Am Montag hat die Polizei die Privatwohnung, das Büro und das Auto eines Weimarer Richters durchsucht, der Anfang April einen Beschluss gegen Corona-Maßnahmen gefällt hatte. Auch ein Mobiltelefon sei “sichergestellt” worden, bestätigte die Staatsanwaltschaft Erfurt gegenüber TE. Dem Richter werde im Zusammenhang mit dem Beschluss Rechtsbeugung vorgeworfen.
Nun äußern mehrere Beobachter scharfe Kritik. “Wir sind entsetzt”, sagte ein Sprecher des Netzwerks Kritische Richter und Staatsanwälte gegenüber TE. “Es handelt sich unseres Erachtens um einen krassen Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit. Durch diese Maßnahme wird sich kein Richter in Deutschland mehr trauen, eine Entscheidung zu treffen, die in diese Richtung geht.”Zudem dürfte die Durchsuchung “rechtswidrig” sein, erklärte der Sprecher weiter. Vieles spreche dafür, dass der Ermittlungsrichter und die Staatsanwaltschaft die Voraussetzungen der Strafbarkeit nicht sauber geprüft hätten. “Der Wortlaut des Paragraphen 1666 Abs. 4 BGB lässt eine Anordnung auch gegenüber der öffentlichen Hand zu. Die einschlägige Kommentierung zu dieser Norm hat dies bislang unter Verweis auf eine gerichtliche Entscheidung gegenüber einer geschlossenen Psychiatrie als Trägerin der Staatsgewalt für zulässig erklärt”, führte der Mann aus.
Staatsanwaltschaft will kritisches Corona-Urteil kassieren
Auch auf sozialen Medien kam Kritik auf. Der Berliner Abgeordnete Marcel Luthe mutmaßte, dass die Staatsanwälte auf Weisung der Politik agieren könnten. “Mir will doch niemand aus dem Kabinett von SED/SPD/Grüne erzählen, die Maßnahme – ein unfassbarer Angriff auf die richterliche Unabhängigkeit – sei nicht vorher mit der politischen Hausleitung rund um den Grünen Justizminister Adams abgestimmt gewesen?”, schrieb der Politiker. Staatsanwälte seien nicht wie Richter unabhängig, sondern Teil “der politischen Weisungen unterliegenden Exekutive”. Luthe brachte einen Untersuchungsausschuss ins Spiel.
Der Querdenken-Anwalt Ralf Ludwig erklärte auf Telegram, es sei jetzt jegliche Grenze des Anstands und des Rechts durchbrochen. “Die richterliche Unabhängigkeit, eine weitere Säule eines demokratische Rechtsstaates, wird ohne Wimpernzucken abgeräumt”, schrieb er.
Landesregierung und Verbände greifen Weimarer Richter an
Am Montag hatten mehrere Medien übereinstimmend berichtet, dass die Staatsanwaltschaft Erfurt ein Ermittlungsverfahren gegen den Richter eingeleitet hat. Es bestehe der Anfangsverdacht, dass der Richter nicht zuständig und daher nicht befugt war, eine Anordnung zur Maskenpflicht zu erlassen, meldete der MDR unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft Erfurt. Zuständig soll eigentlich das Verwaltungsgericht gewesen sein. Bereits zuvor hatte es mehrere Strafanzeigen gegen den Richter gegeben, berichtete der MDR.
Der Richter hatte am 8. April mit Bezug auf den Kindeswohl-Paragrafen 1666 des Bürgerlichen Gesetzbuches entschieden, dass die Maskenpflicht, Abstandsregeln und Schnelltestauflagen nicht mehr an zwei Schulen in Weimar gelten. Außerdem müsse Präsenzunterricht stattfinden (TE berichtete). Das Thüringer Bildungsministerium hatte daraufhin erklärt, das Urteil nicht umsetzen zu wollen. In einer Mitteilung schrieb das Ministerium: “Im Übrigen gelten an den zwei betroffenen Schulen in Weimar und im ganzen Freistaat die Infektionsschutzmaßnahmen für alle Lehrkräfte und Schülerinnen und Schüler unverändert weiter.” Außerdem wolle man den Beschluss obergerichtlich prüfen lassen, hier es weiter.
Richter rechnet mit dem Lockdown und der Corona-Politik ab
Auch die PCR-Tests und Schnelltests seien nicht geeignet, eine Ansteckung mit SARS-CoV-2 nachzuweisen, heißt es in dem Papier weiter. “Laut RKI-Berechnungen (…) beträgt bei Massentestungen mit Schnelltests unabhängig von Symptomen die Wahrscheinlichkeit, beim Erhalt eines positiven Ergebnisses tatsächlich infiziert zu sein, bei einer Inzidenz von 50 (Testspezifität 80%, Testsensitivität 98%) nur zwei Prozent. Das würde heißen: Auf zwei echt-positive Schnelltest-Ergebnisse kämen 98 falsch-positive Schnelltest-Ergebnisse, welche man dann alle mit einem PCR-Test nachtesten müsste.”
Symptomlose dürften nicht zum Test gezwungen werden, schrieb der Richter in dem Papier. Das setze die Kinder unter psychischen Druck, weil sie ihre Schulfähigkeit ständig erneut beweisen müssten. Zudem habe einer der vom Gericht bestellten Gutachter anhand von Erhebungen aus dem Land Österreich nachgewiesen: “100.000 Grundschüler müssten eine Woche lang sämtliche Nebenwirkungen des Maskentragens in Kauf nehmen, um nur eine einzige Ansteckung pro Woche zu verhindern.” Anhand dieses Ergebnisses zeige sich, “dass der diesen Bereich regulierende Landesverordnungsgeber in eine Tatsachenferne geraten ist, die historisch anmutende Ausmaße angenommen hat”, urteilte der Richter. Die Verordnungen, in denen die Corona-Maßnahmen festgeschrieben sind, seien “verfassungswidrig und nichtig”.
Ich würde jeden Satz des Richters unterschreiben und genau deshalb muss er weg. Das passt zur Linken, also die Dame nit dem Blumenstrauß, steht für den Umgang mit anderen Meinungen. Der blanke Hass ist dort verortet.
Das ist Thüringen !!!
Hier macht ROT-ROT-Grün die Spielregeln !!! Guckt doch mal hin, WER die Anzeigen gemacht hat…..ist doch bestimmt interessant für das Michel-Volk !!!
Einen Richter diffamieren…..schlimmer geht es ja kaum noch !!! Aber unsere Rechtsstaatlichkeit ist 2015 gefallen. mal sehen, ob Thüringen im September wählt (nach dem Riesen-Beschiss und der „Revidierung der Wahl !) oder ob wir schon die Monarchie mit Erbrecht eingeführt haben…. bin ich gespannt drauf !!!!
So stelle ich mir eine wirkliche Diskussion vor, von der auch nicht unmittelbar Beteiligte etwas haben:
Man stellt eine mehr oder weniger laienhafte These in den Raum. Es melden sich wirklich Sachkundige zu Wort, z.B. Juristen in Rechtsfragen.
Man wird im Zweifelsfall korrigiert oder auf einen Irrtum hingewiesen. Und da man immer gern dazulernt, ist man nicht gekränkt, sondern erkennt überlegenes Wissen dankbar an.
Was sollen dagegen bloße Meinungen, Polemiken bis Beschimpfungen?
Beschluss OLG Karlsruhe, Az 20WF7021, 4.21, Amtsgericht/ Familiengericht Pforzheim darf, in gleicher Sache, nicht unter Hinweis auf das begehrte Außerkraftsetzen schulischer Schutzanordnungen an Verwaltungsgericht verweisen. Für Angelegenheiten der Personenfürsorge sind Familiengerichte zuständig.
Bitte nun keine weiteren unbedarften Meinungen, sondern dankbar dazulernen.
Zitat vom 29.032013 Hungarian Voice (https://hungarianvoice.wordpress.com/2013/03/29/kommissionsbericht-zur-judikative-in-den-eu-mitgliedstaaten/)“EU-Justizkommissarin Viviane Reding nutzte die Präsentation für erneute Kritik an der ungarischen Regierung. Der Zustand des Rechtssystems sei, im Bezug auf seine Unabhängigkeit, „sehr besorgniserregend“.“
Zitat von der Vertretung der EUropäischen Kommission in Deutschland vom 10.10.2019 (https://ec.europa.eu/germany/news/20191010-polen-eugh_de)“Schutz von Richtern vor politischer Kontrolle: EU-Kommission verklagt Polen vor dem Europäischen Gerichtshof.“
Also Frau von der Leyen. Wenn eine „unabhängige Justiz“ wirklich so wichtig ist wie die EUropäische Union immer wieder heuchelt, Wir erwarten Taten.
Wo bleibt der Rüffel gegen Deutschland?
Das ist hier wie in der Türkei oder noch schlimmer.
Das wird so oder so, früher oder später ein Nachspiel haben.
Und die Zeitungen schweigen.
Solange, bis dann die StA auch mal bei ihnen einmarschiert. Dann ist das Gejaule groß.
Dieses Land hier hat als rechtsstaatliche Demokratie offenbar fertig. Jetzt folgt die Autokratie. Das wird lustig.
Wäre es nicht eigentlich die Aufgabe des Deutschen Richterbundes, sich schützend vor ihren Kollegen zu stellen? Das Einzige, was man von dort zu den Vorfällen in Weimar hört, ist dröhnendes Schweigen. Helfen wir diesen Herrschaften mal auf die Sprünge: ed.brd@reteorhcs.
Herr Schroeter ist der Pressesprecher des Deutschen Richterbunds (drb). Fragen Sie doch einmal freundlich an, wie der Richterbund zu den skandalösen Vorgängen um Amtsrichter Dettmer steht und ob er Hausdurchsuchungen und Handybeschlagnahme wegen angeblicher Amtsanmaßung und Rechtsbeugung für angemessen und verhältnismäßig hält.
Wenn Sie eine Antwort erhalten, wäre es schön, wenn die hier veröffentlicht würde. Wir möchten doch gerne wissen, wie sich die Dritte Gewalt im Merkel-Regime zu solchen Vorgängen positioniert.
warum sollte es richtern besser gehen als dem volk…ein falscher satz im internet…wie hier bei tichys kommentaren…..und zack steht die polizei vor der wohnung und durchsucht diese und nimmt den PC mit….das ist einschüchterung pure und ja man paßt auf was man schreibt…
Alleine deswegen schon ist Annalena Baerbock unwählbar. Eine demokratisch denkende Parteivorsitzende würde ihren Justizministerparteifreund zusammenfalten. Tut sie nicht. Habe ich von einer Grünsozialistin offen gesprochen auch nicht erwartet…
Ein grüner Justizminister – ein Vorgeschmack was da auf D zukommt.
Merkel musste in Thüringen diesmal gar nicht einschreiten, sie hat ihre Vasallen in Erfurt und die sind ihr schließlich noch etwas schuldig. Ein perfides, aber durchschaubares Spiel.
Der Senator für Justiz in Berlin zeigt auch regelmäßig, dass bestehendes Recht für ihn und seine Parteifreunde nicht gilt. Von dem Berliner Gesetz Beweislastumkehr für Polizisten bei Rassismusvorwürfen muss ich auf TE gar nicht erst anfangen…
Das Verhalten der Staatsanwaltschaft dürfte gem. 344 StGB: Verfolgung Unschuldiger strafbar sein. https://dejure.org/gesetze/StGB/344.html
Ob das wohl noch gilt ???? Ich habe da so meine Zweifel !!!
Die dürfen doch inzwischen jede Wohnung durchsuchen, wenn sie Lust dazu haben !!!!
Die Frage ist doch: Hat die Empörung des Richterbundes irgendeinen Effekt? Ich bezweifle es. Winkeladvokaten sind immer sehr still wenn darum geht wirklich etwas zu unternehmen.
Dass Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte ist NICHT der Richterbund – leider!
Wie wär’s denn nun damit, den Spieß umzudrehen, Anzeige wegen Amtsmissbrauch und Hausdurchsuchung beim Stasianwalt, Tschuldigung Staatsanwalt und seinen Hintermännern?
Maas hat Harald Range damals zuück gepfiffen, als er wegen Landesverrats gegen netzpolitik.org ermitteln wollte.
Lesenswert ist ein Aufsatz auf der Seite
Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte
https://netzwerkkrista.de/2021/04/27/aufsatz-corona-massnahmen-vor-dem-familiengericht-eine-ungewoehnliche-entwicklung/
Aufsatz: Corona-Maßnahmen vor dem Familiengericht – eine ungewöhnliche Entwicklung
Aus meiner persönlichen Sicht (nach Lektüre dieser hochinteressanten Ausarbeitung) sind die Maßnahmen gegen den Richter pure Willkür und man will „ein Zeichen setzen“.
Aber da muß sich jeder selbst ein Urteil bilden – also bitte den Aufsatz lesen.
Mein Fazit: Wo ist der Rechtsstaat in Gefahr ?
In Polen ? oder in Ungarn ? oder gleich vor der Haustüre ???
Der Rechtsstaat ist nicht „in Gefahr“ – der ist kaum mehr erkennbar!
„Hinter der demokratischen Fassade wurde ein System installiert, in dem völlig andere Regeln gelten als die des Grundgesetzes. Das „System“ ist undemokratisch und korrupt, es mißbraucht die Macht und betrügt die Bürger skrupellos.“ Hans Herbert von Arnim, Verfassungsrechtler
Echte Menschen prüfen nicht erst die Rechtslage wenn sie sehen, daß kleine Kinder gequält werden. sondern greifen ein. Der depravierte Deutsche ist da anders. Der verhaftet erst einmal den Retter. Um so ein Volk ist es wirklich nicht schade.
Volk, soso. Also ich persönlich kenne eine Menge Menschen, um die es schade wäre. Vielleicht sollten Sie mal Ihr persönliches Umfeld wechseln…
Wer Worte wörtlich nimmt hat die Pointe nicht verstanden.
Wer Ironie erklären muss, hat einen schlechten Witz gemacht. Beste Grüße, alles ist gut, wir haben größere Probleme.
Der Fall des Weimarer Richters ist auch dadurch besonders interessant, daß der Richter eigentlich gar keine Rechtsbeugung begehen konnte – da er in diesem Fall mangels Zuständigkeit gar nicht zur Rechtsprechung berechtigt war, das Urteil also nicht existiert.
Knifflige Frage
Der Amtsrichter hat sich quasi als Verfassungsrichter betätigt. Wenn ein Gericht Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes hat, so ist das Verfahren auszusetzen und die Entscheidung des Landes- oder Bundesverfassungsgerichts einzuholen (Art. 100 GG).
Diesen vorgeschriebenen Weg hat der Richter nicht beschritten, wobei er sich über die persönlichen Folgen klar sein mußte.
Ob Hausdurchsuchung und dgl. angemessen sind, wäre gegebenenfalls gerichtlich zu klären
mangels Zuständigkeit gar nicht zur Rechtsprechung berechtigt ???
Ihre Behauptung ist recht gewagt und ich frage mich wie Sie darauf kommen.
Der Richter beruft sich auf Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 1666 Gerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls und in diesem Falle ist sehr wohl das Amtsgericht zuständig.Wie wirkliche Fachleute die Situation sehen können sie hier nachlesen:
https://netzwerkkrista.de/2021/04/27/aufsatz-corona-massnahmen-vor-dem-familiengericht-eine-ungewoehnliche-entwicklung/
E ist keine Behauptung (ich mache mir sozusagen probeweisedie Sicht der Staatsanwaltschaft zu eigen) ich erwäge nur möglich Folgen für den Richter – meine Sympathie gehörte und gehört. Darum „knifflige Frage“…
Er hat sich auf ein Gebiet gewagt, auf dem er zwar eine Meinung haben kann und darf. Aber wie gesagt: falls er Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit hat – und darauf hat er ja sein Unrteil begründet – so gbt es dafür einen vorgeschriebenen Weg.
Ob er mutig, unüberlegt oder gar von anderen instrumentalisiert gehandelt hat, wissen wir nicht.
Ihr Kommentar ist in jeglicher Hinsicht falsch. Der Beschluss (nicht Urteil) des Amtsgerichts Weimar existiert selbstverständlich. Die Coronaschutzverordnung in Thüringen ist, wie schon der Name sagt, eine Verordnung und kein Gesetz. Wenn ein Gericht eine Verordnung der Exekutive für verfassungswidrig hält, hat es diese nicht zu beachten und kann weder das Verfahren aussetzen, noch den Fall dem Bundesverfassungsgericht vorlegen.
Die Verordnung beruht auf einem Gesetz. Wenn dieses verfassungswidrig ist, ist es auch die Verordnung. Wenn dies nach Ansicht eines Richter so ist, so ist ein Verfassungsgericht die einzige zuständige Instanz.
Ich war ja anfangs auch sehr angetan von der Vorstellung, daß nun Amtsrichter reihenweise solche Verordnungen kippen werden…Aber unsere Rechtsordung ist eben nicht so.
Selbstverständlich ist der Beschluß des Gerichtes so lange gültig, bis er aufgehoben wird – oder eben nicht.
Zum Zeitpunkt des Urteils war das IfSG mit seinen weitreichenden Maßnahmen noch nicht als Gesetz verankert! Insofern war der Weg zum Verfassungsgericht auch noch nicht zwingend. Daran ändert auch nicht, dass der Richter in seiner Urteilsbegründung auf die mögliche Verfassungswidrigkeit der Verordnung hingewiesen hat.
Ich gehe sogar soweit zu sagen, dass die Neufassung des IfSG als Gesetz durch die kontroversen Rechtsprechungen verschiedener Gerichte zu den Coronamaßnahmen ausgelöst wurde, so dass Merkel das IfSG unbedingt als Gesetz verankert sehen wollte. Eben, um den Bürgern diese Rechtswege abzuschneiden und alles vom „Rechts“empfinden ihres Busenfreundes Harbarth, Präsident des BVerfG abhängig zu machen. Der wird schon gar keine Klagen annehmen, die die Axt an Merkels Politik legen könnten, bzw wenn doch etwas zur Verhandlung kommt, weil Parteien geklagt haben (dann MUSS die Klage behandelt werden), dann wird das Urteil entsprechend sein.
Vernebelt hat Merkel das, indem die Gesetzesvorlage als Entwurf der Regierungsparteien CDU/CSU und SPD bezeichnet wurde, der allerdings alternativlos sei und zur unveränderten Abstimmung „empfohlen“ wurde. So ist es dann ja im Wesentlichen auch gekommen.
Danke für die Richtigstellung. (Ich hatte mich nicht ausreichend informiert) – Nach Konrad Hesse (Grundzüge des Verfassungsrechts der Bundesrepublik Deutschland, 17. Auflage) kann jedes Gericht eine seiner Meinung nach verfassungswidrige Verordnung außer Vollzug setzen. Eine Vorlage beim Verfassungsgericht ist nicht zulässig. Das Gericht beschränkt seine Funktion selbst auf die Prüfung von Bundes- und Landesgesetzen.
Aber: das Gericht kann auf dem Umweg der Normenkotrollklage trotzdem Rechtsverordnungen prüfen.
Eine Frage: Existiert die Rechtsverordnung des Bundes zum IfSG eigentlich schon? Alle Medien meinten doch, seit vergangenem Samstag gelten die im Gesetz beschriebenen Regeln.
Was die Annahme von Verfassungsbeschwerden angeht, so habe ich schon einmal auf die entsprechenden Bestimmungen des BVerfassungsgerichts-Gesetzes verwiesen.
Wie Sie richtig bemerken, muß eine Normenkontrollklage immer angenommen werden.
Die rechtliche Lage ist nicht immer eindeutig, dies auch deshalb, weil Rechtsverordnungen nur mittelbar demokratisch legitimiert sind, sie sind im wesentlichen eben Rechtsetzung durch die Exekutive.
Der Fall des Weimarer Richters ist nur eine Facette dessen, was Merkel wirklich will: https://www.achgut.com/artikel/verplappert_merkel_hebelte_rechtsweg_mit_absicht_aus
Die hat das tierisch gefuchst, dass Richter ihr immer wieder einen Strich durch die Rechnung gemacht haben und diese Urteile soviel Öffenlichkeitsaufmerksamkeit auf sich zogen. Deshalb diese hochübergriffige Aktion gegen den weimarer Richter, denn von Mao lernen heißt siegen lernen: bestrafe einen, erziehe hundert!
So wie sie gesagt hat, dass dies nicht mehr ihr Land wäre, wenn sie sich für Freundlichkeit (ggü. den illegalen Migranten) entschuldigen müsse, wie sie sagte, dass sie sich nicht anhängen ließe, Kinder zu quälen, sagte sie jetzt bestimmt, dass sie sich von solchen kleinen Amtsrichtern durch juristische Spitzfindigkeiten nicht ihren schönen Plan zur Ruinierung Deutschlands torpedieren lassen werde.
Die Parallelen zur NS-Diktatur sind inzwischen unübersehbar. Das Wort „Faschisten“ trifft haargenau auf jene zu, die solche Maßnahmen veranlassen und – nicht zu vergessen – auch auf jene, die sie durchführen, ohne Widerstand zu leisten. Deutschland ist seit dieser Aktion kein Rechtsstaat mehr, sondern eine Bananenrepublik. Als solche hat sie auch kein Recht mehr, sich über andere Länder, wie z.B. Weißrussland zu erheben und diese Länder an den Pranger zu stellen wegen fehlender Rechtsstaatlichkeit. Sollten im Herbst tatsächlich die grünen Linksfaschisten an die Macht kommen, dann bleibt nur noch die Flucht aus Deutschland.
Ein Richter fällt ein nicht genehmes Urteil und dafür wird seine Wohnung durchsucht und sein Mobiltelefon beschlagnamt. Wo passiert so etwas wohl?
a) Istambul
b) Minsk
c) Warschau
d) Erfurt
… wer hätte da vor ein paar Tagen auf d) tippen wollen.
Die Medien in Deutschland sind schnell dabei, mit dem Finger auf Länder zu zeigen und vermeintliche oder tatsächliche Mißstände aufzuzeigen. Den Balken im eigenen Auge nehmen sie nie wahr.
Das mit dem Splitter und dem Balken steht schon in der Bibel – scheint aber im Deutschland der letzten Jahre über Gebühr gepflegt zu werden. Nicht nur Heiko Maas auf twitter sticht damit in Hybris hervor.
Ich schäme mich, dass solche dieses Land erneut derart in den Dreck ziehen.
Kann man sich nicht ausdenken, Phillip Fritz (Welt-Autor) schreibt heute, nach dieser Skandal Haussuchung, nach Bochardt, auch nach Harbarth uvm, das Polen aus der europäischen Rechtsordnung ausscheidet.
Leute, (so mag man den „Medienschaffenden“ zurufen) kehrt mal vor der eigenen Haustür. WIR Deutschen sind es, die das EU-Gebilde NACHHALTIG zerstören.
Rechtsbeugung – Nichtbeachtung von Recht sh. Frau Merkel seit 2015?
wer kann mir Erklärungen abgeben?
Nun, schon der jetzige Innenminister hat den Merkelstaat als Herrschaft des Unrechts bezeichnet, begründet mit einer Rechtsexpertise eines ehemaligen Verfassungsrichter. Aber was kümmert mich mein Geschwätz von gestern.
Wir „moralisch“ Überlegenen, zeigen gerne mit dem Finger auf andere Staaten wie Polen, Ungarn usw. Dabei sind wir nicht besser. Hier wird massiv auf unsere Richter eingewirkt, ab sofort wird sich jeder Richter überlegen nicht „regierungskonform“ zu entscheiden. Wer will schon Hausdurchsuchung, Prozess, Karriereaus usw. Dabei soll ein Richter ja nur seinem Gewissen verpflichtet sein. Warum wird hier nicht der normale Rechtsweg genommen, Berufung eingelegt. So wird ein Urteil doch in der Regel überprüft und hinterfragt.
Wir sind auf dem weg in eine linke Diktatur.
Dachten Sie das wirklich? Dann kann man Sie nur bedauern, oder, so hart das klingt, für naiv erklären. Woher kommt denn der Spruch, „Vor Gericht und auf hoher See, bist Du in Gottes Hand“. Schaut man sich diese gottgeführte Erde an -so wird ja gemunkelt-, weiß man, was das bedeutet. Mit Sicherheit nichts Gutes.
Ich empfehle Ihnen die Lektüre dieses Artikels.
Brandschutz-Affäre in Friedrichshain: Schmidt wollte Rigaer 94 nicht begehen – und täuschte Herrmann den Innensenator? – Berlin – Tagesspiegel
Das sollte „erhellend“ sein.
Und wir zeigen mit allen Fingern auf Russland!! Wer jetzt nicht merkt, wohin die Reise geht, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen. Leider wird es so sein, dass es nur wenige merken. Der Rest ist einfach zu satt.
Russland? Live Webcam dem Zentrum aus St. Peterburg
https://www.youtube.com/watch?v=jbqT0fTj088
Das sieht anders aus als hier in Berlin – rund um die Uhr.
erst Anwälter, dann Ärzte, jetzt Richter…es geht voran
>>“Wir sind entsetzt”: Richterverein sieht Hausdurchsuchung bei Weimarer Richter als rechtswidrig an“
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/wir-sind-entsetzt-richterverein-sieht-hausdurchsuchung-bei-weimarer-richter-als-rechtswidrig-an/
>>“18.000 Mitglieder in Deutschland – Experten warnen vor türkischen Rechtsextremisten“
https://www.welt.de/politik/deutschland/article230703019/Graue-Woelfe-Studie-ueber-tuerkische-Rechtsextremisten-in-Deutschland.html
>>“Ex-Generäle warnen in Brandbrief vor „Bürgerkrieg“ durch Linke und Islamisten“
https://www.welt.de/politik/ausland/article230693753/Frankreich-Ex-Generaele-warnen-vor-Buergerkrieg-und-Islamisten.html
„Anschwellender Bocksgesang“ in Deutschland, „Unterwerfung“ in Frankreich –
„Der Selbstmord Europas“.
„Und wo bleibt die Kritik des EUGH??“
Was für eine Frage ?Die Justiz war immer und überall auf der Seite des Regimes.
Ja lieber Richterverein : Wer in der Demokratie schläft wird in der Dlktatur aufwachen .Guten Morgen !
Der Zuständige ist Dirk Adams, Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz. Die Lehre zum Ofensetzer und Gas-Wasser-Installateur schloß er als Facharbeiter ab. An der FH Erfurt wurde er Ingenieur (FH). 2005 erwarb er an der Universität Erfurt einen Bachelor in Staatswissenschaften.
Kürzlich hat er einen Versuch gestartet, das generische Maskulinum abzuschaffen. Grüner Justizminister macht sich für neue Bezeichnungen in Gesetzestexten stark. Thüring. Landeszeitung 6.3.2021, S.1 (zahlungspflichtig) „Künftig wird häufiger von Lehrkräften statt nur von Lehrern die Rede sein“.
So sei etwa “ die Vertrauensperson“ zu verwenden, um das generische Maskulinum zu vermeiden, das Frauen bisher mitmeint. Adams schlägt Pluralformen wie “ Angehörige“ , “ Sachverständige“ , “ Minderjährige“ vor und macht sich für Partizipien wie “ Heranwachsende“ , “ Angestellte“ , “ Beschäftigte“ und “ Versicherte“ stark.“
Soweit die Thüring. Landeszeitung, die das bejubelte. Das ist der Justizminister des Landes Thüringen.
und die dringend zu bearbeitenden Akten häufen sich sowohl auf Schreibtisch wie auch Beistelltisch, während die ‚wichtigen‘ neu zu bezeichnenden Gesetzestexte absolute Priorität genießen!?
Es ist ein Putsch, eine Revolution der 68er-Garde und ihrer Kinder. Sie sagten schon immer, was sie wollten, aber man hat sie nie ernstgenommen. Das ist schon immer das Problem. Die Intelligenten und Vernünftigen glauben nicht, dass sich etwas anbahnt, und wenn sie es merken, dann machen sie sich in Mengen mit ihnen gemein, franz. Revolution nach der ersten Welle, Russland mit Lenin, Polen (ohne Stalin), heute bez. der Grünlinken.
Die neuen Linken geben nicht nach, weil sie überzeugt sind, sie reden nicht, sie desavouieren und exekutieren die Existenzen.
Rechtsstaat? Demokratie? Gewaltenteilung? Freie Presse? Mythen und Lügen mit Verfallsdatum.
Sagen wir mal so: Man könnte hoffen, dass die ablaufende Revolution gegen Grundgesetz und Bürger in vielerlei Aspekten hoffentlich sehr schnell ihre Protagonisten auffrisst.
… daß jede Revolution ihre Kinder frißt: Leider nicht nur und diese immer zu spät.
Dass Richter die nicht politisch genehm urteilen auf einmal Besuch von der Polizei bekommen, die dann auch noch das Haus durchsucht und Rechner und Mobiltelefone beschlagnahmt, das macht mich sprachlos und lässt mich an KGB-Methoden denken.
Diese Frage sollte sich jeder Bürger stellen: Kann man bei solchen Geschehnissen noch von einem funktionierenden Rechtsstaat sprechen???
Mir scheint da hat sich die Regierung wohl im Jahr geirrt, die Zeiten in denen die SED mal eben Hausdurchsuchungen anordnen konnte sind seit 1989 vorbei, wobei es mich aber nicht überrascht das gewisse Elemente sich in diese Zeit zurück sehnen…
Das sieht die Fachfrau für politische Agitation und Propaganda ganz anders. Hier ist sie endlich in ihrem Beritt.
Rechtswidrige Durchsuchung, Beseitigung von Grundrechten, Verstöße gegen das GG – solange es gegen „rechts“ geht (Querdenker, „Reichsbürger“, …) oder solange es im Namen der Menschlichkeit bzw. des Lebensschutzes geschieht (illegale Einwanderung, Corona), sind Gesetze und Verträge das Papier nicht mehr wert, auf dem sie gedruckt sind. Die maßgeblichen Behörden sind mit Systemlingen besetzt, die Anweisungen ausführen, ohne Fragen zu stellen. Z. B. Herr Haldenwang beim BfV.
Es wird langsam klar, dass es keine Biotope verbleibender Rechstaatlichskeit mehr geben wird.
Es wird jetzt durchregiert.
Gewaltenteilung, Förderalismus, kritische Berichterstattung in den Medien waren gestern.
Theoretisch findet ja am 26.09.2021 in Thüringen die nach den Machenschaften rund um die Wahl im Februar 2020 vereinbarte Neuwahl statt. Man kann dann nur dafür kämpfen, daß die AfD die absolute Mehrheit bekommt und sämtliche Skandale seit 02/2020 aufdeckt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Wären wir in einem Rechtsstaat, würden Ramelow und seine Komplizen für viele Jahre nur noch gesiebte Luft atmen. Sollte die AfD nicht in einem ostdeutschen BL die absolute Mehrheit erreichen und damit einen „Gamechanger“ auslösen, ist die Option der politisch-friedlichen Lösung auf jeden Fall perdú. Was dann kommt, mag man sich gar nicht ausmalen…
Deutschland würde brennen,
bekäme die Afd den Wählerauftrag,
die Regierung zu stellen.
Diese absolute Mehrheit ist ein unrealistischer Wunschtraum. In derzeitigen Meinungsumfragen liegt die AfD bei 23%.
Bestrafe einen – erziehe hunderte
Natürlich können sich auch Angehörige der Justiz strafbar machen. Es gab Fälle, in denen Staatsanwälte und Ermittler für Familien-Clans gearbeitet haben.
Allerdings geht es hier wohl nicht um eine Straftat. Sondern darum, herauszufinden, welche Meinung dieser Richter vertritt. Offenbar rechtfertigt der Verdacht, er könne eine nicht genehme Meinung haben, bereits eine Hausdurchsuchung.
Liebe Richter, die Luft wird für Euch immer dünner. Ihr habt einen in der Gesellschaft exponierte Rolle. Wenn ihr Euch nicht dagegen wehr, kommt ihr unter die Räder. Und das gilt nicht nur für die Richter, die heute gegen Corona Maßnahmen urteilen, auch alle anderen Richter können auf den heißen Stuhl kommen, wenn das Urteil nicht dem Mainstream gefällt. Wobei der Begriff Mainstream mittlerweile auch dehnbar ist. Die <15%, die bei Corona ihre Meinung artikulieren, können nie der Mainstream sein.
„Durch diese Maßnahme wird sich kein Richter in Deutschland mehr trauen, eine Entscheidung zu treffen, die in diese Richtung geht.”
Wenn wirklich ein Mensch glauben sollte, dass die Staatsanwaltschaft von sich aus tätig wurde, dann muss auch die Frage zulässig sein, warum diese niemals bei all den vielen Gesetzesbrüche der Merkel-Regierung reagiert und vorsätzlich weggesehen hat?
Es ist leider mehr als offensichtlich was hier abläuft! Man hat zwar keinerlei faktischen Gegenbeweise zum Vortrag der Urteilsbegründung des Richters, aber eindeutig Mittel zur Einschüchterung all seiner Kollegen, was jedoch auch die eigentliche Rechtsbeugung wäre und einen Untersuchungsausschuss notwendig macht.-
Noch eine Anmerkung zu diesem Fall, der eine Zäsur in der Geschichte des vormaligen Rechtsstaats Bundesrepublik Deutschland darstellt: die Durchsuchungsmaßnahmen bei dem betroffenen Richter dienen ganz offenkundig nur der Einschüchterung dieses Richters und der Abschreckung von Kollegen, bloß nicht von der politisch in der Rechtsprechung erwünschten rot-grün-schwarzen Linie abzuweichen. Denn: Durchsuchungsmaßnahmen dienen gemeinhin dem Auffinden von Beweismitteln. Nur welche Beweismittel will man bei einem Richter finden, der sich anscheinend einfach seine eigenen Gedanken zur Corona-Politik gemacht und diese seinem Urteil zugrundegelegt hat? Ein Abo von TE? Ein Flugblatt einer Querdenker-Demo? Eine Mitgliedsbescheinigung der AfD? Ich hätte nie geglaubt, solche Entgleisungen des Rechtsstaats in diesem angeblich freiheitlich-demokratischen Land erleben zu müssen.
Welche haben ihn angezeigt. Ist nicht kostenfrei, deshalb kann ich nur von einer SPD-Landtagsabgeordneten Dorothea Marx, die auch Vizepräsidentin des Landtags ist, lesen, die den Weimarer Familienrichter weshalb auch immer angezeigt haben soll: https://www.tlz.de/politik/bereits-zehn-anzeigen-gegen-weimarer-familienrichter-id232088915.html
Da besteht ja wohl zu Lasten der StA und des Untersuchungsrichters der dringende Tatverdacht einer falschen Verdächtigung (§ 164 StGB) und des Vortäuschens einer Straftat (§ 145 d StGB).
Es wird dieser letzte harte Kern von Menschen sein, die unter keinen Umständen zu einem Verzicht auf Freiheit bereit sind, die das Schicksal der vielen verstummten, apathisch sich wegduckenden, feigen Untertanen auf ihren Schultern tragen. Sie sind das echte Rückgrat der Republik und kein Parlament, kein Gericht oder Medium dieser Welt. ( Ernst Jünger – der Waldgang )
Lucius sah sich im Raum um. Außer der Tür, durch die er eingetreten war, gab es noch eine zweite, vor der ein Purpurvorhang hing. Sie führte wohl zum Schlafgemach. Der Permanetfilm war abgestellt. Er nahm die ganze Längswand ein und war in eine Reihe von Feldern abgeteilt. Es hieß, daß eine dieser Flächen es dem Landvogt möglich machte, jeden seiner Gefangenen in jedem Augenblick zu sehen. Er brauchte also nicht wie Ludwig XI. in die Oublietten hinabzusteigen, wenn ihn diese Lust anwandelte…
Das Stichwort für den Angriff auf Castelmarino war erteilt. Lucius trat, um sich abzumelden, in den Panzerraum. Der Chef erhob sich; die Karte der Insel lag ausgebreitet auf seinem Arbeitsplatz. Ein hoher Strauß von Tigerlilien flammte, sich in der dunklen Fläche spiegelnd, auf dem Tisch. Der Tag war heiter; die Wetterwarte auf dem Pargos sagte eine milde und kaum getrübte Vollmondnacht voraus.
E.J. Heliopolis
Gegen den Staatsanwalt sollte nun schleunigst selbst wegen Rechtsbeugung ermittelt werden. Eine Durchsuchung seiner Arbeits- und Wohnräume, Beschlagnahmung von Datenträgern dürfte Auskunft darüber geben, wer im Ministerium welche Weisung gegeben hat. Der kommt auch auf die Anklagebank. Das in Weimar ist DDR2.0. Richter, die auf Linie gebracht werden. Wegen Rechtsbeugung bei Richtern zu ermitteln ist die absolute Ausnahme in Deutschland und es gab weiß Gott wirklich krasse Fälle, wo das nicht geschah. Aber auch in dem Verfahren stand eine Anhörung der Verwaltung/Exekutive noch offen. Die haben nicht einmal den Rechtsweg ausgeschöpft, sondern wollen stattdessen den Richter fertig machen.
Aber den Bürgern steht derzeit gar kein Rechtsweg offen, weil das Bundesverfassungsgericht als einzig verbliebene Instanz untätig bleibt. Das ist ein klarer Verstoß gegen das Grundgesetz durch das Bundesverfassungsgericht. DENN JEDER BÜRGER HAT EIN RECHT AUF RECHTLICHES GEHÖR UND DAS BUNDESGESETZ VERHINDERT GENAU DAS IN VOLLER ABSICHT.
Auch hat jeder Bürger ein Recht auf Anonymität-im focus steht er mit vollem Namen, arme Familie!
Bei der Achse fragen sie, wo Harbarth ist und melden ihn als „vermisst“.
Harbarth, der Haldenwang des Bundesverfassungsgerichts …….. Empfängt gerade neue Weisungen von Merkel. Sie hat ihn doch dort plaziert, genau so wie Haldenwang beim VS. Harbarth war bis zu seiner Ernennung zum Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts und zum Vorsitzenden des Ersten Senats im November 2018 Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU Bundestagsfraktion. Im Juni 2020 erfolgte dann die Ernennung zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts. Ein Schelm wer denkt das richtige Parteibuch könnte da maßgeblich die Ernennung forciert haben.
Das Bundesverfassungsgericht besteht aus sechzehn Richterinnen und Richtern. Die eine Hälfte wählt der Bundestag, die andere der Bundesrat, jeweils mit Zweidrittelmehrheit.So viel zu Gewaltenteilung in der BRD. Aber auf Polen und die dortige Justiz zeigen.
Eines muss man Merkel aber leider lassen, sie hat alle Behörden, Amter, Institutionen, Posten die Ihr auch nur ansatzweise hätten gefährlich werden können, mit linientreuen Personal besetzt. Welches dann wie u. a. Haldenwang und Harbarth auch sofort in devoter Dankbarkeit geliefert hat was Muddi erwartet..
Unsere aktuelle Demokratie steht in Deutschland offensichtlich an einem Scheideweg. Das zeigt mir diese Hausdurchsuchung des Weimarer Richters.
Laut schreiend möchte man den Bürgern/Wähler dieses Landes entgegen rufen: Wehret den Anfängen. Die Zeit ist endgültig reif dafür.
@Paul: nein, die Zeit ist bereits verstrichen; und Deutschland ist spätestens 2017, eigentlich schon 2013, falsch abgebogen.
Um DE jetzt wieder auf die Füße zu stellen, braucht es mindestens eine ganze Generation.
Ich denke fast, den meisten Bürgern dieses Landes ist gar nicht bewußt, was hier geschieht. Traurig.
Es ist längst zu spät dafür, den Anfängen zu wehren. Wir befinden uns bereits in der 2. Halbzeit, unser Team liegt fast hoffnungslos hinten, der Schiedsrichter ist parteiisch, unsere Fans durften nicht ins Stadion, unsere Treffer wurden allesamt aberkannt und die Torschützen vom Platz gestellt.
Rechtmäßig, rechtswidrig. Wen kümmert dies noch? Wer sollte hier wen zur Verantwortung ziehen?
Eines ist sicher: Um Thüringen werde ich einen großen Bogen machen, solange der Kommunist dort regiert. Keinen Cent von mir in dessen Kassen.
Wieder Thüringen, wieder ein (un-)rechtsstaatlicher Hammer! Demokratische Wahlen rückgängig machen, unabhängige Richter brutalst möglich maßregeln. Ist das überhaupt ein Bundesland, oder sind das noch die DDR-Bezirke Gera, Erfurt und Suhl? Wüsste man es nicht besser, könnte man denken, die wären damals vergessen worden.
Dazu lege ich Ihnen ans Herz, sich mal in Ruhe und detailliert die Vorgänge in 1990 zu Gemüte zu führen.
Nur ein Beispiel: in der einzigen Sitzung der 1990 gewählten Volkskammer der DDR wurde der Beitritt der DDR(!) zur Bundesrepublik beschlossen. „Beigetreten“ sind aber 5 Bundesländer, die zum Zeitpunkt des Beschlusses noch nicht gegründet waren und deren formale Gründung teilweise erst nach dem Beitritt durchgeführt wurde. Da zu diesem Zeitpunkt aber der Art. 23 des GG, der den Beitritt regelte, längst obsolet war (seit dem 23.07.1990), konnten diese Länder dem GG zum 03.10.1990 gar nicht beitreten, weil sie weder rechtswirksam gegründet waren noch eine Beitrittsmöglichkeit überhaupt irgendwo bestand.
Funfact dazu: nach der bis zur Unterzeichnung des 2+4-Vertrages voll gültigen DDR-Verfassung war die Ratifizierung eines völkerrechtlichen Vertrages von der Zustimmung der Volkskammer abhängig. Da die DDR in Person u.a. von Hans Modrow an den Gesprächen teilnahm und einer der „2“ aus „2+4“ war, hätte der 2+4-Vertrag ohne die Zustimmung der Volkskammer gar keine Rechtskraft erlangt. Und selbst im 2+4-Vertrag ist die „DDR“ beigetreten, für die Hans Modrow unterschrieben hat, und nicht 5 bis dahin noch nicht mal gegründete BL, die nicht die DDR darstellten und auch in keiner wie auch immer gearteten Rechtsnachfolge stehen.
Wenn man sich die Entwicklungen seit 1990 ansieht, sind diese in einem tatsächlichen demokratischen Rechtsstaat kaum vorstellbar. Man sollte die Möglichkeit in Erwägung ziehen, daß wir bereits seit 1990 nur noch in einer Staatssimulation leben, was Vorgänge wie die in Thüringen hinreichend erklären würde.
ABER WAS IST MIT POLEN? Gegen Polen hetzt DE in der EU regelmäßig, weil dort ja die unabhängige Justiz von der Politik drangsaliert werde. Und in DE läuft die politunterstellte STA mit den härtesten Mitteln (Hausdurchsuchung!) gegen einen unabhängigen Richter wie gegen einen Clan-Boss auf.
Das ist Projektion. Sie zeigen mit Fingern auf andere, um zu verdecken, was sie selbst anrichten. Und die Masse glaubt ihnen tatsächlich immer noch!
Bei dem Clan-Boss eben nicht.
Die Clan-Bosse werden von der Justiz kaum behelligt.
Bin gespannt, wie das ausgeht – werden die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen, wenn die Durchsuchung unrechtmäßig war? Aber in einem SED regierten Land ist alles möglich … bin mir sicher, mit einem FDP MiPrä wäre das nicht passiert – mit der roten Socke war das klar, dass das so kommt …
Ich hoffe in Warschau und Budapest wird umfangreich über den „Deutschen Rechtsstaat“ berichtet.
Luthe hat vollkommen Recht. Das riecht förmlich nach Missbrauch der Staatsanwaltschaft, um die Justiz auf Parteilinie zu bringen.
In Thüringen wütet Rot-Rot-Grün mit einem grünen Justizminister.
Es möge sich zur Bundestagswahl im September jeder überlegen, ob er derartige Missverhältnisse auch im Bund möchte.
In früheren Zeiten hat solche „Aufgaben“
wohl die so genannte geheime Staatspolizei ausgeführt / erledigt.
Was kommt als Nächstes um nicht Systemgetreue auf „Linie“ zu bringen?
Gesetzmäßigkeit und Gewaltenteilung war einmal
Infragestellung der Unabhängigkeit der Justiz, nach der Aufforderung um „Korrektur“ eines Wahlergebnisses durch Majestät höchstselbst. Ein Fall für ein Vertragsverletzungsverfahren wegen Demokratiedefizit.
jeder eine offizielle Anfrage um Stellungnahme an
Eu Kommissar Didier Reynders für Justiz
Kopie Kabinettsmitglied (deutschsprachig)
„Sehr geehrter Herr Kommissar,
es gibt Anlass, an der Rechtsstaatlichkeit in Deutschland zu zweifeln. Nur zwei Beispiele: Neben der Aufforderung der Kanzlerin, die demokratische Wahl zum thüringischen Ministerpräsidenten aufgrund auch der Stimmen einer konservativen Partei zu wiederholen, erfolgte jetzt eine Hausdurchsuchung bei einem Richter aufgrund eines Urteils zur Abwägung von Maskenpflicht und Kindeswohl. Über eine Stellungnahme und die Bestätigung der Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahren wäre ich Ihnen dankbar“.
https://ec.europa.eu/commission/commissioners/2019-2024/reynders/team_en
hier finden sich die emails.
Es hat schon seinen Grund, warum die deutschen Staatsanwälte keinen Europäischen Haftbefehl ausstellen dürfen. Dieser Teil der Justiz ist weisungsgebunden und nicht von der Exekutive unabhängig. (https://www.spiegel.de/panorama/justiz/eugh-deutsche-staatsanwaelte-duerfen-eu-haftbefehl-nicht-ausstellen-a-1269623.html)
Das Ancien Regime kämpft mit allen Mitteln, um an der Macht zu bleiben. Historisch gesehen ist bei einer derart verhärteten (Meinungs-)Front kein Mittel zum Dialog mehr offen – jedes Zugeständnis führt zum schnellen Zusammenbruch. DDR 1989/90, Rumänien 1990, Frankreich 1789, Südafrika 1994 – die Beispiele sind zahlreich. Daher wird bis zuletzt versucht, Druck zu machen – aus der puren Angst, sonst hinweggefegt zu werden. Demokratie heißt eben auch Kompromisse finden, eine Wahl zwischen unterschiedlichen Standpunkten ermöglichen, die Regierung kritisch zu beobachten (Presse). Wir sind eben schon weit von einer Demokratie entfernt, wie wir sie unter Kohl und Schröder noch hatten. Woran das liegt? Tja… ADM wird halt immer noch unterschätzt.
Es ist eigentlich nicht zu fassen, aber es war zu befürchten.
Am 21.04.2021 wurde die Demokratie zu Grabe getragen und mit diesem Vorgang in Weimar gegen den Richter Christian Dettmar das Grab zugeschüttet!
Demokratie RIP
Rückgängig einfach gemacht, erst Ministerpräsident, dann Richter.
„Vieles spreche dafür, dass der Ermittlungsrichter und die Staatsanwaltschaft die Voraussetzungen der Strafbarkeit nicht sauber geprüft hätten. “
Mit Verlaub, wer glaubt denn so etwas…? Hier soll ein Exempel statuiert werden. Auf wessen Geheiß wird sich hoffentlich noch heraustellen, auch wenn das mit Sicherheit auch wieder ohne jede Konsequenzen bleiben wird. Wenn hier nicht die Richter und Juristen, nicht nur die des o. g. Vereins, Sturm laufen und erkennen, in welche Richtung das alles schon wieder läuft, dann ist diesem Rechtsstaat sowieso nicht mehr zu helfen und die Demokratie nicht mehr zu retten.
Die werden das vielleicht sogar als Fehler zugeben müssen. Aber es geht ihnen um die Einschüchterung. Und sie wissen genau, dass diese auch dann noch noch mächtig wirkt, denn nur wenige Menschen taugen als Märtyrer. Es funktioniert genau wie bei der Agenda Maaßen/Chemnitz. Kein Spitzenbeamter traut sich mehr zu sagen, dass die Kaiserin gar keine Kleider an hat.
Sie machen uns Zentimeter für Zentimeter zu schweigenden Lämmern auf dem Weg zur Schlachtbank.
Das sind eben die deutschen Verhältnisse, die ja so viel besser sein sollen, als in Polen:
Die Staatsanwaltschaft untersteht dem Justizminister und ist weisungsgebunden. Ein karrierebewußter Staatsanwalt bekommt einen kleinen Wink von oben und legt los.
Was hier passiert, ist politisch und juristisch schon ein starkes Stück.
Wie konnte ich nur so naiv sein?
Bis jetzt habe ich trotz „eigentlich“ besseren Wissens an den deutschen Rechtsstaat geglaubt. Zwar wusste ich, dass die Staatsanwaltschaft weisungsgebunden ist, aber dass dann die Exekutive sooo weit gehen würde, dass sie einen von der Verfassung her unabhängigen Richter auf diese krumme Tour in die Knie zwingt, das konnte ich mir dann doch nicht vorstellen. Und das durch eine linke Koalition, wo doch die Linken früher immer so stolz waren auf ihre systemkritische Haltung. Und jetzt verteidigen sie das täglich abstrusere Corona-Narrativ bis aufs Messer…
@alberto: nein, die verteidigen eigentlich die eigenen Pöstchen bis aufs Messer.
Rechtsstaat? Richterliche Unabhängigkeit? Kann weg, brauchen die Rundum-Guten nicht. Mich wundert nichts mehr, im grün-sozialistischen Paradies von Angela I.
Zum Thema Kindeswohl empfehle ich die Sitzung 49 von der Stiftung Corona-Untersuchungsausschuss. Sehr bewegend, aber auch informativ, mit welcher Dreistigkeit die Regierung z.B. gegen ratifizierte und mithin geltende und dem GG gleichgestellte (!) UN-Konventionen verstößt.
Damit, und leider auch weit darüber hinaus, jedoch spätestens nach diesem krassen Vorfall von Obrigkeitswillkür, muss man in DE inzwischen wieder Angst haben. Angst vor Verfolgung, Angst vor Denunziation, Angst vor erneutem Unrechtsstaat.
Ist doch mehr als offensichtlich: “Grüne“ (… die alte STASI-Gründung) zusammen mit der SED wollen wieder etablieren, was in der DDR doch so „prima geklappt“ hat.
Was hier stattfindet, ist eine sozialistische Machtergreifung.
„Generalabrechnung mit der Corona-Politik – Richter rechnet mit dem Lockdown und der Corona-Politik ab“
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/selbstbewusster-richter-rechnet-mit-dem-lockdown-und-der-corona-politik-ab/
Unglaublich, was in diesem Land inzwischen abgeht. Man glaubt, man liest nicht mehr richtig. Den Vorwurf der Rechtsbeugung gegenüber dem Richter halte ich, selbst Jurist, für abwegig. Allerdings sollte man m. E. prüfen, ob nicht die gegenüber dem betreffenden Richter von Seiten der Staatsanwaltschaft eingeleiteten Repressalien den Straftatbestand der Rechtsbeugung erfüllen. Nun wird es in den weiteren Verfahren darauf ankommen, dass sich innerhalb der Justiz noch unabhängige Richter finden, die sich nicht von einer bestimmten politischen Richtung vereinnahmen lassen. Deutschland befindet sich leider, wie dieser Fall mehr als alle anderen zeigt, auf dem Weg in eine Meinungsdiktatur. Aufwachen, Leute! Wobei sich der Appell eher an die Masse von Menschen richtet, die nicht bei TE und Co. unterwegs ist.
Der Beschluss ist nicht anfechtbar und somit auch nicht „obergerichtlich“ prüfbar. Aber formell rechtskräftig. Die Eltern können die Durchsetzung des Beschlusses erzwingen (durch den Staat). Theoretisch natürlich. In der Praxis wird keine Vollstreckungsklausel auf dem Beschluss angebracht werden (müsste das AG als Vollstreckungsgericht machen), womit der Beschluss einfach ausgehebelt wird. Das hat nichts mit Rechtsstaatlichkeit zu tun. Gerade deshalb und jetzt nach dieser fragwürdigen Reaktion würde ich von einem Verein kritischer Richter und Staatsanwälte erwarten, dass sie sich auch weiterhin trauen, regierungskritische Urteile – wenn rechtlich vertretbar – erlassen und nicht wider besseres Wissen und Gewissen falsch und konform urteilen . So wie neulich der SPD Bundestagsabgeordnete: ich halte das Infektionsschutzgesetz für falsch, habe aber trotzdem zugestimmt, weil bla bla bla.
Liege ich falsch wenn ich behaupte dass in Deutschland die Demokratie abgeschafft wird? In einem Bundesland, wo die SED das Sagen hat, wundert es mich nicht.
Hallo,
Es bleiben sehr viele Fragen offen!
War es von Anfang an eine Strategie um eine Überprüfung durch das OLG zu erreichen.
Eventuell sogar einen Drosten / Wieler als Gutachter zu benennen um in der Beweisführung endlich Transparenz ja sogar die Politik in Ihre Schranken zu weisen?
Thüringen und Berlin sind ein Trailer für den Hauptfilm, den es ab Oktober in Ihrem Kino gibt. Viel Vergnügen.
„Bestrafe Einen, erziehe Hundert.“
Ja, die rot-dunkelrot-grünen Linken haben ihren Mao gelesen und verstanden.
Wo bleibt der Shitstorm gegen die demokratiefeindliche Übergriffigkeit der thüringischen Regierung?
Hier findet der Shitstorm statt. Leider ein Sturm im Wasserglas, denn die Mainstream-Medien berichten, soweit ich sehe, in gewohnter Manier nicht über den Fall. Otto Normalfernseher bekommt daher kaum mit, wie die Axt an den deutschen Rechtsstaat gelegt wird, wenn er/sie es denn überhaupt verstehen würde.
Wenn jedes Mal, wenn ein Richter ein angebliches rechtswidriges Urteil fällt, die Staatsanwaltschaft dessen Haus durchsucht, dann haben wir in der Tat keine richterliche Unabhängigkeit mehr. Ein Verfahren vor dem OLG wäre der richtige Rechtsweg. Interessant, wie dem Richter gerade von denen Rechtsbeugung vorgeworfen wird, die sich selbst nicht an den Rechtsweg halten. Wer stellt eigentlich fest, ob ein Urteil rechtmäßig oder rechtswidrig ist? Mindestens ein höheres Gericht, bestenfalls ein Bundesgericht – nicht die Staatsanwaltschaft oder der Minister!
Immerhin habe ich jetzt mehr Verständnis gegenüber Richtern von Finanz- und Verwaltungsgerichten, die mit ihren Urteilen immer zum Wohle des Staates auffallen. Und sei die Begründung noch so obskur. Offensichtlich gehört in diesem Land für einen Richter sehr viel Mut dazu, aus der Reihe zu tanzen. Und welcher Beamte ist schon besonders mutig?
“Eine Rechtsbeugung kommt nur bei krassen und willkürlichen Überschreitungen des geltenden Rechts in Betracht und auch nur dann, wenn dies vorsätzlich geschieht. Tatsächliche Anhaltspunkte eines solcherart krassen Falls sind nicht erkennbar“
und dann denke ich an die folgenlosen Clan Urteile, milden Vergewaltigungsurteile …
Nun werde sich kein Richter mehr trauen, eine Maßnahmen-kritische Entscheidung zu fällen, sagte ein Sprecher.
Das war doch genau Sinn und Zweck der Aktion!
Aber ein bisschen mehr Mut und Courage, als im obigen Satz zum Ausdruck kommt, sollten die Richter trotzdem an den Tag legen. Demokratie und Rechtsstaat leben davon, dass für sie immer wieder gestritten, ja manchmal auch gekämpft wird, auch seitens der Richterschaft.
„Demokratie und Rechtsstaat leben davon, dass für sie immer wieder gestritten, ja manchmal auch gekämpft wird, „
das ist einem Untertanenvolk nicht zumutbar und die wenigen Mutigen müssen in Folge mit der Vernichtung ihrer Existenz rechnen. So lernt man zu schweigen, der erfolgreiche Weg in eine Diktatur.
„Nun werde sich kein Richter mehr trauen, eine Maßnahmen-kritische Entscheidung zu fällen, sagte ein Sprecher.“
Bestrafe einen, erziehe hunderte! Das ist die übliche Vorgehensweise und Ziel in Autokratieen oder Diktaturen.
Die üblichen Verdächtigen werden jubeln, die Corona-Schafe auch fröhlich blöken. Und so geht die Freiheit zugrunde – mit donnerndem Applaus.
Wenn es darum geht, Andersdenkende zu bestrafen, sind Durchsuchungen ein gern benutztes Mittel. Egal wie die Ermittlungen ausgehen, der Beschuldigte ist durch die Verletzung der Privatsphäre auf jeden Fall bestraft. Deutschland entwickelt sich rasend schnell in Richtung Diktatur. Der Rechtsweg gegen Corona-Maßnahmen ist abgeschafft, da man nur noch vor dem Bundesverfassungsgericht klagen kann und wer noch nicht auf Linie ist, wird mit Drangsalierungsmaßnahmen gefügig gemacht.
Dass sich keine Richter mehr traut der Regierung zu widersprechen, war ja der Sinn dieser Maßnahme. Der nächste Schritt wäre also, die Exekutive (den Justizminister) zu verklagen, der den Staatsanwalt angewiesen hat, der diese Maßnahme durchgeführt hat. Denn das ganze widerspricht ja relativ offensichtlich der grundgesetzlichen Gewaltenteilung.
Das System Merkel der Mißachtung von Grundgesetz und Rechtsordnung frisst sich wie ein Krebs durch die Republik, wer hätte gedacht, das ein einzelner FDJler in der Bundesrepublik einen solchen Schaden anrichten kann.
Unfaßbar, wie schnell Deutschland immer mehr den Boden von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie verläßt. Diese Regierung handelt zunehmend totalitär. Absolut schockierend. Wir sind live und in Farbe dabei!
Und, ich persönlich, in Schockstarre.
Und unsere Politiker werfen Polen oder Ungarn mangelnde Rechtsstaatlichkeit vor.
Der Richter, der hier den Durchsuchungsbeschluss unterschrieben hat sollte sich bis an sein Lebensende schämen.
Ich habe 40 Jahre für diesen Staat meinen Kopf hingehalten. Aber mittlerweile bin ich fertig mit Deutschland, der Polizei, den Staatsanwaltschaften und der Gerichtsbarkeit.
Sie erfüllen Dietrich Brüggemanns Wunsch nach „spannenden Geschichten“ stante pede. Hier die #54 https://twitter.com/goddeketal/status/1386686832855891970
Danke allen, die aufmerken!
„Nun werde sich kein Richter mehr trauen, eine Maßnahmen-kritische Entscheidung zu fällen“ …genau das war ja Sinn der Aktion. Maaßen lässt grüßen!
Bin jetzt mal gespannt, ob die EU, ebenso wie gegen Polen und Ungarn interveniert und Strafmaßnahmen gegenüber der BRD androht? Wären sicher gerechtfertigt!! Herr Weber it´s your turn!!
Die sind also entsetzt . Und warum verklagen die nicht die Verantwortlichen ? Dieses Land hat total fertig . Koffer packen !!!
“Die richterliche Unabhängigkeit, eine weitere Säule eines demokratische Rechtsstaates, wird ohne Wimpernzucken abgeräumt”, schrieb er [Ralf Ludwig].
Das haben Unrechtsstaaten so an sich. Da braucht niemand mehr mit dem Finger auf die DDR zu zeigen. Die DDR ist längst wieder zurückgekehrt, nur ohne Mauer und ohne Grenzen. Die neuen „Grenzen“ werden stattdessen um die jeweils eigene Wohnung gezogen. Und das GG ist nicht mal mehr das Papier wert, auf dem es geschrieben steht.
Unabhängigkeit der Justiz? War vorgestern. Die Zeichen an der Wand sind für informierte Bürger nicht mehr zu übersehen. Das Fass ist bereits am Überlaufen und die sog. vierte Gewalt steckt mal wieder den Kopf in den Sand bzw. klatscht noch Beifall.
Und wer ist Justizminister in Thüringen? Ein Grüner. Ein Grüner, der keinerlei Kompetenzen auf juristischer Ebene vorweisen kann. Dafür jede Menge ideologischer Borniertheit.
Der Aufwand mit Polizei u.s.w. muß bald nicht mehr betrieben werden. Wenn der Nachwuchs aus den Jura-Fakultäten die Stühle besetzt hat.
Nun wacht der nächste „Berufstand“ auf… vieleicht. Am Anfang waren es nur ein paar kleine Unternehmer die wegen der neuen „Verhältnismäßigkeit“ hops gingen, dann Gastronomie und Hotelerie, Airlines (die großen) wurden „gekauft“, dann ein paar wenige „Impfgegner“ die um ihre körperliche Unversehrtheit bangen, ein paar tausend „Covidioten“ die dachten das Grundgesetz steht über Allem, UND JETZT DIE RICHTER. Aber natürlich nur die „schlechten“, denn die „guten“ brauchen den Staat nicht fürchten. Die Medien jedoch haben schon ganz klar erkannt was für uns (sie) gut ist. Perfekt. Die Welt (der Despoten) schaut mit Neid auf Deutschland.
Die deutsche Staatsanwaltschaft darf wegen Weisungsgebundenheit keine EU-Haftbefahle ausstellen. Im Februar 2021 hat die Kommission ein sogenanntes Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland angestrengt, das zu einem Prozess vor dem Gerichtshof der Union führen kann. In D darf sie weiterhin auf Weisung agieren.
Und dann auf die Polen und die Ungarn losgehen! Was für verrutschte Massstäbe!
Ich bin mir ziemlich sicher, dass genau das bezweckt wurde mit der Maßnahme. Eine Ermittlung wegen Rechtsbeugung ist verständlich, jedoch dieses massive Vorgehen mit Hausdurchsuchung und Beschlagnahme ist äußerst ungewöhnlich. Insbesondere weil es gegen einen Richter geht, der wegen seiner Entscheidung angegangen wird und man hier durchaus der Ansicht sein kann, dass dies nicht aus Gründen der Zuständigkeit geschieht, sondern wegen dessen Inhalts.
Richter von solchen und ähnlich lautenden Urteilen abzuhalten war ja der Zweck der Übung. Deswegen das medienwirksame Mittel der Hausdurchsuchung.
Praktischer Nebeneffekt: Eventuell aufgekommene Zweifel bei Teilen der Bevölkerungen werden wieder zerstreut: Nicht die Coronamaßnahmen sind rechtswidrig sondern der Richter ist ein Rechtsbeuger – ach so!
In einem Land, in dem das Grundgesetz nach Gutdünken einiger Weniger nach Gutsherrenart behandelt wird, überrascht solch ein Agieren der politischen Akteure nicht wirklich.
Eines dürfte damit aber auch klar geworden sein: Die Fronten werden sich deutlich verhärten, der Respekt vor den Politikern und den Staat vertretenden Exekutive wird deutlich abnehmen. Davon profitieren werden möglicherweise diejenigen, die schon seit Jahren Gewalt gegen jeden und alles, was ihnen nicht in den Kram passt, ausüben.
Ob der vernünftige Teil der „schon länger hier lebenden“ noch vernünftig agieren kann, ziehe ich schwer in Zweifel!
Es kristallisiert sich immer deutlicher heraus: Arbeiten gehen, Steuern zahlen und Maul halten! Da haben es selbst die Affen in den Zoos besser!
Was kommt als nächstes?
Dies ist der erste Richter. Wer wird als nächster abgeholt.
Ärzte wurden schon aus der Praxis entfernt, Patientenakten beschlagnahmt und mit Entzug der Approbation gedroht. Bahners in Heidelberg ist Rechtsanwältin!
Eigentlich muss man den Blick auf die Staatswälte richten, die solches veranlassen. Wer also kommt in Thüringen in der Staatsanwaltschaft zu sitzen? Und mit welchem Hintergrund?
Bumm, Ziel erreicht. Das war ja einfach.
Und bei dieser Formulierung stellen sich mir alle Haare auf, da sie – wenn auch vom Autor garantiert nicht so beabsichtigt! – in den jetzigen Zeiten sofort eine (dis)qualifizierende Wertung in sich trägt.
Vertreter eben dieses Staates massen sich gleichzeitig an, das Rechtsystem des souveränen Nachbarstaats Polen zu kritisieren. Einfach nur noch entlarvend und peinlich.
Unter Merkels Augen.
Merkels „Schweigen“.
Auch das ist „nur“ ein weiterer ihrer hässlichen Bausteine.
Wahlen rückgängig machen, Grundgesetz schleifen, unabhängige Richter einschüchtern…
Was die SED mit ihren Helfershelfern so alles kann.