Der Kampf gegen das Auto und die Mobilität geht weiter. Wer geglaubt hatte, die alte und neue Kommissionspräsidentin von der Leyen würde eine Kehrtwende von jenem verhängnisvollen Green Deal vollziehen, der sieht sich getäuscht. Das Kind hat einen anderen Namen bekommen und die Vernichtung der individuellen Mobilität wird fortgesetzt.
Immer noch steht das Ziel, dass die EU ab 2035 alle neuen Verbrenner verbieten lassen will.
Jetzt sorgt ein Brandbrief von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) für Aufsehen, in dem er davor warnt, dass möglicherweise acht Millionen Dieselautos plötzlich stillgelegt werden. Dann nämlich, wenn im November der EuGH sagt, die Zulassung von Dieselfahrzeugen vor 2017 gilt nicht mehr. Die wurden zwar nach den damals geltenden sogenannten Neuen Europäischen Fahrzyklus-Regeln (NEFZ) zugelassen, doch – April, April – jetzt plötzlich sollen die nicht mehr gelten.
Wissing regt eine »Klarstellung« an, wie es in seinem Brief heißt, dass zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten eine entsprechende Rechtsänderung schnellstmöglich ausgearbeitet wird. Die Fachebene des Bundesverkehrsministeriums werde einen konkreten Regelungsvorschlag unterbreiten.
Der Grund für die Hektik von Wissing: Er schlägt Alarm nicht zuletzt im Hinblick auf seine Parteifreunde, die im Osten vor Landtagswahlen stehen. Er selbst stünde vermutlich auch vor seinem politischen Aus. Denn wenn im November der EuGH tatsächlich urteilt, die Zulassung hätte nicht erteilt werden dürfen, würde dies dazu führen, dass das Kraftfahrtbundesamt Millionen von Autobesitzern sagen müsste: Ab morgen dürft ihr nicht mehr fahren; diese Autos besitzen keine Straßenzulassung mehr. Und übermorgen wäre Wissing seinen Chefsessel im Verkehrsministerium los. Und Deutschland stünde vermutlich vor einem Volksaufstand. Denn mittlerweile haben die Bürger von dem Unfug die Nase gestrichen voll, der mit ihrem Eigentum und ihren Arbeitsplätzen im Namen des »Klimas« getrieben wird.
Es geht wieder um die Frage, wie die Abgase eines Autos mit Verbrennungsmotor gemessen werden. Ein heikles Thema, viel Ingenieursintelligenz ist hineingeflossen, wie die Messungen unterschiedlicher Fahrzeuge vergleichbar gestaltet werden können. Festgelegt wurde in den Vorschriften ein Prüfzyklus für den NEFZ.
Klar war auch jedem Fachmann: Auf dem Prüfstand sieht das Abgasverhalten eines Autos anders aus als im realen Betrieb auf der Straße.
Anders wurde dies, als Umwelt-NGOs CO2, Stickoxide und andere Abgase des Autos als Kampfplatz wählten, um das Auto zu bekämpfen. Die riefen: Diese Messungen hätten kaum etwas mit dem realen Abgasverhalten von Verbrennungsmotoren im Straßenverkehr zu tun. Die Innenstädte würden zu lebensgefährlichen Plätzen. Wir dokumentierten die abenteuerlichen Lügen und falschen Messungen, mit denen gearbeitet wurde, bei Tichys Einblick ausführlich.
Neue Zulassungsverfahren wurden entwickelt; die Motorenentwickler konstruierten nach viel Forschungs- und Entwicklungsarbeit entsprechende neue Motoren, die diese niedrigeren Grenzwerte einhalten. Ein moderner Diesel hinterlässt unter bestimmten Betriebsbedingungen sauberere Luft, als er vorne einzieht. Doch auch diesen sauberen Dieselfahrzeugen soll mit neuen Vorschriften der Garaus gemacht werden.
Ab Herbst könnten Millionen von Dieselfahrzeugen unterhalb Euro-6 zwangsweise stillgelegt werden, wenn der EuGH aus heiterem Himmel diesen Autos rückwirkend die Zulassung entzieht. Auch Konsequenzen für Teile der Euro-6-Flotte schließt Wissing nicht aus. Dies würde nicht nur Diesel-, sondern auch Benzinfahrzeuge treffen.
Anlass ist übrigens die Klage zweier Personen vor dem Duisburger Landgericht, das die Entscheidung dem EuGH vorgelegt hat. Die Frage ist: Können neuere Zulassungsverfahren auch rückwirkend für Autos vorgeschrieben werden, die unter den alten zugelassen sind? Begriffe wie Besitzstandswahrung wären dann obsolet.
Auch die Kommission habe sich diesem Gedanken zugeneigt gezeigt. Sie will weiterhin mit aller Gewalt Elektroautos durchsetzen. Zu vermuten ist ferner, dass der EuGH auch diese absurden Wendungen in der ideologischen Auseinandersetzung um den Verbrennungsmotor mitmacht und der Klage stattgibt.
Es geht nicht ums Klima, sondern um Kohle. Davon leben unter anderem seit Jahren Umwelt-NGOs prächtig, die mit ihren Aktivitäten Sabotage am Industriestandort Deutschland leisten. Erfolgreich, muss man zugestehen.
Auch die Autoindustrie dürfte mit stillem Wohlgefallen auf die Auseinandersetzung schauen. Deren Geschäfte laufen schlecht, da käme es den Bilanzen gelegen, die alten Autos von den Straßen zu fegen und viele, viele neue verkaufen zu können.
Wie ich das meine?
Raten sie mal!
TIP: Ich habe „Die“ nicht gewählt.
Ich denke, man kann sich nur WÜNSCHEN,
dass ab Nov. 8 Mio Diesel stillgelegt werden …
Natürlich geht es ums Geld, wo doch gerade die E-Flotte abschlafft, auf die dummerweise die Autohersteller – mit Blick auf den chinesischen Markt und die EU-Granden – gesetzt haben.
Der Verbrenner verbrennt an Ort und Stelle. Das E-Auto hat eine energetische Lieferkette, die nicht Betracht gezogen wird. Ein solcher Vergleich kann nur hinken.
Es wird ganz sicher ein Aufstand geben, wenn Millionen Autos plötzlich wertlos werden. Wer lässt sich schon gerne immer weiter enteignen, wo er doch schon mit Steuern und Abgaben abgezockt wird (sofern er arbeitet).
Inzwischen gibt es eine Antwort aus der EU-Kommission, kann man im Focus nachlesen. Der Link, den ich dazu gepostet hatte ist auf unerfindliche Weise verschwunden. Manchmal ist es doch besser, den Ball flachzuhalten. Ich bin kein Freund der EU, aber man scheint sich dort trotzdem der Brisanz des Themas bewusst sein. Wissing spielt ein politisches Spielchen, indem er die Leute verunsichert.
Das ist keine eindeutige Antwort von Breton!
Die geradezu katastrophalen Folgen aller Ampel-Gesetzgebung für unser Gemeinwesen, das Generationen unserer Väter und Mütter im Schweisse ihres Angesichts gutgläubig mit den ihnen abgepressten Steuerlasten aufgebaut haben – übrigens zum Wohle ihrer Kinder, denen es einmal besser gehen sollte, und nicht für jeden Hergelaufenen – führen zu zwei Fragen:
Erstens: Welche politischen Ziele verfolgt das Politiker gewordene Böse, das offenen Auges das von Generationen aufgebaute in einer Legislatur zerstören will?
Zweitens: Warum dürfen wir nicht erfahren welche willfährigen Politiker- und Bürokratenseelen in geradezu verbrecherischer Nachlässigkeit oder Inkompetenz wichtigste Gesetze formulieren und beschließen? Wir müssen doch auch jeden Furz oder Pickel, der nicht obrigkeitskonform von andersdenkenden oder AFD-politiken ruchbar wurde, in glühenden Ausschmückungen mit Namen, Ort und Zeitpunkt des Absonderns, aus den Mainstreammedien wieder und wieder über uns ergehen lassen. Diese häufen damit informationslose Abraumhalden über relevante Prozesse und politische Nachrichten, die sie notorisch darunter begraben, verstecken.
Der Berufsstand der dafür in der Demokratie Zuständigen, weigert sich standhaft, das Thema der Sabotage am Wirtschaftsstandort Deutschland, der völligen Verantwortungslosigkeit von Politikern, also den Verantwortlichen für den Niedergang Deutschlands in den Mittelpunkt der öffentlichen Meinung zu rücken, was in einer Demokratie die vornehmste Aufgabe der Medien wäre. Da sollte sich Niemand mehr Illusionen machen, über den Demokratieabbau und das Stadium des bereits erreichten Totalitarismus.
Das „Politiker gewordene Böse“ – das trifft es. So schön hat das wohl noch niemand formuliert.
Die betroffenen Fahrzeuge werden nicht stillgelegt, es geht schlicht und ergreifend, wie vom Autor erwähnt, nur um eines – um „Kohle“. Eine nachträgliche Zusatzsteuer, um die zahlreichen Haushaltslöcher, verursacht durch irrwitzige Geldverschleuderung, zu stopfen, käme sehr gelegen. Der Deutsche wird es schulterzuckend hinnehmen – was sind schon ein paar 100€ zusätzlich dem Klima zu Liebe. Der Franzose wird die Gelbweste herauskramen, der Spanier und Italiener die Parlamente zu Kleinholz verarbeiten. Vielleicht zahlen wir für die Südländer einfach mit, denn die EU ist ja schließlich ein „Friedensprojekt“.
Es gibt überhaupt kein EU Recht,
sagt das BverfG in seinem Urteil vom 30. Juni 2009 / 2 BvE 2/08
Das BverfG sagt in diesem Urteil:
Solange es keinen EU Staat gibt,
Ein Recht dass es nicht gibt kann nicht weiter delegiert werden.
Auch vom Bundestag nicht.
Die Berufung des Bundestages und der Regierung auf EU-Recht ist also verfassungswidrig.
Wenn man eine dem Land und seinen Bürgern verpflichtete Regierung hätte, wäre der finanzielle Sumpf dieser sogenannten NGOs lange trocken gelegt und diese Leute müssten einer sinnvollen Arbeit nachgehen. Und auf irgendwelche abgehobenen Richter beim EuGH zu hoffen, die alle das Klimalied trällern, ist tatsächlich eine sehr wackelige Nummer. Dass von der Leyen trotz gelegentlich anderslautender Äußerungen und auch gegen den gesunden Menschenverstand weiter an „ihrem Green Deal“ festhält, dürfte jedem klar sein. Sie gehört zur in diesen Tagen weit verbreiteten Gattung von politischen Entscheidern, die sich und ihre Meinung für unfehlbar halten, egal was der Wähler wünscht. Sie wissen es immer besser!
Das Problem ist Wissing und die FDP. Er versucht nun schon zum zweiten Mal (man denke an die Androhung von Wochenendfahrverboten wegen der Sektorziele im Klimaschutzgesetz im vergangenen März) Panik zu verbreiten und sich als Macher zu inszenieren um damit Wähler zu mobilisieren. Das ist zwar recht durchsichtig, aber wenn ich mir die Mehrzahl der Beiträge hier ansehe, klappt es zumindestens mit der Panik bei den meisten. Ich hoffe, dass wenigstens niemand auf die Idee kommt, die FDP deswegen zu wählen.
Eine Abwrackaktion gigantischem Ausmaßes ohne Prämie. Wäre interessantgewsen, wenn das vor den EU-Wahlen bekannt gemacht worden wäre..
So viel Platz ist ja auf den Schrottplätzen gar nicht!
Manche, die – anders als ich – selber keinen Diesel haben, könnten sich freilich über die dadurch frei werdenden Parkplätze freuen, denn auch der klimagerechte Nachschub wird sich so schnell nicht beschaffen lassen. Von den Finanzierungsproblemen ganz abgesehen.
Sie werden doch nicht glauben, dass die zum Teil fast neuwertigen Fahrzeuge einfach auf Schrottplätzen enden! Die werden sicherlich nach Afrika verschifft, wo sie, da sie dort kaum verrosten, noch zwei Jahrzehnte ihre Abgase in die Atmosphäre blasen – ohne von deutschen Abgasmessungen behelligt zu werden. Merkt schon jemand, dass das viel mehr dreckige Abgaswerte bedingt, als wenn sie weiterhin – streng vom deutschen TÜV kontrolliert – hierzulande betrieben worden wären?
Es gibt zwei Sprichworte, die auf das Handel der EU zutreffen: „Wenn es dem Esel zu wohl wird, geht er aufs Eis“ und „Der Krug geht zum Brunnen, bis er bricht“.
Von der Leine und auch die Autoindustrie machen hier die Rechnung ohne das Volk, denn das trifft einen Nerv und erhöht den Leidensdruck der Menschen. Und die werden sich wehren.
So ein Schwachsinn. Die Bundesregierung muss nicht jede EU-Vorgabe 1:1 in nationales Recht umwandeln, auch nicht EUGh-Beschlüsse wenn sie offensichtlich verfassungswidrig wären wie in diesem Fall.
Vorausgesetzt, man ist kein Ampelpolitiker mit dem Rückgrat einer Qualle.
Müssen sie zwar nicht, aber die Vergangenheit hat gezeigt, es gibt nichts, was sie lieber tun!
Vermutlich haben sie solche Richtlinien oft selber angeregt, um etwas durchzusetzen, was auf direktem Wege nicht möglich war.
Gut möglich!
Vielleicht weckt dieses Drohszenario die Millionen Dieselfahrer auf. Viele Wege führen sternförmig nach Berlin und Brüssel. Sogar die Radfahrerlobby ADFC hat es uns vorgemacht. Ein Datum lässt sich finden.
Rechtmäßig erlassene Verwaltungsakte können nicht rückgängig gemacht werden.
Die Zulassung eines PKW ist ein ein Verwaltungsakt,
wie ein Gerichtsbeschluss oder Gerichtsurteil.
Im Namen des Klimagötzen geht alles. Schließlich dieser Harbarth mit seinem 1. Senat des BVerfG mit dem „Klimaurteil“ von 2021 die Deindustrialisierung Deutschlands beschlossen und niemand wehrt sich gegen diesen Irrsinn!
Gesetze und die damit verbundenen Strafen gelten nicht für die Politmafia, siehe Griechenland-Rettung, Wahl-Annulierung, EURO-Kriterien, Cum-Ex Betrug-Beihilfe, Löschen dienstlicher e-mails und so weiter und so weiter.
Wie das geht, wurde ja bereits bei den Dieselverboten z.B. in Stuttgart gezeigt.
Ich denke nicht, dass man ein zeitlich und räumlich begrenztes Fahrverbot mit dem Widerruf einer Typenzulassung vergleichen sollte.
Spätestens beim nächsten TÜV wird Feierabend sein.
Wenn Millionen Autobesitzern das Fahrzeug still gelegt wird und dabei nicht nur Vermögenswerte vernichtet werden, sondern auch die Grundlage der Mbbiltät entzogen wird, können sich die Regierenden warm anziehen, denn das wäre dann der Stoff für einen Aufstand, der unbeherrschbar werden könnte.
Wobei allerdings noch die Frage geklärt werden müßte, welche Fahrzeuge damit überhaupt gemeint sind, denn es gibt viele die ab Baujahr 2010 technisch so ausgerüstet sind, daß sie der Klasse 6 entsprechen und viele Leute haben doch damals die Autos gekauft im guten Glauben, sie könnten das verbriefte Recht durch Zulassung bis zum Ende verwerten, was dann bei Entzug ein Eingriff gegen das Gesetz wäre, wenn man im Vertrauen ein Auto kauft, was mit großen Bedennken schon damals angeboten wurde.
Hätte man es gleich gesagt, wie der Stand der Dinge ist, wären die Leute auf diesen Betrug nicht eingegangen, mal ganz von dem abgesehen, daß keine Regierung auf ein Urteil des EUGH eingehen muß, wenn es schädlichste Auswirkungen hätte, die niemand verantworten kann.
Was da gerade abläuft ist wieder so ein Husarenstück der EU-Verwaltung, die nur Probleme schafft und sonst nichts, und dieser Laden ist völlig überflüssig und liegt nur im Interesse der Amis, um nur noch über einen Ansprechpartner nationale Interessen zu umgehen und die sind auch noch so dämlich und fallen auf diese Gedanken herein oder sind transatlantischer Natur und da weiß jeder welche Lakaien er vor sich hat.
Die Amis haben mit den Bekloppten in der EU nun wirklich nichts zu tun. Das haben wir Europäer ganz alleine hinbekommen.
Das dröhnende Schweigen bzw. das heimliche Kichern, das man von den deutschen Autoherstellern zu alledem schon seit Jahren hört, lässt mich sagen: Fahr zum Teufel, deutsche Automobilindustrie! Sowohl an diese als auch an die Politik: Wenn mein guter, alter Diesel demnächst wertlos wird, dann werde ich das nicht einfach so hinnehmen. Dann mache ich Euren Niedergang zu meinem Projekt!
Warum haben Sie damit nicht schon längst angefangen? Gründe dafür gibt es ja wohl schon lange in beliebiger Zahl.
Tsts, wer hat denn diese Kommission bloß gewählt?
… vor allem deren Präsidentin?
„Volksaufstände“ in Deutschland sehe ich persönlich nicht, die Corona Politik hat das klar aufgezeigt. Wir müssen wohl auf die europäischen Partner setzen, dass die uns raushauen…
Es herrscht Krieg.
Und zwar nicht nur in der Ukraine.
Eine Gruppe von milliardenschweren Klimasektierern macht uns das Leben zur Hölle. Jeden Tag. Das Klima könnte uns nicht härter treffen als es die Politik schon jetzt tut.
Die Prioritäten in dieser EU sind falsch gesetzt und zerstören die Lebensgrundlagen von Milliarden Menschen in Europa mit einem verantwortungslosen Handstreich.
DEUTSCHLAND EU-EXIT JETZT!
So darf es einfach nicht weiter gehen mit der Zerstörung unseres Landes. Die Menschen versinken in Existenzängsten.
Die Gehirnwäsche, der wir seit Jahren unterworfen werden, wirkt leider immer noch zu großen Teilen. Obwohl es allen schlechter und schlechter geht. Die versauen uns unser Leben und wir haben nur dieses eine. Damit muss endlich Schluß sein.
Und über uvdl erübrigt sich jedes weitere Wort. Wahrscheinlich nicht nur für mich ist sie eine Landesverräterin par excellence.
Die AfD ist in Deutschland der letzte Ausweg, bevor das Licht endgültig ausgemacht wird. Es ist eine Minute vor zwölf.
Haben wir überhaupt eine Übersicht über die tickenden Nacht-und-Nebel-Beschlüsse in Brüsseler Gremien? Das ist ja die Juncker-Taktik, leise schleichend etwas zu beschließen, es dann ruhen lassen, damit es dann kurz vor der Einführung/dem Inkrafttreten nicht mehr rückgängig gemacht werden kann.
Aber: Die sich verstärkende Einsicht in die Schädlichkeit von Politikern und ihren Gremien muß endlich einmal in HANDLUNGEN der Bürger äußern. Zum Beispiel Austreten aus der „EG“.
Den Brief hätte Herr Wissing sich ersparen können. Lt. Urteil zu 2BVL1/11 des BVerfG vom 25.03.21 sind „rückwirkende Verwaltungsanweisungen, die den grundgesetzlich garantierten Vertrauensschutz unterlaufen, nichtig“. Zwar handelt es sich hier um ein Urteil zur Einkommenssteuer, der Vertrauensschutz dürfte aber auf „Alles“ übertragbar sein.
Will Herr Wissing – der tut was – Wählerstimmen generieren? Das scheint mir doch zu durchsichtig.
Dass das geht, haben die Dieselverbote z.B. in Stuttgart gezeigt. Man sollte nicht zu viel Vertrauen in den Vertrauensschutz haben.
Hmm, wie war das nochmal mit dem Bestimmtheitsgrundsatz des Grundgesetzes?
Rückwirkend Zulassung/ABE entziehen geht überhaupt nicht.
Grundgesetz? Kann durch EU-Verordnungen in die richtigen grünen Bahnen gebogen werden. Das erleben wird schon 100fach
Wem fallen solche Tortur-Akte ein?
Wenn EU-Parlament und EU-Gericht bei solchen Enteignungsmassnahmen mitmachen, ist das die Spitze des Unrechts in dieser EU. Dann ist der EU-Bürger der Willkür des bürgerfernen Staates schutzlos ausgeliefert. Die EU plündert den Steuerzahler aus. Er kann sich beim Kauf von teuren Investitionen nicht mehr darauf verlassen, dass ihm diese morgen noch gehören und nicht vom Staat enteignet werden.
Entweder muss man dann, um in Frieden leben zu können, die EU verlassen oder diese EU muss abgeschafft werden.
> Denn mittlerweile haben die Bürger von dem Unfug die Nase gestrichen voll, der mit ihrem Eigentum und ihren Arbeitsplätzen im Namen des »Klimas« getrieben wird.
Und werden aufhören, Altparteien mit Lobby-Klimagedöns zu wählen?
Die Ampel soll wieder mal ein Loch von 17 Milliarden im Haushalt haben – schon jetzt macht mir Sorgen, ob die es mit einer weiteren Erhöhung der CO2-Tribute stopfen. Darunter schon wieder die Luftverkehrsabgabe – längst illegale, da internationale Abkommen nur Luftverkehr-Abgaben erlauben, welche der Finanzierung jenes Luftverkehrs dienen.
Deindustralisierung nimmt Fahrt auf (Schwurbler haben es vor 2 Jahren gesagt), die Steuereinnahmen fallen und Ausgaben steigen. Defizit steigt dann massiv an. Vermögensregister bis 2028 fertig.
Asien wächst, bekommt billige Energie und Rohstoffe, die Industralisierung fährt weiter fort. Wohin die Reise geht, ist klar zu sehen.
PS. wer glaubt, hier steigt man ab und dort auf, aber dann wechselt man einfach rüber, wird sehen, die werden sehr wählerisch sein…sehr
Die Angstmachstrategie muss mal aufhören. Man kann nicht ständig drohen, durch Erlasse den Leuten ihr Hab und Gut wegzunehmen, nur um sich als Lobbyist, in diesem Fall der Autoindustrie, für den nächsten Vorstandsposten anzudienen.
Was für eine Volksverarsche, mal wieder. Wissing kann eventuelle Urteile ignorieren, wenn er will. Oder jetzt schon Gegenteiliges anordnen. Wie können Wähler nur solche Schmierenkomödien ernst nehmen und auch noch mit Stimmen belohnen. Es ist peinlich und bedrückend.
Wenn der EUGH der Klage stattgibt, ist ein Traum von SPD, Grünen, CDU, CSU, FDP, Linke wahr geworden. Gekämpft wie die Löwen haben die demokratischen Parteien in Brüssel für ein Benzin/Diesel-Verbrennerverbot.
Über 8 Mio Verbrenner mit einem Handstreich weg, wieder Milliarden-Werte der Deutschen
für Richtlinien und Paragrafen verbrannt, und dem erklärten Ziel der Ampel-Bundesregierung so klimaneutral zu werden wie Kenia, einen Schritt weiter.
Ist die Position der AfD – EU-Austritt und Neuverhandlung zwecks Schaffung eines im wesentlichen auf wirtschaftliche Aspekte beschränkten Zusammenschlusses ansonsten völlig souveräner Staaten immer noch so exotisch? – Nein, völlig angemessen und dringend geboten.
Ich bin auch ein Fan einer EWG ohne weitergehende Europastaatsambitionen.
Traurigerweise muss man aber mit Blick auf das eigene Politpersonal befürchten, dann nur genauso beschi..en dran zu sein.
Die kapieren ja nichtmal die Wirkungen der Gesetze, die sie selbst machen.
Da schützt der hier erwähnte Wissing via Allgemeines Eisenbahngesetz aufgegebene Bahnflächen vor der Konverversion und Stuttgart steht auf einmal blöd da, weil auf den freiwerdenden Bahnhofsflächen in der Innenstadt nun kein Wohnungsbau mehr stattfinden dürfte. Was folgt? Großes Geschrei und Rufe nach Änderung des gerade geänderten Gesetzes.
Bei den (potenziell) betroffenen Fahrzeugen dürften recht viele berufliche genutzte Fahrzeuge darunter sein. Denn Diesel wurden in den letzten Jahren hauptsächlich nur noch von Vielfahrern gekauft (d.h. Handwerker und Außendienstmitarbeiter). Somit dürfte bei einem entsprechenden Fahrverbot auch ohne Volksaufstand dann das Land still stehen. Ansonsten gibt es beim aktuellen Emissionsniveau sachlich keinen Grund für weitere Verschärfungen. Die Stickoxidbelastung korreliert ja sogar positiv mit der Lebenserwartung. Regionen wie Stuttgart, in denen man die höchste Belastung gemessen hat, haben auch die höchste Lebenserwartung in Deutschland. Im ländlichen Regionen ist diese dagegen viel geringer. Man sollte die Mittel lieber einsetzen, um letztere zu erhöhen. Weiterhin sind sachlich betrachtet die Thermofenster gesundheitsmäßig völlig unproblematisch. Denn Stickoxide sind eigentlich nicht direkt schädlich (in den Alltagskonzentrationen), sondern weil bei intensiver Sonnenstrahlung diese zu einer Ozonbildung führen (Sommersmog). Dieser Effekt ist aber im Winter, wenn die Thermofenster wirksam werden, praktisch vernachlässigbar.
Ich sehe mir das Spektakel mit Interesse von Frankreich aus an, wohl wissend, dass ich meine beiden Euro-5 bzw. Euro-6-Diesel noch lange weiterfahre. Diese Entwicklung muss ja sogar den Chinesen Sorgen machen. Die können ja auch kein Interesse daran haben, dass sich ein nicht unwichtiges Absatzland in Europa selbst entleibt. In anderen Ländern nimmt der Regierungschef eine so brisante Angelegenheit selbst in die Hand und überlässt sie nicht dem Verkehrsministerlein.
Das ist eine politische Strategie, um die FDP als Mehrheitsbeschaffer am Leben zu erhalten. Denn schlußendlich wird die EUdSSR „einknicken“, und die FDP darf sich als Retter feiern. als Dank soll es dann Wahlstimmen regnen.
Außer der AfD ist das gesamte Politische Spektrum der Narrenrepublik BRD ein Kasperletheater für nicht ganz so intelligente.
Exakt das glaube ich auch. Wissing hat schon einmal was ähnliches vor ein paar Monaten versucht. Damals, im März, ging es um drohende Wochenendfahrverbote im Zusammenhang mit der Reform das Klimaschutzgesetzes (Abschaffung der Sektorziele). Es ist wohl eine Ablenkungsmaßnahme, die vertuschen soll, dass die FDP der derzeitigen Regierung den Steigbügel hält und damit der Hauptverantwortliche für die aktuelle Misere ist.
Bevor der Diesel weg ist, sitzt vdL im Knast, wegen Korruption, Amtsanmaßung, Veruntreung und etlicher anderer Delikte. Die Strafanzeigen sind gestellt (aus Belgien).
Ich glaube Brüssel weiß noch gar nicht, was für ein Fass es aufmacht. Im selben Moment in dem die Fahrzeuge “ Stillgelegt“ werden, haben die Herrschaften einen echten Krieg im Haus, denn so, wie das die ganze Zeit lief, wird es nicht weiterlaufen. Wenn erst tausende und Abertausende von Arbeitnehmern nicht mehr auf Arbeit erscheinen, sondern , wie im Winter die Landwirte, dann wird es einer v.d.L. sehr schnell sehr warm werden und all die Theoretiker, die noch nie etwas von einem uppercut gehört haben, werden das ganz schnell lernen. Da wird auch das heilige Haldenzwänglein im Dunkeln stehen. Und dann wird man skandieren “ wir kriegen Dich, wir kriegen Dich bist Du auch klitschig wie ein Fisch“. Wenn’s im noch keiner sagte, so glaube ich ist es Zeit ihm zu erklären was der Begriff ‚ Demokratie‘ bedeutet. Er wird sich wundern, denn das steht offensichtlich nicht in seinem Vokabelheft. Somit wäre es an der Zeit einer Frau Zäsur im Innenministerium ebenfalls in den Kurs ‚ Volks-,u. Staatskunde ‚ zu schicken. Die können sich ja dann gegenseitig beraten, wie sie die Pflichtstunden zu besseren Verständnis der Bürger, schwänzen können.
Eine alte Volksweisheit besagt, einen Bogen nicht zu überspannen. Die meisten Tyrannen haben das nicht überlebt. Siehe den Gessler, durch diese hohle Gasse muss er kommen. Wilhelm Tell.
Ursula Gertrud von der Leyen CDU….wann raffen die leute endlich das WIR das ganze chaos und nicht nur bei dem thema überwiegend den konservativen kräften zu verdanken haben.
Bitte nicht „den konservativen Kräften“…..
Den scheinkonservativen oder ehemals konservativen Kräften!
Ansonsten Zustimung:
Wann kapieren CDU-Wähler endlich, daß die CDU seit Merkel all das herbeigeführt hat?
Wie kann man die trotzdem immer noch wählen und stumpf auf Besserung hoffen? Wer CDU wählt, bekommt Grün!
Wann versteht man endlich, daß in der heutigen geradezu antibürgerlichen, karrieristischen CDU nicht mehr das drin ist, was drauf steht?
Wenn ihr schon zu feige oder medial desinformiert seid, euch ein selbstinformiertes, eigenes Bild von der AfD zu machen und diese bei inhaltlicher Übereinstimmung zu wählen:
Dann denkt nach und hört wenigstens auf, CDU zu wählen!
ES gibt so gesehen keine echten konservativen! Das problem jeder ideologie ist das sie einen auch selber treffen kann also im negativen. Das beste aktuelle beispiel sind BSW und AfD. Beide parteien bzw deren politiker klagen die große ungerechtigkeit im lande an aber greifen die extrem ungerechten diäten als politiker voll ab. Deren logik folgend müssetn sie auf mindestens 50% dieser dekadenten diäten verzichten bzw in ihren programmen das verlangen.
…da käme es den Bilanzen gelegen, die alten Autos von den Straßen zu fegen und viele, viele neue verkaufen zu können…. Und wie lange gelten dann deren Straßenzulassung?! Diesmal 5 Jahre? oder doch nur drei? In diesem Land kann man nicht mehr investieren- Planbarkeit Null. Privat nicht- und als Firma schon gar nicht. Wenn das eigene Auto aus Altersschwäche schlappmacht: Den letzten Klepper kaufen, der noch zwei Jahre TÜV hat. Da kann man am wenigsten Geld in den Sand setzen. Früher gingen ältere Autos oft ins ferne Ausland, und hier rückte ein Neuwagen nach. In meinem Umfeld fährt derzeit jeder seine Karre, bis sie auseinanderfällt. Weil die Lotterie, das „richtige“ Auto zu kaufen, zu teuer ist. Schlechte Nachricht für die Autoindustrie.
Und weiter: Wer hat denn vor dem Düsseldorfer LG geklagt? 2 Grundschüler mit Zukunftsängsten, deren Eltern einen E-Bike Laden haben? Mit freundlicher Untetstützung der deutschen Umwelthilfe?
Gilt der mögliche Entzug der Zulassung nur für die 8Mio deutschen Dieselfahrzeuge? Ich dachte, es handele sich um eine europäische Zulassungsrichtlinie. Oder wird diese wieder einmal nur von den deutschen Musterschülern umgesetzt? Kann mir keiner erzählen, dass in der restlichen EU nur Euro 6final Diesel rumfahren. Alles nur Schattenboxen – die FDP tut was…
Ein rückwirkende Änderung eines Gesetzes oder Verordnung gab es früher in Deutschland nicht. Das nannte man Rechtssicherheit und es war ein Stabilitätsfaktor. Dies war ein wichtiger Faktor für Investitionen. Jetzt alles Pusteblume.
Es geht nicht um Klima oder sonstwas. Der Plan ist es den Menschen die Bewgungsfreiheit zu nehmen, damit niemand mehr von seiner Scholle/15 Minuten Stadtviertel weg kommt.
Hoffentlich weis Putin nicht, was unsere Regierung oder EU so vor hat. Man denke nur an dieselgetriebene LKW oder Panzer. Wir werden klimaneutral aber auch gleichzeitig von Putin unterjocht?
Ich bin kein Jurist, frage mich aber was ist mit dem gesetzlichen Bestandsschutz. Dieser ist ein sehr hohes Rechtsgut und soll die Bürger, genau vor solchen Auswüchsen schützen. Es hat schon einen Sinn gehabt warum man dieses Gesetz gemacht hatte. Glaubt man vielleicht damit könnte man die Nachfrage am Automobilmarkt, speziell nach E-Fahrzeugen, ankurbeln? Wer kommt auf solche Ideen? Wenn das durchgehen sollte, kann alles in Frage gestellt werden, aber auch in die andere Richtung.
Sollen die doch versuchen, 8 Millionen Autos auf einen Schlag stillzulegen. Dann haben wir endlich den Aufstand, den wir schon während der sogenannten Pandemie gebraucht hätten. Aber größenwahnsinnig genug sind die inzwischen. Ich freu mich drauf.
Viele neue Autos verkaufen? So wie die vielen Wärmepumpen? Es gibt immer Blöd-Menschen die meinen diesen Klimakommunismus mitmachen zu müssen, dabei geht es ganz einfach nur um ein gesundes und zufriedenes Leben. Die Politik sollte es nicht übertreiben …die negativen Highlights: Kaminofenverordnung und CO2 Abgabe: CDU Bürgergeld Gesundheitswesen Rente SPD Heizungsgesetz Vernichtung der Stromversorgung Grüne und nun FDP mit dem Dieselknall – es reicht !
„Anlass ist übrigens die Klage zweier Personen vor dem Düsseldorfer Landgericht…“
Wer sind die?
Dass Wissing deshalb seinen Chefsessel räumt, halte ich bei dieser Regierung für ausgeschlossen.
„Was man sieht und was man nicht sieht“ von Frederic Bastiat fällt mir dazu ein. Wer sagt denn, dass die dann Enteigneten deutsche Autos kaufen? Und dann noch neue? Außer Wohlstandsverlust ist da nichts. Viele fahren die alten Autos doch gerade deshalb weil sie günstig sind und sich keine neuen Autos leisten können. Von daher ein ganz schwaches Statement.
Ich frage mich schon lange, woher die EU die Legitimität nimmt!
Da sollten Sie sich beim Führungs-Offizier des WEF von Frau Vdl erkundigen. Da werden Sie geholfen. Wenn schon Minister dieser Bundesregierung offiziell den Farbkreis von Schwabs WEF am Revers tragen, dann stellt sich ohnehin die Frage, wen diese Regierung vertritt.
Die Wähler und Bürger sind es nicht mehr.
Schön für die kommenden Wahlen merken: VdL ist CDU und CDU ist mittlerweile grün!!
Sagte die AfD schon im letzten BT-Wahlkampf: „Nur die Blauen – alle anderen sind grün“.
Sind das Privatpersonen? Oder stehen dahinter organisierte, wirtschaftliche Interessen? Wer finanziert die Klage?
Wie absurd das Ganze doch ist. Da hat man Angst davor das die Leistung und die Abgase von Autos unter realen Bedingungen und nicht im Labor gemessen werden. Sollte das nicht sowieso Standard sein? Alles andere wäre ja Betrug und Augenwischerei!
Lt. Urteil des Bverfg vom 30. Juni 2009 / 2 BvE 2/08
hat die EU, erst Recht vd Leyen, keine Beschlussbefugnis irgendetwas zu verordnen was die EU Staaten befolgen sollen.
Die rechtliche Verordnungskraft liegt in den Verfassungsorganen der EU Staaten, sagt das BverfG.
Das hier ist alles blos blinder Wissing-Alarm aus Unkenntnis der Rechtlage.
Es kann also allein nur die Bundesregierung bestimmen was in Deutschland zu befolgen ist.
Dabei ist zu beachtend das Verwaltungsakte(PKW Zulassung) lt. Gesetz nicht rückgängig gemacht werden können.
Sind rückwirkende Gesetze/Verordnungen möglich – Art 103 GG. Gibt es hier nicht so etwas wie Besitzstandswahrung?? Wird meine Rente demnächst auch nach unten korrigiert. Ist meine Baugenehmigung für mein 40 Jahre altes Haus plötzlich ungültig. Was ist mit meiner Fotovoltaikanlage und meinem Windrad??
Stellen wir jetzt alles auf den Kopf ??
Das glaubt doch selbst die Uffdel nicht, dass dann Millionen Autobesitzer brav zum Tesladealer schlendern und ihren Eoro5-Diesel verschrotten. Nein, dann gibt es mal etwas zivilen Ungehordam.
Alles Irrsinn. Erst Wärmepumpen, jetzt Diesel-Pkw. Kalte Enteignung durch die Diktatoren in Berlin und Brüssel. Da bleibt nur die AfD. Alle anderen Parteien haben sämtliches Vertrauen verspielt. EU Kommission? Setzen sechs. Erzieherische Maßnahme für Ursula von der Leyen: 1000 mal schreiben „Demokratie ist, wenn der Bürger die Wahl hat. Ich bin nicht demokratisch gewählt und trete zurück. Ich habe den Kontakt zur Wirklichkeit verloren. Ich entschuldige mich bei allen EU-Bürgern für den ganzen Unsinn den ich zu verantworten habe.“.
Gute Geschäfte durch Verkauf neuer PKWs?
Eher sehe ich das Risiko, dass Millionen Betroffenen entschädigt werden müssen – von den Herstellern!
Sie hätten Fahrzeuge zum Betrieb innerhalb der EU verkauft, die nicht innerhalb der EU zugelassen und betrieben werden dürfen, also nutzlose Fahrzeuge, soweit sie nicht auch als Aquarium oder Kleiderschrank verwendet werden können und beim Verkauf auf diese alternative Nutzungsmöglichkeit hingewiesen wurde, falls es mangels Zulassungsfähigkeit nicht zum Betrieb auf öffentlichen Straßen geeignet sei…
Der rückwirkende Wegfall der Betriebserlaubnis dürfte sich gegen die Hersteller wenden, falls Deutschland keine nationale BE erteilt. Allerdings würde eine solche „nationale Not/Ausnahmezulassung“ wohl dazu führen, dass diese Fahrzeuge eben nur hier, nicht in der restlichen Eu gefahren werden können – weder geschäftlich noch privat im Urlaub.
Ein ziemliches Fiasko für den Rechtsstaat, die EU, die Hersteller und Millionen Kunden/Besitzer, wenn es dazu kommt.
Das sog Heizungsgesetz bzw. dessen politischer Megaflop dürfte dagegen eine Lappalie gewesen sein.
Jetzt geht‘s um die rechtliche Verschrottung von Millionen ziemlich neuer Fahrzeuge, deren Zeitwert noch locker in zweistellige Milliarden geht. Und es geht nicht um Luxusspielzeuge als typische 2./3./4. Fahrzeuge, sondern um sehr viele Fahrzeuge, die das einzige im Haushalt sind, Familien und Alltagsfahrzeuge von Jedermann.
Ich gebe ihnen Brief und Siegel lt. Recht und Gesetz, mir wird niemand meinen PKW Verbrenner stilllegen, weil dies verfassungswdrig und rechtswidrig ist.
Ich werden dann den Rechtweg einer Klage vor dem Verwaltungsgericht beschreiten und gewinnen, weil die Rechtlage eindeutig dafür spricht.
Wissmann hat entweder keine Ahnung von der Rechtslage oder möchte blos schlichtweg anderen eine imaginäre Schuld zuschieben.
Die Devise dieser Bundesregierung „ich wasch mich aber mach mich nicht naß“
Wenn das wirklich kommt, ist die AFD bei 45%. Good luck!
Und wer hat – direkt oder indirekt – dafür gesorgt, dass vdL & Co. in Brüssel wieder das Sagen haben???
Keine Sorge! Entzug der Zulassung für Acht Millionen Dieselautos: Wie will den die geldhungrige Regierung den Steuerverlust ausgleichen? Überschlägig gerechnet ergibt das mindestens 2,5 Mrd. € Steuerverlust jährlich! Wie erfolgt der energetischen Ausgleich bei den Nutzern? Elektrisch? Bei dem maroden Wackelnetz in Deutschland? Einen Vorteil hätte die Angelegenheit allerdings: Die elektrischen Protzkarossen der Bundestagselite, vom Steuerzahler teuer finanziert, würden dann auch stehen, – endgültig! Und Ricarda Lang müsste auf’s normale Fahrrad umsteigen. Allein diese Lachnummer wäre es allerdings wert…
Ja, die nennt man Lastenfahrrad 😉
Ob ihre Körperlichkeit allerdings eine eigenständige Fahrt zulässt, bleibt bis dahin unbeantwortet.
Für mich die markantesten Sätze in diesem Artikel:
Dieser Artikel ist ein journalistischer Offenbarungseid. 1. Geht es um das LG Duisburg. 2. Eine Sprecherin des ADAC nannte Diskussionen über eine drohende Stilllegung „unsachgemäß“.
Duisburg stimmt. Der Rest Ihres Kommentars ist unsubstantiiert und unsinnig. Zudem ist der ADAC sicherlich keine Instanz nennenswerter Bedeutung.
„Begriffe wie Besitzstandswahrung wären dann obsolet.“
Die richtige juristischen Bezeichnung lautet lt. Gesetz:
„Verwaltungsakte können nicht rückgängig gemacht werden“
steht so im Gesetz
Die Zulassung eines PKW ist ein Verwaltungsakt.
Zudem die EU darf gar nichts beschließen, lt. Urteil des BverfG.
Die Beschlusskraft liegt in den nationalen Staaten.
„Die Zulassung eines PKW ist ein Verwaltungsakt.“
Die Stillegung aber auch!
Sogar Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke ließen sich rückgängig machen- Milliarden- Schaden. Ob das vergleichbar ist, da bin ich allerdings totaler Laie. Außerdem hat sich die letzten Jahre gezeigt, dass Gesetze in diesem Land, wenn es drauf ankommt, nichts mehr wert sind- beim Grundgesetz angefangen.
Letztere Aussage ist richtig. Es gibt in der Bevölkerung (und bei manchen Juristen) den weitverbreiteten Irrtum, daß EU-Recht Landesrecht brechen würde. Das ist schlichtweg falsch. Nationales Recht geht über EU-Recht. Allerdings haben sich die EU-Mitglieder dazu verpflichtet, EU-Recht in nationales Recht umzusetzen. D.h., wenn die EU eine Vorgabe macht „müssen“ die Länder dies „freiwillig“ in ihre nationale Gesetzgebung übernehmen. Man könnte also die EU-Vorgaben jederzeit ignorieren. Es kommt dann zwar zu EU-Strafandrohungen, die aus nationaler Sicht aber keinerlei Bindung haben. Glücklich schätzen können sich dagegen Länder, wie z.B. die Schweiz, Großbritannien und Norwegen, die diesen Schwachsinn nicht mitmachen.
„Nationales Recht geht über EU-Recht.“
Es gibt überhaupt kein EU Recht, sagt das BverfG in seinem
Urteil vom 30. Juni 2009 / 2 BvE 2/08
Das BverfG sagt in diesem Urteil:
Solange es keinen EU Staat gibt,
Sie haben aus Corona rein gar nichts gelernt! Mit genug Winkelzügen geht ALLES, wenn Staat und Medien sich einig sind. ALLES!
Falsch !!!
Verwaltungsakte können nicht rückgängig gemacht werden,
es sei denn sie waren schon beim Erlass rechtwidrig, dann sind sie ungültig. Sie waren dann nicht bestandskräftig.
Das besagt §§ 48, 49 Verwaltungsverfahrensgesetz.
Basis der Fahrzeugzulassungen seit 2007 ist die Verordnung (EG) Nr. 715/2007. In der Präambel Artikel 15 steht
Die mögliche geringe Aussagekraft des NEFZ in Bezug auf die realen Emissionen war so implizit Teil der Fahrzeugzulassungen und damit so abgesegnet. Im Übrigen oblag damit der Kommission, aussagekräftigere Prüfverfahren zu etablieren, einschließlich des Zeitplans. Die Einführung des WLTP-Zyklus hat dann immerhin über zehn Jahre gedauert. Zudem war der Zeitplan nie dem Zeitplan der Grenzwerte für Luftschadstoffe angepasst, ein el dorado für die DUH.
Wäre da nicht umgekehrt eine Klage gegen die Komission angebracht, weil die Europäer wegen deren Trägheit über viele Jahre statistisch um einige Stunden früher gestorben sein müssten? Allerdings weist der EuGH solche Klagen gerne mit dem Hinweis ab, dass die Kläger ihren Schaden nicht nachweisen können (Urteil in der Rechtssache T-197/17 im Jahr 2018). Vielleicht sollte Herr Wissing den EuGH um Kontinuität bitten, denn auch hier war der Anlass ein Kompromiss der Kommission bei den Abgasgrenzwerten für der Übergang zur Zulassung nach WLTP.
Leider ein sehr einseitiger Artikel, der die Wissing-Panik noch weiter schürt. Kein Wort vom Rückwirkungsverbot als Rechtsgrundsatz in EU und im deutschen Verfassungsrecht. Schade, ich bin von TE Besseres gewohnt.
Herr Mahlmann, was schert diesen Brüsseler Verbrecherclan Recht und Gesetz? Die neue Gutsherrenmentalität dieser v.d.Leyen setzt sich immer ungestraft darüber hinweg. Freundlich assistiert von Merz, Söder und der Lauchpartei!
Lt. Urteil des Bverfg vom 30. Juni 2009 / 2 BvE 2/08
hat die EU, erst Recht vd Leyen, keine Beschlussbefugnis irgendetwas zu verordnen was die EU Staaten befolgen sollen.
Die rechtliche Verordnungskraft liegt in den Verfassungsorganen der EU Staaten, sagt das BverfG.
Das hier ist alles blos blinder Alarm aus Unkenntnis der Rechtlage.
Es kann also allein nur die Bundesregierung bestimmen was in Deutschland zu befolgen ist.
Dabei ist zu beachtend das Verwaltungsakte(PKW Zulassung) lt. Gesetz nicht rückgöngig gemacht werden können.
Richtig !!!
Lt. Urteil des Bverfg vom 30. Juni 2009 / 2 BvE 2/08
hat die EU, erst Recht vd Leyen, keine Beschlussbefugnis irgendetwas zu verordnen was die EU Staaten befolgen sollen.
Die rechtliche Verordnungskraft liegt in den Verfassungsorganen der EU Staaten, sagt das BverfG.
Das hier ist alles blos blinder Alarm aus Unkenntnis der Rechtlage.
Es kann also allein nur die Bundesregierung bestimmen was in Deutschland zu befolgen ist.
Dabei ist zu beachtend das Verwaltungsakte(PKW Zulassung) lt. Gesetz nicht rückgängig gemacht werden können.
Es gibt auch den Rechtsgrundsatz, dass demokratisch einwandfrei abgelaufene Landtagswahlen nicht durch Führerbefehl rückgäbgig gemacht werden dürfen.
Und? Hat das irgend etwas verhindert?
Sie wissen schon, dass das Unsinn ist. Kemmerich ist damals selbst zurückgetreten. Unter welchen Umständen das geschehen ist, missfällt mir genauso wie Ihnen, aber formal rechtlich war das eben nicht angreifbar. Und was hat das bitte mit dem aktuellen Thema zu tun?
Haben Sie noch festen Glauben an das Recht? Ich nicht. Zu oft haben BVerfG und EUGH dem Bürger schon eine lange Nase gemacht. Zuletzt las ich vom EU-herrlichen Verbot des Abschusses von Problemwölfen in Deutschland und Spanien. Wenn etwas vor Ort zu bewerten und zu entscheiden war, dann das. Leben wir nicht bereits in einer Diktatur?
Es spielt keine Rolle, was ich glaube. Man muss sein Recht eben auch durchsetzen. Der Hinweis auf die Problemwölfe ist genauso „hilfreich“ wie der Verweis auf die Thüringen-Wahl. Übrigens – Solange EU-Richtlinien nicht in nationales Recht überführt worden sind, haben sie keine Rechtskraft.
Wer hat in Deutschland das Sagen? Das deutsche Volk oder die EU-Kommission? Wissing soll keine Jammerbriefe schreiben, sondern klipp und klar sagen, daß alle Zulassungen Bestand haben, Punkt. Wir können davon ausgehen, daß Polen, Ungarn und etliche andere EU-Länder genau das tun werden (und sich insgeheim schon darauf freuen, billige deutsche Diesel zu kaufen).
Wer jetzt noch immer sagt, Deutschland profitiere von der EU, ist nicht mehr ernstzunehmen.
Den Brief kann er sich sparen, denn der schafft es nicht mal bis in Uschis Papierkorb und wird schon vorher geschreddert. Da passiert nur was, wenn der Kanzler persönlich Druck macht, aber dafür ist er nicht bekannt. So ein Minister hat in Brüssel keinen Einfluss. Außerdem sollte jeder immer damit rechen, dass man sich in Brüssel nichts ausdenkt, was nicht noch eine größere Schweinerei wäre, um den Leuten das Leben schwer zu machen. Eigentlich ist die ganze EU ein einziges Ärgernis, was mir als Bürger keinen Nutzen und nur Nachteile bringt.
Das Einzige was Wissing/FDP wirkungsvoll machen kann um den Spuk zu beenden: die Ampel platzen lassen. Gerade einer kleinen Partei ist das leichter möglich.
Es wird Zeit, das sich Deutschland seinen Status zurückholt, Sanktionen sind keine Einbahnstraße. Deutschland ist Zahlmeister, von unseren Steuergeldern wir da die Sause bezahlt.
Mit diesen (H)Ampelmännchen sicherlich nicht. Dann müssten die ja mal für das Volk regieren. Und das geht mit diesen Politclowns der etablierten Parteien und auch der vergrünten CDU/CSU überhaupt nicht.
Sollte Uschi v.d.Layenspieltruppe dies durchsetzen, soll sie sich, samt der ganzen Bagage sehr warm anziehen!
Unsere Steuergelder reichen schon lange nicht mehr aus. Die EU-Sause wird vor allem über die Druckerpresse finanziert. Freilich auch zu unseren Lasten.
Konzerne bestimmen, Politiker führen das aus, Medien framen und der Wählende legitimiert dies mit einem Kreuz. So der grobe Plot der sogenannten westlich-demokratischen Wertegemeinschaft.
In der linksgrünen Diktatur gilt eher: Politiker bestimmen, Konzerne führen das aus, …. alles andere stimmt selbstredend. Exakt DAS hat sich seit 1968 schleichend aber effektiv verändert!!
Wieviel Bakschisch wandert denn für die gnadenlose Durchsetzung der Bevormundungs- Öko Diktatur von Hand zu Hand? SMS schon gelöscht?
Denn Sinn ergibt das ansonsten in keinster Weise. Siehe China und weite Teile der Welt, die nicht im CO2 Kult und im Selbsthass gefangen sind.
Brachial wie die „EU“ Schranzen den Bürger schädigen und beherrschen wollen.
Einfach mal für ein paar Monate die deutschen Beiträge an Brüssel um 50 % verringern und sehen was dann passiert!
Ich staune immer wieder, was für monströse Vorgänge unterhalb des Radars der Öffentlichkeit ablaufen.
Statt gewählter Parlaentarier entscheiden am Ende politische Richter.
Wer für die Demokratie ist, muss aus meiner Sicht gegen die EU sein.
Da sind einfach zu viele unvereinbare Gegensätze.
Der soll keine Brandbriefe schreiben, sondern ganz offiziell ankündigen, dass die deutsche Bundesregierung diesem Schwachsinn nicht mehr Folge leisten wird! So einfach ist das! Und wenn die Leyen-Schauspielerin dicke Backen macht und mit Sanktionen droht, dann sollte die deutsche Regierung die Samthandschhuhe aus und die Boxhandschuhe (gerne auch mit innenliegendem Schlagring) anziehen und mit der Einstellung der deutschen Zahlungen an die EU drohen. Mal sehen, wer das länger durchhält.
Richtig, Ganz einfach mitteilen, dass keine Gelder mehr nach Brüssel überwiesen werden.
Dann sollten halt die Wähler auch eine Regierung wählen, die sich das traut. Aber jammern und klagen und dann Altparteien wählen und wieder klagen hilft eben nicht.
Eine schöne, logische und sinnvolle Idee, die leider einen Funken Selbstachtung und Selbsterhaltungstrieb voraussetzt.
Mit Altparteien nicht zu machen.
Deutschland bleibt das dicke Kind, das sich auf dem Schulhof das Milchgeld abknöpfen lässt.
Wer soll denn in kürzester Zeit die 8 Millionen Autos (gleich ob Elektro oder Diesel) bauen? VW hat in besten Zeiten weltweit gerade 1 Mio. produziert und auch den Chinesen traue ich das in so kurzer Zeit nicht zu. Die Zahl 8 Millionen ist ja Norddeutschland, was ist mit den anderen EU-Staaten? Lassen die es einfach laufen? Was ist mit den Franzosen und Italienern und deren Automobilindustrie?
Ein solches Urteil wäre nicht nur das Ende der Automobilindustrie, es wäre das Ende jeglicher Industrie in Europa, denn wie sollen all die Menschen ohne Auto an ihren Arbeitsplatz kommen?
Gut, das wird die EU-Kommission und den EuGH nicht hindern. Aber warum muss ein deutsches Gericht unter Umgehung aller Zwischeninstanzen diese Frage ans EuGH weiterleiten?
Das ist genau so ein Unsinn, wie die Frage der Merkelschen Grenzöffnung nach GG-Konformität an den EuGH zu deligieren. Sollen da passende Urteile fabriziert werden, um der eigenen Ideologie zum Sieg zu verhelfen, koste es was es wolle.
Es waren über 10 Millionen Fahrzeuge weltweit. 2023 waren es 9,3 Millionen. Sonst volle Zustimmung.
Und da sage einer noch, daß der Sozialismus schlimm gewesen wäre!
Sollten die mit diesem Schwachsinn tatsächlich durchkommen, dann verspreche ich schon jetzt :
ich ersetzte meinen sparsamen Diesel durch einen US Pickup-Truck, Benziner, mit mindestens 5,7 Liter Hubraum, Verbrauch ungefähr 15-20 Liter Sprit .
Vielleicht fällt mir auch noch eine schlimmere Dreckschleuder ein – nur ein Diesel darf es ja nicht mehr sein .
Den Brüsseler Bürokraten möchte man zurufen : Mauert euch am besten in eurem Elfenbeinturm ein – wer weiß schon, wie Millionen Menschen reagieren, wenn man ihre Autos zwangsstilllegt – und damit quasi enteignet, weil sie ja am Gebrauchtwagenmarkt praktisch wertlos sind .
Könnte möglicherweise übel ausgehen ….
So einen schönen V8 habe ich 20 Jahre lang gefahren. Ohne Kompressionsverlust mit 480 000 Km weiterverkauft, wegen Geschäftsaufgabe. Hat auch 16 l/100km gefressen, aber einfach das Fahrgefühl war das Wert.
Bravo. Die AfD Brandmauer wirkt. Bravo. Bravo.
„Und übermorgen wäre Wissing seinen Chefsessel im Verkehrsministerium los.“
Ich komme nicht umhin diese Aussage zu bezweifeln.
„Wissing schreibt Brandbrief an EU-Kommission. Dabei trägt er selbst Verantwortung.“
Die schieben immer gerne, wenn es um unangenehme Entscheidungen geht, die Schuld hierfür auf die EU ab. Dieses System, dass die EU für alle schlimmen Sachen schuld ist, hat Merkel eingeführt. Mit Finger auf andere zeigen, damit man selber nicht in der Schusslinie steht.
Apropos „Dabei trägt er selbst Verantwortung“:
Wer Verantwortung trägt muss im Schadensfall persönlich haften.
Das gibt es bei Politiker nicht.
Also tragen sie auch keine Verantwortung.
Im Klartext bedeutet das: Politiker sind ein verantwortungsloses Völkchen.