Ihm reicht’s. Christian Lindner schreibt sich die Seele frei. Auf Twitter erklärt er am Mittwoch in vier zusammenhängenden Beiträgen, wie es mit Deutschland weitergehen müsste: Die deutsche Wirtschaft sei nicht wettbewerbsfähig genug. „Eine Trendumkehr ist dringlich.“ Dazu gehöre, dass „finanzielle Möglichkeiten für Investitonen statt neuer Verteilungsideen genutzt werden“ müssen. Aber: „Breite Konjunkturprogramme finanziert mit Staatsschulden sind nicht angezeigt.“ Denn Deutschland habe kein Problem mit der Nachfrage, sondern mit den „Angebotsbedingungen“.
Gut gebrüllt, Löwe. Wir brauchen keine staatlichen Verteilungsorgien à la „Doppelwumms“. Das Geld müsse bei den Unternehmen bleiben, damit sie es investieren können, anstatt dass der Staat es umverteilt. Die Bedingungen, die der Staat bisher für die Wirtschaft schafft, sind ein Problem. Gesprochen wie ein echter Liberaler, Christian Lindner. So könnte es gehen. Deswegen haben sich rund 10 Prozent der Wähler für die FDP entschieden.
Es gibt nur ein Problem: Was Christian Lindner sagt, schreibt und fordert, ist das Eine. Was Christian Lindner in der Ampel umsetzt, ist exakt das Gegenteil davon. Nach der Sommerpause plant die Regierung, der er angehört, Bürger und Wirtschaft weiter zu schröpfen, um damit das Umverteilungsmonster Staat zu füttern. Die „finanziellen Möglichkeiten“ werden nicht für „Investitionen“ genutzt, sondern für „neue Verteilungsideen“. Lindner spricht mit gespaltener Zunge. Was er sagt, klingt liberal – nur macht er das Gegenteil davon.
Deutschland droht Dauer-Rezession
Die „neue Verteilungsidee“ für die 30 Milliarden Euro, die zusätzlich von der Wirtschaft zum Staat wandern sollen: der Ausbau des Schienennetzes. Nur: Der Dachverband VDV hat bereits festgestellt, dass nicht die vollen Einnahmen im Haushalt des Verkehrsministeriums auftauchen. Ein Teil der „finanziellen Möglichkeiten“ versickert also in Lindners Haushalt und dessen Nebenkassen. Zudem braucht es eine Zeit, bis sich Investitionen in die Schiene auf die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft auswirken.
Wobei sich die fast verdoppelte LKW-Maut auch unmittelbar auf die Wirtschaft auswirken wird. Nur halt negativ. Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) sagt: Die höhere Maut sei faktisch eine Steuererhöhung. Zahlen werde dafür der Verbraucher, weil die Spediteure die höheren Ausgaben auf die Preise umlegen müssten – wenn sie nicht gar ihre Betriebe gleich schließen müssten. Höhere Preise werden die Inflation noch mehr anfachen, die in Deutschland bereits über dem EU-Schnitt liegt. Schließende Speditionen werden die deutsche Wirtschaft weiter schrumpfen lassen. Deren Wachstum ist jetzt schon das schlechteste unter den bedeutenden Industrienationen, wie der Internationale Währungsfonds mitteilt.
Einen Vorteil hat die massive Erhöhung der LKW-Maut allerdings: Sie zeigt recht unverblümt, wie bei Christian Lindner Wort und Tat unterschiedliche Richtungen einnehmen. Das lässt sich über den Klima- und Transformationsfonds nicht sagen. Den hat Lindner als Schattenhaushalt und mit unglaublichen Summen ausgestattet. Mit ihm kann sich der Minister an den breiten Konjunkturprogrammen von Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) beteiligen – aber trotzdem auf Twitter mit gespaltener Zunge so tun, als ob er genau das Gegenteil fördere.
Wegen neuer LKW-Maut droht Preisschock
Den Grundstock des „Klima- und Transformationsfonds“ bilden rund 60 Milliarden Euro, die aus den Corona-Hilfen übriggeblieben sind. Geld, das Scholz noch als Finanzminister den Opfern der staatlichen Pandemie-Politik versprochen hat – dann aber die Auflagen so hoch gebaut hat, dass die an dieses Geld eben nicht rankommen. Zudem soll Geld aus dem staatlichen Geschäft mit dem „CO2-Preis“ in Lindners Schattenhaushalt fließen. Zu Beginn des Jahres hatte die Ampel die Erhöhung von 30 auf 35 Euro je Tonne ausgesetzt. Das will sie nun nachholen und den nächsten Aufschlag gleich dazu draufsatteln. 40 Euro werden es wohl werden, spekuliert die FAZ.
Das wäre eine Erhöhung des CO2-Preises um 33 Prozent. Auf einen Schlag. Während fast zeitgleich die LKW-Maut um mehr als 80 Prozent steigt. Diese politischen Schritte plant Christian Lindner, während er davon redet, der Wirtschaft mehr finanziellen Spielraum lassen zu wollen. Weniger aufrichtig war demokratische Politik selten gewesen.
Ohne Produktivitätsoffensive ist der Fachkräftemangel nicht lösbar
Lindner will die staatlichen Verteilungsprogramme aber nicht alleine den Grünen überlassen. Deshalb hat er sich das „Wachstumschancengesetz“ ausgedacht. Das sieht nicht etwa Steuersenkungen vor. Das wäre ja Marktwirtschaft. Der Verbal-Liberale Lindner zeigt sich als Tat-Sozialist und setzt darauf, dass der Staat besser als der Unternehmer weiß, an welcher Stelle „zielgerichtete Maßnahmen ergriffen“ werden müssen, um „Investitionen und Innovation in neue Technologien zu ermöglichen“.
Die wenigsten und geringfügigsten konkreten Vorschläge Lindners zielen darauf, der Wirtschaft mehr freie Hand zu lassen. Etwa ein besserer steuerlicher Verlustabzug, bessere Sofortabschreibungen bei „geringwertigen Wirtschaftsgütern“ oder die „Erhöhung des Schwellenwertes zur Befreiung von der Abgabe von vierteljährlichen Umsatzsteuer-Voranmeldungen von 1.000 Euro auf 2.000 Euro“.
Den Kern des Gesetzes bilden aber eine „Investitionsprämie zur Beförderung der Transformation der Wirtschaft in Richtung insbesondere von mehr Klimaschutz“ und mehr staatliches Geld für die Forschung. „Breite Konjunkturprogramme finanziert mit Staatsschulden sind nicht angezeigt.“ Das schreibt der Freidemokrat Lindner. Staatliches Geld sammeln und zentral planen, welche Wirtschaftssparten gefördert und gerettet werden. Das macht Genosse Lindner mit seinem Gesetz. Reden mit gespaltener Zunge. Selten sind Wort und Tat bei einem Politiker so weit auseinandergegangen wie bei Christian Lindner.
Ich hörte aber von einem hartnäckigen FDP-Wähler folgendes: „Natürlich wähle ich die FDP. Lindner hat doch das Schlimmste verhindert!“
Ich konnte zu dieser Aussage nichts mehr sagen.
Man muss nicht alt sein, um ein naiver, denkfauler und obrigkeitshöriger Freiheitsverächter zu sein. Eine große Mehrheit im Land entspricht dieser Charakterisierung. Man findet solche Menschen deswegen zwangsläufig in fast allen Altersgruppen. Die permanente Beschallung mit links-grüner Regierungspropaganda aus einer überwiegend freiwillig gleichgeschalteten Medienlandschaft bleibt eben nicht ohne Konsequenz.
Gespaltene Zunge? Ich denke, jeder dieser Regierungspolitiker zeigt sein wahres Gesicht, in Umfragen im Grunde aber keine Auswirkung. Es scheinen also immer noch welche zufrieden zu sein mit dem jetzigen katastrophalen Zustand. In allen Bereichen. Muss man nicht mehr verstehen.
Ich fürchte: wenn ich schreibe, welche emotionalen Wünsche in mir aufkeimen, wenn ich das obige Foto betrachte (Titelvorschlag: ‚Grinsebacke nach Deutschlandzerstörung‘), kann man mich nicht freischalten.
Also muss ich leider schweigen.
Vermutlich haben sie alle zusammen den Auftrag dieses Land so zu schwächen, daß es für andere Interessen auf Dauer nutzlos wird und das kann man an ihren kontraöproduktiven Handlungen erkennen, denn würde das einer zukunftsträchtigen Absicht entsprechen, hätten wir nicht die Probleme am laufenden Band, wo man mehr Bedenken haben muß über die eigene Regierung, als über Attacken, die von außen auf uns einstürmen, wenn man denn vernünftsbegabte Politiker hätte, deren Interesse das Land zu stärken größer wäre, als es den anderen zum Fraß vorzuwerfen.
Viele Bürger haben in ihrer grenzenlosen Einfalt auch noch über ihre Stimme mit dazu beigetragen, daß die Probleme nicht kleiner werden, sondern immer größer und wenn das der Weisheit letzter Schluß sein soll, dann müssen wir eben unter gehen und selbst gewaltige Stimmen seitens der Industrie werden nicht mehr gehört und gestern noch hat die Geschäftsführung von Ford verkündet, daß sie mit den E-Fahrzeugen Milliarden von Verlusten machen und mit den Verbrennern noch Gewinne erwirtschaften und das alles wird von Politik und den Bürgern großzügig überhört, bis alles am Boden liegt und nur noch verbrannte Erde übrig bleibt.
Ach was. Wenn einer lieber schlecht, als gar nicht regieren will, gehört die gespaltene Zunge einfach dazu.
Linder ist der Prototyp des westdeutschen Blenders. Aalglatt, immer mehr scheinen wollen als sein.
„GESICHTER DES WIRTSCHAFTLICHEN ABSTIEGS“
Nein, so sehen Sieger aus. Lindner selbst ist doch wirtschaftlich aufgestiegen. Alles andere interessiert ihn nicht.
Was ich einfach nicht verstehen kann:
Warum soll Deutschland von Grund auf vernichtet werden?
So dumm können die doch gar nicht sein, um dass nicht selbst zu erkennen.
Und warum geschieht die Vernichtung durch deutsche Politiker selbst?
Ich bin ratlos.
Man gebe das beu eingenommen Geld doch einfach den Spediteure als Subvention zurück.
Würde gut zu der beten Regierung passen.
Man sollte es so halten wie Jesus Christus – und die Bande zum Tempel hinausjagen!
Der Lindner und die ganze Ampelei wäre ohne Merkel nicht passiert. Denn durch deren gegen die nationalen Interessen Deutschlands gerichteten Politik hatten sich die Zustimmungswerte zur CDU ungefähr halbiert. Deshalb musste diese FDP als bürgerliches Feigenblatt herhalten und spielt diese Rolle weiter. Das Ergebnis wird sein, dass CDU und FDP immer weiter verlieren und das dann alle Parteien, außer der Alternative, nicht sich sondern den Wählern die Schuld geben werden.
Wie lange soll denn Merkel und die Vorregierung noch an allem Unbill schuld sein? ?
Wenn dieser Herr Lindner noch einen Funken politischen Anstand hätte, würde er diese Ampel verlassen. Nur ist es leider so, dass er sich mit Sekundenkleber fest an seinen Ministersessel geklebt hat. Da helfen nur Neuwahlen und weniger als 5% als Lösemittel. Immerhin hat er dann viel Zeit um mit seinem Porsche eine schnelle Runde zu drehen. Falls die Grünen bis dahin ein Tempolimit von 60 kmh eingeführt haben, kann er ja über den Brenner nach Italien. Dort darf er bald mit 150 kmh unterwegs sein. Auf dem Rückweg muss er allerdings den Lauterbach mitnehmen. Die Italiener wollen solche verrückte Deutschen nicht in ihrem schönen Land. Basta Pasta.
Ich schäme mich jeden Tag das ich auf dessen Wahlkampftricks reingefallen bin und die FDP letztendlich wegen einer Aussage das sie einer Verschärfung des Waffenrechts nicht zustimmen werden gewählt habe, obwohl ich meine Zweifel habe das sie dieses Wahlversprechen halten werden, das sie schon alle anderen dreist gebrochen haben und einen Dreck auf ihre Wahlversprechen geben.
Wählen Sie nächstes Mal richtig. Offensichtlich haben Sie Ihren Fehler erkannt. Da kann ich Ihnen verzeihen. Ich bin nicht nachtragend.
So, und jetzt stellen Sie sich mal in die Fußgängerzone und geben 100 zufällig vorbei kommenden Leuten diesen Artikel zu lesen. Was wird wohl die Reaktion sein?
Meine Prognose: Die Hälfte wird nur Bahnhof verstehen. Ein Fünftel wird sagen, jaja, deshalb wähl‘ ich die FDP auch nicht. Ein weiteres Fünftel wird mit der Schulter zucken und sagen „so isses halt, die machen ja sowieso, was sie wollen“. Sechs oder sieben von den 100 werden sagen, dass ohne die FDP alles noch viel schlimmer wäre und dass der Lindner halt nicht mehr durchsetzen kann und ansonsten einen guten Job macht.
Allerhöchstens drei oder vier werden verstehen, was für Heuchler diese Möchtegern-Liberalen sind. Aber die wählen sowieso schon lange AfD.
Lindner kann die Dummheit und chronische Lethargie seiner Wahlschafe ganz gut einschätzen, und so redet und handelt er eben.
Aktuell sickert durch, dass der Kampf der FDP gegen das GEG reiner Fake war und sie voll hinter dem Entwurf steht, der im Herbst unverändert durch das Parlament gedrückt werden soll! Mit ausdrücklicher Befürwortung der FDP!
Lindner ist der Totengräber des Liberalismus in Deutschland. Er ist eine Schwindelfigur ohnegleichen, Anspruch und Möglichkeit liegen meilenweit auseinander. Aber: Dieses Verhalten wird dummerweise dem Liberalismus zugerechnet und nicht der Person Lindner, die Deutschland durchaus entbehren könnte.
Klimarettung ist ein Wahndelikt, Lindner, weiss das, er will aber lieber schlecht regieren als gar nicht.
Vom Schwätzer zum Täuscher war es noch nie weit.
Herr Thurnes, konnten Sie recherchieren, mit welchem Geld und mit wie vielen Milliarden EURO Deutschland die Ukraine wieder aufbauen soll? Die USA haben ja bereits bestimmt, dass Europa/die EU den Wiederaufbau der Ukraine finanzieren soll. Dessen Wiederaufbau großenteils aber von US-Firmen erfolgen soll. Da Deutschland aber der größte von noch 5 anderen (kleinen) Nettozahlern an die EU ist, weiß man, woher das Geld kommen soll. In dieser finanziellen Aufbauhilfe sind dann aber auch die Bezahlung der Waffenhilfen aus den USA an die Ukraine enthalten. Denn diese erfolgen ja nur nach dem Pacht- und Leih-Prinzip: Bezahlt muss werde, aber später. Mit diesem, dann zusätzlichen „Sondervermögen“ wird sich das Land dann endgültig ruinieren, weil es ruiniert werden soll.
Faszinierend dass nach 10+ Jahren Misswirtschaft überhaupt noch so viel Spielgeld in den Kassen ist. Lindner in der Ampel ist wie Peter Zwegat bei einem Spielsüchtigen. Sehr bald werden die kreativen Geldbeschaffungs-Tricks nichts mehr nützen.
2022 wurden 240 Milliarden Euro aus Deutschland abgezogen. Zur Zeit locken die Banken mit 3.5% Zinsen. “Antizyklisch= einem bestehenden Zustand der Konjunktur entgegenwirkend”.
So, so. Christian Lindner schreibt sich (auf TWITTER!) die Seele frei.
Ich bin begeistert.
Wenn mir morgen irgendeine Dienstleistung nicht gefällt, muss ich dann damit rechnen eine anonyme Antwort per Twitter zu bekommen?
Mein lieber Scholli!!!
Lieber Herr Lindner.
Sie sollten sich wirklich mehr Ihrem Amt widmen und das vor allem AUSFÜLLEN!
Momentan erinnern Sie mich allerdings an meine „Drangzeit“.
Da sagte ich so manchem Bürschchen, dass ich nur tief einatmen müsste und er dann als Fremdkörper in meiner Lunge landen würde.
Dass ich damals so aggressiv war, ist mir übrigens heute noch peinlich. Meine Performance hat seitdem aber nicht wirklich gelitten 😉
Dass Sie als Minister aber so gar nichts auf die Kette bringen, ausser sündhaft teuren Hochzeiten auf Sylt, lässt Sie in meiner Achtung vor Ministern und ähnlichem politischem Proletariat mehr als sinken!
Twitter heisst übrigens demnächst „X“.
Und Raider heißt seit geraumer Zeit Twix.
Nicht, dass Sie demnächst mit einem Schokoriegel „twittern“ wollen…
Kennt man das von der aktuellen FDP Riege anders? Da schaue ich mir nur den Kubicki an, was er so vor der Kamera sagt und wie er dann im Bundestag abstimmt. Völlige 360° Wendung.
Auf die Gefahr hin, mich zu wiederholen, und im Bewußtsein, mit meinem Sarkasmus niemanden zu dienem und zu helfen, ABER: Hier, in meiner allgäuer Umgebung, ist von der Schieflage, die die TE-Autoren und meine geschätzten Mit-Kommentatoren beschreiben, kaum bis nichts zu sehen, nichts zu hören, zu riechen, schmecken oder fühlen. (Zumindest nicht öffentlich, selbst wenn man sich der Krise bewußt sein sollte.) Der Tenor ist immer noch: Uns geht es doch SO gut, was soll denn das Gegreine? Ja, der Gang zu Aldi und zum Bäcker, so es diesen noch gibt, macht keinen Spaß, und mein Gott, so lange mußten wir früher weder auf einen Arzttermin noch auf Handwerker warten…
Das Land mag so vor die Hunde gehen, aber dieser Staat? Der ist auf der Seite, auf der es für ihn ankommt, nämlich auf der Nehmer-Seite, so allfähig wie eh und je und so allmächtig wie selten zuvor. Für die Widerspenstigen unter den Deutschen sind die Instrumente, realiter wie im übertragenen Sinne, scharf und einsatzbereit. Daher stellt sich die Frage, ob es dann überhaupt richtig ist, von einem „Staatsversagen“ zu schreiben? Der Justizstaat (Danisch) mahlt doch ohne Unterbrechung weiter, hat sich vom lauen GEZ-Protest noch zu spät eingereichten Grundsteuer-Erklärungen in die Knie zwingen lassen und so wie im Frühjahr 1945 noch die Steuerbescheide rausgingen, wird auch jetzt das Mahlwerk weitergehen. Es ist meiner Meinung nach schon sehr blauäugig und gefährlich, sich hier irgendwelchen Illusionen hinzugeben!
Diejenigen, die dazu in der Lage sind (finanziell/sprachentechnisch/etc.), werden sich dem zu entziehen wissen, wenn sie es nicht schon getan haben. Diejenigen aber, die zu alt oder – wie ich – eben nicht dazu in der Lage sind…nun, selbst die innere Emigration ist heutzutage ja mit großen Hindernissen verbunden. Klonovsky hat just gestern geschrieben, daß das selbst in der DDR nicht so war. Mir dünkt, daß diese „Facette“ neu dazugekommen ist, und wohl verderblicher als alles bisher Dagewesene sein wird, sogar ggü. den dunklen Jahren. Und das völlig ohne KZ, Gestapo etc. Zumindest in einer „analogen“ Form.
Daß es zu einem real existierenden Protest auf der Straße kommen wird, der eben nicht eine Friede-Freude-Eierkuchen-Veranstaltung wie manche der frühen Corona-Demos daherkommt und zur Not auch mal bisher vor, was weiß ich, Kretschmanns Haustüre geht…tut mir leid, aber ich sehe nicht, daß das passieren wird. Weder ein Kindergarten noch ein Altersheim machen einen Aufstand.
(Meine persönliche Einschätzung; andere Kommentatoren haben das Bild bemüht, daß die Deutschen eine lange Leitung, aber auch eine kurze Lunte hätten, bemüht, aber so ganz kann ich dem nicht folgen. Ich lasse mich aber SEHR gerne vom Gegenteil überzeugen!)
„Den Grundstock des „Klima- und Transformationsfonds“ bilden rund 60 Milliarden Euro, die aus den Corona-Hilfen übriggeblieben sind.“
Schlichtweg eine glatte Lüge, Buchungsbetrug.
Schon der Bundesrechnungshof hat Lindner Buchungstricks im Haushalt vorgeworfen.
Geld übrig geblieben das es nie gab?
Das ist ein Schuldenfond kein Guthabenfond. Was übrig bleiben kann sind Schulden kein Guthaben.
Diese Umwidmung verstößt gegen das Haushaltsgesetz, gegen das Grundgesetz.
Es verstößte gegen die Schuldbremse im Grundgsetz.
Druch die Umwidmung soll vorgetäuscht werden, dass damit keine neuen Schulden aufgenommen werden und die Überschreitung der Schuldenbremse nicht stattfindet, denn das Geld sei ja schon genehmigt.
Bilanztechnisch betrug, ein Lügentrick.
Das ist doch nur die konsequente Fortsetzung des vor der Wahl rechts blinken und danach links abbiegen. Soll er zugeben dass er alle Wahlversprechen bricht? Dann kann er den Laden gleich dicht machen. Also biegt er 90 Grad links ab, erzählt das genaue Gegenteil und verlässt sich darauf, dass die Medien das decken um die AfD klein zu halten und die dumme Wahlbevölkerung das mehrheitlich weiterhin abkauft.
Herr Thurnes, das Altparteienkartell funktioniert seit Merkel so:
FDP verspricht Wirtschaftsorientiert, macht aber nur grüne Politik
SPD verspricht Arbeitnehmerentlastung, macht aber nur grüne Politik
CDU verspricht mehr innere Sicherheit, macht aber nur grüne Politik
Die Grünen geben mit 13% der Wählerstimmen 100% der Regierungspolitik vor
Warum wähle ich wohl blau ?
Da muss noch mehr defekt sein als die Zunge.
FDP-Politiker sind ja Opportunisten vor dem Herrn, aber Herr Lindner setzt da neue Maßstäbe.
Konsequent wäre die Aufkündung der Koalition, wobei das keine Rolle für uns Bürger spielt. Dann wird halt die ebenso opportunistische CDU einspringen.
Das wird Lindner mit seinem geschätzten privaten „Sondervermögen“ von ca. 2 Millionen Euro zu verhindern wissen, sonst müsste er, wie Habeck sagen würde, nur seine Zinsverpflichtungen einstellen und Privatinsolvenz anmelden.
Die FDP war, ist und bleibt Die Hure der Politik. Diese Lügenpartei darf nie wieder in eine Regierung. Ebend.
Lindner regiert lieber falsch als garnicht. Wer glaubtdem FDP Häuptling gespaltene Zunge eigentlich noch etwas? Lindner ist nach dem Ende der Ampel fertig.
Lindner ist doch ein “Young Global Leader”, alles geht seinen sozialistischen Gang!
Es ist auffällig, dass so gut wie jeder deutsche Politiker, der die Spaltung unserer Gesellschaft und die Zerstörung der Wirtschaft vorantreibt, das „Young Global Leader“-Programm durchlaufen hat.
Bisher wurde auch noch nie darüber berichtet, was den Teilnehmern da erzählt wird. Aber angesichts der Weltherrschaftsfantasien des WEF, die jeder bei Wikipedia nachlesen kann, wird den Menschen wohl beigebracht, wie man sein eigenes Land am schnellsten ruiniert. Und die Deutschen waren da wohl besonders eifrige Schüler.
Nicht nur das. Es ist auch auffällig, dass sogar der oberste Mastermind der Loge aus dt. Landen stammt.