer langfristigen Betrachtung der Emissionseffizienz vollzieht.“
Und im Weiteren:
„Auch ein neues Gesetz muss sich an europäische Vorgaben halten. Es dürfte deshalb kaum weniger restriktiv sein.
Klingt ein wenig wie die Werbung nach dem Namenswechsel von Raider zu Twix Anfang der 90er: „Sonst ändert sich nix.“
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Von wegen Abschaffung! Namensänderung wäre wohl die passendere Beschreibung! – Außerdem startet ab 2027 der EU Zertifikatehandel auf Gebäude und Verkehr, dann wird heizen mit Öl und Gas und Verbrenner fahren, (wahrscheinlich) das Doppelte kosten…!
Eine Abschaffubg ohne Alternative geht ja auch schlecht. Der Gebäudesektor hängt massiv hinterher. Aber darum geht es ja auch nicht. Wenn eine gute Alternative kommt wäre ja schon den meisten geholfen. Man wird sehen….
Es ist in die Vereinbarung geschrieben, dass die EU Vorgaben gelten sollen im neuen Gesetz, was bedeutet, daß neue „Heizungsgesetz“ wird noch schärfer!
Einfach mal das neuste Video von Apollo News schauen, dann wissen Sie, wo Sie in dieser Republik angekommen sind: https://youtu.be/Iw0CpzkxOtk?si=jhgXO87Qr5ONslSM
Also wie beim Thema Bürgergeld, welches eine andere Namensgebung erhält, aber inhaltlich zu 100% dasselbe bleibt. Wird dann aber von der CDU als absoluter Punktsieg verkauft !
ein WG-Zimmer unter 400.- Euro ist nicht machbar ?
Warum nicht?
Ach – müssen wir doch gar nicht beantworten, wir haben doch Geld ohne Ende….
und einmal mehr voll an den Ursachen vorbei !
Wie bei jedem bisherigen und kommenden Thema….
Egal wie sie es drehen und wenden: die aktuelle linksgrüne Politik (und die CDU macht linksgrüne Politik!!) ist offener Betrug und Verrat am Bürger. Diese Politik hat ganz offensichtlich nur ein (finales) Ziel: dem Bürger auch das letzte bisschen Freiheit, Eigenverantwortung und vor allem verfügbares Geld und Vermögen zu nehmen. Dies Politik entspricht – oh Wunder – eins zu eins der Agenda der Globalisten des Weltwirtschaftsforums (WEF).
Wir werden (eigentlich sind wir schon) in einem totalitären, ökosozialistischen Staat landen, in dem der Bürger nichts mehr besitzt (auch keine Häuser, Wohnungen, etc.) und auf Gedeih und Verderb dem Staat (bzw. dann den Globalisten) ausgeliefert ist. Und wehe, er benimmt sich daneben: CBDC, Digital ID und Komplettüberwachung des Internet werden für den lieben, braven Bürger sorgen, dem jegliche Kritik am Wohlwollen der Herrschenden fremd ist.
„wenn die Grünen nicht dagegen klagen.“
Ich denke, die Geschichte ist durchchoreographiert:
Die CDU gibt bei den Wohnheimen für Studenten nach (welche wahrscheinlich am Ende Migranten zugutekommen), die SPD gibt beim Heizungsgesetz nach, dann wird eine NGO wie die DUH dagegen klagen, und das BVerfG wird verfügen, daß das Heizungsgesetz bleibt.
Die CDU ist seit Merkel nur noch fake-bürgerlich.
Iin der Sache ist sie sich mit den Grünen einig.
Das ganze Theater ist m.E. nur dafür da, dem leichtgläubigen Pöbel Meinungsverschiedenheiten im Neu-SED-Einheitsblock vorzutäuschen.
bitte nicht wundern, wenn in den Wohnheimen dann nicht Lieschen Müller oder Maxi Meier wohnen.
Ich beobachte zunehmend, dass Städte und Kommunen langjährige Verträge mit sogenannten Investoren machen. Diese Investoren stellen dann Container auf ein Grundstück zur Unterbringung von sogenannten Flüchtlingen / Asylbewerber. Manchmal kaufen diese Investoren die Grundstücke, häufig werden die Grundstücke aber auch von den Gemeinden, Kirchen, Kommunen zur Verfügung gestellt.
Das Heizungsgesetz ist nicht weg, es bekommt einen anderen Namen. Künftig sollen auch andere Kriterien wie Dämmung und Baumaterialien in die Betrachtung einbezogen werden. Also die gesamte Energiebilanz vom Bau über den Betrieb eines Gebäudes. Im worst case müssen die Hausbesitzer nicht nur die Heizung austauschen, sondern auch die Fenster etc.
Merz und die CDU wird abermals über den Tisch gezogen und will uns das als „Sieg“ verkaufen.
…das wird damit enden, dass es billiger ist das Haus abzureißen… gerade im ländlichen Raum…